Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen. Ich freue mich, dass heute Morgen so viele ausgeschlafen hier sind.
Für diese Plenarsitzung hat Herr Abgeordneter Herrgott als Schriftführer neben mir Platz genommen, die Redeliste führt Herr Abgeordneter Kobelt.
Ich freue mich, dass so viele Kollegen da sind. Nur die Abgeordnete Tasch und der Abgeordnete Fiedler sind entschuldigt von dieser Sitzung.
Zu Tagesordnungspunkt 2 a darf ich erklären, dass ein Änderungsantrag der CDU in der Drucksache 6/5249 verteilt worden ist.
a) Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2018/2019 (Thüringer Haushaltsgesetz 2018/2019 – ThürHhG 2018/2019 –)
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/4378 dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 6/4905
dazu: Änderungsanträge der Fraktion der AfD - Drucksachen 6/4996 bis 6/5070, 6/5072 bis 6/5130 und 6/5132 bis 6/5200
dazu: Änderungsanträge der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Drucksachen 6/5212, 6/5213, 6/5214 - NF -, 6/ 5215 bis 6/5219 und 6/ 5234
dazu: Entschließungsanträge der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Drucksachen 6/5220 bis 6/5222
b) Thüringer Gesetz zur Anpassung des kommunalen Finanzausgleichs Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/4497 dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 6/4900
dazu: Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Drucksache 6/5211
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO) Unterrichtung durch die Finanzministerin - Drucksache 6/4453 dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 6/4898
d) Mittelfristiger Finanzplan für die Jahre 2017 bis 2021 für den Freistaat Thüringen Unterrichtung durch die Landesregierung - Drucksache 6/4454 dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 6/4899
fort. Wir sind jetzt beim Einzelplan 04, dem Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport, angekommen. Hier hat sich als Erster Abgeordneter Tischner für die CDU-Fraktion gemeldet.
Einen wunderschönen guten Morgen, Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren. Der Einzelplan „Bildung, Jugend und Sport“ zielt wie kein anderer Einzelplan des Landeshaushaltes auf die Zukunft unseres Freistaats, unserer Kinder und Jugendlichen, auf die Zukunft unserer Schulen und auf die Zukunft unserer Vereine. Er ist deshalb der Einzelplan, in welchem die drängenden Zukunftsprobleme in den Blick genommen werden müssen. Es ist ein Einzelplan, der Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft geben muss und solche Fragen sind aus meiner Perspektive: Wie gelingt die Bewältigung des Generationswechsels in unseren Schulen? Wie erhalten wir gleichzeitig das hohe Bildungsniveau an unseren Schulen, Horten und Kindergärten? Wie eröffnen wir unseren engagierten Kolleginnen und Kollegen Entwicklungsperspektiven und wie schaffen wir ein zukunftsfähiges Fundament für das Ehrenamt für Jugendliche, für unsere Vereine und den Sport?
Mit diesem Doppelhaushalt bleiben sich Linke, SPD und Grüne aber treu. Sie liefern eben nicht einen mittelfristigen oder langfristigen Plan zur Bewältigung dieser Herausforderungen. Sie haben keine perspektivischen Antworten auf die drängenden bil
dungspolitischen Aufgaben der nächsten Jahre. Sie haben keine Vorstellungen, wo die Thüringer Schulen 2030 stehen sollen.
wollen Förderungen weitestgehend abschaffen, Sie wollen eine Lex Lauinger und die BLF abschaffen, Sie wollen 80 Prozent der Förderschulen abschaffen, Sie wollen den Schulen im ländlichen Raum an den Kragen. Sie vernachlässigen die einzelnen Thüringer Schulformen, insbesondere die Regelschulen und die Gymnasien.
Bildungsminister Holter weckt mit viel Aufwand allen Ortens im Freistaat Erwartungen. Er lässt sich von hunderten Akteuren die Zukunft der Schule beschreiben, verspricht viel, liefert aber im Haushalt keine nachhaltigen Antworten auf die Bewältigung der drängenden Fragen. Im Gegenteil – Sie legen einen Haushalt vor, der für die Thüringer Kindergärten und die Thüringer Schulen in den kommenden Jahren eine schwere Hypothek darstellt. Ihre haushaltspolitischen Weichenstellungen werden sich in der Zukunft als historische Fehlentscheidungen erweisen.
