Folgende Abgeordnete, von denen Entschuldigungen zu unserer heutigen Sitzung vorliegen, sind beurlaubt: Herr Prof. Dr. Milbradt, Herr Winkler, Herr Dr. Friedrich, Herr Dr. Schmalfuß, Frau Schütz, Frau Bonk und Frau Mattern.
Meine Damen und Herren, die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 3 bis 11 festgelegt: CDU 127 Minuten, Linksfraktion.PDS 99 Minuten, SPD 64 Minuten, NPD, FDP und GRÜNE je 50 Minuten, fraktionslose MdL je 7 Minuten und die Staatsregierung 99 Minuten.
Meine Damen und Herren, in der Ihnen vorliegenden Tagesordnung bitte ich die Tagesordnungspunkte 3 bis 7,
3. Lesungen, zu streichen, da wir diese bereits gestern behandelt haben. Meine Damen und Herren, ich frage, ob es weitere Anträge zur heutigen Tagesordnung gibt. – Das scheint der Fall zu sein. Bitte, Herr Dr. Müller.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie bereits angekündigt, möchte meine Fraktion den Alttagesordnungspunkt 12, unseren Antrag zu Gen-Mais, von der Tagesordnung nehmen, da er gestern gemeinsam mit dem Antrag der Linksfraktion.PDS behandelt wurde und damit erledigt ist.
Danke schön. – Ich bitte zur Kenntnis zu nehmen, dass der Tagesordnungspunkt 12 gestrichen werden kann. Gibt es weitere Anträge auf Streichung? – Dann lassen wir es so, wie es ist, und die vorliegende Tagesordnung gilt als bestätigt.
1. Aktuelle Debatte: Neue Strukturfondsförderperiode 2007 bis 2013 – neue Chancen für Innovation, Beschäftigung und Bildung
2. Aktuelle Debatte: Der sächsische Wald im Klimawandel – Gefährdungen und Handlungsnotwendigkeiten“
Die Verteilung der Redezeit für die Aktuellen Debatten hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 39 Minuten, Linksfraktion.PDS 26 Minuten, SPD
Neue Strukturfondsförderperiode 2007 bis 2013 – neue Chancen für Innovation, Beschäftigung und Bildung
Als Antragstellerinnen haben die Fraktionen der CDU und der SPD das Wort, danach in der ersten Runde Linksfraktion.PDS, NPD, FDP, GRÜNE und die Staatsregierung. Die Debatte ist eröffnet. Ich bitte, dass die Fraktion der CDU das Wort nimmt. Herr Prof. Bolick, bitte.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie in vielen Bereichen sind wir Sachsen allen anderen auch bei der Genehmigung der Strukturfonds um mehr als eine Nasenlänge voraus.
Anfang Mai unterzeichnete unser Ministerpräsident in Hof das Operationelle Programm für den Freistaat für die nächsten sieben Jahre der neuen Förderperiode. Damit haben wir als erstes der neuen Bundesländer eine sichere Komponente zur Finanzierung und damit zur Gestaltung unserer weiteren wirtschaftlichen Entwicklung und können unseren beispielgebenden Aufschwung mit neuer Dynamik fortsetzen.
Sachsen hat die Mittel aus den vorangegangenen Förderperioden vorbildlich genutzt und die Ergebnisse können sich sehen lassen. Wir sind vorn bei der wirtschaftlichen Gesamtleistung und beim Export, bei Wachstum und
Beschäftigung, bei Bildung und Innovation. Mit den sächsischen Universitäten und Hochschulen, Berufsakademien und Instituten sind wir zunehmend in der Lage, den wissenschaftlich-technischen Höchststand mitzubestimmen. Unsere Verkehrsinfrastruktur hat sich in den 15 Jahren entscheidend entwickelt. Wir sind für die Zukunft gerüstet.
Aber so positiv die Entwicklung für Sachsen auch ist, im Vergleich zu den alten Bundesländern und im europäischen Maßstab hat Sachsen noch viele Probleme zu lösen. Der selbsttragende Aufschwung ist noch nicht erreicht. Deshalb sind wir dankbar für die bereitgestellten Programme. In der neuen Förderperiode stehen dem Freistaat insgesamt 3 963 Millionen Euro zur Verfügung; davon den überwiegenden Anteil, nämlich 78 %, im Bereich des EFRE zu verwenden ist eine richtige Entscheidung. Hier hat die CDU-Fraktion schon vor einigen Jahren eine wichtige Weichenstellung vorgenommen. Wir können damit einen größeren und entscheidenden Beitrag für die Stärkung unserer Wirtschaft, den Ausbau unserer Bildungs- und Forschungseinrichtungen und unsere Infrastruktur leisten. Nur so werden die fehlenden Arbeitsplätze entstehen. Der früher wesentlich höhere Anteil der Sozialfondsmittel hat aus meiner Sicht nur manchem Bildungsträger zur wirtschaftlichen Blüte verholfen. Den oftmals in allen möglichen Bildungsmaßnahmen qualifizierten Arbeitslosen wurde dadurch kaum geholfen, einen Dauerarbeitsplatz zu finden.
