Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen Plenarsitzung. Insbesondere darf ich viele Gäste auf der Besuchertribüne begrüßen. Ganz besonders herzlich darf ich die Familie des nachher zu vereidigenden Ministers begrüßen. Familie Holter, herzlich willkommen!
Die heutige Sitzung wurde gemäß Artikel 57 Abs. 2 Satz 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit § 19 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags aufgrund eines Antrags der Fraktion der AfD einberufen.
Für diese Plenarsitzung hat als Schriftführerin neben mir Frau Abgeordnete Dr. Martin-Gehl Platz genommen. Die Redeliste wird von Herrn Abgeordneten Bühl geführt.
Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt: Herr Abgeordneter Gentele, Frau Abgeordnete Diana Lehmann, der ich in diesem Zusammenhang noch mal ganz herzlich zur Geburt ihrer kleinen Tochter Juli Lehmann gratulieren möchte.
Mir wurde gesagt, wäre es ein Junge geworden, hätte er August geheißen, aber wir freuen uns über Juli und wünschen ihr alles Gute im Wochenbett.
Allgemeiner Hinweis: Aufgrund der Eilbedürftigkeit habe ich für Herrn Michael Tuscher von Radio Lotte und für Silke Fließ vom Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport für diese Plenarsitzung Genehmigungen für Bild- und Tonaufnahmen gemäß der Regelung für dringende Fälle nach § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung erteilt.
Zu Tagesordnungspunkt 2 wurde ein Alternativantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 6/4316 verteilt.
Zu Tagesordnungspunkt 3 wurde ein Alternativantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 6/4343 verteilt.
Mir ist signalisiert worden, es gibt einen Wunsch zur Tagesordnung. Herr Abgeordneter Blechschmidt, bitte.
Herr Präsident, im Namen der Koalitionsfraktionen beantrage ich die gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 2 und 3.
Gut, das ist so beantragt, sodass wir darüber abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen und der fraktionslosen Abgeordneten. Gegenstimmen gibt es keine, Enthaltungen auch nicht. Damit einstimmig so beschlossen, sodass wir die Tagesordnungspunkte 2 und 3, inklusive der jeweiligen Alternativanträge, gemeinsam beraten.
Vereidigung des Ministers für Bildung, Jugend und Sport gemäß Artikel 71 der Verfassung des Freistaats Thüringen
Werter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe diesen heutigen Morgen im Bildungs-, Jugend- und Sportministerium begonnen und dort mit den anwesenden Vertretern, Referatsleitern, Abteilungsleitern die Verabschiedung von unserer Bildungsministerin Birgit Klaubert vorgenommen. Ich habe im Kreis der leitenden Bediensteten des Ministeriums der Kollegin Klaubert herzlich gedankt für die Arbeit, aber, meine Damen und Herren,
ich will in dem Zusammenhang erwähnen, dass es nichts Wichtigeres im Leben gibt als den Erhalt der Gesundheit. Eine Situation im Januar, als ich mit Birgit Klaubert während der Biathlon-Weltmeisterschaften in Oberhof war, während der Läufe, war sie topfit. Wir haben darüber geredet, was alles zur WM-Bewerbung in Oberhof jetzt vorbereitet werden soll, was wir für die Bob-Weltmeisterschaften brauchen und Ähnliches. Am nächsten Morgen bekam ich die Nachricht, dass sie im Krankenhaus liegt, schwer erkrankt ist und ein Virus sie ins Krankenhaus gebracht hat. Ein Virus, der, wenn er vor zehn Jahren aufgetreten wäre, möglicherweise einen völlig anderen Verlauf und auch eine auf das Leben auswirkende Auswirkung der besonders harten Art gehabt hätte. Deswegen bin ich froh, dass es Birgit Klaubert körperlich, gesundheitlich wieder so geht,
dass sie sagt, ich traue mir zu, mein Leben zu gestalten, aber ich traue mir nicht zu, das Ministerium in der Ebene weiterzuführen, in der wir jetzt anfangen müssen, die Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform zusammenzuführen.
Das Thema „Funktional- und Verwaltungsreform“ will ich am Beispiel des Bildungsministeriums verdeutlichen: Dort ist jetzt die Schulstrukturkommission abgeschlossen worden. Die Ergebnisse sind vorgelegt worden. Wir werden jetzt in die Werkstattphase übergehen und es soll dort eine Vorreiterrolle erkennbar werden, wie es auch am Montag im Koalitionsausschuss für die weiteren Häuser festgelegt worden ist, dass die Funktional- und Verwaltungsreform jetzt in den Vordergrund gerückt wird und wir als Landesregierung unsere Aufgaben beschleunigen werden und stärker an der Umsetzung und Erkennbarkeit der Funktional- und Verwaltungsreform arbeiten werden.
