Dirk Adams

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, die AfD begehrt mit ihrem Antrag, den sie hier eingebracht und damit ein Sonderplenum gerechtfertigt hat, recht viel. Die AfD fordert zum Beispiel von der Landesregierung, den Präsidenten des Amts für Verfassungsschutz zu entlassen, weil über ihn etwas in der Zeitung stand. Gleichzeitig fordert aber die AfD immer wieder, dass alle ihre Beamten, die zum Flügel gehören, im Beamtenverhältnis verbleiben müssen, egal, was sie getan haben. Wie verlogen ist denn das?

Die AfD beantragt, dass Recht gelten möge in diesem Land – Nummer II. Aber wissen Sie: Recht gilt in diesem Land und Recht wird immer durchgesetzt,

außer in Ihren politischen Lügenmärchen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Am Ende geht es der AfD um nichts anderes, als die freie Entscheidung eines unabhängigen Gerichts zu beeinflussen, nämlich dahin zu beeinflussen, ein Urteil zu sprechen, das der AfD nützt. Mit Sorge schaue ich in andere Länder, wo Rechtspopulisten und extreme Rechte schon an die Macht gekommen sind und als Erstes an die Verfassungsgerichte gegangen sind und sich diese Gerichte umbesetzt haben. Mit Sorge schaue ich darauf, auf Ihren Antrag und diese Parallele.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, 30 Jahre nach der friedlichen Revolution, in der wir gekämpft

haben für Freiheit, Redefreiheit, Meinungsfreiheit, Reisefreiheit und die Freiheit, selbst zu entscheiden, wo wir uns aufhalten wollen, wohin wir gehen wollen, gilt es wieder, die Freiheit, die Demokratie, die offene Gesellschaft zu verteidigen. Das ist dringend nötig, weil es Menschen gibt wie Björn Höcke, der das Mahnmal für die Opfer der Schoah ein Mahnmal der Schande nennt und eine 180-GradWende fordert und die die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes mit Füßen treten. Das muss hier so deutlich gesagt werden!

Wer Menschen danach einteilen will, welche Reproduktionsmechanismen oder Reproduktionsstrategien sie haben, und zwar in afrikanische Reproduktionsstrategien und Menschen, die denen angehören, und europäische, der ist ein Rassist und ein Faschist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist nur allzu folgerichtig, dass jemand, der an der Spitze einer Partei steht, der so etwas tut, so etwas sagt, natürlich wenigstens überprüft wird, wenigstens zum Prüffall des Amts für Verfassungsschutz wird. Es ist absolut folgerichtig, was dort gemacht wurde und was dort entschieden werden soll.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, für mich findet der Rechtsstaat darin seinen Ausdruck, dass doch ganz klar, ganz einfach und ganz deutlich gesagt wird: Wir prüfen das; wir prüfen das, obwohl es doch für alle Menschen in diesem Land allzu offensichtlich ist, dass Ihre Partei niemals bürgerlich, sondern immer extremistisch gewesen ist und einen Pfad, einen Entwicklungspfad von der LuckePartei über Frau Petri hin zu Gauland und Weidel, einen Pfad in eine fortwährende extremistische Entwicklung gegangen ist. Das ist doch das, was die Menschen sehen, und deshalb wendet man sich doch von Ihnen ab.

Deshalb wenden sich die Menschen von Ihnen ab.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Vorkommnisse von Halle sind hier mehrfach angesprochen worden. Dass Ihre Partei nicht nur durch Höcke in den Extremismus geleitet wird, nicht nur Höcke der Extremist ist, der die Gedanken vorgibt, sondern dass es viele in der Partei sind, illustriert

doch der Tweet von Herrn Brandner, der in einer furchtbaren Art und Weise unterschieden hat zwischen deutschen Opfern und den Menschen, die in Synagogen und in Moscheen gehen. Er unterstellt, dass Jüdinnen und Juden, dass Muslime niemals Deutsche sein könnten. Und hier sagen wir: Nein, never, niemals erlauben wir Ihnen, solch eine Unterscheidung zu treffen.

Ich freue mich darüber, dass sich die Abgeordneten des Bundestags von Union, SPD, FDP, Linken und Grünen in einer gemeinsamen Stellungnahme, in einem gemeinsamen Brief dazu bekannt haben, Herrn Brandner als Justizausschussvorsitzenden in dieser Situation nicht mehr tragen zu wollen. Das ist wehrhafte Demokratie, wenn sich Demokraten wehren.

Wehrhafte Demokratie heißt für mich nicht zuerst, den Verfassungsschutz hochzuhalten, aber die Verfassung an jedem Tag zu schützen, mit jeder Debatte um Demokratie zu schützen, an jedem Tag neu zu diskutieren: Was heißt für uns Gleichheit? Was heißt für uns Gleichberechtigung der Frauen? Was heißt für uns Pressefreiheit? Wir ärgern uns alle mal über die Presse, aber niemand von uns würde auf die Idee kommen, der Presse so zu drohen, wie Sie, Herr Höcke, es machen, wie Sie es immer wieder tun. Deshalb sagen wir: Bleiben Sie auf dem Boden des Grundgesetzes oder nehmen Sie hin, dass die Sicherheitsorgane dieses Landes Ihre Partei auch in den Fokus nehmen, weil Sie eine Gefahr für die Demokratie sind, weil Sie die Feinde der Demokratie sind. Das will ich hier deutlich sagen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, für den Schutz der Verfassung kann man vieles tun. Wir haben sicherlich manchmal zwischen CDU, Linke, SPD und Grünen unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie das organisiert werden muss. Aber eines eint uns: Wir als Demokraten verteidigen diese Verfassung, weil wir zur Demokratie stehen, weil wir die Demokratie lieben. Wir stehen gemeinsam gegen die Feinde der Demokratie und die heißen AfD. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, liebe Gäste hier im Thüringer Landtag, seit 9.00 Uhr diskutieren und ringen wir um die Fragen des Klimaschutzes. Erst mal ein herzliches Dankeschön dafür, dass wir in dieser Zeit, in der vor der Tür in

zwei Stunden jede Menge junger Menschen stehen werden, die uns fragen werden, wie es weitergeht, dass die Landesregierung da diesen Punkt gesetzt hat, um hier eine Antwort zu geben.

Es ist richtig und wichtig, nach dem richtigen Weg zu suchen. Da haben wir unterschiedliche Vorstellungen. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Besucher hier im Thüringer Landtag, seit 9.00 Uhr höre ich von der Opposition Folgendes: Klimaschutz ist wichtig – ja,

aber! Und dann habe ich eben auch noch einen Ausschlusskatalog der SPD gehört.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist bedrückend – Frau Tasch, wenn Sie mir die Aufmerksamkeit schenken würden! –, dass sich in dieser Situation Ihre Partei und auch die SPD hier hinstellen und sagen: „Ja, aber …!“ Und dann kommt der Katalog, was alles nicht geht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber Kollege Matthias Hey, das wird der Menschheitsaufgabe Klimaschutz nicht gerecht.

Ich will Ihnen auch noch mal eins ganz deutlich sagen: Wer hier in diesem Land versucht, die Menschen in die Spaltung zu treiben, sind diejenigen,

die sagen, hier wird getrennt nach arm und reich, hier wird getrennt nach Land und Stadt. Es war sehr redlich, dass Herr Gruhner nicht gesagt hat, hier wird das Land schlechter behandelt. Er hat sehr ehrlich gesagt, die Leute nehmen das so wahr. Darf ich Ihnen mal sagen, warum die Leute das so wahrnehmen? Weil Sie, Frau Tasch, unterwegs sind und den Menschen diese Geschichte erzählen. In jedem der Tweets Ihrer Landtagsfraktion, in jedem der Tweets Ihrer Partei und in jedem der Tweets Ihres Fraktionsvorsitzenden wird diese Mär erzählt und der Spaltpilz in unsere Gesellschaft gedrückt. Das nehme ich Ihnen ganz persönlich übel. Ganz persönlich nehme ich Ihnen das übel!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Umwelt und Wirtschaft, menschlich und sozial, so muss Politik sein

und darum ringen wir seit 9.00 Uhr hier in diesem Landtag.

Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, habe ich versucht, Herrn Gruhner mal eine Frage zu stellen. Es ist sein gutes Recht, zu sagen, nein, darauf will ich nicht antworten. Aber es ist ein bisschen komisch, wenn er hinterher behauptet, dass wir nicht in den Diskurs treten. Das ist ein Widerspruch, den Sie mal erklären müssen. Die CDU muss auch den Widerspruch erklären, dass Sie sagen: „Ja, aber“ – und keine Antwort geben, wo Sie denn erlauben wollen, dass erneuerbare Energien hinzugebaut werden. Wir brauchen Energie, wir sind ein Industrieland. Wie wollen wir sie denn erzeugen, wenn die CDU sagt, sie dürfen nicht auf der Freifläche sein und sie dürfen nicht im Wald sein? Und PV wollen wir auch nicht. Deshalb haben sie die PV-Wirtschaft abgewürgt.

Keine Hilfe! Da war keiner da, der hier einen Schutzschirm aufgespannt hat. Wäre die PV-Industrie eine Automobilindustrie gewesen, dann wären Sie alle fix da gewesen, so haben Sie Bosch Solar Energy kaputtgehen lassen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die CDU bleibt auch in den Beiträgen, die Herr Gruhner heute hier geben wird, eine Antwort schuldig, was sie denn anders machen würde. Die CDU und die SPD haben eben nur erklärt, dass sie den Weg, konsequent mit sofortigen Maßnahmen zu handeln, eben nicht gehen wollen – und das ist enttäuschend.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Stadt und Land über den Ausbau des Nahverkehrs in die Spaltung zu treiben ist absurd. Der Ausbau des Nahverkehrs ist das größte Sozialprojekt, das man machen kann.

Wir haben doch jetzt schon jede Menge Leute, die sagen, ich würde da ja gern arbeiten, ich würde da hinfahren, sorry, aber wir haben kein Auto – gerade in dem Bereich, wo nicht viel verdient wird. Und wie kommen die dann in die Stadt zum Arbeiten, oder wie kommen die aufs Land? Das können sie nicht.

Deshalb sagt diese Landesregierung, deshalb sagen wir Grüne sehr klar: Wir brauchen eine Investitionsoffensive in den ÖPNV. Wir wollen jede Gemeinde alle zwei Stunden anschließen. Da sagen Sie „Buh!“ und lachen, und ich sage, das ist das, was das Land kaputt macht, den ländlichen Raum kaputt macht, Ihre Ignoranz.

