Ich darf Herrn Abg. Pfeifer ganz herzlich zu seinem Geburtstag gratulieren, ihm alles Gute, Gesundheit und Wohlergehen wünschen.
Meine Damen und Herren! Folgende Abgeordnete, von denen Entschuldigungen zu unserer heutigen Sitzung vorliegen, sind beurlaubt: Herr Hilker, Herr Baier, Herr Dr. Metz, Herr Günther und Frau Pfeiffer.
Meine Damen und Herren! Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Das Präsidium hat für die Tagesordnungspunkte 3 bis 11 folgende Redezeiten festgelegt: CDU 85 Minuten, Linksfraktion 65 Minuten, SPD 40 Minuten, NPD, FDP und GRÜNE je 30 Minuten, Fraktionslose je 5 Minuten, Staatsregierung 65 Minuten.
Meine Damen und Herren! Aus der vorliegenden Tagesordnung bitte ich die Punkte 3 bis 6, 3. Lesungen, zu streichen, da wir sie bereits gestern behandelt haben.
Meine Damen und Herren! Mir liegt ein als dringlich bezeichneter Antrag der Fraktion GRÜNE unter dem Titel „Kein Ausverkauf der Leipziger Strombörse“ in der Drucksache 4/9926 vor. Der Landtag hat die Möglichkeit, gemäß § 54 Abs. 3 der Geschäftsordnung die Dringlichkeit festzustellen. Dann müsste der Antrag noch auf die heutige Tagesordnung gesetzt werden. Voraussetzung für eine Dringlichkeitserklärung ist, dass im üblichen Verfahren eine rechtzeitige Entscheidung über den Antrag im Landtag nicht mehr erreichbar ist.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Erst in der vergangenen Woche ist durch Presseberichte – zuerst in der „Wirtschaftswoche“ am 20.09. – bekannt geworden, dass die Leipziger Strombörse EEX mit der französischen Strombörse Powernext fusionieren und der künftige Sitz in Paris sein soll. Ein erster Fusionsschritt, der die Spotmärkte – das Geschäft mit kurzfristigen Lieferungen – betrifft, ist bereits für den 20. Oktober angekündigt.
Die Ansiedlung der Strombörse in Leipzig war ein politisch gewollter Schritt. In dieser Situation ist unsere Fraktion der Auffassung, dass die Staatsregierung mit allen ihren Möglichkeiten gegen eine solche Verlagerung nach Paris einschreiten muss.
Wir hatten keine Möglichkeit, unseren Antrag, der dieses Anliegen vertritt, in das normale Verfahren einzubringen, da, wie gesagt, diese Tatsache erst Ende vergangener Woche bekannt wurde. Eine Behandlung im nächsten Plenum im November würde zu spät kommen – mit allen möglichen Folgen für den Handelsplatz Leipzig und die dortigen Arbeitsplätze, da der Termin 20. Oktober für einen ersten Fusionsschritt bereits öffentlich geworden ist.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die GRÜNE-Fraktion begründet die Dringlichkeit ihres Antrages mit einer Zeitungsmeldung vom 20.09., die von einer bevorstehenden Verschmelzung der Spotaktivitäten der Leipziger EEX mit der französischen Powernext spricht. Das ist ohne Frage ein interessantes Thema, über das im Wirtschaftsausschuss, möglicherweise sogar – wegen der 3,71-prozentigen direkten Beteiligung des Freistaates an dem Unternehmen – im Finanzausschuss, beraten werden sollte. Es ist aber kein Thema für einen Dringlichen Antrag.
Die Fusionsabsichten sind bereits seit Längerem bekannt. Die „Sächsische Zeitung“ und die „DNN“ zitierten bereits Ende Juli dieses Jahres EEX-Chef Menzel mit den Worten: „Wir sind nicht groß genug, um alles allein machen zu können.“ Und: „Wir wollen den sich rasant verändernden Markt mitgestalten und sind darum für Partner für unsere Töchter offen.“
Ein Zusammengehen mit Powernext wäre in diesem Kontext kein irreparabler Schaden, wie die GRÜNEN sagen, sondern erklärte Unternehmensstrategie.
Zur Geschäftsordnung! Der von Ihnen als dringlich bezeichnete Antrag ist unserer Auffassung nach bereits vor dem Annahmeschluss für fristgerecht einzureichende Anträge bekannt gewesen. Sie hätten die Möglichkeit gehabt, bis zum 17.09., 12:00 Uhr, einen Antrag nach § 53 Abs. 5 Satz 1 der GO zu stellen. Sie haben das nicht getan. Es handelt sich somit unserer Auffassung nach um eine konstruierte, selbst gemachte Dringlichkeit gemäß dem juristischen Gutachten. Einem solchen Antrag werden wir unsere Zustimmung verweigern. Nichtsdestotrotz bin ich gespannt auf die interessante Beratung über dieses Thema im Wirtschaftsausschuss.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Linksfraktion möchte die Dringlichkeit des GRÜNEN-Antrags ausdrücklich unterstützen. Auch wir sehen in der möglichen Verlagerung nach Paris sächsische Arbeitsplätze gefährdet. Ich denke, das ist ein Thema, mit dem sich der Sächsische Landtag schnellstmöglich beschäftigen muss. Wir sehen auch die Voraussetzungen für die Dringlichkeit als gegeben an. Schließlich ist durch die Pressemeldungen in der letzten Woche eine neue Situation eingetreten. Wir denken auch, dass wegen des dort genannten Termins 20. Oktober eine Beratung jetzt dringlich ist. Der Sächsische Landtag ist bisher nicht ausdrücklich über die Fusionspläne informiert worden. Deswegen müssen wir heute darüber beraten. Ich bitte auch die Koalition, der Dringlichkeit des Antrages der GRÜNEN zuzustimmen.
