Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Auf der Zuschauertribüne begrüße ich Gäste aus dem Schülerparlament in Sömmerda. Ich begrüße außerdem …
die begrüßen wir auch herzlich. Und auch den Gästen von Herrn Wucherpfennig aus dem Eichsfeld sowie den Medienvertretern: Herzlich willkommen!
Für diese Plenarsitzung hat als Schriftführerin Frau Abgeordnete Rosin neben mir Platz genommen und die Redeliste wird von Frau Abgeordneter Floßmann geführt.
Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt: Frau Dr. Martin-Gehl, Frau Abgeordnete Meißner, Frau Abgeordnete Muhsal und Frau Abgeordnete Tasch.
Der Ältestenrat hat gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung für die Herren Werner Dietmar Heger, Hartmut Kehr, Thomas Linow, Christian Badelt und Bastian Richter von der bildpool Filmund Fernsehproduktion GmbH, die im Auftrag von MDR und ZDF arbeitet, eine Dauerarbeitsgenehmigung für Bild- und Tonaufnahmen im Plenarsaal für die 6. Wahlperiode erteilt. Aufgrund der Eilbedürftigkeit habe ich für Herrn Michael Kaufmann von Salve TV für die heutige Sitzung und für Frau Julia Eckardt vom MDR für die morgige Sitzung Sondergenehmigungen für Bild- und Tonaufnahmen gemäß der Regelung für dringende Fälle nach § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung erteilt.
Wie Sie der Plenumseinladung entnehmen können, sind die Fraktionen im Ältestenrat wie folgt übereingekommen: Die Tagesordnungspunkte 1 a bis i werden am Donnerstag und Freitag jeweils als erster Punkt aufgerufen. Der letzte Aufruf zur Aussprache zu den Einzelplänen erfolgt am Donnerstag vor 21.00 Uhr. Die Schlussrunde und die Abstimmungen zum Haushalt erfolgen auf jeden Fall in der Plenarsitzung am Freitag.
und die beiden Fragestunden an. Darüber hinaus regt der Ältestenrat an, die Gesetzentwürfe der Landesregierung in Tagesordnungspunkt 4, das Thüringer Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik, und in Tagesordnungspunkt 5, das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Berufsakademien in Thüringen, in dieser Plenarsitzung abschließend zu beraten. Ich gehe davon aus, dass in beiden Fällen niemand widerspricht. Das ist der Fall. Im Anschluss an die erste Beratung, sofern keine Ausschussüberweisung beschlossen wird, wird also gleich die zweite Beratung der Gesetzentwürfe durchgeführt. Das wäre dann am Freitag der Fall.
Die Beschlussempfehlungen zu den Tagesordnungspunkten 1 a bis c haben die Drucksachennummern 6/1426 bis 6/1428, zu den Tagesordnungspunkten 1 f bis i die Drucksachennummern 6/1429 bis 6/1432.
Zu Tagesordnungspunkt 16, der Fragestunde, kommen die Mündlichen Anfragen in den Drucksachen 6/1383, 6/1395, 6/1400, 6/1408, 6/1410 bis 6/1413, 6/1415 bis 6/1420 hinzu.
Die Landesregierung hat mitgeteilt, zu den Tagesordnungspunkten 11, 12 und 13 von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 Abs. 2 der Geschäftsordnung Gebrauch zu machen. Jetzt frage ich: Gibt es weitere Änderungswünsche für die Tagesordnung? Bitte schön, Herr Blechschmidt.
Danke, Herr Präsident. Ich nehme das Wort auf. Ich hätte zwei Wünsche zu dieser Jahreszeit. Der erste Wunsch wäre, den Antrag der Fraktionen der CDU, Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 6/1444 auf die Tagesordnung zu setzen, Platzierung nach den Wahlen am heutigen Tag.
Der zweite Wunsch ist, den Tagesordnungspunkt 8, Öffentlich geförderte Beschäftigung und Teilhabe der Langzeitarbeitslosen am Erwerbsleben in Thüringen, in Drucksache 6/825 am Freitag als letzten Tagesordnungspunkt aufzurufen.
Ja, Herr Präsident, ich habe auch nur einen Wunsch, den Tagesordnungspunkt 12, Ökonomie und Ökologie in Einklang bringen – Arbeitsplätze im Werra-Kalirevier sichern, am Freitag als vorletzten Punkt aufzurufen.