Es sind doch Ihre Landräte, die den Nahverkehr nicht bestellen wollen, es sind Ihre Landräte, die das Azubi-Ticket nicht nehmen wollen. Ja, Frau Tasch, das ist so, das berührt Sie jetzt, aber das muss Ihnen auch mal gesagt werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben nur eine Chance: alle zusammen dranzugehen und uns dieser Menschheitsaufgabe zu stellen. Es ist nicht die Stunde, liebe CDU, sich hier abzugrenzen und zu sagen, wir haben damit nichts zu tun. Wenn sich Herr Gruhner heute hinstellt und sagt, wir haben ja alles schon geschafft – 30 Prozent CO2-Minderung seit 1990 –, dann ist das nicht einmal die halbe Wahrheit, sondern es fehlt das klare Aussprechen dessen, dass die Deindustrialisierung der ehemaligen DDR diese CO2-Senkung bewirkt hat. Seitdem die Deindustrialisierung stattgefunden hat, bleibt der CO2-Ausstoß der kleinen Wirtschaft hier in Thüringen und dieses kleinen Freistaats konstant oder steigt sogar leicht an. Das ist die Realität und daran müssen wir arbeiten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Daran wollen wir arbeiten und dazu reichen wir Ihnen auch heute wieder die Hand. Aber es macht keinen Sinn, vor der Realität die Augen zu verschließen. Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Mohring, dass ich Ihnen eine Frage stellen kann. Ich hatte mich mit dieser Frage gemeldet, nachdem Sie die Prämissen Ihrer Politik bezogen auf den Klimawandel dargestellt hatten. Das passt aber am Ende Ihrer Rede noch viel besser, weil ich jetzt alles hören konnte. Ich möchte Ihnen die Frage stellen: Stimmen Sie mir – auch mir – und der wissenschaftlichen Mehrheitsmeinung zu, dass der Klimawandel menschengemacht ist und damit auch durch menschliches Agieren zurückgedrängt werden kann?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste hier im Thüringer Landtag, ich möchte mit einer guten Nachricht beginnen: Es gibt keinen aktuellen Anlass für diese Aktuelle Stunde der CDU.

Wir haben eine organisierte Kriminalität hier in Thüringen, die mit allen polizeilichen Mitteln bearbeitet

werden muss. In der Debatte ist aber wichtig, sich klarzumachen, dass wir hier in Thüringen immer weiter sinkende Fallzahlen auf einem geringen quantitativen Niveau zu bearbeiten hatten. Das ist eine gute Nachricht. Und ich verstehe nicht, dass einige politische Kräfte in diesem Land die Schlechtfärbung, das Umdrehen dieser Nachricht, das Negieren von offiziellen Statistiken brauchen, um ihre Politik zu machen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier kann man nur eines sagen: Obacht und Vorsicht an der Bahnsteigkante bei solchen politischen Kräften, die uns die Kriminalität großreden wollen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist erfreulich und gut, dass wir in Thüringen so wenige Ermittlungsverfahren, Ermittlungskomplexe haben wie in keinem anderen Bundesland – nur vier Stück.

Es ist vollkommen richtig von Frau Marx auch gesagt worden: Hierbei gibt es immer ein großes Dunkelfeld. Das sehen wir nicht und dort können wir nicht ermitteln, dort finden wir keine Ansatzpunkte, weil wir da nicht drankommen.

Aber, Herr Walk, wenn Ihre Aktuelle Stunde und die Aussage von Herrn Fiedler, dass wir die rote Laterne hätten, bedeuten soll, dass wenige Ermittlungsverfahren, wenige Ermittlungskomplexe bedeuten, dass in der Thüringer Polizei jemand lose Enden liegen lassen würde, wo wir ermitteln könnten, dann hätte die CDU wirklich einen Pfad eingeschlagen, der sie weit in diese Richtung verschiebt.

Ich weiß nicht, was Sie damit bezwecken, wenn Sie sagen, dass es schlecht sei, dass wir in Thüringen vier Ermittlungskomplexe haben, so wenig wie in keinem weiteren Bundesland. Sie haben das kritisiert und ich will bemerken, dass Sie in dieses Horn stoßen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Organisierte Kriminalität ist ein außerordentlich schwieriges Ermittlungsfeld. Organisierte Kriminalität hat immer eine hohe öffentliche Aufmerksamkeit, weil die Menschen zu Recht sagen: Davor habe ich besondere Angst und ich möchte, dass sich jemand darum kümmert. Die gute Nachricht ist: Darum wird sich gekümmert und da wird intensiv bearbeitet. Aber es macht auch keinen Sinn, organisier

te Kriminalität gegen zum Beispiel Cyberkriminalität, gegen zum Beispiel Wohnungseinbrüche zu stellen und zu sagen, nur das eine ist wichtig. Alle diese Kriminalitätsphänomene sind außerordentlich wichtig, weil sie im Einzelfall Menschen treffen. Deshalb müssen wir Kriminalität immer auch als Komplex sehen.

Wenn man sich mit Fachfrauen und Fachmännern zu diesem Thema unterhält, dann lernt man zwei Dinge: Ermittlungen, Ermittlungsverfahren im Bereich der organisierten Kriminalität brauchen ein hohes Vertrauen der Politik in ihre Ermittler. Das ist Punkt 1. Und sie müssen auch die Zeit haben, diese langfristigen und zeitlich aufwendigen Verfahren mit unglaublich vielen einzelnen Ermittlungsschritten durchführen zu können. Und sie brauchen die Möglichkeit zur Zusammenarbeit: Zusammenarbeit mit Finanzbehörden, Zusammenarbeit zwischen den Ländern – den einzelnen Bundesländern – und eine Zusammenarbeit auch auf internationalem Niveau. Dafür müssen wir unsere Polizei stark machen und das tut Rot-Rot-Grün, wie Kollege Dittes vorhin sehr deutlich dargestellt hat.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, egal welche Kriminalitätsbereiche: Die Bekämpfung dieser Kriminalität gelingt nur mit genug gut ausgebildeter Polizei und hier hat Rot-Rot-Grün den Maßstab nach oben gesetzt, an dem sich alle weiteren und neuen Landesregierungen werden messen müssen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, werte Gäste hier im Thüringer Landtag, „Demokratie verteidigen“, das ist auch eine gute Aktuelle Stunde für das letzte Plenum hier vor der Landtagswahl. Die Frage ist doch – und der müssen wir uns jeden Tag stellen: Was macht unsere Demokratie aus? Was ist der Verfassungskonsens, auf dem unsere Gesellschaft basiert und sich entwickeln kann? Was ist der Konsens, der uns zusammenhält? Das jeden Tag, auch hier im Landtag, immer wieder neu zu erarbeiten, immer wieder neu zu diskutieren und sich neu aufkommenden Fragen, die sich mit unserer Demokratie auseinandersetzen, immer wieder neu anzunehmen und darüber zu diskutieren, ist eine außerordentlich wichtige Sache.

Für uns heißt Demokratie, ganz klar Verantwortung für die Vergangenheit zu übernehmen, und das auch in dritter und vierter Generation, und eben nicht davon zu reden, dass man eine 180-GradWende brauche. Für uns heißt Demokratie, einen umfassenden Würdebegriff zu haben und den auch durchzuhalten – auch durchzuhalten, wenn man über Inklusion spricht oder wenn man über die Frage von Seenotrettung spricht, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Es gilt, das Recht zu stärken und eben nicht zuzulassen, dass das Recht des Stärkeren zunimmt und dass das Recht des Lauteren zunimmt und dass das Recht derjenigen zunimmt, die schneller lügen, als man es in einem Faktencheck überhaupt noch überprüfen kann.

Demokratie heißt, die Rechte der Frauen endlich auch zu verwirklichen. Demokratie heißt, endlich auch Frauen die Chancengleichheit zu geben, die sie in dieser Gesellschaft noch nicht haben, und sich dafür einzusetzen und dafür zu kämpfen. Demokratie ist es, einen wertschätzenden, auf Fakten basierenden Diskurs zu führen und nicht zuzulassen, dass die Fakten aus dem demokratischen Diskurs herausgenommen werden, weil Faktenbasiertheit das Grundelement eines demokratischen Diskurses ist. Worüber sollen wir sonst reden, wenn wir keine auf Fakten basierenden Diskurse mehr führen können?

Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb leisten wir erbitterten Widerstand gegen das ganze Höcke-Gerede von der modernden Demokratie,

von der fehlenden Meinungsfreiheit oder den Altparteien.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, so reden nur die Feinde der Demokratie

und das muss an diesem Tag hier deutlich gesagt werden.

Denn eines ist doch klar: Stellen Sie sich einmal vor einen Gemeinderat, vor einen Stadtrat oder den Landtag oder den Kreistag und rufen Sie: „Altparteien raus!“ Da wird es darin sehr schnell leer. Deshalb ist es richtig, dass wir heute in dieser Aktuellen Stunde nicht nur für alle kommunalen Abgeordneten, nicht nur für alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister Respekt einfordern, sondern dass wir uns zu allen Menschen bekennen, die diese Gesellschaft mit ihrem kleinen Ehrenamt, mit ihren vielen Tätigkeiten für den Nächsten, den Nachbarn/die Nachbarin zusammenhalten. Für diese Leute stehen wir heute hier, fordern Respekt ein und sagen: Schluss mit der Gewalt in Wort und Werk! Das gilt auch für den Fraktionsvorsitzenden der CDU, dass das überhaupt nicht geht, dass Einzelne von uns mit Mord oder irgendwelchen anderen Leiden bedroht werden.

Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist es eine gute Aktuelle Stunde, über die wir uns öfter einmal in einer Legislatur verständigen sollten, nämlich die Frage zu stellen: Was heißt heute Demokratie? Was heißt heute für uns Verfassungskonsens? Und was sagen wir denjenigen, die die Hand an diesen Verfassungskonsens legen wollen? Ich bin der Meinung, wir müssen deutlich sagen, dass diese Partei, die AfD, niemals eine bürgerliche Partei, sondern immer eine extremistische Partei war und ist.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte gern auf die Redebeiträge von Herrn Fiedler und Herrn Gruhner eingehen und auch meine Fragen stellen, die ja beide leider nicht zugelassen haben.

Erlauben Sie mir, Herr Gruhner, dass ich mit einer Beobachtung beginne. Sie haben dem Ministerpräsidenten vorgeworfen, er würde Leute in der Debatte niederschreien und belehren. Meine Beobachtung war, dass Sie hier sehr laut gesprochen haben

und dass Ihr rechter Arm und auch manchmal Ihr linker Arm die belehrenden Bewegungen gemacht haben.

Vielleicht überprüfen Sie das, bevor Sie anderen Leuten so etwas vorwerfen.