Herr Präsident! Auch aus der Sicht der FDP-Fraktion ist die Dringlichkeit gegeben; denn es ist ein Unterschied, ob man vor einigen Monaten eine Konzernstrategie ankündigt und Überlegungen äußert, etwas zu fusionieren oder zu verlagern, oder ob, wie jetzt, eine konkrete Entscheidung ansteht. Die Entscheidung ist erst nach Ende der Antragsfrist öffentlich geworden. Es gibt eine Deadline mit dem 20. Oktober. Aus diesem Grund ist aus unserer Sicht die Dringlichkeit gegeben. Auch ich bitte um Zustimmung.
Sehr geehrter Kollege Lehmann, ich kann Ihrer Begründung für die Ablehnung der Dringlichkeit ausdrücklich nicht zustimmen. Wenn Sie in unseren Antrag schauen, stellen Sie fest, dass wir uns darin nicht gegen die Ausgründung von Tochtergesellschaften und Fusionen wenden. Es geht einzig und allein um die Verlagerung des Spotgeschäftes nach Paris. Das ist eine Tatsache, die erst ganz frisch, in der vergangenen Woche, bekannt geworden ist. Die Ausgründung von Tochtergesellschaften ist problemlos. Das hat die Leipziger Strombörse mit ECC, das heißt dem Clearinggeschäft, bereits sehr erfolgreich getan. In unserem Antrag geht es um die beabsichtigte Verlagerung nach Paris. Wenn Sie, die Koalition, der Dringlichkeit unseres Antrages nicht zustimmen wollen, dann müssen Sie gemeinsam mit der Staatsregierung, insbesondere dem Wirtschaftsministerium, die Verantwortung für die gegebenenfalls eintretende Schwächung des Handelsplatzes Leipzig tragen. Sie haben aber keine Möglichkeit, hier, wie so oft, von „vorgeschobener Dringlichkeit“ zu sprechen. Die Voraussetzungen für die Dringlichkeitserklärung sind gegeben. Sagen Sie bitte, dass Sie die Debatte
Dann bringe ich den als dringlich bezeichneten Antrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 4/9926, Kein Ausverkauf der Leipziger Strombörse, zur Abstimmung. Es geht ausdrücklich um die Dringlichkeit. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer Anzahl von Stimmen dafür ist die Dringlichkeit des Antrages mehrheitlich abgelehnt worden.
Meine Damen und Herren! Ich frage, ob es weitere Anträge zur Tagesordnung gibt. – Herr Brangs, bitte.
Herr Präsident, die Koalitionsfraktionen beantragen gemäß § 81 Abs. 4 der Geschäftsordnung die Absetzung des Punktes 7 von der heutigen Tagesordnung. Die Inhalte dieses Antrages sind sozusagen durch den Fortgang der Geschäfte erfüllt. Es laufen Tarifverhandlungen. Eine erste Sondierung hat stattgefunden. Am 27.09. gab es die Verhandlungen; die nächste wird am 25.10. stattfinden. An dieser Stelle sind wir der Auffassung, dass wir als Politik uns nicht in die Tarifautonomie einmischen sollten.
Dann nehmen wir das zur Kenntnis. Ich darf noch erwähnen, dass es die Drucksache 4/9449 ist. – Es gibt eine weitere Wortmeldung. Herr Dr. Müller, bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte für meine Fraktion zum Tagesordnungspunkt 1 erklären, dass wir die politische Verantwortung insbesondere für die finanziellen Probleme des Freistaat Sachsen beim Ministerpräsidenten sehen. Er hat persönlich nicht die Kraft gehabt, seinen Rücktritt anzukündigen. Die CDU hat es auch nicht vermocht – nicht als Fraktion und nicht als Partei. Wir werden deshalb als Fraktion am Tagesordnungspunkt 1 nicht teilnehmen. Das ist ausdrücklich keine Wertung des zukünftigen Ministers, sondern es ist Kritik am Ministerpräsidenten.
Meine Damen und Herren! Gibt es weitere Wortmeldungen zur Tagesordnung? – Das ist nicht der Fall. Dann gilt die vorliegende Tagesordnung mit den entsprechend vorgenommenen Streichungen für die heutige Beratung als bestätigt.
(Die Fraktion der NPD verlässt unter Beifall der anderen Fraktionen geschlossen den Saal. – Zuruf von anderen Fraktionen: Das kann ruhig so bleiben! Am besten draußen bleiben! Macht die Tür zu!)
Meine Damen und Herren! Nach Artikel 61 der Verfassung des Freistaates Sachsen haben die Mitglieder der Staatsregierung bei Amtsantritt den Amtseid zu leisten. Ich bitte aus diesem Grunde Herrn Prof. Dr. Wöller zu mir nach vorn.
Herr Prof. Dr. Wöller, Sie sind durch den Ministerpräsidenten zum Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft berufen worden. Ich bitte Sie, mir nun den folgenden Amtseid nachzusprechen. Sie können diesem noch hinzufügen: So wahr mir Gott helfe.
Der Amtseid lautet: Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen üben werde.
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten
Ich gratuliere Ihnen ganz herzlich zur Berufung, wünsche Ihnen alles Gute und gute Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament.