Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Herr Prof. Dr. Milbradt, Herr Schön, Herr Pecher, Herr Schimpff, Herr Tillich, Herr Dr. Külow, Herr Hilker, Herr Prof. Dr. Porsch, Frau Nicolaus, Herr Prof. Dr. Schneider, Herr Thomas Schmidt, Frau Mattern und Frau Clauß.
Meine Damen und Herren! Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Das Präsidium hat für die Tagesordnungspunkte 4 bis 15 folgende Redezeiten festgelegt: CDU 80 Minuten, Linksfraktion 60 Minuten, SPD 35 Minuten, NPD, FDP, GRÜNE 25 Minuten, fraktionslose MdL je 4 Minuten, Staatsregierung 60 Minuten.
Meine Damen und Herren! Ein als dringlich bezeichneter Antrag der Fraktion der NPD liegt Ihnen in der Drucksache 4/14975 unter dem Titel „Bundesratsinitiative des Freistaates Sachsen zur selektiven Mehrwertsteuersenkung“ vor. Der Antrag ist am 11. März 2009 eingereicht worden. Dadurch ist die Einreichungsfrist von drei Arbeitstagen vor der Plenarsitzung nicht eingehalten worden. Die NPD-Fraktion beantragt in der Drucksache 4/14976 gemäß § 111 der Geschäftsordnung eine Fristverkürzung, über die von der Versammlung zu diskutieren wäre.
Ich bitte nun um Begründung des Antrags auf Abweichung nach § 111 der Geschäftsordnung. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie Sie bereits sagten, begehrt die NPD-Fraktion eine Befassung des Landtages mit dem Thema „Selektive Mehrwertsteuersenkung für Handwerks- und Gastronomiebetriebe“, und zwar aus folgendem Grund: Die Finanzminister der Europäischen Union haben erst am Montag beschlossen, dass eine selektive Mehrwertsteuersenkung für diese Bereiche in der EU möglich werden soll. Der Beschluss der EUFinanzminister lag bereits nach dem Fristende für die Einreichung von Anträgen für dieses Plenum.
Weiterhin ist es so, dass am 16. März der Bundesratsfinanzausschuss und am 3. April das Plenum des Bundesrates tagen, sodass durch eine Behandlung unseres Antrags erst im nächsten Plenum des Landtages eine möglichst kurzfristige Umsetzung des Begehrens nicht möglich wäre. Uns bleibt also nur die Möglichkeit, heute einen Antrag auf Fristverkürzung nach § 111 der Geschäftsordnung einzureichen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die selektive Mehrwertsteuersenkung ist in der Tat ein Thema, mit dem man sich politisch auseinandersetzen muss. Meine Fraktion und – davon gehe ich aus – auch die anderen Fraktionen haben sich mit dem Thema bereits befasst. Wir sind darüber hinaus mit unseren Bundestagsabgeordneten im Gespräch über dieses Thema; es ist am Ende ein Bundesthema.
Das Thema ist aber zu komplex, um es heute hier im Landtag im Eilverfahren auf der Grundlage einer Ausnahmereglung nach § 111 der Geschäftsordnung zu behandeln. Wir werden der Abweichung von der Geschäftsordnung aus diesem Grunde unsere Zustimmung nicht geben können.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Lehmann, ich kann allerdings aus Ihrer Rede nicht erkennen, dass das Thema nicht dringlich sei.
Sie haben versucht, sich inhaltlich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Ich denke, die Dringlichkeit als solche ist nach Geschäftsordnung gegeben. Eine andere Einreichungsmöglichkeit für uns gab es nicht, sodass unser Antrag also bestehen bleibt.
Deswegen diskutieren wir jetzt nur über eine Verkürzung der Einreichungsfrist. Dazu ist ein Antrag gestellt worden. Die Gegenrede ist erfolgt.
Ich frage jetzt, ob es weitere Redebeiträge gibt. – Wenn das nicht der Fall ist, dann bringe ich diesen Antrag zur Abstimmung. Die NPD-Fraktion begehrt eine Fristverkürzung gemäß § 111 der Geschäftsordnung, um einen Dringlichen Antrag einbringen zu können. Wer einer Fristverkürzung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmen dafür ist die Fristverkürzung nach § 111 der Geschäftsordnung mehrheitlich abgelehnt worden. Damit ist auch der beantragte Dringliche Antrag gegenstandslos geworden.
