Andrea Hubrig
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Last Statements
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Schimpff?
Gestatten Sie jetzt die Zwischenfrage, Herr Schimpff?
Bitte, Herr Günther.
Ich könnte Ihnen die Frage beantworten. Es könnte noch 13 Minuten dauern.
Meine Damen und Herren! Sieht jetzt noch jemand Redebedarf? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Damit ist die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt beendet.
Mir liegt ein Entschließungsantrag von der Fraktion der GRÜNEN und der Linksfraktion vor, Drucksa
che 4/15845. Wer möchte ihn einbringen? – Herr Lichdi, bitte.
Möchte die Linksfraktion zur Einbringung noch etwas beitragen? – Nichts. Gibt es Diskussionsbedarf? – Bitte, Herr Piwarz, CDUFraktion.
Gibt es weiteren Redebedarf zum Entschließungsantrag? – Dann komme
ich jetzt zur Abstimmung. Wer diesem Entschließungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen.
Was, nein, Herr Morlok?
Sie haben keinen Antrag gestellt. Wir sind schon mitten in der Abstimmung.
Ich frage jetzt noch einmal: Wer möchte zustimmen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und einer ganzen Reihe von Stimmen dafür ist der Antrag dennoch mit Mehrheit abgelehnt worden.
Meine Damen und Herren! Ich schließe den Tagesordnungspunkt und rufe auf
Tagesordnungspunkt 3
Fragestunde
Drucksache 4/15806
Die Fragen sind Ihnen übermittelt worden. Ich beginne in der Reihenfolge mit Nr. 1, in der Drucksache die lfd. Nr. 12. Herr Petzold hat seine Anfrage zurückgezogen. Die Nr. 14 von Frau Bonk wird schriftlich beantwortet. Die Nr. 3 ist von Herrn Abg. Brangs; in der Drucksache Frage Nr. 1.
Das wird auch weiterhin so schnell gehen, weil viele eine schriftliche Beantwortung befürworten würden. Vielleicht schließen Sie sich ja an? – Bitte, Herr Brangs.
Entschuldigung, ich wollte Ihnen das Spiel nicht verderben.
Herr Staatsminister, bitte.
Sie haben noch zwei Nachfragen. Bitte.
Die Frage Nr. 4 von Herrn Petzold soll schriftlich beantwortet werden, ebenso die Nr. 3 von Herrn Morlok. Die Frage Nr. 11, Herr Weichert? – Er ist nicht im Raum; ich schlage deshalb vor, dass auch diese Anfrage schriftlich beantwortet wird. Die Frage Nr. 13 wurde von Herrn Heidan zurückgezogen. Herr Kosel, bitte; Frage Nr. 15.
Herr Staatsminister Dr. Buttolo, bitte.
Haben Sie noch Nachfragen, Herr Kosel?
Zu Frage Nr. 2 bittet Frau Weihnert um schriftliche Beantwortung; Herr Petzold zu Frage Nr. 5 und Herr Morlok zu Nr. 6 ebenfalls. Ich bitte nun Frau Herrmann, die Frage Nr. 17 zu stellen, bitte.
Sie hat gesagt: entweder – oder.
Haben Sie noch Nachfragen?
Herr Kosel, bitte; Frage Nr. 16.
Für die Staatsregierung antwortet Herr Dr. Buttolo.
Die Frage laufende Nr. 7 des Abg. Herbst wird schriftlich beantwortet.
Wir kommen zur Frage laufende Nr. 18, gestellt von der Abg. Astrid Günther-Schmidt. Es geht um die Umweltverträglichkeitsprüfung.
Herr Staatsminister Kupfer, bitte.
Herr Staatsminister, bitte.
Die Frage laufende Nr. 23 wird von der Abg. Roth gestellt.
Die Frage laufende Nr. 8 von Herrn Herbst wird ebenfalls schriftlich beantwortet.