Dann war eine zweite Sache bemerkenswert: Sie haben zur Auseinandersetzung um Windkraft und Maß und Mitte bei der Windkraft immer von einer Veranstaltung, einem Treffen in Wurzbach gesprochen. Ich habe mich gewundert und gefragt, warum Sie nicht Ihre aktuelle Veranstaltung in Rückersdorf hier noch einmal benannt haben.

Wenn mir richtig berichtet wurde, haben Sie als CDU-Fraktion einen der Referenten gebeten, doch endlich aufzuhören, weil das für Sie vom unterirdischen Niveau her auch nicht mehr tragbar war. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Ihr Plakat

zum Thema „Schluss mit der Windkraft“ oder wie Sie es nennen „Schluss mit dem Windradwahnsinn“ kann ich an dieser Stelle nur kommentieren und sagen: Schluss mit diesem puren Populismus, den Sie hier machen.

Windkraftanlagen sind Infrastrukturanlagen. Wenn Infrastrukturanlagen gebaut werden sollen – das war bei jedem Meter Autobahn, bei jeder Straße, bei jeder Brücke und auch bei einer ICE-Strecke immer so –, wenn man so etwas bauen will, wenn man weiß, dass man das für eine industrielle Weiterentwicklung Thüringens braucht, dann muss man dafür werben. Dann muss man überlegen, wie man das verträglich für Menschen vor Ort machen kann.

Man darf und sollte sich nicht hinstellen und populistisch ausnutzen, dass die Leute einen Groll im Bauch haben, sondern man muss, wenn man mal wieder Regierungspartei werden will und wenn man sachlich argumentieren will, doch auf den Punkt kommen: Was ist denn das Problem? Man sollte nicht so wie Kollege Fiedler den Menschen auch noch weiterhin einreden, dass sie von einer nahestehenden Windkraftanlage krank werden. Das sind Verschwörungstheorien. Das ist wissenschaftlich nicht haltbar.

Es wäre gut, wenn die CDU-Fraktion zu einer solchen Sachlichkeit zurückkommen würde. Sachlichkeit wäre auch beim Ausruf von Herrn Gruhner wichtig gewesen, als er gesagt hat, dass er namens der CDU-Fraktion und der CDU in Thüringen Maß und Mitte beim Ausbau der Windenergie fordern würde. Was ist Maß und Mitte, meine sehr verehrten Damen und Herren, vor dem Hintergrund, dass während Ihrer Regierungszeit 750 Windkraftanlagen gebaut wurden und während dieser Legislatur – unter Berücksichtigung der Windkraftzertifikate, die durch das Umweltministerium vergeben werden, und der harten Richtlinien aus dem TMIL, die nämlich dem Windenergieerlass entsprechen – nur 150 gebaut wurden? Wer hält hier Maß und Mitte? Das ist ja wohl diese Landesregierung, die Maß und Mitte hält.

Es ist diese Landesregierung, die erstmals Regeln aufgestellt hat, um das Maß-und-Mitte-Verlieren der CDU einzudämmen. Der Ministerpräsident ist darauf auch eingegangen. Es gehört zu den grausamen Wahrheiten, die Sie nicht hören wollen, dass es ein CDU-Infrastrukturminister war, der die Windkraftanlagen in die Nähe der Wartburg stellen wollte. Es war Ihr damaliger Infrastrukturminister, der das auf den Weg gebracht hat. Da schweigen Sie jetzt. Da sind Sie jetzt bedrückt, aber diesem Punkt muss man sich stellen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Lieber Kollege Fiedler, ich hätte Sie gern gefragt, warum Sie, als Sie hier noch einmal von den Straßenausbaubeiträgen gesprochen haben, Ihren duften Vorschlag, den Sie nach der Debatte und nach der Beschlussfassung angebracht haben, nicht einfach vor acht Wochen eingebracht haben. Dann hätten wir ihn anhören und darüber diskutieren können. Dann hätten wir uns parlamentarisch damit auseinandersetzen können. Die Menschen im Land und der Gemeinde- und Städtebund und der Landesrechnungshof hätten dazu Stellung nehmen können. Warum weicht diese CDU-Fraktion der demokratischen Debatte aus? Das erschüttert mich. Oder ist es nicht einfach ein schnell erdachter Adhoc-Wahlkampf-Gag gewesen, den Sie hier gestern serviert haben? Das wäre schäbig. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste hier im Thüringer Landtag, liebe Landrätinnen und Landräte, Bürgermeisterinnen, die Sie zu dieser Debatte – bitte?

Und Bürgermeister. Sie haben das Sternchen, das ich gesprochen habe, sicherlich gehört. Und ich weiß gar nicht, ob Sie mich unterbrochen hätten, wenn ich Bürgermeister gesagt hätte. Sie hätten bestimmt nicht gesagt, Bürgermeisterinnen sind auch da.

Also alle „Bürgermeister*innen“ sind hier ganz herzlich begrüßt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies ist ein guter Tag für die Zukunftsfähigkeit Thüringens und für die zukunftsfähigen kommunalen Strukturen. Wir haben in dieser Legislatur – Wolfgang Fiedler hat das ja vorhin auch gesagt – viel gelernt. Es war auch wichtig, dass wir diesen Lernprozess durchlaufen haben. Wir haben aber nicht nur viel gelernt, sondern wir haben auch viel geschafft. In dieser Legislatur sind fast 400 Gemeinden neu gebildet worden, 900.000 Menschen leben damit in neuen zukunftsfähigen Strukturen. Und damit man das einordnen kann: Das sind 40 Prozent der Thüringer Bevölkerung.

Was diese Landesregierung auf dem Gebiet der Gemeindezusammenschlüsse geschafft hat, ist mindestens – diplomatisch ausgedrückt – beachtlich, wenn nicht sogar grandios zu nennen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Wir als Rot-Rot-Grün haben nicht nur viel gelernt, sondern in Thüringen haben alle zusammen viel gelernt. Man kann es auf die kleine einfache Formel bringen: Zusammen geht es besser. Denn die Herausforderungen, die auf unsere Gemeinden, aber auch Landkreise, auf die gesamte kommunale Familie zukommen, sind immens. Ich will nur zwei nennen, die wir alle kennen. Das ist einmal der demografische Wandel und das Zweite ist die Digitalisierung. Will man eine moderne, praktische, für die Leute da seiende kommunale Verwaltung anbieten, dann werden wir das in Zukunft nur mit einer digitalisierten Verwaltung machen können. Diese Projekte umzusetzen, das weiß jede und jeder, die und der das schon jemals probiert hat, braucht viel Kraft, braucht viel Kompetenz und es macht keinen Sinn, wenn man alle 15 Kilometer voneinander entfernt diese Aufgabe selbst noch einmal löst, sondern zusammen geht es weiter. Wir werden, meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Prozesse in jedem Fall immer wieder unterstützen.

Obwohl es sich erwiesen hat, dass es zusammen weiter und besser geht, fragen mich viele Menschen aber immer noch: Warum sind größere Gemeinden denn eigentlich besser? Das ist ja auch hier eben noch einmal kritisiert oder infrage gestellt worden. Ich werde nicht müde, immer wieder mein Thüringenbeispiel dafür zu nehmen: Wir alle wissen, in Thüringen wird gern gegrillt. Es ist bei den Pro-Kopf-Kosten ein Riesenunterschied, ob Sie für 5 Personen grillen oder für 500 Personen den Grill anwerfen. Es ist ein Riesenunterschied, ob Sie ein

mal grillen und sich einen – ich will hoffen – ordentlichen Grill, ordentliche Holzkohle kaufen. Ganz entscheidend ist das Grillgut. Dazu gehören immer Gemüse und natürlich Bratwurst und Rostbrätel, Brot und Brötchen, Senf, Ketchup und was man sich sonst alles noch draufmachen will. Wenn Sie das alles einmal kaufen, dann, meine sehr verehrten Damen und Herren, bezahlen Sie viel mehr pro Kopf. Es macht Sinn, sich zusammenzutun – und nicht nur beim Grillen. Und das ist der Weg dieser Thüringer Landesregierung in den letzten fünf Jahren gewesen, gerade im ländlichen Raum, gerade vor dem Hintergrund der enormen Herausforderungen eben keine Zwangsehen zu fordern,

sondern das gute Beispiel vorangehen zu lassen. Wir werden beim nächsten Tagesordnungspunkt ein weiteres gutes Beispiel sehen, wo nämlich eine kreisfreie Stadt und ein Landkreis zusammengehen werden. Und das wird beispielgebend für Thüringen sein.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich aber noch einmal kurz auf die Konflikte, die es durchaus auch in diesem Gesetz gibt, eingehen. Es ist uns allen klar, dass – ich nehme in der Kürze der Zeit nur ein Beispiel heraus – Großrudestedt heute sagt, wir möchten das nicht mehr. Aber man muss sich immer die Frage stellen, wie es begonnen hat. Zwölf Gemeinden haben uns nach Großrudestedt eingeladen und haben uns gebeten, bitte nehmt uns in das Gesetz auf, bitte fügt uns zusammen. Es war die CDU-Fraktion, die beim ersten und zweiten Gemeindeneugliederungsgesetz immer wieder kritisiert hat, warum diese beiden VGs nicht zusammengehen dürfen. Und wir haben uns dazu entschlossen, gerade nach einem Gespräch – Kollegin Scheerschmidt hat davon gesprochen –, als wir – ich glaube, es war vor einem Jahr – dort vor Ort waren und alle gesagt haben, bitte nehmt uns auf, wir wollen gemeinsam die Zukunft gestalten. Es ist traurig für mich gewesen – und ich habe viele Gespräche danach geführt –, dass eine Gemeinde dann ausgestiegen ist. Aber soll man heute elf Gemeinden, die gemeinsam gehen wollen, enttäuschen, um es einer Gemeinde recht zu machen? Und was geschieht mit der Gemeinde Großrudestedt, die heute in einer VG ist und morgen in einer VG sein wird? Es ändert sich für diese Gemeinde nichts. Deshalb hoffe ich darauf – und das ist angesprochen worden –, dass das viele Geld, das wir in den kommunalen Raum, in die kommunale Familie geben, gut angelegt sein wird, auch zum Wohle der gesamten dann neuen

VG und auch zum Wohle der Gemeinde Großrudestedt. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste hier im Thüringer Landtag, ich möchte gleich am Anfang einen Dank aussprechen, nicht dass am Ende meine Redezeit wie beim letzten Tagesordnungspunkt vorbei ist. Ich möchte ganz herzlich dem Staatssekretär Uwe Höhn danken.

