Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 11. Sitzung des 4. Sächsischen Landtages. Ich darf zuerst zwei Abgeordneten ganz herzlich zu ihrem Ehrentag gratulieren: Ich gratuliere ganz herzlich Herrn Rasch zu seinem Geburtstag. interjection: (Beifall)
Meine Damen und Herren! Folgende Abgeordnete, von denen Entschuldigungen zu unserer heutigen Sitzung vorliegen, sind beurlaubt: Frau Kagelmann, Frau Mattern, Frau Roth und Herr Dr. Pellmann.
Meine Damen und Herren! Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Das Präsidium hat für die Tagesordnungspunkte 5 bis 9 folgende Redezeiten festgelegt: CDU-Fraktion 96 Minuten, PDS-Fraktion 72 Minuten, SPD-Fraktion 42 Minuten, NPD-Fraktion 42 Minuten, FDP-Fraktion 30 Minuten, GRÜNEN-Fraktion 30 Minuten und Staatsregierung 72 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können wie immer entsprechend dem Bedarf auf die Tagesordnungspunkte verteilt werden.
Meine Damen und Herren! Folgende Änderungen bitte ich zur Kenntnis zu nehmen: Tagesordnungspunkt 14, Kleine Anfragen, ist zu streichen.
Ich frage, ob es weitere Hinweise oder Änderungswünsche zur Tagesordnung gibt. – Das ist nicht der Fall. Dann gilt die Ihnen vorliegende Tagesordnung für unsere heutige Beratung als abgestimmt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Staatsregierung will die Form einer Regierungserklärung nutzen, um zu den Ereignissen im Umfeld der Sachsen LB und zu den Berichten über die Bank Stellung zu nehmen. Vor allen Dingen halte ich es für notwendig, den Dschungel von Vermutungen, Befürchtungen und Spekulationen zu lichten und der Vernunft eine Schneise zu schlagen. Sie alle wissen, wie sensibel der Umgang mit Informationen im Bankbereich und wie wichtig ein tadelloser Ruf sind. Deshalb begrüße ich die heutige Debatte. Ich erwarte mir ein deutliches Bekenntnis zur Sachsen LB und zu ihren Mitarbeitern. Dazu gehören ein kritischer Blick auf die Jahre seit der Gründung und eine offene Diskussion über die heute möglichen Perspektiven für die Zukunft. Die Eigentümer der Landesbank – der Freistaat Sachsen und die an der Sachsen-Finanzgruppe beteiligten Landkreise und Städte sowie die noch außerhalb der Finanzgruppe stehenden Sparkassen und deren Gewährträger – müssen die Frage klären, ob die Landesbank die in sie gesetzten Erwartungen erfüllt hat und wie die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Bankensektors nach dem Wegfall der Gewährträgerhaftung, die bislang Schutz geboten hat, gesichert werden kann.
Diese zentralen Zukunftsentscheidungen für die Bank und letztlich auch für die an der Sachsen-Finanzgruppe beteiligten Sparkassen wurden in den vergangenen Wochen und Monaten von Vorwürfen gegen einzelne Verantwortliche und Mitarbeiter der Bank, insbesondere gegen Vorstandsmitglieder, zunehmend überlagert. Diese Vorwürfe waren der öffentlichen Darstellung des Instituts abträglich und haben die Lösung der Zukunftsfragen nicht erleichtert. Durch die Abberufung der Vor
standsmitglieder Dr. Weiss und Herr Fuchs ist der Weg für andere personelle Lösungen an der Spitze frei geworden.
Meine Damen und Herren! Die öffentlichen Diskussionen über einzelne Engagements der Sachsen LB dürfen nicht den Blick auf die Zukunft verstellen. Die Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe ist wichtig, um verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen. Entscheidend für die Zukunft der Bank aber ist die Frage, welche Strategie wir wählen, um als öffentlich-rechtliche Bank im Wettbewerb dauerhaft bestehen zu können. Darum, meine Damen und Herren, geht es heute.