Tatsache ist, dass wir in etlichen Branchen Mangel an qualifiziertem Personal haben, auch und gerade außerhalb der Zentren, auch in der Oberlausitz. Mit dem derzeit in Diskussion und Abwägung befindlichen Operationellen Programm für den Europäischen Sozialfonds müssen wir diese Situation berücksichtigen und in unsere Menschen derart investieren, dass diese in der Lage sind, den Fachkräftebedarf und die wachsenden Anforderungen der Wirtschaft an qualifiziertes Personal zu erfüllen.
Die Schwerpunktsetzungen des EFRE sind ausgewogen, zukunftsfähig und ein Beweis dafür, dass die Vorgaben der Lissabon-Agenda sorgfältig in die Strategien Sachsens integriert wurden. Die Stärkung von Innovation, Wissenschaft und Forschung schlägt sich besonders bei der Förderung von wirtschaftsnahen F/E-Verbundprojekten und im Technologietransfer nieder. Es muss unser Ziel sein, die Ergebnisse der Grundlagenforschung noch stärker als bisher in die Prozesse unserer Unternehmen zu überführen, um weitere Wettbewerbsvorteile für Sachsen zu schaffen. Was in Sachsen erfunden wird, sollte seine Umsetzung auch in erster Linie in Sachsen erfahren. Dadurch schaffen wir wirtschaftlichen Aufschwung und zusätzliche Arbeitsplätze. Die zahlreichen Institute, Forschungseinrichtungen und Technologiezentren müssen diesen Weg als Katalysatoren positiv beeinflussen.
Mit der zusätzlichen Aufnahme der sächsischen Exzellenzinitiative muss es uns gelingen, im nationalen und internationalen Wettbewerb in der Wissenschaftsland
schaft an Einfluss zu gewinnen und unsere Hochtechnologien weiter auszubauen. Kollege Hermsdorfer wird darauf noch näher eingehen. Wenn wir das hohe Niveau der in Sachsen angesiedelten Hochtechnologien in den Bereichen Nano- und Biotechnologie, IT und Kommunikation beibehalten wollen, ist es überaus wichtig, neue Unternehmen bei Gründungen zu unterstützen. Hierzu dient das Risikokapital für junge Technologieunternehmen, welches besonders die Ausgründungen aus unseren Hochschulen und Universitäten begleiten kann.
Im Schwerpunkt der Verbesserung der Bildungsinfrastruktur tragen wir der aktuellen Entwicklung der Schülerzahlen und dem hohen Niveau der Unterstützung aus früheren Förderperioden durch Absenkung der Förderung für die Zentren für schulische Bildung Rechnung. Der Freistaat verfügt über eine Vielzahl leistungsfähiger Berufsschulen, sowohl im staatlichen als auch im privaten Bereich. Mit dem Rückgang von Schulabgängern und der damit im Zusammenhang stehenden rückläufigen Zahl an Auszubildenden muss auch ein Umdenken in diesem Bereich stattfinden: nicht Ausbildung um jeden Preis, sondern bedarfsgerecht und mit Blick auf die wirtschaftlichen Bedürfnisse der sächsischen Unternehmen.
– bleibt im EFRE nach wie vor auf hohem Level, auch wenn wir uns besonders bei der einzelbetrieblichen Förderung noch mehr gewünscht hätten.
Unsere Wirtschaft boomt. Neben Neuansiedlungen sind es in erster Linie unsere sächsischen Unternehmen, die den Aufschwung nutzen, um zu expandieren. Lassen Sie uns die Chance nutzen, den durch die frühzeitige Genehmigung des Operationellen Programms gewonnenen Vorlauf gemeinsam in eine weitere Erfolgsgeschichte für Sachsen zu verwandeln.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die allgemeinen Ziele der neuen Förderperiode werden im nationalen strategischen Rahmenplan für die Bundesrepublik Deutschland festgelegt. Grundlage ist die LissabonStrategie des Europäischen Rates aus dem Jahr 2000, die die grundlegenden strategischen Ziele der Europäischen Union neu formulierte. Danach soll die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsstandort der Welt werden, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren
Im Jahr 2001 wurde auf dem Europäischen Rat von Göteborg der wirtschaftlichen und sozialen Dimension dieser Strategie die Umweltdimension als gleichrangig hinzugefügt. Im März 2005 wurde nach Evaluierung eine neue Halbzeitstrategie verabschiedet. Diese Strategie verfolgt Folgendes:
Daraus abgeleitet, ergeben sich für Sachsen insbesondere drei große Herausforderungen für die nächsten Jahre: