Guten Tag, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich eröffne die Sitzung und begrüße Sie herzlich, insbesondere die Schülerinnen und Schüler auf der Besuchertribüne! Herzlich willkommen!
Für die Plenarsitzung hat der Abgeordnete Tischner als Schriftführer neben mir Platz genommen, die Frau Abgeordnete Müller führt die Redeliste – nein, es ist andersherum, aber das haben sie sich offensichtlich ausgemacht.
Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt: Frau Abgeordnete Floßmann, Frau Abgeordnete Annette Lehmann, Herr Abgeordneter Primas, Herr Abgeordneter Prof. Voigt, Herr Abgeordneter Walk und Frau Ministerin Werner.
Zur Tagesordnung darf ich darauf hinweisen, dass die Fraktionen im Ältestenrat übereingekommen sind, den Tagesordnungspunkt 6 am Donnerstag als ersten Punkt, die Wahl in Tagesordnungspunkt 21 am Donnerstag nach der Fragestunde und den Tagesordnungspunkt 22 am Freitag als ersten Punkt aufzurufen. Da die Tagesordnungspunkte 13 und 15 in den zuständigen Ausschüssen noch nicht abschließend beraten wurden, sind sie von der Tagesordnung abgesetzt.
Dann haben wir Beschlussempfehlungen zu folgenden Drucksachennummern: zu TOP 1 die 6/5829, zu TOP 2 6/5849, zu TOP 3 6/5830 in einer korrigierten Fassung, zu TOP 4 6/5844, zu TOP 5 6/ 5855, zu TOP 6 6/5834, zu TOP 7 6/5854, zu TOP 14 6/5856 und zu TOP 16 6/5845.
Der Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU, Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Tagesordnungspunkt 21 hat die Drucksachennummer 6/5853.
Zur Fragestunde in TOP 23 kommen folgende Mündliche Anfragen hinzu: die Drucksachennummern 6/5815 bis 6/5819, 6/5828, 6/5831 bis 6/5833, 6/5840, 6/5842, 6/5851 und 6/5852.
Danke, Herr Präsident. Namens der Koalitionsfraktionen beantrage ich, die Tagesordnungspunkte 11, 14 und 16 am Freitag als Tagesordnungspunkte 2, 3 und 4 aufzurufen.
Wir wollen mal sehen, ob das auch ohne Begründung eine Mehrheit findet. Es sind Platzierungswünsche.
Dann stimmen wir das so ab. Wer für den Aufruf der Tagesordnungspunkte 11, 14 und 16 als Tagesordnungspunkte 2, 3 und 4 am Freitag ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen. Danke schön. Gegenstimmen? Aus der AfD-Fraktion. Enthaltungen? Danke schön. Von der CDU-Fraktion und den fraktionslosen Kollegen. Damit mit Mehrheit so angenommen.
Weitere Wünsche sehe ich nicht, sodass ich Tagesordnungspunkt 24 – Aktuelle Stunde – aufrufe. Alle Fraktionen haben eine Aktuelle Stunde eingereicht. Jede Fraktion hat in der Aussprache eine Redezeit von 5 Minuten für ein Thema, die Redezeit der Landesregierung beträgt grundsätzlich 10 Minuten und bei den fraktionslosen Abgeordneten insgesamt eine Redezeit von 5 Minuten. Ich eröffne den ersten Teil
a) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Erhöhung der Abschiebequoten in Thüringen zur effektiven Durchsetzung des Rechtsstaats“ Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 6/5843
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr geehrten Damen und Herren, im rot-rot-grün regierten Thüringen sind seit 2015 mehr als die Hälfte aller geplanten Abschiebungen gescheitert. Das Scheitern der Mehrzahl aller Abschiebungen zeigt, wie sehr der Rechtsstaat hierzulande erodiert ist.
Das Scheitern der Mehrzahl aller Abschiebungen zeigt, dass die rot-rot-grüne Landesregierung seit Jahren unwillig und unfähig ist, Gesetz und Recht durchzusetzen.
Seit dem Jahr 2015 wurden insgesamt nur 1.926 Abschiebungen erfolgreich durchgeführt, während in 2.200 Fällen die Abschiebungen abgebrochen wurden. Diese Entwicklung setzt sich auch
in diesem Jahr fort. Aktuellen Berichten zufolge konnten bis Ende April bei insgesamt 512 geplanten Abschiebungen lediglich 207 Ausreisepflichtige des Landes verwiesen werden. Den restlichen 305 ist es demgegenüber gelungen, ihre Abschiebung zu verhindern. Die Gründe für das Scheitern der Abschiebungen sind dabei nicht nur vielfältig, wie Justiz- und Migrationsminister Lauinger verlauten lässt, sie sind auch bunt. Ausreisepflichtige tauchen unter, was übrigens selbst der Justizminister zugibt, wenn er erklärt, warum er Ankerzentren kritisch sähe – Zitat: „Das sind ja keine Gefängnisse. Wenn die Leute wissen, dass sie bald abgeschoben werden sollen, tauchen sie ab.“ Ausreisepflichtige werden von der Polizei nicht mehr angetroffen oder aber sie besorgen sich neue ärztliche Atteste, die sie vor einer Abschiebung bewahren sollen. Für den unwahrscheinlichen Fall, dass doch mal ein Abzuschiebender anzutreffen ist, passiert es auch immer häufiger, dass Fluggesellschaften die Beförderung verweigern, weil die Abzuschiebenden im Flugzeug anfangen, Randale zu machen und sich gegen ihre Abschiebung wehren. Meine Damen und Herren, das sind unhaltbare Zustände.
