Christian Carius
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Last Statements
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen. Ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen Sitzung des Thüringer Landtags.
Als Schriftführer hat neben mir Abgeordneter Bühl Platz genommen und Frau Abgeordnete Engel führt dankenswerterweise die Redeliste.
Es haben sich für die heutige Sitzung eine Reihe von Kollegen entschuldigt: Herr Abgeordneter Gentele, Herr Abgeordneter Hey, Frau Abgeordnete Annette Lehmann, Frau Ministerin Keller und Frau Abgeordnete Floßmann.
Sie sehen hier vorn auf der Staatssekretärsebene einen Strauß stehen für einen Staatssekretär, der wohl nicht anwesend ist, dem wir aber herzlich zum Geburtstag gratulieren. Herr Dr. Sühl hat Geburtstag, herzlichen Glückwunsch.
Ich darf davon ausgehen, dass die Landesregierung diesen Strauß Herrn Sühl überreichen wird. Vielen Dank.
Bevor wir in die Tagesordnung einsteigen, möchte ich den Anfang dieser Plenarsitzung und nicht das Ende nutzen, um eine persönliche Erklärung abzugeben. Ich gehöre dem Thüringer Landtag seit nunmehr 20 Jahren an und habe dabei stets hohe Ansprüche gegenüber mir und meinen Mitmenschen gehabt. Das ist nicht immer leicht für alle Beteiligten und deswegen möchte ich mich zunächst mal ganz herzlich bei meiner Frau bedanken. Ich möchte mich aber auch bei allen anderen bedanken, die mich in den vergangenen 20 Jahren unterstützt haben, ebenso bei all denen, die mit mir gestritten haben. Nicht alles waren Mitstreiter, aber meistens war es fruchtbar. Pflichterfüllung gegenüber den eigenen Wählern, der Heimat, den Bürgern im Freistaat, auch den Parlamentariern hier im Haus habe ich stets als Dienst angesehen. Das gilt für den Abgeordneten, den Minister wie auch den Landtagspräsidenten. Uns Politikern wird häufig vorgeworfen, wir würden nur nach Macht und Posten streben, ganz als wäre es ein Selbstzweck. Dem ist nicht so. Wir brauchen Macht und Ämter, um gestalten zu können, wovon wir überzeugt sind. Dem haftet nichts Schlechtes an, denn in einer Demokratie wird Macht vergeben, um dem gemeinen Wohl zu dienen. Demokratie lebt aber auch davon, dass Ämter auf Zeit vergeben und nicht auf Ewigkeit gehalten werden.
Viele unserer Kollegen stellen sich daher in diesen Tagen die Frage, ob sie für den nächsten Thüringer Landtag erneut kandidieren. Ich habe mir diese Frage auch gestellt. Meine Antwort lautet: Nein. Ich
werde mich im nächsten Jahr nicht erneut um die Mitgliedschaft im Thüringer Landtag bewerben. Das hat vor allem persönliche Gründe. Zugleich stellte ich mir dann ebenfalls die Frage: Kann man damit das Amt des Landtagspräsidenten noch voller Verantwortung und Autorität ausfüllen? Meine politische Erfahrung lehrt mich das Gegenteil.
Es ist also kein kurzfristiger Entschluss, keine Entscheidung, die man über Nacht für sich fällt, sondern die in einem lange wächst. Nach nun bald vier Legislaturperioden als Abgeordneter bin ich stolz und dankbar für viele Erfolge. Vieles durfte ich anstoßen, manches ist geglückt. Ich bin dankbar für viele Begegnungen und Erfahrungen im Guten wie im Schlechten.
Ich trete damit vom Amt des Landtagspräsidenten mit Ablauf des nächsten Monats zurück und ich wünsche den Menschen und unserem Freistaat alles Gute und Gottes Segen.
Und nun, meine Damen und Herren, freue ich mich auf eine schöne, gemeinsame Plenarsitzung. Vielen Dank.
Zur Tagesordnung sehe ich momentan keine weiteren Wünsche, sodass wir in die Tagesordnung eintreten können.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16
Wahl und ggf. Ernennung und Vereidigung der/des Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur Wahlvorschlag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/6212
Gemäß § 4 Abs. 2 des Thüringer Aufarbeitungsbeauftragtengesetzes wählt der Landtag den Landesbeauftragten auf Vorschlag der im Landtag vertretenen Fraktionen in geheimer Wahl ohne Aussprache
mit der Mehrheit seiner gesetzlichen Mitglieder, also 46 Stimmen. Dazu wird wie folgt verfahren: Ich erläutere kurz den Stimmzettel. Für die Wahl erhält jede oder jeder Abgeordnete einen Stimmzettel. Es kann entweder „Ja“ oder „Nein“ oder „Enthaltung“ angekreuzt werden. Als Wahlhelfer berufe ich die Abgeordnete Dr. Martin-Gehl, Frau Abgeordnete Herold und Frau Abgeordnete Mühlbauer.