Gut. Weitere Wünsche gibt es nicht und jetzt werden wir sehen, ob die Mehrheit des Landtags Weihnachtsmann spielen möchte.
Wir kommen zunächst zum Antrag von Herrn Blechschmidt, den gemeinsamen Antrag der Fraktionen Die Linke und CDU auf die Tagesordnung zu setzen.
Und von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD, genau, jetzt sind alle Antragsteller auf diesem Antrag in Drucksache 6/1444 hier vereint.
Wer dafür ist, diesen Antrag heute nach den Wahlen aufzurufen, ihn auf die Tageordnung der Plenarsitzung zu setzen, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Eine übergroße Mehrheit. Gegenstimmen? Enthaltungen? Bei einigen Enthaltungen aus der AfD-Fraktion mit übergroßer Mehrheit auf die Tagesordnung der Plenarsitzung gesetzt. Ich gehe davon aus, dass keiner widerspricht, dass wir das heute nach den Wahlen durchführen. Gut.
Der zweite Antrag lautete, den Tagesordnungspunkt 8, Öffentlich geförderte Beschäftigung und Teilhabe der Langzeitarbeitslosen am Erwerbsleben in Thüringen, als letzten Tagesordnungspunkt am Freitag aufzurufen. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Vielen Dank. Gegenstimmen? Enthaltungen? Bei einer Reihe von Enthaltungen aus der AfD-Fraktion mit übergroßer Mehrheit beschlossen.
Außerdem wurde beantragt, den Tagesordnungspunkt 12, Ökonomie und Ökologie in Einklang bringen – Arbeitsplätze im Werra-Kalirevier sichern, Antrag der Fraktion der CDU, am Freitag als vorletzten Punkt aufzurufen. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Vielen Dank. Gegenstimmen? Enthaltungen? Bei Enthaltungen aus der AfD-Fraktion mit übergroßer Mehrheit beschlossen. Wir sind also in weihnachtlicher Stimmung. Damit ist die Tagesordnung so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17, Aktuelle Stunde. Alle Fraktionen haben jeweils eine Aktuelle Stunde eingereicht. Jede Fraktion hat in der Aussprache eine Redezeit von 5 Minuten für ein Thema. Die Redezeit der Landesregierung beträgt grundsätzlich 10 Minuten für jedes Thema. Bei fraktionslosen Abgeordneten beträgt die Gesamtredezeit in der Aktuellen Stunde 5 Minuten.
a) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Grundwasser in Not – Werraregion in Thüringen schützen“ Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 6/1401
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Gäste, wir als Bündnis 90/Die Grünen haben ein großes Verständnis dafür, dass jetzt viele Familien um die Arbeitsplätze in der Werraregion in Sorge sind, auch bei K+S. Hier ist aber gerade K+S in einer großen Verantwortung, da es die Möglichkeit hat, langfristig Arbeitsplätze zu sichern und sein Unternehmenskonzept so auszurichten, dass die Umweltanforderungen erfüllt werden. Die Politik kann hier in Teilbereichen unterstützen, aber die Hauptverantwortung liegt ganz eindeutig bei K+S. Was allerdings aus unserer Sicht nicht passieren darf, ist, dass man in der Argumentation Umweltschutz und Arbeitsplätze gegeneinander ausspielt, wie es in den letzten Tagen die CDU unserer Meinung nach in geradezu unverantwortlicher Weise getan hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, keiner von uns – kein Bürger, keine Bürgerin in Thüringen – darf seinen Müll oder Abwässer einfach in die Umwelt entsorgen. Das darf Herr Carius nicht als Landtagspräsident, das darf auch nicht Herr Primas, das darf auch nicht ein selbstständiger Handwerksmeister, Herr Wirkner aus der CDU-Fraktion. Das dürfen auch nicht die Zellstoff- und Papierfabriken in Blankenstein, ebenso wenig wie Opel in Eisenach mit über 1.400 Arbeitsplätzen. Warum sollten wir also langfristig für ein einziges Unternehmen andere Maßstäbe ansetzen, als für alle Bürgerinnen und Bürger, für den gesamten Mittelstand und die gesamte Industrie in Thüringen gelten?
