Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße die Vertreter der Landesregierung, unsere Gäste auf der Zuschauertribüne – das werden sicherlich heute noch mehr –, die Zuschauer im Livestream sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Medien.
Für diese Plenarsitzung hat Frau Abgeordnete Rosin als Schriftführerin neben mir Platz genommen, die Redeliste führt Frau Abgeordnete Müller.
Für die heutige Tagung haben sich entschuldigt: Herr Abgeordneter Fiedler, Herr Abgeordneter Gentele, Frau Abgeordnete Annette Lehmann, Herr Abgeordneter Reinholz, Herr Abgeordneter Malsch zeitweise und Herr Minister Maier.
Folgender Hinweis zur Tagesordnung: Zu Tagesordnungspunkt 2 wurde ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 6/7336 verteilt.
Danke, Frau Präsidentin. Einen recht schönen guten Morgen! Im Namen der Koalitionsfraktionen beantragen wir eine Änderung der Tagesordnung mit Blick auf den Punkt 22 – Integrierte Energie- und Klimaschutzstrategie –. Den hätten wir gern nach der Haushaltsabstimmung noch vor der Mittagspause hier im Landtag beraten.
Gibt es weitere Anmerkungen zur Tagesordnung? Das sehe ich nicht. Dann würden wir darüber abstimmen, TOP 22 nach der Abstimmung zum Haushalt und noch vor der Mittagspause zu behandeln. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Ich sehe Zustimmung bei der CDUFraktion und bei den Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? Dagegen ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? Es enthält sich Abgeordneter Rietschel. Damit können wir so verfahren. Vielen Dank.
jahr 2020 (Thüringer Haus- haltsgesetz 2020) Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/6669 - dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 6/7279 -
dazu: Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/7352 -
dazu: Entschließungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/7353 -
dazu: Entschließungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abgeordneten Krumpe - Drucksache 6/7368 -
b) Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/6653 - dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 6/7280 -
Unterrichtung durch die Landesregierung - Drucksache 6/6931 - dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 6/7281 -
dazu: Entschließungsanträge der Fraktion der CDU - Drucksachen 6/7340/7341/7346 bis 6/7350, 6/7354 bis 7360 -
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung Unterrichtung durch die Finanzministerin - Drucksache 6/6932 - dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 6/7282 -
Und nunmehr zur Schlussrunde der Haushaltsberatung. Ich gebe noch einmal die Redezeit bekannt: CDU – 16 Minuten, Linke – 15 Minuten, SPD – 11 Minuten, AfD – 10 Minuten, Bündnis 90/Die Grünen – 9 Minuten.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir beraten den Haushalt für das Jahr 2020 für die nächste Wahlperiode,
Bevor ich zu den Schlussbemerkungen zu diesem Haushalt komme, möchte ich selbst gern eine Bemerkung vorwegschicken: Zu dieser Haushaltsberatung hat sich der Ministerpräsident – er wird das noch tun – bisher nicht gemeldet, er hat sich aber in dieser Plenarrunde zum Schulgesetz gemeldet, dort nicht in der Sache, aber zur Person. Als Fraktionsvorsitzender meiner Fraktion möchte ich gern noch einmal erklären: Der Würde des Amts des Ministerpräsidenten steht es sehr wohl zu, sich in der Sache zu äußern, aber nicht gegenüber Abgeord
Ich möchte, dass so etwas nicht stattfindet. Wir leben davon, dass wir hier den demokratischen Diskurs führen. Wir leben davon, dass wir die Personen respektieren.
Und wissen Sie, was das Entscheidende ist? Sie ist eben keine Einbahnstraße. Nicht nur wenn Sie etwas sagen, ist das richtig, es kann auch sein, wenn die anderen etwas sagen, dass das richtig ist. Auch das gehört zur Toleranz in dieser Gesellschaft dazu.
Den Satz sage ich auch wohl, damit er auch genau so verstanden wird, wie er gemeint ist, weil das erst unser Zusammenleben in der Gesellschaft ausmacht. Und wenn sich die Repräsentanten unserer Demokratie zuallererst daran halten, dann haben wir auch die große Chance, dass es auch mitten in der Gesellschaft stattfindet. Dann können wir auch einen Beitrag dazu leisten, dass sich die Spaltung der Gesellschaft überwinden lässt, und darauf kommt es doch an. Das muss uns doch alle antreiben.
Der erste Punkt: Bezogen auf das Jahr 2014 hat Rot-Rot-Grün über die gesamte Wahlperiode – man höre und staune – mehr als 5 Milliarden Euro Einnahmen mehr zur Verfügung gehabt, 5 Milliarden mehr! Wenn wir jetzt durch das Land schauen, einen kleinen Blick schweifen lassen, schauen, wo die 5 Milliarden Euro sind, dann denken wir, dass
Ich will Ihnen ganz konkret ein Beispiel nennen. Am Beginn dieser Wahlperiode waren wir schon so weit, die Grundschule in Bad Berka bauen zu wollen, die notwendig ist, weil die vorhandene Schule aus allen Nähten platzt. Dann haben sich alle aufgepumpt, dass sie sich ganz schnell kümmern wollen.