Wenn wir über die Zukunftsstrategie der Landesbank diskutieren, müssen wir uns zunächst vergegenwärtigen, welche Beweggründe wir hatten – wir, das heißt die Staatsregierung, der Landtag und die Sparkassen –, die Bank zu errichten, und prüfen, ob es uns gelungen ist, diese Ziele zu erreichen. Auch wenn es manchen an dieser Stelle vielleicht verwundert: Zunächst war die Gründung einer eigenen Landesbank nur für Sachsen nicht das Ziel der Staatsregierung. Wir meinten, mit einem gemeinsamen Institut für alle fünf ostdeutschen Bundesländer eine bessere Lösung finden zu können. Dahinter steckte eine einfache strategische Überlegung: Ein Institut für 16 Millionen Einwohner hätte die kritische Masse sehr viel schneller erreicht als eine sehr viel kleinere Bank für rund 4,5 Millionen Einwohner.
Eine solche Lösung sah auch der Einigungsvertrag vor, indem für die Gründung einer Landesbank Ost Kapital aus der alten Staatsbank der DDR zur Verfügung gestellt werden sollte. Dieser richtige Ansatz wurde hinfällig, nachdem die Länder Sachsen-Anhalt und Thüringen eine Kooperation mit den Landesbanken von Niedersachsen bzw. Hessen eingegangen waren und damit dem
Bundesfinanzminister die Möglichkeit gegeben hatten, das Geld aus der Staatsbank für den Osten zu sparen; zehn Milliarden DM sind dann aus der Staatsbank in den Bundeshaushalt geflossen.
Auch Überlegungen, gemeinsam mit Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern eine kleinere ostdeutsche Landesbank zu gründen, kamen nicht zustande.
Die Zeit aber drängte. Für die sächsischen Sparkassen – 1991 waren es noch 49, heute sind es 18 – war es von eminenter Bedeutung, innerhalb kürzester Frist eine eigene, leistungsfähige Landesbank an der Seite zu haben.
Wir haben uns für eine eigene Lösung ausgesprochen, um nicht von anderen in Westdeutschland abhängig zu sein. Diese zukunftsweisende Entscheidung haben wir im Dezember 1991 in diesem Hohen Hause bei nur wenigen Gegenstimmen auf den Weg gebracht. Einige Kollegen aus der damaligen Zeit sind heute noch Abgeordnete.
Wenige Tage später, am 01.01.1992, konnte die Sachsen LB ihren Geschäftsbetrieb aufnehmen, allerdings unter Rahmenbedingungen, die man nur als herausfordernd bezeichnen kann. Was es bedeutet, quasi aus dem Nichts und angesichts etablierter Konkurrenz eine leistungsfähige Bank zu schmieden, kann man sich heute kaum noch vorstellen. Es ist die einzige Neugründung einer Landesbank, die überhaupt je gewagt worden ist. Wir sind froh, dass uns die Südwest LB auf dieser schwierigen ersten Etappe der Bank bis Mitte der neunziger Jahre als fairer Partner unterstützt hat. Ich möchte deshalb die Gelegenheit nutzen, allen ehemaligen und allen heutigen Mitarbeitern zu danken, die uns bei der Gründung der Sachsen LB geholfen und sich in den folgenden Jahren an der gemeinsamen Aufbauarbeit beteiligt haben.
Heute wissen wir, dass diese Entscheidung richtig war. Die Sachsen LB hat sich längst als positiver Standortfaktor für unser Land erwiesen. Sie ist Ansprechpartner für größere Unternehmen, die in Sachsen entweder neu investieren oder hier ihre schon vorhandenen Betriebe ausbauen wollen.
Der Ausbau unseres Landes wäre an vielen Stellen ohne die Sachsen LB nicht so erfolgreich verlaufen. Regional verankerte und orientierte Kunden schätzen es, wenn die Verantwortlichen in den Kreditinstituten im Lande selber tätig sind. Gerade für ein Land im Aufbau, das im ökonomischen Bereich weitgehend von Institutionen und Unternehmen von außen beeinflusst wird, bietet ein regional gebundenes und wirtschaftlich erfolgreiches öffentlich-rechtliches Banksystem eine große Unterstützung. Vielleicht – das räume ich ein – haben wir über diese Funktion der Landesbank zu wenig geredet. Aber nicht nur bei großen Projekten wie AMD und Infineon, Porsche oder BMW mit vielen Tausenden von Arbeitsplätzen hat die Landesbank als Finanzierungspartner, als Projektentwickler oder Berater nachhaltig mitgewirkt. Es ist eben ein Unterschied, ob man bei schwierigen Verhandlungen mit internationalen Investoren den kurzen
Draht zur eigenen Landesbank nutzen kann oder von Entscheidungen von Frankfurt am Main abhängig ist.
Meine Damen und Herren! Wir wollen uns nicht von Banken abhängig machen, die sich seit Jahren Stück für Stück aus Sachsen zurückziehen und von denen einige schon dabei sind, Deutschland zu verlassen, obwohl sie es noch in ihrem Namen tragen.
Meine Damen und Herren! Spätestens in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre, mit dem Auslaufen des ersten Vereinigungsbooms, wurde deutlich, dass die Bank vom Heimatmarkt Sachsen allein nicht leben kann. Das ist genauso wie bei VW oder AMD. Nur für den sächsischen Markt hätte sich die Gründung der Werke in Zwickau und Dresden überhaupt nicht gelohnt und es wären nicht Tausende von Arbeitsplätzen entstanden. Diese Werke produzieren im Wesentlichen für den Export. Das ist gut so, denn für den Aufbau unseres Landes brauchen wir den Erfolg auch auf den internationalen Märkten. Wenn also der sächsische Inlandsmarkt zu klein ist, ist es doch nur vernünftig, wenn eine Landesbank auch in anderen Geschäftsfeldern und auf dem internationalen Kapitalmarkt aktiv wird, ihre Dienstleistungen exportiert und auf diesem Weg auch Arbeitsplätze im Freistaat sichert, und nicht zuletzt auch Steuereinnahmen.
Anteilseigner partizipieren an den finanziellen Erfolgen. Wir sollten dies nicht bedauern oder schlechtreden, sondern stolz darauf sein, dass wir auch eine international konkurrenzfähige Bank haben.
Meine Damen und Herren! Das Engagement der Bank auf Geschäftsfeldern außerhalb unseres Landes ist auch erforderlich, um eine ausgewogene Risikostruktur zu erreichen; denn jeder weiß, dass bei den finanziellen Rahmenbedingungen in Sachsen die Kreditvergabe in diesem Land mit besonders hohen Risiken verbunden ist, die Ausfallwahrscheinlichkeiten besonders hoch sind und eine Konzentration allein auf diesem Markt banktechnisch gesehen ein Klumpenrisiko darstellt. Auch die Sparkassen haben von der Diversifizierung profitiert, weil das Risiko innerhalb der öffentlich-rechtlichen Gruppe besser verteilt ist und sie gleichzeitig an Auslandsaktivitäten partizipieren konnten.
Eine Diversifizierung der Geschäftsfelder ist für eine Bank alternativlos. Sie werden heute keine Landesbank finden, die nicht auf unterschiedlichen Märkten in unterschiedlichen Ländern aktiv ist. Dahinter steht immer die gleiche strategische Überlegung: Streuung der Risiken, um bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten im eigenen Bereich über ausreichend ertragstarke Alternativen zum Ausgleich verfügen zu können. Deshalb war auch der Schritt in andere banknahe Geschäftsbereiche notwendig und strategisch sinnvoll.
Experten attestierten der Bank ein professionelles Handling dieser Geschäfte. Wirtschaftsprüfer kontrollieren regelmäßig die Geschäftsabschlüsse und die Risikostruktur des Engagements. Diese sind Gegenstand von Erörterungen und Beschlussfassungen der Gremien in der Lan
Auch andere Landesbanken betätigen sich außerhalb des eigenen Bundeslandes und im Ausland. Dass der Anteil des Geschäftsvolumens im eigenen Bundesland im Verhältnis zum Gesamtgeschäftsvolumen bei der Sachsen LB geringer ist als bei anderen Landesbanken, trifft zwar zu, die Ursache dafür liegt aber nicht bei der Sachsen LB. Im Unterschied zu den alten Bundesländern gibt es in Sachsen noch nicht im vergleichbaren Umfang große eigenständige sächsische Unternehmen, wodurch es an Möglichkeiten für weiteres Engagement fehlt. Dieses Problem gilt im Übrigen nicht nur für die Landesbank allein. Auch unsere Sparkassen verzeichnen einen hohen Passivüberschuss in der Bilanz. Das heißt, die Einlagen übersteigen die Kreditengagements. Auch für sie, die Sparkassen, gibt es in Sachsen nicht genügend Kreditgeschäfte, um die ihnen anvertrauten Spargroschen voll zu nutzen. Deshalb legen auch die Sparkassen in großem Maße auf den nationalen und internationalen Kapitalmärkten an und erzielen damit einen Teil ihres Gewinns.
Als Neueinsteiger war die einzige Chance, auf schon besetzten Märkten Fuß zu fassen, durch größere Flexibilität, durch neue Produkte und Innovationen einen Wettbewerbsvorsprung zu erzielen, um den großen Schwestern der Branche immer einen Schritt voraus zu sein. Per Saldo hat sich diese innovative Strategie gelohnt, wie der kontinuierliche Gewinnausweis zeigt.
Manche Ansätze, meine Damen und Herren, sind aber fehlgeschlagen. Dazu gehört auch der missglückte Einstieg in das Leasinggeschäft. Auch hier müssen die Tatsachen und Fakten auf den Tisch. Worum geht es? Bei der Diskussion um die MDL AG handelt es sich um eine Auseinandersetzung zwischen den Eigentümern des Unternehmens, der Sachsen LB, auf der einen Seite und der IIL auf der anderen Seite. Unstimmigkeiten über die weitere Geschäftspolitik und die Ertragsfähigkeit des Unternehmens MDL haben dazu geführt, dass es zwischen den Eigentümern zu tief greifenden Differenzen gekommen ist, die jetzt vor den Zivilgerichten entschieden werden müssen.
Darüber hinaus hat sich der Verdacht ergeben, dass eine aktienrechtliche Pflichtmitteilung rückdatiert wurde. Dieser Verdacht ist von der Justiz zu klären. Da eine befriedigende und plausible Klärung durch die beteiligten Mitarbeiter nicht zu erreichen war, wurden auch der Aufsichtsratsvorsitz und der Vorstand der MDL neu besetzt.
Mittlerweile ist man sich in der MDL AG grundsätzlich einig, die gemeinsame Beteiligung an der Aktiengesellschaft zu beenden. Strittig ist bis heute aber die Bewertung der Anteile der MDL. Bei einer Einlage von 245 000 Euro durch die IIL steht eine Bewertung auf bis zu 40 Millionen Euro im Raum. Diese Zahlen, glaube ich, sprechen für sich.
Die zivilgerichtlichen Auseinandersetzungen, meine Damen und Herren, waren ständig durch gegenseitige strafrechtliche Vorwürfe begleitet, die bisher in keinem Fall zu einer Klage geführt haben, sondern in vielen Fällen schon eingestellt worden sind. Die strafrechtlichen Vorwürfe wurden in der Regel in die Presse lanciert, ohne die Entscheidung der Gerichte abzuwarten. Die Staats
regierung begrüßt es daher ausdrücklich, dass der Sächsische Rechnungshof den Wert der Anteile der IIL und der MDL AG ermitteln wird. Meine Damen und Herren! Die Ereignisse um die MDL sind alles andere als zufrieden stellend. Wenn es arbeitsrechtlich relevante Verfehlungen in der Bank oder der MDL gegeben hat, gehe ich davon aus, dass die verantwortlichen Gremien auch die entsprechenden Konsequenzen ziehen werden. Zur Aufklärung dieses Sachverhaltes ist die Staatsanwaltschaft gefordert. Sie hat die notwendigen Schritte eingeleitet und die Vertreter der Staatsregierung werden den erforderlichen Aufklärungsprozess in den Bankgremien begleiten und vorantreiben. Der Finanzminister hat in der letzten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses im Sinne der Transparenz angeboten, eine HFA-Sitzung nicht nur unter Beteiligung des Vorstandes der Sachsen LB, sondern auch unter Beteiligung des Abschlussprüfers der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC durchzuführen. Dieses Angebot steht auch weiter. Aber, meine Damen und Herren, solange die erhobenen Vorwürfe nicht bewiesen sind, gilt in einem Rechtsstaat, also auch für uns, weiterhin die Unschuldsvermutung. Ich werde mich deshalb an der öffentlichen Auseinandersetzung nicht beteiligen. Die Aufklärung ist bei der Justiz in guten Händen. Von allen Beteiligten erwarte ich, dass sie die Arbeit der Justiz unterstützen und mit Transparenz die Aufklärung