Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Herr Heinz, Herr Prof. Milbradt, Herr Baier, Herr Teubner, Frau de Haas, Herr Schön und Herr Dr. Friedrich.
Meine Damen und Herren! Die Tagesordnung unserer heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Das Präsidium hat für die Tagesordnungspunkte 4 bis 17 folgende Redezeiten festgelegt: CDU 48 Minuten, Linksfraktion 36 Minuten, SPD 21 Minuten, NPD, FDP, GRÜNE je 15 Minuten, fraktionslose MdL je 3 Minuten, Staatsregierung 36 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können wie immer entsprechend dem Bedarf auf die Tagesordnungspunkte verteilt werden.
Ich möchte nur noch mitteilen, dass die Fraktionen darauf achten sollen, dass heute keine Mittagspause stattfindet.
Dann schlage ich Ihnen vor, den gestern vertagten Tagesordnungspunkt 9, Drucksache 4/15429, in die heutige Tagesordnung aufzunehmen und – dieses Ergebnis ist mir
Herr Präsident, die Einordnung des gestern vertagten Punktes als neuer Punkt 4 ist korrekt. Aber ich bitte darum, dass wir dem Beschluss des Präsidiums in der Weise folgen, dass wir bei der pauschalierten Redezeit für heute auch den Punkt 2, Unterrichtung durch den 2. Untersuchungsausschuss, mit aufnehmen. Das war so besprochen worden. Wir müssten halt die dort vorgesehene Redezeit zur Gesamtredezeit addieren.
Gut. Dann werden wir das so tun. Die Redezeiten für diesen Punkt sind ja festgelegt worden. Ich schaue noch einmal kurz nach. – CDU 16 Minuten, Linksfraktion 12 Minuten, SPD 7 Minuten, NPD 5 Minuten, desgleichen FDP und GRÜNE. Das müsste zu den von mir genannten Redezeiten für die Punkte 4 bis 17 addiert werden.
Ich frage, ob es weitere Anträge zur Tagesordnung gibt. – Das ist nicht der Fall. Damit gilt die Tagesordnung mit den vereinbarten Veränderungen als von Ihnen bestätigt.
2. Aktuelle Debatte: Schluss mit Schulschließungspolitik von CDU und SPD – Weitere Einschnitte im Schulnetz verhindern
Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen und der Staatsregierung hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 36 Minuten, Linksfraktion 26 Minuten, SPD
Zunächst hat die antragstellende Fraktion der NPD das Wort. Danach folgen CDU, Linksfraktion, SPD, FDP, GRÜNE und die Staatsregierung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um gleich vorweg ein mögliches Missverständnis auszuräumen: Es geht der NPD bei dieser Debatte nicht in erster Linie um den amerikanischen Präsidenten an sich oder die Auswahl seiner Reiseziele. Nein, wir wollen
heute noch einmal den Umgang der etablierten Politiker mit dem Besuch des Präsidenten thematisieren und damit die Aktivitäten der Polizei; auf diesen Teil kommt mein Kollege Dr. Müller noch zu sprechen.
Kommen wir also zum eigentlichen Obama-Besuch. An sich freuen sich ja Nationaldemokraten über Touristen, natürlich auch aus den USA. Wir haben das zur Wahl bekanntlich plakatiert. „Touristen willkommen – Kriminelle Ausländer raus!“ stand auf einem Teil der NPDPlakate. Damit wollten wir dem Vorwurf der Kartellparteien entgegentreten, wir seien pauschal gegen Ausländer. Das ist und war noch nie der Fall.
Aber es gibt natürlich Ausländer, die wir nicht gerne sehen: die ausländischen Kriminellen. Und es gibt Gäste, die – zumindest im landläufigen Sinne – nicht kriminell, aber sagen wir einmal schwierig sind. Dazu gehören auch Besuche von amerikanischen Präsidenten.
Es ist keine Eigenheit von Obama, dass die Bewegungsfreiheit der Gastgeber bei einem solchen Besuch extrem eingeschränkt wird. Das wird bei allen Präsidenten der USA so gehandhabt. Es ist auch nachvollziehbar; denn die USA stehen in der Welt nicht erst seit George W. Bush für die Unterdrückung anderer Völker, für einen gnadenlosen Kulturimperialismus und für die Arroganz der Macht.
Eben diese Arroganz der Macht war es, die viele Dresdner verärgerte, als klar wurde, was auf sie zukam: zugeschweißte Gullydeckel; die Sperrung des Autoverkehrs und die Umleitung der Busse und Straßenbahnen; die Einrichtung von Sperrzonen, die man als Anwohner nur nach gesonderter Akkreditierung und Personenkontrollen betreten durfte; das arrogante Verhalten des Secret Service; die überall präsenten Scharfschützen.
