Folgende Abgeordnete, von denen Entschuldigungen zu unserer heutigen Sitzung vorliegen, sind beurlaubt: Herr Winkler, Herr Dr. Friedrich, Frau Schütz, Herr Dr. Schmalfuß, Frau Bonk und Herr Dr. Rößler.
Meine Damen und Herren, die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Das Präsidium hat folgende Redezeiten für die Tagesordnungspunkte 2 bis 7 festgelegt: CDU 106 Minuten, Linksfraktion.PDS 82 Minuten, SPD 52 Minuten; NPD,
FDP und GRÜNE je 40 Minuten, Fraktionslose jeweils bis 6 Minuten und die Staatsregierung 82 Minuten. Meine Damen und Herren, die Redezeiten können wie immer von den Fraktionen auf die einzelnen Tagesordnungspunkte entsprechend dem Redebedarf verteilt werden.
Meine Damen und Herren, ich frage, ob es weitere Anträge zur Tagesordnung gibt. – Das ist nicht der Fall. Dann gilt die vorliegende Tagesordnung von Ihnen als bestätigt und wir werden entsprechend danach verfahren.
Meine Damen und Herren, ich übergebe das Wort an den Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen, Herrn Prof. Milbradt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die bundesweite Berichterstattung über den Freistaat Sachsen malt ein Bild, das uns allen nicht recht sein kann. Es ist in grellen Farben gehalten. Die öffentliche Erregung wird mit Gerüchten, Spekulationen und Unterstellungen über kriminelle Verwicklungen angeheizt. Die Staatsregierung hat unverzüglich begonnen, die Sachverhalte aufzuklären. Unser Innenminister und unser Justizminister werden auch weiterhin alles in ihrer Macht Stehende tun, um Straftaten zu verfolgen und disziplinarische Verfehlungen zu ahnden.
Wir werden auch weiterhin die rechtschaffenen Bürger vor Kriminalität schützen und das Vertrauen in die Integrität der sächsischen Behörden sichern. Ich verlasse mich auf unseren Rechtsstaat und seine Institutionen. Sie werden prüfen, welche Behauptungen Tatsachen und welche Vorwürfe Straftatbestände sind. Dies ist eine harte Bewährungsprobe für Demokratie und Rechtsstaat.
Meine Damen und Herren, wir alle tragen Verantwortung dafür, dass wir diese Probe bestehen. Das gilt für die Mitglieder der Staatsregierung und des Landtages gleichermaßen.
Meine Damen und Herren, bei allem Verständnis für parteipolitische Profilierung, insbesondere der Oppositionsparteien: Unser Ziel ist nicht die Bekämpfung des jeweiligen politischen Gegners, sondern die Bekämpfung der Kriminalität.
Wir werden alle daran gemessen, ob wir unsere Kraft dem Wohl des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren und Schaden von ihm abwenden. So wie in der Vergangenheit, werde ich auch in der Zukunft getreu meinem Amtseid handeln. Diese Entschlossenheit, meine Damen und Herren, lasse ich mir von niemandem absprechen.
(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der SPD, Beifall bei der Staatsregierung – Johannes Lichdi, GRÜNE, steht am Mikrofon.)
Sicherlich – über den Weg und die getroffenen wie die zu treffenden Maßnahmen können wir streiten und diskutieren, dafür haben wir noch genügend Zeit; aber das Ziel, die Bekämpfung der Kriminalität, sollte uns alle einen.
In der Zwischenzeit sollten wir uns aber wieder damit befassen, was den Freistaat Sachsen in Wahrheit ausmacht. Er ist seinen Bürgern eine gute Heimat und eine erfolgreiche Region im Herzen Europas. Sachsen war 2006 das Bundesland mit der größten wirtschaftlichen Dynamik. Die sächsische Wirtschaft wuchs insgesamt um 4 %, die Industrie sogar mehr als dreimal so stark. Für viele unserer Bürger sind das abstrakte Zahlen, aber sie sind doch fühlbar. In Sachsen schafft der Aufschwung Arbeit. Im vergangenen Jahr waren es 52 000 neue Stellen. Die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Stand seit elf Jahren und sinkt Monat für Monat. Meine Damen und Herren, das spüren die Menschen. Das ist auch ein Erfolg für die Bürger in unserem Land.
Sachsen bietet jungen Menschen gute Chancen. Die Jugendarbeitslosigkeit ist in den vergangenen eineinhalb Jahren um mehr als 20 % zurückgegangen. Die Situation auf dem Lehrstellenmarkt entspannt sich und wird sich weiter entspannen. Der Freistaat Sachsen schafft die Voraussetzungen dafür, dass unsere Jugendlichen diese Chancen auch nutzen können.
Unsere Schüler gehören zu den besten in Deutschland. Wir haben unser Schulnetz optimiert, sodass es für die nächsten zehn bis 15 Jahre das stabile Fundament unseres Bildungswesens ist. Bildung fängt allerdings nicht erst in der Schule an. Gute Chancen für das spätere Leben bietet auch und gerade die frühkindliche Bildung.
