Meine Damen und Herren, darf ich um Ihre Aufmerksamkeit bitten? Ich habe Ihnen eine sehr interessante und freudige Mitteilung zu machen. Ich darf Ihnen im wahrsten Sinne des Wortes ein freudiges Ereignis zur Kenntnis geben.
(Beifall bei der CDU, der Linksfraktion.PDS, der SPD, der FDP, den GRÜNEN und der Staatsregierung – Vereinzelt Beifall bei der NPD)
Ich darf Ihnen auch noch mitteilen, dass Mutter und Kind wohlauf sind. Wir freuen uns mit der glücklichen Mutter und natürlich auch mit dem glücklichen Vater und wünschen ihnen alles Gute.
Noch eine Schlussbemerkung: Der Junge hört auf den schönen Namen Adel Friedrich Dirk. Zufälligkeiten im Zusammenhang mit unserer gestrigen Debatte sind absolut ausgeschlossen.
Meine Damen und Herren! Folgende Abgeordnete, von denen Entschuldigungen zu unserer heutigen Sitzung vorliegen, sind beurlaubt: Herr Dr. Gillo, Herr Mirko Schmidt, Herr Hilker, Herr Schön, Frau Hermenau und Herr Kosel.
Meine Damen und Herren! Die Tagesordnung zu unserer heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Folgende Redezeiten hat das Präsidium festgelegt. Für die Tagesordnungspunkte 2 bis 4, das sind die 3. Lesungen – der kleine Redeblock, wie im Präsidium schon besprochen –, stehen zur Verfügung: CDU 16 Minuten, Linksfraktion.PDS 12 Minuten, SPD 7 Minuten, NPD, FDP, GRÜNE je 5 Minuten, Fraktionslose je 3 Minuten, Staatsregierung 12 Minuten und für die Tagesordnungspunkte 6 bis 11 CDU 101 Minuten, Linksfraktion.PDS 77 Minuten, SPD 47 Minuten, NPD, FDP, GRÜNE je 35 Minuten, Fraktionslose je 6 Minuten, die Staatsregierung 77 Minuten. Die Redezeiten können wie immer auf die Tagesordnungspunkte entsprechend dem Redebedarf verwendet werden.
Meine Damen und Herren! Die Tagesordnungspunkte 5 und 6, 3. Lesungen, in der Ihnen vorliegenden Tagesordnung sind zu streichen.
Meine Damen und Herren! Mir liegt ein als dringlich bezeichneter Antrag der Fraktion der NPD in der Drucksache 4/7295 „Sofortmaßnahmen zur Verhinderung der
Schließung des Fahrradwerkes Biria Bike GmbH im ostsächsischen Neukirch“ vor. Der Landtag hat die Möglichkeit, gemäß § 54 Abs. 3 der GO die Dringlichkeit festzustellen. Wenn dies so geschehen sollte, wird der Antrag noch auf dieser Sitzung beraten. Ich bitte um Einbringung der Dringlichkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie haben sicherlich alle der Presse entnehmen können, dass die Firma Lone Star die Schließung des Fahrradwerkes Biria Bike GmbH in Neukirch plant. Diese Meldung ist am 7. Dezember in die Presse gekommen. Wie Sie alle wissen, war Einreichungsschluss für fristgerechte Anträge der 4. Dezember. Wenn uns die Pressemitteilung am 7. Dezember erreichte, konnten wir diesen Antrag nicht fristgerecht einreichen.
Das Thema erscheint uns derart wichtig, dass eine Verhandlung im Plenum aus unserer Sicht unerlässlich ist. Wir sehen zwar mit Freude, dass Staatsminister Jurk sich klar positioniert hat, was den Investor betrifft, aber in unserem Antrag ist anders, dass wir annehmen, dass die Angelegenheit kartellrechtlich zu unterbinden wäre, da „Mifa“ seine Marktanteile drastisch erhöhen würde. Das Thema Wirtschaftsförderung und Arbeitsplatzsicherung ist in dieser Region so wichtig, dass man unseren Antrag heute noch behandeln sollte.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben die Begründung der NPD-Fraktion zu dem Antrag „Biria“ geprüft und sind zu dem Ergebnis gelangt, dass der Antrag formal als dringlich zu behandeln ist. Ich bitte daher, den Antrag auf den letzten Platz in der heutigen Tagesordnung, also nach Tagesordnungspunkt 11, zu setzen.