Ich eröffne die Wahlhandlung und bitte die Schriftführer, die Namen zu verlesen, und wir kommen, wenn Sie so weit sind, dann auch direkt zur Wahlhandlung. Bitte schön.
Haben alle ihre Stimmkarte abgegeben? Das scheint der Fall zu sein. Dann beende ich damit den Wahlvorgang und bitte um Auszählung.
Wir haben ein Ergebnis. Abgegebene Stimmen: 82, gültige Stimmzettel: 82. Auf den Wahlvorschlag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 6/6212, Herrn Dr. Peter
Wurschi, entfielen 54 Jastimmen, 24 Neinstimmen und 4 Enthaltungen. Damit ist die erforderliche Mehrheit von 46 Stimmen erreicht.
Ich frage Herrn Dr. Peter Wurschi, ob er die Wahl annimmt.
Herzlichen Glückwunsch!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir kommen zur Ernennung und Vereidigung des Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Ich bitte Sie, sich von den Plätzen zu erheben.
Herr Dr. Peter Wurschi, ich ernenne Sie zum Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und möchte Ihnen gern die Urkunde übergeben. Ich werde Sie nun gemäß § 4 Abs. 4 des Thüringer Aufarbeitungsbeauftragtengesetzes vereidigen. Sie können den Eid anschließend mit den Worten „Ich schwöre es!“ oder „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe!“ bekräftigen. Die Eidesformel lautet: Ich schwöre, mein Amt gerecht und unparteiisch zu führen, das Grundgesetz und die Verfassung des Freistaates Thüringen sowie die Gesetze zu achten, zu wahren und zu verteidigen.
Dr. Wurschi:
Ich schwöre.
Ich danke Ihnen. Ich gratuliere Ihnen ganz herzlich und wünsche Ihnen für die Amtsausführung zum Wohle unseres Freistaats alles Gute.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dann setzen wir fort. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17
Wahl des Vizepräsidenten des Thüringer Rechnungshofs Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU, DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/6213
Der Landtag hatte in seiner 10. Sitzung der 5. Wahlperiode am 29. Januar 2010 Herrn Michael Gerstenberger zum Vizepräsidenten des Thüringer Rechnungshofs gewählt. Der Rechnungshof hat mitgeteilt, dass Herr Gerstenberger mit Ablauf des 31. Dezember 2018 aus dem Amt des Vizepräsidenten des Rechnungshofs ausscheidet. Wir wollen ihm ganz herzlich für seine geleistete Arbeit danken.
Gemäß Artikel 103 Abs. 2 Satz 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Gesetzes über den Thüringer Rechnungshof wird der Vizepräsident des Rechnungshofs auf Vorschlag der Fraktionen des Landtags oder der Landesregierung vom Landtag mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder – also 61 Stimmen – ohne Aussprache gewählt. Für die Wahl des Vizepräsidenten des Thüringer Rechnungshofs haben die Fraktionen Herrn Abgeordneten Mike Huster vorgeschlagen. Der Wahlvorschlag liegt Ihnen in der Drucksache 6/6213 vor.
Gemäß § 46 Abs. 2 der Geschäftsordnung können wir bei Wahlen mit Handzeichen abstimmen. Ich darf aber davon ausgehen, dass sich dagegen Widerspruch erhebt. Wir wollen mit Handzeichen wählen? Doch, es gibt Widerspruch. Gut. Dann findet eine geheime Wahl statt. Ich erläutere kurz den Stimmzettel.
Für die Wahl erhält jede und jeder Abgeordnete einen Stimmzettel. Es kann entweder „Ja“ oder „Nein“ oder „Enthaltung“ angekreuzt werden. Als Wahlhelfer berufe ich Frau Abgeordnete Dr. MartinGehl, Frau Abgeordnete Herold und Frau Abgeordnete Mühlbauer.
Ich eröffne die Wahlhandlung und bitte die Schriftführer, die Namen zu verlesen.
Haben alle Gelegenheit zur Stimmabgabe gehabt? Das scheint der Fall zu sein. Dann schließe ich den Wahlgang und bitte um Auszählung.
Wir haben ein Ergebnis. Abgegebene Stimmzettel: 82, davon gültig: ebenfalls 82. Auf den Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU, Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 6/ 6213, Herrn Abgeordneten Mike Huster, entfielen 61 Jastimmen – so viele wie gebraucht –, 16 Neinstimmen und 5 Enthaltungen. Damit ist die Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Landtags erreicht.
Herr Huster, bevor Sie jetzt die Glückwünsche entgegennehmen: Ich gehe davon aus, dass Sie die Wahl annehmen.
Danke.
Lieber Herr Huster, nachdem Ihnen fast alle gratuliert haben, die eine wohlwollende Prüfung erwarten, würde ich jetzt mit der Sitzung fortfahren.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1
Thüringer Gesetz zur Änderung der Lehrerbesoldung sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/5688 dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 6/6218
ZWEITE BERATUNG
Das Wort zur Berichterstattung aus dem Ausschuss hat Herr Abgeordneter Emde. Bitte, Herr Emde.
Vielen Dank. Damit eröffne ich die Beratung und als Erster hat Abgeordneter Pidde von der SPD-Fraktion das Wort.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Pidde. Als Nächster hat Abgeordneter Wolf für die Fraktion Die Linke das Wort.
Danke schön, Herr Abgeordneter Wolf. Als Nächster hat Herr Abgeordneter Tischner von der CDUFraktion das Wort.
Herr Abgeordneter Tischner, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Krumpe?
Danke schön, Herr Abgeordneter Tischner. Als Nächste hat Frau Abgeordnete Muhsal für die Fraktion der AfD das Wort.
Danke schön, Frau Abgeordnete Muhsal. Als Nächste hat Frau Abgeordnete Rothe-Beinlich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Heißt das, Sie lehnen die Zwischenfrage des Abgeordneten Tischner ab?
Bitte, Herr Abgeordneter Tischner, dann dürfen Sie fragen.
Danke schön. Ich sehe keine weiteren – doch noch eine Wortmeldung von Herrn Abgeordneten Höcke für die AfD-Fraktion. Bitte.
Herr Abgeordneter Höcke, ich muss Sie bitten, zum Ende zu kommen.
Herr Abgeordneter Wolf hat für die Fraktion Die Linke noch mal um das Wort gebeten.
Bitte mäßigen Sie Ihren Wortgebrauch ein wenig.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zu unserer heutigen Plenarsitzung, die ich hiermit eröffnen darf.
Für die Plenarsitzung hat Frau Abgeordnete Rosin als Schriftführerin neben mir Platz genommen, die Redeliste wird vom Abgeordneten Kräuter geführt.
Es haben sich einige Kollegen entschuldigt: Abgeordneter Herrgott, Abgeordneter Hey, Frau Abgeordnete Annette Lehmann, Frau Ministerin Siegesmund, Herr Minister Tiefensee und Herr Minister Holter zeitweise.
Ich darf darauf hinweisen, dass wir bei der Feststellung der Tagesordnung übereingekommen sind, den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, Gesetz zur freiwilligen Neugliederung des Landkreises Wartburgkreis und der kreisfreien Stadt Eisenach, zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung und zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes, in der Drucksache 6/6170 – Neufassung – heute als ersten Punkt, den Tagesordnungspunkt 11 heute nach der Fragestunde und den Antrag „Änderung der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags“ in Drucksache 6/6174 in diesen Plenarsitzungen auf jeden Fall aufzurufen.
Weiterhin wurde festgelegt, die Wahlen in den Tagesordnungspunkten 15 bis 17 am Freitag als erste Punkte aufzurufen.
Zu Tagesordnungspunkt 15 wurde durch die Fraktion der AfD kein Wahlvorschlag eingereicht. Dieser Tagesordnungspunkt entfällt somit.
Tagesordnungspunkt 1 wird damit am Freitag nach den Wahlen als Punkt 3 aufgerufen.
Zu Tagesordnungspunkt 12 wurde ein Alternativantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 6/6217 verteilt.
Der angekündigte Sofortbericht zu Tagesordnungspunkt 12 wurde von der Landesregierung zurückgezogen.
Ich frage: Gibt es weitere Wünsche zur Tagesordnung? Das ist nicht der Fall, sodass ich den Tagesordnungspunkt 5 a aufrufen darf
a) Gesetz zur freiwilligen Neugliederung des Landkreises Wartburgkreis und der kreisfreien Stadt Eisenach, zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung und zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes
Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/6170 - Neufassung
Mir wurde signalisiert, dass Herr Abgeordneter Kuschel das Wort zur Begründung wünscht. Sie haben das Wort, Herr Kuschel.
Vielen Dank. Dann eröffne ich die Beratung. Als Erster hat Abgeordneter Walk von der CDU-Fraktion das Wort – aus Eisenach, das darf ich vielleicht auch noch dazufügen.
Entscheidend ist, dass er heute da ist.
