Jürgen W. Gansel
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Last Statements
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Rahmen dieser Unterrichtung des Landtages soll ein Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss über Mängel bei der Aufdeckung und Verfolgung krimineller und korruptiver Netzwerke in Sachsen abgegeben werden. Die Obleute der Fraktionen können heute alles Mögliche tun, aber ganz bestimmt keinen Abschlussbericht abgeben, der diesen Namen auch verdient. Abgeschlossen ist die Untersuchung korruptiver Netzwerke zwischen Justiz, Verwaltung, Politik und Immobilien- und Rotlichtmilieu in keinster Weise. Das hat die konsequente Blockadehaltung der CDU im Ausschuss und das Sich-Taubstellen des Innenministeriums sowie des skandalgeschüttelten Landesamtes für Verfassungsschutz erfolgreich verhindert.
Dem Untersuchungsauftrag konnte der Ausschuss nicht in der gebotenen Form nachkommen, weil er seitens der
Staatsregierung und der Koalitionsfraktionen streckenweise lahmgelegt, an der Nase herumgeführt oder desinformiert wurde. Deshalb unterstützt die NPD die Forderung der Linken und der GRÜNEN nach einem weiteren Untersuchungsausschuss in der neuen Legislaturperiode. Für uns muss die Aufklärungsarbeit in diesem Kontrollgremium fortgesetzt werden, weil die ungeheuerlichen Verdachtsmomente über einen kriminellen Justiz-, Politik- und Polizeiklüngel immer noch im Raum stehen und die Integrität staatlicher Stellen infrage stellen.
Für die NPD konnten die Vorwürfe aufgrund der Obstruktionshaltung der CDU zwar nicht erhärtet, aber eben auch nicht entkräftet werden. Deshalb wollen wir mit Linken und GRÜNEN die Untersuchungsarbeit im Herbst fortsetzen.
Man muss noch einmal daran erinnern, was erst zur Einsetzung dieses 2. Untersuchungsausschusses der 4. Wahlperiode geführt hat. Im Frühjahr 2007 tauchten – gestützt auf 15 600 Seiten zusammengetragenen Materials des Verfassungsschutzes – Anhaltspunkte für einen sogenannten Sachsensumpf auf. Das führte zu der Sumpfblüte von Albrecht Buttolos „Mafiarede“.
Im Frühsommer 2007 warnte er am Mikrofon dieses Landtages vor mafiösen Netzwerken, die Teile Sachsens im Griff hätten und sogar zurückschlagen würden, wenn man ihnen den Kampf ansagen würde.
Kurze Zeit später, vermutlich nach einem Krisentreffen bei Georg Milbradt, distanzierte sich der Innenminister von seinen eigenen Worten, bezichtigte sich selbst der Fehldeutung der Vorgänge und schwor so ab, wie es im Mittelalter gefolterte Ketzer taten. Das war für die CDU der Startschuss für eine beispiellose Blockadehaltung.
So musste erst ein Urteil im Organstreitverfahren vor dem Sächsischen Verfassungsgericht dafür sorgen, dass der Ausschuss seine mühselige Arbeit überhaupt aufnehmen konnte. Der Verfassungsgerichtshof stellte fest, dass die parlamentarische Untersuchung der im Mai 2007 in den Medien erhobenen Vorwürfe im öffentlichen Interesse liegt.
Da die CDU die Aufnahme der Ausschussarbeit aber schon nicht verhindern konnte, sorgte sie wenigstens für eine monatelange Lahmlegung des Ausschusses mit der Folge, dass heute längst noch kein aussagefähiger Abschlussbericht vorgelegt werden kann. Die Union verhinderte dann – immer in engster Abstimmung mit der Staatsregierung – die Heranziehung bestimmter Akten und Dossiers, etwa durch eine willkürliche Geheimhaltungseinstufung, oder sie konnte darauf verweisen, dass wichtige Akten im Landesamt für Verfassungsschutz einfach geschreddert werden.
Auch lehnte die Union immer wieder die Vorladung bestimmter Zeugen ab. Dort, wo die Vorladung nicht zu verhindern war, wurden die avisierten Zeugen eingeschüchtert, wegen ihrer Aussagen mit Strafanzeigen überzogen oder erhielten überhaupt keine Aussagegenehmigung ihres Dienstherrn. Andere Zeugen, die von der
Opposition ins Kreuzverhör der Kritik genommen worden wären, brüskierten den Ausschuss durch ihr Fernbleiben. Der ehemalige Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Rainer Stock, erklärte sich gegenüber dem Ausschussvorsitzenden für „dauererkrankt“. Man kann nur hoffen, dass der gute Mensch überhaupt noch lebt.
Dies alles bot der CDU die Chance, den sogenannten Sachsensumpf zur bloßen „Pfütze“ und zu „heißer Luft“ zu erklären. Dafür wurden diese vermeintliche Pfütze und heiße Luft aber erstaunlich schnell zur Chefsache erklärt und wie ein regelrechtes Staatsgeheimnis behandelt. Wie sonst ist es zu erklären, dass die Staatsanwaltschaft Dresden im Zusammenhang mit der Ausschussarbeit 70 Strafanzeigen gegen Zeugen und Beamte stellte und sogar in laufende Vernehmungen eingriff, indem man vor Abschluss der Zeugenvernahme weitere Anzeigen androhte? Das war Zeugeneinschüchterung mit Methode und Vorsatz.
Ein wichtiger befragter Zeuge, Rechtsanwalt Dr. Ulrich Sommer, erklärte, in seinem 30-jährigen Berufsleben als Strafverteidiger noch nie solch fragwürdiges Verhalten wie das der sächsischen Justiz erlebt zu haben.
Es bleibt dabei, Herr Eggert, was ich vor zwei Jahren sagte und was mir ein Ermittlungsverfahren wegen Verunglimpfung des Staates einbrachte: „Die Justiz ist die Hure der antideutschen Politik.“ – Das Ermittlungsverfahren ist bekannterweise eingestellt worden.
Dem arroganten Geist der Macht gab der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion in der letzten Wahlperiode, Klaus Leroff, ungeniert Ausdruck, als er sagte: „Was schert mich die Verfassung? Wir haben doch die Mehrheit.“ Diese Haltung – „Wir haben doch die Mehrheit, was schert mich die Verfassung?“ – hat die CDU mit ihrer Mehrheit auch im Ausschuss immer wieder an den Tag gelegt.
Ich war sehr wohl da, –
und ich habe in vielen Fällen genauer hingehört als Sie, deshalb bin ich auch zu anderen Einsichten gelangt. Damit diese Arroganz der Macht auch im Freistaat Sachsen
gebrochen wird, damit endlich Licht ins Aufklärungsdunkel kommt, tritt die NPD auch in der nächsten Legislaturperiode für einen Untersuchungsausschuss ein.
Danke.
Sehr geehrte Frau Weihnert! Wie die islamische Kultur des Willkommens aussieht, hat man vor wenigen Tagen im Jemen gemerkt, wo zwei Frauen kaltblütig aus religiösen Gründen umgebracht worden sind, weil sie christlichen Glaubens waren. So viel zum islamischen Verständnis einer Willkommenskultur.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor wenigen Wochen berichtete das MDR-Magazin „Fakt“ von neuen Vorwürfen gegen den wegen einiger Talkshow-Auftritte zu unrühmlicher Bekanntheit gelangten Imam von Köln, Hassan Dabbagh. Hassan Dabbagh unterhält nach MDRRecherchen Kontakte zu dem Netzwerk Al-Qaida. Dieser Vorwurf ist noch recht diffus und in Zeiten eines von amerikanischen Machtinteressen dominierten Krieges gegen den Terror auch nicht sonderlich aussagekräftig.
Viel schwerer wiegt schon die Nachricht, dass bei einer Durchsuchung der Leipziger Al-Rahman-Moschee Hetzschriften gefunden worden sind, in denen zur Tötung von Ungläubigen aufgerufen worden ist. Dieser – vom Sächsischen Landeskriminalamt übrigens bestätigte – Vorwurf
zeigt, dass sich auch im Freistaat Sachsen Bürger einer zunehmenden islamischen Gefahr ausgesetzt sehen – und das trotz aller Beschwichtigungsversuche der etablierten Politik. Aus Tötungsaufrufen, wie sie in der Al-RahmanMoschee gefunden wurden, kann nur allzu leicht blutige Realität werden, wie die jüngsten Geiselmorde im Jemen beweisen.
Im Vorfeld der anstehenden Bundestagswahl gibt es ohnehin Warnungen vor islamistischen Attentaten in Deutschland und vor Moslemangriffen auf Deutsche. Es wäre falsch, darüber in Panik zu verfallen. Aber auch die Sächsische Staatsregierung muss endlich mit härteren Bandagen gegen islamistische Keimzellen, wie sie offensichtlich in Leipzig bestehen und im Wachsen begriffen sind, vorgehen.
Das wichtigste Mittel, gegen die Hassprediger vom Schlage eines Hassan Dabbagh vorzugehen, ist und bleibt nach NPD-Auffassung die Abschiebung dieser Personen in ihre Heimatländer. Wer sich die deutsche Staatsbürgerschaft erschlichen hat, die man heute sowieso wie beim Discounter hinterhergeschmissen bekommt, dem muss sie eben wieder aberkannt werden, so wie dies auch in anderen europäischen Staaten unter Wahrung der Rechtsstaatlichkeit möglich ist.
Oder ist es etwa nur im Entferntesten mit den Loyalitätspflichten eines neuen Staatsbürgers vereinbar, in seinen neuen Landsleuten nur Ungläubige und bei fehlender Unterwerfungsbereitschaft vielleicht Attentatsopfer zu sehen? Dieser Islamisierungswahnsinn, der aus Westdeutschland auch immer mehr in die mitteldeutschen Großstädte schwappt, muss beendet werden; und das mit aller Konsequenz.
Aber die Staatsregierung ist auch gut beraten, sich endlich vom völkerrechtswidrigen und verlogenen Krieg gegen den Terrorismus zu distanzieren, den die Imperialmacht USA leider auch von sächsischem Boden aus führt. Dieser Krieg ist nur ein Vorwand zur Durchsetzung amerikanischer Kapitalinteressen und der Gleichschaltung anderer, nicht westlicher Kulturen und Lebensentwürfe. Der amerikanische Wirtschafts- und Kulturimperialismus schafft gefährlicherweise auch in Deutschland das Klima, in dem islamistischer Terrorismus gedeiht.
Die konsequente Forderung der NPD kennen Sie ja: die sofortige Einstellung aller US-Militärflüge vom Luftdrehkreuz Leipzig aus.
Ein weiterer Humus für Terrorismus ist naheliegenderweise das Prinzip offener Grenzen und tödlicher Toleranz gegenüber fremden Landräubern. Man muss sich über die Gefährdungslage doch nicht wundern. Erst lässt man Millionen kulturfremde Moslems ins Land. Man begegnet ihnen mit kultureller Selbstverleugnung und nationalem
Selbsthass und wundert sich dann, dass diese glauben, in der Bunten Republik Deutschland perspektivisch einen islamischen Gottesstaat aufbauen zu können.
Denn in muslimischen Quellen heißt es ganz offen: Die Grenze des Islam ist die Grenze der Welt.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch daran erinnern, was 1994 ganz in diesem Sinne der damalige Bürgermeister von Istanbul, ein gewisser Erdogan, erklärte. Er sagte – und poetischer, natürlich ins Deutsche übersetzt, und gleichzeitig entlarvender kann die Gesinnungslage radikaler Moslems nicht erklärt werden –; dieser Erdogan, der heute übrigens türkischer Ministerpräsident ist, sagte 1994: „Die Minarette sind unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme, die Moscheen unsere Kasernen, die Gläubigen unsere Soldaten.“
Der das sagte, ist heute türkischer Ministerpräsident und soll nach Auffassung vieler Multikulti-Politiker sein Land eines Tages sogar noch in die Europäische Union führen. Das ist heller Wahnsinn.
Für die NPD ist klar: Eine multikulturelle Gesellschaft wird immer auch eine multikriminelle und niemals eine friedliche Gesellschaft sein. Die beste friedenserhaltende Maßnahme, die eine Gesellschaft überhaupt treffen kann, ist ein konsequenter Zuwanderungsstopp und die Rückführung der kulturfremden Ausländer in ihre Heimatländer. Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins: Raus, und das schnell!
Diese Losung stammt übrigens vom damaligen SPDBundeskanzler Gerhard Schröder. Sie liegt zwölf Jahre zurück. Aber sie ist natürlich von ungetrübter Aktualität. Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins: Raus, und zwar schnell!
Deshalb fordert die NPD mit dem vorliegenden Antrag auch die sofortige Abschiebung des Leipziger Imam Hassan Dabbagh in sein Heimatland Syrien.
Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Staatsministerin hat ihrer Fachregierungserklärung einen schwelgerisch schönen Titel gegeben „Kultur – Sachsens große Chance. Kulturpolitik für den Freistaat Sachsen in Zeiten des Wandels“. Das bot Frau Stange die Gelegenheit, sich des leeren Wortschatzes etablierter Verdrängungspolitik zu bedienen, um über alles Mögliche zu sprechen, nur nicht über die offenen Problemfelder ihres Zuständigkeitsbereiches.
Die NPD-Fraktion hatte gehofft, dass die Ministerin den Schneid hat, das heißeste politische Eisen ihrer Amtszeit anzufassen – nämlich die Hochschulreform im Gefolge des Bologna-Prozesses. Dieser Prozess, der vor Kurzem – Sie haben es am Rande mitbekommen – massive studentische Proteste hervorgerufen hat, wurde 1999 von europäischen Bildungspolitikern und ihnen zuarbeitenden Wirtschaftslobbyisten in Gang gesetzt. Ziel der mittlerweile 46 Staaten umfassenden Initiative ist die Schaffung eines einheitlichen europäischen Hochschulraumes bis zum Jahr 2010.
Kernelement dieser Gleichschaltung der Universitätslandschaft und der Beseitigung nationaler Hochschultraditionen ist bekanntlich die Einführung des zweistufigen Studiensystems mit den europaweit vergleichbaren Abschlüssen Bachelor und Master. Ziel der BolognaReformer ist der flexible und damit letztlich wirtschaftshörige, der mobile und damit letztlich heimatlose Student. Der so herangezüchtete Schmalspur-Akademiker soll dann auf dem europäischen Arbeitsmarkt wie ein Bauer auf dem Schachbrett hin- und hergeschoben werden.
Lauschen Sie doch einmal!
Und wir wissen: In der Brüsseler Wirtschaftszone soll neben Waren und Kapital, Dienstleistungen und Arbeitskräften eben auch die „Humanressource Wissen“ ungehemmt zirkulieren, um Marktbedürfnissen dienstbar gemacht zu werden. Der Eindruck, sich im starren Korsett des Bachelorsystems nur wegen neoliberaler Anpassungs- und Effizienzdiktate herumquälen zu müssen, nährt ganz wesentlich den studentischen Protest – genauso wie das dumpfe Gefühl, den Wunschzettel der Globalisierungspolitiker artig abzuarbeiten und trotzdem keine akademische Aufstiegsperspektive zu haben.
Statt nun aber auf die Studentenproteste gegen den Bologna-Irrsinn einzugehen und Visionen für eine konsequente Reform der Reform zu entwickeln, macht die Ministerin um die Hochschulmisere einen großen Bogen und hält lieber eine unverfängliche Schaufensterrede über den Wert der Kultur, dem ja niemand widerspricht.
Widerspruch ist aber angesagt, wenn es um die Umwandlung der einst blühenden deutschen Hochschullandschaft in ein hochschulpolitisches Absurdistan von Europas Gnaden geht. Widerspruch ist nötig, wenn für das lebensfremde Ziel der europaweiten Angleichung der Studiengänge ein verschultes Turbostudium mit minderqualifizierenden Bachelorabschlüssen eingeführt wird.
Genau dagegen gingen in der letzten Woche Zehntausende Studenten in über 70 deutschen Städten auf die Straße. Sie beklagen die allgemeine Unterfinanzierung der Universitäten, die umso mehr ins Auge sticht, wenn man registriert, wofür in dieser Pleitegeier-Republik noch reichlich Geld da ist: natürlich nicht für deutsche Familien und armutsbedrohte Kleinverdiener oder die viel beschworene Bildung, sondern für marode Banken.
Und das, obwohl die schuldenfinanzierten Geldgeschenke an die Finanzmafia eine schwere Hypothek für die Zukunft sind, während Bildung eine lohnende Investition für die Zukunft des gesamten Landes wäre.
Die Studentenschaft kritisiert aber auch die ganz konkreten Begleiterscheinungen des europäischen Einheitsstudiums im Bachelorformat. Dazu gehören zu enge Stundenpläne, zu viele Prüfungen und zu wenig Wahlfreiheit. In jeder Vorlesung haben die Studenten nun sogenannte Credit Points nach dem europäischen ECTS-System zu sammeln. Dieses Leistungspunktesystem soll eine europaweit einheitliche Bewertung der Studienleistungen ermöglichen und geht – wie jede Gleichschaltungsmaßnahme – auf Kosten individueller Freiheiten wie nationaler Traditionen.
Die NPD-Fraktion hat im Herbst 2005 zur Expertenanhörung anlässlich der Änderung des Sächsischen Hochschulgesetzes Prof. Bernd Rabehl als Sachverständigen
benannt. Er erklärte zum universitären Qualitätsverfall durch Modularisierung und Verschulung: „Die europäische Universität wird dem bürokratischen Aufwand erliegen, Bausteine von Wissen zu benennen, Methoden vorzustellen, um Wissen zu reduzieren und zu nivellieren, um einen Grad oder Titel zu geben. Die Massenausbildung wird jede Qualität zerstören. Die Studenten werden zu Schülern gemacht, die einem Prüfungspensum folgen müssen, und die Studenten sind in ihrem Spezialwissen eher Lehrer und haben mit den Professoren der Universität kaum etwas gemein.“ – So Rabehl bereits im Jahr 2005.
Im gleichen Jahr war in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zu lesen: „Die Bolognisierung der Hochschulen führt zu einer Fixierung auf Zahlen und Statistiken, während die Qualität nur eine untergeordnete Rolle spielt. Es ist ein vordergründiger Wettlauf um internationale Konkurrenz, die zum Selbstzweck wird.“
Im September 2008 erklärte dann auch der Deutsche Hochschulverband, dass er den Bologna-Prozess in Deutschland für gescheitert hält. Wichtige Reformziele wie die Senkung der Abbrecherquoten und die Erhöhung studentischer Mobilität seien nicht erreicht worden. Im Gegenteil, die starre Organisation des Bachelorstudiums habe die Gesamtabbrecherzahlen sogar noch deutlich steigen lassen. Zudem seien die Studiengänge so spezialisiert worden, dass ein Studienortwechsel während des Bachelorstudiums selbst innerhalb Deutschlands nahezu unmöglich sei. Der kurze und für die etablierten Hochschulpolitiker niederschmetternde Befund des Deutschen Hochschulverbandes lautet: Der Bachelor taugt als berufsbefähigender Regelabschluss nicht.
Deshalb stehen neben den Studenten auch viele Professoren auf den Barrikaden – unter ihnen auch der Theologe Marius Reiser, der aus Protest gegen die Bologna-Reform sogar seine Professur an der Uni Mainz niedergelegt hat. Er erklärte gegenüber der Presse: „Das neue Studiensystem ist eine einzige große Dummheit. Man schafft die bewährten und weltweit angesehenen Abschlüsse ab und ersetzt sie durch neue, die es noch nirgends auf der Welt gegeben hat.“
Kultur ist das Thema, und dazu gehört auch Bildungs- und Universitätskultur! – Der Theologe Marius Reiser erklärte weiter: „Und man macht das nicht probehalber bei zwei oder drei Universitäten, sondern gleich überall. Die Autonomie der Universitäten und die grundgesetzlich garantierte Freiheit von Forschung und Lehre kümmert niemanden mehr.“
Er fasste zusammen: „Man hatte hehre Ziele: höhere Mobilität, internationale Vergleichbarkeit der Abschlüsse, Verbesserung von Forschung und Lehre. Das Gegenteil ist erreicht worden. Auch wenn an den Gebäuden ganz groß
,Universität’ steht, ist das keine Universität mehr.“ – So Marius Reiser.
Ich weiß nicht, ob es die Staatsministerin ähnlich sieht, aber diese Worte eines Praktikers aus Forschung und Lehre stellen der Bologna-geeichten Hochschulreform doch ein vernichtendes Zeugnis aus. Obwohl sie eigentlich zu den staatstragenden Funktionseliten gehören, laufen insbesondere Juristen und Mediziner Sturm gegen die Bologna-Reform, die die bewährten deutschen Staatsexamina durch das sechssemestrige Schmalspurstudium des Bachelors ersetzt.
