Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen. Ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen Plenarsitzung, die wir zunächst als Sondersitzung gemäß Artikel 57 Abs. 2 Satz 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit § 19 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags auf Antrag der CDU-Fraktion einberufen. Bevor ich die Sitzung eröffne, freue ich mich, dass ich auf der Besuchertribüne einmal den Bund der Ruhestandsbeamten aus Eisenach begrüßen darf und einmal den Ortsverein Horschlitt des Roten Kreuzes. Sehen Sie mir nach, dass ich hier ein klein wenig Werbung mache. Herzlich willkommen. Ich war auch schon vor Ort.
Für die Plenarsitzung hat als Schriftführerin Frau Abgeordnete Floßmann neben mir Platz genommen, die Redeliste führt Frau Abgeordnete Müller. Für die Sitzung haben sich zwei Kollegen entschuldigt: Herr Prof. Dr. Voigt und der Abgeordnete Fiedler.
Wir haben ein Geburtstagskind unter uns, sie ist schon mit einem Blumenstrauß versehen: Frau Leukefeld, alles Gute zum Geburtstag, herzlichen Glückwunsch.
Ich frage jetzt, ob zur Tageordnung weitere Beratungsgegenstände aufgenommen werden sollen. Das ist nicht der Fall, sodass ich die Tagesordnung aufrufe, wie in der Einladung zur Sondersitzung entsprechend gewünscht, und rufe den Tagesordnungspunkt auf:
Thüringer Ministerpräsident muss die Vertrauensfrage stellen Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/4821
Der Abgeordnete Emde hat sich gemeldet, um das Wort zur Begründung zu nehmen. Herr Abgeordneter Emde, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, warum Sonderplenum? Und warum zu diesem Thema?
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Weil Sie es nicht geschafft haben, in der Frist Ih- ren Antrag einzureichen!)
die Koalition nicht erneut in Versuchung gerät, die Rechte der Opposition mit Füßen zu treten, indem sie einen Antrag der CDU wegdrückt.
Ein Sonderplenum ist auch deswegen angemessen, weil der Ministerpräsident – übrigens, Herr Ramelow, ich freue mich, dass Sie heute bei einer Debatte zur Gebietsreform auch einmal körperlich anwesend sind –
hier versucht, bei diesem Thema mit schlanken Füßen in die Büsche zu springen, nachdem seine Regierung bei diesem von ihr selbst dazu erklärten zentralsten Vorhaben krachend gescheitert ist.
Dieses Stolpern über die eigenen Ziele wollen wir Ihnen gern vor Augen führen. Es ist wohl ein Versuch eines Weltmeisters im Tatsachenverdrehen, ein krachendes Scheitern so umzudeuten, dass es hier um die Herstellung einer neuen Qualität geht, Herr Ministerpräsident.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Die Theorie von Quantität und Qualität! Müsst ihr mal lesen! Habt ihr alles in der Schule ge- habt!)
Bei einer Regierungserklärung des verflossenen Innenministers zur Gebietsreform hat ihn Herr Ministerpräsident Ramelow hier im Raum ganz allein gelassen. Heute werfen aber die Linken der SPD vor, sie und ihr Innenminister hätten das Scheitern dieses zentralen Projekts von Rot-Rot-Grün zu verantworten. Daraufhin stellt aber dann der SPD-Landesvorsitzende und politische Freund des geschassten Innenministers der Linken ein Ultimatum.
Herr Adams, ob Rot-Rot-Grün generell noch über die nötige Mehrheit in diesem Parlament verfügt. Oder wird jetzt in Zukunft in jeder einzelnen Sachfrage bei Rot-Rot-Grün neu verhandelt und die auftretenden Differenzen mit Geld zugeschüttet – siehe Kindergartengesetz – bzw. per Postenvergabe belohnt – siehe Landesamt für Statistik?
Zuletzt noch ein Wort zur Vulgärsprache des linken Ministerpräsidenten via Twitter: Neben der Bemerkung, dass ich die Wortwahl für wenig staatsmännisch und unwürdig erachte, hier aber auch noch eine Erwiderung in der Sache.
Ja, Herr Ramelow, durch Wiederholungen wird es nicht besser, auch wenn Sie es in ein Hashtag kleiden; Ihre vulgäre Sprache wird dadurch nicht besser.
Ich will es aber auch in der Sache klarstellen. Erstens ist klarzustellen, dass Rot-Rot-Grün bei der von ihr ins Rollen gebrachten Gebietsreform – wie gesagt, nicht von uns – ganz offensichtlich über keine Mehrheit hier in diesem Thüringer Landtag verfügt. Und deswegen, Herr Ministerpräsident, ist es eben auch keine Zeitverschwendung, hier darüber zu reden.
Zweitens, Herr Ramelow, es fehlt bei Herrn Mike Mohring gewiss nicht am Mut, gegen Sie zu kandidieren.
denn anders als Sie vielleicht suggerieren wollen, gibt es eben keinen Oppositionsvertrag. Zur Absicherung von Mehrheiten gibt es aber sehr wohl einen Koalitionsvertrag – und das sollen Sie hier unter Beweis stellen.
Herr Ramelow – Sie können gerne noch länger dazwischenreden –, aber zuletzt, Herr Ramelow, sagen ich Ihnen nur eines: Es ist gut, dass es dieses
Parlament und diese Sitzung gibt, denn anders als bei Facebook und Twitter können Sie hier die Meinung der Andersdenkenden nicht einfach blockieren. Vielen Dank.
Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrtes Publikum, worum geht es denn hier eigentlich heute? Gemäß der Thüringer Verfassung und der Geschäftsordnung unseres Landtags gibt es genau zwei Möglichkeiten, einen Ministerpräsidenten auszuwechseln. Die eine ist, dass sich der Ministerpräsident selbst entscheidet, eine Vertrauensfrage zu stellen – und wenn er sie denn dann verlieren würde, könnte jemand Neues gewählt werden –
oder durch die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten. Keine dieser Möglichkeiten wird hier von der CDU angestrebt. Stattdessen stellen Sie einen Antrag, der darauf ausgerichtet ist, dass der Landtag den Ministerpräsidenten dazu auffordern soll, selbst die Vertrauensfrage nach Artikel 74 der Thüringer Verfassung zu stellen.
Ein solcher Beschluss des Landtags hätte keinerlei rechtliche Wirkung, denn es steht eindeutig in unserer Verfassung, ich zitiere wörtlich: „Der Landtag kann dem Ministerpräsidenten das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt.“ Das wissen Sie, das weiß auch die CDU. Ihr Antrag ist formal zwar zulässig, aber inhaltlich ohne jegliche Wirkung.