Folgende Abgeordnete, von denen Entschuldigungen zu unserer heutigen Sitzung vorliegen, sind beurlaubt: Herr Prof. Dr. Milbradt, Frau Nicolaus, Frau Dr. Höll, Herr Albrecht, Herr Nolle und Herr Hilker.
Meine Damen und Herren! Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Das Präsidium hat für die Tagesordnungspunkte 3 bis 8 folgende Redezeiten festgelegt: CDU-Fraktion 106 Minuten, Linksfraktion.PDS 82 Minuten, SPDFraktion 52 Minuten, NPD-Fraktion 52 Minuten, FDPFraktion und GRÜNE-Fraktion je 40 Minuten, Staatsregierung 82 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können wie immer entsprechend dem Bedarf der Fraktionen auf die Tagesordnungspunkte verteilt werden.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte im Namen von 20 Abgeordneten aus vier Fraktionen beantragen, dass der heutige Tagesordnungspunkt 14 der „Blaufassung“ – er ist jetzt Tagesordnungspunkt 13 geworden – in geschlossener Sitzung behandelt wird.
Ich nehme das als Information zur Kenntnis. Beim Aufruf des entsprechenden Tagesordnungspunktes wird darüber abgestimmt.
Meine Damen und Herren! Gibt es weitere Anträge zur Tagesordnung? – Das ist nicht der Fall. Dann werden wir die Ihnen vorliegende Tagesordnung – unter Beachtung der Streichung des Tagesordnungspunktes „Kleine Anfragen“ – abarbeiten.
Die Verteilung der Gesamtredezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 36 Minuten, Linksfraktion.PDS 26 Minuten, SPD 12 Minuten, NPD 17 Minuten, FDP
Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion der NPD das Wort. Die weitere Reihenfolge in der ersten Runde lautet: CDU-Fraktion, Linksfraktion.PDS, SPD-Fraktion, FDPFraktion, GRÜNE-Fraktion, Staatsregierung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von Zeit zu Zeit bietet es sich an, die Etablierten an Werte zu erinnern,
die von ihnen – vor allem im Wahlkampf – gern in den Mund genommen werden, aber schnell vergessen sind, wenn sie nicht in ihr politisches Kalkül passen. Die NPDFraktion möchte daher diese Stunde nutzen, um den Erziehungsauftrag der Schulen in Theorie und Praxis näher zu beleuchten. Da es einigen Etablierten offenkundig entfallen ist, sei an dieser Stelle einmal an die Verfassung erinnert. Artikel 101 Abs. 1 besagt:
„Die Jugend ist zur Ehrfurcht vor allem Lebendigen, zur Nächstenliebe, zum Frieden und zur Erhaltung der Umwelt, zur Heimatliebe, zu sittlichem und politischem Verantwortungsbewusstsein, zu Gerechtigkeit und zur Achtung vor der Überzeugung des anderen, (...) zu sozialem Handeln und zu freiheitlicher demokratischer Haltung zu erziehen.“
Das Kultusministerium schreibt in seinem „Leitbild für Schulentwicklung“, dass die Schule unter anderem die Aufgabe habe, die Vielfalt der Werte und Normen zu achten und gewaltfreie Konfliktlösungen zu vermitteln.
In der Praxis jedoch schlägt das um in einen hasserfüllten Antifaschismus. Das Schlimme ist, dass bereits Kinder in ihrem Hass auf politisch Andersdenkende aufgehetzt werden, und dies auf fast schon kriminelle Art und Weise, gefördert von staatlichen Institutionen. Aus aktuellem Anlass hat unsere Fraktion deshalb auch Organklage beim Verfassungsgerichtshof wegen volksverhetzender Karikaturen im so genannten Schülerkalender des Sächsischen Landtages eingereicht.
Ausgerechnet Sie, die Sie stets mit erhobenem Zeigefinger und moralinsaurem Gesicht Demokratie lehren wollen, haben kein Problem damit, Ihrer eigenen Verfassung und Ihren Grundsätzen Hohn zu sprechen, wenn es um den politischen Wettstreit mit einer legalen Oppositionspartei geht. Dieser Wettstreit findet nicht statt. Sie fürchten ihn wie der Teufel das Weihwasser.