Sie haben noch genug Zeit. 20 Minuten!
Vielen Dank. Als Nächster hat Abgeordneter Adams für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Frau Abgeordnete Scheerschmidt hat für die SPDFraktion das Wort.
Danke schön. Als Nächster hat Abgeordneter Henke für die AfD-Fraktion das Wort.
Danke schön. Es hat nun Abgeordneter Kuschel für die Fraktion Die Linke das Wort.
Als Nächster hat Abgeordneter Fiedler für die CDUFraktion das Wort.
Herr Abgeordneter Fiedler, gestatten Sie zwei Anfragen, des Abgeordneten Adams und des Abgeordneten Kuschel?
Herr Adams, Sie dürfen, und Herr Kuschel darf sich wieder setzen.
Ich bitte um ein bisschen mehr Ruhe.
Als Nächste hat Abgeordnete Müller für die Fraktion Die Linke das Wort.
Danke schön. Als Nächster hat Abgeordneter Walk für die CDU-Fraktion das Wort.
Als Nächster hat sich Herr Abgeordneter Adams für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet.
Herr Adams, „zum Ende kommen“, das ist das Stichwort.
Herr Adams, jetzt bitte ich Sie, Ihre Rede zu beenden.
Herr Adams, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Ich habe noch eine weitere Wortmeldung des Kollegen Malsch für die CDU-Fraktion.
Ihre Redezeit ist nun zu Ende.
Frau Abgeordnete Scheerschmidt hat sich zunächst zu Wort gemeldet, dann Herr Abgeordneter Kuschel.
Die Redezeit war ohnehin ausgeschöpft. Jetzt hat Abgeordneter Kuschel die Möglichkeit, das für seine Fraktion auch zu tun.
Wünscht noch jemand das Wort von denen, deren Fraktion noch Redezeit hat? Das ist nicht der Fall.
Dann kann ich für die Landesregierung Herrn Staatssekretär Höhn das Wort erteilen.
Aber reden darf Sie trotzdem. Bitte, Herr Staatssekretär Höhn.
Vielen Dank. Damit kann ich die Beratung für heute schließen und wir kommen zur Ausschussüberweisung. Beantragt wurde die Überweisung an den Innen- und Kommunalausschuss. Da es ein Fraktionsentwurf ist, brauchen wir auch die Überweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Ich würde daher zunächst über die Überweisung an den Innen- und Kommunalausschuss abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen und der AfD-Fraktion. Danke schön. Gegenstimmen? Keine. Enthaltungen? Aus der CDU-Fraktion. Damit mit Mehrheit überwiesen.
Wir kommen jetzt zur weiteren Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen und der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Enthaltungen? Aus der CDUFraktion. Damit mit Mehrheit an den Ausschuss überwiesen.
Wir kommen zur Federführung, die beim Innen- und Kommunalausschuss liegen sollte. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind
die Stimmen der Koalitionsfraktionen und der AfDFraktion. Danke. Gegenstimmen? Enthaltungen? Bei der CDU-Fraktion Enthaltungen. Damit mit Mehrheit die Federführung beim Innen- und Kommunalausschuss festgelegt.
Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und rufe auf … Es gibt einen Geschäftsordnungsantrag. Bitte, Herr Abgeordneter Geibert.
Danke schön, Herr Abgeordneter Geibert. Herr Abgeordneter Adams, Sie möchten auch eine Erklärung zum Abstimmverhalten geben?
Danke schön. Weitere Erklärungen? Herr Abgeordneter Fiedler möchte eine Erklärung zum Abstimmverhalten geben.
Herr Abgeordneter Dittes, Sie haben nicht das Wort zur Erklärung und auch nicht darum gebeten. Deswegen hat Abgeordneter Fiedler jetzt das Wort. Bitte, Herr Fiedler. Wir befinden uns nicht in der Debatte.
Danke schön. Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Damit kann ich diesen Tagesordnungspunkt mit einer Reihe von persönlichen Erklärungen schließen.
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 4
Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Entwicklung sektorenübergreifender Versorgungsstrukturen Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/6151 ERSTE BERATUNG
Ich frage: Wünscht die Landesregierung das Wort zur Begründung? Bitte, Frau Ministerin Werner, Sie haben das Wort.
Danke schön. Damit eröffne ich die Beratung und darf sagen, dass ich nur zwei Wortmeldungen vorliegen habe. Herr Abgeordneter Zippel hat zunächst für die CDU-Fraktion das Wort, dann Frau Abgeordnete Herold.
Danke schön. Jetzt hat Frau Abgeordnete Herold für die AfD-Fraktion das Wort.
Danke schön. Herr Abgeordneter Dr. Hartung, bitte.
