Meine sehr verehrten Damen und Herren, am vergangenen Freitag ist Altbundeskanzler Helmut Kohl im Alter von 87 Jahren verstorben und ich glaube, es gibt viele von uns hier, die sich noch gut an seine Rede auf den Erfurter Domstufen im März 1990 erinnern. Vor über 100.000 Menschen und einem schwarz-rot-goldenen Fahnenmeer sprach Helmut Kohl davon, dass wir ein Deutschland sind. Er sagte, dass die jungen Thüringer Bürgerinnen und Bürger vor einem offenen Horizont stehen und sie mit ihrem Fleiß und ihrer Einsatzbereitschaft und auch mit einem Stück Eigenverantwortung ihre Heimat wieder aufbauen könnten. Die Geschichte gibt ihm recht. Heute leben wir in einem freien, selbstbestimmten und wirtschaftlich starken Thüringen; seine Vision von blühenden Landschaften ist Realität geworden. Helmut Kohl war nicht nur Kanzler eines Teils von Deutschland, er war auch der erste gesamtdeutsche Kanzler nach der deutschen Teilung. Unsere Anerkennung gilt daher vor allem seinem Verdienst um die deutsche Wiedervereinigung, ohne die wir heute hier wohl nicht tagen würden.
Besonders am Herzen lag dem Altkanzler die Aussöhnung mit dem ehemaligen Erzfeind Frankreich. Eine dauerhafte europäische Friedensordnung war zentrales Ziel seiner Kanzlerschaft. Helmut Kohl war ein europäischer Visionär, er schuf aus der Europäischen Gemeinschaft die Europäische Union, er setzte den Euro durch.
Er hat sich als großer deutscher Staatsmann um unser Vaterland in besonderem Maße verdient gemacht. Wir haben Respekt vor dem Politiker, der wie kaum ein anderer die jüngere Vergangenheit unseres Freistaats und der Bundesrepublik Deutschland maßgeblich mitgeprägt hat. Wir Thüringer und alle Deutschen sind ihm zu großem Dank verpflichtet.
Lassen Sie uns nun gemeinsam in einer Schweigeminute des Verstorbenen gedenken. Hierzu bitte ich Sie, sich von den Plätzen zu erheben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie ganz herzlich willkommen zu unserer heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich nun eröffne. Ich begrüße ganz herzlich unsere Gäste auf der Zuschauertribüne, die 12. und 11. Klasse der Andreas-Gordon-Schule hier aus Erfurt. Herzlich willkommen im Landtag!
Ich glaube, nachher erwarten wir noch eine Delegation aus Vietnam, die wir dann noch einmal herzlich begrüßen werden.
Für die Plenarsitzung hat als Schriftführer neben mir Platz genommen Frau Abgeordnete Müller. Die Redeliste führt der Abgeordnete Bühl.
Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt: Herr Abgeordneter Emde, Frau Abgeordnete Annette Lehmann, Frau Abgeordnete Lieberknecht, Frau Ministerin Keller und Herr Minister Lauinger. Die, die jetzt trotzdem da sind, wahrscheinlich dann nur zeitweise.
Ich darf darauf hinweisen, dass der Ältestenrat gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung für Herrn Johannes Hornemann und Herrn David Lehmann vom MDR Arbeitsgenehmigungen für Bildund Tonaufnahmen im Plenarsaal erteilt hat.
Ich darf zur Tagesordnung darauf hinweisen, dass die Fraktionen im Ältestenrat übereingekommen sind, den letzten Tagesordnungspunkt am Donnerstag um 21.00 Uhr, den Tagesordnungspunkt 21 am Freitag als zweiten Punkt, den Tagesordnungspunkt 23 am Freitag als ersten Punkt und den Tagesordnungspunkt 27 heute als ersten Punkt aufzurufen. Weitere Änderungen sind mir schon bekannt gegeben worden, darunter, dass wir die Wahlen gleich im Anschluss allesamt durchführen sollten; wenn ich es richtig verstanden habe, in der Reihenfolge: zuerst der Tagesordnungspunkt 27, dann 26, die Vertrauensleute, und dann wohl ein weiterer Antrag.