Frau Günther-Schmidt stellt die Frage laufende Nr. 19. Sie betrifft die Beantwortung mündlicher Anfragen durch das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft. Bitte schön.
Herr Staatsminister Kupfer, bitte.
Sie haben noch Nachfragen?
Das ist keine inhaltliche Frage.
Die nächsten Anfragen sollen schriftlich beantwortet werden. Herr Weichert von den GRÜNEN stellt noch eine Frage; Frage Nr. 22.
Herr Staatsminister Kupfer, bitte.
Meine Damen und Herren, die Aussprache zur Fachregierungserklärung ist beendet. Ich rufe jetzt den von der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entschließungsantrag in Drucksache 4/15840 auf. Ich bitte um mündliche Einbringung. Frau Abg. Mattern.
Bitte zum Ende kommen.
Für die CDUFraktion Herr Prof. Mannsfeld, bitte.
Gibt es weiteren Redebedarf zum Entschließungsantrag? – Bitte, Herr Lichdi. Fraktion der GRÜNEN.
Bitte, Herr Morlok, Fraktion der FDP.
Gibt es weiteren Redebedarf zum Entschließungsantrag? –
Wenn dies nicht der Fall ist, lasse ich jetzt über diesen abstimmen. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Eine Stimmenthaltung und eine ganze Reihe von Stimmen dafür. Damit wurde der Entschließungsantrag dennoch mit Mehrheit abgelehnt.
Meine Damen und Herren! Ich schließe damit den Tagesordnungspunkt 1 und schlage Ihnen nun die Mittagspause vor. Wir treffen uns um 13:45 Uhr wieder.
Die CDUFraktion; Herr Abg. Krauß, bitte.
Die Linksfraktion; Frau Abg. Werner, bitte.
Die SPD-Fraktion, bitte. – Kein Bedarf. NPD? – Frau Schüßler, bitte.
Die FDP.
Gibt es weiteren Redebedarf vonseiten der Fraktionen? – Das sieht nicht so aus. Frau Staatsministerin, möchten Sie sprechen?
Meine Damen und Herren, damit ist die Behandlung der Großen Anfrage beendet und wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE in der Drucksache 4/15843. Ich bitte nun um Einbringung; Frau Abg. Hermenau.
Wer möchte zum Antrag sprechen? – Bitte schön, Herr Krauß.
Gibt es weiteren Redebedarf zum Entschließungsantrag? – Wenn das nicht der Fall ist, lasse ich über den Entschließungsantrag abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Bei einer ganzen Anzahl von Stimmen dafür ist der Entschließungsantrag dennoch mit Mehrheit abgelehnt worden.
Erklärung zu Protokoll
Meine Damen und Herren! Ich rufe auf
Tagesordnungspunkt 6
Kostenfreier Eintritt für Kinder und Jugendliche in staatliche Museen und Einführung eines monatlich eintrittsfreien Museumstags – Jetzt!
Drucksache 4/15636, Antrag der Linksfraktion
Es beginnt die einreichende Fraktion. Danach folgen CDU, SPD, NPD, FDP, GRÜNE und die Staatsregierung, wenn sie das wünscht. Ich erteile nun der Linksfraktion das Wort. Frau Abg. Bonk, bitte.
Für die CDUFraktion Herr Prof. Mannsfeld, bitte.
Wird von der SPD-Fraktion das Wort gewünscht? – Nein. Die NPD? – Herr Petzold, bitte.
Die FDP-Fraktion, bitte; Herr Prof. Schmalfuß.
Die Fraktion der GRÜNEN, bitte; Herr Dr. Gerstenberg.
Wird von den Fraktionen weiter das Wort gewünscht? – Frau Abg. Bonk, bitte.
Gibt es weiteren Redebedarf vonseiten der Fraktionen? – Das ist nicht der Fall. Dann Frau Ministerin, bitte.