Wird weiter das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann bringe ich die Dringlichkeit des Antrages zur Abstimmung. Wer der Dringlichkeit des Antrages zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Ich frage nach Gegenstimmen. – Wer enthält sich der Stimme? –
Bei einer großen Anzahl von Stimmenthaltungen ist dem aber zugestimmt. Es ist vorgeschlagen, diesen Antrag auf Tagesordnungspunkt 12 zu setzen. Ich denke, es gibt Einvernehmen. – Gut. Dann behandeln wir den Dringlichen Antrag heute als letzten Tagesordnungspunkt.
Gibt es weitere Anträge zur Tagesordnung? – Das ist nicht der Fall. Dann gilt die vorliegende Tagesordnung mit der entsprechenden Ergänzung als von Ihnen bestätigt.
1. Aktuelle Debatte: Mitarbeiterbeteiligung und Investivlöhne in Sachsen – Vorteil für Arbeitnehmer und Arbeitgeber
Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 36 Minuten, Linksfraktion.PDS 26 Minuten, SPD, NPD je 12 Minuten,
Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion der FDP das Wort, die weitere Reihenfolge in der ersten Runde: CDU, Linksfraktion.PDS, SPD, NPD, GRÜNE und die Staatsregierung. Die Debatte ist eröffnet. Ich bitte die Fraktion der FDP, das Wort zu nehmen. Herr Morlok, bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema Mitarbeiterbeteiligung und Investivlöhne ist wieder – wieder einmal, muss man sagen – in aller Munde. Wir hatten im Frühjahr schon die Äußerungen von Bundespräsident Köhler vernommen, und auf dem CDU-Parteitag hat das Thema auch relativ breiten Raum eingenommen. Wir haben auch die Reaktion von SPD-Chef Beck zu diesem Thema vernommen, der mit der Kanzlerin ein Spitzengespräch führen möchte, um die Sache voranzutreiben.
Ich kann nur sagen, aus gutem Grund; denn es gibt sehr gewichtige Gründe, die dafür sprechen, Mitarbeiter stärker am Unternehmen und an dessen Erfolg zu beteiligen. Zum einen steigt durch eine Beteiligung die Identifikation der Mitarbeiter mit ihrem Unternehmen, zum anderen haben sie die Möglichkeit, am wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens teilzunehmen. In Sachsen gibt es durchaus Zahlen im verarbeitenden Gewerbe, die von Erfolg sprechen. Es wäre eine gute Möglichkeit, wenn die Mitarbeiter, die in den vergangenen Jahren Lohnverzicht geübt haben, durch eine Mitarbeiterbeteiligung am wirtschaftlichen Erfolg teilhaben können.
Die Kehrseite der guten sind die schlechten wirtschaftlichen Jahre. Hier kommt der Vorteil des Unternehmers, dass er in schlechteren Jahren nicht gezwungen ist, im Personalbereich die entsprechenden Kosten zu verursa
chen, weil zwischen Unternehmen, Eigentümer und Mitarbeiter Einverständnis darüber besteht, dass man in guten Zeiten mehr verteilt und in schlechten Zeiten Zurückhaltung üben muss.
Danke, Herr Präsident. – Herr Morlok, Sie haben gerade gesagt, Investivlohn, Mitarbeiterbeteiligung und Lohnverzicht sind in Übereinstimmung gebracht worden. Können Sie mir bitte erklären, was Investivlohn und Lohnverzicht miteinander zu tun haben?
Sie haben nicht genau zugehört, Herr Kollege. Das liegt vielleicht am frühen Morgen. Das kann ich Ihnen gern nachsehen.
Ich habe gesagt, dass durch die Abschlüsse, die hier in Sachsen gemacht worden sind – es sind in der Metall- und Elektroindustrie meist nicht Tarifabschlüsse, weil Sie genauso wie ich wissen, dass die Mehrzahl der Unternehmen nicht tarifgebunden sind und einzelbetriebliche Regelungen haben –, Mitarbeiter erkannt haben, dass ihr Unternehmen, in dem sie arbeiten, nur dann wirtschaftlich erfolgreich sein kann, wenn auch der Kostenblock Personal, also Löhne, in einem angemessenen Umfang ist. Das ist eine freiwillige Entscheidung der Mitarbeiter im Zusammenhang mit der Geschäftsleitung gewesen, weil
man gemeinsam das Unternehmensinteresse im Auge hatte. Das habe ich gemeint: dass dies in der Vergangenheit durch Abschluss von Haustarifverträgen und Vereinbarungen vor Ort, lokal, in den Unternehmen gemacht worden ist. Ich erkenne ausdrücklich an, dass die Mitarbeiter sich nicht von Gewerkschaftsideologen haben beeinflussen lassen, sondern vor Ort im Interesse des Unternehmens eine Lösung gefunden haben.