Folgende Abgeordnete, von denen Entschuldigungen zu unserer heutigen Sitzung vorliegen, sind beurlaubt: Frau Kagelmann und Frau Schmidt.
Meine Damen und Herren! Die Tagesordnung unserer heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Das Präsidium hat für die Tagesordnungspunkte 5 bis 9 folgende Redezeiten festgelegt: CDU-Fraktion 80 Minuten, PDS-Fraktion 60 Minuten, SPD-Fraktion 35 Minuten, NPD-Fraktion 35 Minuten, FDP-Fraktion 25 Minuten, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 25 Minuten, Staatsregierung 60 Minuten. Die Redezeiten können wie immer von den Fraktionen entsprechend ihren Bedürfnissen auf die einzelnen Tagesordnungspunkte verteilt werden.
Meine Damen und Herren! Ich bitte in der Ihnen vorliegenden Tagesordnung folgende Änderungen vorzunehmen: Die Tagesordnungspunkte 3 bis 5, 3. Lesungen, sind zu streichen, da wir sie bereits gestern vorgenommen haben.
Weiterhin liegt mir ein als dringlich bezeichneter Antrag der Fraktion der SPD in der Drucksache 4/0301 vor. Er trägt den Titel: „Unverzügliche Sicherstellung des Unterrichts an den Grundschulen“. Der Landtag hat die Möglichkeit, gemäß § 54 Abs. 3 der Geschäftsordnung die Dringlichkeit festzustellen; dann muss über den Antrag noch heute beraten werden.
Es ist in diesem Land leider so, dass sich die Opposition um die Unterrichtsabsicherung kümmern muss,
weil die Regierung das nicht in ausreichendem Maße sicherstellt. Das ist genau der Punkt, weshalb der Antrag aus unserer Sicht dringlich ist. Aus Berichten nicht nur
der Medien, sondern auch aus offiziellen Schreiben des Regionalschulamtes Dresden geht hervor, dass es an etlichen Schulen Unterrichtsausfall gibt, dass bestimmte Maßnahmen nicht mehr abgesichert werden können und dass Streichungen insbesondere bei der Förderung von Schülern vorgenommen werden.
Das ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar. Der Landtag ist gefordert, hierzu unverzüglich und nicht erst irgendwann im kommenden Jahr zu entscheiden. Aus unserer Sicht ergibt sich daraus die Dringlichkeit. Es ist das Mindeste, was eine Landesregierung absichern muss, dass der Unterricht, der im Lehrplan bzw. in der Stundentafel steht, auch so gehalten werden kann und nicht willkürlich, nach Kassenlage, gekürzt wird, wie es gegenwärtig passiert.
Das Parlament muss sich damit befassen. Deshalb haben wir den Dringlichen Antrag gestellt. Wir bitten ganz herzlich um Zustimmung zu diesem Antrag.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir können die geschäftsordnungsmäßige Dringlichkeit dieses Antrags nicht erkennen. Er enthält keine Fragestellungen, die nicht rechtzeitig im üblichen Verfahren nach § 53 der Geschäftsordnung entschieden werden können. Gerade im Grundschulbereich wurden zu Schuljahresbeginn 100 zusätzliche Lehrer eingestellt. Der Koalitionsvertrag enthält im Übrigen einige Festlegungen, über die wir jetzt, im normalen Haushaltsverfahren, zu diskutieren haben. Auch insofern steht einer Behandlung des Antrags im Januarplenum nichts entgegen.
(Prof. Dr. Peter Porsch, PDS: Wenn Sie so weit sind, dass darüber zu entscheiden ist, sind unsere Kinder schon dumm!)
Ich möchte noch einmal für den Antrag sprechen. Der aktuelle Brief, der im Regionalschulamt Dresden existiert, hat uns dazu veranlasst, diesen Dringlichen Antrag einzubringen. In dem Brief wird ganz klar von Unterrichtskürzungen gesprochen. Inzwischen haben Eltern über ihre Kinder von der Schule Briefe erhalten, in denen darauf hingewiesen wird, dass sie früher nach Hause kommen und dass Unterrichtsverlagerungen ständig passieren. Das Arbeitspotenzial im Grundschulbereich steht zur Verfügung, weil die Grundschullehrer in Teilzeit sind. Hier muss sofort etwas passieren.
Dann bringe ich die Dringlichkeit des Antrags der Fraktion der PDS, Drucksache 4/0301, zur Abstimmung. Wer der Dringlichkeit des Antrags zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmen dafür und Stimmenthaltungen ist die Dringlichkeit mehrheitlich abgelehnt worden.
Meine Damen und Herren! Gibt es weitere Anträge zur Tagesordnung? – Das ist nicht der Fall. Dann gilt die Ihnen vorliegende Tagesordnung mit den entsprechenden Streichungen als verbindlich für unsere heutige Beratung.
Die Verteilung der Gesamtredezeiten für die Fraktionen wurde durch das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU-Fraktion 41 Minuten, PDS-Fraktion 31 Minuten, SPD-Fraktion 17 Minuten, NPD-Fraktion 12 Minuten, FDP-Fraktion 12 Minuten, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
Zuerst haben die Antragstellerinnen, die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion, das Wort. Danach sprechen die PDS-Fraktion, die NPD-Fraktion, die FDP-Fraktion, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Staatsregierung, wenn gewünscht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Kein anderes Bundesland hat in den vergangenen Jahren so deutliche Fortschritte gemacht. Nirgendwo sonst ist die wirtschaftliche Dynamik so groß wie in Sachsen.“ – Zu diesem für uns erfreulichen Ergebnis kommt eine exklusive Studie der „Wirtschaftswoche“ vom August dieses Jahres.
Diese Expertise wird durch die aktuellen Septemberzahlen eindrucksvoll bestätigt. Ein Rekordumsatz in der Industrie von mehr als 3,8 Milliarden Euro bedeutet eine Steigerung um 17,6 % zum Vormonat und um 10,4 % im Vergleich zum Zeitraum Januar bis September 2003.
Der Exportmotor dreht sich unvermindert kräftig. Der Umsatz mit ausländischen Geschäftspartnern übertraf das Ergebnis aus dem Monat September 2003 um mehr als ein Viertel. Die Exportquote liegt höher als in den übrigen ostdeutschen Ländern.
Diese Werte sind keine Einmaleffekte, sondern Ausdruck eines langfristig angelegten Wachstums in der sächsischen Industrie. Auch die Beschäftigung im verarbeitenden Gewerbe nimmt in Sachsen kontinuierlich zu – ganz im Gegensatz zum gesamtdeutschen Trend. Der Rückgang in der Bauwirtschaft verhindert, dass diese positive Entwicklung im gesamtwirtschaftlichen Maßstab noch deutlicher zum Tragen kommt.
Dennoch hatte der Freistaat im Jahre 2003 mit 1,2 % das mit Abstand höchste Wirtschaftswachstum deutschlandweit.