Folgende Abgeordnete, von denen Entschuldigungen zu unserer heutigen Sitzung vorliegen, sind beurlaubt: Herr Dr. Metz, Herr Albrecht, Herr Dr. Gillo und Herr Dr. Pellmann.
Meine Damen und Herren! Die Tagesordnung unserer heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Das Präsidium hat für die Tagesordnungspunkte 3 bis 15 folgende Redezeiten festgelegt: CDU-Fraktion 96 Minuten, Linksfraktion.PDS
72 Minuten, SPD-Fraktion 42 Minuten, NPD-Fraktion 36 Minuten, FDP-Fraktion 30 Minuten, GRÜNE-Fraktion 30 Minuten, Staatsregierung 72 Minuten.
Meine Damen und Herren! Ich bitte, in der Ihnen vorliegenden Tagesordnung die Punkte 3 bis 9, 3. Lesungen, zu streichen, da wir diese bereits behandelt haben.
Meine Damen und Herren, gibt es zu der Ihnen vorliegenden Tagesordnung Änderungsanträge? – Das ist nicht der Fall. Dann gilt die vorliegende Tagesordnung – unter Berücksichtigung der Streichung der genannten Punkte – für unsere heutige Beratung als von Ihnen bestätigt.
1. Aktuelle Debatte: Das gemeinsame Luftverkehrskonzept für Mitteldeutschland – ein wichtiger Meilenstein zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Sachsen
Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen und der Staatsregierung hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 39 Minuten, Linksfraktion.PDS 26 Minuten, SPD 14 Minuten, NPD 17 Minuten, FDP 12 Minuten,
Das gemeinsame Luftverkehrskonzept für Mitteldeutschland – ein wichtiger Meilenstein zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Sachsen
Als Antragstellerinnen haben zunächst die Fraktionen der CDU und der SPD das Wort. Die weitere Reihenfolge lautet: Linksfraktion.PDS, NPD-Fraktion, FDP-Fraktion, GRÜNE-Fraktion, Staatsregierung.
Die Debatte ist eröffnet. Ich bitte, dass die CDU-Fraktion das Wort nimmt. Herr Prof. Bolick, bitte.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem im letzten Herbst an dieser Stelle bereits über den Stand der Erarbeitung des Luftverkehrskonzeptes gesprochen worden ist, liegt nunmehr die von allen beteiligten Ländern unterzeichnete Fassung vor. Darin enthalten sind die Leitlinien für die weitere Entwicklung unserer Flughäfen und insbesondere
Mit dem vorliegenden Papier haben sich Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf ein gemeinsames Konzept geeinigt. „Miteinander statt gegeneinander“ heißt das Motto. Dies ist insbesondere angesichts knapper werdender Finanzmittel von besonderer Bedeutung. Es soll verhindert werden, dass die drei Länder zukünftig in Konkurrenz gegeneinander Investitionen tätigen. In koordinierter Form sollen die Kapazitäten genutzt und maßvoll gestaltet werden. Andererseits treten wir denjenigen geschlossen gegenüber, die mittlerweile nur noch die Flughäfen Frankfurt am Main und München favorisieren. Dies kann nicht in unserem Interesse liegen. Nur mit einer
Auch im Hinblick auf die Entwicklung Europas muss das mitteldeutsche Flughafensystem gemeinsam wettbewerbsfähig gestaltet werden. Deshalb streben die drei Länder mit dem Luftverkehrskonzept Mitteldeutschland ein gemeinsames Vorgehen bei zukünftigen Entwicklungen an.
Desgleichen soll bei anstehenden Gesetzesänderungen im Bereich der Luftsicherheit und beim Lärmschutz vorgegangen werden. Insbesondere die Leitlinie 3 – „Keine weiteren Kapazitäten an den Markt bringen und gegebenenfalls vorhandene Überkapazitäten stunden“ – zeugt vom Augenmaß unserer Politik. Die Flughäfen müssen sich durch geeignete Produkte und Dienstleistungen ihre Märkte schaffen. Die Auslastung muss verbessert werden. Überkapazitäten sind gegebenenfalls abzubauen.