Ich will das eine Stichwort sagen: Die Umgestaltung der fünf Schulämter möglicherweise am Ende des Werkstattprozesses in ein Schulamt mit vier regionalen Außenstellen und ein höheres Maß an regionaler Personalplanung und Personalsteuerung in den vier regionalen Raumordnungsregionen sind Gegenstand des Veränderungsprozesses, der hier mit angedacht ist. Ähnliches vollzieht sich aktuell bei der Frage der Berufsschulnetzplanung. Angesichts eines großen Mangels von Auszubildenden haben wir ein Riesenproblem, die Kapazitäten auch richtig zu ordnen. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht ganze Berufsschulklassen und Berufe damit verlieren. Wir müssen jetzt sehen, wie wir die Ressourcen bündeln.
Deswegen, meine Damen und Herren, habe ich einen sehr großen Dank heute an Birgit Klaubert übermittelt und verbinde es ausdrücklich mit dem Wunsch für uns alle, dass die Gesundheit im Leben wichtiger ist als alles andere und dass man sich dann an der richtigen Stelle auch um sich selber kümmern muss, um nach vorne schauen zu können.
Die Konsequenzen daraus für die Landesregierung heißen, dass wir einen Minister berufen werden, der ein hohes Maß an Erfahrungen in Bezug auf Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform mitbringt, der in einer schweren Situation einen Veränderungsprozess begleitet hat – auch die Anmerkung sei mir gestattet –, die meiner Partei als Partei in Mecklenburg-Vorpommern parteipolitisch mehr geschadet als genutzt hat. Trotzdem ändert auch die jetzt mitregierende CDU nichts daran, dass der eingeschlagene Weg in Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam so weitergegangen wird. Deswegen bin ich froh, dass wir das Know-how und die Erfahrung mit einbringen in den Umbauprozess der Landes
verwaltung. Ich habe deshalb anzukündigen, dass ich dem Präsidenten die Bitte übermittelt habe, jetzt den Minister Helmut Holter zu vereidigen und ihm damit die Möglichkeit zu geben, kraftvoll die Arbeit für die Zukunft unseres Landes Thüringen aufzunehmen. Vielen Dank.
Herr Präsident, ich habe festgestellt, der Ministerpräsident hat jetzt hier faktisch eine viertel Regierungserklärung abgegeben. Ich denke, dabei sind auch einige Aussagen getroffen worden, die durchaus einer parlamentarischen Debatte oder Klarstellung bedürfen. Deswegen beantrage ich hier namens meiner Fraktion die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.
Wir haben jetzt für die Plenarsitzung letzte geschäftsordnungsmäßige Klarheit hergestellt. Es gibt einen Antrag. Ich möchte diesen Antrag nicht abstimmen lassen, sondern direkt als unzulässig ablehnen. Das möchte ich jetzt auch tun. Also, ich lehne Ihren gestellten Antrag ab. Herr Möller, Sie haben das Wort.
Danke, Herr Präsident. Dann lege ich gegen diese Entscheidung hiermit namens meiner Fraktion Einspruch ein.
Und Sie beabsichtigen, den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz sofort einzuberufen?
schutz, in 5 Minuten zusammenzukommen. Im Raum 102 kommt der Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz in 5 Minuten zusammen – in der 202, okay, die Räume ändern sich. Im Raum 202 wird die Sitzung um 10.25 Uhr beginnen.
In der Zwischenzeit unterbreche ich die jetzige Sitzung. Wir fahren fort, sobald ein Ergebnis vorliegt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf Sie bitten, die Plätze erneut einzunehmen. Der Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat getagt und ist zu einem Ergebnis gekommen. Das Ergebnis der Abstimmung im Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz war, dass der Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz mehrheitlich zur Auffassung gekommen ist, dass der Antrag der AfD-Fraktion auf Aussprache unzulässig war und deshalb mit Recht durch den Präsidenten zurückgewiesen wurde.
Nach unserer Geschäftsordnung möchte ich dieses Votum jetzt dem Landtag zur Abstimmung stellen. Wer sich der Meinung des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz anschließt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen und einzelne Stimmen aus der CDU-Fraktion. Danke schön. Gegenstimmen? Aus der AfD-Fraktion. Enthaltungen? Einige Stimmen aus der CDU-Fraktion. Damit ist die Entscheidung des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz durch den Landtag mit Mehrheit bestätigt worden.
Wir schreiten dann zur Vereidigung. Dazu darf ich Herrn Minister Holter nach vorn bitten. Die Anwesenden bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben.
Sehr geehrter Herr Minister, ich verlese zuerst die in der Verfassung des Freistaats Thüringen vorgesehene Eidesformel. Sie können diese Eidesformel anschließend bekräftigen mit den Worten „Ich schwöre es.“ oder „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.“ Die Eidesformel lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, Verfassung und Gesetze wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“
Wir haben die Bekräftigung des Eides gehört. Ich darf Ihnen herzlich gratulieren und wünsche Ihnen für die Amtsausübung zum Wohle unseres Freistaats Thüringen alles Gute. Herzlichen Glückwunsch.