Ich möchte ganz herzlich auch Herrn Staatskanzleiminister Hoff danken. Beide waren zusammen lange in der Region unterwegs. Es scheint so zu sein, dass die Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt eine Debatte der geflügelten Worte wird. Bei der ersten Lesung habe ich gesagt: Das wird eine schwere Geburt. Heute könnte man sagen: Ende gut, alles gut. Oder man könnte sagen: Was lange währt, wird gut. Oder: Gut Ding will Weile haben. Das alles trifft auf dieses Gesetz und auf diese Fusion zu.

Ich würde mich jetzt nicht unbedingt Frau Müller anschließen, die schon prophezeit hat, dass diese Fusion in den Geschichtsbüchern ihren Niederschlag finden wird, aber beispielgebend wird diese Fusion

zwischen Eisenach und dem Wartburgkreis in jedem Fall sein. Deshalb kann man den beiden Menschen, die das gemacht haben, Frau Oberbürgermeisterin Wolf und Herrn Landrat Krebs, nicht genug danken und Anerkennung zollen für den Weg, den sie gegangen sind. Vielen Dank.

Dieser Weg ist enorm schwierig, weil immer gleich die Frage kommt: Was haben wir davon? Wo bleiben wir, wenn wir Kompetenzen abgeben? Wie wird sich meine Stadt entwickeln, wenn ich gar nicht mehr alles selbst entscheiden darf? Es ist den beiden Personen – der Oberbürgermeisterin und dem Landrat – insbesondere zu danken, dass sie aus dieser manchmal etwas egoistischen oder nabelschauenden Diskussion rausgetreten sind und die Frage gestellt haben: Was ist denn das Beste für die Region? Was ist denn das Beste für unser Land? Das haben die beiden sehr klar beantwortet. Es entsteht damit nicht nur der bevölkerungsreichste Landkreis – da ist Power –, sondern es ist auch von der Wirtschaftskraft der stärkste Landkreis, der hier entsteht, wenn man sich einmal das Bruttosozialprodukt anschaut.

Vor diesem neuen Landkreis wird nur noch die Landeshauptstadt Erfurt stehen. Dieser bevölkerungsreiche und wirtschaftlich enorm starke Landkreis wird sogar vor der kreisfreien Stadt Jena stehen, die ein prosperierendes Zentrum unserer wirtschaftlichen Entwicklung ist. Und das wird gut sein für die Menschen, und zwar von der Rhön bis fast nach Niedersachsen, denn diese Ausdehnung wird ihr Landkreis dann haben. Und es wird gut sein für die Menschen, dass sie eine gute Verwaltung bekommen, dass sie klare Entscheidungen bekommen und dass sie auch wirtschaftliche Stärke haben werden, wenn es die großen Probleme – ich habe es vorhin schon gesagt – wie demografischer Wandel, wie Digitalisierung, Fachkräftegewinnung für unsere Wirtschaft zu lösen gilt. Da wird dieser Landkreis ein starker Player in Thüringen sein, dieser Landkreis wird stärker sein als alles, was vorher da war.

Deshalb ist es eine gute Entscheidung für die Region und beispielgebend für ganz Thüringen, was Sie geleistet haben. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Gäste hier im Thüringer Landtag, verehrte Kolleginnen und

Kollegen, erlauben Sie mir, dass ich den eben gehaltenen Beitrag ganz kurz kommentieren darf. Das ist eine bedrückende Dokumentation von Selbstüberschätzung und Größenwahn gewesen.

Zudem ist sie von kompletter Faktenfreiheit und Inkompetenz gezeichnet gewesen. Wer in diesem Thüringer Landtag erzählt, dass er vor drei Jahren Vorschläge zu den Straßenausbaubeiträgen gemacht hätte, an denen sich alle orientiert hätten – mit Blick darauf, dass ich hier Ordnungsrufe bekommen kann, sage ich nicht, was das bedeutet.

Vielen Dank, dass ich die Möglichkeit habe, das zu sagen: Das ist nicht Mut, das ist grobe Dummheit!

Es ist grobe Dummheit, den Menschen zu erzählen, dass Sie hierherkommen mussten, um über die Kommunalabgaben zu diskutieren. Dieser Landtag sucht nach einer Möglichkeit, solange es diese kommunalen Abgaben gibt. Und dafür braucht Sie keiner und auch bei der Wahl braucht Sie keiner.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Freistaat Thüringen nimmt mit diesem Gesetz viel Geld in die Hand, um einen großen Streitpunkt in der kommunalen Familie und vor Ort endlich abzuschaffen. Wir folgen damit erfolgreichen Bundesländern wie Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Berlin und auch Mecklenburg-Vorpommern. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist das Wichtigste: Wir entlasten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von der Sorge, dass sie ihre Miteinwohner – die Bürgerinnen und Bürger ihrer Gemeinde – mit diesen Beiträgen belasten müssen. Ob sie es wollen oder ob sie überhaupt finanziell dazu gezwungen sind oder nicht. Sie mussten die Bürgerinnen und Bürger belasten, und das war schwer für jede einzelne Bürgermeisterin und jeden einzelnen Bürgermeister.

Es ist richtig, dass wir heute damit aufhören. Heute, wo wir die Möglichkeit haben, damit aufzuhören, ergreifen wir die Gelegenheit, auch endlich Schluss damit zu machen. Damit ist eigentlich alles Wesentliche zu diesem Gesetz gesagt, das wir lange diskutiert haben. Es war kein Schweinsgalopp, Kollege

Fiedler, es ist lange diskutiert worden, es ist reiflich überlegt worden. Wir haben große, breit aufgestellte Runden mit allen demokratischen Fraktionen dieses Hauses geführt, wir haben den Gemeinde- und Städtebund – den ich ganz herzlich grüße, Herrn Rusch und Herrn Schäfer – in die Debatte mit einbezogen und wir haben lange genug darüber diskutiert. Deshalb ist dazu eigentlich alles gesagt.

Ich muss allerdings noch mal ganz kurz zur CDU kommen, weil mich das wirklich auch bedrückt. Die CDU hat – ich meine – viele Jahre zu Recht gesagt, dass sie die kommunalpolitische Kraft, die kommunalpolitische Partei mit einer hohen kommunalpolitischen Verankerung ist. Ich glaube, die Debatte des heutigen Vormittags und die Debatte zu diesem Gesetz lassen mindestens Zweifel daran aufkommen. Das erklärt auch ein bisschen, warum wir in Thüringen so viele Jahre Ihrer Regentschaft im kommunalpolitischen Bereich nicht mehr vorwärtsgekommen sind – nicht bei den Gemeindefusionen, aber auch nicht bei Lösungen wie dem Kommunalabgabengesetz –, weil Sie nämlich alle, jeder Einzelne, immer Vertreter eines Partikularinteresses waren: das Interesse eines Landkreises gegen eine Stadt oder von fünf Gemeinden oder einer VG gegen die andere VG, wie Sie heute Morgen dokumentiert haben. Sie haben heute Morgen im zweiten Tagesordnungspunkt doch nicht eine getrennte Abstimmung gefordert, um die Koalition unter Druck zu bringen, weil wir an irgendeiner Stelle nicht einig waren. Sie haben eine getrennte Abstimmung gefordert, um Ihr uneinheitliches Abstimmungsbild zu dokumentieren, weil jeder Einzelne von Ihnen zu Hause sagen wollte: Da habe ich aber nicht zugestimmt, hier habe ich aber nicht Ja gesagt, da habe ich mich enthalten. Wenn sich zu einem Abstimmungspunkt die Mehrheit enthalten kann, drei Abgeordnete dafür sprechen können und einer sogar dagegen sprechen kann: Was ist das für eine Fraktion und welche Orientierung geben Sie der kommunalen Familie?

Das ist wahrlich Demokratie, dass wir alle abstimmen dürfen, wie wir wollen,

aber Sie geben keine Orientierung mehr, Sie haben keinen Plan für Thüringen und insbesondere nicht für den ländlichen Raum, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Genauso ist es auch bei diesem Tagesordnungspunkt. Die CDU hat ihrem Positionspapier den Startschuss gegeben und hat gesagt, okay, wir sind bereit, über unseren Schatten zu springen; das erkenne ich an. Sie haben gesagt: Wir sind bereit, über unseren Schatten zu springen, wir wollen diese Straßenausbaubeiträge abschaffen und wollen darüber mit dem Ministerpräsidenten in die Diskussion kommen.

Am 12. Oktober hat Ihr Fraktionsvorsitzender und Parteivorsitzender einen Brief geschrieben. Und wenn Wolfgang Fiedler sagt, dass die Fakten und Daten in diesem Brief – in dem Positionspapier – dazu gedacht waren, wenn man den Brief am 12. Oktober schreibt, dass wir am 31.12. mit einem Gesetzgebungsverfahren zu dieser Thematik fertig sind, dann muss ich sagen: Sie wollen uns den Bären aufbinden, das müssen Sie ein anderes Mal probieren, aber nicht hier bei dieser Sache, meine sehr verehrten Damen und Herren. Da stimmt etwas vorn und hinten nicht. Sie haben einen Vorschlag gemacht, wir haben ihn aufgenommen, wir haben gemeinsam diskutiert, wir haben den Gemeinde- und Städtebund mit eingebunden und heute ist das Ergebnis da. Ich finde es klein, ich finde es ausdrücklich klein, dass die CDU-Fraktion hier im Thüringer Landtag kneift, hier auch eine eindeutige Position zu übernehmen, indem Sie sich enthalten. Wolfgang Fiedler hat es Ihnen allen vorgemacht – Sie hätten ihm folgen sollen –, als er gesagt hat: Nach dieser langen Debatte, nach reiflicher Überlegung muss man jetzt auch Ja sagen. Aus wahlkampftaktischem Kalkül werden Sie sich heute enthalten, und das ist klein und das dient nicht dem ländlichen Raum, es dient nicht der Zukunft Thüringens, es dient auch nicht dem Ansehen der Politik in diesem Land. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste hier im Thüringer Landtag! „Der ehrenamtliche Einsatz für das Gemeinwohl genießt den Schutz und die Förderung des Staates, der Gemeinden und Gemeindeverbände.“ – so lautet der Artikel 26f der Hessischen Verfassung. Dieser noch sehr neue Artikel der Hessischen Verfassung – ein, wie ich finde, sehr moderner Artikel – ist nach einer langen Diskussion zwischen Landtag und Bevölkerung und mit Volksabstimmung am 28. Oktober letzten Jahres in die Verfassung aufgenommen worden – also ein sehr neuer Artikel. Wir, Bündnis 90/Die Grünen, sind der Meinung, dass es Thüringen sehr gut zu Gesicht stehen würde, diesem Beispiel auch zu folgen.

In Thüringen sind 850.000 Menschen ehrenamtlich engagiert: Nur, damit man das einordnen kann: Das sind knapp 40 Prozent aller Thüringerinnen und Thüringer, die ehrenamtlich unterwegs sind. Es ist wichtig, dass wir diese Arbeit unterstützen. Denn in Thüringen wird kein Denkmal geschützt, kein Fußballspiel angepfiffen, kein Lied im Gottesdienst am Sonntag angestimmt, kein Volkslauf gestartet, keine Jugendarbeit geleistet, keine Pflege für Senioren organisiert, ohne dass wir das Ehrenamt mit einbeziehen und ohne dass wir das Ehrenamt hätten. Deshalb ist es vollkommen normal und nachvollziehbar, dass der Thüringer Feuerwehrverband bis hin zum Katholikenrat, der Landessportbund bis hin zu den Sozialverbänden, die freie Theaterszene bis hin zu den Kleintierzüchtern, alle die Forderung erheben: Nehmt das Ehrenamt auf in unsere Verfassung, und zwar als Staatsziel.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, bisher haben wir versucht, das Ehrenamt in der Mitte der Gesellschaft sichtbar zu machen, das Ehrenamt auch zu einer hinreichenden Ehrung zu bringen, indem wir zum Beispiel die Feuerwehrrente oder die

Ehrenamtscard hatten. Beides sind wichtige und gute Elemente, aber sie können natürlich nicht alles leisten. Wir wissen auch, dass die Ehrenamtscard sehr davon geprägt ist, wie der jeweilige Kreis diese ausstattet, und wir wissen, dass diejenigen, die ehrenamtlich tätig sind, sehr viel leisten müssen, bevor sie diese Ehrenamtscard bekommen. Sie müssen fünf Jahre Mitglied in dem Verein sein, sie müssen vier Stunden die Woche ehrenamtlich tätig sein. Das heißt, das ist ein bisschen wie ein Minijob, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist extrem viel, was man da leistet. Wir finden, dass diese große Arbeit, die überall in Thüringen in den unterschiedlichsten inhaltlichen Zusammenhängen geleistet wird, auch wirklich die Anerkennung bekommen muss, die sie im Augenblick noch nicht hat.

Deshalb sind wir dafür, das Ehrenamt als Staatsziel in unserer Verfassung zu verankern.

Viele fragen immer: Was bringt das? Ist das nicht einfach nur was Schönes für eine Sonntagsrede, dann ist man damit fertig? Ich glaube, beim genauen Hinsehen erkennt man, wie wichtig das ist, weil sich jedes Gesetz, das dieser Landtag beschließt, an der Frage messen lassen müssen wird: Fördert dieses Gesetz das Ehrenamt oder ist es dem Ehrenamt hinderlich? Und das wird dem Ehrenamt eine ganz andere Bedeutung auch bei der Gesetzgebung hier im Thüringer Landtag geben. Deshalb ist es für uns enorm wichtig, diese Verankerung des Ehrenamts in der nächsten Legislatur in einem breit angelegten Diskussionsprozess hier aus dem Thüringer Landtag auch möglich zu machen.

Wir sind der Meinung, dass es auch ein wesentliches Ziel bei der ehrenamtlichen Tätigkeit ist, dass wir uns klar machen: Im Ehrenamt gehen die Leute jeweils zum Nachbarn, zu dem, der mit ihnen zusammen in der Gemeinde lebt, und sagen ihm, wir haben da ein Problem, lass es uns doch zusammen anpacken. Und dieses zusammen Anpacken heißt auch zusammenhalten. Wir organisieren einen gesellschaftlichen Diskurs zu der Frage, wie lösen wir den Punkt, und zwar unter allen Menschen ohne Schichtenschranken, ohne Begrenzung, ob Geld gezahlt wird oder nicht, sondern einfach nur aus Lust, sich für unsere Gesellschaft zu engagieren.

Deshalb ist es für uns unglaublich wichtig, das Ehrenamt in die Verfassung zu bekommen. Es gibt in Thüringen viel zu tun. Dafür brauchen wir das Ehrenamt und deshalb sollten wir es schnell anpacken. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, der federführende Innenund Kommunalausschuss hat den Gesetzentwurf zur Einführung der paritätischen Quotierung im Landeswahlgesetz in seiner Sitzung am 2. Mai beraten und am 6. Juni eine mündliche Anhörung durchgeführt. In der Anhörung wurden konstruktive Verbesserungsvorschläge für den Gesetzentwurf vorgebracht, die der Ausschuss aufgegriffen und in einem Änderungsantrag verarbeitet hat. Ein Anzuhörender sprach sich insgesamt gegen den Gesetzentwurf aus. § 29 Abs. 5 Thüringer Landeswahlge

setz erhält daher folgende Fassung: „Die Landesliste ist abwechselnd mit Frauen und Männern zu besetzen, wobei der erste Platz mit einer Frau oder einem Mann besetzt werden kann. Personen, die im Personenstandsregister als ‚divers‘ registriert sind, können unabhängig von der Reihenfolge der Listenplätze kandidieren. Nach der diversen Person soll eine Frau kandidieren, wenn auf dem Listenplatz vor der diversen Person ein Mann steht; es soll ein Mann kandidieren, wenn auf dem Listenplatz vor der diversen Person eine Frau steht.“

Die Redaktionsermächtigung, mit welcher die Präsidentin und der Präsident des Landtags das gesamte Landeswahlgesetz in geschlechtergerechter Sprache erstellen sollte, wurde nach dem Hinweis der Landtagsverwaltung gestrichen. Die Beschlussempfehlung hat der Innen- und Kommunalausschuss in seiner Sitzung am 27. Juni gefasst. Der mitberatende Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat in seiner Sitzung am 28. Juni den Gesetzentwurf beraten und sich der Beschlussempfehlung angeschlossen. Der mitberatende Gleichstellungsausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 3. Juli beraten und sich ebenfalls der Beschlussempfehlung des Innenund Kommunalausschusses angeschlossen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Damen, vor 100 Jahren war eine Frau am Redepult der Nationalversammlung genauso ungewöhnlich und umstritten, wie es ein heute mit Frauen und Männern paritätisches Parlament immer noch ist. Es waren, meine sehr verehrten Damen und Herren, die dummen, lachenden Männer auf den alten Tonbandaufnahmen des Jahres 1919 genauso gut zu hören wie heute hier in diesem Plenarsaal.

Frauen und Männer sind gleichberechtigt, aber Frauen sind tatsächlich unterrepräsentiert, insbesondere in Führungspositionen.

Das war genauso klein wie primitiv, Frau Kollegin.

Frauen und Männer sind gleichgestellt, aber Frauen sind tatsächlich unterrepräsentiert, insbesondere in Führungspositionen. In diesem Landtag haben die Frauen einen Anteil von 41 Prozent und es ist eine Schande – ich betone: eine Schande – für den deutschen Parlamentarismus, dass das der höchste Wert aller Landesparlamente ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, genau darum musste unser Grundgesetz ergänzt werden, und zwar um den Satz 2 des Absatzes 2 des Artikels 3. Ich lese ihn gern noch einmal vor: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Dies ist ein Auftrag, und Rot-Rot-Grün erfüllt diesen Auftrag, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Frankreich hat es uns vorgemacht. Brandenburg ist in Deutschland den ersten Schritt gegangen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist ihr gutes Recht im Lichte – Frau Kollegin Marx hat es noch einmal ausgeführt – auch unserer Landesverfassung, hier auch des Artikels 2 Abs. 2 Satz 2, dieses Gesetz in Weimar überprüfen zu lassen. Ich darf Ihnen sagen: Die Abgeordneten von Rot-Rot-Grün stehen dieser Überprüfung extrem gelassen gegenüber,

denn Sie kommen an dem Auftrag unserer Verfassung, endlich auch Frauen gleichzustellen, nicht vorbei, und wir erfüllen diesen Verfassungssauftrag.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn heute hier erzählt wird oder nahegelegt wird, dass es wohl ein Unding sei, dass in einem Parlament ein Landeswahlgesetz erweitert, fortentwickelt würde, das Parteien in ihrer Freiheit eingrenzen würde, wie man Listen aufstellt, dann ist das doch an einem solchen Tag ein Witz. Die AfD in Sachsen hat doch heute erlebt, dass es natürlich Regeln gibt,

an die man sich halten muss. Wenn man sich nicht daran hält, dann darf man nicht kandidieren. So einfach ist das, meine sehr verehrten Damen und Herren. So einfach ist das im Übrigen auch in Thüringen.

Dieses Gesetz, das ist mir besonders wichtig, ist auch ein Statement gegen eine rein binäre Geschlechterwelt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist so grausam, was man Menschen, diversen Personen, jahrhundertelang angetan hat, und wir sind der parlamentarische Arm einer Bewegung, die das nicht mehr zulässt,

die nicht mehr zulässt, dass sich die neuen Rechten wieder lächerlich machen für alle die, die nicht dem heteronormativen Weltbild entsprechen. Und wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind die politische Kraft, die Ihnen widerspricht, und deshalb haben wir dieses Gesetz eingebracht. Vielen Dank und ich bitte um Zustimmung für dieses Gesetz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Gäste, liebe Kollegen hier im Thüringer Landtag, das Gesetz, das wir gerade beraten, ist das Thüringer Gesetz zur Anpassung von Vorschriften aus dem Bereich des Dienstrechts. Das klingt furchtbar formal und bürokratisch,

hat aber sehr wesentliche, sehr lebensnahe Inhalte, denn es geht darum, wie sich unsere Beamtinnen und Beamte versichern werden und wie ihre Familien damit auch abgesichert sind.

Der Schritt, den wir heute mit dem Hamburger Modell gehen, ist für uns Grüne wichtig, weil es besonders interessant ist für Beamtinnen und Beamte, die viele Kinder, also eine große Familie haben, oder Beamte, die möglicherweise eine Vorerkrankung haben. Für sie wird es jetzt besser, denn sie bekommen eine Wahlmöglichkeit.

Es gab natürlich auch Kritik. Das hat Frau Holbe gerade eben dargestellt und ich will kurz darauf eingehen, weil sie mich nicht überzeugen kann. Zum Beispiel haben die privaten Krankenkassen kritisiert, nun seien ja die gesetzlichen Krankenkassen, wo der Großteil der Bevölkerung gesetzlich versichert ist, bevorteilt, weil Beamte nun dort auch in diese gesetzlichen Krankenkassen gehen können. Ich würde mal sagen, andersherum wird ein Schuh daraus, denn jetzt haben wir eine Gleichberechtigung. Beamtinnen und Beamte können wählen, ob sie in die private oder in gesetzliche gehen und bekommen das dann auch ordentlich vergütet.

