Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Herr Winkler, Frau Schöne-Firmenich, Frau Schmidt, Frau Dr. Runge, Frau Weihnert, Herr Hermsdorfer, Herr Prof. Dr. Porsch, Frau Bonk, Herr Gebhardt und Herr Dr. Metz.
Meine Damen und Herren! Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Das Präsidium hat für die Tagesordnungspunkte 2 bis 8 folgende Redezeiten festgelegt: CDU 117 Minuten, Linksfraktion 89 Minuten, SPD 54 Minuten, NPD, FDP, GRÜNE je 40 Minuten, fraktionslose MdL je 7 Minuten und die Staatsregierung 59 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können wie immer nach eigenem Bedarf auf die Tagesordnungspunkte verteilt werden.
Meine Damen und Herren! Mir wurde mitgeteilt, dass die Fraktion GRÜNE beabsichtigt, den Tagesordnungspunkt 8, EU-Transparenzinitiative, Drucksache 4/6495, von der heutigen Tagesordnung abzusetzen. – Das wird bestätigt.
Meine Damen und Herren, ich frage, ob es zu der heutigen Tagesordnung Ihrerseits noch Ergänzungs- oder Änderungswünsche gibt. – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann gilt die Tagesordnung als von Ihnen bestätigt.
Die Verteilung der Gesamtredezeit hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 36 Minuten, Linksfraktion 31 Minuten, SPD 12 Minuten, NPD 17 Minuten, FDP
Als Antragstellerin hat zunächst die Linksfraktion das Wort, danach CDU, SPD, NPD, FDP, GRÜNE und die Staatsregierung.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist bezeichnend, dass der Ministerpräsident jetzt wieder fehlt. Sein Platz wäre heute hier gewesen und nicht beim Bändchendurchschneiden mit der Bundeskanzlerin.
Die Entscheidung des Ministerpräsidenten, von seinem Amt zurückzutreten, haben wir mit Respekt zur Kenntnis genommen; das habe ich bereits gestern erklärt. Der Rücktritt war am Ende unvermeidlich, aber es wäre für das Land besser gewesen, wenn sich Georg Milbradt früher zu diesem Schritt hätte durchringen können.
Ich bleibe dabei: Es hätte sich gegenüber dem Parlament gehört, diese Entscheidung auch den gewählten Abgeordneten zu erklären. Da dies gestern nicht stattgefunden hat, ist die heutige Aktuelle Debatte unvermeidlich geworden.
Fakt ist – wie man Montagabend bei einer Fernsehdiskussion feststellen konnte –: Wenn allein eine längst an sich
selbst gescheiterte Koalition das Wort erhält, ist die Debatte langweilig, erkenntnisarm und ohne wirkliche Impulse für die Zukunft des Landes.
Ich habe nicht die Absicht, heute die Ereignisse der letzten Monate noch einmal Revue passieren zu lassen. Ein Punkt muss jedoch hier angesprochen werden. Die Journalisten durften ja weder bei Herrn Milbradt noch bei Herrn Tillich Nachfragen stellen, aber die Menschen im Land haben Fragen, viele Fragen – sowohl zur Vergangenheit als auch zur Zukunft –, und sie haben ein Recht auf Antworten.
Ich habe mir die Rücktrittserklärung wirklich genau angesehen. Eines werden wir dem Ministerpräsidenten mit Sicherheit nicht durchgehen lassen, und zwar seine Weigerung zu jedweder Übernahme politischer Verantwortung.
In seiner knappen Erklärung findet sich weder eine Entschuldigung, ja nicht einmal ein Wort des Bedauerns für das Landesbankdesaster, das für die Steuerzahler Milliardenbelastungen nach sich ziehen wird.
Stattdessen hat Herr Milbradt versucht, den Rücktritt als Generationswechsel darzustellen, der schon seit Langem geplant gewesen sei. Niemand im Land nimmt ihm das ab. Auch alle hier im Raum wissen, dass das nicht den Tatsachen entspricht.
Doch auch Herr Tillich hat Erklärungsbedarf. „Tillich gibt Vorstand der Landesbank die Alleinschuld“, fasste die „Sächsische Zeitung“ vor einem Monat die Einschätzung des Finanzministers zutreffend zusammen. Diese Bewertung ist offenkundig durch den Rücktritt des Ministerpräsidenten widerlegt. Ob der von Herrn Tillich maßgeblich ausgehandelte Vertrag zum Notverkauf der Sachsen LB unser Land tatsächlich vor größerem Schaden bewahrt, ist derzeit noch völlig offen.
Auch wenn jetzt täglich mit vereinten Kräften der Eindruck erweckt wird, als sei in der Chaos-Koalition von CDU und SPD plötzlich Friede, Freude, Eierkuchen eingekehrt und die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten nur noch eine Formsache, bleibt DIE LINKE natürlich bei ihrer Forderung nach schnellstmöglichen Neuwahlen; denn es ist nicht nur Georg Milbradt gescheitert, sondern auch sein Kabinett. Mit einem Personalwechsel an der Spitze der Regierung ist es nicht getan; denn der Dauerstreit zwischen CDU und SPD ist kein Kommunikationsproblem, das mit guter Laune zu überwinden wäre, sondern die Folge gravierender politischer, ja programmatischer Unverträglichkeiten. Die Bürgerinnen und Bürger sollten jetzt die Chance erhalten, einer neuen, handlungsfähigen Regierung den Weg zu bereiten. Neuwahlen wären das Beste für unser Land.
Dass die CDU sich davor fürchtet, kann ich angesichts der desaströsen Umfragewerte verstehen. Dass aber auch die
Sozialdemokraten ein quälendes Weiterwursteln in der Koalition bevorzugen, anstatt einen klaren Schnitt zu machen, vermag ich beim besten Willen nicht nachzuvollziehen.
Ebenfalls schwer nachvollziehbar ist der Umstand, dass jetzt auch in den Medien permanent von einem Neuanfang gesprochen wird. Worin soll denn dieser Neuanfang bestehen? Was ist neu am designierten Nachfolger von Georg Milbradt? Wenn man den Interviews von Herrn de Maizière glaubt, dann ist er zuerst gefragt worden, hat aber nach reiflicher Überlegung abgelehnt. War Stanislaw Tillich also selbst in der CDU nur zweite Wahl?
Und überhaupt – Herr Tillich gehört dem Kabinett seit fast neun Jahren an und hat die aus unserer Sicht in vielen Punkten verfehlte Politik von Georg Milbradt klaglos mitgetragen. In drei Ministerien hat er kaum nachhaltige Spuren hinterlassen.
Dass Herr Kollege Tillich meist etwas freundlicher dreinschaut als Georg Milbradt, will ich gar nicht bestreiten. Aber das allein macht doch noch keinen guten Ministerpräsidenten aus.
Schließlich: Einen anderen, konstruktiven Umgang mit der Opposition hatte auch Georg Milbradt bei Amtsantritt versprochen. Er hat dieses Versprechen sechs Jahre lang nicht eingelöst.
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Sollte Herr Tillich gewählt werden, zählen für uns nicht wohlfeile Worte, sondern ausschließlich nachvollziehbare Taten.
(Beifall bei der Linksfraktion – Volker Bandmann, CDU: Das war nichts Neues aus dem Kreml! – Caren Lay, Linksfraktion: Aber jetzt bestimmt! Wir sind schon gespannt!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Voran will ich eines stellen: Wir sind natürlich nicht glücklich, dass wir unter den bekannten Bedingungen unsere Landesbank verkaufen mussten und dass es doch eine Belastung im Haushalt zumindest dergestalt gibt, dass wir Vorsorge für den Fall treffen müssen, dass wir mit der Risikoabschirmung etwas beitragen müssen. Aber eines wissen wir inzwischen, wie ich hoffe: Selbst wenn die volle Bürgschaftssumme wider Erwarten irgendwann doch einmal fällig werden würde, wäre unsere Haushaltssituation immer noch viel besser als die der meisten deutschen Länder. Dass wir eine solche stabile Haushaltslage haben, verdanken wir vor allem