Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 3. Sitzung des 4. Sächsischen Landtages. Folgende Abgeordnete, von denen Entschuldigungen zu unserer heutigen Sitzung vorliegen, sind beurlaubt: Frau Strempel, Frau Kipping, Frau Schmidt und Herr Scheel. Meine Damen und Herren! Die Tagesordnung unserer heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Ich frage, ob es zu der Tagesordnung Ihrerseits Änderungs- oder Veränderungswünsche gibt. – Herr Dr. Hahn, bitte.
der Antrag der PDS-Fraktion Castor-Transporte/Rossendorf vorgesehen. Es gibt eine Eilmeldung von gestern, 15:25 Uhr, dass in diesem Jahr definitiv keine CastorTransporte nach Ahaus mehr stattfinden sollen. Damit ist der Sinn unseres Antrages erfüllt. Wir freuen uns darüber. Unser Antrag braucht heute nicht mehr behandelt werden, und wir nehmen ihn von der Tagesordnung der heutigen Sitzung.
Danke schön. Wir nehmen das zur Kenntnis. Ich bitte, in der vorliegenden Tagesordnung diesen Punkt zu streichen. Gibt es weitere Anträge zur Tagesordnung? – Wenn das nicht der Fall ist, dann kommen wir zur Tagesordnung selbst.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe heute Morgen die weiteren Mitglieder der Staatsregierung ernannt. Ich darf sie Ihnen nun einzeln vorstellen. Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit und gleichzeitig stellvertretender Ministerpräsident ist Herr Thomas Jurk, Staatsminister des Innern Herr Dr. Thomas de Maizière, Staatsminister der Justiz Herr Geert Mackenroth, Staatsminister der Finanzen Herr Dr. Horst Metz, Staatsminister für Kultus Herr Steffen Flath, Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst Frau Barbara Ludwig, Staats
ministerin für Soziales Frau Helma Orosz, Staatsminister für Landwirtschaft und Umwelt Herr Stanislaw Tillich und Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesund Europaangelegenheiten Herr Hermann Winkler.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gemäß Artikel 61 der Verfassung des Freistaates Sachsen leisten die Mitglieder der Staatsregierung den Amtseid vor dem Landtag. Der Amtseid hat folgenden Wortlaut:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gemäß Artikel 61 der Verfassung des Freistaates Sachsen leisten die Mitglieder der Staatsregierung den Amtseid vor dem Landtag. Der Amtseid hat folgenden Wortlaut, den ich Ihnen jetzt vortrage: „Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohl des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen üben werde.“
Werte Mitglieder der Staatsregierung! Ich bitte Sie, nacheinander in der Reihenfolge, in der ich Sie aufrufen werde, zu mir zu kommen, die rechte Hand zu erheben und die Worte zu sprechen: „Ich schwöre es“. Der Eid kann mit der Beteuerung „So wahr mir Gott helfe“ geleistet werden.
Ich bitte Herrn Staatsminister Thomas Jurk, Stellvertreter des Ministerpräsidenten, zu mir nach vorn zu kommen und den Amtseid zu leisten.
Ich bitte jetzt, dass der Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft, Herr Stanislaw Tillich, den Amtseid ablegt.
Ich bitte den Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Herrn Hermann Winkler, zu mir nach vorn, um den Amtseid abzulegen.
Meine Damen und Herren! Ich gratuliere allen Ministern zu ihrer Berufung, wünsche ihnen eine gute Zusammenarbeit mit den Abgeordneten des Sächsischen Landtages und viel Erfolg in ihrer Arbeit. Danke schön.