Folgende Abgeordnete, von denen Entschuldigungen zu unserer heutigen Sitzung vorliegen, sind beurlaubt: Frau Klinger, Herr Neubert, Herr Hamburger, Frau Clauß, Herr Schön, Herr Nolle und Herr Baier.
Meine Damen und Herren! Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Das Präsidium hat für die Tagesordnungspunkte 4 bis 10 folgende Redezeiten festgelegt: CDU-Fraktion 112 Minuten, Linksfraktion.PDS 84 Minuten, SPDFraktion 49 Minuten, NPD-Fraktion 35 Minuten, FDPFraktion 35 Minuten, GRÜNE-Fraktion 35 Minuten, fraktionslose MdL jeweils 6 Minuten, Staatsregierung 84 Minuten. Die Redezeiten können von den Fraktionen, den fraktionslosen MdL und der Staatsregierung entsprechend dem jeweiligen Bedarf auf die Tagesordnungspunkte verteilt werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der NPD-Fraktion beantrage ich nach § 81 Abs. 4 der Geschäftsordnung die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Wahlen zum Wahlbewertungsausschuss“.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die NPD-Fraktion hat uns gestern einen neuen Wahlvorschlag vorgelegt. Nicht zuletzt seit der gestrigen Debatte zum Thema „Bekämpfung des Rechtsextremismus“ haben gerade die Koalitionsfraktionen erheblichen Beratungsbedarf zu ebendieser Personalie. Wir sehen uns daher außerstande, bereits in dieser Plenarwoche über die Sache zu entscheiden und in den nächsten Wahlgang einzutreten. Das April-Plenum sehen wir als frühesten Zeitpunkt an, den Prozess fortzusetzen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist eine ziemlich plumpe Ausrede, eine Ungeheuerlichkeit. Für den Fall, dass die Abstimmung ergibt, dass die Wahl nicht heute stattfindet, beantrage ich für meine Fraktion die sofortige Einberufung eines Sonderpräsidiums.
Wird zu dem Antrag der NPDFraktion weiter das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann bringe ich den Antrag der NPD-Fraktion, der begehrt, dass heute eine weitere Wahl eines Mitgliedes des Wahlprüfungsausschusses auf Vorschlag der NPDFraktion stattfindet, zur Abstimmung. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dafür ist dieser Wahlvorschlag mehrheitlich abgelehnt und kann heute nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Ich bitte jetzt, den Antrag auf Sondersitzung des Präsidiums inhaltlich zu begründen. Ein Grund muss angegeben werden. Das ist doch ganz klar. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie selbst, Herr Präsident, haben uns aufgefordert, einen Wahlvorschlag einzureichen, um den vakant gewordenen Posten im Wahlprüfungsausschuss zu besetzen. Das haben wir so gemacht. Wir haben gestern zwei Mal keine Mehrheit für unseren Wahlvorschlag gefunden und dann einen nächsten Wahlvorschlag eingereicht, der – wiederum gegen alle Regeln des Parlamentarismus – einfach von der Tagesordnung abgewählt wurde. Dieses Spielchen wollen wir nicht länger mitmachen. Das muss unbedingt im Präsidium besprochen werden.
Die Beschlüsse des Präsidiums können durch Abstimmung hier im Landtag verstärkt bzw. neu formuliert werden. Die Abstimmung hat soeben stattgefunden. Dieser Beschluss des Landtages besagt, dass dieser Punkt nicht auf die heutige Tagesordnung gesetzt wird. Ich sehe jetzt keine Veranlassung, aufgrund dieser Ablehnung eine Sondersitzung des Präsidiums einzuberufen.
Wenn ich es richtig verstanden habe, ist der Grund, darüber zu sprechen, dass Sie heute einen Vorschlag für die Wahl Ihres Kandidaten in den Wahlprüfungsausschuss einbringen wollen. Habe ich das so richtig verstanden?
Nein, Herr Präsident, das haben Sie nicht richtig verstanden. Der Grund ist, dass hier Minderheitenrechte beschnitten werden. Das ist für eine Oppositionsfraktion nicht hinnehmbar.
Gut. Dann werden wir das tun. Zuvor hat jedoch der Abg. Herr Weckesser gebeten, eine persönliche Erklärung aufgrund des letzten Tagesordnungspunktes der gestrigen Plenarsitzung abzugeben. Danach werden wir eine Präsidiumssitzung durchführen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um Zweifel auszuräumen, möchte ich zur gestrigen Debatte Folgendes erklären: Ich hatte nicht die Absicht, die Schlacht aus dem
Ich habe mich deshalb gestern nicht beteiligt. Meine Ablehnung zu diesem aus meiner Sicht unredlichen Antrag der Kollegen der GRÜNEN wollte ich bei der vorgesehenen namentlichen Abstimmung deutlich machen. Da diese nicht stattgefunden hat, ist meine Gegenstimme sozusagen im allgemeinen Getümmel untergegangen. Da mein Kollege Fröhlich – das ist jetzt der Punkt – wiederholt vorbehaltlose kollektive Zustimmung seitens meiner Fraktion angekündigt hat, bleibt mir nichts anderes übrig, als auf diesem Weg aktenkundig zu machen, dass ich den Antrag der GRÜNEN gestern abgelehnt habe. – Danke.
