Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße nochmals die Schülerinnen und Schüler auf der Tribüne, die Zuschauer am Livestream sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Medien.
Für diese Plenarsitzung hat als Schriftführerin neben mir Frau Abgeordnete Müller Platz genommen. Die Redeliste führt Herr Abgeordneter Gruhner.
Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt: Herr Abgeordneter Gentele, Frau Abgeordnete Walsmann, Herr Abgeordneter Höcke zeitweise, Herr Minister Lauinger zeitweise und Herr Prof. Dr. Voigt zeitweise.
Noch einige Hinweise zur Tagesordnung: Wir sind bei der Feststellung der Tagesordnung übereingekommen, dass der Tagesordnungspunkt 13 am Donnerstag, also heute, als letzter Punkt aufgerufen wird.
Herr Abgeordneter Krumpe hat seinen Änderungsantrag zu Tagesordnungspunkt 15 a in Drucksache 6/4709 zurückgezogen.
Zu Tagesordnungspunkt 17 wird ein Alternativantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/6389 verteilt.
Regierungserklärung zum Thüringen-Monitor 2018 dazu: Gutachten „Heimat Thüringen (Ergebnisse des Thü- ringen-Monitors 2018)“ Unterrichtung durch die Landesregierung - Drucksache 6/6383
Meine sehr verehrten Damen und Herren, den Übergang von der Gedenkstunde jetzt zur Plenarsitzung würde ich gerne verbinden, indem ich auf zwei Menschen jüdischer Herkunft aufmerksam machen möchte, die unsere deutsche Hochkultur bis heute beeinflussen. Wenn ich also über Heimat rede, dann rede ich über Heimat, die eine Heimat für alle Menschen ist. Wir sollten uns, wenn wir über Heimat reden, immer darüber im Klaren sein,
dass Menschen, die etwas mitbringen, etwas einbringen, auch uns verändern. Und dieses Uns-Verändern ist manchmal etwas so Spannendes, so Aufregendes und Jahre und Jahrhunderte später nehmen wir nicht einmal mehr zur Kenntnis, dass es Menschen waren, die von außen kamen und innen unser Land im positiven Sinne verändert haben.
Ich will deshalb den Versuch unternehmen, zweimal den Namen Mendelssohn zu nennen. Moses Mendelssohn, der in Dessau geborene große jüdische Philosoph ist die Vorlage dessen, was Ephraim Lessing dann in große, deutsche Literatur verwandelt hat, nämlich in „Nathan der Weise“. Am 9. November kann man sich, glaube ich, nichts Besseres vorstellen als eine Auseinandersetzung mit Nathan dem Weisen. Und sein Enkel, Felix Mendelssohn Bartholdy – wir haben gerade im vergangenen Jahr das Reformationsjahr begangen, wir haben an vielen Stellen eine positive Auseinandersetzung. Letzte Woche waren die Bachwochen in Eisenach. Ohne Felix Mendelssohn Bartholdy würden wir diese Renaissance von Bach gar nicht gehabt haben und Bach wäre vielleicht für uns religiös gebundene Menschen ein Teil der Kirchenmusik, aber nicht ein Teil unserer Alltagsmusik. Deswegen: Auch Felix Mendelssohn Bartholdy stiftete die Grundlage, damit etwas, auf das wir stolz sind, nämlich auf die Bachs – und ich komme später noch mal darauf zurück –, ein Teil unserer eigenen Kultur ist. Auch bei Bach ist es so, dass sein Vater Glaubensflüchtling war und als Flüchtling nach Thüringen gekommen ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Thüringen-Monitor 2018 hat sich unter dem Thema „Heimat Thüringen“ einen Schwerpunkt gegeben und seine soziologische Untersuchung auf dieser Basis erhoben. Das Thema „Heimat“, lange ein wenig verpönt, hat in den vergangenen Monaten im öffentlichen Diskurs eine – wie ich finde – verdiente Renaissance erlebt und für mich persönlich hat der Begriff Heimat – und ich glaube, es mehrfach auch deutlich gemacht zu haben – einen außerordentlich hohen Stellenwert. Für mich umreißen die mit dem Begriff Heimat verbundenen Einstellungen, Wünsche und Hoffnungen, aber auch damit verbundenen Ängste vieler Thüringerinnen und Thüringer den künftigen Handlungsrahmen für eine gerechte und bürgernahe Politik, eine Politik, die wir gestalten, einmal als Regierung, aber die wir auch als Parlament gemeinsam gestalten, denn das Fundament unseres Handelns ist die parlamentarisch verfasste Demokratie. Dazu gehörten eben auch unsere Verfassung und die Achtung vor der Verfassung, sei es der Thüringer Landesverfassung als auch dem Grundgesetz. Auch da ist die Religionsfreiheit und die Religionsgewährung in ihrer Vielfalt ein verfassungsrechtliches Fundament, auf dem wir stehen.