Das ist, glaube ich, ein wichtiger Punkt und damit auch ein wesentlicher Teil, nämlich die Wahlfreiheit, die wir ermöglichen. Weiterhin gab es die Kritik, dass die Entscheidung einer Beamtin oder eines Beamten am Anfang ihrer Dienstzeit dann nicht mehr geändert werden kann. Das kann ich überhaupt nicht verstehen, dass man das kritisiert, denn mit dem Wählen des Systems bin ich in der priva

ten Krankenkasse oder bin ich in der gesetzlichen Krankenkasse, trete ich einem Solidarsystem bei und sage, heute zahle ich ein, hier für alle, und mich trägt diese Gemeinschaft auch. Deshalb kann es nur folgerichtig sein, dass man sich für ein System entscheidet und sich dabei dann nicht am Anfang der Dienstzeit die Vorteile einzeln herauspickt und am Ende der Dienstzeit andere Vorteile heraussucht, sondern man tritt dieser Gemeinschaft bei und sagt, das ist für mich das Beste, das ist meine Entscheidung. Dann hat man dabei auch eine Verantwortung übernommen und ist Teil dieser Solidargemeinschaft, die einen trägt, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Thüringen wird das zweite Bundesland sein, das diesen Schritt geht. Ich finde, das ist eine gute Entscheidung, weil es mehr Entscheidungsmöglichkeiten für unsere Beamtinnen und Beamten beinhaltet, und das ist die richtige Richtung. Wir bitten Sie um Zustimmung. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste hier im Thüringer Landtag, das Thüringer Gesetz zur Ausführung des Paßgesetzes und des Personalausweisgesetzes ist ein klares Thüringer Umsetzungsgesetz. Aber wenn wir dieses Umsetzungsgesetz hier in Thüringen beraten und beschließen, gehört es natürlich dazu, dass wir uns auch damit auseinandersetzen, welche umstrittenen Regelungen im Bundesgesetz, das Auslöser für das Thüringer Ausführungsgesetz ist, zu finden sind. Ich habe es in meiner Rede zur ersten Lesung schon einmal gesagt, dass wir dieses Gesetz auf der Bundesebene – nämlich alles, was es dort regelt – außerordentlich kritisch sehen und deshalb auch den Weg nach Karlsruhe gegangen sind. Ich will zur Begründung dazu ganz kurz meinen Kollegen, den Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz, zitieren. Er sagt: „Nicht gerecht wird dieser Entwurf jedoch den Bürgerrechten in der freiheitlich demokratischen Grundordnung, denn Sicherheit in einem Rechtsstaat heißt nicht nur ‚Sicherheit durch den Staat‘, sondern immer auch ‚Sicherheit vor dem Staat‘.“ Auch Kollege Dittes hat es gerade eben gesagt: Eine Anzuhörende, und damit gehört das in die Debatte hinein in unserem Anhörungsverfahren zum Ausführungsgesetz, hat uns Folgendes deutlich ins Stammbuch geschrieben. Die europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz hat in ihrer Anhörung Folgendes geschrieben: Generell muss aber hinterfragt werden, ob eine immer weitere und leichtere sicherheitsbehördliche Informationsvernetzung, die insbesondere durch die Einrichtung automatisierter Abrufverfahren ermöglicht wird, stets in einem angemessenen Verhältnis zu dem mit ihr verfolgten Zweck steht. – Dem müssen und können wir uns als Bündnis 90/Die Grünen nur anschließen.

Dennoch geht es hier und heute um die Umsetzung des Bundesgesetzes und nicht um das Bundesgesetz und darum, dass wenn das Bundesgesetz Bestand haben sollte oder in geänderter Form, dann in Thüringen auch die Wirkung hat, dass auch alle Thüringerinnen und Thüringer wissen, woher sie ihren Personalausweis bekommen und wie beispielsweise das Prozedere und die Formalitäten zur Erlangung eines neuen Personalausweises sind. Deshalb ist es wichtig, dass wir dieses Gesetz heute hier beschließen, weil wir natürlich allen Thüringerinnen und Thüringern einen ordentlichen Personalausweis zur Verfügung stellen wollen. Wir hoffen

darauf, dass das Bundesverfassungsgericht im bürgerrechtlichen Sinne sehr progressiv entscheiden wird und warten diese Entscheidung ab. Thüringen und dieser Landtag treffen jetzt aber Vorsorge mit diesem Umsetzungsgesetz. Darum bitten wir auch um Zustimmung für dieses Gesetz. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste hier im Thüringer Landtag! Das Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes für kommunale Investitionen zur Förderung der Bildung, Digitalisierung, Kultur, Umwelt sowie der sozialen Infrastruktur ist ein sehr schlanker Gesetzentwurf, weil wir lediglich ein paar Daten ändern.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, vor ziemlich genau zwei Jahren haben wir dieses Gesetz beschlossen, mit dem Ziel, den Kommunen 100 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, damit sie Investitionen zum Beispiel in dem Bereich des Brandschutzes, der Kindergärten, des Breitbandausbaus oder des Klimaschutzes oder der Radwege durchführen können. Wir haben in diesen letzten zwei Jahren aber feststellen müssen, dass das Geld nicht so abfließen konnte, wie wir es uns gewünscht hätten, wie es sich aber auch die Kommunen gewünscht hätten. Darum, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir diesen Gesetzentwurf eingebracht, weil er nämlich die Möglichkeit schafft, dass Kommunen das Geld, das ihnen zur Verfügung gestellt wurde, das auch abgerufen wurde, jetzt auch tatsächlich ausgeben können und sie ihre Verwendungsnachweise dann rechtzeitig abgeben können. Die Gründe dafür, warum das Geld noch nicht ausgegeben werden konnte, sind vielfältig, aber vor allen Dingen sind sie natürlich darin begründet – und wir alle wissen das –, dass wir einen erfreulichen Bauboom, so darf man es nennen, nicht nur im Hochbaubereich, sondern auch im Tiefbaubereich in Deutschland haben, dass es außerordentlich schwierig ist, Baufirmen zu finden, mit denen man die wichtigen Projekte, die durch diese Förderung ermöglicht werden sollten, auch tatsächlich umsetzen kann. Deshalb bitten wir um Zustimmung für die Überweisung an den Innen- und Kom

munalausschuss und an den Haushalts- und Finanzausschuss, um den Kommunen in Thüringen sichere Investitionsmöglichkeiten auch zu geben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank, Frau Präsi

dentin, für das Gedenken am Anfang dieser Plenarsitzung. Vielen Dank dafür, dass wir damit unser Beileid und unser Mitgefühl der Familie und den Angehörigen von Walter Lübcke ausdrücken konnten.

Walter Lübcke war ein Mensch, der Nächstenliebe als Verantwortung auch für die Aufnahme von geflüchteten Menschen verstanden hat. Das war mutig in einem Deutschland im Jahre 2015. Am Ende ist es so, dass er dadurch zum Hassobjekt wurde und am Ende auch ermordet wurde für diese Haltung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die innenpolitische Debatte drehte sich von da an sofort darum: Ist es ein Einzelfall, ist es ein Einzeltäter? Wir Grüne können nur sagen: weder noch. Weder ist es ein Einzelfall, weder auf der internationalen Ebene, wenn wir die schrecklichen Taten des Breivik sehen oder an die des Attentäters von Christchurch denken, noch im deutschen Kontext. Seit 1990 – Kollegin Marx hat es gerade gesagt – hat die Amadeu Antonio Stiftung fast 200 Morde aus rechtsextremistischen Bezügen oder Tatmotiven heraus gesehen. Es sind dazu auch die Morde des NSU zu zählen. Darum ist es eine große Verantwortung hier im Thüringer Landtag, auf solche rechtsextremistischen Umtriebe, auf solchen Rechtsterror mit besonderer Sorgfalt zu schauen und die nicht unter den Tisch fallen zu lassen.

Es gehört dazu, die „Gruppe Freital“ als rechtsterroristische Vereinigung zu klassifizieren und zu sehen, und es gehört dazu, die Tat des Stefan E. zu sehen. Es sind keine Einzelfälle, meine sehr verehrten Damen und Herren. Auch die vermeintliche Einzeltäterschaft kann nicht bejaht werden. Diese Menschen sind alle eingebunden gewesen in große rechte Strukturen und sie sind dort aktiv gewesen. Auch wenn sie formal nicht weiter erkennbar gewesen oder formal inaktiv gewesen sind, weil sie nicht öffentlich aufgetreten sind, dennoch sind sie in diesen Strukturen immer geborgen gewesen. Es gilt, diese Strukturen deutlich zu machen. Diese vermeintliche Inaktivität der rechten Täter, der Rechtsterroristen, ist vielmehr als Teil einer Strategie zu sehen, die immer schon im rechten Raum diskutiert wurde, nämlich die des einsamen Wolfs: sich zurückzuziehen, leise zu werden und leise, schweigend tödlich zu sein. Das ist das Ziel des Rechtsextremismus und das ist die große Herausforderung unserer Sicherheitsbehörden, diese geplante leise

Tödlichkeit des Rechtsterrorismus deutlich zu machen und dem etwas entgegenzusetzen.

Wir müssen, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Strukturen aufklären, denn diese Strukturen sind die Rückzugsräume der Rechtsterroristen. Wir müssen die Strukturen der rechten Extremen verdeutlichen und sie in die gesellschaftliche Diskussion holen. Es gilt, nicht mehr weiter wegzusehen. Wir brauchen eine öffentliche Debatte um die Debattenkultur in unserem Land. Eine große Illustrierte hat es im Fall von Walter Lübcke in einen Satz, in eine Überschrift gebracht: „Ein Satz – und der Hass danach“.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Walter Lübcke hat an einer Veranstaltung teilgenommen und hat dafür geworben, Menschen, die als Geflüchtete zu uns gekommen sind, aufzunehmen. Er hat dafür vor Ort geworben. Das Video, das über diese Veranstaltung gedreht wurde, ist bei den Rechten, bei den Rechtspopulisten zum Kultvideo geworden. Beschimpfungen, Hass und Hetze waren die Kommentare, und das nehme ich Ihnen übel. Ich nehme Ihnen diesen Hass übel.