Sachsen ist hier Vorreiter. Die familien- und bildungspolitische Debatte ist auf Bundesebene gerade erst dort angekommen, wo Sachsen vor einiger Zeit losmarschiert ist. Wir sind dank des Sächsischen Bildungsplanes schon ein gutes Stück weiter.
Sachsen bietet auch Chancen für Abgewanderte. Die Ansiedlung von BMW in Leipzig zum Beispiel war für viele abgewanderte sächsische Fachleute die große Chance, wieder in die Heimat zurückzukehren. Wir stellen immer wieder fest: Wenn neue Betriebe gegründet werden, interessieren sich Bürger, die aus Arbeitsmarktgründen in der Vergangenheit unser Land verlassen mussten, für diese neuen Stellen und kommen zurück. Deswegen ist Arbeit der Schlüssel für den Erfolg in unserem Land.
Außerdem wird jetzt in einigen Industriebranchen ein Fachkräftemangel spürbar. Er wird sich in den nächsten Jahren noch verschärfen. Das eröffnet vielen Sachsen die Möglichkeit, wieder in die Heimat zurückzukehren und hier für sich und ihre Familien ein Auskommen zu finden.
Sachsen ist Wissenschaftsland. Sächsische Wissenschaftler und Ingenieure spielen mit ihren Entdeckungen und Erfindungen international ganz vorn mit. Sächsische Forschungseinrichtungen ziehen Wissenschaftler aus aller Welt an. Die sächsischen Hochschulen haben sich national und international einen sehr guten Ruf erarbeitet. Ich bin immer wieder verwundert, wenn ich in die Institute, zum Beispiel der Max-Planck-Gesellschaft oder der Leibniz-Gesellschaft, gehe, wie viele ausländische Forscher und Wissenschaftler zu uns gekommen sind, um mit uns zusammen zu forschen. Das ist ein gutes Beispiel für die Attraktivität unseres Landes, unserer Institute, unserer Universitäten.
Sachsen ist Kulturland. Für uns ist es ganz selbstverständlich: Kein anderes Flächenland gibt je Einwohner so viel für Kultur aus wie Sachsen. Und das soll auch so bleiben.
Sachsen ist eine gute Heimat für helle Köpfe – darin sind sich der Volksmund und die Statistik einig, das soll auch so bleiben –, weil Familien mit Kindern hier ein gesundes, kinderfreundliches Umfeld finden und Eltern Familie und Beruf gut miteinander vereinbaren können – Frauen ebenso wie Männer –, weil Kinder und Jugendliche, die etwas lernen wollen, gute Schulen und Hochschulen besuchen können, weil Senioren in Städten und Dörfern ihren Lebensabend in einer guten Gemeinschaft genießen und sich mit ihrem Wissen und ihren Erfahrungen einbringen können.
Sachsen ist eine gute Heimat, weil Unternehmen, die hier etwas wagen wollen, einen Standort mit exzellenter Infrastruktur, schlagkräftiger Verwaltung und bestens ausgebildeten Arbeitskräften vorfinden, weil für Erfinder der Weg von der Idee zum Produkt kurz ist und die Verwaltung dabei jede erdenkliche Hilfe gibt, weil Sachsen der Ort ist, an dem exzellente Wissenschaftler mit ihren Forschungen helfen, die Welt besser zu gestalten, weil Künstler hier Tradition und Moderne verbinden können und weil Sachsen eine starke Gemeinschaft ist und denen unter die Arme greift, die Hilfe benötigen.
Es geht um das Wohl der Menschen in unserem Land. Deshalb haben wir in der Koalition Kurs gehalten. Wir haben an die gemeinsamen Wurzeln in der friedlichen Revolution des Jahres 1989 angeknüpft. Auch unsere Sächsische Verfassung, deren 15-jähriges Bestehen wir vor Kurzem feiern konnten, wurzelt in festen Überzeugungen und historischen Erfahrungen.
Wir waren und sind uns über das Ziel unserer Arbeit einig: 2019, wenn der Solidarpakt ausläuft, soll der Freistaat Sachsen aus eigener Kraft auf eigenen Füßen stehen und natürlich auch gehen können.
Deshalb werden wir auch künftig die Solidarpaktmittel zweckgerecht für den Aufbau unseres Landes verwenden. Das ist der beste Dank für die Hilfe, die wir von anderen bekommen haben.
Unsere zukunftsorientierte Arbeit hat dem Freistaat eine Vielzahl von Erfolgen gebracht. Leipzig entwickelt sich zur Logistikregion. Auf DHL sind weitere Unternehmen gefolgt, und damit geht es in der Region aufwärts.
Für die sächsische Automobilindustrie ist volle Fahrt angesagt. Vor Kurzem war Richtfest bei Porsche in Leipzig. Dort rollt 2009 der „Panamera“ vom Band, ein weiterer Botschafter für das Automobilland Sachsen.
Im Übrigen, die Karosserie für den „Panamera“ wird in Hannover gebaut. Das heißt, wir leisten auch einen Beitrag zur weiteren Entwicklung in Niedersachsen.