Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 45. Sitzung des 4. Sächsischen Landtages. Folgender Abgeordneter, von dem eine Entschuldigung zu unserer heutigen Sitzung vorliegt, ist beurlaubt: Herr Dulig.
Meine Damen und Herren! Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 2 und 3 sowie 5 bis 8 festgelegt:
CDU 101 Minuten, Linksfraktion.PDS 77 Minuten, SPD 47 Minuten, NPD, FDP und GRÜNE jeweils 35 Minuten, fraktionslose MdL je 6 Minuten und die Staatsregierung 77 Minuten.
Meine Damen und Herren! Gibt es Änderungs- oder Ergänzungsanträge zur Tagesordnung? – Das ist nicht der Fall. Dann gilt die vorliegende Tagesordnung als bestätigt und verbindlich für unsere heutige Beratung.
Ich übergebe das Wort an die Staatsministerin Frau Orosz. Danach erfolgt die Aussprache. Bitte schön, Frau Staatsministerin.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Was macht ein erfolgreiches Unternehmen aus? Ein erfolgreiches Unternehmen hat verantwortungsvolle, einsatzbereite Geschäftsführer und äußerst motivierte und flexible Mitarbeitende. Es investiert Arbeit, Wissen, Kapital und Energie. Es setzt auf Innovation und arbeitet effektiv mit den vorhandenen Ressourcen. Es wirtschaftet nachhaltig. Es bietet sichere Arbeitsplätze, und das, was bei dieser Arbeit entsteht, ist ein Gewinn für die ganze Gesellschaft. Die Nachfrage nach dem Produkt reißt nicht ab, aber trotzdem ist es einmalig und exklusiv. Sie suchen solche Unternehmen in Sachsen? Ich kann Ihnen versichern, wir haben sie. Es sind unsere Familien.
Diese ökonomische Sicht auf Familien ist zwar berechtigt und einleuchtend, aber sie verkürzt natürlich auch. Eine familienpolitische Debatte ist immer auch eine Debatte über Werte, denn mit Familien kommen Wärme, Liebe, Freude, Verantwortung und Solidarität in unsere Gesellschaft, all das, meine Damen und Herren, was kein Staat leisten kann. Sachsen hat Familien, Sachsen braucht Familien, Sachsen ist ein familienfreundliches Land.
Die gesellschaftlichen Bedingungen, unter denen man heute in Familie lebt, haben sich geändert. Damit sind Familienformen vielfältiger geworden, bunter, aber auch anspruchsvoller und schwieriger. Nach wie vor werden zwei Drittel der Kinder in Deutschland ehelich geboren, aber nicht alle Familien halten dauerhaft. Die Zahl der Scheidungen, der Ein-Eltern-Familien und der PatchworkFamilien steigt; dagegen nehmen die Mehrkindfamilien ab. Das kann man beklagen, aber es sind die Tatsachen. Wir stellen uns dieser Pluralität der Lebensformen. Für
Die momentane Situation in Deutschland und auch in Sachsen macht es den Familien nicht leicht. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen äußerst flexibel und mobil sein, um sich den wechselnden Anforderungen zu stellen. Viele Menschen haben keinen Arbeitsplatz. Ihre Jobsuche bedeutet bei Erfolg oft Wohnortwechsel. Job und Familie sind vielfach nicht an einem Ort und eine ständige Verfügbarkeit im Beruf ist schon fast eine Selbstverständlichkeit. Diese Anforderungen passen nur bedingt zu Partnerschaften, zu Familien, zu pflegebedürftigen Familienangehörigen, am allerwenigsten passen sie zu Kindern.
Wir kennen die Folgen: Die Zahl der Haushalte ohne Kinder steigt. Bundesweit lebt über die Hälfte der Ehepaare bereits ohne Kinder. Darunter sind zunehmend junge Ehepaare, die sich gegen Kinder entscheiden. Wir leben in einer Gesellschaft, in der Partnerschaft und Elternschaft nicht mehr selbstverständlich sind. Das Ausleben der eigenen Individualität, Selbstentfaltung, Karriere und Konsum, alle sich bietenden Möglichkeiten – das alles hat heute einen hohen Stellenwert. Diese Werte scheinen auf den ersten Blick Partnerschaft, Familienbildung und Elternschaft zu widersprechen, aber, meine Damen und Herren, nur auf den ersten Blick. Die 14. Shell-Jugendstudie hat gezeigt, dass Jugendliche in ihrer Werteorientierung heute sehr pragmatisch sind und beides wollen. 75 % der weiblichen und 65 % der männlichen Befragten gaben an, dass für sie eine Familie zum Glücklichsein dazugehört. Karriere, Selbstentfaltung und Familie sind für Jugendliche heute zentrale und gleichberechtigte Zielvorstellungen für ihr Leben.