Wir alle, von der CDU bis zur Linken, haben immer harte Auseinandersetzungen geführt, Kollege Primas hat das vorhin sehr deutlich gemacht. Aber es war nie Hass. Sie haben heute die Chance, nicht nur sich zu distanzieren, sondern es deutlich zu sagen, dass Sie diesen Rechtsterrorismus, dass Sie diese Morde verurteilen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen eine gut ausgestattete Polizei mit einer hohen Analysefähigkeit und da kann auch unser IDZ in Thüringen helfen. Wir brauchen Aufklärung über rechte Strukturen und wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte über die Haltung von Institutionen wie unserer freien Presse, unserer unabhängigen Gerichte und des offenen Wortes eines Regierungspräsidenten, Walter Lübcke, das nicht verstummen darf. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste hier im Thüringer Landtag, diese Debatte, die Haushaltsdebatte, die Schlussrunde, ist die sogenannte Königinnen-Debatte oder – in diesem Jahr kann man es mit Fug und Recht auch sagen – es ist die erste große Wahlkampfdebatte, die hier im Thüringer Landtag geführt wird. Das ist im Übrigen auch in Ordnung so, aber mit dem Anrufen der politischen Redlichkeit, Herr Kollege Mohring, haben Sie sich selbst ein Bein gestellt.

Herr Mohring, Sie konnten gestern nicht da sein, als wir über den Kommunalen Finanzausgleich gesprochen haben. Dort bin ich schon auf eine Grafik eingegangen, die etwas sehr deutlich zeigt. Diese Grafik, meine sehr verehrten Damen und Herren, finden Sie in einer Thüringer Qualitätszeitung und wir haben es auch gerade noch einmal veröffentlicht. Das sind die Einnahmen der Kommunen. Das kann man von Weitem nicht sehen, aber Sie können es gern auf unserer Twitterseite von Bündnis 90/Die Grünen ansehen. Hier wird eines sehr deutlich: Der Tiefpunkt der Finanzierung der Kommunen durch das Land ist das Jahr 2014 und da hatten Sie Regierungsverantwortung.

Und von dort an ist es hochgegangen, plus Hoch bei den eigenen Einnahmen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie scheinheilig die Argumentation von Herrn Mohring ist, wird präzise darin ablesbar, wenn man in den letzten Haushalt dieser CDU-Regierung hineinschaut. Sie hatten für die Thüringer Kommunen im Jahr 2016 vorgesehen, nur noch 1,831 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Gegeben hat RotRot-Grün 1,9 Milliarden Euro. Das ist die Realität. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich werde mich einem Ordnungsruf der Präsidentin nicht aussetzen, bitte entscheiden Sie alle selbst, wie man so jemanden nennen darf.

Ehrlich, solide, belastbar, mutig und zukunftsfest – das ist dieser Haushalt. Haushaltspolitik ist immer – und ich finde es erstaunlich, dass man das der CDU heute erklären muss –, das Machbare mit dem Wünschenswerten in Einklang zu bringen. Nicht alles Wünschenswerte ist machbar oder durch das Machbare ist das Wünschenswerte begrenzt. Wir investieren in die Zukunft, wir tilgen die Schulden der Vergangenheit und wir stellen wie der gute Kaufmann eine solide Rücklage, die uns Sicherheit gibt, zur Verfügung. Das ist rot-rot-grüne Haushaltspolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir stärken damit die Bildung durch mehr Lehrerinnen und Lehrer, wir stärken unsere jungen Familien durch Beitragsfreiheit in den Kitas und gute Qualität, wir investieren in die Sicherheit durch so viele Polizisten, wie seit Anfang der 90er-Jahre nicht mehr als Anwärterinnen eingestellt wurden.

An dieser Stelle darf man es mal ganz ehrlich sagen: Schaut man sich an, auf was die CDU im Wahlkampf setzen will, dann ist es das Thema „Sicherheit“. Herr Geibert, als ehemaliger Innenminister haben Sie diesem Parlament Zahlentricks vorgelegt, Zahlentricks, mit denen Sie mehr Sicherheit mit Ihren Strukturveränderungen organisieren wollten. Sie haben nicht mehr Blau auf die Straße bekommen. Rot-Rot-Grün investiert in junge Menschen, die bereit sind, diese verantwortungsvolle Aufgabe der Polizistin und des Polizisten auf sich zu nehmen und wir stellen sie ein, erstmals so viele, wie seit 1996 nicht mehr eingestellt wurden. Das ist rot-rot-grüne Innenpolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Wir investieren in die Kultur unseres Landes. Wir investieren in Hochkultur, Schlösser und Gärten werden stärker finanziell unterstützt, aber auch in die Breitenkultur. Unsere freie Theaterszene erhält erstmals Investitionsmittel für wichtige Investitionen in ihre kleinen Bühnen oder in ihre Dinge, die sie brauchen.

Wir finanzieren die Kommunen stark, das habe ich eben schon dargestellt. Wissen Sie, wenn ich mit Vertretern der kommunalen Familie spreche, dann sagen die in diesen Tagen nicht zu mir: Um Gottes Willen, Herr Adams, was wollen Sie da tun, das ist ja verfassungswidrig! Das sagen die nicht. Die sagen: Bitte, Herr Adams, lassen Sie sich nicht beirren von dieser CDU, von der wir schwer enttäuscht sind, sondern beschließen Sie diesen Haushalt, denn der gibt uns Sicherheit. Und das werden wir heute machen.

Denn dieser Haushalt ist gut für Kommunen, die begonnene Projekte und Alltägliches kontinuierlich fortführen wollen. Dieser Haushalt ist gut für die Thüringer Wirtschaft, die in vielen Projekten, die sie in der Planung angefangen haben, jetzt auch den Schritt in die Realisierung machen will, weil diese Investitionen, die wir damit absichern wollen, für die Thüringerinnen und Thüringer wichtig sind. Es geht um Schulen, Turnhallen, Straßen, Radverkehr und viel Naturschutz, viel Klimaschutz – das Thema dieses Jahres –, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir werden investieren, denn es ist das Geld der Thüringerinnen und Thüringer. Sie haben ein Recht darauf, dass es zurückkommt und in diesem Land investiert wird.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Haushalt ist auch gemacht für das vielfältige Vereinsleben in Thüringen, für das Ehrenamt. Wir sichern Vereine, die Zuschüsse des Landes bekommen, kontinuierlich ab.

Das ist ein wesentlicher Punkt und ein wesentlicher Grund, warum wir diesen Haushalt aufstellen. Das kann man nicht ordentlich und nicht deutlich genug sagen. Es geht um Ehrenamt, es geht um Kulturvereine, es geht um Feuerwehren, es geht um Sportvereine, es geht um Vereine, die mit Geflüchteten arbeiten und gute Integration ermöglichen. All denen geben wir Sicherheit und Zukunft. Das ist

Rot-Rot-Grün, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Und Grün macht dabei den Unterschied. Das konnte man gestern in der Debatte zum Haushalt des Landwirtschaftsministeriums sehr deutlich sehen. Der Redebeitrag des Kollegen Primas hat mich tief betroffen gemacht. Er hat unserem Redner zugerufen, wir seien ja alle – das will ich jetzt nicht sagen –, zumindest hat er ein hässliches Wort dafür benutzt, dass wir uns darum kümmern und es als einen Erfolg sehen, dass wir Landwirtinnen und Landwirten die Möglichkeit geben, vor der Kastration von Ferkeln diese auch betäuben zu können.

Haben Sie. Wir schauen noch mal in das Protokoll. Und Sie haben es mit einer eindeutigen Handbewegung zu mir rüber gesagt, Herr Kollege Primas, als ob wir keine anderen Probleme hätten und wir seien doch schwachsinnig – das haben Sie gesagt, Herr Kollege Primas –, weil wir Landwirtinnen und Landwirten diese Möglichkeit geben wollen.

Ich sage Ihnen mal, was die Thüringer Landwirtschaft braucht – oder zuerst, was sie nicht braucht: Ein „Weiter so!“ in Richtung billig, billig, billig. Das brauchen die nicht. Landwirtinnen und Landwirte kommen zu uns Grünen und sagen: Hey Leute, wir haben ein Problem. Und sie verorten uns oft als Problem.

Dann beschreiben sie das Problem und stellen fest: Das Problem ist, dass sie ein Kommunikationsproblem zwischen den Verbraucherinnen, den Kunden und ihren Produkten haben.

Diese Landwirte wollen doch nicht mehr und nicht weniger, als dass ihre hochwertigen Produkte auch gekauft werden, und zwar für einen guten Preis, sodass es sich in Thüringen wieder lohnt, Landwirtschaft zu betreiben. Deshalb ist es wichtig, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher, die viel mehr darauf schauen, auch ethisch erzeugte Lebensmittel zu haben und mit einem guten Gewissen zu sagen: Das ist aus Thüringen, das ist von 50 Kilometer entfernt von mir, das kannst du sofort kaufen, weil in Thüringen Ferkel nicht einfach so kastriert werden. Das ist ein wichtiger Schritt, um Landwirt

schaft in Thüringen zu ermöglichen. Sie diskreditieren das und das macht den Unterschied von Bündnis 90/Die Grünen zu Ihnen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Respekt vor der Verfassung hat Mike Mohring hier eingefordert. Das würde doch bedeuten, dass Sie den Buchstaben, den Möglichkeiten der Verfassung auch Rechnung tragen. Und die Verfassung sieht nicht vor, dass man behauptet, etwas sei verfassungswidrig und damit einen Gesetzgebungsvorgang stockt, sondern die Verfassung sieht vor, dass man, wenn etwas verfassungswidrig zu sein scheint, dann auch zum Gericht nach Weimar geht. Und ich kann nur sagen: Gehen Sie nach Weimar! Ihr Gutachten sagt Ihnen aber, dass Sie keine Chance haben.

Auf Seite 30 steht, dass es rein formal möglich ist, diesen Haushalt auf den Weg zu bringen. Diesen guten Haushalt für Thüringen bringen wir jetzt auf den Weg. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Gäste hier im Thüringer Landtag, verehrte Kolleginnen und Kollegen, na klar, ich sagte es ja: Das ist die KöniginnenDebatte, die hier im Landtag geführt wird.

Und da ist es klar, dass die Emotionen ein bisschen weit oben liegen. Aber bei aller Emotionalität glaube ich, dass ein paar Dinge deutlich und klar ausgesprochen werden müssen. Kollege Mohring ist eben auf den öffentlichen Nahverkehr eingegangen. Es gibt ein Projekt dieser Landesregierung für junge Menschen, die Auszubildenden, und in diesem Haushalt dann auch für diejenigen, die in Freiwilligendiensten gerade eine wertvolle Arbeit leisten.

Das ist das Azubi-Ticket. Dieses Azubi-Ticket gilt überall in Thüringen. Es gibt nur einen Landkreis, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist der Landkreis Greiz – und wir fragen mal, welche Mehrheit und welche Landrätin der hat und welches Parteibuch.