Gestatten Sie die Anfrage des Abgeordneten Zippel?
Also jetzt doch. Herr Abgeordneter Zippel, Sie dürfen.
Danke. Herr Abgeordneter Kubitzki, bitte.
Danke schön, Frau Dr. Scheringer-Wright. Ich habe jetzt vonseiten der Abgeordneten keine weiteren Wortmeldungen. Frau Ministerin Keller hat für die Landesregierung das Wort.
Vielen Dank, Frau Ministerin Keller. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen, sodass wir die Beratung
schließen können und wir direkt zur Abstimmung kommen. Beantragt wurde die Überweisung an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten und die Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz.
Ich würde zunächst über die Überweisung an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der CDUFraktion und der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Aus den Koalitionsfraktionen. Damit mit Mehrheit abgelehnt.
Beantragt wurde weiterhin die Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Aus den Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? Aus der CDU-Fraktion und des fraktionslosen Abgeordneten Gentele. Damit mit Mehrheit abgelehnt, sodass wir direkt über den Antrag abstimmen.
Wer für den Antrag der Koalitionsfraktionen in Drucksache 6/6173 ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen und des Abgeordneten Gentele. Gegenstimmen? Aus der CDU-Fraktion. Enthaltungen? Aus der AfD-Fraktion. Damit mit Mehrheit angenommen.
Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und wir kommen zurück zu Tagesordnungspunkt 9
Thüringer Seniorenmitwirkung aktiv gestalten und weiter ausbauen Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/6152
Wünscht die Fraktion das Wort zur Begründung? Das ist nicht der Fall, sodass die Landesregierung von ihrer Ankündigung Gebrauch machen könnte, einen Sofortbericht zu Nummer I des Antrags zu geben. Frau Staatssekretärin Feierabend, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Ich frage, ob jemand die Aussprache
zum Sofortbericht wünscht. Ich gehe davon aus, eigentlich alle Fraktionen – oder? Okay, alle Fraktionen. Damit kommen wir zur Aussprache und als Erste hat Frau Abgeordnete Herold für die AfDFraktion das Wort.
Vielen Dank. Dann hat Frau Jung für die Fraktion Die Linke das Wort.
Danke schön, Frau Jung. Als Nächste hat sich Frau Pelke zu Wort gemeldet. Sie ist aber noch nicht da, sodass wir zu Frau Pfefferlein von Bündnis 90/Die Grünen kommen.
Danke schön. Als Nächste hat Abgeordnete Holzapfel für die CDU-Fraktion das Wort.
Danke schön. Damit sind wir am Ende der Aussprache angekommen. Ich frage, ob es Widerspruch gibt, dass das Berichtsersuchen erfüllt wurde. Nein, den gibt es nicht, das Berichtsersuchen ist erfüllt.
Eine Ausschussüberweisung wurde nicht beantragt, sodass wir über den Punkt II abstimmen. Ich bitte um das Handzeichen, wer dem Antrag zustimmt. Das sind übereinstimmend die Koalitionsfraktionen
und die CDU-Fraktion. Gegenstimmen? Enthaltungen? Bei der AfD-Fraktion. Damit mit Mehrheit angenommen.
Ich schließe damit diesen Tagesordnungspunkt und wir rufen auf den Tagesordnungspunkt 10
Demokratiefreundlicheren Wahltermin im September 2019 bestimmen Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/6175
Frage: Wünscht jemand das Wort zur Begründung? Das ist nicht der Fall, sodass wir direkt in die Beratung einsteigen. Es wurde angekündigt, dass kein Sofortbericht gegeben wird. Ich erteile als allererstes Frau Abgeordneter Müller für die Fraktion Die Linke das Wort.
Als Nächste hat Abgeordnete Marx für die SPDFraktion das Wort.
Liebe Kollegen der CDU-Fraktion, ich bitte um etwas Beruhigung.
Danke schön. Als Nächster hat Abgeordneter Rudy für die AfD-Fraktion das Wort.
Danke schön, Abgeordneter Rudy. Als Nächsten habe ich Herrn Adams von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Für die CDU-Fraktion hat sich Abgeordneter Mohring gemeldet und er hat das Wort. Bitte schön.
Herr Abgeordneter Mohring, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Adams?
Für die Fraktion Die Linke hat sich Herr Abgeordneter Dittes gemeldet.
Herr Abgeordneter Dittes hat das Wort und danach Herr Abgeordneter Gentele.
Das Wort hat nun Abgeordneter Gentele.
