Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen Sitzung. Bevor wir über die Tagesordnung ins Gespräch kommen und einige Telefonate im Präsidium beendet werden, darf ich zwei Kollegen aus diesem Haus, die sich um ein Bundestagsmandat beworben haben und dieses auch erreicht haben, herzlich zu ihrem Einzug in den Deutschen Bundestag gratulieren. Wir freuen uns, dass sie heute noch da sind. Christoph Matschie ist da, Herr Brandner kommt wahrscheinlich noch. Also herzlichen Glückwunsch den neuen, frisch gebackenen Bundestagsabgeordneten.
Für die Plenarsitzung hat Abgeordneter Kräuter als Schriftführer neben mir Platz genommen. Frau Abgeordnete Rosin führt die Rednerliste. Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt: Herr Abgeordneter Brandner, Herr Abgeordneter Herrgott, Herr Abgeordneter Malsch, Frau Abgeordnete Tasch, Frau Ministerin Werner, Herr Abgeordneter Höcke und Herr Minister Maier.
Der Landessportbund hat für heute zum parlamentarischen Abend eingeladen, der nach dem Ende der Plenarsitzung gegen 19.00 Uhr beginnen soll.
Aufgrund der Eilbedürftigkeit habe ich für Herrn Michael Andres, Herrn Benjamin Klieme und Frau Monika Kuchnia vom MDR Fernsehen für diese Plenarsitzung Arbeitsgenehmigungen für Bildund Tonaufnahmen gemäß den Regelungen für dringende Fälle nach § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung erteilt.
Die Fraktionen waren im Ältestenrat übereingekommen, den Tagesordnungspunkt 7 am Freitag als ersten Punkt, den Tagesordnungspunkt 8 am Donnerstag als ersten Punkt, die Tagesordnungspunkte 10 a und b am Donnerstag nach der Fragestunde, die Tagesordnungspunkte 23 a und b am Freitag als zweiten Punkt und die Tagesordnungspunkte 26 bis 29 heute unmittelbar nach Feststellung der Tagesordnung aufzurufen.
Die Beschlussempfehlung zu Tagesordnungspunkt 1 hat die Drucksachennummer 6/4511. Zu Tagesordnungspunkt 2 werden die zuständigen Ausschüsse erst am Donnerstag gegebenenfalls abschließend beraten. Die Beschlussempfehlung kann dadurch erst am Donnerstag und daher nicht
in der § 58 Abs. 1 Geschäftsordnung zu entnehmenden Frist von zwei Werktagen vor Beginn der Beratung verteilt werden. Daher ist über die Fristverkürzung gemäß § 66 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu beschließen. Das kann notfalls mit einfacher Mehrheit geschehen. Ich bitte um Vorschläge für die Platzierung von Tagesordnungspunkt 2. Da geht es um das Thüringer Gesetz über die Neuregelung der Kindertagesbetreuung. Bitte, Herr Blechschmidt.
Danke, Herr Präsident. Für den TOP 2 würde ich gern folgende Platzierung vornehmen: am Freitag als vorletzten Tagesordnungspunkt.
Gut. Gibt es Einspruch gegen diese Fristverkürzung? Das ist nicht der Fall, sodass wir die Fristverkürzung so vornehmen können und dann vorbehaltlich einer Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss so verfahren würden.
Zu Tagesordnungspunkt 22 wurde ein Alternativantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 6/4537 verteilt und zu TOP 1 wird auch gerade ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion verteilt. Zu Tagesordnungspunkt 23 b wurde eine Neufassung des Antrags verteilt. Die Wahlvorschläge haben folgende Drucksachennummern: zu Tagesordnungspunkt 26 Drucksache 6/4527, bei Tagesordnungspunkt 27 6/4522, zu TOP 28 6/4528 und zu TOP 29 6/4529.
Zu Tagesordnungspunkt 31 kommen folgende Mündliche Anfragen hinzu: Das sind die Drucksachen 6/4482, 6/4488, 6/4491, 6/4506, 6/4508, 6/ 4509, 6/4513, 6/4514 und 6/4516.
Die Landesregierung hat mitgeteilt, zu Tagesordnungspunkt 19 von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 Abs. 2 Gebrauch zu machen.
Danke, Herr Präsident. Namens der Koalitionsfraktionen beantrage ich für den Tagesordnungspunkt 21, das Moratorium, bei dem wir das letzte Mal versucht haben, ihn in Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu bekommen, ihn in diesen Plenartagen auf alle Fälle abzuarbeiten.
Für Tagesordnungspunkt 30 würde ich gern eine Platzierung vorschlagen: am Freitag als letzten Tagesordnungspunkt.