Für den Juristenstand warnen der Deutsche Anwaltsverein und der Deutsche Juristenfakultätentag schon seit vielen Jahren vor dem Qualitätsverfall durch das EU-genormte Discountstudium. Sie meinen, dass ein Bachelorstudiengang Jura schlicht und ergreifend nicht zum Beruf des Richters oder des Rechtsanwaltes qualifiziert. Der Rechtswissenschaftler Bernhard Kempen kritisiert den Trend zur Verschulung mit starren Studienplänen, die kaum Raum für studentische Selbstorganisation lassen, mit klaren Worten: „Alle diese haarklein festgelegten Module führen zu einem Scheuklappenstudium, das den Blick nach rechts und links verstellt. Damit werden keine Innovationsträger und Funktionseliten herangebildet.“
Ein Bachelor-Jurist mag ja beruflich noch irgendwo als Bürokraft unterkommen, auch wenn er nie die Anwaltstätigkeit oder das Richteramt wird ausüben können; doch was sollen Bachelor-Mediziner machen, wofür sollen sie eingesetzt werden? Sollen sie nach sechs Semestern Blitzstudium vielleicht schon Patienten behandeln dürfen? Die Medizindozenten Josef Pfeilschifter und Helmut Wicht fragten am 22. April in einem großen „FAZ“Beitrag, was aus diesen, von ihnen sogenannten DiscountMedizin-Bachelors werden soll. Die Antwort der beiden Medizindozenten mutet ironisch an, sie ist aber bitterernst gemeint. Sie schrieben in der „Frankfurter Allgemeinen“: „Die Versuchung ist sicherlich groß, in Form jenes ‚Bachelors’ die Bader und Feldscher der alten Tage wiederauferstehen zu lassen, den Krankenpfleger mit erweiterter Handlungsbefugnis, den Arzt mit eingeschränktem Spielraum. Unfähig, sich niederzulassen, nicht approbiert, bar aller wissenschaftlichen Ambitionen – aber als Subalternarzt fürs Alltägliche in einem durchrationalisierten Krankenhauskonzern vielleicht brauchbar.“ – So die „FAZ“.
Gegen diesen Reformirrsinn, der wieder einmal einem Versuchslabor der Europäischen Union entsprungen ist, sind in der letzten Woche mehr als hunderttausend Studenten und angehende Studenten auf die Straße gegangen.
Reflexhaft nannte Bundesbildungsministerin Schavan die streikenden Studenten „vorgestrig“, weil sie durch ihre Kritik an der von der EU oktroyierten Bachelor-Reform die „Internationalisierung des Bildungssystems“ aufhalten wollten. Nun ja, wenn sich einige linke Studenten heute über die Verschulung des Studiums und damit den Verlust
von persönlicher Autonomie ausheulen, sind sie Opfer genau der Internationalisierung geworden, die sie sonst in Weltbürgermanier doch immer beklatschen. Das ist eine bittere Erkenntnis in einem bestimmten Studentenmilieu, das naiverweise glaubte, eine gute Internationalisierung von einer bösen Ökonomisierung trennen zu können. Aber Internationalisierung und Ökonomisierung sind siamesische Zwillinge, weil das internationale Kapital überall Entstaatlichung, Entnationalisierung und Entsolidarisierung vorantreibt, um eine reine Marktgesellschaft zu schaffen. Vielleicht dämmert angesichts der BolognaKatastrophe manchem Studenten, dass nationalstaatliche Souveränität und nationale Interessenpolitik nicht nur im Interesse der sogenannten kleinen Leute liegt, sondern auch im studentischen Interesse ist, um vor kapitalistischem Effizienzwahn und universitärem Konformitätsdruck geschützt zu werden.
Meine Damen und Herren! Die NPD tritt weiterhin für das humboldtsche Universitätsideal der Einheit von Forschung und Lehre ein. Wir treten für die Gleichberechtigung der Geisteswissenschaften mit den Natur- und Technikwissenschaften ein. Wir stellen ganzheitliche Bildung über eine bloße Ausbildung nach aktuellen Marktbedürfnissen. Deshalb hat die NPD-Fraktion seit dem ersten Tag ihrer Zugehörigkeit zu diesem Landtag den Bologna-Prozess kritisiert und allen hochschulpolitischen Anträgen in dieser Richtung die Zustimmung versagt.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich erinnere mich nach einem
der bekannterweise talentierten und intellektuell sprühenden Redebeiträge von Herrn Schowtka an einen wirklich gelungenen Zwischenruf des Abg. Prof. Dr. Peter Porsch, der damals gesagt hat: „Da hat er wieder gesprochen, der Mann vom CDU-Think-Tank!“ Mit dieser erbärmlichen Rede haben Sie diesen Ruf als „Vordenker“ der christdemokratischen Landtagsfraktion einmal mehr eindrucksvoll unterstrichen, Herr Schowtka.
Dass DIE LINKE es nicht für nötig hält, zu diesem industriepolitischen Antrag zu sprechen, ist bedauerlich. Eigentlich müsste sie inhaltlich doch weitgehend mit uns auf einer Linie liegen. Da der Antrag aber von uns eingebracht wurde, ziehen es die Roten wieder einmal vor zu schweigen. Auch das ist ein Zeichen dafür, wie ernst sie es mit den Arbeitsplatzinteressen – in diesem Fall im Vogtland – nehmen.
Doch nun komme ich zu meinem eigentlichen Redemanuskript und zu dem von Herrn Schowtka immerhin gestreiften Änderungsantrag. Da die endgültige Schließung des Enka-Werkes in Elsterberg schon für den 30. Juni vorgesehen ist, müssen die in diesem Gesetz vorgesehenen Maßnahmen möglichst kurzfristig eingeleitet werden.
Die NPD-Fraktion hatte deswegen bereits am 2. April – also vor über zwei Monaten – den Antrag gemäß § 41 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtages an den Landtagspräsidenten gestellt, das Gesetzgebungsverfahren dadurch abzukürzen, dass die 1. Lesung entfällt. Dieses eigentlich vernünftige, weil auf Zeitgewinn abzielende Ansinnen lehnte der Präsident am 22. April mit der Begründung ab, der Gesetzentwurf sei verfassungswidrig, weil er die Frage der Entschädigung der bisherigen Eigentümer nicht haarklein regele. Deswegen haben wir im Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss einen entsprechenden Änderungsantrag zu unserem Gesetzentwurf eingebracht, der streng an Artikel 3 des Finanzmarktkonsolidierungsergänzungsgesetzes des Bundes angelehnt ist.
Der Änderungsantrag zum Gesetz zur Enteignung der Werks- und Produktionsanlagen der Enka International GmbH & Co. KG in Elsterberg sieht nun die Einführung der neuen Paragraphen 5, 6, 7 und 8 vor. Diese betreffen den Enteignungsakt selbst, das Verfahren, die Entschädigung sowie den Rechtsschutz. Damit könnte nun das industriepolitische Anliegen der NPD Gesetz werden, da alle näheren verfassungsrechtlichen Aspekte mit diesem Änderungsantrag gewürdigt sind.
Unsere Grundsatzposition, der Sie hier und heute zustimmen oder auch die Zustimmung versagen können und damit eine weitere Region in Sachsen abschreiben, sieht vor: Erstens, die Enteignung der Enka-Eigentümer mit dem Ziel der Weiterführung des Produktionsstandortes in Elsterberg. Zweitens, die Gründung einer landeseigenen Betriebsgesellschaft und die Überführung der bisherigen Enka-Mitarbeiter in eine vorläufige Beschäftigungsgesellschaft. Drittens, die Entwicklung eines neuen Eigentümermodells für den Produktionsstandort Elsterberg mit einer modernen Arbeitnehmermitbeteiligung. Viertens, die unbürokratische Hilfe des Freistaates Sachsen bei der
Suche nach einem langfristig orientierten Investor und die zügige Reprivatisierung des Werkes.
Meine Damen und Herren! Um einen weiteren industriellen Kahlschlag in einer sowieso schon strukturschwachen Region Sachsens zu unterbinden, bitte ich um Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf samt Änderungsantrag.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ohne die Dienstleistungsrichtlinie der Europäischen Union, die heimische Betriebe und ihre Beschäftigten der Billigkonkurrenz aus Osteuropa aussetzt und daher wirtschaftlich und sozial nur Schaden anrichtet, gäbe es auch diesen Gesetzentwurf über den einheitlichen Ansprechpartner nicht. Der sogenannte einheitliche Ansprechpartner ist für die Verfahrens- und Formalitätenabwicklung laut Artikel 6 der EU-Dienstleistungsrichtlinie erforderlich.
Gemäß Artikel 249 des EG-Vertrages sind wir Deutschen verpflichtet, dieses Richtliniendiktat aus Brüssel umzusetzen. Damit wird – jenseits irgendwelcher kosmetischer Korrekturen ist das für uns als NPD klar – der deutsche Dienstleistungsmarkt vorbehaltlos geöffnet und ein ruinöser Unterbietungswettlauf durch osteuropäische Billiganbieter in Gang gesetzt, die ihre sächsischen Konkurrenzunternehmen durch die volle Ausnutzung ihres heimischen Lohn-, Sozial- und Steuerdumpings ausstechen können.
Die NPD hat deswegen als einzige Landtagspartei von vornherein die Europäische Dienstleistungsrichtlinie konsequent abgelehnt. Die etablierten Kompetenzabtretungsparteien sind auch dafür verantwortlich, dass mittlerweile 80 % aller in Deutschland in Kraft tretenden Wirtschaftsgesetze Vorgaben des Brüsseler Fremdbestimmungsregimes sind.
In diesem fatalen Licht einer Fremdbestimmung zulasten heimischer Betriebe und Beschäftigter sehen wir auch den
vorliegenden Gesetzentwurf. Folglich ist es für uns nicht entscheidend, dass Haftungs- und Kostenfragen noch unklar sind. Für uns ist nicht entscheidend, ob die Mitarbeiter des einheitlichen Ansprechpartners aus dem mittleren oder höheren Dienst kommen sollen. Für uns ist auch nicht entscheidend, ob der einheitliche Ansprechpartner nun in Chemnitz, in Dresden oder in Leipzig angesiedelt wird. Selbst ein unzureichender Datenschutz, das Fehlen eines Evaluierungszeitraumes sowie fehlende Angaben zu Sanktionen bei vernachlässigter Informationspflicht der Dienstleistungserbringer sind für uns nur Teilgründe der Ablehnung des Gesetzentwurfes.
Die NPD-Fraktion lehnt das Gesetz zu den einheitlichen Ansprechpartnern ab, weil es ein bloßes Begleitgesetz der arbeitnehmerfeindlichen Dienstleistungsrichtlinie der Europäischen Union ist. Damit ist für uns schon alles gesagt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ein Alarmzeichen für den Zustand der politischen Kultur, wenn der Landtag heute erneut über das Verhältnis der Staatsregierung zur Justiz im Allgemeinen und über Skandalminister Geert Mackenroth im Besonderen zu debattieren hat.
