Ich darf Sie ganz herzlich willkommen heißen zu unser heutigen Sitzung, insbesondere den Abgeordneten Fiedler, der schon ganz emsig auf den Beginn der Sitzung wartet. Wir haben natürlich auch Gäste, die ich begrüßen darf. Das sind der Seniorenrat aus Eisenach und eine Schülergruppe aus Weimar – der Unterschied lässt sich unschwer feststellen –, herzlich willkommen im Thüringer Landtag.
Für die Plenarsitzung hat als Schriftführer neben mir Abgeordneter Herrgott Platz genommen. Die Redeliste wird vom Abgeordneten Schaft geführt.
Für die heutige Sitzung haben sich einige Kollegen entschuldigt: Frau Ministerin Keller, Frau Abgeordnete Meißner, Frau Abgeordnete Tasch, Frau Abgeordnete Leukefeld und Herr Abgeordneter Harzer.
Ich darf einige allgemeine Hinweise geben: Der Verband für Energiehandel Südwest-Mitte und das Institut für Wärme und Oeltechnik haben für heute zum Parlamentarischen Abend eingeladen, der nach dem Ende der Plenarsitzung gegen 19.00 Uhr beginnen soll.
Der Ältestenrat hat gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung für Herrn Michael Andres, Herrn Benjamin Klieme und Frau Monika Kuchnia vom MDR Fernsehen Dauerarbeitsgenehmigungen für Bild- und Tonaufnahmen im Plenarsaal erteilt.
Ich darf zur Tagesordnung darauf hinweisen, dass die Fraktionen im Ältestenrat übereingekommen sind, den Tagesordnungspunkt 1, die Regierungserklärung, am Donnerstag als ersten Punkt, den Tagesordnungspunkt 16 an diesen Plenartagen auf jeden Fall, den Tagesordnungspunkt 30 am Freitag als ersten und den Tagesordnungspunkt 31 am Freitag als letzten Punkt aufzurufen.
Der zur Regierungserklärung, Tagesordnungspunkt 1, verteilte Thüringen-Monitor 2017 hat die Drucksachennummer 6/4700.
Die Tagesordnungspunkte 3 und 5 werden von der Tagesordnung abgesetzt, da die zuständigen Ausschüsse noch nicht abschließend beraten haben.
Darüber hinaus wird angeregt, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD, das Fünfte Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen, in diesen Plenarsitzungen abschließend zu beraten. Ich gehe davon aus, dass niemand widerspricht, im Anschluss an die zweite Beratung, sofern keine Ausschussüberweisung beschlossen wird, gleich
die dritte Beratung des Gesetzentwurfs durchzuführen. Nein, es gibt keinen Widerspruch, sodass wir darüber auch nicht abstimmen müssen.
Es wird darüber hinaus angeregt, die Gesetzentwürfe der Landesregierung, das Thüringer Gesetz zu dem Studienakkreditierungsstaatsvertrag, in Drucksache 6/4603, Tagesordnungspunkt 7, und das Thüringer Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über das Gemeinsame Krebsregister der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, SachsenAnhalt und der Freistaaten Sachsen und Thüringen, in der Drucksache 6/4612, Tagesordnungspunkt 8, in diesen Plenarsitzungen in erster und zweiter Beratung abschließend zu beraten. Ich gehe auch hier davon aus, dass niemand widerspricht, im Anschluss an die erste Beratung, sofern keine Ausschussüberweisung beschlossen wird, gleich die zweite Beratung der Gesetzentwürfe durchzuführen. Ich sehe hier keinen Widerspruch, sodass auch darüber jetzt nicht weiter abgestimmt werden muss, sondern wir können das dann so durchführen.
Zu Tagesordnungspunkt 18 wurde ein Alternativantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 6/4690 verteilt.
Zu Tagesordnungspunkt 32 kommen folgende Mündliche Anfragen hinzu: Drucksachen 6/4645, 6/4659, 6/4674, 6/4676, 6/4679, 6/4681, 6/4683 bis 6/4687.
Die Landesregierung hat mitgeteilt, zu den Tagesordnungspunkten 23, 27 und 28 von der Möglichkeit eines Sofortberichts nach § 106 Abs. 2 der Geschäftsordnung Gebrauch zu machen.
