Folgende Abgeordnete, von denen Entschuldigungen zu unserer heutigen Sitzung vorliegen, sind beurlaubt: Frau Nicolaus, Herr Prof. Dr. Milbradt, Frau Weihnert und Frau Dr. Runge.
Meine Damen und Herren, die Tagesordnung unserer heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Das Präsidium hat für die Tagesordnungspunkte 5 bis 10 folgende Redezeiten festgelegt: CDU 101 Minuten, Linksfraktion.PDS 77 Minuten, SPD 47 Minuten, NPD 47 Minuten, FDP 35 Minuten, das Gleiche für die GRÜNEN, Staatsregierung 77 Minuten. Die Redezeiten können wie immer von den Fraktionen auf die einzelnen Tagesordnungspunkte entsprechend dem Redebedarf aufgeteilt werden.
Meine Damen und Herren, gibt es zu der Ihnen vorliegenden Tagesordnung Änderungswünsche oder Ergänzungen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Tagesordnungspunkt 10 möchte ich Folgendes mitteilen: Uns wurde vonseiten der Staatsregierung mittlerweile glaubhaft versichert, dass keine Finanzierung der Dachmarke aus dem Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ mehr beabsichtigt ist. Deshalb erklären wir für unsere Fraktion den Tagesordnungspunkt 10 für erledigt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Wir sind auch Antragsteller und schließen uns dem Zurückziehen dieses Tagesordnungspunktes vor dem Hintergrund der begrüßenswerten Entscheidung der Koalition an, auf die Dachmarke zu verzichten. Damit ist der Intention der Antragsteller entsprochen worden und der Antragsgegenstand hat sich erledigt.
Meine Damen und Herren, gibt es weitere Wortmeldungen zur Tagesordnung? – Das ist nicht der Fall. Somit gilt für unsere heutige Beratung die vorliegende Tagesordnung mit der vorgenommenen Streichung des Punktes 10 als verbindlich.
Wahl des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (gemäß § 2 Abs. 2 Landesbeauftragtengesetz)
Die Staatsregierung hat in der Ihnen vorliegenden Drucksache 4/3275 vorgeschlagen, Herrn Michael Beleites als Landesbeauftragten zu wählen.
Meine Damen und Herren, die Wahl findet nach den Bestimmungen unserer Geschäftsordnung geheim statt. Allerdings kann stattdessen durch Handzeichen abgestimmt werden, wenn kein Abgeordneter widerspricht. Ich frage daher: Widerspricht jemand, dass durch Handzeichen abgestimmt wird? – Das ist der Fall.
Da es Widerspruch gegeben hat, kommen wir zu einer geheimen Wahl. Ich berufe aus den Reihen der Schriftführer eine Wahlkommission mit folgenden Mitgliedern des Landtages: von der Linksfraktion.PDS Frau Roth, von der CDU Herr Colditz, von der SPD Frau Dr. Raatz, von der
Damit es zu keinen längeren Pausen kommt, schlage ich vor, dass wir nach der Wahl nicht erst das Ergebnis abwarten, sondern gleich mit Tagesordnungspunkt 2 fortfahren.
Meine Damen und Herren, die Abgeordneten werden in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen und erhalten einen Stimmschein. Sie können sich auf dem Stimmschein in dem entsprechenden Feld für Ja, für Nein oder für Stimmenthaltung entscheiden. Ungültig sind Stimmscheine, auf denen mehrere oder keine Kreuze sind.
Auf der Grundlage des § 2 Abs. 2 über die Rechtsstellung des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Landesbeauftragtengesetz) ist der Kandidat gewählt, wenn mehr als die Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Landtages, also
2. Aktuelle Debatte: Die Verantwortung der Staatsregierung für die Absicherung der medizinischen Versorgung in Sachsen
Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 39 Minuten, Linksfraktion.PDS 31 Minuten, SPD 14 Minuten, NPD,
Als Antragsteller haben zunächst die Fraktionen der CDU und der SPD das Wort. Die weitere Reihenfolge in der ersten Runde: Linksfraktion.PDS, NPD, FDP, GRÜNE, Staatsregierung.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Sächsische Landtag gönnt sich heute mit dieser Aktuellen Debatte eine Geschichtsstunde aus gegebenem Anlass: Heute ist der 9. November.
Der 9. November ist in der Tat ein denkwürdiges Datum für uns Deutsche. Den 9. November 1989 haben wir, die wir hier im Parlament sitzen, alle miterlebt, als den Tag vor 16 Jahren, an dem die Mauer fiel.
Was zunächst aussah wie ein Versehen, war ja längst überfällig geworden. Die Menschen in der ehemaligen DDR hatten Mut gefasst und sich die Freiheit genommen, Unrecht Unrecht zu nennen und Lüge Lüge.
Ja, es war wie im Märchen „Des Kaisers neue Kleider“ von Hans Christian Andersen. Der König war nackt und ein Kind wagte es, die Wahrheit zu sagen, wonach es sich dann alle anderen, zumindest die Meisten, auch getrauten. Die Zeit war reif, die weltpolitische Situation günstig, der real existierende Sozialismus hatte sich als Irrweg erwie
sen wie die ganze Ideologie, die dahinter stand. Das ganze Gebäude fiel wie ein Kartenhaus in sich zusammen.
Doch mit dem Neuanfang konnten wir nicht alles hinter uns lassen, was vorher war. Die deutsche Teilung war letztlich ein Ergebnis dessen, was am 9. November 1938 in der Reichspogromnacht geschehen war und seine schandbare, wahnwitzige Fortsetzung fand, bis hin zur millionenfachen, planmäßigen Judenvernichtung. Was unter den Nationalsozialisten mit geistiger Brandstiftung begann und am 9. November 1938 sichtbar zum Ausbruch kam, indem Synagogen angezündet und zerstört wurden, die Scheiben von Geschäften jüdischer Inhaber eingeschlagen, Menschen jüdischer Herkunft und jüdischen Glaubens gequält und verhöhnt wurden, das ist wenige Jahre später in furchtbarer Weise auf Deutschland zurückgeschlagen. Zuvor stand die halbe Welt in Flammen und viele Millionen Menschen sind qualvoll zu Tode gekommen.
Wie konnte es so weit kommen? Darüber sind sich Historiker und Experten bis heute nicht einig. Es gibt unterschiedliche Auffassungen, aber eines ist klar: Wieder war es ein 9. November, der 9. November 1918, der vielleicht ein Schlaglicht auf eine Entwicklung wirft, die hoffnungsvoll begonnen hatte und am Ende mit der Machtübernahme der Nationalsozialisten im Jahr 1933 doch zum Scheitern verurteilt war.
Die Ausrufung der Republik am 9. November 1918 geschah mitten in den Wirren einer Revolution am Ende