Erst im Januar stand Justizstaatssekretärin Gabriele Hauser im Fokus einer Landtagsdebatte – eine Dame, die sich in Justizkreisen schon den Namen „Königskobra“ eingehandelt hatte, bevor sie sich fragwürdigerweise in das Ermittlungsverfahren gegen einen hohen Regierungsbeamten wegen einer Trunkenheitsfahrt einschaltete. Innerhalb weniger Monate sind so viele neue Merkwürdigkeiten passiert, dass die Beantragung einer Aktuellen Debatte zu diesem Thema nur allzu gerechtfertigt ist.
Da jagt der Justizminister einem ehemaligen Mieter wegen eines Klodeckels hinterher und verwendet für diese peinliche Privatfehde noch die dienstliche E-MailAdresse des Ministeriums. In gleicher Sache veranlasst das Ehepaar Mackenroth auch noch eine Hausdurchsuchung bei ihrem ehemaligen Mieter. Dann wird gegen einen unbequemen Politiker des Koalitionspartners ein Ermittlungsverfahren geprüft, von dem der Landtagspräsident erst aus der Presse erfährt. Dann lässt der Herr Minister vor seinem Privathaus verbotenerweise eine offizielle Landesdienstflagge hissen und schließlich muss sich Herr Mackenroth mit dem Vorwurf auseinandersetzen, in seinem Anwesen in Schleswig-Holstein jahrelang eine Gartenhilfe schwarz beschäftigt zu haben.
Nach alledem könnte nach NPD-Auffassung das Thema der Aktuellen Debatte auch heißen: „Keine weitere Beschädigung der Rechtskultur durch den Staatsminister der Justiz“. Für diese Skandale, Peinlichkeiten und persönlichen Vorteilsnahmen steht Geert Mackenroth mit seinem Namen. Aber sie stehen auch für Zustände und Denkweisen im Justizministerium, dessen Führungspersonal in weiten Teilen aus einer baden-württembergischen und schleswig-holsteinischen CDU-Clique besteht. Diesen Beamten- und Juristenklüngel führt das Ministerium nach Gutsherrenart und lässt im Volk den Eindruck entstehen, man brauche nur die richtigen Beziehungen zu haben, um sich den Rechtsstaat zum eigenen Vorteil gefügig zu machen.
Festzumachen ist persönliches Vorteilsdenken unter Ausnutzung des Amtes auch am „Fall Sybille Mackenroth“ aus dem Jahr 2005. Nachdem der Minister in Sachsen zu hohen Ämtern gelangt war und sein Verbleib im Freistaat deshalb lohnend erschien, holte er seine Gattin nach. Seine Gattin erhielt dann zuerst unter fragwürdigen Umständen einen gut dotierten Posten am Radebeuler Comenius-Institut. Zudem durfte die verbeamtete Lehrerin bei ihrem Wechsel in den Osten sowohl ihren Beamtenstatus als auch das volle Westgehalt behalten, das sächsischen Lehrern bis heute verwehrt ist.
Mit der permanenten Verwischung von staatlichen und privaten Interessen ist Geert Mackenroth der Prototyp des
Politbonzen, der immer wieder die Volksseele zum Kochen bringt.
Hinzu kommen die Eingriffe der Staatsregierung in die Justiz und die von ihr gesteuerten Attacken gegen missliebige Vertreter anderer Parteien. Die verfassungswidrigen Maßnahmen gegen NPD-Landtagsabgeordnete und nationale Aktivisten wurden von uns schon mehrere Male thematisiert. Der mediale Aufschrei der Empörung bleibt in diesen Fällen natürlich aus, weil der Rechtsmissbrauch ja nur zulasten der nationalen Opposition geht.
Mittlerweile hat sich die CDU-gelenkte Staatsanwaltschaft aber etwas zu weit vorgewagt, wenn man an den Umgang mit dem Abg. Karl Nolle denkt. Dass wenige Monate vor der Landtagswahl plötzlich ein Betrugsverdacht gegen den SPD-Mann auftaucht, riecht schon sehr nach einem Manöver zur politischen Rufschädigung. Wer in den Ausschüssen den Groll von CDU-Vertretern gegen Karl Nolle mitbekommt, der kann sich lebhaft vorstellen, dass bei der Lancierung des Betrugsverdachtes ein CDUParteibuch-Inhaber aus dem Justizministerium oder der Dresdner Staatsanwaltschaft nachgeholfen hat. Wundern darf das aber niemanden in einem Staat, den sich die etablierten Parteien längst zur Beute ihrer Parteiinteressen gemacht haben.
So, wie die Justiz der Weimarer Republik von den Parteibuch-Juristen der SPD manipuliert wurde, so wird sie heute von der CDU zur eigenen Herrschaftssicherung missbraucht.
Das alles, meine Damen und Herren, ficht den Skandal- und Pannenminister äußerlich aber nicht an. Insgesamt scheint Geert Mackenroth aber zu dämmern, dass er als Justizminister ein politisches Auslaufmodell im Freistaat ist. Deswegen will er sich als beruflichen Strohhalm ein Landtagsmandat sichern und tritt in wenigen Monaten als CDU-Direktkandidat im Wahlkreis Riesa an. Als NPDKandidat in diesem Wahlkreis freue ich mich schon heute auf die Auseinandersetzung mit einem politisch derartig angreifbaren Pappkameraden. Herr Mackenroth mit seinem Sündenregister wird der einzige CDU-Kandidat in ganz Sachsen sein, – –
Herr Mackenroth mit seinem politischen Sündenregister wird der einzige CDUKandidat in ganz Sachsen sein, dem die NPD im Landtagswahlkampf ein eigenes Flugblatt widmen wird. Er hat es sich auf seine ganz eigene Weise redlich verdient.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Drehbuch, die Rollenverteilung und die Sprechtexte für diese NPD-Debatte standen natürlich schon vorher fest. Dazu gehört auch der geradezu wollüstig vorgetragene NS-Fetischismus des Abg. Külow, der von dem NS-Thema einfach nicht lassen kann und nicht imstande ist, auch nur einmal sach- und gegenwartspolitisch zu einem NPD-Antrag zu sprechen. Wir finden es schade, dass Herr Külow in dieser wichtigen friedenspolitischen Frage nicht einmal seinen ideologischen Schützengraben verlassen kann. Ich kann allerdings feststellen, dass ich seinen inhaltlichen Aussagen zu 90 % zustimme.
Weil Herr Külow meinte, die friedenspolitischen Positionen der NPD „analysieren“ zu müssen, gebe ich bei dieser Gelegenheit noch einmal zu Protokoll, dass wir sowohl national-pazifistisch als auch national-neutralistisch denken und es entschieden ablehnen, dass Deutschland in die amerikanischen Globalisierungskriege hineingezogen wird und damit sein internationales Ansehen und auch die innere Sicherheit verspielt.
Die deutsche Unterstützung amerikanischer Angriffskriege – neben der Agenda 2010 und der Überfremdungspolitik eine der politischen Todsünden der früheren rot-grünen Bundesregierung – ist ein klarer Verstoß gegen Artikel 26 des Grundgesetzes und ein Verbrechen nach § 80 des Strafgesetzbuches. Um genau ein solches Verbrechen geht es bei der Bereitstellung des Flughafens Leipzig-Halle für die amerikanische Kriegslogistik. Da beißt die Maus einfach keinen Faden ab, und zwar unbeschadet der haarspalterischen Frage, ob der Tatbestand der Vorbereitung eines Angriffskrieges nach § 80 Strafgesetzbuch auch durch die Unterstützung eines bereits laufenden Angriffskrieges gegeben ist oder eben nicht. Ja, Sie hören richtig, denn so hat eine deutsche Staatsanwaltschaft ihre Weigerung begründet, Anklage nach § 80 des Strafgesetzbuches gegen einen Regierungspolitiker zu erheben. Aber es ist immerhin beruhigend zu wissen, dass solche Straftaten nicht verjähren und die Geschichte bekanntlich immer für Systemwechsel offen ist.
Ich möchte abschließend auf die Sachverständigenanhörung vom 27. April zurückkommen und noch einige Aspekte streifen.
Die NPD-Fraktion hatte als Sachverständigen den letzten geschäftsführenden Außenminister der DDR-Regierung unter Lothar de Maizière, Dr. Kersten Radzimanowski, geladen, der den Verhandlungen über den Zwei-plus-VierVertrag direkt beiwohnte. Radzimanowski stellte in dieser Sachverständigenanhörung am 27. April fest: „Aus meinen Ausführungen dürfte ersichtlich sein, dass die Nutzung des Leipziger Flughafens durch US-Streitkräfte unvereinbar ist mit Geist wie auch Buchstaben des Zwei
plus-Vier-Vertrages. Es wäre eine verantwortungsvolle Politik, wenn die Landesregierung dies mit allem Nachdruck gegenüber der Bundesregierung zum Ausdruck bringen und einen sofortigen Stopp der Vertragsverletzungen einfordern würde. Das müsste doch umso leichter fallen,“ – so der Zitierte – „als die heutige Bundeskanzlerin, Dr. Merkel, in der DDR-Regierungsdelegation als stellvertretende Regierungssprecherin der Unterzeichnung des Vertrages persönlich beiwohnte.“ Dann erklärte Radzimanowski zur Flughafennutzung für die schmutzigen Kriege Amerikas noch: „Doch neben dem rechtlichen Aspekt sehe ich noch einen moralischen. Leipzig ist im Bewusstsein des deutschen Volkes eine Heldenstadt. Vor bald 200 Jahren fand hier eine der entscheidenden Schlachten für die Befreiung unserer Heimat und Europas statt. Vor 20 Jahren waren es die Bürger Leipzigs, sächsische Patrioten, die mit ihren Montagsdemonstrationen den Weg für ein freies, demokratischen, geeintes Deutschland bereiteten.“ – So der letzte geschäftsführende DDRAußenminister.
Ja, er hat sich für die richtige politische Bewegung entschieden und belässt es nicht bei friedenspolitischen Phrasen wie die SPD.
Abschließend sagte er noch: „Die zentralen Losungen lauteten ‚Wir sind das Volk’ und ‚Keine Gewalt’. Möge dieses Hohe Haus diesem Land und allen Bürgern der ehemaligen DDR mit einem klaren Votum gegen die Nutzung Leipzigs durch US-Militärs den Respekt zollen, der dem Mut und der Entschlossenheit der deutschen Freiheitskämpfer von 1989 würdig ist.“
Dem ist nichts hinzuzufügen.
Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Im Wirtschaftsministerium gab man nur zögerlich den Titel der Fachregierungserklärung bekannt und wollte die Opposition wohl etwas im Unklaren lassen, worüber Sachsens oberster Krisenverwalter denn nun sprechen würde. Der floskelhafte Titel lautet nun: „Antworten auf die Konjunkturkrise – Innovation als Motor für Wachstum und gute Beschäftigung“. Die Redenschreiber des Ministeriums dürften aufgeatmet haben, brauchten sie ihre altbekannten Satzbausteine doch nur etwas zu variieren und mit ein paar Gute-Laune-Parolen aufzupeppen. Das hervorstechendste Merkmal der Ministerrede ist deshalb wieder einmal die Mischung aus gähnender Inhaltsleere und krasser Problemverdrängung.
Wie soll man aber auch eine Wirtschaftspolitik in Krisenzeiten verkaufen, die gar keine gestaltende und zupackende Wirtschaftspolitik ist? Statt Visionen für einen grund
legenden Politikwechsel zu entwickeln, der sich an den wirtschaftlichen und sozialen Interessen von Volk und Land orientiert, bot der Staatsminister nichts als Wortgeklingel. „Innovation“ hat er nun als Motor für Wachstum und Arbeitsplätze ausgemacht. Wie Hohn muss das für die Mitarbeiter von Qimonda klingen, die jetzt den Weg in die Arbeitslosigkeit antreten, weil sich die ordnungspolitischen Geisterfahrer der Staatsregierung weigern, deren hochinnovative Arbeitsplätze durch staatliches Engagement zu stützen.
Viel war von Minister Jurk über den Segen landeseigener Konjunkturprogramme zu hören. Doch wenn man sich die „Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur im Freistaat Sachsen“ ansieht, stellt man erstaunt fest, dass viele der Programme bis zum 31.12.2009 befristet sind, zum Beispiel das Mittelstands-Stabilisierungsprogramm oder das Programm „BBS Liqui“ zur Liquiditätssicherung für mittlere und kleinere Unternehmen. Die Befristung dieser Programme bis Ende 2009 lässt vermuten, dass die Staatsregierung ernsthaft glaubt, der größte Konjunktureinbrauch der deutschen Nachkriegsgeschichte sei in wenigen Monaten schon ausgestanden. Diese Einschätzung lassen aber nicht einmal die vom Ministerium selbst veröffentlichten Zahlen zu. Im Baugewerbe, in der Industrieproduktion, im Groß- und Einzelhandel und anderswo sind sachsenweit Umsatzeinbrüche und Stellenabbau zu beklagen.
Das, was die Regierenden in Berlin und Dresden als Konjunkturprogramm verkaufen, ist nichts anderes als ein Ruhestellungsprogramm für das Volk, bis die Wahlen im Herbst vorüber sind. Deshalb will sich die NPD-Fraktion gar nicht lange bei diesem Thema aufhalten und den Blick stattdessen auf einen sächsischen Wirtschaftszweig lenken, den das Wirtschaftsministerium ohne jede gesetzgeberische Gegenwehr auf dem Altar der Globalisierung opfert. Anders sind die Unterlassungssünden des JurkMinisteriums gegenüber der heimischen Textilindustrie nicht erklärbar.
Die Staatsregierung sieht hier tatenlos zu, wie ein traditionsreicher sächsischer Industriezweig infolge eines entfesselten Finanzkapitalismus zugrunde geht. Dafür steht beispielsweise die Tuchfabrik in St. Egidien im Landkreis Zwickau. Die Muttergesellschaft des Werkes, „Palla Creativ Textiltechnik“ mit Sitz in Aachen, ist seit November 2008 insolvent. Weil das Werk aber hochmodern und profitabel ist und fast 500 Menschen in einer strukturschwachen Region in Lohn und Brot bringt, bestand über die Rettungswürdigkeit des Unternehmens durch einen staatlichen Überbrückungskredit eigentlich Einvernehmen. Die Geschäftsführung in St. Egidien hatte bereits nach der Insolvenz der Mutterfirma dem Wirtschaftsministerium mitgeteilt, dass man eine Kredithilfe des Freistaates in Höhe von insgesamt 4 Millionen Euro brauche, um die nächste Saison zu überstehen. Im Frühjahr findet nämlich immer die sogenannte Musterungsphase der Tuchhersteller statt, um die Saisonaufträge mit den Bekleidungsherstellern abzuschließen. Wenn dabei auch nur der leiseste Verdacht besteht, dass ein Hersteller
seinen Lieferverpflichtungen wegen Liquiditätsproblemen nicht nachkommen kann, geht er bei der Auftragsvergabe leer aus. Das kommt einem betriebswirtschaftlichen Todesurteil gleich, weil in der Folgesaison die Kapazitäten unausgelastet sind und damit Verluste eingefahren werden. Genau in dieser bedrohlichen Lage befand sich das Werk in St. Egidien.
Dem Wirtschaftsministerium war das voll umfänglich bekannt und es gab grundsätzlich auch grünes Licht für den 4-Millionen-Kredit durch die Sächsische Aufbaubank.
Wirtschaftsminister Jurk erklärte damals: „Der Freistaat glaubt an die Zukunft des Unternehmens und seiner 500 Mitarbeiter. Die Palla GmbH nimmt in ihrem Marktsegment ein Alleinstellungsmerkmal ein.“
Trotz dieser ministeriellen Absichtserklärung kam es nicht zur Kreditgewährung. Obwohl das Wirtschaftsministerium Mitte März, also sowieso schon reichlich spät, die Gewährung der Finanzhilfe verkündet hatte, kam das Geld bei Palla nach Aussage des Insolvenzverwalters Christoph Niering niemals an.
Kurz danach erklärte die Staatsregierung, sie hätte den schon zugesagten Kredit der SAB doch nicht freigeben können. Gab es vielleicht wieder einmal ein Veto der unsäglichen Europäischen Union, Herr Jurk?
Eine Betriebsrätin von Palla erklärte der NPD-Fraktion gestern auf Nachfrage, dass seit Anfang April 90 Mitarbeiter freigestellt sind und die restlichen 400 Mitarbeiter noch bis Ende Juni Arbeit haben, bis das Werk in St. Egidien endgültig geschlossen wird. Und das alles, meine Damen und Herren, weil die Staatsregierung nicht bereit war, diesem hochrentablen Werk mit einem läppischen 4Millionen-Kredit der Sächsischen Aufbaubank über die vorübergehende Liquiditätskrise zu helfen.
Die NPD hält dies für eine Bankrotterklärung sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik und findet es nur nachvollziehbar, wenn frühere Palla-Mitarbeiter nun sagen: Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
Zu diesen und anderen Unterlassungssünden hätte sich der Staatsminister einmal äußern sollen, anstatt Plattitüden über Innovation als Motor für Wachstum und Arbeitsplätze abzusondern; denn auch im Falle einer anderen sächsischen Textilfabrik hat sich die Staatsregierung durch unterlassene Hilfeleistung an einer ganzen Region versündigt. Ich spreche von dem Viskosegarnhersteller Enka, dessen Produktionsstandort in Elsterberg abgewickelt werden soll, obwohl das Werk tiefschwarze Zahlen schreibt und die Mitarbeiter bereit sind, das Werk in eigener Regie fortzuführen. Um das Werk, die Produktionsanlagen und die Arbeitsplätze durch einen Eigentümerwechsel zu sichern, hätte die Staatsregierung – gestützt auf das Sozialpflichtigkeitsgebot des Grundgesetzes – die Enteignung des bisherigen Eigentümers ins Auge fassen müssen. Schließlich wird das Werk in Elsterberg mit seinen 380 Arbeitsplätzen nur deswegen platt ge
macht, weil der Eigentümer ICIG die Produktion auf seine Werke in Polen und China konzentrieren will.
Die NPD fordert deshalb in einem Gesetzentwurf, der heute noch zur 1. Lesung ansteht, die vorübergehende Weiterführung des Werkes als landeseigene Betriebsgesellschaft, bis zeitnah ein neuer Investor gefunden ist, der die rentable Produktion in Elsterberg fortführt.
Während die NPD also für konsequenten Politikwechsel zugunsten von Volk und Land eintritt und den Gestaltungswillen der Politik einfordert, verstehen sich die Regierenden als bloße Moderatoren und Verwalter des wirtschaftlich sozialen Niedergangs. Wo ist denn das Bekenntnis der Staatsregierung zur Erhaltung der heimischen Textilindustrie, von der trotz aller Produktionsverlagerungen ins Ausland immer noch 12 000 Arbeitsplätze in Sachsen abhängen?
Weil nicht noch mehr Betriebe und Wirtschaftszweige den Globalisierungstod sterben sollen, haben wir als NPD den Antrag mit dem Titel „Sächsische Textilindustrie sichern! Schließung der Werke in St. Egidien und Elsterberg verhindern“ in den Geschäftsgang des Landtages eingebracht. Darin fordern wir kurzfristige Maßnahmen der Staatsregierung zur Erhaltung der derzeit akut gefährdeten Textilbetriebe in Sachsen.
In dieser Generaldebatte muss aber auch daran erinnert werden, dass die von uns allen äußerst geschätzte Bundeskanzlerin bis zum Kollaps des internationalen Finanzkapitalismus im Herbst gebetsmühlenartig behauptete, dass es einen Wirtschaftsaufschwung gebe, der bei den Deutschen auch ankomme. Bei den Deutschen kam aber kein Aufschwung an, sondern nur der Zynismus einer Bundeskanzlerin, die von den Alltagsproblemen der Menschen so weit entfernt ist, als käme sie von einem anderen Sonnensystem.
Schon vor dem Einsturz des finanzkapitalistischen Kartenhauses war die Wirklichkeit viel hässlicher, als es uns die Schönrednerin aus dem Kanzleramt weismachen wollte. Massenarbeitslosigkeit und Ausbildungsplatzmangel, Armutslöhne und Hartz IV, Preissteigerungen und Steuererhöhungen, Firmenpleiten und Privatinsolvenzen waren schon Realität, als Angela Merkel noch vom Aufschwung schwadronierte. Viele Deutsche fragten sich: Wenn das der Aufschwung ist, wie sieht denn dann der Abschwung aus? Heute wissen wir es.
Doch bleiben wir noch etwas im Jahr 2008, als die Wirtschaftswelt der Angela Merkel noch in bester Ordnung war und sie überall glückliche Menschen in blühenden Landschaften sah. Noch vor einem Jahr behauptete die Bundesregierung, dass die Arbeitslosenzahl auf den niedrigsten Stand seit 15 Jahren gesunken sei. Das war schon vor der Wirtschaftskrise nichts als eine faustdicke Lüge, denn seit Jahren werden Ein-Euro-Jobber, Frührentner, Umschüler und Menschen in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gar nicht mehr als Arbeitslose gezählt. Merkels Regierungsmotto damals wie heute lautet: Ich glaube keiner Arbeitslosenstatistik, die ich nicht selbst gefälscht habe.
Schon vor der Wirtschaftskrise war die soziale Lage im Land beklemmend. Diejenigen, die vorübergehend Arbeit gefunden haben, können von ihren Niedriglöhnen oft kaum leben. Mehr als fünf Millionen Deutsche ganz unterschiedlicher Qualifikationen müssen für entwürdigende Niedriglöhne arbeiten. 1,5 Millionen Vollzeitbeschäftigte verdienen trotz harter Arbeit so wenig, dass sie ihr Gehalt vom Staat aufstocken lassen müssen. So wurde inmitten Angela Merkels großartigem Wirtschaftsaufschwung der „Aufstocker“ geboren. Mehr als sieben Millionen Menschen leben mehr schlecht als recht von Hartz IV. Es ist eine Schande, dass in diesem eigentlich reichen Land auch 2,5 Millionen Kinder auf Sozialhilfeniveau leben müssen.
2008 legte die Bundesregierung ihren neuen Armutsbericht vor, der das Bild eines reichen Landes mit armen Menschen zeichnet. Danach gelten bereits heute 13 % der Bevölkerung als arm und weitere 13 % werden nur durch Sozialtransfers vor dem Abrutschen in die direkte Armut bewahrt.
Das heißt, dass selbst nach dem offiziellen Armutsbericht der Bundesregierung jeder vierte Deutsche arm oder armutsgefährdet ist. Während die Kapitalbesitzer vom goldenen Teller essen, leben Arbeitslose, Geringverdiener und Alleinerziehende nicht selten von der Hand in den Mund. Die Reichen werden also immer reicher und die Armen immer ärmer. Das ist keine rechtsradikale Propaganda, sondern Tatsache. Nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung besitzen die reichsten 10 % der Bevölkerung zwei Drittel des gesamten Volksvermögens, während die Mehrheit unseres Volkes keine nennenswerten Vermögenswerte besitzt.
Lesen Sie mal die aktuelle OECD-Studie, die belegt, dass in keinem anderen OECD-Land die Klein- und Mittelverdiener so stark steuerlich belastet sind wie in dieser Bundesrepublik, Herr Patt.
Diese Zahlen zeigen, dass der von der schwarz-roten Bundesregierung behauptete Aufschwung zwar einer kleinen Schicht von Kapitalbesitzern zugute kam, aber an vielen Menschen, Berufszweigen und ganzen Landstrichen spurlos vorüberging.
Für die NPD ist diese neue Armut das Armutszeugnis eines Staates, der zwar immer genug Geld für Ausländer, das Ausland und das Großkapital übrig hat, dessen Politiker sich aber kaum noch um die sozialen Interessen ihres eigenen Volkes kümmern.
Geld ist in diesem Land genügend vorhanden. Es muss nur endlich wieder gerecht verteilt werden und der großen Mehrheit der Deutschen zugute kommen. Um die soziale Gerechtigkeit in Deutschland wiederherzustellen, fordert die NPD seit Langem eine Generalrevision von Hartz IV statt Massenverarmung, einen gesetzlichen Mindestlohn
für alle Arbeitnehmer statt Ausbeutungslöhnen. Wir fordern Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen statt für Großverdiener. Wir fordern eine Steuerpolitik für kleine und mittlere Betriebe statt für Konzerne. Wir fordern die Ausländerrückführung statt der Einwanderung weiterer ausländischer Lohndrücker und Arbeitsplatzkonkurrenten.
Wir fordern schließlich eine Förderpolitik für unsere eigene heimische Wirtschaft, anstatt Milliardensummen an konkurrierende Volkswirtschaften in der Europäischen Union zu verschleudern.
Diese Forderungen der NPD waren schon vor der Wirtschaftskrise von brennender Aktualität. Heute sind sie schlicht und ergreifend ein Gebot der ökonomischen Vernunft und der nationalen Solidarität.
– Ich komme zum Ende.
Für uns Nationaldemokraten geht Arbeit vor Kapitalrendite. Man könnte auch sagen: Arbeit für Millionen statt Profite für Millionäre!
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ihnen liegt der Gesetzentwurf der NPD-Fraktion zur Enteignung der Werks- und Produktionsanlagen der Enka GmbH & Co. KG in Elsterberg vor. Die Enteignung ist der gravierendste Eingriff in das Eigentumsrecht, den unser Rechtssystem kennt. Seine Anwendung ist daher nur dann erlaubt, wenn gegen den Grundsatz der Sozialpflichtigkeit des Eigentums grob verstoßen wird und aus reinen Profitgründen verheerende sozioökonomische Folgen für eine Region drohen.
Bei der geplanten Schließung des Viskosegarnwerkes im vogtländischen Elsterberg ist nach NPD-Auffassung genau dies der Fall. Die unmittelbare Eigentümerin des Werkes in Elsterberg ist die Enka GmbH & Co. KG mit Sitz in Wuppertal. Der 100-prozentige Eigentümer dieses Unternehmens ist wiederum der international agierende Finanzinvestor ICIG mit Sitz in Frankfurt am Main. Diese Firma übernahm Enka im Jahr 2005 und strebt offensichtlich die restlose Entsorgung der deutschen Viskosegarnherstellung und ihre Verlagerung in Billiglohnländer an; denn in China und Polen, wo die Enka-Eigentümer ihre Produktion konzentrieren wollen, liegen die Lohnkosten zwischen einem Zehntel und einem Fünftel der deutschen. Dies rechtfertigt nach NPD-Auffassung aber nicht die Schließung deutscher Werke, und das erst recht nicht, wenn diese tiefschwarze Zahlen schreiben.
Bereits 2007 gründete der Enka-Eigentümer mit dem chinesischen Viskosegarn-Marktführer Jilin ein Gemeinschaftsunternehmen mit Sitz in China. Im gleichen Jahr begann man mit dem Abbau der deutschen Produktion und schloss zunächst das Traditionswerk Oderbruch in der Nähe von Köln, wo bereits seit 1899 Kunstseide produziert wurde. Schon bei dieser Schließung zeigte sich der Finanzinvestor von seiner antisozialen Seite. Obwohl die Oderbrucher Mitarbeiter eigentlich eine Beschäftigungsgarantie bis 2012 hatten, wurden die Arbeitsplätze zum 31. Dezember 2007 ersatzlos gestrichen. Übrig blieben
zwei deutsche Werke: Obernburg im bayerischen Unterfranken und eben Elsterberg im sächsischen Vogtland.
Im Zuge der weiteren Drosselung der deutschen Produktion soll nun auch der vogtländische Standort geschlossen werden. Die 380 Mitarbeiter sind seit dem 27. April bei vorläufig voller Bezahlung freigestellt, die Produktion ist aber eingestellt, und zum 30. Juni soll das Werk endgültig geschlossen werden. Für die Stadt Elsterberg bedeutet die Abwicklung ihres Standortes eine Katastrophe, der die sächsische Politik keinesfalls tatenlos zusehen darf. Nach Einschätzung des Elsterberger Bürgermeisters wird die Region monatlich 400 000 Euro Kaufkraft einbüßen.
Am letzten Freitag hielt die NPD-Fraktion auf dem Elsterberger Marktplatz eine Informationsveranstaltung ab und erhielt von zahlreichen Leuten Zuspruch. Nach deren einhelliger Meinung wird ihre Stadt nach der Schließung des Werkes wirtschaftlich tot sein. Dabei gibt es für die Schließung des Werkes keinen einzigen nachvollziehbaren betriebswirtschaftlichen Grund. Ganz im Gegenteil. Das Werk in Elsterberg ist nach einem kürzlich vorgelegten Gutachten hoch profitabel. Es hat in den vergangenen drei Jahren 15 Millionen Euro Gewinn erwirtschaftet und produziert auf höchstem Qualitätsniveau. Sogar der Geschäftsführer der Enka-Gruppe in Wuppertal schreibt in einem Brief: „Ja, Elsterberg hat gute Qualität geliefert bei wettbewerbsfähigen Herstellungskosten und über viele Jahre zum Überleben der gesamten Enka-Gruppe beigetragen.“
Der Konzerngeschäftsführer lässt dann aber den Hammer folgen, wenn er erklärt: „Es kommt aber nicht auf die Gegebenheiten am Standort Elsterberg, sondern auf die Situation der Enka-Gruppe insgesamt an.“ Diese verschwiemelte Antwort sagt nichts anderes, als dass deutsche Standorte selbst dann zugunsten einer Produktion im Ausland abgewickelt werden, wenn sie tiefschwarze Zahlen schreiben. Dies ist aber ein Frontalangriff auf das Prinzip sozialpflichtigen Eigentums, wie es selbst das Grundgesetz festschreibt. Der sinnidentische Artikel in der Sächsischen Verfassung lautet: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen, insbesondere die natürlichen Lebensgrundlagen schonen.“
Die Schließung des Werkes in Elsterberg verstößt gleich in mehrerlei Hinsicht gegen das Gemeinwohlprinzip des Wirtschaftens. Der Eigentümer will ja nicht nur die dortige Produktion aufgeben, um sie ins Ausland zu verlagern, nein, er will sogar verhindern, dass am Standort Elsterberg überhaupt weiter produziert wird. Deswegen lehnt der Eigentümer auch den Vorschlag des Elsterberger Werkleiters ab, mit Unterstützung des Freistaates einen neuen Investor zu finden und die Produktion am Standort fortzusetzen.
Ganz offensichtlich wollen die Eigentümer den Vogtländern die Weiterproduktion untersagen, weil diese eine unliebsame Konkurrenz für die neuen Produktionsstandorte in Polen und China wäre. Hier zeigt sich nach NPDAuffassung die ganze Killerlogik des globalisierten Kapitalismus, der selbst hoch rentable Werke über die Klinge springen lässt, um Produktionsstandorte in Billiglohnländern konkurrenzfrei zu halten. Hier sind nach unserer Auffassung klare gesetzgeberische Taten gefragt und nicht die folgenlosen Sprechblasen und geheuchelten Solidaritätsbekundungen eines sozialdemokratischen Wirtschaftsministers, der sein Interesse für Elsterberg erst entdeckt hat, nachdem die NPD den vorliegenden Gesetzentwurf eingebracht und in Elsterberg auch öffentlichkeitswirksam vorgestellt hat.
Um einen weiteren industriepolitischen Kahlschlag in einer sowieso schon strukturschwachen Region zu verhindern, hat die NPD-Fraktion ihr Gesetz zur Enteignung des bisherigen Enka-Eigentümers in den Landtag eingebracht, um das Werk, die Produktionsanlagen und die Arbeitsplätze durch eine neue Eigentümerstruktur zu erhalten. In dem Gesetz fordert die NPD die vorübergehende Weiterführung des Werkes als landeseigene Betriebsgesellschaft, bis zeitnah ein neuer Investor gefunden ist, der die rentable Produktion weiterführt.
Wir fordern in dem Ihnen allen vorliegenden Antrag
erstens die Enteignung der Enka-Eigentümer mit dem Ziel einer Weiterführung des Produktionsstandortes in Elsterberg,
zweitens die Gründung einer landeseigenen Betriebsgesellschaft und die Überführung der bisherigen Mitarbeiter in eine vorläufige Beschäftigungsgesellschaft,
drittens die Entwicklung eines neuen Eigentümermodells für den Produktionsstandort Elsterberg mit einer modernen Arbeitnehmerbeteiligung und
viertens die unbürokratische Hilfe des Freistaates Sachsen bei der Suche nach einem langfristig orientierten Investor und die zügige Reprivatisierung des Werkes.
Während die NPD um diese Arbeitsplätze kämpft und den Gestaltungswillen der Politik anmahnt, blocken die etablierten Parteien einfach ab. So erklärte der CDULandtagspräsident Erich Iltgen, der bisher nicht unbedingt als Verfassungsrechtler aufgefallen ist, dass der NPDAntrag verfassungsrechtlich unzulässig sei, weil er die Enteignung des bisherigen Eigentümers fordert. Das war seine Reaktion auf die Forderung der NPD, gemäß der
Geschäftsordnung des Landtages das Gesetzgebungsverfahren aufgrund der objektiven Eilbedürftigkeit des Antrages abzukürzen. Hätte der Herr Landtagspräsident diesem Vorschlag zugestimmt, so hätte der Gesetzentwurf bereits heute in 2. und gegebenenfalls 3. Lesung beschlossen werden können. Damit wäre wichtige Zeit für die Suche nach einem neuen Investor und für die Sicherung der Arbeitsplätze in Elsterberg gewonnen worden.
Selbst das Grundgesetz spricht von der Sozialpflichtigkeit des Eigentums und sieht Möglichkeiten einer Sozialisierung zum Wohle der Allgemeinheit vor. Gerade jetzt, da der entfesselte Finanzkapitalismus sein ganzes Selbstzerstörungspotenzial zeigt und massiv Arbeitsplätze und Volksvermögen vernichtet, muss das Primat der Politik gegenüber der Wirtschaft wieder hergestellt werden. Gerade jetzt, da ein marodes liberales Finanzsystem ohne milliardenschwere Kapitalspritzen des Staates implodieren würde, muss gezeigt werden, wer Koch, wer Kellner und wer Küchenchef ist. In Elsterberg muss nach unserer Auffassung ein politisches Exempel statuiert werden, dass die rücksichtslose Durchsetzung von Konzerninteressen gegen die Menschen von der Politik nicht hingenommen, sondern mit allen Mitteln gesetzgeberisch bekämpft wird.
Die Androhung der Enteignung ist nach unserer Auffassung das geeignete politische Druckmittel, damit der bisherige Enka-Eigentümer den Weg für einen Investorenwechsel und damit die Wiederaufnahme des Produktionsbetriebes frei macht. Die NPD will verhindern, dass das Vogtland als eine der ältesten Industrieregionen Deutschlands zu einer industriellen Brachlandschaft wird. Deshalb muss in der derzeitigen Ausnahmesituation auch zu außergewöhnlichen Mitteln wie dem vorgelegten Enteignungsgesetz gegriffen werden.
Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Debatte wirft einmal mehr ein Schlaglicht auf die einseitige Erinnerungsbereitschaft der herrschenden Klasse und ihre bis zur Selbstverleugnung gehende nationale Verklemmtheit.
Eine Schuldneurose hindert die Systemparteien in diesem Landtag daran, auch nur einmal ohne nationale Selbstbezichtigung der Leidensgeschichte der eigenen Heimatvertriebenen zu gedenken. Es geht um 15 Millionen Deutsche, die nach Kriegsende auf grausame Weise aus ihrer jahrhundertealten Heimat in Ostpreußen und Danzig, in Pommern, Schlesien oder dem Sudetenland vertrieben worden sind, und weit mehr als zwei Millionen von ihnen verloren nicht nur ihre Heimat und ihr Eigentum, sondern sie verloren das höchste Gut überhaupt, nämlich ihr eigenes Leben.
Wir haben eben erlebt, dass man in dieser Republik des nationalen Selbsthasses selbst 64 Jahre nach Kriegsende nicht für die Erinnerungsanliegen der Vertriebenen werben kann, ohne dass wieder der böse Adolf als Popanz herhalten muss. Jede Debatte über die Vertreibungsgräuel an den Deutschen soll mit der dumm-dreisten Behauptung abgewürgt werden, diese seien eine bloße Reaktion auf den Nationalsozialismus gewesen. Wer jedoch so daherredet, weiß nichts von der Vorgeschichte des Zweiten Weltkrieges und der Vertreibung.
Einige Fakten: Schon nach dem Ersten Weltkrieg verleibte sich Polen mit Westpreußen, Posen und Teilen Oberschlesiens mehrheitlich deutsch besiedelte Gebiete ein. Dieser deutschen Minderheit verweigerte man im Polen der Zwischenkriegszeit alle Volkstumsrechte und betrieb eine regelrechte Apartheidspolitik gegen sie. In Westpreußen und Oberschlesien fanden Vertreibungen von Deutschen schon viele Jahre vor Hitlers Machtergreifung und erst recht viele Jahre vor Kriegsausbruch statt.
Aus der ständigen Drangsalierung der deutschen Minderheit wurde ab März 1939 sogar offener Terror, nachdem England und Frankreich Polen eine militärische Garantieerklärung für den Kriegsfall gegeben hatten. Der PolenTerror gipfelte am 3. September 1939 im sogenannten Bromberger Blutsonntag, bei dem mehrere Tausend Deutsche durch polnische Zivilisten und Soldaten teilweise grausam massakriert wurden.
Aber auch mit seinen anderen Nachbarn lebte Polen in der Zwischenkriegszeit in ständiger Aggression. 1919 griff Polen die Sowjetunion an, 1922 besetzte Polen einen Teil Litauens und 1938 einen Grenzstreifen zur Tschechoslowakei.
Alles das gehört zur Vorgeschichte des deutschpolnischen Krieges von 1939, der ja angeblich nur von Deutschland ausging. Übrigens, auch an den Judenverfolgungen während des Zweiten Weltkrieges beteiligten sich die Polen im damaligen Generalgouvernement häufig und freiwillig.
Das spontane Massaker von Jedwabne am 10. Juli 1941 ist dafür ein Beispiel.
Nein, von dieser Dame grundsätzlich nicht.
Der von den Polen bis heute gepflegte Mythos von der verfolgten Unschuld des 20. Jahrhunderts ist nicht haltbar und dient nur der moralischen Ummantelung knallharter Nationalinteressen. Gerade die deutschen Vertriebenen bekommen es immer wieder mit dem penetranten polnischen Opfermythos zu tun.
Eine echte Aussöhnung zwischen Deutschen und Polen wird es erst dann geben können, wenn man auch im Vertreiberland Polen die eigene geschichtliche Rolle einmal hinterfragt und die schweren Verbrechen an Deutschen vor, während und nach dem Weltkrieg endlich eingesteht. Der auf massiven polnischen Druck erfolgte Rückzug von Erika Steinbach aus dem Stiftungsrat des Zentrums gegen Vertreibung zeigt aber, dass man die Austreibung und Ausmordung der Deutschen in Polen bis heute für nicht mehr als eine historische Fußnote hält.
Wenn wir heute eine Bundesregierung hätten, die das Attribut „deutsch“ verdiente, und wenn wir eine Kanzlerin mit auch nur ein wenig Bismarck-Format hätten, dann wäre dem Bund der Vertriebenen gegen die frechen polnischen Einmischungsversuche der Rücken gestärkt worden.
Ja.
Ja, das ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten; aber sei es drum.
So, wie Willy Brandt – –
Aber so, wie Willy Brandt schon 1970 in Warschau vor den Polen in die Knie ging, legte auch Angelika Merkel den Kriechgang ein
und fiel dem BdV und ihrer eigenen Parteifreundin in den Rücken.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die giftigen und mit Falschzitaten gespickten Wortbeiträge der Einheitslinken haben gezeigt, dass eine Grundsatzdebatte über GenderMainstreaming längst überfällig war, damit klar wird, was hinter diesem Wortungetüm steckt und wohin die Reise mit den Gender-Ideologen überhaupt geht. Das macht es nötig, näher auf die ideologischen Hintergründe dieses Programms einzugehen, das nicht auf die Gleichbehandlung der Geschlechter zielt – was auch für die NPD eine Selbstverständlichkeit ist –, sondern auf die Gleichschaltung der Geschlechter. Dies geschieht durch die Zerstörung der natürlichen Geschlechteridentität von Mann und Frau.
In einem ersten Schritt geht es um die Entmännlichung des Mannes und die Entweiblichung der Frau. Sind Mann und Frau erst einmal ihrer geschlechtlichen Rollen und Identitäten beraubt, beginnt ihre naturwidrige Neuprogrammierung. Dieser zweite Schritt ist dann die Verweiblichung des Mannes und die Vermännlichung der Frau. Diesem linken Gesellschaftsexperiment liegt die irre Auffassung zugrunde, als Mann oder Frau werde man nicht geboren, sondern durch die Gesellschaft erst gemacht. Die Geschlechterunterschiede seien nicht angeboren, sondern bloß kulturell anerzogen.
Die natürlichen Unterschiede zwischen den Geschlechtern werden von den linken Gleichheitsideologen aber nicht akzeptiert. Mann und Frau sollen eins und gleich werden und damit jeder Identität und Eigenschaft beraubt werden. Am Ende dieses Umpolungsprozesses steht ein androgynes Mischwesen, das weder Mann noch Frau, weder vater- noch mutterfähig ist. Ein derart identitätsloses Geschöpf namens Lorielle konnte man vor einigen Wochen in der fragwürdigen Dschungelshow von RTL sehen,
ganz nach dem Motto: „Ich bin eine Afro-Transe – holt mich hier raus!“
„So viel Gender wie heute war noch nie“, stellten 2004 die Gender-Forscher Michael Meuser und Claudia Neusüß in einer Untersuchung für die Bundeszentrale für politische Bildung fest. Darin schrieben sie: „Es ist gewiss keine allzu große Übertreibung, wenn man konstatiert, dass sich so etwas wie ein Gender-Markt entwickelt hat. Mit Gender lässt sich Geld verdienen.“
Damit bringen die beiden Autoren einen wichtigen Aspekt zur Sprache: Gender-Mainstreaming ist nicht nur eine gesellschaftspolitische Spielwiese für schräge Soziologen, Psychologen und Pädagogen; die Gender-Programme sind vielmehr ein großangelegtes staatliches Beschäftigungsprogramm für neofeministische Ideologen und Ideologinnen, die ansonsten eine Hartz-IV-Existenz fristen müssten. Hier tun sich übrigens interessante Parallelen zum Kampf gegen Rechts auf, dessen millionenschwere Förderprogramme zahlreiche Linke in Lohn und Brot gebracht haben.