voranbringen. Das ist im Interesse der Zukunft der Bank unser gemeinsames Anliegen. Bank und Bankgeschäft brauchen Vertrauen und Sicherheit. Meine Damen und Herren! Ein weiteres in der Öffentlichkeit diskutiertes Engagement ist die Immobilientochter REAL. Auch hier hilft nur eine Betrachtung der Fakten weiter. Die Aufgabe der REAL Immobilien besteht im Wesentlichen darin, von der Sachsen LB bisher schon finanzierte Immobilien, die sich im Insolvenzund Zwangsversteigerungsverfahren befinden, für einen späteren Verkauf weiterzuentwickeln. Diese Strategie ist nicht ungewöhnlich, sondern vielmehr marktüblich und markterprobt. Zahlreiche Institute verfolgen diese Strategie auf ähnliche Art und Weise. Derzeit umfasst das Portfolio der REAL Immobilien GmbH insgesamt acht einzeln abzurechnende Objekte, davon sechs Objekte, die auch zuvor von der Sachsen LB bzw. der Sparkasse Leipzig finanziert worden sind, und zwei andere Objekte. Die Volumen aller in Anspruch genommenen Finanzierungen für die Objekte der REAL betragen rund 150 Millionen Euro. Wie schon der Finanzminister in der Vergangenheit, weise ich ausdrücklich jede Parallelität zur Bankgesellschaft Berlin und Äußerungen zu angeblichen Milliardenrisiken entschieden zurück.
Solche Spekulationen in den Medien sind unverantwortlich gegenüber der Bank und deren Mitarbeitern. Sie schaden der Bank und dem Ansehen des Wirtschaftsstandortes Sachsen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in Bezug auf REAL entbehrt die Vermutung, es gebe hier größere, nicht überschaubare Risiken, jeder Grundlage.
Die Kredite sind im Rechenwerk der Bank enthalten. Die Risikovorsorge einschließlich des Jahresabschlusses 2004 wurde vom Abschlussprüfer als ausreichend bewertet. Dies belegt auch eine aktuelle Sonderprüfung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen, die das REAL-Engagement geprüft hat.
In den vergangenen Wochen wurde auch über die genannten Beteiligungen hinaus über angeblich unkalkulierbare Risiken im Kredit- und Beteiligungsportfolio der Sachsen LB, insbesondere in Dublin, spekuliert. Nach allem, was wir wissen und was vor allem unabhängige Wirtschaftsprüfer im Rahmen der Jahresabschlussprüfung, nicht zuletzt bei einer Sonderprüfung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen, festgestellt haben, ist auch diese Aussage unbegründet und geschäftsschädigend.
Die Zahlen des Geschäftsjahres 2004 sprechen für sich. Die Sachsen LB kann alle Risiken und Vorsorgenotwendigkeiten aus ihrem Ergebnis darstellen und dabei dennoch mit 45 Millionen Euro den höchsten Jahresüberschuss in ihrer Geschichte ausweisen. Auch hier und im Falle REAL gilt das Angebot an alle, die Auskünfte haben möchten, mit den Abschlussprüfern die Risikolage der Bank, die Risikovorsorge und auch die Art und Weise ihrer Ermittlungen zu diskutieren. Dort gehört das auch hin.
Meine Damen und Herren! Gerade angesichts der Entwicklung in den zurückliegenden Tagen und Wochen betone ich: Die Entscheidung zur Gründung der Bank war richtig. Sie ist von einer breiten Mehrheit im Landtag per Gesetz gebilligt worden. Der wirtschaftliche Nutzen für die Eigentümer lässt sich schwarz auf weiß belegen. Mit einer kumulierten Ausschüttung in Höhe von 34,3 Millionen Euro in den Jahren 2000 bis 2003 trug die Sachsen LB bisher mit über einem Drittel, exakt 35 %, überproportional zu den Ausschüttungen der Sachsen-Finanzgruppe bei. Die Sachsen LB hat also in Relation zu den eingebrachten Werten mehr Gewinn beigebracht als die Sparkassen.