Für Tagesordnungspunkt 9, dort steht „gegebenenfalls zweite Beratung“, würde ich formell erst einmal die zweite Beratung beantragen und diese Beratung am Freitag nach der Mittagspause platzieren wollen.
Danke, Herr Präsident. Ich beantrage für die AfDFraktion, den Antrag mit der Drucksache 6/4536, Betreuungsanspruch gemäß geltendem Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetz sicherstellen, wegen Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu setzen, und zwar mit Platzierung am heutigen Tag. Zur Dringlichkeit würde meine Kollegin Frau Muhsal sprechen.
Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Abgeordnete, ich möchte gern zur Dringlichkeit unseres Antrags „Betreuungsanspruch gemäß Thüringer Kita-Gesetz sicherstellen“ sprechen. Anfang der Woche erreichten uns einige E-Mails von aufgebrachten Eltern, die nicht nur auf den Aktionstag „Verkürzte Öffnungszeiten“ hingewiesen haben, sondern auch darauf, dass ihre Kinder in der Zeit, wenn dieser Aktionstag stattfindet, in den Kindergärten nicht betreut werden. Dieser Aktionstag soll morgen stattfinden. Inhaltlich richtet sich dieser Aktionstag auf die Tatsache, dass der Personalschlüssel an den Thüringer Kitas zu gering ist. Das ist natürlich richtig, eine Verbesserung des Personalschlüssels ist nötig, das ist auch eine Forderung der AfD-Fraktion. Aber faktisch führt die Art und Weise der Aktion dazu, dass dieser Streit, wie der Personalschlüssel sein soll, auf dem Rücken der Eltern ausgetragen wird. Die Träger AWO, ASB – dessen Vorsitzende übrigens die Landtagsabgeordnete der SPD, Frau Pelke, ist, und Mitglied ist auch noch Frau Walsmann von der CDU – JUL und Querweg e.V. verkürzen die Öffnungszeiten am morgigen Donnerstag von 7.30 Uhr auf 16.30 Uhr, also auf neun Stunden. Das richtet sich gegen die Eltern und gegen die Kinder, weil die natürlich grundsätzlich einen Betreuungsanspruch von zehn Stunden pro Tag haben und, wie gesagt, die Betreuung ihrer Kinder nicht unbedingt sicherstellen können.
Das heißt, ein unverzügliches Handeln der Landesregierung ist nötig. Frau Pelke, ich frage mich ehrlich gesagt auch, wie Sie als Abgeordnete so eine Aktion gegen die Eltern, gegen die Kinder unterstützen können. Jedenfalls ist es unverzüglich nötig, dass die Landesregierung alle Träger darauf hinweist, dass sie den Betreuungsanspruch von zehn Stunden, der ihnen gesetzlich garantiert wird, sicherzustellen haben. Zum Zweiten muss die Landesregierung den Eltern unverzüglich einen Weg aufzeigen, also die Eltern darüber informieren, welche Möglichkeiten sie haben, ihren Betreuungsanspruch gegen die Träger durchzusetzen.
Ja, wir brauchen einen verbesserten Personalschlüssel, aber nicht erkämpft auf dem Rücken der Eltern und Kinder. Deswegen bitte ich Sie: Lassen Sie uns das Problem heute auf die Tagesordnung heben und gemeinsam im Sinne der Eltern und Kinder auf die Landesregierung einwirken. Herzlichen Dank.
Wünscht jemand das Wort, um gegen die Dringlichkeit zu reden? Das ist nicht der Fall, sodass ich jetzt vorschlage, dass wir über diesen Punkt abstimmen. Da er nicht innerhalb der von der Geschäftsordnung gesetzten Frist eingereicht wurde – es gibt Widerspruch, sodass wir auch darüber abstimmen müssen und eine Zweidrittelmehrheit gemäß § 41 Abs. 4 der Geschäftsordnung bräuchten, um diesen Antrag auf die Tagesordnung zu setzen. Ich frage: Wer für die Aufnahme auf die Tagesordnung ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Aus den Koalitionsfraktionen und einige aus der CDU-Fraktion. Enthaltungen? Bei einigen Enthaltungen ist die Zweidrittelmehrheit jedenfalls nicht erreicht.
Damit kommen wir zu den übrigen Anträgen und dabei handelt es sich vor allen Dingen um eine ganze Reihe von Platzierungswünschen.
Ich frage zunächst: Wird der zweiten Beratung von Tagesordnungspunkt 9 zugestimmt oder gibt es da andere Meinungen? Das ist nicht der Fall, sodass wir das in zweiter Beratung durchführen können. Und jetzt gehen wir die Platzierungen durch. Hier ist gewünscht, Tagesordnungspunkt 9 am Freitag nach der Mittagspause zu platzieren.