Es ist deshalb mehr als gerechtfertigt, die Ergebnisse des diesjährigen Thüringen-Monitors wieder im herausgehobenen Rahmen einer Regierungserklärung zu debattieren.
Ich freue mich schon jetzt auf eine engagierte und hoffentlich leidenschaftlich geführte Debatte. Ich will aber erinnern, der Anlass für den Thüringen-Monitor war der Brandanschlag auf die Erfurter Synagoge. Es war damals die Landesregierung von Bernhard Vogel, die den Auftrag ausgelöst hat, dass wir den Thüringen-Monitor erheben und dass wir uns mit dem Thüringen-Monitor eine Schnur geben, eine Richtschnur, eine Orientierungsschnur, um immer wieder auch eine Rückverbindung in die Bevölkerung zu untersuchen und zu schauen, wie Einstellungen in unserem Land zu messen, zu werten, einzuschätzen sind oder wie sie sich verändert haben.
Zunächst möchte ich aber zuallererst Frau Prof. Dr. Reiser und Herrn Prof. Dr. Best, dem ganzen Team und der Friedrich-Schiller-Universität Jena meinen herzlichen Dank sagen für diese wissenschaftlich hervorragende Arbeit. Ich denke, ich darf auch im Namen der überwältigenden Mehrheit des Hohen Hauses sagen, dass der Thüringen-Monitor ein richtiges Instrument ist und vor allem ein wissenschaftlich fundiertes Instrument.
Prof. Best begleitet den Thüringen-Monitor zum letzten Mal offiziell in seiner wissenschaftlichen Laufbahn und für Frau Prof. Reiser ist es eine Premiere. Herrn Best unseren großen Dank und Frau Reiser viel Kraft und Erfolg beim weiteren Gelingen der wissenschaftlichen Arbeit.
Eine gelungene Premiere, wie ich sagen darf: Der Thüringen-Monitor liefert uns in der 18. Auflage eine hochspannende Datensammlung und festigt seinen guten Ruf als profunde soziologische Langzeitstudie.
Ich würde mir wünschen, dieses gute Beispiel würde mehr Schule machen. Insbesondere wäre ein Datenabgleich über Einstellungen, Denkweisen und ihre Entwicklung mit einem westlichen Bundesland von hohem Interesse und für alle Beteiligten ein guter Erkenntnisgewinn, denn, meine Damen und Herren, ich empfinde es im Moment als sehr schwierig im gesamtdeutschen Blickwinkel, wenn man von der westlichen Seite immer nur auf die östlichen Bundesländer schaut und denkt, bestimmte Einstellungen seien nur dort und das Problem sei schon erledigt, wenn man sich dann dieser Denkweise entledigt, ohne selber nachzuprüfen, wie denn die Denkweisen in der eigenen Umgebung sind. Deswegen würde ich mich freuen, wir hätten
mehrere solcher Monitore und das Monitoring als eine verlässliche Grundlage, um auch gesamtdeutsch darüber besser diskutieren zu können.
Die Vergewisserung über die Stimmung der Bürgerinnen und Bürger – ihre Hoffnungen wie ihre Ängste – sollte für alle politischen Akteure zu den Pflichtaufgaben gehören. Das heißt nicht, dass sich die Politik jede Auffassung zu eigen machen sollte, wohl aber gerade deren Grund und Anlass hinterfragen sollte.
Die Wissenschaft hat geliefert: hochwertig, unideologisch und präzise. Wir können den Daten entnehmen, dass einige Einstellungen der Thüringer über viele Jahre konstant geblieben und andere einem Veränderungsprozess unterworfen sind.
