Folgende Abgeordnete haben sich für unsere heutige Sitzung entschuldigt: Prof. Dr. Milbradt, Frau Orosz, Herr Dr. Pellmann, Herr Hamburger, Herr Nolle, Herr Pecher, Herr Baier, Herr Dr. Külow und Herr Dr. Müller.
Meine Damen und Herren! Die Tagesordnung unserer heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Das Präsidium hat folgende Redezeiten für die Tagesordnungspunkte 3 bis 8 festgelegt: CDU 80 Minuten, Linksfraktion 60 Minuten, SPD 35 Minuten, NPD 25 Minuten, FDP und GRÜNE jeweils 25 Minuten, fraktionslose MdL je 4 Minuten und die Staatsregierung 60 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können wie immer auf die einzelnen Tagesordnungspunkte entsprechend dem Redebedarf verteilt werden.
Meine Damen und Herren! Ich bitte, folgende Änderungen in der Ihnen vorliegenden Tagesordnung vorzunehmen: Absetzung des Tagesordnungspunktes 6, 2. und 3. Lesung des Entwurfs „Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Hochschulzulassungsgesetzes“. Hier gibt es noch keine Beschlussempfehlung. Ich bitte desgleichen, den Tagesordnungspunkt 14, Antrag des 1. Untersuchungsausschusses auf „Klageerhebung zur Erteilung einer Aussagegenehmigung“ zu streichen. Hier liegt ein Schreiben des Ausschussvorsitzenden mit der Bitte um Absetzung von der Tagesordnung vor. Desgleichen bitte ich, den Tagesordnungspunkt 21, Kleine Anfragen, zu streichen, da es keine gibt.
Meine Damen und Herren! Gibt es weitere Anträge zur Tagesordnung? – Das ist nicht der Fall. Dann gilt die vorliegende Tagesordnung mit den von mir genannten Streichungen.
Wahl eines Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission (gemäß § 16 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen)
Gemäß § 16 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen werden die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission vom Landtag aus seiner Mitte einzeln mit der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt. § 16 Abs. 2 Satz 2 dieses Gesetzes legt darüber hinaus fest, dass zwei der fünf Mitglieder der parlamentarischen Opposition angehören müssen. Da Herr Kupfer von der CDU-Fraktion nunmehr Mitglied der Staatsregierung ist, ist er gemäß § 16 Abs. 4 Sächsisches Verfassungsschutzgesetz aus diesem Gremium ausgeschieden. Deshalb kommen wir heute zur Nachwahl.
Der entsprechende Wahlvorschlag liegt Ihnen in der Drucksache 4/12765 vor. Eine Debatte ist nicht vorgesehen, deshalb kommen wir zur Wahl. Die Wahl findet nach den Bestimmungen unserer Geschäftsordnung geheim statt, allerdings kann stattdessen durch Handzeichen abgestimmt werden, wenn kein Abgeordneter widerspricht. Ich frage deshalb, ob ein Abgeordneter widerspricht. – Herr Eggert widerspricht – wie immer.
Meine Damen und Herren! Wir kommen damit zu einer geheimen Wahl. Ich berufe aus den Reihen der Schriftführer eine Wahlkommission mit folgenden Mitgliedern des Landtages: als Leiterin Frau Roth von der Linksfraktion, von der CDU Herr Colditz, von der SPD Frau Dr. Raatz, von der NPD Frau Schüßler, von der FDP Herr
Dr. Martens und von den GRÜNEN Herr Weichert. Ich übergebe das Wort der Leiterin der Wahlkommission, Frau Roth.
Meine Damen und Herren! Die Abgeordneten werden in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen und erhalten einen Stimmschein, auf dem entsprechend der angegebenen Drucksache der Kandidat für das genannte Gremium angeführt ist. Sie können sich hinsichtlich des Kandidaten in dem entsprechenden Feld mit Ja, Nein oder Enthaltung entscheiden. Bei der Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission ist gewählt, wer 63 oder mehr Jastimmen erhält. Wir beginnen mit der Wahl.