Wer ist dafür? Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU-Fraktion. Gegenstimmen? Enthaltungen? Bei Enthaltungen aus der AfD-Fraktion und vom Abgeordneten Reinholz mit Mehrheit so beschlossen.
Dann haben wir, den Tagesordnungspunkt 21 am Freitag auf alle Fälle aufzurufen. Das war, glaube ich, Ihr Antrag. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen und der CDU-Fraktion. Enthaltungen? Gegenstimmen? Ich würde mal sagen, es war eine große Mehrheit dafür.
Dann Tagesordnungspunkt 30 als letzten Tagesordnungspunkt, Herr Blechschmidt, das habe ich so richtig aufgeschrieben. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion, Herr Reinholz, die beiden anderen fraktionslosen Kollegen. Gegenstimmen? Enthaltungen? Bei Enthaltung der AfDFraktion ist damit diese Platzierung mit Mehrheit auch so beschlossen.
Jetzt noch einmal eine Nachfrage, damit keine Missverständnisse auftauchen: Die zweite Beratung von Tagesordnungspunkt 9 ist Freitag nach dem Mittag, die erste Beratung läuft normal – ich gehe davon aus, am Donnerstag?
Ja, das haben wir so besprochen. Ich glaube, darüber waren sich alle einig. Gut, es gab kein Missverständnis. Gibt es noch einen Wunsch, Frau Becker?
Zum Kita-Gesetz ist das schon so beschlossen: vorbehaltlich einer Beschlussempfehlung aus dem beratenden Ausschuss.
Gibt es noch irgendwelche Unklarheiten zur Tagesordnung? Dann würde ich jetzt vorschlagen, dass wir in die Tagesordnung einsteigen.
Die Wahlen werden gemäß § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung ohne Aussprache und geheim durchgeführt. Dazu wird wie folgt verfahren – ich erläutere den Stimmzettel –: Für die Wahl erhält jede und jeder Abgeordnete einen Stimmzettel. Es kann entweder Ja oder Nein oder Enthaltung angekreuzt
werden. Als Wahlhelfer für diese und die folgenden Wahlen berufe ich die Abgeordneten Kobelt, Gruhner und Dr. Martin-Gehl. Ich eröffne die Wahlhandlung und bitte die Schriftführer, die Namen zu verlesen.
Adams, Dirk; Becker, Dagmar; Berninger, Sabine; Blechschmidt, André; Brandner, Stephan; Bühl, Andreas; Carius, Christian; Dittes, Steffen; Emde, Volker; Engel, Kati; Fiedler, Wolfgang; Floßmann, Kristin; Geibert, Jörg; Gentele, Siegfried; Grob, Manfred; Gruhner, Stefan; Hande, Ronald; Hartung, Thomas; Harzer, Steffen; Hausold, Dieter; Helmerich, Oskar; Henfling, Madeleine; Henke, Jörg; Hennig-Wellsow, Susanne; Herold, Corinna; Herrgott, Christian; Hey, Matthias; Heym, Michael; Höcke, Björn; Holbe, Gudrun; Holzapfel, Elke; Huster, Mike; Jung, Margit; Kalich, Ralf; Kellner, Jörg; Kießling, Olaf; Kobelt, Roberto; König-Preuss, Katharina; Korschewsky, Knut; Kowalleck, Maik; Kräuter, Rainer; Krumpe, Jens; Kubitzki, Jörg; Kummer, Tilo; Kuschel, Frank;
Lehmann, Annette; Lehmann, Diana; Leukefeld, Ina; Lieberknecht, Christine; Liebetrau, Christina; Lukasch, Ute; Dr. Lukin, Gudrun; Malsch, Marcus; Dr. Martin-Gehl, Iris; Marx, Dorothea; Matschie, Christoph; Meißner, Beate; Mitteldorf, Katja; Mohring, Mike; Möller, Stefan; Mühlbauer, Eleonore; Muhsal, Wiebke; Müller, Anja; Müller, Olaf; Pelke, Birgit; Pfefferlein, Babett; Dr. Pidde, Werner; Primas, Egon; Reinholz, Jürgen; Rosin, Marion; Rothe-Beinlich, Astrid; Rudy, Thomas; Schaft, Christian; Scherer, Manfred; Dr. Scheringer-Wright, Johanna; Schulze, Simone; Skibbe, Diana; Stange Karola; Tasch, Christina; Taubert, Heike; Thamm, Jörg; Tischner, Christian; Prof. Dr. Voigt, Mario; Walk, Raymond; Walsmann, Marion; Warnecke, Frank; Wirkner, Herbert; Wolf, Torsten; Worm, Henry; Wucherpfennig, Gerold; Zippel, Christoph.