Meine Damen und Herren, es ist schade, dass Sie in Sonntagsreden die Mitarbeit der CDU bei bildungspolitischen Fragen regelmäßig einfordern, diese aber in der Realität ignorieren und ablehnen.
Nur zwei Beispiele: Ich habe Sie unzählige Male in den vergangenen zwei Jahren – auch bei der Haushaltsdebatte vor zwei Jahren – vor den drastischen Kürzungen bei den Klassenfahrten gewarnt. Sie haben dennoch massive Kürzungen vorgenommen und behauptet: Das Geld reicht aus, es ist alles in Ordnung. Die Folgen kennen wir alle, die Proteste kennen wir alle. Gott sei Dank haben sich die Proteste von uns und die Proteste der Schulen gelohnt, denn da haben Sie tatsächlich nachgebessert und jetzt ausreichende Finanzierungen geschaffen. Sie haben Ihren Fehler eingesehen. Jetzt sehen Sie hoffentlich noch den Fehler ein, dass Sie auch die entsprechende Richtlinie wieder ändern müssen.
Ein zweiter massiver Fehler, den wir Ihnen immer genannt haben und wo wir Ihnen auch Zusammenarbeit regelmäßig hier im Haus anbieten, betrifft die Lehramtsanwärter. Sie haben diese vor zwei Jah
ren von 600 auf 400 runtergesetzt. Herr Wolf hat hier immer wieder behauptet, dass das ausreicht und funktioniert. Dass der Bedarf eben nicht gedeckt wird, das können wir aktuell erleben, beispielsweise daran, dass die Einstellungszahlen für den kommenden Februar im Vergleich zum letzten Jahr reduziert wurden und dass es massive Stellenwandlungen gibt.
Meine Damen und Herren, wir bleiben dabei: Ihr Haushalt enthält historische Fehlentscheidungen, die den Freistaat Thüringen in der Gestaltung des Generationswechsels weit zurückwerfen und finanzpolitisch massiv herausfordern werden. Sie treffen historische Fehlentscheidungen in der Frage der Einstellung der Lehrer. Sie treffen historische Fehlentscheidungen in der Frage des Abbaus von Hunderten Regelschullehrerstellen. Sie treffen historische Fehlentscheidungen in der Frage der Ausbildung der zukünftigen Lehrer. Sie treffen Fehlentscheidungen in der Qualifizierung der Seiteneinsteiger. Sie treffen massive historische Fehlentscheidungen in der Frage der qualitativen und personellen Perspektive der Thüringer Horte und Sie treffen eine massive Fehlentscheidung in der Frage der dauerhaften Finanzierung der Kindergärten.
liegt in den Einstellungszahlen. Sie behaupten, Sie stellen 2018 900 Lehrer ein. Sie sagen aber nicht dazu, wie viele dieser Lehrer bereits befristet vor den Klassen stehen, wie viele von den Lehrern derzeit schon einen guten Unterricht machen; es sind weit über 400. Jetzt könnte man wohlwollend meinen, dass die verbleibenden 500 ungefähr dem Einstellungskorridor der letzten Jahre entsprechen.
Aber auch hier hilft ein Blick in den Haushalt, um festzustellen, dass an dem nicht ist. Denn die Hoffnungen auf 500 Neueinstellungen, die übrig bleiben, werden leider dadurch minimiert, dass Sie dem Schulbereich massiv Lehrerstellen entziehen und dies somit einem Stellenabbau gleichkommt. Sie entziehen 170 Stellen den Regelschulen, Lehrerstellen, die Sie nicht mehr mit Lehrern besetzen, und stellen dafür Horterzieher ein. Sie stopfen ein Loch und reißen das nächste auf und es bleibt nicht dabei. Sie verschieben aus dem Lehrerbereich weitere 30 Stellen, insbesondere von den Regelschulen und Berufsschulen an die Schulämter und Sie haben bereits angeblich 80 Stellen im Vorgriff
auf den Haushalt 2017 vorgenommen, die fehlen auch in 2018. Damit bleibt festzustellen, es stehen in 2018 280 Lehrerstellen im Haushalt weniger zur Neubesetzung mit Lehrkräften zur Verfügung. Eigentlich können Sie dann dieses Jahr nur noch 200 bis 300 Lehrer insgesamt einstellen.
Eine historische Fehlentscheidung, die Sie treffen, wo derzeit jede Stelle in den Thüringer Schulen gebraucht wird.