Die politische Vernunft verbietet dabei allzu schnelle und allzu selbstgewisse Deutungsversuche. Niemand in diesem Hohen Hause verfügt über die allgemeine alleingültige Wahrheit. Wir können uns ihr annähern, kontrovers in einem produktiven Meinungsstreit. Allerdings, das ist meine feste Überzeugung, gibt es Fragen und Themen, bei denen Demokraten ungeachtet aller sachlichen Differenzen zusammenstehen müssen, nämlich immer dann, wenn der Grundkonsens unserer freiheitlichdemokratischen Gesellschaft tangiert ist. Das ist uns in der jüngsten Vergangenheit in Mattstedt, in Magdala und Apolda gelungen. Dafür bin ich allen Beteiligten aus der Zivilgesellschaft, der Politik und auch der Verwaltung sehr dankbar.
Das gilt umgekehrt auch für Fehlverhalten und Übergriffe ausländischer Mitbürger. Wir dürfen und werden solche Verstöße gegen unsere Hausordnung nicht dulden und Recht und Gesetz konsequent zur Anwendung bringen.
unabhängig von Herkunft, Abstammung, Haut- oder Haarfarbe und unabhängig von Begründung oder Motivation. Alle sind gleich und keiner ist gleicher, aber auch keiner ist schuldiger. Deshalb gilt das Prinzip des demokratischen Rechtsstaats und dieser Rechtsstaat braucht den Respekt, den wir ihm alle als Fundament geben müssen.
Es scheint mir angeraten, heute, am Vorabend des 9. November, des 80. Jahrestags der Reichspogromnacht, an den Grund und den Ausgangspunkt des Thüringen-Monitors zu erinnern. Und wenn ich das in diesem Haus sage, in diesem Hohen Haus, dann auch in Sichtachse auf das Gebäude, in dem diejenigen saßen, die die Deportation in den Tod bürokratisch administriert haben. Umso mehr haben wir die Pflicht, in diesem Hohen Hause auch den 80. Jahrestag so zu begehen, wie wir ihn heute Morgen begonnen haben.
Am 20. April 2000 verübten drei rechtsextreme junge Männer im Alter von 17 und 18 Jahren einen Brandanschlag auf die Erfurter Synagoge. Die Tat löste Bestürzung und Empörung aus und sie war der damaligen Landesregierung unter Bernhard Vogel Anlass für die Frage: Wie konnte es so weit kommen? Was lehrt uns eine solche Tat über den Zustand einer Gesellschaft und was können wir dagegen tun? Eines der Instrumente als Antwort war der Thüringen-Monitor.
Auch da meine sehr persönliche Erinnerung. Reinhard Schramm hat es damals auf sich genommen und hat die Täter im Gefängnis besucht, hat mit den Tätern das Gespräch gesucht. Viele haben sich gefragt, warum er das macht. Und er hat gesagt: Ich halte es für meine Menschenpflicht, auch mit den Tätern, die so viel Angst bei uns in der Jüdischen Gemeinde ausgelöst haben, das Gespräch zu suchen. Und Reinhard Schramm berichtet: Die Antwort des einen Täters war, seine Freunde seien auch alle so eingestellt, deswegen habe er sich nichts dabei gedacht. – Das ist das Alarmierende! Und deswegen war die Antwort mit dem ThüringenMonitor die richtige.
Und ich erinnere mich an die Zivilgesellschaft und die ganzen Kirchgemeinden an dem Morgen, als sie aus dem Ostergottesdienst alle zusammen zur Synagoge gekommen sind. Ich bin heute noch stolz auf alle Erfurterinnen und Erfurter, die an dem Morgen spontan eine Menschenkette um die Synagoge gebildet haben, um deutlich zu machen: Diese Synagoge ist unsere Synagoge; sie ist Teil unseres Lebens.
Und nein, wir dürfen uns auch nicht Angst machen lassen, deswegen auch diese persönliche Bemerkung: Es war das erste Mal in meinem Leben, dass ich mich danach mit einer Todesdrohung konfrontiert sah, und es waren meine Kinder, die dann von der Polizei erklärt bekommen haben, wie sie in eine Wohnung reingehen sollen, nämlich in ihre eigene Wohnung reingehen sollen, wann sie das Licht anmachen sollten oder wann sie es nicht machen soll
ten, wie die Gardinen zugemacht werden oder Ähnliches. Ich hätte meinen Kindern gerne eine solche Lehrstunde, wie man sich in seiner eigenen Wohnung bewegt, erspart. Deswegen ist es so wichtig, dass wir wachsam sind, denn aus diesen Worten werden schnell Taten und diese Taten waren vor 18 Jahren genauso unanständig und genauso alarmierend wie eben die Versuche der Konzerte in Themar, in Mattstedt oder in Magdala. Deswegen danke an alle die, die zusammenstehen und sagen: Wir gucken nicht weg, sondern wir gucken hin.
