Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 46. Sitzung des 4. Sächsischen Landtags. Folgende Abgeordnete, von denen Entschuldigungen zu unserer heutigen Sitzung vorliegen, sind beurlaubt: Herr Dulig und Herr Zais.
Meine Damen und Herren! Die Tagesordnung zu unserer heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Das Präsidium hat folgende Redezeiten für die Tagesordnungspunkte 3 bis 8 festgelegt: CDU 101 Minuten, Linksfraktion.PDS 77 Minuten, SPD 47 Minuten, NPD, FDP und GRÜNE jeweils 35 Minuten, fraktionslose MdL je 6 Minuten und die Staatsregierung 77 Minuten. Die Redezeiten können wie immer von den Fraktionen auf die einzelnen Tagesordnungspunkte entsprechend dem Redebedarf verteilt werden. Ich bitte den Tagesordnungspunkt 15, Kleine Anfragen, zu streichen.
Meine Damen und Herren! Mir liegt ein als dringlich bezeichneter Antrag der Fraktion GRÜNE vor, Drucksache 4/4852, Unterrichtung des Landtages über die Verwaltungsreform. Der Landtag hat die Möglichkeit, gemäß § 54 Abs. 3 der GO die Dringlichkeit festzustellen. Dann müsste der Antrag noch auf diese Sitzung gesetzt werden. Sie kennen das Verfahren. Ich bitte, dass die Fraktion GRÜNE die Dringlichkeit des Antrages begründet. Herr Lichdi, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Wir haben alle am Freitag mit hohem Interesse und großem Erstaunen, wenn nicht Verärgerung, in der Zeitung gelesen, dass der Herr Innenminister, der jetzt leider nicht anwesend ist, sein so genanntes „Denkmodell“ über die Verwaltungsreform vorgestellt hat, und zwar offensichtlich der Presse. Er hat es dann mit Landräten der CDU besprochen und sich nicht einmal gescheut, am Wochenende auf einem Kreisparteitag der CDU sein Modell vorzustellen.
Nein, das machen Sie nicht. Bitte die Dringlichkeit begründen. Die Dringlichkeit wäre, dass Sie im üblichen Verfahren den Antrag hätten nicht einbringen können und jetzt begründen müssen, warum das so ist.
Herr Präsident! Es ist mir bekannt, und wenn Sie mich hätten ausreden lassen, hätten Sie das auch vernommen.
Die Antragseinreichungsfrist ist am Montag abgelaufen. Am Donnerstag hatte Herr Innenminister die Möglichkeit nicht genutzt, das im Innenausschuss zu begründen, obwohl die Sache in anderer Form auf der Tagesordnung gestanden hat. Wir halten das Verfahren für absolut inakzeptabel. Es ist bei dem bisherigen Verhalten der Staatsregierung auch nicht zu erwarten, dass im Mai tatsächlich dazu Auskunft gegeben wird.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Freunde des strukturierten Verfahrens! Ich will kurz aus der Geschäftsordnung zitieren. Gemäß § 54 Abs. 3 Satz 3 der GO ist ein Antrag immer dann dringlich, wenn im üblichen Verfahren nach § 53 GO „eine rechtzeitige Entscheidung des Landtages über einen solchen Antrag nicht erreichbar ist.“
Wir wissen, dass Veränderungen und Umstrukturierungen in der Staatsverwaltung zum Kernbereich der Verwaltung gehören, und wir wissen auch, dass eine Strukturveränderung dieses Umfangs insbesondere mit der kommunalen Ebene abgestimmt sein muss. Wir wissen darüber hinaus, dass sich im Koalitionsvertrag die Koalitionsparteien
auf eine solche Reform verständigt haben. Deswegen war allen im Hohen Hause auch vor dem regulären Annahmeschluss für Anträge bekannt, was im Gange ist und dass wir heute in dieser Frage noch keine Entscheidung treffen können, weil noch kein Entscheidungsantrag vorliegt.
Deswegen ist der Antrag nach Geschäftsordnung absolut nicht dringlich und wir werden deswegen den Antrag ablehnen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Lehmann kennt nicht den Kernbereich nach der Landesverfassung, aber das will ich ihm jetzt auch nicht erklären. Er hat damit die Ablehnung begründet. Selbstverständlich ist das Parlament einzubeziehen, und zwar rechtzeitig zu informieren, und sind hier entsprechende Planungen zu diskutieren. Es kann nicht hingenommen werden, dass Kreisparteitage der CDU umfassend über die Planungen des Innenministers informiert werden und das Parlament außen vor bleibt.