Herr Präsident, ich möchte beantragen, den Tagesordnungspunkt 28 zum Unterhaltsvorschussgesetz am Freitag in jedem Fall aufzurufen.
Danke. Dann würden wir das gleich mal abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und der beiden fraktionslosen Kollegen. Danke schön. Gegenstimmen? Enthaltungen? Damit einstimmig so beschlossen. Dann rufen wir TOP 28 am Freitag auf jeden Fall auf.
Weitere Wünsche zur Tagesordnung? Sie stimmen sich jetzt so intensiv ab, aber das sind keine Wünsche zur Tagesordnung offensichtlich, sodass ich
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 33 – die Aktuelle Stunde. Ich freue mich, dass ich in diesem Zusammenhang auf der Besuchertribüne noch mehr Gäste begrüßen darf, Vertreter der Arbeitnehmer vom Siemens-Werk hier in Erfurt. Herzlich willkommen im Thüringer Landtag!
Da ich davon ausgehe, dass Sie wegen der aktuellen Debatte gekommen sind, freue ich mich, dass ich die auch gleich aufrufen darf. Die Fraktionen haben insgesamt zwei Anträge zur Aktuellen Stunde eingereicht. Jede Fraktion hat in der Aussprache eine Redezeit von 5 Minuten für ein Thema. Die Redezeit der Landesregierung beträgt grundsätzlich 10 Minuten für jedes Thema und bei den fraktionslosen Abgeordneten beträgt die Gesamtredezeit in der Aktuellen Stunde 5 Minuten.
a) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktionen der CDU, DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Die aktuelle Situation und Entwicklung im Erfurter Generatorenwerk von Siemens und die Auswirkungen auf Thüringen“ Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 6/4643 - Neufassung
Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße besonders herzlich die Vertreter der Belegschaft von Siemens und besonders auch den Betriebsratsvorsitzenden Herrn In der Au. Herzlich willkommen!
Um die Botschaft, die heute von diesem Hohen Haus ausgehen muss, gleich vorauszuschicken, meine Damen und Herren: Wir fordern den Erhalt des Produktionsstandorts unter der Flagge von Siemens. Ein Zerschlagen und Verkauf des Erfurter Siemensstandorts an einen anderen Investor bedeutet den Untergang dieses Produktionsstandorts. Das muss uns allen klar sein und deshalb muss das um jeden Preis verhindert werden, meine Damen und Herren!
Ich denke, dass diese Einschätzung auch die Landesregierung teilt. Die gemeinsam beantragte Aktuelle Stunde ist ja ein deutliches Signal, dass wir jenseits von sonstigen parteipolitischen Auseinandersetzungen über den richtigen Weg, was Industrieoder Energiepolitik angeht, wissen, wann es gilt, hier im Plenarsaal gemeinsam für den Erhalt von Arbeitsplätzen in Erfurt, in der Region, in Thüringen zu streiten und uns mit unserem Wort dafür einzusetzen.
Und so haben wir vor einer Woche mit Ihnen, mit den Beschäftigten von Siemens, mit dem Betriebsrat, mit der Gewerkschaft am Werktor, unsere kompromisslose Unterstützung bekundet – direkt, deutlich und sehr persönlich. Warum heute also eine Aktuelle Stunde, meine Damen und Herren? Die Begründung dafür liefert allein schon die Bedeutung des Siemens-Standorts Erfurt für unser ganzes Land, für unsere Region, für die Stadt Erfurt, aber vor allem für die Tausenden Beschäftigten und nicht nur die Beschäftigten des Siemens-Werks, sondern auch der zahlreichen Zulieferer, die davon betroffen wären, die vielen Einzelschicksale, hinter denen ebenfalls Familien, Ehefrauen, Ehemänner und Kinder stehen. Und neben dieser emotionalen Bewertung stehen aber auch ganz, ganz harte, klare, deutliche Fakten, die eine Schließung des Erfurter Standorts oder einen Verkauf – oder wie auch immer – nicht nachvollziehbar erscheinen lassen, meine Damen und Herren. Ich will nur einige nennen. Als Erfurterin könnte ich Ihnen eine ganze Palette referieren.
