Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße unsere Gäste auf der Zuschauertribüne, darunter Vertreter anderer Landesregierungen sowie Mitglieder des Bundestags bzw. anderer Landtage. Ich begrüße viele Bürgerinnen und Bürger unseres Freistaats. Ich darf auch die zahlreichen Vertreter der Medien heute hier begrüßen. Ich begrüße ebenfalls die Vertreter der geschäftsführenden Landesregierung und die Staatssekretäre, die auf der Zuschauertribüne Platz genommen haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, an diesem Tag blicken viele Menschen auf den Freistaat Thüringen. Das zeigen die vielen Besucher und die zahlreichen Medienvertreter hier und außerhalb des Saales; das zeigt auch die Kundgebung, die am gestrigen Abend vor unserem Haus stattfand. Die heute im Landtag anstehende Entscheidung sorgt schon seit geraumer Zeit bei vielen Menschen für Unruhe und erfüllt auch manchen mit Sorge. Das ist einerseits verständlich, andererseits ist die Wahl eines Ministerpräsidenten eine demokratische Selbstverständlichkeit.
Die Abgeordneten des Thüringer Landtags treffen heute eine Entscheidung über das Amt des Ministerpräsidenten. Sie kommen damit ihrem verfassungsmäßigen Auftrag nach.
Meine Damen und Herren, Demokratie lebt vom Wettstreit der Ideen und der Toleranz gegenüber Andersdenkenden. Dazu gehört eine von Respekt und Besonnenheit getragene politische Kultur. Auch wir Abgeordneten stehen mit unserem Handeln dafür ein. Ich wiederhole daher auch meinen Appell und fordere alle Beteiligten innerhalb und außerhalb des Landtags zu Respekt und Besonnenheit in der politischen Auseinandersetzung auf.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, als Schriftführer hat neben mir Platz genommen Herr Abgeordneter Schaft. Die Redeliste führt Frau Abgeordnete Herold. Ich habe auch schon T-Shirts kontrollieren können – alles gut.
Der Antrag der Fraktionen der CDU, Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 5 hat die Drucksachennummer 6/32.
Zu TOP 6 wurden zwei Anträge eingereicht, ein Antrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/36 und heute ein Antrag der Fraktionen der CDU, Die Lin
Der Antrag der Fraktionen der CDU, Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 7 hat die Drucksachennummer 6/38.
Kein Antrag wurde fristgerecht in der Frist von sieben Tagen gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung verteilt. Wenn niemand widerspricht, gehen wir von einer jeweils erteilten Fristverkürzung aus. Wenn jemand widerspricht, stimmen wir dann einzeln zu jedem Antrag ab. Gibt es Widerspruch? Das sehe ich nicht.
Wird der Ihnen vorliegenden Tagesordnung zuzüglich der von mir genannten Ergänzungen widersprochen? Das sehe ich auch nicht.
Wahl des Ministerpräsidenten Wahlvorschlag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/31
Ich darf noch einmal darauf hinweisen, der Artikel 70 Abs. 3 der Verfassung des Freistaats Thüringen lautet: „Der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt. Erhält im ersten Wahlgang niemand diese Mehrheit, so findet ein neuer Wahlgang statt. Kommt die Wahl auch im zweiten Wahlgang nicht zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält.“
Für die Wahl liegt nun ein Vorschlag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 6/31 vor. Vorgeschlagen ist Herr Abgeordneter Bodo Ramelow.
Ich darf einige Erläuterungen zum Stimmzettel geben. Für die Wahl erhält jeder Abgeordnete einen Stimmzettel, auf dem entweder „Ja“ oder „Nein“ oder „Enthaltung“ angekreuzt werden kann. Als Wahlhelfer bitte ich die Abgeordneten Herrgott, Grund und Lehmann zu fungieren.
Die Mitglieder des Landtags werden durch die Schriftführer aufgerufen und kommen dann bitte einzeln nach vorn zu den Wahlkabinen. Ich bitte Sie, bis zum Aufruf Ihres Namens auf Ihren Plätzen sitzen zu bleiben und nach der Abgabe Ihrer Stimme gleich wieder Platz zu nehmen. Es wäre darüber hinaus angesichts der etwas drängenden Unübersichtlichkeit auch äußerst hilfreich, wenn sich während des Wahlgangs ein unnötiges Umhergehen vermeiden ließe.
