Folgende Abgeordnete, von denen Entschuldigungen zu unserer heutigen Sitzung vorliegen, sind beurlaubt: Prof. Dr. Milbradt, Herr Jurk, Frau Kagelmann, Herr Hatzsch, Herr Schowtka, Herr Winkler und Herr Lichdi.
Meine Damen und Herren! Die Tagesordnung unserer heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Das Präsidium hat folgende Redezeiten für die Tagesordnungspunkte 2 bis 13 festgelegt: CDU 85 Minuten, Linksfraktion 65 Minuten, SPD 40 Minuten, NPD, FDP und GRÜNE je 30 Minuten, fraktionslose MdL je 5 Minuten und die Staatsregierung 45 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf die Tagesordnungspunkte entsprechend dem Bedarf verteilt werden.
Ich bitte, folgende Änderungen in der Ihnen vorliegenden Tagesordnung vorzunehmen: Die Tagesordnungspunkte 3 bis 9, 3. Lesungen, sind zu streichen, da wir sie bereits am Mittwoch behandelt haben.
Meine Damen und Herren! Mir liegt ein als dringlich bezeichneter Antrag der NPD-Fraktion in der Drucksache 4/10311 „Fristverkürzung für die Einreichung eines Dringlichen Antrages nach § 111 der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtages“ vor. Der Antrag ist heute, am 9. November 2007, eingereicht worden. Um von der Einreichungsfrist von drei Arbeitstagen vor der Plenarsitzung gemäß § 54 Abs. 3 Satz 1 der GO abzuweichen, beantragt die NPD-Fraktion mit der Drucksache 4/10311 gemäß § 111 der Geschäftsordnung eine Fristverkürzung für einen Dringlichen Antrag. Ich bitte um Begründung des Antrages auf Abweichung von der GO. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, es liegt auf der Hand, da die Veröffentlichung in der Zeitung „Capital“ erst gestern erfolgte, wonach die Ausfallrisiken der Sachsen LB statt 17 Milliarden Euro jetzt 30 Milliarden Euro betragen. Ich denke, das ist ein so gravierender Vorfall, dass unser Antrag heute behandelt werden sollte. Wir wünschen eine Information durch die Staatsregierung.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat, die Sachsen LB ist in eine schwierige Situation geraten und die Staatsregierung tut alles, um Aufklärung zu schaffen
und um die Belastungen für Sachsen zu begrenzen. Der erste Evaluierungsbericht wird, wie Sie wissen, zum Jahresende, vielleicht zu Beginn nächsten Jahres vorliegen. An dieser Strategie wird sich nichts ändern.
Der gestrige Artikel „Sächsisches Roulette“ im „Capital“ gibt im Wesentlichen die Sachverhalte wieder, die bereits bekannt waren, zugegeben, etwas reißerisch aufgemacht. Das ist für uns kein Grund, von der Geschäftsordnung abzuweichen und im § 111 eine Verkürzung der Einreichungsfrist zu beschließen. Wir werden die Prüfergebnisse abwarten und dann auf der Basis gesicherter Daten sprechen. Deswegen sprechen wir uns gegen den Antrag der NPD-Fraktion aus.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Darauf muss ich schon erwidern. Wenn sich die Ausfallrisiken plötzlich um 13 Milliarden Euro erhöhen und damit die bisherigen Verträge mit der LBBW wahrscheinlich null und nichtig sein werden, dann kann ich nicht von irgendwelchen geringen Abweichungen sprechen, wie das Kollege Lehmann jetzt tut.
Wenn wir das heute nicht behandeln, kann ich nur an die Linksfraktion appellieren, die das Quorum hat, ein Sonderplenum einzuberufen. Ich denke, das ist so gravierend für den Freistaat, dass man es heute behandeln sollte.
Wird weiter das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann bringe ich den Antrag der NPD-Fraktion bezüglich einer Ausnahme nach § 111 der Geschäftsordnung zur Abstimmung. Ich darf darauf hinweisen, dass eine Zweidrittelmehrheit notwendig wäre. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmen dafür ist das mehrheitlich abgelehnt.
Meine Damen und Herren! Ich frage, ob es weitere Anträge zur Tagesordnung gibt. – Das ist nicht der Fall. Dann gilt die vorliegende Tagesordnung von Ihnen als bestätigt.
Die Verteilung der Gesamtredezeit hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 39 Minuten, Linksfraktion 26 Minuten, SPD 14 Minuten, NPD 12 Minuten,
Zunächst haben die Antragsteller, die Fraktionen der CDU und der SPD, das Wort. Danach folgen Linksfraktion, NPD, FDP, GRÜNE und die Staatsregierung. Die Debatte ist eröffnet. Die Fraktion der CDU erhält das Wort. Herr Dr. Rößler, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute, am 9. November, am Tag der Maueröffnung, über die Finanzausstattung der sächsischen Kommunen sprechen, dann zeigt das eigentlich, wie weit wir in Deutschland in der Normalität angekommen sind. Gerade die Kommunen als Kernzellen einer funktionierenden Bürgergesellschaft verdienen auch in diesem Zusammenhang unsere besondere Aufmerksamkeit.