Das Schlusswort hat die Linksfraktion. Frau Abg. Bonk, bitte.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe die Drucksache 4/15636 auf. Wer gibt Punkt 1 die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Stimmenthaltungen? – Bei einer Stimmenthaltung und Stimmen dafür ist Punkt 1 dennoch mit Mehrheit abgelehnt worden.
Ich rufe Punkt 2 dieser Drucksache auf. Wer gibt Punkt 2 die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Stimmenthaltungen? – Wieder eine Stimmenthaltung und Stimmen dafür. Dennoch ist auch Punkt 2 mit Mehrheit abgelehnt worden.
Damit ist die Drucksache erledigt.
Wir kommen nun zu
Tagesordnungspunkt 7
Sächsische Textilindustrie sichern – Schließung der Werke in St. Egidien und Elsterberg verhindern!
Drucksache 4/15281, Antrag der Fraktion der NPD
Es beginnt die NPD-Fraktion, Herr Abg. Delle.
Ich erteile der CDU-Fraktion das Wort; Herr Heidan, bitte.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Herr Delle, bitte.
Herr Delle, möchten Sie Ihren Beitrag als Schlusswort oder als Redebeitrag vortragen?
Gut, dann müsste ich die Staatsregierung vorher noch um Ihren Beitrag bitten.
Frau Dr. Stange, wollten Sie sprechen? – Gut, dann können wir noch nicht zum Schlusswort kommen. Entschuldigung. Bitte, Frau Ministerin Dr. Stange.
Herr Delle, das Schlusswort, bitte.
Ich lasse jetzt abstimmen über den NPD-Antrag und bitte bei Zustimmung um ihr Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte? – Stimmenthaltungen? – Bei wenigen Stimmen dafür ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt worden. Der Tagesordnungspunkt ist beendet.
Ich rufe auf
Tagesordnungspunkt 8
SachsenTakt 21 – Mobilität für alle mit einem Integralen Taktfahrplan
Drucksache 4/15800, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es beginnt die Fraktion GRÜNE. Herr Lichdi, bitte.
Aber Sie sprechen jetzt bitte zu Ihrem Antrag.
Nein, sofort zu Ihrem Antrag!
Die CDU-Fraktion erhält das Wort. Herr Heidan, bitte.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Frau Weihnert?
Bitte, Frau Lay.
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, Frau Weihnert?
Herr Bartl, bitte.
Die NPDFraktion; Frau Abg. Schüßler, bitte.
Die FDP, bitte; Frau Abg. Schütz.
Die Fraktion GRÜNE, bitte.
Herr Bartl, bitte.
Wird von den Fraktionen weiterhin das Wort gewünscht? – Herr Bartl, bitte.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Lichdi?
Es gibt noch eine Zwischenfrage? – Gestatten Sie diese?
Herr Martens, bitte.
Gibt es weiteren Redebedarf vonseiten der Fraktionen? – Das ist nicht der Fall. Dann bitte Herr Staatsminister Buttolo.
Meine Damen und Herren! Ich schlage Ihnen vor, über den Gesetzentwurf artikelweise zu beraten und abzustimmen. Gibt es dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall.
Aufgerufen ist das Gesetz zur Ausformung und Stärkung des Sozialstaatsprinzips in der Sächsischen Verfassung. Wir stimmen über den Gesetzentwurf der Linksfraktion ab. Ich beginne mit der Überschrift. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer Reihe von Stimmenthaltungen und Stimmen dafür ist die Überschrift mit Mehrheit abgelehnt worden.
Ich rufe Artikel 1, Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen, auf. Artikel 2, Inkrafttreten, nehme ich gleich hinzu. Wer den Artikeln seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dafür dennoch mehrheitlich abgelehnt. Damit wurden sämtliche Bestimmungen abgelehnt und es erübrigt sich eine Gesamtabstimmung. Der Tagesordnungspunkt ist beendet.