Die Wahl des Ministerpräsidenten erfolgt geheim. Ich weise Sie daher ausdrücklich auf Ihre Pflicht zur geheimen Stimmabgabe hin. Verstöße dagegen
verletzen den Grundsatz der geheimen Wahl und können zur Ungültigkeit der Wahl führen. Ich bitte alle Mitglieder des Landtags darauf zu achten, einen gültigen Stimmzettel abzugeben. Wer den Stimmzettel beschädigt, verändert oder mit Zusätzen oder anderen Kennzeichen versieht, macht ihn ungültig. Es sind daher auch nur die in der Wahlkabine bereitliegenden Stifte zur Stimmabgabe zu benutzen. Die Wahlhelfer bitte ich, sich vor Einwurf des ersten Stimmzettels davon zu überzeugen, dass die Wahlurne leer ist.
Adams, Dirk; Becker, Dagmar; Berninger, Sabine; Blechschmidt, André; Brandner, Stephan; Bühl, Andreas; Carius, Christian; Dittes, Steffen; Emde, Volker; Fiedler, Wolfgang; Floßmann, Kristin; Geibert, Jörg; Gentele, Siegfried; Grob, Manfred; Gruhner, Stefan; Grund, Kati; Harzer, Steffen; Hausold, Dieter; Helmerich, Oskar; Henfling, Madeleine; Henke, Jörg; Hennig-Wellsow, Susanne; Herold, Corinna; Herrgott, Christian; Hey, Matthias; Heym, Michael; Höcke, Björn; Höhn, Uwe; Holbe, Gudrun; Holzapfel, Elke; Huster, Mike; Jung, Margit; Kalich, Ralf; Kellner, Jörg; Kießling, Olaf; Klaubert, Birgit; Kobelt, Roberto; König, Katharina; Korschewsky, Knut; Kowalleck, Maik; Kräuter, Rainer; Krumpe, Jens; Kubitzki, Jörg; Kummer, Tilo; Kuschel, Frank.
Lehmann, Annette; Lehmann, Diana; Leukefeld, Ina; Lieberknecht, Christine; Liebetrau, Christina; Lukasch, Ute; Dr. Lukin, Gudrun; Malsch, Marcus; Marx, Dorothea; Matschie, Christoph; Meißner, Beate; Mitteldorf, Katja; Mohring, Mike; Möller, Olaf; Möller, Stefan; Mühlbauer, Eleonore; Muhsal, Wiebke; Müller, Anja; Dr. Pidde, Werner; Primas, Egon; Ramelow, Bodo; Reinholz, Jürgen; Rosin, Marion; Rothe-Beinlich, Astrid; Rudy, Thomas; Schaft, Christian; Scherer, Manfred; Dr. Scheringer-Wright, Johanna; Dr. Schubert, Hartmut; Schulze, Simone; Siegesmund, Anja; Skibbe, Diana; Stange, Karola; Tasch, Christina; Taubert, Heike; Thamm, Jörg; Tischner, Christian; Dr. Voigt, Mario; Walk, Raymond; Walsmann, Marion; Warnecke, Frank; Wirkner, Herbert; Wolf, Torsten; Worm, Henry; Wucherpfennig, Gerold; Zippel, Christoph.
Ich frage jetzt: Hatte jeder Abgeordnete die Gelegenheit, seine Stimme abzugeben? Jeder hatte die Gelegenheit. Damit schließe ich die Wahlhandlung und bitte um Auszählung der Stimmen.
gültige Stimmzettel 90. Auf den Wahlvorschlag der Fraktionen Die Linke, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, den Abgeordneten Ramelow, entfielen 45 Jastimmen, 44 Neinstimmen, 1 Enthaltung.
Ich stelle fest, dass Herr Abgeordneter Bodo Ramelow die gemäß Artikel 70 Abs. 3 Satz 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit § 47 Satz 1 der Geschäftsordnung erforderliche Stimmenzahl nicht erreicht hat.
Wir treten jetzt in den zweiten Wahlgang ein. Für die Wahl liegt Ihnen ein Vorschlag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 6/31 vor. Vorgeschlagen ist Herr Abgeordneter Ramelow. Die vorhin gegebenen Erläuterungen zum Stimmzettel trage ich Ihnen jetzt nicht noch einmal vor. Die Erläuterungen zum Wahlverfahren sind die gleichen. Ich verweise insoweit auf das im ersten Wahlgang von mir Vorgetragene. Wahlhelfer sind die Abgeordneten Herrgott, Grund und Lehmann.