Von den Abgeordneten liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann hat die Landesregierung das Wort. Herr Minister Maier hat um das Wort gebeten. Bitte schön.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf Sie herzlich willkommen heißen zu unserer heutigen Plenarsitzung. Ich darf darüber hinaus Mitglieder des Seniorenrats von Bad Langensalza auf der Besuchertribüne begrüßen, ebenso wie eine Besuchergruppe von Herrn Abgeordneten Korschewsky
und die Wirtschaftsjunioren, die in diesen Tagen bei uns ein Praktikum machen. Ihnen allen galt der Applaus. Herzlich willkommen!
Meine Damen und Herren, in der 124. Plenarsitzung am 25. August ergab sich hier im Plenum die Frage, ob Kleinkinder von Abgeordneten mit in die Plenarsitzung gebracht werden dürfen. Sie erlauben mir dazu eine Vorbemerkung: Diese Fragestellung ist, glaube ich, schon, auch wenn vielleicht nicht die wichtigste, aber doch von grundlegender Bedeutung für Ordnung und Würde dieses Hohen Hauses, für die ich als Präsident Verantwortung trage. Es sollte daher Konsens darüber bestehen, dass ein störungsfreier Sitzungsverlauf sowohl für die hier im Plenum zu leistende Sacharbeit als auch für das Ansehen des Landtags in der öffentlichen Wahrnehmung von besonderer Wichtigkeit ist. Um zu einer dauerhaften und auch unter Gleichbehandlungsaspekten tragfähigen parlamentarischen Lösung zu kommen, habe ich nach dem August-Plenum in den zuständigen parlamentarischen Gremien den Vorschlag unterbreitet, die Regelung des § 17 Abs. 6 der Geschäftsordnung dahin gehend zu ergänzen, dass Kleinkinder bis zu einem Jahr grundsätzlich zu Betreuungszwecken mit in den Plenarsaal gebracht werden dürfen. Aus Respekt vor dem Verfassungsorgan Landtag halte ich es für richtig und wichtig, dass sich die betreffenden parlamentarischen Gremien – namentlich der für Geschäftsordnungsfragen zuständige Justizausschuss – mit dieser Frage befassen und letztlich der Landtag selbst im Grundsatz darüber befindet, wer Zugang zu seinen Sitzungen erhalten soll.
Unabhängig von dieser geschäftsordnungsrechtlichen Seite steht ab diesem Plenum eine Babysitterin zur Verfügung, worüber die Fraktionen informiert sind. Außerdem wurde vorerst provisorisch ein Stillzimmer im Rundfunkraum 2 eingerichtet. Ein weiteres mobiles Kinderzimmer wird noch angeschafft.
Im Hinblick auf den laufenden Prozess der Meinungsbildung in den parlamentarischen Gremien bin ich bereit, es bis auf Weiteres – ungeachtet meiner tatsächlich grundsätzlichen Bedenken – zu tolerieren, dass Frau Abgeordnete Henfling und auch andere Kollegen in vergleichbarer Lage ihre Säuglinge mit in den Plenarsaal bringen, solange
dies nicht zu einer konkreten weiteren Störung des Sitzungsverlaufs führt. Dies habe ich der Frau Abgeordneten Henfling ebenso wie den Vorsitzenden der hier im Hause vertretenen Fraktionen und auch dem Verfassungsgerichtshof gegenüber bereits Ende letzter Woche schriftlich mitgeteilt. Somit kann sich das Parlament hoffentlich wieder den eigentlichen Aufgaben widmen.
Damit komme ich zu den Aufgaben, die aus den letzten Sitzungen auch noch übrig geblieben sind. Zum einen: Ich hatte Herrn Abgeordneten Blechschmidt in der Plenarsitzung am 31. August 2018 für einen Zwischenruf einen Ordnungsruf erteilt. Auf den berechtigten Einwand des Kollegen hin ziehe ich diesen Ordnungsruf zurück. Es ist offensichtlich, dass es sich um ein Missverständnis handelte. Herr Blechschmidt, Sie können sich geadelt fühlen.
Gut. Reingewaschen – ja. Wir machen eine kleine Pause für Applaus.
Und ich habe einen gut beim nächsten Mal!
Der Ältestenrat hat sich zuletzt erneut mit dem Umgang der Abgeordneten mit sozialen Medien befasst. Anlass dazu gab ein sogenannter Tweed einer Kollegin beim Kurznachrichtendienst Twitter. Dort hatte sie den Vorschlag einer anderen Fraktion zu einer Anzuhörendenliste, der in der Enquetekommission als Vorlage verteilt wurde, veröffentlicht. Frau Abgeordnete Berninger, mit dem Einverständnis des Ältestenrats rüge ich diesen Verstoß gegen unsere Geschäftsordnung. Danach sind parlamentarische Unterlagen in Ausschüssen und Kommissionen als Sondergremien nicht öffentlich und nur für einen begrenzten Adressatenkreis bestimmt.
