Sehr verehrte Damen und Herren, ich heiße Sie herzlich willkommen zur heutigen Sitzung des Landtags, die ich hiermit eröffne, und ich sehe einen Antrag des Herrn Abgeordneten Mohring.
Es gibt die erneute Bitte nach Pause; auf Bitten der Grünen-Fraktion würde ich die Sitzung um halb erst wieder aufnehmen. Ist das okay, Herr Adams?
Wir nehmen die Sitzung wieder auf, es sind jetzt alle Fraktionen vertreten, dann begrüße ich Sie zur Plenarsitzung.
Für die Plenarsitzung hat als Schriftführerin neben mir Frau Abgeordnete Dr. Martin-Gehl Platz genommen.
Wir haben uns jetzt darauf verständigt, dass der einzureichende Gesetzentwurf, der sich momentan noch in der Druckerei befindet, erst verteilt werden soll, damit wir dann darüber abstimmen, ob wir ihn auf die Tagesordnung nehmen, sodass ich die Sitzung noch einmal weitere 15 Minuten unterbrechen würde und wir dann um 10.00 Uhr mit der Sitzung regulär beginnen.
Nach mehrfachen Versuchen der Begrüßung und Eröffnung der Sitzung und nachdem wir sowohl für die CDU-Fraktion, für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und auch für die AfD-Fraktion jeweils die Sitzung noch nicht aufgenommen haben, frage ich,
ob es noch weitere Wünsche gibt. Das ist nicht der Fall, sodass wir jetzt in die Sitzung einsteigen können.
Für die heutige Sitzung haben sich im Übrigen entschuldigt: Herr Abgeordneter Emde, Herr Abgeordneter Hey, Frau Abgeordnete Lieberknecht, Herr Abgeordneter Möller, Herr Abgeordneter Primas, Herr Abgeordneter Scherer und Frau Abgeordnete Holbe.
Ich darf noch darauf hinweisen, wem es noch nicht aufgefallen ist, dass sich im Foyer des Landtagsrestaurants die Firma „Altenburger Hut und Putz GmbH“ vorstellt.
Zur Tagesordnung darf ich darauf hinweisen, dass zu Tagesordnungspunkt 28 ein Alternativantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 6/3493 verteilt wurde.
Vielen Dank, Herr Präsident. Namens der Fraktionen der CDU, Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantrage ich, die Tagesordnung um den Gesetzentwurf des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes, verteilt in der Drucksache 6/3505, zu ergänzen und nach der Mittagspause zu platzieren. Wir beantragen, dieses Gesetz deshalb auf die Tagesordnung zu nehmen, nach dem Bericht der Landesregierung zum Thüringer Landeswahlgesetz, mit Blick auf die Notwendigkeit zur Neueinteilung eines Wahlkreises, damit wir dies nachvollziehen und rechtzeitig vor den notwendigen Fristen, die sich aus dem Landeswahlgesetz ergeben, in den parlamentarischen Gang bringen.
Gut, dann frage ich jetzt noch einmal, ob darüber hinaus eigens die Dringlichkeit noch einmal begründet werden soll. Das ist nicht der Fall. Gegenrede? Herr Abgeordneter Brandner.
Herr Präsident, wir fühlen uns, wie so oft, ein wenig überrumpelt. Um darüber abstimmen zu können, bitte ich um Unterbrechung der Sitzung um 20 Minuten nach § 41 Abs. 6 der Geschäftsordnung, damit wir uns beraten können, wie wir abstimmen.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Da schüttelt sogar Ihre eige- ne Fraktion den Kopf!)
Wir haben Ihretwegen schon einmal die Sitzung für 20 Minuten unterbrochen. Ich bin auch gern bereit. Sie wollen die 20 Minuten haben?
Da hatten Sie angedeutet, dass ein Gesetzentwurf spontan behandelt werden soll. Jetzt lese ich ihn und sehe, der Gesetzentwurf hat drei Seiten.
Jetzt müssen wir darüber entscheiden, ob wir dafür sind oder nicht. Das müssen wir innerfraktionell abstimmen, ist doch logisch. 20 Minuten würden reichen.
Wir haben es jetzt 10.25 Uhr. Ich habe das Signal bekommen, dass die Beratungspause geholfen hat. Wir sind jetzt bei der beantragten Aufnahme des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU, Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Thüringer Landeswahlgesetz in der Drucksache 6/3505. Gegen die Dringlichkeit möchte jetzt Herr Brandner sprechen. Herr Brandner, Sie haben das Wort.
Meine Damen und Herren, ich spreche gegen die Dringlichkeit, weil für eine Dringlichkeit hier nichts ersichtlich ist. Wir waren sowieso etwas skeptisch, nachdem von der CDU grundlos die Vertagung um 15 Minuten beantragt wurde, danach grundlos von den Grünen noch mal 10 Minuten. Das macht uns
skeptisch, wenn die große Altparteienkoalition aus allen Altparteien hier hinter unserem Rücken immer etwas ausmauschelt. Was da im gemeinsamen Gesetzentwurf der Altparteien drinsteht, „[…] bis zum 14. April in Kraft gesetzt […]“, das ist keine zwingende Vorschrift. Das Problem ist auch nicht vom Himmel gefallen. Das Problem müsste Ihnen allen bekannt sein, sodass es gar keinen Grund gibt, die Tagesordnung, die wir inzwischen zwei Mal beschlossen haben, hier hoppla hopp zu ändern. Es wirft wieder einmal ein Licht darauf, wie hier mit der einzigen Oppositionspartei in diesem Haus umgegangen wird. Die Altparteienphalanx steht, sie boxen es durch mit Ihrer Zweidrittel- oder mit Ihrer 90-Prozent-Mehrheit und wir sollen hinten runterfallen. Das machen wir nicht mit. Wir finden dieses Verhalten von Ihnen zutiefst undemokratisch. Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte für diesen Antrag, für die Dringlichkeit sprechen und will zunächst sagen: Sehr geehrter Herr Kollege Brandner, grundlos ist Ihr Auftritt in diesem Haus während der ganzen Plenartage,
Ihr Verhalten in diesem Haus, Ihre Respektlosigkeit vor diesem Haus. Ich glaube kaum, dass das Ihrem Anspruch, alternativ zu sein, gerecht wird. Im Übrigen verkennen Sie auch die Notwendigkeit, die sich aus dem Gesetz ergibt. Nach dem Thüringer Landeswahlgesetz muss die Landesregierung – das hat sie gemacht – einen Bericht vorlegen, ob sich aus dem Korridor, den das Landeswahlgesetz vorschreibt, plus 25 Prozent, minus 25 Prozent in der Abweichung des Durchschnitts der Bevölkerung in den Wahlkreisen Änderungsbedarf ergibt. Diesen Bericht hat der Innenminister vorgelegt. Daraus folgt, dass der Gesetzgeber dem Bericht Folge zu leisten hat und in den Wahlkreisen, wo Änderungen anstehen, diese auch nachvollzieht.
Wir haben den Aufruf noch in diesem Plenum vorgeschlagen, damit wir in einem ordnungsgemäßen Verfahren vor Fristablauf im April die parlamentarische Befassung, was uns selbst betrifft, auf den Weg bringen können. Deswegen ist es dringlich, damit wir es in diesem Plenum behandeln können und das nicht erst in einer ersten und zweiten Lesung im März-Plenum absolvieren. Das ist der Grund. Das hat nichts damit zu tun, dass sich Par
teien und Fraktionen miteinander finden, dies gemeinsam auf den Weg zu bringen. Ihr Problem ist einfach, dass Sie völlig verkennen, dass Sie mit rülpsigen Auftritten in diesem Haus keine sachgerechte Debatte führen, sondern
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Mohring, sodass wir jetzt zur Abstimmung kommen. Wir müssen abstimmen über die Aufnahme des Tagesordnungspunkts in die Tagesordnung sowie über die Fristverkürzung. Der Antrag ist nicht innerhalb einer Frist von sieben Tagen verteilt worden. Das heißt, wir können mit einfacher Mehrheit über die Fristverkürzung abstimmen, soweit niemand widerspricht. Es widerspricht die AfD-Fraktion, sodass wir eine Zweidrittelmehrheit für die Fristverkürzung brauchen. Ich bitte um Handzeichen. Wer für die Fristverkürzung ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion, der Koalitionsfraktionen und des Abgeordneten Krumpe. Danke schön. Gegenstimmen? Aus der AfDFraktion. Damit ist die Zweidrittelmehrheit erreicht und die Fristverkürzung beschlossen.
Wir stimmen jetzt über die Aufnahme des Tagesordnungspunkts in die Tagesordnung ab. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion und der Herr Abgeordnete Krumpe. Danke schön. Gegenstimmen? Aus der AfD-Fraktion. Hier reicht einfache Mehrheit – Zweidrittelmehrheit ist auch gegeben –, sodass wir den Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung aufnehmen. Als Platzierung wurde nach der Mittagspause gewünscht. Auch das stimmen wir jetzt noch einmal ab. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Die Stimmen aus den Koalitionsfraktionen, der CDU-Fraktion und des Abgeordneten Krumpe. Gegenstimmen? Aus der AfDFraktion. Damit mit Mehrheit nach der Mittagspause platziert.