Erklärung zu Protokoll
Ich rufe auf
Tagesordnungspunkt 4
Drucksache 4/14866, Gesetzentwurf der Linksfraktion
Drucksache 4/15773, Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Sport
Es beginnt die einreichende Fraktion. Es spricht Frau Falken von der Linksfraktion.
Herr Abg. Colditz, bitte.
Die SPD-Fraktion; Herr Dulig, bitte.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Dulig?
Bitte.
Die NPDFraktion, bitte.
Für die FDPFraktion Herr Herbst, bitte.
Ich erteile der GRÜNE-Fraktion das Wort.
Wird von den Fraktionen weiterhin das Wort gewünscht? – Frau Falken, bitte.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Herr Bartl, bitte.
Gibt es weiteren Redebedarf aus den Fraktionen? – Das ist nicht der Fall. Herr Minister Prof. Wöller, bitte.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Minister?
Herr Minister, es gäbe zwei Zwischenfragen. Gestatten Sie jetzt Zwischenfragen?
Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zur Abstimmung. Wir gehen wieder artikelweise vor.
Aufgerufen ist das Gesetz zur Umsetzung des verfassungsrechtlichen Anspruches auf Lernmittelfreiheit in Sachsen. Wir stimmen ab über den Gesetzentwurf der Linksfraktion.
Ich beginne mit der Überschrift. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Die Stimmenthaltungen? – Bei einer Reihe von Stimmen dafür ist dennoch die Überschrift mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe auf Artikel 1 Änderung des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Auch hier gab es wieder eine ganze Reihe von Stimmen dafür. Dennoch ist Artikel 1 mit Mehrheit abgelehnt worden.
Ich rufe auf Artikel 2 Änderung des Gesetzes über die Gewährung einer Infrastrukturpauschale und einer Pauschale zur Ergänzung der Lernmittel an die kreisfreien Städte, Landkreise und kreisangehörigen Gemeinden. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Auch hier gab es wieder eine ganze Reihe von Stimmen dafür. Dennoch wurde Artikel 2 mit Mehrheit abgelehnt.
Wer gibt Artikel 3 Inkrafttreten die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? –Stimmenthaltungen? – Wieder gleiches Abstimmungsverhalten.
Damit wurden alle Artikel abgelehnt und es gibt keine weitere Beratung.
Ich schließe den Tagesordnungspunkt 4 und rufe auf
Tagesordnungspunkt 5
Drucksache 4/14848, Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 4/15774, Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Sport
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Es beginnt die Fraktion der GRÜNEN. Frau Günther-Schmidt, bitte.
Die CDUFraktion; Herr Abg. Seidel.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Seidel?
Gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage?
Die Linksfraktion; Frau Falken, bitte.
Möchten Sie eine Frage beantworten, Frau Falken?
Die SPD-Fraktion; Herr Gerlach, bitte.
Die NPD hat keinen Redebedarf angemeldet. – Dann die FDP; Herr Herbst, bitte.
Wird weiter das Wort gewünscht? – Bitte, Frau Günther-Schmidt.
Gibt es weiteren Redebedarf vonseiten der Fraktionen? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann Herr Minister.
Es gibt wieder zwei Zwischenfragen.
Herr Minister, es gibt wieder eine Zwischenfrage.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung. Wir gehen wiederum artikelweise vor, wenn es keinen Widerspruch gibt. – Aufgerufen ist das Gesetz zur Gleichstellung von
Schülerinnen und Schülern mit Teilleistungsstörungen beim Lesen und Rechtschreiben oder Rechnen in Sachsen. Wir stimmen über den Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE ab.
Ich beginne mit der Überschrift. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und wenigen Stimmen dafür ist die Überschrift mit Mehrheit abgelehnt worden.
Ich rufe Artikel 1 auf, Änderung des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Gleiches Abstimmungsverhalten. Auch Artikel 1 wurde mit Stimmenthaltungen und Stimmen dafür mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe Artikel 2 auf, Inkrafttreten und Außerkrafttreten. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Auch hier wiederum Stimmenthaltungen und Stimmen dafür, dennoch wurde Artikel 2 mit Mehrheit abgelehnt.