Wenn dann allerdings tatsächlich alle Stricke reißen sollten, wenn man kurz davor ist, eine rechtmäßige Abschiebung durchzusetzen, so interveniert dann kurzerhand die Härtefallkommission und verhindert diese dann doch noch – so geschehen in insgesamt 423 Fällen allein im vergangenen Jahr 2017 hier bei uns in Thüringen. So bunt und vielfältig diese Nichtabschiebepraxis hier in Thüringen gelebt wird, umso mehr Thüringer sagen: Herr Ministerpräsident, das ist mir zu bunt, wir wollen, dass wieder Recht und Ordnung in unserem Land herrscht und der Rechtsstaat durchgesetzt wird.
Dem folgt die rot-rot-grüne Landesregierung nicht. Anstatt Abschiebungen besser zu organisieren und durchzusetzen, erklärt Migrationsminister Lauinger weiterhin, er wolle auf freiwillige Ausreisen setzen. Das scheint für diese Legislatur das Mantra zu sein. Wie sinnlos das ist, lässt sich an der Entwicklung der Anzahl der freiwilligen Ausreisen in den letzten Jahren ablesen. Sind im Jahr 2016 noch mehr als 1.800 Migranten freiwillig aus Thüringen ausgereist, so waren es im laufenden Jahr bis Ende April nur 141, die bereit gewesen wären, freiwillig und rechtskonform in ihre Heimat zurückzukehren.
Herr Minister Lauinger, Sie haben die Situation teilweise erkannt, wenn Sie feststellen, wie viele der Abzuschiebenden den Rechtsstaat umgehen, aber Ihre konsequente Weigerung, den Rechtsstaat durchzusetzen, ist nichts anderes als Staatsversagen.
Bei diesem Staatsversagen assistiert Ihnen unser linker Ministerpräsident persönlich. Dieser teilte nicht zum ersten Mal am 10. Juni dieses Jahres auf Twitter mit, für ihn sei jede! – das Ausrufezeichen hinter „jede“ kommt jetzt mal von mir – Abschiebung eine menschliche Niederlage.
Bereits am 27.05.2016 teilte Bodo Ramelow im „Neuen Deutschland“ mit – ich zitiere –: „Ja, auch wir stoßen schmerzhaft an Grenzen. Auch eine von der Linken geführte Landesregierung kann nicht verhindern, dass Kommunen geltendes Recht vollziehen, egal ob es ihr passt.
Auch aus Thüringen werden Menschen abgeschoben, 461 im Jahr 2015. Jede einzelne Abschiebung empfinde ich als Niederlage. Hinter jeder steht ein menschliches Drama.
Herr Ministerpräsident, Sie erklären offen, dass es Ihnen nicht passt, dass die Kommunen geltendes Recht vollziehen. Vielleicht schauen Sie sich Ihr Zitat auch noch mal an.
Die Abschiebebilanz des Freistaats Thüringen: Weniger als die Hälfte aller Abzuschiebenden werden dann tatsächlich erfolgreich umgesetzt. Das zeigt, dass Sie in der Tat alles dafür tun, die Durchsetzung des Rechtsstaats zu unterwandern.
Was Ihnen offenbar völlig egal ist, wenn Sie das menschliche Drama der Durchsetzung des Rechtsstaats beweinen, das sind die Thüringer, sind die Deutschen. Wenn Sie jede verhinderte Abschiebung als Erfolg feiern, dann offenbar auch solche wie die Nichtabschiebung beispielsweise von Ali Bashar, dem mutmaßlichen Vergewaltiger und Mörder der 14-jährigen Susanna, dessen unbegründete Asylklage einfach mal eineinhalb Jahre lang unbearbeitet blieb.
In dem Fall gilt doch ganz klar: Eine konsequente und frühzeitige Durchsetzung des Rechts, eine konsequente und frühzeitige Abschiebung im Rahmen unserer Möglichkeiten rettet Menschenleben.
Und jetzt kommen Sie mir nicht wieder mit dem zynischen Argument, das sei ja nicht in Thüringen passiert. Für viele Mädchen in Deutschland ist es doch schon viel zu spät, das muss nicht erst in Thüringen passieren. Als AfD-Fraktion fordern wir die Landesregierung auf, alle legalen Mittel und Wege auszuschöpfen, um die Abschiebequote im Freistaat Thüringen zu erhöhen. Herzlichen Dank!
Danke schön. Als Nächste hat Abgeordnete RotheBeinlich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Schülerinnen und Schüler, heute ist der Weltflüchtlingstag.
Und ausgerechnet an diesem Tag behelligt uns die AfD gleich zu Beginn der Plenarsitzung mit Hass und Hetze gegen Geflüchtete.