Aus diesem Grund meinen wir, dass der Antrag heute auf die Tagesordnung gesetzt werden muss. Wir werden der Dringlichkeit zustimmen. Ich finde auch, dass die Regelungen nach der Geschäftsordnung gegeben sind, was die Dringlichkeit angeht. Es sah wenige Tage vor dieser Sitzung noch so aus, als würde diese Reform nie zustande kommen, weil sich keiner zu einem entsprechenden Vorschlag durchringen konnte. Der Ministerpräsident wusste nicht, ob er wollen soll oder nicht wollen soll oder kann.
Jetzt haben wir offenbar einen Durchbruch und dann ist es genau die richtige Zeit, um das Parlament zu informieren.
Meine Damen und Herren! Dann bringe ich den als dringlich bezeichneten Antrag der Fraktion GRÜNE in der Drucksache 4/4852, Unterrichtung des Landtages über die Verwaltungsreform, zur Abstimmung. Wer der Dringlichkeit des Antrages zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist die Dringlichkeit des Antrages mehrheitlich abgelehnt.
Meine Damen und Herren! Mir liegt weiterhin ein als dringlich bezeichneter Antrag der NPD-Fraktion in der Drucksache 4/4875 vor, Soforthilfe für Flutopfer. Der Antrag ist am 4. April 2006 eingereicht worden. Um von der Einreichungsfrist von drei Arbeitstagen vor der Plenarsitzung gemäß § 54 Abs. 3 Satz 1 der GO abzuweichen, beantragt die NPD-Fraktion mit der Drucksache 4/4875 gemäß § 111 der GO eine Fristverkürzung für den Dringlichen Antrag der NPD-Fraktion Soforthilfe für Flutopfer. Ich bitte jetzt um Begründung des Antrages auf Abweichung von der GO. Bitte, Herr Leichsenring.
wir nicht lange auf der Geschäftsordnung herumreiten. Sie wissen, dass am 27.03. die Frist für die normalen Anträge verstrichen ist. Da war überhaupt noch nicht abzusehen, was passieren wird. Und am Montagabend ist uns erst bekannt geworden, wie die Staatsregierung diese Katastrophe, die da draußen stattfindet, handeln möchte, indem man sich nämlich hinstellt und sagt, es wird keine Unterstützung für die Opfer geben und es ist alles gar nicht so schlimm.
Ich denke, wir können nicht bis Mai warten, weil der Wiederaufbau sofort beginnen muss. Die Saison steht bevor. Gerade das Touristengebiet Sächsische Schweiz ist betroffen. Wir sollten deswegen keinen Tag verstreichen lassen, um sofort Mitte nächster Woche, wenn das Wasser gewichen ist, mit den Auszahlungen beginnen zu können, damit die Flutopfer ihre Gewerbe wieder in den Griff bekommen und zur Saison bereitstehen, um Gäste zu empfangen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch hier muss ich eingangs auf die GO-Sachlage nach § 54 Abs. 3 Satz 3 verweisen. Wir wussten, als die Koalitionsparteien ihren Antrag auf Durchführung einer Aktuellen Debatte eingereicht haben, dass das Wasser im Steigen war. Zu dem Zeitpunkt hätte die NPD-Fraktion immer noch die Chance gehabt, ihren Antrag frist- und formgerecht einzureichen. Sie hat das nicht getan. Sie hat das auch nicht vor drei Tagen getan, als die Deiche schon belastet waren, sondern will uns heute mit einer Abweichung von der Geschäftsordnung vorführen.
Meine Damen und Herren von der NPD-Fraktion, das lassen wir mit uns nicht machen. Wir haben heute Gelegenheit, zu dem dringenden und wichtigen Thema zu sprechen, und wir werden das tun. Dazu brauchen wir Ihren Antrag nicht. Ich bitte um Ablehnung.
Ich hoffe, dass das morgen in den Medien erscheint, Herr Lehmann, wie Sie mit den Gefühlen der Menschen im Lande umgehen. Es geht hier nicht um die GO, das ist ganz klar. Wenn Sie eine Aktuelle Debatte anzetteln, dann ist daran keine Beschlusslage gebunden. Wir wollen Beschlüsse, damit ein Nothilfefonds eingerichtet werden kann und nicht, dass wir hier nur Quasselbude machen. Das nützt den Menschen überhaupt nichts.
Meine Damen und Herren! Dann bringe ich den Antrag auf Fristverkürzung gemäß § 111 Geschäftsordnung zur Abstimmung. Wer der Fristverkürzung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einigen Stimmen dafür ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Meine Damen und Herren! Weitere Anträge zur Tagesordnung liegen mir nicht vor. Gibt es weitere Anträge zur Tagesordnung?