Meine Damen und Herren! Ich schlage Ihnen vor, dass wir das Ergebnis der Auszählung jetzt nicht abwarten, sondern mit der Tagesordnung fortsetzen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall.
1. Aktuelle Debatte: Fortschreibung der Struktur der Polizeireviere und Polizeiposten – Mehr Sicherheit in Sachsen
Die Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt festgelegt: CDU 39 Minuten, Linksfraktion 31 Minuten, SPD 14 Minuten, NPD, FDP, GRÜNE je 12 Minuten und Staatsregierung 20 Minuten.
Zunächst haben die Antragsteller CDU und SPD das Wort. Es folgen Linksfraktion, NPD, FDP, GRÜNE und die Staatsregierung.
Die Debatte ist eröffnet. Ich bitte, dass die Fraktion der CDU das Wort ergreift; Herr Bandmann, bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion hat sich bereits und wird sich weiterhin offensiv für eine moderne und sachgerechte Ausstattung der sächsischen Landespolizei einsetzen.
Die CDU-Fraktion wird weiter dafür sorgen, dass die Polizei im Freistaat Sachsen eine der modernsten Polizeien der Bundesrepublik Deutschland wird.
Dass DIE LINKE hier lacht und das verhöhnt, zeigt, dass sie offensichtlich Angst davor hat, dass wir eine schlagkräftige Polizei weiterhin erhalten werden.
Dies können wir selbstverständlich nicht allein erreichen. Dazu brauchen wir einen leistungsfähigen und hoch motivierten Personalkörper, hoch motivierte und fachlich versierte Männer und Frauen in der Polizei. Die Politik schafft dazu die erforderlichen Rahmenbedingungen.
Die im Jahr 2005 begonnene Polizeireform ist ein wichtiger und notwendiger Schritt dazu. Sie hat 2005 mit der Abschaffung der Polizeipräsidien und einer Reduzierung
der Anzahl der Polizeidirektionen von 13 auf sieben eingesetzt. Daran schließt sich die Überprüfung der Organisation der Reviere und Posten an. Es geht nicht um Personalabbau, sondern um verbesserte Strukturen und den effizienteren Einsatz der Beamten.
Mit der Neustrukturierung der Polizeireviere und -posten werden das hohe Sicherheitsniveau und eine bürgernahe Polizeiarbeit erhalten. Kernstück der Vernetzung von 39 Revieren: Die Reviere als Träger der polizeilichen Kernaufgaben, wie Gefahrenabwehr, Kriminalitätsbekämpfung sowie Prävention und Verkehrssicherheitsaufgaben, können sich auf ihre ureigensten Aufgaben konzentrieren, wenn ausschließlich in den führenden, also in den Kategorie-I-Revieren, diese Leistungen erbracht werden bzw. in den nicht vernetzten Revieren Führungs-, Stabs- und Verwaltungsaufgaben wahrgenommen werden und darüber hinaus nicht mehr mehrere Organisationseinheiten parallel die gleichen Aufgaben wahrnehmen.
Die Zusammenlegung der Kriminaldienste, der Kriminalpolizeiinspektionen und der Ermittlungsdienste der Reviere bringt aus unserer Sicht etwas. Sie stärken damit die Präventionsarbeit als sehr wichtigen und aus unserer Sicht ganz entscheidenden Aufgabenbereich der Polizei.
Die angekündigte Einstellung junger Polizeibeamter begrüßen wir ausdrücklich. 368 zusätzliche Stellen für junge Polizistinnen und Polizisten im Doppelhaushalt entsprechen den ursprünglichen Vorschlägen der CDUFraktion. Damit wird der Forderung der CDU-Fraktion nach 300 Neueinstellungen pro Jahr vollumfänglich Rechnung getragen.