Speziell der interkontinentalfähige Flughafen Leipzig/Halle im Zentrum unserer drei Länder mit seiner Erlaubnis zum 24-Stunden-Betrieb und der hervorragenden Anbindung an die Verkehrsinfrastruktur stellt einen Schwerpunkt des Luftverkehrskonzeptes dar. Hier, wo die Landebahnen die entsprechenden Voraussetzungen für mittlere und große Flugzeuge erfüllen bzw. erfüllen werden, muss in den kommenden Jahren die weitere Entwicklung zum Umsteigeknoten für den gesamten mitteldeutschen Luftverkehr, zum Ausgangspunkt für Interkontinentalflüge unterstützt werden.
Darüber hinaus ergänzen die Verkehrsflughäfen in Dresden und Erfurt die Nachfrage nach nationalen und europäischen Linienverbindungen sowie nach Tourismusverkehr. Auch die Verkehrs- und Sonderlandeplätze haben ihren Niederschlag gefunden und tragen damit auch zukünftig regionalen Bedürfnissen und Befindlichkeiten Rechnung.
Natürlich wird die Opposition in diesem Haus das Erreichte kleinreden. Aber an dieser Stelle kann man fragen: Was haben Sie erreicht?
Das Luftverkehrskonzept ist ein guter Anfang. Das Mögliche wurde erreicht. Schließlich handelt es sich nicht um ein Bundesland Mitteldeutschland, sondern um drei Länder mit verschiedener Strukturierung, verschiedener Geografie, unterschiedlichen Interessenlagen usw.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Abschließend möchte ich nochmals betonen, dass die CDU-Fraktion die weitere Entwicklung der mitteldeutschen, insbesondere der sächsischen Flughäfen positiv begleiten wird. Die hohen Investitionen, die aus den Ruinen des Sozialismus moderne Flughäfen gemacht haben, werden mit diesem Konzept perspektivisch gerechtfertigt. Die vorhandenen Kapazitäten gilt es noch effektiver zu nutzen und als Teil der Daseinsvorsorge zukünftig abzusichern. Es ist klar, dass mit dem Konzept unsinniger Subventionswettbewerb vermieden wird, Fehlinvestitionen zukünftig unterbleiben
und gemeinsame Projekte begünstigt werden. Die Ansiedlung von DHL in Leipzig beweist beispielhaft, dass wir gemeinsam auf dem richtigen Weg sind. Weitere Investitionen – davon bin ich überzeugt – werden folgen und den Wirtschaftsstandort Sachsen sowie die Gemeinsamkeit der mitteldeutschen Region stärken.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Masterplan zur Entwicklung der Flughafeninfrastruktur der Initiative „Luftverkehr für Deutschland“ ist eine wesentliche Arbeitsgrundlage für die neue Bundesregierung. Es geht um die bessere Koordinierung der Flughafenpolitik und um die Konzentration auf strategisch wichtige Flughäfen. Damit werden klar Prioritäten gesetzt: – –
Ausbau der für die globale Anbindung Deutschlands zentralen Drehscheibe Frankfurt/Main und München. Neue Kapazitäten gibt es ausschließlich dort, wo sie tatsächlich nötig sind. Maßgabe für die Entwicklung unserer Flughäfen muss also sein, nur so viel Kapazität zu schaffen, wie der Markt nachfragt, und zwar nur dort, wo der Markt tatsächlich ist. Dies alles hat mit realistischem Blick und ohne Planungen nach dem Motto „Wünsch dir was“ zu erfolgen, wie zum Teil in der Vergangenheit geschehen.
Laut Deutscher Bank Research ist der Trend zu Miniflughäfen und damit zu einer unkoordinierten Flughafenstruktur in Deutschland bisher ungebrochen. Oftmals werden mit Investitionen aus Landes- und Gemeindekassen so genannte Billigflieger angelockt, was eine pure Ressourcenverschwendung ist.
