Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße auch die Vertreter der Landesregierung, unsere Gäste auf der Zuschauertribüne, die Zuschauer am Livestream sowie die Vertreter der Medien.
Für diese Plenarsitzung hat Herr Abgeordneter Kobelt als Schriftführer neben mir Platz genommen, die Redeliste führt Abgeordnete Rosin.
Ich möchte Ihnen noch folgende Hinweise zur Tagesordnung geben, aber zuvor noch mitteilen, dass aufgrund der Eilbedürftigkeit für die Herren Leon Glatzel und Karl Volkenanndt von Basement Productions für die heutige Plenarsitzung eine außerordentliche Akkreditierung für Bild- und Tonaufnahmen gemäß der Regelung für dringende Fälle nach § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung erteilt wurde.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Ältestenrat wurde vereinbart, grundsätzlich alle Tagesordnungspunkte in gekürzter Redezeit zu verhandeln. Jede Fraktion hat die Möglichkeit, einen Tagesordnungspunkt zu benennen, der in einfacher statt gekürzter Redezeit beraten werden soll. Die Fraktion Die Linke hat den Tagesordnungspunkt 24, die Fraktion der SPD den Tagesordnungspunkt 21 und die Fraktion der AfD den Tagesordnungspunkt 3 benannt. Die Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben darauf verzichtet.
Weiterhin wurde im Ältestenrat vereinbart, die Aktuelle Stunde in Tagesordnungspunkt 26 heute als ersten Punkt und den Tagesordnungspunkt 22 heute nach der Fragestunde aufzurufen. Morgen beginnen wir mit der Regierungserklärung und danach rufen wir die Tagesordnungspunkte 12 a und b auf. Die Tagesordnungspunkte 20 und 21 werden gemeinsam nach der Fragestunde aufgerufen. Diesem Aufruf folgt dann der Tagesordnungspunkt 24. Die Tagesordnungspunkte 2, 4, 5, 7, 8 a und b, 10 sowie 11 a und b wurden in den zuständigen Ausschüssen noch nicht abschließend beraten und werden deshalb von der Tagesordnung abgesetzt.
Zu Tagesordnungspunkt 3 wurde ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 6/7756 verteilt und von der AfD in Drucksache 6/7794.
Zu Tagesordnungspunkt 12 a wurde ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 6/7749 verteilt.
Zu Tagesordnungspunkt 12 b wurde ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 6/7751 verteilt.
Zu Tagesordnungspunkt 22 wird ein Alternativantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/7793 verteilt.
Zur Fragestunde in Tagesordnungspunkt 25 kommen folgende Mündliche Anfragen hinzu: Das sind die Drucksachen 6/7748, 6/7750, 6/7752, 6/7753, 6/7754 und 6/7761 bis 6/7772.
Die Landesregierung hat mitgeteilt, zu den Tagesordnungspunkten 13 und 15 von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 Abs. 2 der Geschäftsordnung Gebrauch zu machen. Gibt es Weiteres zur Tagesordnung? Herr Abgeordneter Geibert.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Mit dem Ziel, noch möglichst viele Tagesordnungspunkte in den beiden Plenartagen abzuarbeiten, beantragen wir, den Tagesordnungspunkt 1 gemeinsam mit 12 a und 12 b zu beraten.
Wird dem widersprochen? Wollen wir darüber abstimmen? Dann lasse ich jetzt darüber abstimmen, die Tagesordnungspunkte 1 sowie 12 a und b gemeinsam zu beraten. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Kann ich nicht erkennen. Damit werden die Tagesordnungspunkte gemeinsam beraten.
a) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Fünf Jahre rot-rot-grüne Bildungspolitik – fünf nicht genutzte Jahre für Thüringer Schüler, Eltern und Lehrer?“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Gäste, ein neues Schuljahr hat begonnen, aber die rot-rot-grüne bildungspolitische Schreckensherrschaft wird glücklicherweise in wenigen Wochen enden –
Zeit, nicht nur einen Schlussstrich unter Ihre Politik zu ziehen, sondern auch einen Blick darauf zu werfen, welch ein Trümmerfeld Sie Thüringer Schülern, Eltern und Lehrern hinterlassen.
Laut Ihrem Koalitionsvertrag von 2014 war es für diese Legislatur Ihr Ziel, den „Grundbedarf“ an Lehrern zur Unterrichtsabsicherung zu decken und „Unterrichtsausfälle zu vermeiden“. Das haben Sie ganz offensichtlich nicht geschafft. Stattdessen hat sich der ersatzlose Ausfall des Unterrichts seit 2014 von 3 Prozent auf sage und schreibe 6,6 Prozent mehr als verdoppelt. Jede 20. Unterrichtsstunde musste vertreten werden. Im vorletzten Schuljahr ist eine sechsstellige Anzahl von Unterrichtsstunden ausgefallen. Dazu, dass 12.000 Schülern zuletzt in mindestens einem Fach keine Note ausgestellt werden konnte, möchte ich gar nicht erst kommen.
All diese Zahlen zeigen: In Ihrem Kerngeschäft, den Unterricht an Thüringer Schulen zu garantieren, sind Sie als rot-rot-grüne Landesregierung kolossal gescheitert.