Meine Damen und Herren, ich bitte, in der Ihnen vorliegenden Tagesordnung die Punkte 4 bis 10, 3. Lesungen, zu streichen, da sie bereits in dieser Plenarwoche stattgefunden haben.
Meine Damen und Herren, ich frage, ob es Ihrerseits noch Ergänzungswünsche zu der vorliegenden Tagesordnung gibt. – Das ist nicht der Fall. Dann gilt die vorliegende Tagesordnung – mit den entsprechenden Streichungen – als für unsere heutige Beratung verbindlich.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Fußball im Besonderen und Sport im Allgemeinen, so besagt eine Redensart, seien die schönste Nebensache der Welt.
Menschen, die dies behaupten, irren allerdings gewaltig. Denn Sport ist keine Nebensache. Sport – das bedeutet Bewegung und Spiel. Der Drang nach Bewegung und die Lust am Spiel wohnen dem Menschen inne.
Schon vor Tausenden von Jahren richteten die alten Griechen regelmäßig landesweite Sportfestspiele aus. Ein Teil davon ist uns noch in den Olympischen Spielen erhalten. Den alten Griechen – wir wissen, wie klug sie waren – war die Bedeutung der körperlichen Betätigung bekannt. Sie ist ein unverzichtbarer Teil ihrer Kultur, einer Kultur, die über Jahrtausende hinweg erhalten blieb und zum gemeinsamen Erbe europäischer Geschichte gehört.
Ich bin fest davon überzeugt, dass Sport schon immer, aber gerade in unserer heutigen, modernen Gesellschaft eine ganz außerordentliche, wichtige Rolle spielt – aus verschiedenen Gründen.
Erstens. Gesundheit ist unser wertvollstes Gut. Bewegungsmangel verursacht Herz- und Kreislauferkrankungen. Körperliche Betätigung wirkt dem entgegen und schärft das Bewusstsein für eigene Gesundheit. Wir möchten die Menschen für Sport begeistern, damit sie durch sportliche Betätigung Vorsorge treffen können.
Zweitens. In Sportvereinen treffen sich die Menschen. Es ist ein Paradoxon unserer modernen Zeit, dass die Kommunikationsmittel immer besser werden, doch die Kommunikation unter den Menschen immer schlechter. In Vereinen blüht die Kommunikation auf. Im Verein findet man Freunde, einen neuen Teamkollegen, einen gemeinsamen Wettkampf. Die geteilte Begeisterung für Fußball, das Gemeinschaftserlebnis, das Füreinander-Einstehen stellen angesichts der zunehmenden Individualisierung einen ganz wesentlichen Wert dar. Mit ihrer integrativen Kraft erweisen sich Sportvereine auch als taugliches Modell, die wachsende Zahl von Ausländern und Migranten in das gesellschaftliche Leben einzubeziehen.
Drittens. Die Zukunft des Landes liegt in der Hand unserer Kinder. Zu deren Erziehung leisten Sportvereine und Verbände einen wesentlichen Beitrag, denn sie kultivieren und fördern unsere gesellschaftlichen Werte. Sportliche Leistung, egal auf welcher Ebene sie erbracht wird, fördert Einsatzbereitschaft; sie fördert Disziplin, persönlichen Ehrgeiz und Teamgeist. Das sind Charaktereigenschaften, die wir stärken müssen.
Viertens. Die Förderung und Unterstützung von Sportverbänden dient auch dem Ruf unseres Landes. Die sächsischen Leistungssportler sind so etwas wie Botschafter unseres Landes. Ihre internationalen Erfolge oder die Durchführung bedeutsamer Sportveranstaltungen im Freistaat zeigen bundesweit und international, was wir hier in Sachsen können.
Sie wirken aber auch nach innen, indem sie die Identifikation der sächsischen Bürger mit ihrem Freistaat stärken und Vorbilder für die nachwachsende Generation liefern.