Jetzt bitte ich die Wahlhelfer, sich vor Einwurf der Stimmzettel zu überzeugen, dass die Wahlurne tatsächlich leer ist, und bitte die beiden Schriftführer, die Namen der Abgeordneten noch mal vorzutragen. Ich eröffne damit die Wahlhandlung.
Adams, Dirk; Becker, Dagmar; Berninger, Sabine; Blechschmidt, André; Brandner, Stephan; Bühl, Andreas; Carius, Christian; Dittes, Steffen; Emde, Volker; Fiedler, Wolfgang; Floßmann, Kristin; Geibert, Jörg; Gentele, Siegfried; Grob, Manfred; Gruhner, Stefan; Grund, Kati; Harzer, Steffen; Hausold, Dieter; Helmerich, Oskar; Henfling, Madeleine; Henke, Jörg; Hennig-Wellsow, Susanne; Herold, Corinna; Herrgott, Christian; Hey, Matthias; Heym, Michael; Höcke, Björn; Höhn, Uwe; Holbe, Gudrun; Holzapfel, Elke; Huster, Mike; Jung, Margit; Kalich, Ralf; Kellner, Jörg; Kießling, Olaf; Klaubert, Birgit; Kobelt, Roberto; König, Katharina; Korschewsky, Knut; Kowalleck, Maik; Kräuter, Rainer; Krumpe, Jens; Kubitzki, Jörg; Kummer, Tilo; Kuschel, Frank.
Lehmann, Annette; Lehmann, Diana; Leukefeld, Ina; Lieberknecht, Christine; Liebetrau, Christina; Lukasch, Ute; Lukin, Gudrun; Malsch, Marcus; Marx, Dorothea; Matschie, Christoph; Meißner, Beate; Mitteldorf, Katja; Mohring, Mike; Möller, Olaf; Möller, Stefan; Mühlbauer, Eleonore; Muhsal, Wiebke; Müller, Anja; Dr. Pidde, Werner; Primas, Egon;
Ramelow, Bodo; Reinholz, Jürgen; Rosin, Marion; Rothe-Beinlich, Astrid; Rudy, Thomas; Schaft, Christian; Scherer, Manfred; Dr. Scheringer-Wright, Johanna; Dr. Schubert, Hartmut; Schulze, Simone; Siegesmund, Anja; Skibbe, Diana; Stange, Karola; Tasch, Christina; Taubert, Heike; Thamm, Jörg; Tischner, Christian; Dr. Voigt, Mario; Walk, Raymond; Walsmann, Marion; Warnecke, Frank; Wirkner, Herbert; Wolf, Torsten; Worm, Henry; Wucherpfennig, Gerold; Zippel, Christoph.
Ich gehe davon aus, dass jeder die Möglichkeit zur Stimmabgabe hatte. Das ist der Fall. Dann schließe ich die Wahlhandlung und bitte um Auszählung der Stimmen.
Ich gebe Ihnen das Ergebnis der Wahl bekannt: abgegebene Stimmzettel 91, ungültige Stimmzettel 1, gültige Stimmzettel daher 90. Auf den Wahlvorschlag der Fraktionen Die Linke, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, den Abgeordneten Bodo Ramelow, entfielen 46 Jastimmen,
Ich stelle jetzt fest, dass der Herr Abgeordnete Bodo Ramelow die gemäß Artikel 70 Abs. 3 Satz 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit § 47 Satz 1 der Geschäftsordnung erforderliche Stimmenzahl erreicht hat. Ich gratuliere Ihnen herzlich und gehe davon aus, dass Sie die Wahl annehmen.
Zur Vereidigung bitte ich Herrn Ministerpräsidenten Ramelow nach vorn. Die Anwesenden bitte ich, sich von ihren Plätzen zu erheben. Wir beginnen jetzt mit der Vereidigung.
Herr Ministerpräsident, ich lese Ihnen die in der Verfassung des Freistaats Thüringen vorgeschriebene Eidesformel vor. Sie können diese Eidesformel anschließend bekräftigen mit den Worten: „so