Heute, 18 Jahre später, müssen wir uns über einen zentralen Befund nüchtern Rechenschaft ablegen. Es gibt in der Thüringer Bevölkerung einen konstant hohen Anteil von circa 20 Prozent, der sich affin zeigt gegenüber rechtsextremen Einstellungen. Und Vorsicht – das ist nicht gleichbedeutend mit: „Sie sind Rechtsextreme“. Das wäre ein fataler Fehler. Sondern es sind Formulierungen, die von Menschen bejaht werden, weil sie es nicht besser kennen oder weil sie die Einordnung nicht kennen. Deswegen habe ich vorhin gesagt, wir müssen auch über Kultur und Geschichte und über Grundlagen unseres Zusammenlebens viel intensiver reden. Deswegen sind die 20 Prozent ein konstanter Befund, mit dem wir uns trotzdem immer wieder auseinandersetzen müssen. Er hat sich über die Jahre unterschiedlich laut artikuliert und unterschiedliche parteipolitische Ausprägungen angenommen, aber er war und ist vorhanden. Nur wäre es zu einfach und ein Fehler, diese Affinität mit Rechtsradikalität zu übersetzen. Es handelt sich vielmehr um den Befund einer Auffälligkeit, nicht aber einer Handlungsmaxime derer, die so ehrlich geantwortet haben. Das muss man auch sagen: Sie haben ehrlich geantwortet. Dann darf man sich nicht hinterher darüber beschweren. Wir haben gefragt. Und wenn wir die Antwort bekommen, haben wir mit der Antwort umzugehen und nicht mit dem Finger auf die zu zeigen, die so geantwortet haben.
Wir können und wollen und werden uns damit nicht abfinden, aber wir müssen diesen Befund als einen objektiven Ausgangspunkt unserer Anstrengungen um mehr Demokratie zur Kenntnis nehmen. Es gibt – davor dürfen wir die Augen nicht verschließen – Entwicklungen und wachsende Tendenzen, bei denen Einstellungen eines relevanten Teils der Thüringer Bevölkerung Anlass zur Sorge geben. Fremdenfeindliche und nationalistische Aussagen erfahren gestiegene Zustimmung und das Vertrauen in die praktische Funktionsweise der Demokratie sinkt.
Fast 70 Prozent der Befragten meinen, dass unsere Demokratie die Anliegen der Menschen nicht mehr wirksam aufgreift. Gravierend muss das schwindende Vertrauen etwa in die Bundesregierung genannt
werden. Um ganze 12 Prozentpunkte innerhalb des letzten Jahres ist es auf nun gerade mal 24 Prozent gesunken. Und das alles vor dem Fall Maaßen. Es ist deshalb meines Erachtens angebracht, diesem Befund den deutlichen Hinweis zu entnehmen, dass die oft beklagte Politikverdrossenheit durchaus auch hausgemachte Gründe hat.
Ich sage ausdrücklich: Weil es die Bundesregierung ist, freue ich mich trotzdem nicht. Oder weil es mir parteipolitisch in den Kram passt, wird es mir trotzdem nicht gefallen. Sondern wir alle sind in diesem Ansehensverlust mit einbezogen und es kann sich keiner aus diesem Ansehensverlust herausnehmen. Deswegen bedrückt es mich, welches Sommertheater wir in diesem Sommer abgeliefert bekommen haben und für was wir mit geradestehen müssen.
Aber auch das gehört zur Wahrheit und wurde uns schon im letzten Thüringen-Monitor zur Anschauung gebracht. Einstellungen und Meinungen sind ambivalent. Weit über 80 Prozent der Befragten sehen in der Demokratie die beste Staatsform. Neonazistisches Gedankengut verfängt bei lediglich 8 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer. Ambivalenz beschreibt auch das Verhältnis vieler Thüringer zu Fragen der Flüchtlings-, Einwanderungsund Integrationspolitik. Jeweils die Hälfte der Befragten sagt einerseits, dass Ausländer unseren Sozialstaat ausnutzen wollen, und verlangt andererseits, wir sollten uns in Zukunft den Wertvorstellungen anderer Kulturen stärker öffnen – die ersten knapp unter der und die zweiten knapp über der 50-Prozent-Marke. Das ist also ein von außen betrachtet widersprüchlicher Befund, aber in Wirklichkeit nur ein Befund der Unsicherheit und ein Befund, mit dem wir umgehen müssen.