Meine Damen und Herren! Die Staatsregierung trägt die Verantwortung für die Entwicklung dieses Landes. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, widmet sie dem Sport ihre besondere Aufmerksamkeit. Sie muss Rahmenbedingungen für seine Weiterentwicklung schaffen. Darum möchte ich Sachsens Sportstätten mit ausreichend staatlichen Fördermitteln ausstatten. In den vergangenen zehn Jahren hat das Sächsische Staatsministerium für Kultus Sportfördermittel in Höhe von 460 Millionen Euro bereitgestellt.
Eine der wichtigsten Säulen des Sports ist der Breitensport. Der Bereich des sächsischen Breitensports beeindruckt mit beachtlichen Zuwächsen. Bei der Gründung des Landessportbundes vor 18 Jahren waren etwa 326 000 Menschen in Sportvereinen organisiert. Das entsprach 6,9 % der Gesamtbevölkerung. Jetzt sind es 13,4 %. 562 000 Sachsen, weit über eine halbe Million, nutzen unsere Sportangebote.
Damit, meine Damen und Herren – das sage ich gerade vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung –, ist der Landessportbund die größte Bürgerinitiative im Freistaat Sachsen.
Sport und insbesondere der Breitensport leben vom freiwilligen Engagement jedes Einzelnen. Nach einer Erhebung des Landessportbundes engagieren sich über 85 000 Sachsen ehrenamtlich für den Sport. Sie leisten pro Jahr schätzungsweise 15 Millionen unentgeltliche Arbeitsstunden. Ihre Leistungen für die Gesellschaft verdienen nicht nur unseren Dank, sondern vor allem unsere Würdigung und Unterstützung.
Das vorbildliche Engagement von etwa 19 500 Übungsleitern fördert mein Haus daher aus Landesmitteln mit einem Pauschalbetrag von je 250 Euro pro Jahr. Ebenso entschädigt es Kampf- und Schiedsrichter und bezuschusst Kreis- und Stadtsportbünde. Wie der Name schon sagt, gebührt dem Ehrenamt Ehre. Daher zeichnen wir – neben anderen Ehrungen – jedes Jahr 50 Verdiente aus dem Bereich des Sports im Rahmen einer Festveranstaltung mit dem „Joker im Ehrenamt“ aus.
Aber es geht noch mehr. Wir müssen die Ehrenämter schmackhaft machen, indem wir das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger dafür schärfen, wie wichtig und erfüllend eine ehrenamtliche Tätigkeit ist.
Grundlage des sächsischen Breitensports ist die Tätigkeit der Sportvereine. Der Freistaat Sachsen wird ihnen in diesem Jahr insgesamt 10,8 Millionen Euro bereitstellen. Die 50 vom Kultusministerium geförderten Landesfachverbände üben existenziell wichtige Aufgaben aus. Sie sorgen beispielsweise für die sportartbezogene Aus- und Fortbildung von Fachübungsleitern und Trainern.
Der Landessportbund erhält für seine wichtige umfangreiche Tätigkeit bei der inhaltlichen Ausrichtung und Steuerung des sächsischen Sports in diesem Jahr eine institutionelle Förderung von 900 000 Euro.
Meine Damen und Herren! Der Landessportbund und die kommunalen Spitzenverbände befürworten unsere gegenwärtige Förderpraxis. Sie ist überzeugend, und sie ist nachhaltig. Deswegen soll sie in dieser Form auch weiter bestehen.
Ich habe ein großes inhaltliches Anliegen an die Gestaltung des Sportangebotes. Ich möchte, dass unsere Kinder schon früh Bewegung, Sport und Spiel lieben lernen. Junge Menschen bewegen sich von Natur aus gern. Wir sollten das bereits vorhandene Potenzial nutzen, ihren Bewegungsdrang zu fördern. „Ein gesunder Geist wohnt in einem gesunden Körper.“ Diese Worte des römischen Satirikers Juvenal sind hoch aktuell. Muskelbeanspruchung regt die Durchblutung des Gehirns an – auch für Sie, Herr Nolle.