Meine Damen und Herren! Bevor wir die Präsidiumssitzung durchführen, frage ich: Gibt es weitere Anträge zur Tagesordnung? – Wenn das nicht der Fall ist, dann gilt die Ihnen vorliegende Tagesordnung mit der Streichung des Punktes 15 als von Ihnen beschlossen.
Ich berufe jetzt die Präsidiumssitzung ein und bitte alle Präsidiumsmitglieder in den Raum 3 zu kommen.
Wann es weitergeht, hängt von der Länge der Präsidiumssitzung ab. Ich vermute aber, dass wir im Anschluss sofort unsere Sitzung fortsetzen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir kommen jetzt zur Tagesordnung, die wir soeben beschlossen haben. Es ist aufgerufen
1. Aktuelle Debatte: Geflügelpest/Vogelgrippe – Überwachungs-, Schutz- und Bekämpfungsmaßnahmen in Sachsen
2. Aktuelle Debatte: Bedrohung der Schulen in freier Trägerschaft durch die Kürzungspläne der Staatsregierung
Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 39 Minuten, Linksfraktion.PDS 31 Minuten, SPD 14 Minuten, NPD,
Die Debatte ist eröffnet. Ich bitte, dass die Fraktionen der CDU und der SPD ihren Redner jetzt sprechen lassen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Geflügelpest hat Europa und, wie wir alle wissen, inzwischen auch Deutschland erreicht. Darüber haben die Medien in den letzten Wochen ausgiebig berichtet. Bevor ich auf die veranlassten Überwachungs-, Schutz- und
Die Geflügelpest ist eine Tierseuche. Sie ist seit 120 Jahren bekannt und wurde in Deutschland immer wieder erfolgreich bekämpft. Diese Tierseuche stellt unverändert keine größere Gefahr für die Menschen dar. Jede diesbezügliche Panikmache ist deplatziert. Es gibt derzeit weltweit keinen konkreten Anhaltspunkt dafür, dass diese Tierseuche eine Grippepandemie beim Menschen auslösen könnte.
Meine Damen und Herren, Sachsen ist zur Bekämpfung der Tierseuche gut aufgestellt. Das Geflügelpestvirus vom Stamm H5N1 wurde bisher bei Wildwasser- bzw. Greif
vögeln – es gibt zwei Ausnahmen, die Sie kennen, eine Katze und ein Marder – in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg und Niedersachsen nachgewiesen. Wir haben keinen Fall in Sachsen. Die Infektion hat unter Wildvögeln zu vermehrten Todesfällen geführt und wurde durch den Vogelzug inzwischen weltweit verbreitet. Das Virus ist für unser Haus- und Nutztiergeflügel hoch ansteckend. Deshalb haben wir uns schnell und umfassend dafür eingesetzt, die landwirtschaftlichen Bestände in Sachsen zu schützen.
Dazu sind folgende Maßnahmen veranlasst worden. Das Wildvogelmonitoring wurde verstärkt und hauptsächlich auf die Wildwasservögel konzentriert. Vom 15.02. bis zum 15.03. dieses Jahres wurden 1 840 verendete Vögel durch die Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen Sachsen untersucht. Zum Vergleich: Vor diesem Zeitpunkt waren es innerhalb von fünfeinhalb Monaten nur 220 Tiere. Im Rahmen dieser Monitoringuntersuchung wurden serologische Befunde auf Geflügelpestvirus erhoben. Es erfolgte ebenfalls eine Untersuchung durch das nationale Referenzlabor in Riems. Alle Untersuchungen waren jedoch in Bezug auf das H5N1-Virus negativ.
Meine Damen und Herren, seit gestern Abend ist uns bekannt, dass in einem Betrieb mit Nutztierbestand ein positiver Befund vorliegt, der von Riems bestätigt wurde. Fest steht, und das sage ich hier ganz deutlich, dass dies nicht das hochpathogene Virus H5N1 ist, sondern ein so genanntes niedrigpathogenes Virus. Unsere Leute sind im Moment vor Ort, um zu entscheiden, welche Maßnahmen adäquat zu veranlassen sind. Sobald wir Näheres wissen, werden wir heute im Hohen Hause dazu noch informieren.