Es ist nur schade, dass die pseudokonservative CDU immer noch nicht erkennt, wen sie mit den ganzen AntiRechts- und den Gender-Programmen auf Steuerzahlers Kosten überhaupt durchfüttert. Den Wortmüll der GenderIdeologen – wir haben ihn vorhin vernommen – könnte man vielleicht noch ignorieren, die praktischen Auswirkungen ihrer Theorie auf den Lebensalltag der Menschen aber leider nicht. Von Anfang an wurde GenderMainstreaming als Querschnittsaufgabe konzipiert, die alle Bereiche des Lebens durchdringen soll. Die Bürger können heute gar nicht mehr entscheiden, ob sie dem Irrsinn folgen wollen oder nicht. Der Gender-Irrsinn ist einfach allgegenwärtig – in Medien und Politik, in der Arbeitswelt, in Kindergärten, Schulen und Freizeiteinrichtungen.
Großen Wert legen die Gender-Propagandisten auf die geschlechterpolitische Indoktrination von Kindern und Jugendlichen. Das ist zwar eine Form des Kindesmissbrauchs, leuchtet aber ein, weil Kinder viel leichter beeinflussbar sind als Erwachsene. Deshalb wird schon in der Kinderkrippe mit der Vermittlung von widernatürlichen Geschlechterentwürfen begonnen.
Für Eltern, die ihre Kinder in den ersten Jahren doch lieber zu Hause erziehen, werden Ratgeber bereitgestellt. Ein solcher wurde vor zwei Jahren von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung herausgegeben. In dem sogenannten „Ratgeber für Eltern zur kindlichen Sexualerziehung vom 1. bis zum 3. Lebensjahr“ – so tatsächlich der Titel – wird unter anderem gefordert, dass „die Sexualerziehung von Säuglingen und Kleinkindern nicht mehr tabuisiert wird“. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, meine Damen und Herren, aber wir von der NPD finden es reichlich pervers, dass in einer staatlich finanzierten Broschüre allen Ernstes eine Sexualerziehung für Säuglinge gefordert wird. Nach Protesten von Kinderschützern wurde dieses Heft übrigens aus dem Verkehr gezogen.
Wie die niederösterreichische Landesministerin Barbara Rosenkranz in ihrem Buch „MenschInnen“ feststellt, steht dieser Ratgeber „eindeutig in der Tradition der sexuellen Revolution der 68er-Generation, die ein etwas anderes Verhältnis zur Pädophilie pflegte“.
So schildert zum Beispiel der heutige grüne EuropaAbgeordnete Daniel Cohn-Bendit in dem Buch „Der große Basar“ seinen eigenen Umgang mit kindlicher Sexualität. Herr Präsident, ich zitiere nachfolgend ausdrücklich den grünen Europa-Abgeordneten Cohn-Bendit. Er hat in seinem Buch geschrieben –: „Es ist mir mehrmals passiert, dass einige Kinder meinen Hosenlatz geöffnet und mich gestreichelt haben. Ihr Wunsch stellte mich vor Probleme … Aber wenn sie darauf bestanden haben, habe ich sie trotzdem berührt.“ – So viel zum Sexualverständnis einiger grüner Spitzenpolitiker.
In den Kindergärten steht mittlerweile eine „geschlechtersensible“ Pädagogik auf dem Plan. Bau- und Puppenecken werden abgeschafft, weil sie angeblich Rollenstereotypen fördern. Die gender-gemäße Umerziehung von Kleinkindern nimmt dabei bizarrste Formen an. Mädchen sollen ihren männlichen Spielkameraden die Autos wegnehmen und mit Technikbaukästen experimentieren. Jungen dagegen erhalten Kosmetikkörbe, sollen sich die Nägel lackieren und bei Theaterspielen weibliche Rollen übernehmen.
In einer Dokumentation der grünen-nahen Heinrich-BöllStiftung wird von den Autoren Krabel und Schädler das Endziel dieser pädagogischen Exzesse formuliert. Sie schreiben, das „Ziel einer nicht-identitären Jungenarbeit wäre somit nicht der ‚andere Junge’, sondern gar kein Junge“. Diese von linken Erziehungsutopisten vertretenen Theorien setzt leider auch die CDU bedenkenlos in die Praxis um. In Sachsen zählte ausgerechnet die frühere
Sozial- und Familienministerin Orosz zu den Vertreterinnen der Gender-Mainstreaming-Ideologie.
Sie mögen uns Nationaldemokraten alles Mögliche oder Unmögliche vorwerfen. Aber wir wissen, dass die Mehrheit der Sachsen unseren gesellschafts- und familienpolitischen Vorstellungen viel näher steht als Ihrer widernatürlichen Geschlechterpolitik, die nur gestörte Wesen ohne Identität und Lebenshalt erzeugt. Für GenderMainstreaming-Programme kann es nach Auffassung der NPD-Fraktion nur eine Perspektive geben: ihre sofortige Abschaffung auf allen Ebenen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor wenigen Tagen druckte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ einen Leserbrief des ehemaligen Thüringer Landtagsdirektors Prof. Dr. Joachim Linck ab, der dem Parlamentsbetrieb auf Länderebene ein denkbar kritisches Zeugnis ausstellte.
Joachim Linck schrieb: „Wir müssen die Landesparlamente revitalisieren. Der Landesparlamentarismus leidet im Wesentlichen an folgenden gravierenden Krankheitssymptomen: den – trotz Föderalismusreform – immer noch fehlenden Gesetzgebungskompetenzen der Landesparlamente, der Dominanz der Regierungen unter anderem durch die Vereinbarung von Staatsverträgen oder Mustergesetzentwürfen, die von den Parlamenten nur noch ‚abgenickt’ werden können, dem Verlust von Kompetenzen an die Europäische Union, der nur durch Einflussmöglichkeiten der Regierungen, aber nicht der Landtage geringfügig kompensiert wird (...), sowie dem fehlenden selbstbewussten Willen von Abgeordneten zu eigenständiger kreativer Politikgestaltung.“
Der ehemalige Landtagsdirektor könnte bei seiner Kritik der Selbstentmündigung der Landesparlamente auch an das vorliegende Gesetz zum Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes gedacht haben. Es geht heute nämlich genau um einen der von ihm kritisierten Staatsverträge, die in Fachrunden ausgekungelt und dann durch die Landtage geprügelt werden und nichts anderes als Fremddiktate der Europäischen Union sind, wie CDURedner Fritz Hähle unverblümt zugab.
Der am 18. Dezember 2008 von den Ministerpräsidenten unterzeichnete Staatsvertrag soll den Bedürfnissen der privaten Fernsehanbieter und Zeitungsverleger Rechnung tragen, nachdem diese die EU-Kommission eingeschaltet haben, um die Online-Dienste der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einzudämmen.
Staatskanzleichef Beermann räumte bei der 1. Lesung des Gesetzentwurfes am 21. Januar offen ein, dass es nur darum gehe, den sogenannten Beihilfekompromiss mit der Europäischen Union in Landesrecht umzusetzen. Dahinter steht die blanke Furcht, dass die Bundesrepublik wegen der indirekten Förderung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten von der Europäischen Union zu beihilferechtlichen Strafzahlungen verdonnert wird.
Man versucht sich hier also an einem Spagat zwischen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und den Brüsseler Wettbewerbsbestimmungen und kapituliert wieder einmal vor dem Brüsseler Fremdbestimmungsregime.
Die NPD beteiligt sich an dieser Pseudodebatte nicht mehr als nötig, weil hier und heute selbst mit den besten Argumenten gar nichts mehr zu verändern oder zu bewegen ist. Die Großkoalitionäre von CDU und SPD winken den Vertrag durchs Parlament und bejubeln anschließend noch ihre politische Gestaltungsimpotenz, die eine Folge der systematischen Kompetenzabtretung an Brüssel ist.
Die NPD-Fraktion wird aus ganz grundsätzlichen Erwägungen gegen das vorliegende Gesetz stimmen, weil es nichts anderes als die politische Kastration der deutschen Legislative deutlich macht.
Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als die Staatsregierung im Januar in 1. Lesung den Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung einbrachte, klang alles zunächst wie die nüchterne Bestandsaufnahme einer notwendigen Umgestaltung der in die Jahre gekommenen Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen. Mit Nüchternheit hatte es aber nichts zu tun, wie sich Bund, Länder und Vertreter der Hochschulkonferenz Anfang März im Schnellverfahren auf eine endgültige Neuregelung der Vergabe von Studienplätzen verständigten.
Dies war eine Reaktion auf die geradezu chaotischen Zulassungsverhältnisse während des Einschreibeverfahrens im Sommer letzten Jahres. Damals hatten sich
Zehntausende Abiturienten gleich auf mehrere Studienplätze an unterschiedlichen Universitäten beworben, um ihre Zulassungschancen zu erhöhen. Auf diese Bewerberflut, ausgelöst durch die Abschaffung der ZVS im Jahr 2005, reagierten viele Hochschulen mit örtlichen Zulassungsbeschränkungen. In Sachsen betraf das immerhin 267 von 550 angebotenen Studiengängen, also fast die Hälfte. Diese örtlichen Zulassungsbeschränkungen waren auch eine Reaktion der Hochschulen auf das Zweite Gesetz zur Änderung des Sächsischen Hochschulzulassungsgesetzes, dem der Leipziger Politologe Prof. Dr. Fach in einer Sachverständigenanhörung eine ganze Reihe allgemeiner Schwächen bescheinigte. Zugespitzt meinte Prof. Fach, dass viele Schritte der sogenannten Hochschulreform eine Imitation oder gar Perversion amerikanischer Vorbilder seien, ohne allerdings die dortigen Voraussetzungen mitzubringen.
Im Zuge dieser nachholenden Hochschul-Amerikanisierung wollen CDU und SPD mit der ZVS wieder eine staatliche Einrichtung in eine Serviceagentur verwandeln und glauben damit, die undurchsichtige Zulassungssituation mit vermehrten Zulassungsbeschränkungen, mit unkoordinierten Mehrfachbewerbungen, mit zahlreichen Nachrückverfahren und Exmatrikulationen von bereits Eingeschriebenen wieder bereinigen zu können. Das Wort „Serviceagentur“ soll in studentischen Ohren nach kundenfreundlichem Bürgerbüro klingen, genauso wie die Agenturen für Arbeit Servicestärke im Dienst der Arbeitslosen vorgaukeln sollen.