Vorschläge der Opposition, den Lehrerberuf attraktiver zu machen und die Lehrerversorgung sicherzustellen, haben Sie zum Leidwesen der Thüringer Schüler und Lehrer ignoriert. Wir haben die Landesregierung mit einem umfassenden Maßnahmenkatalog aufgefordert, dem Lehrermangel zu begegnen. Zu diesen Maßnahmen gehörte beispielsweise das Straffen des Einstellungsverfahrens, damit Lehrer nicht mehr in andere Bundesländer abwandern müssen. Dazu gehörte die Entlastung der Lehrer von Bürokratie, unter anderem durch Schulverwaltungsassistenten, und dazu gehörte es, Zulagen zu schaffen für Lehrer, die im ländlichen Raum unterrichten, und für Lehrer, die Mangelfächer unterrichten. Unsere Devise war es, den Lehrern zu sagen: Kommt nach Thüringen, hier seid ihr willkommen!
Diese Botschaft hat die Landesregierung nicht nur nicht aufgenommen, sondern mit den Mehrbelastungen für Lehrer durch das neue Schulgesetz geradezu ins Gegenteil verkehrt. Die letzten fünf Jahre sind verlorene Jahre für das Thüringer Bildungssystem und die nächste Landesregierung wird allerhand zu tun haben, die Schäden auszuwetzen.
In Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie sich weiterhin dazu bekannt, sich für alle Schularten für eine – Zitat – „sichere Entwicklungsperspektive“ einzusetzen. Was Sie damit meinen, das sehen wir doch am besten an der Förderschule. Ihr Ziel sind Förderschulen ohne Schüler. Ihr Ziel ist es, Förderschulen ausbluten zu lassen, damit die Förderschullehrer für den inklusiven Unterricht zur Verfügung stehen. Ihre Politik ist der Gegenpol zu einer vielfältigen Schullandschaft mit der besten Förderung für jedes Kind.
Umso bedauerlicher ist es, dass Sie unseren AfDAntrag zur Stärkung der Förderschulen ignoriert haben. Für uns steht der Erhalt der Förderschulen als eigenständige Schulart, für uns steht das Kindeswohl an erster Stelle.
Ich bin der festen Überzeugung, dass der Weg, das Wohl des Kindes in den Mittelpunkt zu stellen, der beste Weg für die gesamte Thüringer Schullandschaft ist. Zu guter Letzt belasten Sie Schüler und Lehrer mit Bildungsexperimenten, beispielsweise indem Sie Klassenräten im neuen Schulgesetz nicht nur zugestehen, mit dem Lehrer den Unterricht zu planen – was an sich schon Banane ist –, sondern ihnen darüber hinaus auch noch ein gesellschaftspolitisches Mandat erteilen. Schülern werden Dinge aufgebürdet, die mit Schule nichts zu tun haben, und den Lehrern wird in ihre Fachkompetenz reinregiert. Und das, worum es eigentlich geht, nämlich das Unterrichten, das leidet.
Erinnern möchte ich auch an unseren Antrag, die Methode „Lesen durch Schreiben“ an Thüringer Schulen abzuschaffen, wie es übrigens in Nordrhein-Westfalen mittlerweile geschehen ist. Richtig schreiben zu lernen ist doch eigentlich im Interesse eines jeden Kindes, nur offenbar nicht im Interesse der Landesregierung.
Hat sich Rot-Rot-Grün zu Beginn der Legislatur noch mit den Worten geschmückt, sie wollten „vieles besser machen“, so steht am Ende der Legislatur die traurige Bilanz: Sie haben vieles anders und vieles schlecht gemacht.
Was die Gewährleistung des Unterrichts an Thüringer Schulen angeht, gibt es für die Thüringer Landesregierung eine klare Sechs. All die von der jetzigen Landesregierung geschaffenen Probleme müssen in der nächsten Legislatur dringend angepackt und gelöst werden mit bürgerlich-konservativer Politik zugunsten der Thüringer Schüler, Eltern und Lehrer. Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen hier im Haus, sehr geehrte Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte hier im Haus und natürlich auch am Livestream, wie man so schön sagt: Ein Blick ins Gesetz erspart Geschwätz. Das, was wir gerade gehört haben, war das Geschwätz, das wir uns von nun an ersparen können,
Dank dessen, dass Frau Muhsal nicht mehr im Landtag vertreten sein wird. Tatsächlich ist es so, dass ich mich jetzt ausschließlich auf Gesetze beziehe, die von der AfD nicht mitgestimmt worden sind. Da ist schon der wesentliche Kern eines Bildungsverständnisses, welches uns unterscheidet. Für uns setzt nämlich Bildung nicht erst in der Schule an, sondern Bildung setzt im Kindergarten an.
Was haben wir in dieser Legislatur im Kindergarten gemacht? Wir haben dafür gesorgt, dass Dank unserer Finanzierung 1.100 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher an den Kindergärten zu finden sind. Wir haben für ein 7-Millionen-Euro-Programm für multiprofessionelle Teams in den Kindergärten gesorgt. Und drittens haben wir für zwei beitragsfreie Jahre gesorgt – für die Eltern 3.000 Euro Ersparnis. Das ist rot-rot-grüne Politik.
Zweitens, Unterrichtsausfall: Es ist mir ziemlich schleierhaft, wie die CDU auf 500.000 Stunden kommt – ehrlich.