Nur die Firma K+S darf ihre Abwässer als Nachfolgeunternehmen mittlerweile seit 1925 in die Werra einleiten und in den Untergrund versenken. Über 1 Milliarde Kubikmeter Salzwasser werden bis jetzt in die Erde versenkt und gefährden somit unseren Grund und das Trinkwasser. Das ist für uns Grüne in den Maßen nicht länger hinnehmbar. Wir haben kein Verständnis dafür, dass die CDU in vielen Verlängerungsregeln letztendlich bis Ende 2015 er
laubt hat, jährlich 4,5 Millionen Kubikmeter in den Untergrund zu versenken und das jetzt in diesem Maße weiterhin fordert. Schauen Sie mal, meine sehr geehrten Damen und Herren, was die Versenkung für Auswirkungen hat: Mittlerweile sind in der Region sieben Grundwasserkörper durch die Einleitung von Salzabwasser stark belastet. Es besteht eine langfristige Gefährdung einer Vielzahl von Trinkwasserversorgungsanlagen. Durch die Laugenversenkung wird das Trinkwasser im Versenkgebiet umfangreich geschädigt und zu großen Teilen unbrauchbar gemacht. Naturschutzgebiete werden gefährdet und neben den Gewässern kommt es auch zur Versalzung von landwirtschaftlichen Flächen.
Daher sagen wir als Bündnis 90/Die Grünen ganz klar: Die Laugenversenkung muss so schnell wie möglich beendet werden.
Dem entgegen erklärte zum Beispiel der CDU-Abgeordnete Herr Primas am 09.12., ich zitiere: Die Zukunft des Werrareviers ist in ernsthafter Gefahr, wenn der Interessenausgleich zwischen Umweltschutz und Arbeitsplätzen weiter blockiert wird. Ohne Laugenversenkung wird es nur noch eingeschränkte Möglichkeiten geben zur Salzwasserentsorgung. Und daher ist die CDU für eine weitere Versenkung. – Sie setzen mit dieser Argumentation die Umwelt und die Trinkwasserversorgung einer ganzen Region um Gerstungen aufs Spiel. Sie sagen den Menschen in Gerstungen damit: Euer Trinkwasser, euer Grundwasser und somit eure Gesundheit sind uns in der Konsequenz egal, wenn dadurch K+S in Umweltmaßnahmen investieren und diese durchführen muss. Das ist für die Menschen, für die Umwelt und für uns als Grüne nicht länger hinnehmbar.
Welche Position haben wir als Bündnis 90/Die Grünen, um Lösungsmöglichkeiten für das Problem zu finden? Wir sagen ganz eindeutig: Die Arbeitsplätze sollen erhalten werden, aber nicht gegen den Schutz der Menschen und der Umwelt in der Region Gerstungen. Es soll keine weitere Versenkung geben, die einen Einfluss auf Thüringer Grund- und Trinkwasser hat. Vor allen Dingen muss K+S weitere Innovationen vorantreiben und diese sollten auch von der Politik unterstützt werden. Zum Beispiel kann ein Großteil der Abwässer aufbereitet werden, die Abdeckung der Großhalden muss angegangen werden und man muss darüber nachdenken und die Technologien entwickeln, damit Abfälle in den Salzstöcken im Untergrund eingestapelt werden können, sodass sie nicht ins Grundwasser und somit auch nicht in die Werra geleitet werden.
K+S muss insgesamt in umweltverträgliche Entsorgungsmöglichkeiten investieren und damit gerade die Arbeitsplätze langfristig sichern.
Wir als Bündnis 90/Die Grünen setzen uns dafür ein, dass die Innovationen zum Schutz der Umwelt und der Arbeitsplätze endlich genutzt werden. Wir bitten die CDU, wieder zu einer konstruktiven Mitarbeit zurückzukommen und sich nicht in Populismus zu ergeben, sondern gemeinsam mit uns für Lösungen, für langfristige Arbeitsplätze zu sorgen. Vielen Dank.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kobelt, Sie haben uns gerade vorgeworfen, wir würden hier Arbeitsplätze gegen Umweltschutz ausspielen. Ich glaube, Sie haben gerade deutlich vorgemacht, wie man den Umweltschutz gegen Arbeitsplätze ausspielt und deswegen kann ich das für meine Fraktion nur ganz klar zurückweisen.