Darüber hinaus wird angeregt, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD, Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen, Tagesordnungspunkt 1 a, in diesen Plenarsitzungen abschließend zu beraten – ich gehe davon aus, dass niemand widerspricht – doch, Sie widersprechen – und im Anschluss an die zweite Beratung, sofern keine Ausschussüberweisung beschlossen wird, gleich die dritte Beratung durchzuführen. Nachdem Sie widersprochen haben, müssen wir jetzt darüber abstimmen, ob wir die zweite und dritte Beratung zu dem Gesetzentwurf gleich durchführen können. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU-Fraktion, der beiden fraktionslosen Abgeordneten. Danke schön. Gegenstimmen? Aus der AfD-Fraktion. Damit mit Mehrheit abgelehnt. Soweit keine Ausschussüberweisung beschlossen wird, würden wir den Gesetzentwurf dann abschließend in dieser Plenarsitzung beraten.
Die Beschlussempfehlung zu Tagesordnungspunkt 3 hat die Drucksachennummer 6/4098. Dazu wurde weiterhin ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 6/4109 verteilt.
Der Tagesordnungspunkt 4 wird von der Tagesordnung abgesetzt, da der Haushalts- und Finanzausschuss nicht abschließend beraten konnte.
Die Unterrichtungen durch den Präsidenten des Landtags zu Tagesordnungspunkt 23 haben die Drucksachennummern 6/4072 und 6/4073.
Der gemeinsame Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU, Die Linke und der SPD zu Tagesordnungspunkt 26 hat die Drucksachennummer 6/4033.
Zu Tagesordnungspunkt 28 kommen folgende Mündliche Anfragen hinzu: Drucksachen 6/4062, 6/4067 bis 6/4069, 6/4074, 6/4076 bis 6/4081, 6/ 4083, 6/4084, 6/4092 bis 6/4094 und 6/4097. Die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Muhsal in Drucksache 6/4096 wurde in eine Kleine Anfrage umgewandelt.
Die Landesregierung hat mitgeteilt, zu den Tagesordnungspunkten 10, 11, 19, 20 und 21 von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 der Geschäftsordnung Gebrauch zu machen. Der angekündigte Sofortbericht zu Tagesordnungspunkt 17 wurde durch die Landesregierung zurückgezogen.
Danke, Herr Präsident. Namens der Koalitionsfraktionen, Sie haben es schon angedeutet, würden wir erstens Drucksache 6/4070, Nachwahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Thüringer Landeszentrale für politische Bildung, auf die Tagesordnung setzen.
Beim Stichwort „Wahlen“ würden wir gern alle Wahlen, also Schriftführer, Landeszentrale für politische Bildung und Vertrauensleute, jetzt gleich im Anschluss nach der Tagesordnung durchführen.
Wir bitten darum, die Tagesordnungspunkte 2 und 8 aufgrund terminlicher Kollisionen der Ministerin auf den morgigen Donnerstag zu verschieben. Frau Siegesmund hat dringende Termine ab 16.30 Uhr und wir gehen davon aus, dass wir das heute dann nicht mehr schaffen.
Ich möchte im Namen meiner Fraktion darum bitten, die Beratung zur Großen Anfrage, Tagesordnungspunkt 25, als vorletzten Tagesordnungspunkt aufzurufen und am Freitag ebenfalls in jedem Fall den Tagesordnungspunkt 24, die Aufhebung des Beschlusses des Petitionsausschusses, zu behandeln. Danke.
Gut. Das heißt, ich habe jetzt zunächst mal einen Wunsch, den Antrag 6/4070, Nachwahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung, auf die Tagesordnung zu nehmen. Der ist fristgerecht eingereicht worden. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU-Fraktion und der beiden fraktionslosen Kollegen. Danke schön. Gegenstimmen? Aus der AfDFraktion. Damit mit Mehrheit so aufgenommen.
Sodann kommen wir zu den Platzierungswünschen. Der erste Platzierungswunsch, ich nehme den mal als einen großen, ist, dass wir die Wahlen jetzt als ersten Tagesordnungspunkt oder in Folge als ersten bis dritten Tagesordnungspunkt noch vor der Aktuellen Stunde aufrufen. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen plus der beiden fraktionslosen Abgeordneten. Damit wird das so gemacht.
Der zweite Platzierungswunsch ging dahin, Tagesordnungspunkte 2 und 8 am Donnerstag aufzurufen. Wer für den Aufruf von Tagesordnungspunkt 2 am Donnerstag ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion, der Koalitionsfraktionen und der beiden fraktionslosen Abgeordneten. Danke schön. Gegenstimmen? Keine. Enthaltungen? Bei Enthaltungen aus der AfD mit Mehrheit so platziert.
Des Weiteren: Tagesordnungspunkt 8 auch am Donnerstag aufzurufen – ich frage noch einmal: Auf jeden Fall oder? Nein, nur am Donnerstag aufzurufen. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU-Fraktion und der fraktionslosen Kollegen. Enthaltungen? Die AfD. Keine Gegenstimme. Damit so platziert, dass wir die Tagesordnungspunkte 2 und 8 am Donnerstag aufrufen.
