Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Herr Schön, Herr Dr. Friedrich und Herr Prof. Dr. Milbradt.
Meine Damen und Herren! Gemäß § 79 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtages habe ich die 134. Sitzung für den heutigen Tag auf Verlangen der
Meine Damen und Herren! Auch die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Es wurden für den einzigen Tagesordnungspunkt folgende Redezeiten festgelegt: CDU 60 Minuten, Linksfraktion 40 Minuten, SPD 20 Minuten, NPD 15 Minuten, FDP 15 Minuten, GRÜNE 15 Minuten, fraktionslose MdL je 3 Minuten, Staatsregierung 40 Minuten.
Meine Damen und Herren, gibt es weitere Anträge zur heutigen Tagesordnung? – Das ist nicht der Fall.
Die Fraktionen können dazu Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: Linksfraktion, GRÜNE, CDU, SPD, NPD, FDP, Staatsregierung.
Meine Damen und Herren! Es ist jetzt eine Besonderheit, dass die Staatsregierung um das Wort gebeten hat. Ihr ist laut unserer Geschäftsordnung dann auch das Wort zu erteilen. Aber beide, sowohl der Wirtschaftsminister als auch der Ministerpräsident, sind bei den Demonstranten. Ich frage, ob akzeptiert wird, dass die Staatsregierung, obwohl abwesend, doch zuerst zu Wort kommt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Innerhalb der SPD-Fraktion gibt es für den heutigen Tagesordnungspunkt noch Beratungsbedarf. Ich beantrage daher eine Auszeit.
Herr Präsident, der Antrag auf diese Sondersitzung liegt seit mehr als vier Arbeitstagen vor. Theoretisch hätte die SPD-Fraktion Möglichkeiten gehabt, sich über das Problem zu verständigen. Ich finde, es ist eine Brüskierung des Parlaments, was hier gerade passiert.
Wir reden hier über die Würde und die Kraft dieses Parlaments. Es wird versucht, Zeit zu schinden, damit die Staatsregierung vorn Platz nehmen kann. Ich finde es ja löblich, wenn die Staatsregierung uns zuhört; das ist ein Novum in diesem Parlament. Aber ich bin der Auffassung, dass wir es als Parlament nicht dulden dürfen, dass hier solche Spielchen getrieben werden. Das sage ich ganz deutlich.
Gut. – Nun ist die Staatsregierung in der Person des Ministerpräsidenten anwesend. Ich frage, ob der Herr Ministerpräsident zuerst das Wort nehmen will. – Das ist nicht der Fall.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann mich meiner Vorrednerin, Frau Hermenau, in vielem anschließen. Dieser Antrag auf Sondersitzung liegt seit vielen Tagen vor. DIE LINKE und GRÜNE haben gemeinsam diese Initiative ergriffen. Sie ist aus der Mitte des Parlaments, aus der Opposition heraus, entstanden. Deswegen denke ich, dass wir jetzt in die Tagesordnung einsteigen sollten, damit die Fraktionen, die diesen Antrag eingebracht haben, ihn jetzt auch begründen können.
Auszeiten kann die Koalition vor einer Abstimmung beantragen. So ist es in unserer Geschäftsordnung geregelt. Ich denke, dass wir in diese wichtige Debatte sofort einsteigen müssen.
Meine Damen und Herren! Auf Antrag der Koalitionsfraktionen unterbreche ich die Sitzung für 15 Minuten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die beantragte Auszeit ist zu Ende. Wir kommen damit zum angekündigten Tagesordnungspunkt 1 und beginnen mit der Aussprache.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich noch einmal für das Verständnis, dass die SPD-Fraktion gerade noch über die Demonstration gesprochen hat, wir uns noch einmal ausgetauscht haben und wir jetzt beginnen können.
Ich sage das auch, weil Frau Hermenau hier ganz korrekt pünktlich saß und Herrn Dr. Gerstenberg zu den Demonstranten geschickt hatte, was Ihrerseits sicherlich arbeitsteilig möglich ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einige von uns sind heute Vormittag Seite an Seite mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Qimonda zum Sächsischen Landtag geschritten.
Einige von uns hatten in den vergangenen Wochen lange Gespräche mit Beschäftigten, mit Vorständen, aber auch mit Vertretern von Zulieferern und anderen Partnern des Werkes.
Nicht einige, sondern viele von uns wollen, dass wir alles tun, um Qimonda am Standort Dresden zu erhalten. Ich bin froh darüber, dass wir uns fraktionsübergreifend einig sind, alles nur Mögliche zu tun, um Qimonda zu retten.
Ich danke all jenen von Ihnen, die mich in den vergangenen Monaten im Kampf um den Erhalt von Qimonda unterstützt, ihre Mithilfe angeboten und sich eingebracht haben. Viele von Ihnen hier im Hohen Haus und viele Bürgerinnen und Bürger des Freistaates fragen sich, warum wir bereit sind, für die Rettung von Qimonda Millionen auszugeben.
Ich will deshalb zu Beginn die Frage klären, warum Qimonda für den Freistaat eine solche zentrale Bedeutung hat. Eine wichtige Antwort steht draußen vor dem Landtag. Es sind die Kolleginnen und Kollegen, die bei Qimonda gute Arbeit leisten und vor allem weiter leisten wollen; und es sind deren Familien.
Um sich ein Bild von der strategischen Bedeutung von Qimonda insgesamt zu machen, sollte man nicht zuerst auf den Speicherbaustein DRAM blicken, den Qimonda produziert und vertreibt, sondern auch auf die Herstellungstechnologie. Diese Technologie stellt die Spitze des derzeit industriell Machbaren dar und bildet die Basis für die Zukunft für weite Teile der Mikroelektronik weltweit. Das gigantische Volumen des Speichermarktes erlaubt es, derart kapitalintensive Technologien zu entwickeln und industriell umzusetzen. Die so geschaffene Basis an technologischem Know-how ist von unschätzbarem Wert für die Fertigung künftiger Generationen von Halbleiterprodukten.
Qimonda ist mit dieser Technologie, der inzwischen bekannten Buried Wordline, den Mitbewerbern um mehr als ein Jahr in der Entwicklung voraus.
Ich will nochmals sagen, was ich schon im Januar erklärt habe: Qimonda ist uns nicht wegen der Vergangenheit wichtig, auch nicht wegen der Gegenwart, sondern wegen der Zukunft.
Wir glauben an den Vorsprung und an die Marktchancen durch den technologischen Vorsprung, der aus der Dresdner Ingenieurkunst hervorgegangen ist.
Wir glauben an den Vorsprung und an die Marktchancen in der Zukunft. Für den Erfolg in der Zukunft arbeiten bei Qimonda rund 3 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Dresden.
Weitere 5 000 Sächsinnen und Sachsen sind im Zulieferbereich vom Dresdner Werk abhängig, häufig kleine und mittelständische Unternehmen.