Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich würde gern die Sitzung beginnen. Ich freue mich, dass wir auf der Besuchertribüne einige Schüler der Wartburgschule aus Eisenach haben. Herzlich willkommen!
Wir dürfen auch Mitarbeiter der VWG Dingelstädt hier willkommen heißen. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen! Ja, für Dingelstädt kann der Applaus eigentlich genauso groß sein wie für die Schüler.
Ich begrüße Sie zu unserer heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Für die Plenarsitzung hat als Schriftführer neben mir Platz genommen der Abgeordnete Christian Herrgott. Die Rednerliste führt die Abgeordnete Müller. Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt: Frau Abgeordnete Engel, Frau Abgeordnete Meißner, Herr Abgeordneter Krumpe, Herr Abgeordneter Scherer und Herr Minister Prof. Dr. Hoff.
Wir haben ein Geburtstagskind unter uns. Frau Ministerin Klaubert, Ihnen möchte ich ganz herzlich zum Geburtstag gratulieren. Ich wünsche Ihnen persönlich alles Gute, Glück, Zufriedenheit.
Frau Ministerin, Sie übermitteln ihm die besten Glückwünsche und den Blumenstrauß vielleicht auch. Herzlichen Dank.
Der Ältestenrat hat gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung für den freien Journalisten Herrn Karl-Heinz Schmidt eine Dauerarbeitsgenehmigung für Bild- und Tonaufnahmen im Plenarsaal für die 6. Wahlperiode erteilt. Aufgrund der Eilbedürftigkeit habe ich für Herrn Raphael Bergmann von RADIO F.R.E.I für alle drei Plenarsitzungen und für Herrn Joachim Köhler und Herrn Stefan Felgenhauer von der Firma Media Design für die heutige Plenarsitzung eine außerordentliche Akkreditierung für Bildund Tonaufnahmen gemäß den Regelungen aus unserer Geschäftsordnung erteilt.
Heute Abend hat der DGB-Bezirk Hessen-Thüringen zu einem parlamentarischen Abend eingeladen, der nach dem Ende der Plenarsitzung gegen 18.30 Uhr beginnen soll.
Wie Sie der Plenumseinladung entnehmen können, ist der Ältestenrat übereingekommen, den Tagesordnungspunkt 24 am Donnerstag als ersten Punkt und den Tagesordnungspunkt 28 am Freitag als letzten Punkt aufzurufen.
Die Beschlussempfehlungen zu Tagesordnungspunkt 1 und zu Tagesordnungspunkt 2 haben die Drucksachennummern 6/2714 bzw. 6/2710. Zu Tagesordnungspunkt 1 wurde ein Änderungsantrag des Abgeordneten Krumpe in Drucksache 6/2738 verteilt. Zu Tagesordnungspunkt 2 wurde ein Entschließungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 6/2730 und ein Änderungsantrag des Abgeordneten Krumpe in der Drucksache 6/2737 verteilt.
Zu Tagesordnungspunkt 3 wurde ein Änderungsantrag des Abgeordneten Krumpe in Drucksache 6/ 2736 verteilt.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung zu Tagesordnungspunkt 12 hat die Drucksachennummer 6/2729. Der Gesetzentwurf wurde nicht in der § 51 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung zu entnehmenden Frist von sieben Tagen vor Beginn der Beratung eingereicht. Daher ist über die Fristverkürzung zu beschließen. Sie kann mit einfacher Mehrheit verkürzt werden, soweit niemand widerspricht. Gibt es Widerspruch? Es gibt Widerspruch, sodass die einfache Mehrheit hier nicht ausreicht und wir darüber abstimmen müssen. Ich frage: Wer ist für die Fristverkürzung? Die Koalitionsfraktionen und die CDU-Fraktion. Gegenstimmen? Aus der AfD-Fraktion. Damit ist die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreicht und wir können den Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung setzen.
Der Tagesordnungspunkt 13, Mittelfristiger Finanzplan für die Jahre 2016 bis 2020 für den Freistaat Thüringen, wurde von der Tagesordnung zunächst abgesetzt, da der Haushalts- und Finanzausschuss nicht abschließend beraten hat. Herr Emde, dazu wollten Sie noch einmal eine Meldung abgeben.
Ja, Herr Präsident, zu diesem Punkt ist es so, dass wir das Einvernehmen als nicht erteilt betrachten. Wir bitten, diesen Tagesordnungspunkt in dieser Plenarsitzung aufzurufen.
Gut. Dann ist das ein Antrag, diesen Tagesordnungspunkt der Mittelfristigen Finanzplanung auf die Tagesordnung zu setzen. Er ist rechtzeitig verteilt, sodass ich frage: Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Aus den Koalitionsfraktionen. Damit mit Mehrheit abgelehnt.
Zu Tagesordnungspunkt 15 wird ein Alternativantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 6/2741 verteilt. Zu Tagesordnungspunkt 18 wird ein Alternativantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 6/ 2731 verteilt und zu Tagesordnungspunkt 25 wird ein Alternativantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 6/2740 verteilt.
Zu Tagesordnungspunkt 29, der Fragestunde, kommen die Mündlichen Anfragen in den Drucksachen 6/2671, 6/2675, 6/2695, 6/2696, 6/2697, 6/2699, 6/2700, 6/2712 und 6/2713 hinzu.
Die Landesregierung hat mitgeteilt, neben den bereits zu den letzten Plenarsitzungen angekündigten Sofortberichten zu den Tagesordnungspunkten 14, 15 und 16 auch zu den Tagesordnungspunkten 21 und 26 von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 der Geschäftsordnung Gebrauch zu machen.
Danke, Herr Präsident. Namens der Koalitionsfraktionen beantrage ich erstens die gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 17 und 24.
Drittens bitte ich im Namen der Antragsteller, der CDU und der Fraktion Die Linke, um Aufnahme der Wahl des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden eines noch einzusetzenden Untersuchungsausschusses 6/3 auf die Tagesordnung. Platzierungswunsch wäre Donnerstag nach der Fragestunde.
Darüber hinaus beantragen wir viertens, den Tagesordnungspunkt 1 am Freitag als ersten Tagesordnungspunkt aufzurufen.
Herr Präsident, ich habe zunächst einen Platzierungswunsch: Wir würden gern den Antrag zur geänderten Sicherheitslage in der Drucksache 6/2687 Freitagfrüh als zweiten Tagesordnungspunkt aufrufen.
Ich bitte, den Antrag „Windenergieausbau in Thüringen – Landesplanungsrecht konsequent anwenden – neues Bundesrecht initiieren“ in die Tagesordnung aufzunehmen. Der Antrag wurde soeben
Gut. Ich würde jetzt noch weitere Wünsche aufnehmen, danach kommen wir zur Begründung der Dringlichkeit. Gibt es weitere Wünsche? Das ist nicht der Fall, sodass Abgeordneter Gruhner das Wort zur Dringlichkeit erhält.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will in aller Kürze zu unserem Antrag, der mit dem Titel „Windenergieausbau in Thüringen – Landesplanungsrecht konsequent anwenden – neues Bundesrecht initiieren“ überschrieben ist, die Dringlichkeit darstellen. Im Kern geht es in unserem Antrag um zwei zentrale Dinge. Erstens: Wir wollen erreichen, dass die Landesregierung konsequent Landesplanungsrecht anwendet, dass keine neuen Genehmigungen neuer Windkraftanlagen erteilt werden, bis die Anhörungen zum Regionalplan Ostthüringen abgeschlossen sind. Und im Zweiten geht es im Kern darum, dass wir die Privilegierung für Windenergieanlagen aus dem Baugesetzbuch heraushaben möchten.
Erstens: Wir haben in den letzten Tagen neue substanzielle energiepolitische Fragen auf die Tagesordnung bekommen. Das ist zum einen die drastische Erhöhung der Netzentgelte, die sich natürlich deutlich auf die Strompreise durchschlagen. Zum Zweiten erleben wir – gerade aktuell am heutigen Tag –, dass es im Bereich der Trassenplanungen neue substanzielle Vorschläge gibt, die konkrete Form annehmen. Deswegen möchten wir auch die Frage des Windenergieausbaus in diesem Plenum beraten, weil es hier konkrete Zusammenhänge gibt.
Der zweite Grund, warum wir sagen, das gehört auf die Tagesordnung dieses Plenums, ist die Tatsache, dass rund 1.500 Stellungnahmen zum Regionalplan Ostthüringen im Bereich Windenergie eingegangen sind. Das ist eine hohe Anzahl, die dazu führt, dass die Regionale Planungsgemeinschaft Ostthüringen eine längere Zeit braucht, hier auch Auswertungen vorzunehmen. Das ist zunächst richtig, weil „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ gilt. Aber wir sagen auch: Die Bürgerinnen und Bürger im Land haben Angst, dass in der Zwischenzeit Fakten geschaffen werden. Und dass die Bürger besorgt sind, zeigt eine erneute Demonstration am morgigen Tag hier vor dem Haus. Wir wollen diese Sorgen ganz aktuell auch aufnehmen, dem parlamentarischen Raum geben, denn im Kern ist ja eins auch klar: Trotz aller Proteste ändern Sie nichts an
Ihrer Politik! Deswegen sehen wir es als unsere Aufgabe an, diesen Protest, der morgen hier vor dem Haus geäußert wird, auch in dieses Haus bzw. hier in das Rund zu tragen. Vielen Dank.
Gibt es den Wunsch zur Gegenrede? Das ist der Abgeordnete Brandner zur Gegenrede, gegen die Dringlichkeit. Bitte.
Meine Damen und Herren, Sie sehen uns von der AfD-Fraktion ein wenig überrascht über dieses Änderungsstakkato, das hier abgebrannt wird. Wofür gibt es einen Ältestenrat, fragen wir uns, warum wird so etwas nicht vorher gemacht, sondern jetzt hier vor voll besetztem Haus? Der Antrag von der CDU, der da kommt, ist alles andere als dringlich, Herr Gruhner. Das hat auch Ihre Rede von hier vorn gezeigt. Das Problem des Windenergieausbaus und der steigenden Strompreise ist seit einem Dutzend Jahren virulent. Das ist absehbar. Der Kollege Möller erwähnt es in jeder Rede von hier vorn. Ich weiß nicht, ob Sie den Reden des Kollegen Möller schon mal gelauscht haben? Kaum eine Rede des Kollegen Möller kommt ohne den Hinweis auf die massiven Strompreissteigerungen aus. Was daran dringlich sein soll, bleibt Ihr Geheimnis. Ich vermute ein abgekartetes Spiel zwischen den Altparteien. Sie schlagen was vor, Sie stimmen gegenseitig zu. Wir werden jedenfalls nicht zustimmen. Danke.
Gut. Damit haben wir Rede und Gegenrede gehört. Der Antrag ist nicht innerhalb der Frist von sieben Tagen verteilt worden, sodass wir ihn nur unter Fristverkürzung auf die Tagesordnung nehmen könnten. Wenn dem niemand widerspricht, erfolgt das mit einfacher Mehrheit. Es gibt Widerspruch, sodass wir darüber abstimmen und es einer Zweidrittelmehrheit nach § 66 Abs. 2 der Geschäftsordnung bedarf. Ich frage, wer dafür ist, diesen Tagesordnungspunkt auf die diesmalige Plenarsitzung zu setzen. Das sind die Kollegen der CDU-Fraktion und der Abgeordnete Reinholz. Gegenstimmen? Aus den Fraktionen der Koalition, der AfD …
Bei all der Überraschung darf ich festhalten, dass die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht ist. Ich bitte
um etwas mehr Ruhe im Saal! Damit wird dieser Tagesordnungspunkt nicht aufgerufen. Wir kommen dann zu den weiteren Wünschen zur Tagesordnung. Wer für die gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 17 und 24 ist – das heißt dann, sie Donnerstag als ersten Tagesordnungspunkt aufzurufen –, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen. Danke schön. Gegenstimmen? Aus der CDUFraktion und der AfD-Fraktion. Damit mit Mehrheit angenommen.