Der Beifall bleibt aus, aber das ist nicht so schlimm.
Wir kommen damit zur Plenarsitzung. Als Schriftführerin hat Frau Müller neben mir Platz genommen. Herr Abgeordneter Zippel führt erstmals die Redeliste.
Vielleicht doch lieber erst am Ende – wir wissen ja nicht, was er aufschreibt.
Für die heutige Sitzung haben sich eine Reihe von Kollegen entschuldigt. Das sind Herr Abgeordneter Fiedler, Herr Abgeordneter Herrgott, Herr Abgeordneter Hey, Herr Abgeordneter Höcke zeitweise, Frau Abgeordnete Annette Lehmann, Frau Abgeordnete Lieberknecht, Herr Minister Holter zeitweise und Herr Minister Tiefensee.
Ich darf weiterhin darauf hinweisen, dass das Kompetenzzentrum Natura-2000-Stationen für heute
Abend zum Parlamentarischen Abend eingeladen hat, der gegen 19.00 Uhr beginnen soll.
Zur Tagesordnung sind wir – wenn ich richtig informiert bin – im Ältestenrat und auch in Folge übereingekommen, den Tagesordnungspunkt 1 am Freitag nach den Wahlen aufzurufen, das wären die Tagesordnungspunkte 15, 16 und 17, die wir dann statt am Donnerstag am Freitag zuerst aufzurufen. Ist das richtig? Noch einmal: die Tagesordnungspunkte 15, 16 und 17 – die Wahlen – verschieben wir geschlossen auf Freitag als erste Tagesordnungspunkte und TOP 1 würde dann Punkt 4 am Freitag.
Die Beschlussempfehlung zu Tagesordnungspunkt 1 hat die Drucksachennummer 6/6218.
Da die Tagesordnungspunkte 6 und 7 in den zuständigen Ausschüssen noch nicht abschließend beraten wurden, werden diese Tagesordnungspunkte von der Tagesordnung abgesetzt.
Zu Tagesordnungspunkt 3 wurde ein Entschließungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 6/6182 verteilt.
Der Wahlvorschlag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Tagesordnungspunkt 16 hat die Drucksachennummer 6/6212.
Der Wahlvorschlag der Fraktionen CDU, Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Tagesordnungspunkt 17 hat die Drucksachennummer 6/6213.
Zur Fragestunde im Tagesordnungspunkt 18 kommen folgende Mündliche Anfragen hinzu. Das sind die Drucksachen 6/6158, 6/6162, 6/6165, 6/6177, 6/6179, 6/6180, 6/6181, 6/6183, 6/6199, 6/6204 und 6/6205.
Die Landesregierung hat mitgeteilt, zu den Tagesordnungspunkten 9 und 12 von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 der Geschäftsordnung Gebrauch zu machen.
Ich frage, ob es weitere Wünsche zur Tagesordnung gibt. Herr Blechschmidt, bitte, dann Herr Geibert.
Wir stimmen erst einmal ab, ich frage aber noch mal, ob das Wort zur Begründung gewünscht wird. Herr Holter, wollten Sie einen Wunsch zur Tagesordnung äußern? Nein.
Okay, keinen Sofortbericht zu TOP 12, das wollten Sie bekannt machen. Gut. Jetzt war die Frage, ob Sie den Gesetzentwurf Eisenach betreffend zur Frage der Dringlichkeit reden wollen.
Herr Geibert.
Herr Blechschmidt, bitte.
Das kann man so sehen, aber Herr Abgeordneter Geibert möchte gern gegen die Dringlichkeit reden.
Dann dürfte ich vielleicht ganz kurz mal die Parlamentarischen Geschäftsführer nach vorn bitten, bevor wir die Sitzung fortsetzen.
Wir sind übereingekommen: Für die Dringlichkeit will niemand sprechen, aber gegen die Dringlichkeit möchte jemand aus der CDU-Fraktion sprechen, ich vermute Herr Abgeordneter Geibert. Dann haben Sie das Wort, bitte.
Danke schön. Damit gibt es doch noch den Wunsch, für die Dringlichkeit zu reden. Dann hat Abgeordneter Kuschel das Wort.
Es gibt eine Dringlichkeit, wenn man einen Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung heben möchte, der noch nicht im Ältestenrat war. So sind die Regeln. Sie reden zur Dringlichkeit, Herr Kuschel, bitte schön.
