Folgende Abgeordnete, von denen Entschuldigungen zu unserer heutigen Sitzung vorliegen, sind beurlaubt: Frau Mattern, Frau Kagelmann, Herr Heidan, Frau Roth und Frau Dr. Höll.
Meine Damen und Herren! Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Das Präsidium hat für die Tagesordnungspunkte 4 bis 9 folgende Redezeiten festgelegt: CDU-Fraktion 101 Minuten, PDS-Fraktion 77 Minuten, SPD-Fraktion 47 Minuten, NPD-Fraktion 47 Minuten, FDPFraktion 35 Minuten, GRÜNEN-Fraktion 35 Minuten, Staatsregierung 77 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können wie immer entsprechend dem Bedarf auf die Tagesordnungspunkte verteilt werden.
Meine Damen und Herren! Gibt es Ihrerseits noch Anträge auf Veränderung der Tagesordnung? – Mir liegt ein als dringlich bezeichneter Antrag der Fraktion der PDS in der Drucksache 4/0822 – Neufassung – vor.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dem Ihnen vorliegenden Dringlichen Antrag fordert die PDS-Fraktion angesichts der nunmehr schon seit Monaten anhaltenden Debatte um Skandale in der Sächsischen Landesbank eine Regierungserklärung durch den Ministerpräsidenten. Wir haben diese Forderung schon unmittelbar nach der letzten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses erhoben, die aus unserer Sicht völlig unbefriedigend verlaufen ist. Georg Milbradt glaubte jedoch, die Probleme aussitzen zu können. Deshalb haben wir diesen Dringlichen Antrag zu Beginn der Sitzungswoche des Landtages eingereicht, verbunden mit der eindeutigen Ansage, dass dies die letzte Chance ist, die sofortige Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu vermeiden. Wir als stärkste Oppositionsfraktion waren und sind nicht bereit, uns vom Ministerpräsidenten und seiner Regierung noch länger hinhalten zu lassen.
Herr Abg. Hahn, ist Ihnen angesichts der Problematik, über die von Ihnen gesprochen worden ist, bekannt, dass gestern Nachmittag vier Staatsanwälte der Staatsanwaltschaft Dresden in der SLB und in der MDL vier Stunden Hausdurchsuchung gemacht haben, dass sie fündig geworden sind und Beweisstücke, die die Fälschung beweisen, mitgenommen haben?
Kollege Nolle, das ist mir nicht bekannt. Das wäre in der Tat eine neue Entwicklung. Wenn das, was Sie sagen, zutrifft, dann ist das ein Grund mehr, der für die Dringlichkeit unseres Antrages und für die Notwendigkeit, dass hier schnellstens eine Regierungserklärung abgegeben wird, spricht. Wir haben am gestrigen Tage die offizielle Mitteilung bekommen, dass diese Regierungserklärung des Ministerpräsidenten im März gehalten werden soll. Es ist Aufgabe aller Demokraten hier im Haus, die Umstände aufzuklären. Wir brauchen dazu mit Sicherheit nicht die NPD.
Ich bin also froh darüber, dass die Staatsregierung der Aufforderung nachgekommen ist. Wenn es diese Regierungserklärung im März gibt, dann ist am heutigen Tag die zusätzliche Behandlung eines eigenständigen Tagesordnungspunktes überflüssig. Wir hoffen, dass im März alle Vorwürfe aufgeklärt werden und dass der Ministerpräsident dann die Karten, und zwar alle, auf den Tisch legt. Das raten wir Ihnen. Aufklärung tut Not! Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, gibt es weitere Anträge zu der Ihnen vorliegenden Tagesordnung? – Wenn das nicht der Fall ist, dann gilt die Tagesordnung, die Ihnen zugeschickt worden ist, als Grundlage für die heutige Beratung. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf
2. Aktuelle Debatte: Ein Jahr „Gesundheitsreform“ und die Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen
Die Verteilung der Gesamtredezeit hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU-Fraktion 39 Minuten, PDS-Fraktion 31 Minuten, SPD-Fraktion 14 Minuten, NPD-Fraktion 12 Minuten, FDP-Fraktion 12 Minuten,
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der vorigen Woche haben die sächsischen Industrie- und Handelskammern die Ergebnisse der Konjunkturumfrage der sächsischen Wirtschaft vorgelegt. Diese besagt in Schlagworten: Die Industrie boomt; auch die Dienstleistungen wachsen. Die Baubranche verliert weiter an Boden. Groß- und Einzelhandel tun sich weiterhin schwer, und im Verkehrsgewerbe drücken zusätzliche Kosten wie Maut und Spritpreise die Stimmung. Es ist für uns alle sehr erfreulich, dass die Industrie als Konjunkturmotor unserer sächsischen Wirtschaft ihren Gesamtumsatz zum Vorjahr um 9,1 % steigern konnte. Sehr positiv verlief die Entwicklung im Maschinenbau, in der Metallverarbeitung, in der Nahrungs- und Genussmittelindustrie sowie im Möbel- und Spielzeugbereich. Auch im Dienstleistungsgewerbe sieht es gut aus.
Wir sind natürlich stolz darauf, dass wir im Jahr 2004 mit 2,3 % zum wiederholten Male das höchste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer haben. Das ist für mich der Beweis für eine solide CDU-Wirtschaftspolitik im Freistaat Sachsen in den vergangenen Jahren.