Wenn Sie das sagen, Frau Kollegin, dann wird das wohl so sein, dass die Landrätin ein CDU-Parteibuch hat. Ich frage mich, Herr Mohring, warum Sie so eine Rede für den ÖPNV denn nicht auf Ihrem Parteitag halten, wenn Sie es ernst meinen würden.

Durch die Bank weg in allen Kreistagen ist es immer die CDU, die verhindert, dass Investitionen zuerst in den ÖPNV und danach in die Straße gehen.

Zuerst in den ÖPNV.

Sie verhindern das. Sie verhindern das, weil Sie mit Ihrem SUV vor den Kreistag gefahren kommen wollen und eben nicht mit Straßenbahn oder Bus, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Und ich weiß, es ist ein schmerzlicher Tag für die CDU. Der Ministerpräsident hat es sehr deutlich ausgeführt: Die CDU hat über fünf Jahre darauf gesetzt, diese Koalition zu spalten. Die CDU hat nichts unterlassen, um Mitglieder dieser Koalition und dieser Regierung zu diskreditieren.

Ich erinnere an Ihre Sharepics über den Innenminister Poppenhäger. Ich weiß, wie Sie ihn genannt haben. Herr Mohring, damals wäre Ihr heute eingeforderter Respekt ein guter Beitrag gewesen in der Debatte, indem Sie es zurückgezogen hätten.

Heute am Ende der Legislatur vor dem Wahlkampf laut „Vorsicht, Vorsicht, Respekt“ zu rufen,

aber zu beginnen mit dem Titulieren von politischen Mitbewerbern als „Bande“,

einen Innenminister als „gemein“ darzustellen, einen Justizminister und seine Familie zu diskreditieren

und nichts im Untersuchungsausschuss – Sie sind aufgeregt, das ist zu Recht so.

Bei allem Respekt, liebe Kollegen von der CDU, wir alle haben es doch erlebt, als hier – im Mai oder März war es, glaube ich – der Zwischenbericht gegeben wurde. Was haben Sie denn an Vorwürfen substanziiert in Ihrer Arbeit im Untersuchungsausschuss? Was ist denn hinzugekommen? Sie haben die ganze Öffentlichkeit damit wild gemacht, dass Sie noch irgendwelche Beweise hätten, die sich aus Ökopapier ergeben würden. Was ist dann tatsächlich rausgekommen? Sie haben bis heute nicht die Größe zu sagen: Niemand weiß, woher dieses Papier kommt. Das hat der Untersuchungsausschuss dokumentiert mit den Zeugen,

die Sie in den Raum gerufen haben. Sie sind da gewesen, es ist dokumentiert. Es ist ja das Schöne, dass der Untersuchungsabschlussbericht für alle nachlesbar sein wird.

Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist Ihr Problem, warum Sie heute so zornig sind.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist mir auch noch ganz wichtig,...

Das finde ich auch interessant. Wir müssen der CDU auch noch Stichworte geben, um überhaupt irgendwie in eine politische Debatte kommen zu können.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste hier im Thüringer Landtag! Herr Mohring hat eben noch mal die Grafik hochgehalten und gesagt, die würde ich nicht lesen können. Das ist auch so

ein Ding mit dem Respekt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, selbst wenn es mir nicht möglich wäre, Farben zu unterscheiden, dennoch, glaube ich, kann ich Zahlen ganz gut unterscheiden. Und 1,8388 ist kleiner als 2,1194. Das ist so.

Das tut Ihnen weh. Es tut Ihnen weh, dass Sie den Kommunen damals nicht mehr gegeben haben, obwohl wir als Opposition gesagt haben: Das ist nicht in Ordnung. Dann haben Sie ein Gutdünken-Paket durch den Landtag gebracht und haben gesagt: Ihr kriegt noch mal ungefähr 140 Millionen.

Wir haben immer gesagt: Nix da. Wir wollen, dass die Kommunen das ordentlich über den Kommunalen Finanzgleich bekommen, damit sie ein Recht darauf haben. Es ist eben kein Herrschaftsgeschenk, so wie Sie es vergeben haben kurz vor dem Wahlkampf, lieber Herr Mohring,

sondern es ist ein gutes Recht der Kommunen, dass sie ordentlich ausgestattet sind. Der KFA, meine Damen und Herren, steigt seit 2014. Das ist ein Fakt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Mohring hat seine zweite Rede damit begonnen, dass er erinnert hat – und das ist ein guter Punkt –, am Freitag vor dem 17. Juni hier auch über unsere jüngere Vergangenheit, die DDR, zu sprechen. Wir Grüne stehen zu dem, was in der DDR geschehen ist, und es ist unser Anliegen, aktiv niemals den Fokus zu vergessen. Gerade im 30. Jahr der Friedlichen Revolution – da kommt der Zwischenruf sehr passend aus der CDU – und wenige Tage, nachdem die Volkskammer die Niederschlagung der Freiheitsbewegung in China unter Mitwirkung einer Ihrer Kolleginnen begrüßt hat, stellen Sie sich hier hin und zeigen mit dem Finger auf jemanden. Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir alle sind aufgerufen, wir alle sind aufgerufen, uns dieser Vergangenheit zu stellen. Da darf jeder mit sich einzeln ins Kämmerchen gehen, jeder. Und jeder hat da etwas mit sich auszumachen. Ich glaube nicht, dass man das Recht hat, auf der Seite der CDU

Blockpartei – denn das muss sehr deutlich gesagt werden –

hier mit Steinen zu schmeißen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, was das konkret bedeutet, ist doch der Widerspruch,

in den die CDU läuft, wenn sie das Grüne Band abgelehnt hat. Das Grüne Band, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist für uns Grüne das Symbol. Sie haben dagegen gestimmt, gegen das GrüneBand-Gesetz, und Sie haben es wortreich begründet.

Für uns Grüne ist es ein sichtbares Symbol. Dort, wo Natur gewachsen ist, wo ein Todesstreifen zur Lebenslinie geworden ist, da wollen wir uns erinnern. Und wir wollen nicht, dass es vergessen wird. Das ist unsere Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren. Schmerzhaft war diese Teilung. Wir wollen sie nicht vergessen und wir leiden mit jedem Volk, das getrennt ist. Wir wollen Wege aufzeigen, diese Trennung zu überwinden. Das macht man nicht, indem man 30 Jahre später, ohne sich an die eigene Brust zu schlagen, mit Fingern auf andere zeigt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Mohring, wir alle und die Öffentlichkeit in Thüringen warten auf die Langfassung des Gutachtens zur Vergangenheit der CDU-Blockpartei. Sie hatten dies als Kurzgutachten vor einem Jahr vorgelegt und alle haben nach dem ausführlichen Gutachten gefragt, um damit arbeiten zu können, weil das ein wichtiger Teil unserer Geschichte ist,

auch der Geschichte dieses Parlamentes, so wie sie dazwischenrufen. Und dieses Langgutachten hatten Sie angekündigt zur Buchmesse zu veröffentlichen – nicht im Thüringer Landtag, nicht vor den Menschen in Thüringen. Auf der Buchmesse wollten Sie es veröffentlichen. Ich frage mich nur, auf welcher Buchmesse Sie das denn veröffentlichen wollen. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Gäste hier im Thüringer Landtag, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ehrlich, solide, belastbar, zukunftsfest und mutig – das gilt für den gesamten Haushalt und in besonderer Weise auch für den Einzelplan 03. Haushaltspolitik ist, das Machbare immer an dem Wünschenswerten fortzuentwickeln. Das haben wir getan.

Ich möchte mit den kommunalen Finanzen beginnen. Wir haben schon häufiger gehört, dass sich die kommunalen Finanzen positiv entwickelt haben. Eine Thüringer Zeitung hat es heute in Bildern dargestellt. Eine Grafik zeigt deutlich die Einnah

men der Kommunen. Wir können sehen, dass die eigenen Einnahmen, Steuereinnahmen der Kommunen seit 2010 kontinuierlich steigen.

Wir können erkennen, dass seit 2014 auch der Kommunale Finanzausgleich wieder steigt. Das ist ein Novum, meine sehr verehrten Damen und Herren, und das ist gut und richtig investiertes Geld.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, am deutlichsten ist das auch in den Finanzabschlüssen unserer Kommunen und durch den Wert des Finanzierungsüberschusses der Kommunen dokumentiert. Der ergibt sich, wenn man alle Einnahmen der Kommunen gegen alle Ausgaben der Kommunen rechnet und dann einen Saldo bildet. Dieser Finanzierungsüberschuss lag im Jahr 2018 bei 321 Millionen Euro und war damit fast dreimal so hoch wie im Jahr 2014. Das ist eine gute Nachricht und zeigt, dass unsere Kommunen eine gute, solide Finanzierungsgrundlage haben.

Es ist zu begrüßen und auch heute schon mehrfach gesagt worden, dass die Steuereinnahmen der Gemeinden gestiegen sind. Zwei Zahlen dazu: Im Jahr 2014 hatten wir 1,357 Milliarden Euro und im Jahr 2018 hatten wir 1,785 Milliarden – also fast 1,8 Milliarden – Euro Steuereinnahmen. Obwohl das so hoch ist und obwohl wir schätzen können, dass wir im Jahr 2020 fast 1,9 Milliarden Euro eigene Steuereinnahmen der Kommunen haben werden, hat das Land seine Zuweisungen an die Kommunen noch einmal erhöht, meine sehr verehrten Damen und Herren, und zwar von 2,3 Millionen Euro auf 2,429 Millionen Euro. Das ist ein wichtiger Beitrag, indem das Land, der Freistaat sagt: Wir unterstützen unsere Kommunen. Obwohl eigene, gute Einnahmen da sind, geht es weiter, auch mit der Förderung des Landes. Wir lassen die Kommunen an der guten Einnahmelage unseres Freistaats partizipieren.

Das führt zu sehr sinnvollen Maßnahmen. Wir können sehen, dass die Sachinvestitionen in den Kommunen von 2014 zu 2017, wofür wir den Abschluss schon fertig haben, von 565 Millionen Euro auf 667 Millionen Euro angestiegen sind. Ein weiterer erfreulicher Wert ist der Schuldenstand der Kommunen, der ist nämlich gesunken. Die Kommunen hatten im Jahr 2014 noch einen Schuldenstand von 2,1 Milliarden Euro. 2017 konnten wir feststellen, dass es nur noch 1,739 Milliarden Euro sind. Es ist

gut, richtig und wichtig, dass wir Kommunen in diese auskömmliche Situation gebracht haben. Kommunen stehen finanziell so gut da, wie sie noch nie ausgestattet waren. Die FAG-Masse wurde um 100 Millionen Euro aufgestockt – wie schon dargestellt –, und wird jetzt über 2,1 Milliarden Euro betragen.