Folgende Abgeordnete, von denen Entschuldigungen zu unserer heutigen Sitzung vorliegen, sind beurlaubt: Frau Altmann, Herr Schön, Herr Grapatin, Herr Dr. Metz. Herrn Dr. Rößler habe ich gesehen; ich kann ihn also streichen. Weiterhin sind beurlaubt: Frau Nicolaus, Herr Prof. Schneider, Frau Kagelmann, Herr Hermsdorfer, Frau Bonk und Frau Hermenau.
Einige unserer Kollegen sind erkrankt. Ich möchte ihnen von dieser Stelle aus herzliche Genesungswünsche übermitteln. Wir freuen uns, wenn sie wieder bei uns im Landtag sein können.
Meine Damen und Herren! Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Das Präsidium hat für die Tagesordnungspunkte 1 bis 8 und 11 bis 15 folgende Redezeiten festgelegt: CDU 80 Minuten, Linksfraktion 60 Minuten, SPD 35 Minuten, NPD, FDP, GRÜNE je 25 Minuten, fraktionslose MdL je 4 Minuten, Staatsregierung 60 Minuten. Die Redezeiten
Meine Damen und Herren, ich bitte aus der vorliegenden Tagesordnung die Punkte 1 bis 8, 3. Lesungen, zu streichen, da wir diese bereits behandelt haben.
Meine Damen und Herren, ich frage, ob es zu der vorliegenden Tagesordnung Ihrerseits noch Änderungswünsche gibt. – Ein Änderungswunsch wird angezeigt. Herr Herbst, bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir möchten gern unseren Antrag mit der Drucksachennummer 4/12276 von der heutigen Tagesordnung absetzen.
Ist das der Antrag unter dem Titel „Sicherheit kommunaler Brücken gewährleisten“ mit der laufenden Nummer 14 der Ihnen noch vorliegenden Tagesordnung? – Das ist der Fall. Dann bitte ich auch diesen Punkt zu streichen.
Meine Damen und Herren! Damit kommen wir zur Tagesordnung selbst. Ich rufe entsprechend der Reihenfolge der neuen Fassung der Tagesordnung auf:
2. Aktuelle Debatte: Statt umständlicher Konjunkturpakete und Krisenaktionismus: Jetzt Steuern senken und Bürger direkt entlasten!
Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen und der Staatsregierung hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 36 Minuten, Linksfraktion 26 Minuten, SPD
Als Antragstellerin wird zunächst die Fraktion der NPD sprechen. Es folgen CDU, Linksfraktion, SPD, FDP, GRÜNE und die Staatsregierung, wenn gewünscht.
Die Debatte ist eröffnet. Ich bitte, dass die Fraktion der NPD das Wort nimmt. Herr Dr. Müller, bitte.
Ernst & Young im März dieses Jahres ihren Bericht über die Sächsische Landesbank – Sachsen LB – vorlegten, erklärte der damalige Finanzminister und jetzige Ministerpräsident Stanislaw Tillich, Sachsens Regierung sehe bei sich keinerlei politische Verantwortung für die Krise der Landesbank. Allerdings müssten die früheren Vorstände der Bank mit juristischen Folgen rechnen. Der Prüfbericht sei der Staatsanwaltschaft Leipzig übergeben worden. Darüber hinaus würden zivilrechtliche Schadenersatzforderungen gegen die Bankmanager geprüft.
Während der gesamten nachfolgenden Pseudoaufarbeitung des Sachsen-LB-Desasters durch den Landtag hat die Bevölkerung auf eine ernste politische Auseinandersetzung über diese ungeheuerliche Verantwortungsverweigerung gewartet – vergeblich gewartet, meine Damen und Herren! Denn eine Systemkritik – um Ihrer Fantasie schon einmal Grenzen zu setzen: es geht hier um das Wirtschafts- und Finanzsystem – kam allein von der NPD. Von den selbsternannten – in Anführungsstrichen – „demokratischen“ Oppositionsparteien dieses Landtages – allen voran: der Linken – haben wir hingegen keine Systemkritik vernommen. Ganz im Gegenteil, Sie bemühen sich geradezu, die De-facto-Pleite der Landesbank als eine Folge von Managementfehlern und allenfalls mangelnder Aufsicht des Finanzministeriums zu verharmlosen. Die PDS-Linken, die FDP und die GRÜNEN halten sich mit einer derartigen Kritik zurück; denn sie wissen, dass der Schritt von einer mangelnden Aufsicht zur aktiven Mittäterschaft in der Politik nicht weit ist, und sie fürchten, dass sie sich außerhalb des sogenannten demokratischen Konsenses stellen würden, wenn sie dem Beispiel der NPD folgen und eine grundsätzliche Kapitalismuskritik üben würden.
Woher kamen denn die – so wörtlich – „ordentlichen Gewinne“, über die sich die Kommunen laut einem Interview des früheren PDS-Vertreters im Verwaltungsrat, Ronald Weckesser, so gefreut haben? Sie kamen von Wucherzinsen bis zu 20 %, die den amerikanischen Eigenheimbesitzern der unteren Mittelklasse abgepresst wurden, damit die inzwischen als Schwindelfirmen und Pleitiers enttarnten amerikanischen Investmentbanken und ihre Geschäftspartner, darunter auch die Sachsen LB, einen Reibach machen konnten.
Und welchen Sinn ergaben denn diese Zinsdevisenerträge für die deutsche Volkswirtschaft, nachdem Deutschland ohnehin einen Leistungsbilanzüberschuss von beinahe 200 Milliarden Euro hat – Milliardenbeträge, die lediglich die Inflation in Deutschland anheizen, wenn sie nicht von der Hochfinanz als Spielgeld auf den internationalen Finanzmärkten verprasst werden. Überhaupt keinen Sinn ergaben sie, zumindest nicht volkswirtschaftlich, meine Damen und Herren! Das ist die Wahrheit, auch wenn sich die Kommunen – das sei hier gesagt – verständlicherweise über die Einnahmen gefreut haben. Es handelt sich also um eine Mischung aus Ausbeutung und volkswirtschaftlichem Unsinn. Genau hier muss die Systemkritik einsetzen, jene Systemkritik, die nur bei einer Analyse aus
Es ist doch zum Beispiel offensichtlich unsinnig, dass sich eine deutsche Regionalbank damit beschäftigt, auf den internationalen Finanzmärkten Gelder zur Finanzierung von Baumaßnahmen in der amerikanischen Provinz einzusammeln, obwohl das dafür relevante regionale und überregionale Wirtschaftsgefüge in den USA, insbesondere die amerikanische Bauwirtschaft, kaum mit der Entstehung der betreffenden Finanzmittel in einem sinnvollen ökonomischen Zusammenhang steht.
Wir Nationaldemokraten fordern eine raumorientierte Wirtschaft, bei der der Schwerpunkt der wirtschaftlichen Aktivitäten und Transaktionen im eigenen Land und, soweit möglich, sogar in der eigenen Region liegt.
Da eine solche raumorientierte Wirtschaftsordnung ihrerseits auch nationale und regionale Kapitalkreisläufe fördert, haben wir eine klare Grundlage für unsere Kapitalismuskritik und damit für die Analyse der derzeitigen Finanzmarktkrise.
Die hier im Landtag vertretenen Systemparteien hingegen – einschließlich der postkommunistischen sogenannten Linken – haben aber eine solche Grundlage für ihre Analyse nicht. Deswegen sind sie darauf angewiesen, nach persönlichen Verfehlungen zu suchen, wo in Wirklichkeit das System der entscheidende Fehler ist. Dieses System läuft indessen munter weiter und vernichtet zusehends die sozioökonomische Grundlage unserer Gemeinwesen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Müller, Sie haben das Thema verfehlt.
(Lachen bei der NPD – Dr. Johannes Müller, NPD: Da das Thema von uns kommt, können wir es auch nicht verfehlt haben!)
Sie haben Ihr Thema schlicht und einfach verfehlt, weil Sie über die derzeitige Situation kein Wort verloren haben. Ihnen geht es um Schuldzuweisungen.
Zunächst zum Stichwort „Ein Jahr Sachsen-LB-Debakel“: Sie zielen offenbar auf die Ergänzungsvereinbarung ab,