Trotzdem bleiben, wie wir wissen, die Kinder aus. Viele Gründe werden dafür diskutiert. Das Institut für Demoskopie Allensbach hat in einer Studie die Einflussfaktoren auf die Geburtenrate ermittelt. Immerhin 44 % der Kinderlosen gaben bei dieser repräsentativen Umfrage an,
noch nicht den richtigen Partner gefunden zu haben. Hier sind die Einflussmöglichkeiten des Staates gering.
Der Wille und das Vermögen, längerfristige Beziehungen zu gestalten, scheinen zurückzugehen. Stabile Beziehungen aber sind Voraussetzung für Familien mit Kindern. Fehlen etwa Mut und Optimismus? Fehlt die Bereitschaft, eigene Bedürfnisse hinten anzustellen und Verantwortung zu übernehmen? Schauen wir noch einmal auf die Zahlen. Die Geburtenrate liegt heute bei 1,3 Kindern pro Frau, die Rate des Kinderwunsches liegt aber viel höher, nämlich bei 1,8 Kindern pro Familie. Warum werden also Wünsche und Wirklichkeit nicht in Einklang gebracht? Die Entscheidungsfreiheit für oder gegen Kinder und die Wahlfreiheit, wie man mit seinen Kindern leben und arbeiten möchte, das liegt bei den Frauen und Männern selbst.
Wir alle müssen uns diesem Problem stellen, denn eine Gesellschaft, die sich nicht um ihren Nachwuchs sorgt, zerstört ihre eigenen sozialen und ökonomischen Grundlagen. Es kann und darf uns nicht gleichgültig sein, wenn immer mehr Männer und Frauen kinderlos bleiben. Diese Kinderlosigkeit hat, wie wir wissen, viele Ursachen. Sie kann nicht auf eine einzelne zurückgeführt werden, wie mangelnde Transferleistungen oder fehlende Betreuungsplätze. Einfach nur mehr Geld? Das wird nicht mehr Kinder bringen.
Es gibt andere Gründe. Kinder und Familie haben ihre Selbstverständlichkeit in unserer Gesellschaft verloren. Familienarbeit und Kindererziehung finden kaum die notwendige Anerkennung. Oder wer sieht die Leistung einer Mutter, die wochenlang mit Ringen unter den Augen auf Arbeit erscheint, weil ihr Jüngster den Unterschied von Tag und Nacht noch nicht begriffen hat? Wie viel Lob bekommt zum Beispiel ein Vater, weil er geduldig den Wutanfall seiner Tochter an der Kasse des Supermarktes erträgt und ihr eben keine Süßigkeiten kauft? Wie viel Verständnis haben wir dafür, wenn wir im Restaurant Kinderlärm vom Nachbartisch hören? Wie oft oder wie selten richten sich wichtige Geschäftstermine nach den Öffnungszeiten der Kindertagesstätten und umgekehrt? Wie selbstverständlich helfen wir, wenn der Kinderwagen in die Straßenbahn muss? Und darf es wirklich sein, dass Kinderspielplätze nicht gebaut werden, weil Anwohner den Kinderlärm befürchten?
Meine Damen und Herren! Allein dass wir uns diese Fragen stellen müssen, zeigt, dass nicht nur die Politik, sondern alle handeln müssen. Es kann nicht sein, dass Elternschaft zum Hobby wird, welches jedem zugebilligt wird, solange er die anderen nicht stört!
Meine Damen und Herren! Dies kann sich unsere Gesellschaft nicht mehr leisten, erst recht nicht vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung. Die sächsische Bevölkerung wird bei unverändertem Trend auf 3,8 Millionen Einwohner im Jahr 2020 zurückgehen.
Bereits aber seit der Mitte der siebziger Jahre wurden in Deutschland pro Jahr rund 300 000 Kinder zu wenig geboren. Das fiel bisher deswegen nicht sonderlich auf, weil gleichzeitig die Lebenserwartung gestiegen ist. Jetzt aber wissen wir: Unser Land wird kleiner, es wird älter und es hat immer weniger Kinder. Das, meine Damen und Herren, wird sich nicht nur auf den Wohlstand auswirken; die Innovationskraft unserer Gesellschaft ist gefährdet und unsere Systeme der sozialen Sicherung werden über kurz oder lang scheitern. Auch das ist nur die eine Seite. Oder möchten Sie selbst in einer Gesellschaft leben, in der es kaum noch Kinder gibt?