Somit sind alle Bestimmungen abgelehnt worden und es erübrigt sich eine Gesamtabstimmung.
Meine Damen und Herren, ich schließe damit den Tagesordnungspunkt und rufe auf
Tagesordnungspunkt 6
2. und 3. Lesung des Entwurfs Gesetz über den einheitlichen Ansprechpartner im Freistaat Sachsen (SächsEAG)
Drucksache 4/14874, Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drucksache 4/15790, Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Den Fraktionen wird das Wort zur allgemeinen Aussprache erteilt. Es beginnt die CDU-Fraktion; Herr Abg. Petzold, bitte.
Die CDUFraktion, bitte.
Möchte die SPD sprechen? – Nein. Dann die NPD? – Auch nicht. Die FDP? – Frau Schütz, bitte.
Die Fraktion der GRÜNEN, Frau Herrmann; bitte.
Wird weiter von den Fraktionen das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Herr Minister Kupfer, bitte.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie uns abstimmen. Aufgerufen ist das Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit und der Rechte des Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen. Wir stimmen über den Gesetzentwurf der Linksfraktion ab. Ich fasse die drei Dinge gleich zusammen: die Überschrift, Artikel 1, Änderung des Sächsischen Integrationsgesetzes, und Artikel 2. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer ganzen Reihe von Stimmen dafür ist der Gesetzentwurf dennoch abgelehnt worden, und der Tagesordnungspunkt ist beendet.
Erklärungen zu Protokoll
Die heutige Tagesordnung ist damit abgearbeitet. Wir treffen uns morgen früh 10 Uhr hier wieder. Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend.
Die CDUFraktion, bitte; Herr Abg. Clemen.
Die Linksfraktion, bitte; Herr Abg. Külow.
Die SPD, bitte, Frau Dr. Raatz.
Ich bitte Sie, zum Ende zu kommen.
Frau Dr. Raatz, ich bitte Sie, zum Ende zu kommen.
Für die NPD Herr Delle, bitte.
Für die FDPFraktion spricht Herr Prof. Schmalfuß, bitte.
Wir gehen in die zweite Runde. Ich frage die Fraktion GRÜNE. – Herr Dr. Gerstenberg, bitte.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Herr Prof. Schmalfuß, bitte.
Die CDUFraktion, bitte. Herr Clemen.
Die Linksfraktion, bitte. Frau Abg. Bonk.
Gibt es weiteren Redebedarf vonseiten der Fraktionen? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Herr Minister, bitte.
Damit ist die Debatte abgeschlossen und der Tagesordnungspunkt beendet.
Meine Damen und Herren! Ich rufe auf
Tagesordnungspunkt 4
Fragestunde
Drucksache 4/15433
In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit möchte ich Sie daran erinnern, dass Sie auch eine schriftliche Antwort erhalten können, wenn Sie es wollen.
Wir beginnen mit der Frage laufende Nr. 1; Herr Dr. Jähnichen, bitte.
Für die Staatsregierung antwortet Frau Ministerin Clauß.
Gibt es noch Nachfragen?
Die Frage laufende Nr. 6 wird von Frau Simon gestellt.
Das würden wir jetzt somit festlegen. Ich bitte, dass die Antwort an Frau Simon schriftlich erfolgt.
Die Fragen Nr. 3 und Nr. 4 von Herrn Petzold werden auch schriftlich beantwortet. Frau Günther-Schmidt, Sie sind die Nächste mit Frage Nr. 15.
Wer antwortet für die Staatsregierung? – Herr Staatsminister Kupfer, bitte.
Gibt es noch Nachfragen?
Die nächste Anfrage stellt Herr Jähnichen; Frage Nr. 2.
Frau Ministerin Stange, bitte.