Damit komme ich, lieber FDP-Kollege, auf Cochstedt, was Sie erregte. Der Finanzausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt hat am 17. November 2005 für den landeseigenen Cochstedter Flughafen, Herr Dr. Martens, 700 000 Euro für 2005 und 900 000 Euro für das laufende Jahr bewilligt. Schon unter der Vorgängerregierung hat der Flughafen 45 Millionen Euro verschlungen, um dann in der Pleite zu enden. Auch wir sehen das, das ist doch ganz klar, und nicht nur Sie. Die aktuell freigegebenen Mittel dienen nun einzig der Unterhaltung der derzeit stillgelegten Infrastruktur. Da der Cochstedter Flughafen aber nun einmal Landeseigentum ist, ist doch klar, dass man sich auch dort Gedanken machen muss: Wie geht es weiter und wie werden diese Mittel nicht vollkommen in den Sand gesetzt?
Eine von der Deutschen Bank veröffentlichte Studie kommt zu dem Schluss, dass weitere Investitionen in Kleinstflughäfen dem Luftverkehrsstandort eher schaden als nützen. Und 33 von 39 Kleinstflughäfen haben weniger als 100 000 Passagiere pro Jahr und sind daher wirtschaftlich nicht zu betreiben.
In der „SZ“ vom 19. Januar 2006 moniert der Leipziger Flughafenchef, dass der Luftverkehr in Ostdeutschland an Kleinstaaterei und Zersplitterung krankt. Die dümpelnden Passagierzahlen könne man so nicht eindämmen. Diese Fehlentwicklung müssen wir beenden, auch unter der Maßgabe, dass die EU-Kommission zukünftig die Verschwendung der Mittel in diesem Bereich eindämmen will und Beihilfen nur noch an wenigen Flughäfen zum Einsatz kommen.
Neue Vorhaben werden konsequent geprüft, Subventionen nur noch für die Dauer von maximal drei Jahren ausgereicht. Deutschland – und eben auch Sachsen bzw. Mitteldeutschland – muss daher dringend seine Kompetenzen bündeln. Eine Luftverkehrspolitik aus einem Guss ist also mehr als geboten. Genau aus diesem Grund haben wir im Oktober-Plenum einen Entwurf des Luftverkehrskonzepts für Mitteldeutschland diskutiert.
Nun liegt uns – man kann sagen: endlich – das beschlossene Papier mit den entsprechenden Unterschriften der Verkehrsminister vor. In diesem Konzept geht es um die gemeinsame Verantwortung der mitteldeutschen Bundesländer für eine vernünftige, abgestimmte und vor allem finanzierbare Verkehrspolitik. Die Umsetzung dieser Konzeption – darin sind wir uns sicher alle einig – ist ein ganz wesentlicher Schritt in die richtige Richtung, um nicht weitere Mittel in nicht benötigte Standorte zu investieren.
Wie die „Leipziger Volkszeitung“ am 18. Januar 2006 feststellte, ist ein wesentlicher Punkt des Konzeptes, ab sofort zusammen und nicht mehr gegeneinander zu arbeiten. Die Hoffnung ist auf jeden Fall berechtigt.
Sachsen hat mit den Flughäfen Leipzig und Dresden zwei internationale Verkehrsflughäfen, deren Bestand und Weiterentwicklung auf der sächsischen Agenda stehen. In Thüringen soll Erfurt fortentwickelt werden. Die Stellung dieser Flughäfen wird nun durch das Konzept gestärkt. Gut ist, dass sich alle drei mitteldeutschen Bundesländer einig sind, dass Leipzig/Halle der interkontinentale Flughafen für unsere Region sein wird und dessen Umsteigequalitäten erweitert werden müssen. Ich bin also optimistisch, dass unsere Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur weitere Ansiedlungen zur Folge haben werden. Ich denke, Sachsen hat dazu einiges getan, denn eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist notwendige Voraussetzung für allgemeine Mobilität und wirtschaftliche Dynamik. Nicht umsonst haben wir dies im Koalitionsvertrag so festgeschrieben.
Wir sollten aber nicht verkennen, dass die Infrastruktur nur eine Seite der Medaille einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik ist. Ohne einen modernen Flughafen in Dresden hätten sich AMD und Infineon nicht angesiedelt.