Guten Morgen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich heiße Sie herzlich willkommen zur heutigen Plenarsitzung.
Für die Plenarsitzung hat neben mir als Schriftführerin Frau Abgeordnete Rosin Platz genommen. Die Redeliste wird von Herrn Abgeordneten Schaft geführt.
Für die heutige Sitzung haben sich Herr Abgeordneter Höcke, Frau Abgeordnete Diana Lehmann und Frau Abgeordnete Tasch entschuldigt.
Sogleich haben wir jemandem besonders zu gratulieren. Herr Abgeordneter Herrgott hat in der vergangenen Woche geheiratet. Wir wünschen ihm alles Gute für den Bund der Ehe.
Zur Tagesordnung sind wir übereingekommen, den Tagesordnungspunkt 5 für den Fall, dass keine Ausschussüberweisung beschlossen wird, heute in erster und zweiter Beratung aufzurufen und den Antrag der Fraktion der CDU „Situation der Thüringer Lehramtsanwärter verbessern – Lehrernachwuchs sichern“ in der Drucksache 6/3436 gemeinsam mit dem TOP 18 aufzurufen.
Zur Regierungserklärung – TOP 1 – wird ein Entschließungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 6/4434 verteilt.
Zu Tagesordnungspunkt 3 wurde ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/4433 verteilt.
Zu Tagesordnungspunkt 15 wurde ein Alternativantrag der CDU-Fraktion in der Drucksache 6/4435 verteilt.
Zu Tagesordnungspunkt 17 wurde ein Alternativantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 6/4432 verteilt.
Gibt es weitere Wünsche zur Tagesordnung? Das ist nicht der Fall. Dann rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 8
Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2018/2019 (Thüringer Haushaltsgesetz 2018/2019 – ThürHhG 2018/2019 –)
Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung das Wort zur Begründung wünscht. Frau Ministerin Taubert, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, für die Landesregierung lege ich Ihnen heute den am 15. August vom Kabinett beschlossenen Thüringer Haushaltsplan, den Entwurf des Thüringer Haushaltsgesetzes mit den Haushaltsplänen für die Jahre 2018 und 2019 zur Beratung vor. Mit diesem Haushalt bekräftigt die Thüringer Landesregierung ihren Anspruch, sich auch in den beiden Jahren für ein gutes soziales Miteinander einzusetzen, günstige wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu ermöglichen und nachhaltiges ökologisches Handeln zu stärken.
Lassen Sie mich zunächst einen Blick auf die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen werfen. Sie stellen sich derzeit weiter günstig dar. Das Bruttoinlandsprodukt stieg im vergangenen Jahr um 1,8 Prozent. Für das laufende und das kommende Jahr gehen die Wirtschaftsinstitute in ihrer Gemeinschaftsdiagnose von einer Fortsetzung des soliden Wachstums mit Raten von 1,5 Prozent und 1,6 Prozent aus. Dies wirkt sich positiv auf den Thüringer Arbeitsmarkt aus. Ich will verweisen: Aktuell, Ende Juli, haben wir eine Arbeitslosenquote von nur noch 5,9 Prozent. Das ist unter den Ländern der 5. Platz. Wir liegen damit nur noch 0,3 Prozent über dem Bundesdurchschnitt.
Ach, Herr Mohring, sind Sie aufgewacht? Ja, schön, aber die Hälfte Ihrer Fraktion ist ja noch gar nicht da. Wahrscheinlich interessiert sie der Haushalt nicht. So ist das halt in der Opposition.
Meine Damen und Herren, für uns ist die finanzielle Vorsorge außerordentlich wichtig. Wir leisten insbesondere diese finanzielle Vorsorge auf zwei Wegen: zum einen die Schuldentilgung und zum zweiten das Vorhalten einer Rücklage. Durch Verzicht auf Neuverschuldung und durch Schuldentilgung wird die Belastung künftiger Haushalte durch Zins
und Tilgungsleistungen sukzessive reduziert. Mit dem Nachhaltigkeitsmodell steigen wir als erstes deutsches Bundesland in eine gesetzlich fixierte, planmäßige und regelgebundene Schuldentilgung ein. Dies ist insbesondere notwendig, um den Anstieg der Pensionsausgaben für unsere Beamtinnen und Beamten auch mittelfristig und langfristig schultern zu können.
Darüber hinaus habe ich in den vergangenen Jahren stets einen beachtlichen Teil des Jahresergebnisses in die Schuldentilgung gesteckt. Das sind seit 2014 insgesamt 380 Millionen Euro. Wir werden somit in dieser Legislaturperiode erstmals seit 1990 sowohl ohne neue Schulden auskommen, als auch alte Schulden tilgen.
Meine Damen und Herren, damit bleibt dieser Haushalt in einer Kontinuität vorheriger Haushalte. Aber wir gehen mit dem Thüringer Nachhaltigkeitsmodell einen Schritt weiter. Mit ihm werden wir in eine regelgebundene, gesetzlich fixierte, stetige und ansteigende Schuldentilgung einsteigen. Das ist, wie gesagt, einmalig in Deutschland.
Der Freistaat Thüringen hat neben den Schulden im Kernhaushalt von circa 15,6 Milliarden Euro weitere Schulden in Sondervermögen. Ich will sie benennen: Wir haben zum einen das Sondervermögen „Verbesserung der wasserwirtschaftlichen Strukturen“ mit einem Teilvermögen „Fernwasser“ in Höhe von 103,1 Millionen Euro und dem Teilvermögen „Beitragserstattung Wasserver- und Abwasserentsorgung“ in Höhe von 338 Millionen Euro und im Sondervermögen „Ökologische Altlasten“ einen Betrag in Höhe von 108,8 Millionen Euro. Zusammen, meine Damen und Herren, 530 Millionen Euro. Dank bestehender Kreditermächtigung war es möglich, dass die Schulden bei den beiden letztgenannten Schattenhaushalten in der Vergangenheit still und heimlich weiter anwachsen konnten; und das trotz bestehender Schuldenbremse. Und da gucke ich natürlich auch meinen ehemaligen Koalitionspartner, die CDU, an. Damit, Herr Mohring, ist jetzt Schluss.
Damit ist jetzt Schluss! Wir haben die Versäumnisse auch der CDU aus ihrer Alleinregierung heraus abgeschafft. Wir räumen damit auf.
Lieber Herr Fiedler, da ist gar nichts zu lachen. Auf dich gehen die 56 Millionen jährlich, 56 Millionen Euro jährlich im Sondervermögen „Wasser/Abwasser“.
Ja, das sind aber 3 Milliarden Euro. Und wir werden ja sehen, was in der Haushaltsdiskussion so alles kommt – ich freue mich schon darauf. Da wird uns natürlich wieder vieles vorgeworfen, aber an diese Sache müsst ihr euch erinnern.
Meine Damen und Herren, das Sondervermögen „Ökologische Altlasten“ läuft planmäßig am Ende dieses Jahres aus. Damit ist eine Kreditfinanzierung nicht mehr möglich. Die zu leistenden Sachausgaben – zuletzt waren das 32 Millionen Euro pro Jahr – sind zukünftig unmittelbar aus dem Landeshaushalt zu tragen, ohne neue Kredite. Auch für das Teilvermögen „Beitragserstattung Wasserver- und Abwasserentsorgung“ führen wir im Doppelhaushalt die für die Sachausgaben benötigten Mittel aus dem Landeshaushalt zu. Das sind immerhin 54 Millionen Euro. Eine weitere Kreditaufnahme wird damit vermieden. Entsprechendes habe ich auch in der Mittelfristigen Finanzplanung ausgewiesen, dass wir auch hier sehen, dass wir das Teilvermögen „Fernwasser“ ganz abfinanzieren und die beiden anderen Sondervermögen zumindest nicht mehr aufwachsen lassen.
Neben der Schuldentilgung bleibt auch eine auskömmliche Rücklage als Baustein einer nachhaltigen Haushalts- und Finanzpolitik. Damit ist es insbesondere möglich, kurzfristig konjunkturelle Mindereinnahmen zu kompensieren. Neben einer bereits etablierten allgemeinen Haushaltsausgleichsrücklage ist jetzt ergänzend im Haushaltsgesetz Folgendes vorgesehen: Zum einen zweckgebundene Rücklagen zu bilden, wenn zweckgebundene Einnahmen erst in späteren Haushaltsjahren ausgabewirksam werden und zum anderen bei Bedarf auf die allgemeine Rücklage zur Deckung bei der Inanspruchnahme von Haushaltsresten zurückzugreifen. Mit diesen Maßnahmen, meine Damen und Herren, werden Risiken für einen planmäßigen Haushaltsvollzug reduziert, die sich aus der überjährigen Inanspruchnahme von Ausgabeermächtigungen ergeben.
Da komme ich nahtlos zu den Investitionsausgaben. Das ist im Wesentlichen materielle Vorsorge. Schwerpunkte setzt die Landesregierung insbesondere im investiven Bereich, und zwar mit einem deutlichen Plus der Investitionsausgaben von 182 Millionen Euro im Jahre 2018 gegenüber dem Jahr 2017,
insbesondere mit dem Zukunftsprogramm für Thüringen in Höhe von insgesamt 275 Millionen Euro und der zweiten Branche des kommunalen Investitionsprogramms – Sie wissen, 100 Millionen Euro
insgesamt, im Jahr 2018 noch einmal 50 Millionen Euro. Wir werden in den kommenden Jahren Thüringen zukunftsfest machen.