Ich kenne das Werk seit Langem, aber ich will nur einiges noch einmal in Erinnerung rufen. Es sind die mehr als 700 direkten Arbeitsplätze bei Siemens, die von Veränderungen betroffen wären, und noch einmal so viele bei den 49 Zulieferern in Thüringen, in Sachsen und in Sachsen-Anhalt. Wichtige Industriearbeitsplätze tun auch der Landeshauptstadt Erfurt gut, die ja sonst mehr als Verwaltungs- und Dienstleistungsstadt einen Namen hat. Die Beschäftigten von Siemens sind Know-howTräger in Thüringen, sie sind ein Forschungs- und Entwicklungsstandort sondergleichen und ich höre immer wieder von der guten Zusammenarbeit mit den Hochschulen in Thüringen, mit der TU Ilmenau, aber auch mit der FH Schmalkalden. Wissens- und Forschungstransfer, um nur das als Stichwort zu nennen: Wir reden darüber und wollen es, und hier an dem Standort gelingt es und deshalb muss es auch gesichert bleiben.
Das Siemens-Werk in Erfurt übernimmt aber auch eine wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe in der Region. Sie arbeiten marktwirtschaftlich, die Auftragsbücher sind voll, da gibt es überhaupt keine Frage. Und sie sind ein wichtiger Exporteur: 95 Prozent werden ins Ausland exportiert.
Wenn man darüber redet, dass es vielleicht in der einen Sparte Schwierigkeiten geben könnte, dann will ich nur sagen, die Konzernleitung hat sich damit ja schon einmal beschäftigt. Aus dem Transformationsprogramm ist der Standort Erfurt eigentlich gestärkt hervorgegangen. Deshalb ist es diese einmalige Konstellation, dass Vertrieb, Engineering, Einkauf, Logistik und Fertigung an einem Standort vorhanden sind. Man kann nicht einfach geschehen lassen, dass das aufs Spiel gesetzt wird, meine Damen und Herren. Im Übrigen finde ich es absolut indiskutabel, wenn die Beschäftigten eher zufällig aus einem Managermagazin erfahren, dass in der Kraftwerkssparte Veränderung, Schließung, Verkauf oder Sonstiges erfolgen soll.
Meine Damen und Herren, das geht überhaupt nicht. Unter Berufung auf Konzernkreise sollen bis zu 11 der weltweit 23 Standorte geschlossen, verkauft werden. Ich sage nur, vier der fünf deutschen Standorte sind im Osten. Abbau Ost – keinesfalls! Das dürfen wir nicht zulassen.
Ich stehe regelmäßig in Kontakt mit dem Betriebsratsvorsitzenden – wie auch viele andere hier – des Werks. Und wir sagen: Wir wollen dagegen etwas tun, wir wollen Bund und Land gemeinsam auffordern, hier etwas entgegenzusetzen. Und als letzten Satz dazu: Das ist nicht die Transparenz, die wir erwarten, wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Unklaren gelassen werden, Nachfragen von der Konzernleitung nicht beantwortet werden und mehr oder weniger auf Zeit gearbeitet wird. Das lehnen wir ab, wir setzen uns für den Erhalt ein und ich freue mich, dass wir das gemeinsam tun. Danke schön.
Danke schön, Frau Abgeordnete Walsmann. Als Nächster hat Abgeordneter Müller, Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen und liebe Besucherinnen und Besucher, insbesondere auch die 61 Vertreter des Siemens-Werks hier aus Erfurt! Herzlich willkommen!
Eine ganze kurze Bemerkung möchte ich mir ganz am Anfang doch erlauben. Ich freue mich außerordentlich, dass auch die CDU unserem gemeinsamen Antrag zur Aktuellen Stunde noch beigesprungen ist – vielen Dank dafür.
Ich glaube, das zeigt sehr deutlich, dass es ein gemeinsames Anliegen ist, was wir hier hervorbringen.
Wieder einmal erfahren Mitarbeiterinnen Details über ihre berufliche Zukunft aus der Presse oder aus der Gerüchtekammer. Wieder einmal stellt sich eine Konzernleitung nicht den Fragen der Belegschaft, sondern lässt sie sprichwörtlich im Regen stehen.