Ich habe heute die große Freude und die große Ehre, im Namen der Abgeordneten des Sächsischen Landtags gleich drei Damen und Herren zu ihrem Ehrentag gratulieren zu dürfen. Wir haben heute drei Geburtstagskinder unter uns: Frau Orosz, Frau Lauterbach und Herrn Dr. Jähnichen. Ihnen recht herzliche Glückwünsche, alles Gute, Gesundheit und Gottes Segen!
Das scheint einigen Mitgliedern der Fraktionen noch nicht bekannt gewesen zu sein. Aber es ist alles in Ordnung.
Meine Damen und Herren! Folgender Abgeordneter, von dem eine Entschuldigung zu unserer heutigen Sitzung vorliegt, ist beurlaubt: Herr Schön.
Meine Damen und Herren! Die Tagesordnung zu unserer heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Das Präsidium hat für die Tagesordnungspunkte 2 bis 7 folgende Redezeiten festgelegt: CDU-Fraktion 101 Minuten, Linksfraktion.PDS 77 Minuten, SPD-Fraktion 47 Minuten, NPDFraktion, FDP-Fraktion und GRÜNE-Fraktion jeweils 35 Minuten, fraktionslose MdL je 6 Minuten, Staatsregierung 77 Minuten. Die Redezeiten können wie immer von den Fraktionen und der Staatsregierung auf die Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden.
Ich frage, ob es weitere Anträge zu der Ihnen vorliegenden Tagesordnung für unsere heutige Sitzung gibt. – Das ist nicht der Fall. Dann gilt die vorliegende Tagesordnung mit der von mir bekannt gegebenen Streichung als von Ihnen für unsere heutige Sitzung bestätigt.
Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 36 Minuten, Linksfraktion.PDS 31 Minuten, SPD 12 Minuten, NPD 17 Minuten, FDP 12 Minuten, GRÜNE 12 Minuten. Die
Zunächst hat die Antragstellerin, die Linksfraktion.PDS, das Wort, danach die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die NPD-Fraktion, die FDP-Fraktion, die GRÜNEFraktion und die Staatsregierung.
Meine Damen und Herren! Die Debatte ist eröffnet. Ich bitte, dass die Linksfraktion.PDS das Wort nimmt. Frau Lay, bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einem Zitat aus der „F.A.Z.“ beginnen: „Verlagern Sie Ihre Produktion zu uns in den Gewerbepark Mittweida. Unsere fleißigen deutschen Mitarbeiterinnen arbeiten engagiert für monatlich 800 Euro brutto 173 Stunden monatlich ohne Weihnachts- und Urlaubsgeld!“
Mit dieser frechen Anzeige offeriert ein Unternehmer sächsische Arbeitnehmer in der „F.A.Z.“ zum Schnäppchenpreis. 800 Euro brutto für eine Vollzeiterwerbstätigkeit ist entwürdigend. Wir können es nicht hinnehmen, dass Menschen in Sachsen so ausgebeutet werden.
Nur folgerichtig ist es, dass die Gewerkschaften ver.di und NGG eine Kampagne zur Einführung eines Mindestlohnes gestartet haben. Auch die Linkspartei hat ihre Kampagne zum 1. Mai dieses Jahres gestartet.
Es ist auch kein Zufall, dass wir wollen, dass von Sachsen eine Initiative für einen gesetzlichen Mindestlohn ausgeht. Ich zitiere aus der gestrigen Presseerklärung des DGB: „Fast 500 000 Menschen in Sachsen haben weniger als 900 Euro Nettoeinkommen. 87 000 Menschen bekommen neben ihrem Einkommen noch aufstockende Leistungen aus dem ALG II.“
Damit lebt also ein Drittel der erwerbstätigen Sachsen unterhalb der Armutsgrenze. Sie sind arm, trotz Arbeit, und das kann nun wirklich nicht sein.
Meine Damen und Herren, fragen Sie sich selbst: Können Sie von 800 Euro im Monat leben? Das ist in Sachsen inzwischen Normalität. Sachsen ist Spitze, wenn es um die niedrigsten Löhne in ganz Deutschland geht. Oder wollen Sie für 3,06 Euro die Stunde den ganzen Tag einen anstrengenden Job machen? Das ist aber der Tariflohn für eine sächsische Friseurin. Wer bekommt heute überhaupt noch einen Tariflohn? Der Mittweidaer Unternehmer, den ich zu Beginn meiner Rede zitiert habe, hat übrigens im Interview eingestanden, dass er nicht für fünf Euro die Stunde arbeiten würde; seinem Lebensstandard würde das nicht entsprechen.
Meine Damen und Herren! Unsere Forderung nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes hat nichts an Aktualität eingebüßt. Deswegen stellen wir diese Forderung heute auch zum wiederholten Mal. Es ist richtig – Herr Brangs, Sie erwähnten in Ihrer gestrigen Rede so etwas –, dass wir dies schon einmal gefordert haben.
Stattdessen hat sich die Koalition in ein irrsinniges Vorhaben zur Einführung eines sächsischen Kombilohnmodells verrannt. Da bin ich ja froh, dass dieses Projekt mit Unterstützung der Linkspartei inzwischen auf Eis gelegt wurde.
Wir sehen uns in unserer Forderung durch die Ergebnisse, die die internationale Konferenz unserer Fraktion letzte Woche in Görlitz erbracht hat, bestätigt. Die Tschechische Republik hat mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes die Armut erfolgreich bekämpft und hat eine der geringsten Armutsraten in Europa, und das alles, ohne dass die Arbeitslosigkeit angestiegen wäre.
Ein Mindestlohn muss in Deutschland etwa acht Euro betragen, damit er armutsfest ist. Was manchem als Utopismus gilt, ist in vergleichbaren europäischen Ländern längst Usus. 18 von 25 europäischen Ländern haben bereits einen Mindestlohn. In vielen dieser Länder liegt er zwischen sieben Euro und 8,50 Euro. Ich sehe keinen Grund, warum ausgerechnet das reiche Deutschland da außen vor bleiben sollte.
Dann, meine Damen und Herren, könnten wir auch endlich die Arbeitnehmerfreizügigkeit herstellen, die
bisher immer noch eingeschränkt ist, die Osteuropäer diskriminiert und in die Schattenwirtschaft oder die Scheinselbstständigkeit drängt. Wir wollen keine Abschottung des Arbeitsmarktes nach außen, sondern eine Abschottung der Löhne nach unten. Das ist übrigens der entscheidende Unterschied.
Ich zitiere erneut aus der Presseerklärung des DGB: „Für die Fraktionen im Landtag heißt es, Farbe zu bekennen.“
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die PDS präsentiert uns mit ihrer Mindestlohnforderung
wieder eine glänzende Anleitung dazu, wie man Massenarbeitslosigkeit erzeugen und Betriebspleiten erfolgreich organisieren kann.
(Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS: So ein Quatsch! – Alexander Delle, NPD: Die Massenarbeitslosigkeit gibt es doch schon!)