Die Steuerquellen sprudeln, meine Damen und Herren, die Konjunktur zieht an – liest man in der Zeitung. Die kommunalen Steuereinnahmen sind in der Tat in Sachsen mit 2 Milliarden Euro auf dem höchsten Wert seit der Wiedervereinigung. Die Steuereinnahmen der kreisangehörigen Kommunen sind 2005 um 9,2 % gestiegen, 2006 wieder um fast 9 % und im ersten Halbjahr 2007 um 16,3 %. Allein die Gewerbesteuer stieg um über 27 %.
Meine Damen und Herren, schwimmen nun unsere Kommunen in Geld? Das muss ich ganz stark relativieren. Trotz der erfreulichen Entwicklung muss man daran erinnern, dass der Anteil von Steuern an ihren Einnahmen bei etwas über 20 % liegt. Dazu kommen noch 5 % Gebühren. Das bedeutet, hier vereinnahmen unsere Kommunen halb so viel wie jene im Westen unseres Vaterlandes.
Meine Damen und Herren, wichtigste Einnahmequelle der Kommunen in Sachsen sind die Zuweisungen des Landes. Wenn man die 44 % in der Statistik sieht, dann sind das – WOBA-bereinigt – am Schluss doch 50 %, die man erhält. Im Westen sind das immerhin nur 29 %. Der
Freistaat beteiligt auch die Kommunen an seinen Einnahmen nach unserem berühmten Gleichmäßigkeitsgrundsatz. Es war gut und richtig, dass die Kommunen durch uns das Geld, das ihnen zusteht, vorgestern ein Jahr eher erhalten haben. Die können diese 176 Millionen Euro gut gebrauchen.
Die Finanzlage der Kommunen definiert sich aus dem Saldo aus Einnahmen und Ausgaben. Da ergibt sich ein deutlich differenziertes Bild. Die Finanzlage unserer Landkreise hat sich 2006 gegenüber 2005 verschlechtert, und zwar aus dem einfachen Grund, dass die Ausgaben um 6 % und die Einnahmen um 2 % wuchsen. Dieser negative Finanzierungssaldo spiegelt sich auch darin wider, dass sich viele unserer Landkreise in steigende Kassenkredite retten. Der Kassenkreditbestand stieg von 42 Millionen Euro im Jahre 2006 auf etwa 72 Millionen Euro.
Es steigen natürlich auch die Kreisumlagen. Viele von uns, die in den Kreistagen sitzen, können über diese Kämpfe mit der starken Bürgermeisterfraktion in den Kreistagen berichten. Die Kreisumlage stieg von 25 % im Jahre 2005 auf 26,1 % im Jahre 2006. Und, meine Damen und Herren, wir erwarten für 2007 27 % Kreisumlage.
Woran liegt das? Unsere Kommunen wirtschaften sparsam. Die Personalausgaben stagnieren, fallen eher tendenziell. Aber die Ausgaben für soziale Leistungen steigen gewaltig, um etwa 20 %. Das ist die Ausgabenverlagerung des kommunalen Sozialverbundes. Das sind die Kosten der Unterkunft – zu denen ich vielleicht dann noch einmal komme – und das sind die steigenden Kosten für Grundsicherung.
Trotzdem: Die Kreisfinanzen 2007 geben Anlass zum Optimismus. Die Einnahmen der Landkreise sind im ersten Halbjahr stark gestiegen, um fast 5 %. Die Ausgaben sind leicht gefallen. Auch hier macht sich die Belebung des Arbeitsmarktes bemerkbar. Die sozialen Leistungen sind um etwa 2 % zurückgegangen.
Die Finanzen der Kommunen entwickeln sich auch durch diese nachhaltige und sparsame Haushaltspolitik auf kommunaler Ebene. Unsere Kommunen konnten die Zinsausgaben deutlich zurückfahren. Sie investieren nicht nur, sie tilgen auch Kredite. Trotzdem drohen diesem Konsolidierungsprozess Gefahren.
Ich erinnere nur daran, dass es möglicherweise dazu kommt, dass die Kosten der Unterkunft steigen. Die Bundesbeteiligung könnte in Sachsen von 31 auf 28,6 %abgesenkt werden. Und, meine Damen und Herren, die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist ein steigender Kostenfaktor. Hier haben sich die Kosten seit 2003 verdoppelt.
In der nächsten Runde, meine Damen und Herren, denke ich, werden wir über diese differenzierte Finanzsituation unserer Kommunen weiter sprechen. Es gibt Anlass zum Optimismus, aber wir dürfen die Risiken nicht aus dem Auge lassen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der eine oder andere von Ihnen hat mich gefragt, warum wir in dieser Woche noch einmal über die finanzielle Situation der Kommunen sprechen.
Ich glaube – und da sind wir uns in der Koalition sehr einig –, dass wir gerade jetzt, nachdem wir das FAG gemeinsam verabschiedet haben, den Kommunen selbstverständlich das Geld, das ihnen zusteht, in diesem Jahr schon zeitiger für 2008 zur Verfügung gestellt haben, die Möglichkeit haben und ohne ideologische Grabenkämpfe die Chance nutzen sollten, nüchtern über dieses Thema zu diskutieren.
Dr. Rößler hat bereits einige Rahmenbedingungen und Daten genannt. Wer sich den Gemeindefinanzbericht von Sachsen 2006/2007 verdeutlicht und dort hineingeschaut hat, sieht, dass die Kommunalfinanzen durchaus sehr differenziert wiedergegeben werden.