Uns alle gemeinsam kann aber nicht zufrieden stellen, dass trotz dieses erfreulichen Wachstums per saldo keine zusätzlichen Arbeitsplätze geschaffen wurden. Die Volkswirte sagen: Die so genannte Beschäftigungsschwelle, also das Wachstum, das erreicht werden muss, um zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen, liegt in Deutschland bei rund 2 % und damit weit höher als in anderen Industrieländern. Anderswo entstehen zusätzliche Ar
beitsplätze bereits bei einem geringeren Wachstum. Wir haben also die Wahl, entweder dauerhaft ein Wachstum von deutlich über 2 % zu erreichen oder aber zu versuchen, dass zusätzliche Arbeitsplätze bereits bei weniger Wachstum entstehen können.
Mit den Hartz-Gesetzen hat der Bund versucht, den Arbeitsmarkt zu reformieren. Mag sein, dass sich für manchen Arbeitslosen dadurch der Anreiz verbessert hat, eine Beschäftigung zu suchen. Doch wo soll er denn suchen, wenn kaum Arbeit angeboten wird? Die zentrale Frage heißt doch: Welchen Anreiz gibt es für die Unternehmen und die Arbeitgeber, Arbeitsplätze neu zu schaffen? Auch ich frage mich als Unternehmer – Sie wissen, dass ich in Chemnitz ein erfolgreiches Unternehmen führe –: Welche Anreize habe ich denn, um weitere Arbeitsplätze zu schaffen und Arbeitnehmer einzustellen?
Wenn ich auf die letzten Jahre zurückblicke, gab es natürlich bei der Bundesregierung eine Menge Reformen. Aber irgendwie haben diese nie so richtig funktioniert. Zusätzliche Anreize für Beschäftigung habe ich jedenfalls kaum feststellen können. Denken wir an die Reform zur Rentenversicherung. Diese hatte gerade einmal den Anstieg des Beitragssatzes gelindert. Von einer Beitragssenkung redet heute niemand mehr.
Nehmen wir die Reform zur Krankenversicherung. Ich kann trotz vieler Versprechungen keine Absenkung der Krankenkassenbeiträge feststellen. Man muss sagen, die Lohnnebenkosten haben sich in keinem Punkt verbessert.
1950 lagen die Lohnnebenkosten noch bei 20 %, 1975 bereits bei 30 % und 2004 bei knapp 42 % des Bruttoarbeitsentgeltes.
Auch in der internationalen Unternehmensbesteuerung ist Deutschland vorn und Wolfgang Clement hat Recht, wenn er hier eine baldige Reform einfordert.
Über fünf Millionen Arbeitslose kosten die übrigen Steuerzahler viele Milliarden Euro im Jahr. Ist es nicht sinnvoller, einen Teil dieses Geldes für die Schaffung
von Arbeitsplätzen einzusetzen? Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir die vom Ministerpräsidenten Milbradt befürwortete Idee der Lohnzuschüsse für untere Einkommensgruppen mehrheitsfähig bekommen, also die Stützung von Arbeit durch staatliche Mittel, zum Beispiel Arbeitgeber und Staat fifty-fifty. Es muss endlich die Senkung der Lohnnebenkosten angegangen werden und wir müssen uns Gedanken machen, wie wir das durchsetzen.
Das andere heiße Eisen: Sind unsere Kündigungsschutzregeln ein Anreiz für Investoren, hier Arbeitsplätze zu schaffen, oder bewirken sie eher das Gegenteil?
Wie können wir mehr Aufträge des Freistaates Sachsen durch unsere Kommunen an unsere sächsischen Handwerker und Firmen vergeben? Die ersten Schritte haben wir mit der Einführung des neuen Vergabegesetzes getan. Das war ein Anfang, okay. Aber wir sollten uns Gedanken machen, wie wir unsere Ausschreibungen einfach sachsenfreundlicher gestalten.
Sie sehen also, meine Damen und Herren, es gibt viele, zugegeben meist unangenehme Fragen, mit denen wir uns gemeinsam in den nächsten Monaten beschäftigen müssen. Gerade weil wir aber unbedingt zusätzliche Arbeitsplätze in Sachsen schaffen wollen, dürfen wir diesen Fragen nicht ausweichen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Hähnel, der Sie als Unternehmer hier gesprochen haben, eines voraus: Ich bin Unternehmer und wenn ich Unternehmer bin und mich dafür entschieden habe, habe ich Angestellte, wenn nicht, habe ich eine Ich-AG – die ich persönlich überhaupt nicht für zukunftsträchtig halte. Sie sind also schon durch den Anreiz Ihrer eigenen Entscheidung als Unternehmer letztlich dafür, dass Sie mit Angestellten Ihr Unternehmen führen und im Interesse dessen natürlich Umsätze erwirtschaften wollen. Damit gehen Sie in einen ökonomischen Kreislauf, der Sie, wie alle anderen Unternehmer, dazu verdammt, Umsätze und damit Gewinne zu machen. Das ist auch nicht falsch, es ist richtig, hat aber aus meiner Sicht mit dem Kammerbericht überhaupt nichts zu tun. Lese ich den Kammerbericht genau und schauen wir ihn uns näher an, liegt gerade dort das Problem, womit Präsident Topf seine wirtschaftspolitischen Forderungen autorisierte – Herr Hähnel –, gemeint ist sein angeblicher Kampf gegen fünf Millionen Arbeitslose. Was versteht er darunter?
Seine Forderungen heißen: Trennung der sozialen Sicherung von den Arbeitskosten, das heißt Krankenkasse, Arbeitslosenversicherung sollen privat sein, wer das will, kann das machen. Es darf nicht die Firmen und ihre
Kosten belasten. Er verlangt wie der Ex-Minister flexiblere Arbeitszeiten bei Änderung des Kündigungsschutzes für die Angestellten und letztlich auch für die Geringverdienenden Lohnergänzungsleistungen für den Ausbau des vorhandenen Niedriglohns.
Nun ist meine These: Niedriglohn ist für Sachsen kein Zukunftsfeld, bringt uns in Sachsen nicht weiter,