Viele Dresdner schüttelten mit dem Kopf, als sie hörten, dass die Amerikaner bestimmten, wer vom Personal während des Obama-Besuchs im Taschenberg-Palais Dienst tun durfte und wer aussortiert wurde. Die „Freie Presse“ berichtete später: „Die Regie überließ nichts dem Zufall. Den Ablauf bestimmte das US-Protokoll. Die Sicherheit garantierten grimmig dreinschauende USAgenten.“
Vor allem aber sind es die Kosten, die dem Freistaat und dem Bund durch die Stippvisite Amerikas aufgezwungen wurden. 12 670 Euro kostete jede Minute dieses nicht einmal zweitägigen Aufenthalts mindestens, 13 Millionen Euro allein für Sachsen, wenn man den Antrag des Innenministeriums bei Finanzminister Unland als Grundlage nimmt. Immerhin – die Kosten für die Unterkunft trägt gnädigerweise der Bund.
Nun werden wir gleich hören, dass der Besuch ja eine tolle Werbung für Dresden gewesen sei. Doch außer leerem Gerede à la „Bild“-Zeitung & Co. vom „Wirtschaftsfaktor Obama“ war bisher noch nichts zu hören. Wenn ich mir die desaströsen wirtschaftlichen Zustände bei der Dresden Werbung und Tourismus GmbH jedoch ansehe, habe ich auch große Zweifel, dass die Stadt den
Während die NPD vielerorts empörte Anfragen zu den Kosten erhielt, ist in den Medien fast nur Positives über den Obama-Besuch zu erfahren. Kritik an den Ausgaben, Verärgerung über viele sinnlos gesperrte Straßen bei der Abreise, Einnahmenverluste von Taxifahrern und Gewerbetreibenden – nichts dergleichen. Überall angeblich nur fröhlich gestimmte Menschen. Doch wer, meine Damen und Herren, soll das glauben? Einige meiner aus der DDR stammenden Kollegen fühlten sich an die Staatsbesuche bei Erich Honecker erinnert.
Ein typisches Beispiel für die Manipulation der Medien, vor allem der öffentlich-rechtlichen, war die Berichterstattung über die vermeintlich tollen Tage. Überall glückliche Menschen, angeblich zigtausende Dresdner bei der Welcome-Party auf den Beinen. Tatsächlich waren es nur einige wenige Hundert, die auf dem Altmarkt auf den Messias warteten, obwohl der sich ihnen gar nicht zeigen wollte. Stattdessen gab es nur eine Großbildleinwand, auf der man die teure Stippvisite verfolgen konnte.
Dazu passte auch die Oberbürgermeisterin Helma Orosz, die noch kurz zuvor ganz ängstlich war, ob sie denn bei einem Protokolltermin überhaupt dabei sein dürfe. Später strahlte sie dann wie ein Schulmädchen und ließ eine Woche lang auf der Startseite der Landeshauptstadt verkünden, dass sie Obama getroffen habe. Peinlicher, meine Damen und Herren, geht es kaum noch.
Frau Orosz, Frau Merkel und Herr Tillich verfolgten aber mit dem Obama-Besuch noch ein ganz anderes Ziel. Denn welch Zufall, dass der Besuch des Präsidenten genau zwei Tage vor der Kommunalwahl und der Europawahl stattfand. Da konnte man noch etwas auf Stimmenfang gehen. Immerhin ist Obama deutlich beliebter als sein Vorgänger, wozu angesichts des Mordens der US-Besatzer unter Bush und Rumsfeld im Irak und in Afghanistan nicht viel gehört. Obama ist außenpolitisch bisher vor allem mit Ankündigungen in Erscheinung getreten. Doch bisher ist weder Guantánamo geschlossen, noch haben wir etwas vom Abzug aus Afghanistan gehört.
Wenn ich mir die Riege der Ankündigungspolitiker auf der Regierungsbank so ansehe, muss ich sagen: Ja, dieser Geist passt zu Ihnen. Aber täuschen Sie sich nicht: Wer hoch steigt, kann auch tief fallen. Die Enttäuschung vieler Menschen im In- und Ausland über die Politik des amerikanischen Präsidenten wird eines Tages noch viel stärker sein als die Enttäuschung der Dresdnerinnen und Dresdner über den Obama-Besuch am 4. und 5. Juni.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ton macht die Musik. Herr Apfel, lassen Sie sich eines gesagt sein: Ohne Amerikaner, Franzosen, Engländer und ohne die Leute, die den Nationalsozialismus bekämpft haben, und auch ohne die vielen Bürger aus dem damaligen Russland, die am Ende mit Blutzoll diesen Nationalsozialismus in Deutschland beendet haben, hätten wir keine Freiheit und Demokratie.
(Beifall bei der CDU, der Linksfraktion, der SPD, der FDP und den GRÜNEN – Zuruf des Abg. Holger Apfel, NPD – Allgemeine Unruhe – Zuruf des Abg. Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion)
Die Befreiung der nationalsozialistischen Vernichtungslager, aus deren Anlass der amerikanische Präsident in Deutschland war, darf meines Erachtens nicht unerwähnt bleiben.