Danke schön. Damit kommen wir zur Abstimmung. Wer für die Aufnahme dieses Tagesordnungspunkts, also des Gesetzentwurfs, auf die Tagesordnung ist, bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen und der beiden fraktionslosen Kollegen. Gegenstimmen? CDU-Fraktion und Abgeordneter Reinholz. Enthaltungen? Bei der AfD-Fraktion. Damit mit Mehrheit aufgenommen.
Es wurde zweitens beantragt, die Platzierung für Donnerstag als ersten Punkt vorzunehmen. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen und der beiden fraktionslosen Kollegen. Gegenstimmen? Enthaltungen? Eine Reihe von Enthaltungen aus der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion. Damit mit Mehrheit so beschlossen.
Dann kommen wir zur beantragten Aufnahme des Antrags in Drucksache 6/6174, der Geschäftsordnungsänderung, in die Tagesordnung. Hier gibt es keinen Wunsch zur Rede oder Gegenrede, sodass wir direkt abstimmen. Herr Geibert?
Sie widersprechen, sodass wir jetzt abstimmen. Eine einfache Mehrheit genügt. Ich frage jetzt: Wer für die Aufnahme in die Tagesordnung ist, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen und des Abgeordneten Gentele. Gegenstimmen? Der CDU-Fraktion und des Abgeordneten Reinholz. Enthaltungen? Der AfD-Fraktion und des Abgeordneten Krumpe. Damit mit Mehrheit aufgenommen.
Sie hatten auch darum gebeten, dass das in jedem Fall abgearbeitet wird. Ich denke, dagegen erhebt sich jetzt kein Widerspruch, sonst müssten wir das auch abstimmen. Das sehe ich nicht, sodass wir so verfahren können.
Sie hatten dann drittens beantragt, dass TOP 11 nach der Fragestunde am Donnerstag platziert wird. Ich sehe hier keine Gegenstimmen, sodass wir das so machen können. Danke schön.
Weitere Wünsche zur Tagesordnung? Bitte, Herr Abgeordneter Geibert.
Gibt es den Wunsch zur Begründung der Dringlichkeit?
Dann haben Sie das Wort. Bitte schön, Herr Geibert.
Danke schön. Gibt es den Wunsch zur Gegenrede? Bitte, Frau Berninger.
Danke schön. Da somit offensichtlich ein Widerspruch besteht, müssen wir darüber abstimmen, ob dieser Tagesordnungspunkt aufgenommen wird. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion und der Abgeordneten Gentele, Reinholz und Krumpe. Gegenstimmen? Aus den Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? Aus der AfD-Fraktion. Damit ist die erforderliche Mehrheit nicht erreicht und dieser Tagesordnungspunkt nicht aufgenommen.
Weitere Wünsche zur Tagesordnung sehe ich nicht, sodass die Tagesordnung mit den besprochenen Änderungen als beschlossen gilt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19, Aktuelle Stunde. Es sind jeweils Anträge der Fraktionen der AfD, Die Linke, der CDU und Bündnis 90/Die Grünen eingegangen.
Ich eröffne den ersten Teil
a) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Thüringer Tierärzte im Spannungsfeld von Bürokratie, Wirtschaftlichkeit und Tierschutz“ Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 6/6178
Für die AfD-Fraktion hat Abgeordneter Henke um das Wort gebeten. Bitte schön, Herr Henke.
Vielen Dank. Als Nächste hat Abgeordnete Pfefferlein für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Danke schön. Als Nächster hat Abgeordneter Thamm für die CDU-Fraktion das Wort.
Vielen Dank. Von den Abgeordneten liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor, sodass ich Frau Ministerin Werner das Wort für die Landesregierung erteile.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann schließe ich diesen Punkt der Aktuellen Stunde und rufe auf den zweiten Teil der Aktuellen Stunde
b) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Ergebnisse des Wohngipfels am 21. September 2018 – Auswirkungen und Konsequenzen für Thüringen“ Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 6/6208
Frau Abgeordnete Lukasch hat als Erste für die Fraktion Die Linke das Wort.
Vielen Dank, Frau Lukasch. Bevor wir in der Debatte fortfahren, darf ich ganz herzlich die Vizepräsidentin des Litauischen Seimas Irena Šiaulienė, Herrn Prof. Masiulis und Herrn Kollegen Poderys willkommen heißen.
Ich darf den Kollegen des Freundeskreises, insbesondere Herrn Krumpe, ganz herzlich dafür danken, dass Sie ihnen ein schönes Besuchsprogramm hier organisiert haben. Wir haben gestern schon Gelegenheit gehabt. Herzlich willkommen im Thüringer Landtag!
Wir befinden uns gerade in einer Debatte über die Wohnungspolitik und als Nächster hat sich Abgeordneter Kobelt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gemeldet.
Redezeit!