Stattdessen versucht man mit dümmlicher Volksverhetzung an den Schulen verlorenes Terrain wiedergutzumachen. Stattdessen missbrauchen die selbsternannten Demokraten dieses Hauses ihre Machtstellung, um über die Legitimation von Gewalt gegen volkstreue Deutsche die Neutralitätspflicht des Sächsischen Landtages zu verletzen.
Für den neuen Schülerkalender des Landtages waren Sie sich nicht einmal zu schade, Kinder im Kampf gegen die NPD zu instrumentalisieren, die zuvor von linken Pädagogen aufgehetzt worden waren. So werden dort zwei Plakate junger Schüler veröffentlicht, die Bezug auf die NPD nehmen. Das eine zeigt einen roten Stiefel, der auf
ein Hakenkreuz, eine SS-Rune und ein NPD-Logo eintritt und neben dem der Schriftzug „Faschismus ist keine Meinung“ zu lesen ist.
(Dr. André Hahn, Linksfraktion.PDS: Stimmt doch! – Beifall bei der Linksfraktion.PDS, der SPD und den GRÜNEN)
Das andere Plakat zeigt einen mit den Schriftzügen von NPD und DVU sowie einem Hakenkreuz gekennzeichneten Kothaufen, in den ein Blitz einschlägt, auf dem die Schriftzüge CDU, SPD und FDP zu lesen sind.
Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage. – Wie Ihr Demokratieverständnis aussieht, hat Ihr Kollege Dulig gestern gezeigt. Wie können Sie, meine Damen und Herren, diesen Hass, diese Hasspropaganda des Sächsischen Landtages mit dem Erziehungsauftrag an Sachsens Schulen in Einklang bringen?
Es ist schon grotesk: Einerseits empören Sie sich darüber, dass meine Partei das Deutschlandlied verbreitet, jenes Lied übrigens, das vom sozialdemokratischen Präsidenten Friedrich Ebert zur deutschen Nationalhymne erklärt wurde; andererseits wird in der Hetze gegen die nationale Opposition in einem staatsoffiziellen Organ wie dem Schülerkalender jede Ekelgrenze überschritten. Ich frage Sie: Ist diese Duldung, ja dieser unverhohlene Aufruf, gegen die NPD mit Gewalt vorzugehen, das, was Sie als Ihre Demokratie verstehen? Sehen so Ihre Werte, Ihre gewaltfreien Konfliktlösungen aus, für die die Schüler eintreten sollen?
Nein, meine Damen und Herren, die Achtung vor den Überzeugungen des Andersdenkenden sieht sicher nicht so aus, und die unerträgliche Hetze des Sächsischen Landtages gegen Andersdenkende nähert sich auf bedrohliche Weise immer mehr der Machart des „Stürmers“.
Wenn das, meine Damen und Herren, Ihre Demokratie ist, dann muss ich sagen: Ich pfeife auf diese Art Ihrer Demokratie!
Bei diesem gepredigten Hass und der von Ihnen praktizierten Ausgrenzung der nationalen Opposition brauchen Sie sich nun wirklich nicht zu wundern, dass die Grundüberzeugungen der Schüler auch ohne unser Zutun immer stärker zum Nationalen neigen.
Unsere Fraktion wird sich mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen die etablierten Übeltäter wenden, die in verfassungswidriger Weise die Schule für ihre undemokratische Hetze missbrauchen, anstatt sich auf einen fairen Wettbewerb der Ideen und Argumente einzulassen.
Aber seien Sie gewarnt: Wie schon bei den Landtagswahlen haben die U18-Wahlen bewiesen, dass die Politik-
verdrossenheit vieler Jugendlicher bald in das Gegenteil umschlagen kann, dann aber sicher nicht zugunsten der Etablierten. Mit Ihren neoliberalen Programmen und Ihren sozialpolitischen Grausamkeiten locken Sie bis auf einige wenige junge Karrieristen keine jungen Menschen mehr hinter dem Ofen hervor. Die NPD hingegen ist eine junge, dynamische Partei, die immer stärker die Herzen der deutschen Jugend erobern kann. Das, meine Damen und Herren, wissen Sie nur allzu genau, und darum reagieren Sie auch so hysterisch auf unsere Arbeit mit jungen Leuten. Doch Ihre Zeit läuft gnadenlos ab; denn vergessen Sie nicht: Verbotene Früchte schmecken bekanntlich am besten!