Wir kommen zum Platzierungswunsch, Tagesordnungspunkt 25 als letzten Tagesordnungspunkt am Freitag aufzurufen; das ist die Große Anfrage.
Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion, des fraktionslosen Abgeordneten Reinholz. Danke schön. Gegenstimmen? Aus den Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? Bei einer Enthaltung mit Mehrheit abgelehnt.
Dann kam der weitere Platzierungswunsch, Tagesordnungspunkt 24 dann nunmehr als letzten Tagesordnungspunkt am Freitag aufzurufen. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Aus den Koalitionsfraktionen und vom Abgeordneten Gentele. Enthaltungen? Aus der CDU
Wahl der Vertrauensleute und ihrer Vertreter für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richter des Thüringer Finanzgerichts Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU, DIE LINKE und der SPD - Drucksache 6/4033
Ich darf darauf hinweisen, dass die Amtszeit der Vertrauensleute des derzeit amtierenden Ausschusses zur Wahl der ehrenamtlichen Richter des Thüringer Finanzgerichts und ihrer Vertreter am 20. Juni 2017 endete. Daher sind für den Wahlausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richter des Thüringer Finanzgerichts durch den Landtag sieben neue Vertrauensleute sowie deren Vertreter zu wählen. Der gemeinsame Wahlvorschlag der Fraktionen CDU, Die Linke und SPD liegt Ihnen in der Drucksache 6/4033 vor. Alle vorgeschlagenen Vertrauensleute bzw. ihre Vertreter wurden angeschrieben und haben keine Gründe mitgeteilt, die ihrer Wählbarkeit entgegenstehen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Besucher, es geht um die Wahl von Vertrauensleuten in der Finanzgerichtsbarkeit. Wir haben uns mal angeschaut, wer da alles so vorgeschlagen wird. Wir sind nicht gegen jeden, aber wir haben doch gegen viele der Vorgeschlagenen erhebliche Bedenken. Das ist offenbar die große Stunde der Fraktions- oder Wahlkreismitarbeiter, die jetzt hier schlägt, die in Position gebracht werden sollen. Wir haben mal einen kleinen Auszug vorbereitet. Es kandidiert ein Herr Auerswald für Die Linke, der ist Büroleiter – Büroleiter, Herr Harzer, so was haben Sie? – von Herrn Harzer. Es kandidiert ein Herr Bernd Fundheller, der mit 18 Jahren in die damalige SED eingetreten ist und Chef der Abteilung für Parteiorganisation im Kreis Gotha war, jetzt – zwingend, sage ich mal, logisch aus seiner Sicht – Wahlkreismitarbeiter von Frau Scheringer-Wright ist, die sich ja auch nicht gerade häufig von der SED-Vergangenheit distanziert.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Informieren Sie sich we- nigstens richtig, meine Güte!)
Wir haben Frau Cornelia Wanderer, Mitarbeiterin von Herrn Kubitzki. Wir haben einen Herrn Thomas Schneider, Mitarbeiter von Frau Berninger. Wir haben eine Frau Simone Nordheim, Mitarbeiterin von Frau Stange. Wir haben eine Frau Beate Friedrich, Mitarbeiterin von Herrn Kowalleck. Wir haben eine Frau Gebhardt, Mitarbeiterin von Frau Holzapfel. Wir haben als Vertreter eine Frau Jetschke, Mitarbeiterin von Herrn Tischner. Wir haben eine Frau Montag, Mitarbeiterin von Frau Tasch. Für die SPD haben wir noch einen Referenten aus der Fraktion. Das sind alles die Leute, die dann unbefangen darüber entscheiden sollen, wenn sie gewählt worden sind.
Ich habe gesagt, dass Frau Scheringer-Wright sich nicht von der SED-Vergangenheit distanziert hat, das habe ich gesagt. Mitgliedschaft, das wäre dann ein Lapsus gewesen. Wenn ich „Mitgliedschaft“ gesagt haben sollte, würde ich das selbstverständlich gern zurücknehmen. Frau Scheringer-Wright, Sie können es richtigstellen. Distanzieren Sie sich von der SED? Tut Sie nicht, damit liege ich richtig in der Sache.
Was ich sagen will, meine Damen und Herren: Die große Stunde der Wahlkreismitarbeiter. Diese Wahl ist nichts anderes als eine Farce, weshalb wir gegen den gemeinsamen Vorschlag aller Altparteien in diesem Hause stimmen werden. Vielen Dank.