In dem Willen und dem Bedürfnis nach Kindern müssen wir Familien unterstützen. Immerhin wurden trotz aller Schwierigkeiten, trotz mangelnder Anerkennung und unsicheren Perspektiven im vergangenen Jahr noch 32 000 Kinder geboren, ein Beweis dafür, dass Familien nach wie vor den Willen haben und sich für Kinder entscheiden.
Aber eines steht fest: Kinder bringen Sinn, Lachen und Freude in unser Leben. Kinder bedeuten für unsere Gesellschaft neue Möglichkeiten, Kreativität und Innovation. Jeder, der sich für ein Kind entscheidet, schenkt nicht nur neues Leben, sondern Zukunft für uns alle. Deshalb stärken wir in Sachsen Familien, damit unser Land Zukunft hat.
Familien haben in der sächsischen Politik einen hohen Stellenwert. Der Freistaat Sachsen investiert pro Tag etwa eine Million Euro für Familien. Es ist uns gelungen, mit unseren bisherigen familienpolitischen Maßnahmen konstante und solide Rahmenbedingungen für Familien zu schaffen. Aber wir müssen uns natürlich ganz nüchtern fragen: Was kann Familienpolitik leisten?
Verstehen wir Familienpolitik sozialpolitisch motiviert, dann müssen wir feststellen, dass bei Familien und besonders bei Ein-Eltern-Familien die Armutsgefahr höher ist als beim Durchschnitt. Verstehen wir sie bevölkerungspolitisch motiviert, dann können uns die Geburtenraten nur ernüchtern. Weder das Kindergeld noch das Erziehungsgeld, noch die hervorragenden Betreuungsmaßnahmen und die Infrastruktur in Sachsen, noch die geförderten Familienurlaube sowie die vielen anderen Ausgaben haben mehr Kinder in dieses Land gebracht. Sicher ist, familienpolitische Maßnahmen werden die demografische Entwicklung kaum aufhalten können. Aber trotzdem können wir diese Maßnahmen nicht einfach abschaffen, denn ob Kinder geboren werden oder nicht, das folgt nicht nur der ökonomischen Logik.
Wir müssen uns fragen: Was können wir nun tun? Ich bin überzeugt, nur wenn wir verstehen, dass Familien, ihre Bedürfnisse und ihre Sorgen die ganze Gesellschaft angehen, nur dann werden wir gemeinsam etwas ändern.
Familien sind Orte der Privatheit und als solche auch durch das Grundgesetz geschützt. Aber sie sind auch die
tragenden Netze unserer Gesellschaft und deshalb ist es auch die ganze Gesellschaft, die für das Wohlergehen verantwortlich ist.
Die sächsische Familienpolitik setzt aus diesem Wissen heraus auf einen übergreifenden Ansatz. Wir müssen die Sicht der Familien bei allen anstehenden Entscheidungen mitdenken, sei es wirtschafts- und arbeitspolitisch, sozialpolitisch oder finanzpolitisch. Wir wollen einen starken und breiten Rückhalt für die Familien in unserem Land. Familien brauchen Raum in der Mitte unserer Gesellschaft und sie brauchen Raum vor allen Dingen in unseren Köpfen. Wir müssen uns wieder darauf besinnen, welchen Wert Familien und Kinder für unsere Gemeinschaft haben. Dazu, meine Damen und Herren, rufe ich auch Sie alle hiermit auf. Alle in der Gesellschaft sind gefordert, die Politik ebenso wie die Wirtschaft, Verbände, Vereine und Kirchen, die Eltern und die Kommunen.
Gefordert, meine Damen und Herren, sind aber auch die Medien. Eine Untersuchung des Grimme-Instituts zeigt den Unterschied zwischen den realen und den medialen Familien. Die Geburtenrate in Fernsehsendungen liegt heute bei einem Viertel der realen. Es gibt doppelt so viel Singles. Lediglich 4 % der auftretenden Frauen leben in einer so genannten Normalfamilie. Die anderen haben entweder keine Kinder oder sind allein erziehende berufstätige „Übermütter“, die ihr Leben mit links meistern. Geldsorgen kennt das Fernsehen fast gar nicht. Die großstädtische Kinderlosigkeit und die Singles, das sind die Leitbilder des heutigen Fernsehens. Kinder und Familien kommen kaum vor.
Meine Damen und Herren! Das muss sich ändern, wissen wir doch, wie wichtig für viele Menschen Fernsehen ist und vor allen Dingen für die jungen Leute. Wir brauchen ein anderes Leitbild für Familien, eines, das das Miteinander der Generationen zeigt und die Leistungen, die tagtäglich von den Familien erbracht werden; denn sie investieren in unsere Gemeinschaft und sie schaffen Möglichkeiten, von denen die gesamte Gesellschaft profitiert. Dafür müssen alle in der Gesellschaft einstehen.
Der Freistaat Sachsen, meine Damen und Herren, will das familienfreundlichste Land in Deutschland werden. Dazu können und müssen alle beitragen. Ich will Ihnen aufzeigen, was die Sächsische Staatsregierung tut und was sie tun wird, um Familien auf ihrem Weg zu unterstützen. Dazu komme ich noch einmal auf das Bild vom Beginn zurück, das „Unternehmen Familie“.
Dieses Unternehmen schafft Gewinn für die ganze Gesellschaft. Aber dafür brauchen Familien wie jedes Unternehmen auch entsprechende Rahmenbedingungen. Familien vollbringen höchst komplexe Managementaufgaben. Sie balancieren zwischen zahlreichen Aufgaben und Wünschen, zwischen Notwendigkeiten und begrenzten Möglichkeiten. Für diese Leistungen verdienen die
sächsischen Familien, meine Damen und Herren, unsere Anerkennung, unseren Respekt und unsere Unterstützung.
Mit dieser Überzeugung machen wir in Sachsen Familienpolitik. Die Erziehung, Bildung und Betreuung der Kinder, Berufstätigkeit, Gelderwerb, die Versorgung kranker, behinderter oder pflegebedürftiger Angehöriger, „das bisschen Haushalt“, die Pflege der Partnerbeziehung und natürlich auch ein wenig Ruhe und Muße für einen selbst, das muss alles unter einen Hut gebracht werden, jeden Tag immer wieder aufs Neue. Dafür brauchen die Familien Zeit. Der größte Konflikt in diesem Zeitmanagement besteht zwischen dem Wunsch und der Notwendigkeit, erwerbstätig zu sein, und dem Zeithaben für seine Kinder.
Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf hat der Freistaat hervorragende Rahmenbedingungen geschaffen. Wir haben vorbildlich für Ost und West eine fast hundertprozentige Versorgung im Kindergartenalter erreicht, 60 % der Grundschulkinder besuchen einen Hort und zirka 40 % der unter Dreijährigen eine Kinderkrippe, hier mit steigender Tendenz.
Für die Betreuungsstruktur investieren wir ein Drittel des Sozialhaushaltes, in diesem Jahr über 300 Millionen Euro. Die Betreuungsinfrastruktur ist ein klarer Standortvorteil für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und auch nebenbei ein klarer Standortvorteil für die Wirtschaft. Diese Infrastruktur unterstützt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Sie ist ein wichtiger Faktor für wirtschaftliche Standortentscheidungen, und sie ist auch ein klarer Standortvorteil für Bildung.
Familien bilden unsere Zukunft, und sie tun das über den wirklichen Sinn hinaus. Die Kinder von heute sind – so sehen das die Ökonomen – das Humankapital von morgen. Für mich ist dieser Begriff nicht negativ besetzt, denn immerhin geht es dabei um Qualität und um Bildung. Eltern bilden ihre Kinder. Sie geben ihnen Raum für ihre Neugier, ihre Kreativität und für innovative Ideen. Das ist in einer Wissensgesellschaft wie der unsrigen das A und O der Zukunft. Eltern legen die Bildungsfundamente ihrer Kinder. Sie formen Bildungsfähigkeit und Bildungsbereitschaft ihrer Kinder und sie vermitteln Werte.
Nicht zuletzt beeinflusst die Herkunftsfamilie auch die Bereitschaft, später selbst wieder Verantwortung für eine Partnerschaft, für Kinder zu übernehmen. Deshalb messen wir in der sächsischen Familienpolitik sowohl der frühkindlichen Bildung als auch der Erziehungskompetenz der Eltern einen hohen Stellenwert bei.
Die Erziehung der Kinder liegt jedoch zuallererst in den Händen ihrer Eltern. Aber die veränderten gesellschaftlichen Bedingungen erschweren auch das Elternsein. Deshalb bieten wir Eltern vielfältige Unterstützungsmöglichkeiten an. Informationen, Beratungen und Erfahrungs
austausche sind Hilfsangebote für Eltern, damit diese auch in schwierigen Situationen Eigenverantwortung übernehmen können.