Folgende Abgeordnete, von denen Entschuldigungen zu unserer heutigen Sitzung vorliegen, sind beurlaubt: Herr Schön, Herr Clemen, Frau Altmann, Herr Dr. Pellmann, Herr Colditz und Herr Delle.
Meine Damen und Herren! Die Tagesordnung unserer heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Das Präsidium hat für die Tagesordnungspunkte 3 bis 13 folgende Redezeiten festgelegt: CDU-Fraktion 69 Minuten, Linksfraktion.PDS 53 Minuten, SPD-Fraktion 33 Minuten, NPD-Fraktion, FDP-Fraktion und GRÜNE-Fraktion jeweils 25 Minuten, fraktionslose MdL je 4 Minuten und Staatsregierung 53 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf die Tagesordnungspunkte je nach Redebedarf verteilt werden.
Meine Damen und Herren! Ich bitte, folgende Änderungen zu dieser Tagesordnung vorzunehmen: Die Tagesordnungspunkte 3, 4 und 6 bis 8, 3. Lesungen, sind zu streichen.
Meine Damen und Herren! Vor Beginn dieser Plenarsitzung hat eine Sondersitzung des Präsidiums stattgefunden. Ich informierte die Präsidiumsmitglieder über die von mir ausgesprochene Ordnungsmaßnahme gegenüber dem Abg. Uwe Leichsenring, NPD, in der 49. Sitzung. Gemäß § 95 Abs. 2 der Geschäftsordnung wurde Einvernehmen mit dem Präsidium hergestellt, den Abgeordneten drei Tage von den Sitzungen des Plenums und der Ausschüsse auszuschließen. Insofern gilt die Ordnungsmaßnahme. Ein Abgeordneter widersprach bei dieser Abstimmung.
Meine Damen und Herren! In der Drucksache 4/5264 liegt Ihnen ein Einspruch gemäß § 96 der Geschäftsordnung vor. Der Landtag entscheidet in dieser Sitzung ohne Beratung. Ich schlage Ihnen vor, diesen als ersten Tagesordnungspunkt zu behandeln. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren! Ich frage Sie, ob es weitere Anträge zu der Ihnen vorliegenden Tagesordnung gibt. – Wenn das nicht der Fall ist, dann werden wir die Tagesordnung entsprechend den Streichungen und der Hinzufügung eines neuen Tagesordnungspunktes behandeln.
Ihnen liegt als Drucksache 4/5264 der Einspruch des Abg. Uwe Leichsenring, NPD-Fraktion, gegen eine Ordnungsmaßnahme gemäß § 96 Abs. 1 der Geschäftsordnung in der 49. Sitzung vom 11. Mai 2006 im Tagesordnungspunkt 1 vor. Über den Einspruch entscheidet der Landtag gemäß § 96 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung in der nächsten Sitzung, also heute, ohne Beratung.
Meine Damen und Herren! Wir kommen damit zur Abstimmung über den Einspruch. Wer dem Einspruch stattgeben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmen dafür ist der Einspruch mehrheitlich abgelehnt worden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte das Abstimmungsverhalten erklären. Wir halten die Vorgehensweise des Präsidiums für nicht rechtens. Sie als Präsident haben gestern die
Ordnungsmaßnahme gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung ausgesprochen und eine Sperre für drei Tage verhängt. Das ist nach Geschäftsordnung nicht rechtens. Nach Geschäftsordnung können Sie den Ausschluss von einer Landtagssitzung verfügen. Nur wenn sich der Abg. Leichsenring geweigert hätte, den Saal zu verlassen, hätte sich der Ausschluss automatisch auf drei Sitzungstage verlängert. Herr Leichsenring hat den Saal verlassen. Eine nachträgliche Legitimierung dieser Maßnahme entsprechend § 95 Abs. 2 der Geschäftsordnung ist aus der Sicht meiner Fraktion nicht rechtens. Man kann nicht einen Fehler in so einer Rechtsposition nachträglich heilen. Deswegen war unser Abstimmungsverhalten entsprechend.
Gut. – Gibt es weitere Wortmeldungen zum Abstimmungsverhalten? – Wenn das nicht der Fall ist, dann ist Tagesordnungspunkt 1 beendet.
Haltung der Staatsregierung und des Landtages zur Fusion der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen
Die Verteilung der Gesamtredezeit hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU-Fraktion 18 Minuten, Linksfraktion.PDS 13 Minuten, SPD-Fraktion, NPD-Fraktion und FDP-Fraktion jeweils 6 Minuten, GRÜNE-Fraktion 11 Minuten, Staatsregierung 10 Minuten, wenn gewünscht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! In den letzten Wochen hat im Blätterwald wieder einiges gerauscht. Meistenteils ging es darum, dass durchaus prominente Vertreter der sächsischen SPD, aber auch solche anderer Länder davon ausgehen, man müsse danach streben, die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zu fusionieren.
Herr Weiss, Sie sind Vorsitzender einer der beiden Fraktionen, die die Koalition hier tragen und stützen. Aus unserer Sicht ist das schon relevant. Herr Weiss, es ist schon ein gewisser Unterschied, ob man als einfaches Mitglied oder aber als Vorsitzender der SPD-Fraktion, die auch noch die Regierung mitträgt, darüber spricht. Deswegen würden wir gern von Ihnen wissen, wie sich die sächsische SPD – vielleicht ist es auch nur die Leipziger SPD – in dieser Frage positioniert. Immerhin sitzen Sie mit an den Schaltstellen der sächsischen Regierung. Man muss davon ausgehen, dass es hier und da schon irgendwelche Bestrebungen von Ihnen gibt, die Fusion voranzutreiben. Ich glaube, dass die Mehrheit im sächsischen Lande nicht der Auffassung ist, wir sollten mit Thüringen und Sachsen-Anhalt fusionieren.
(Vereinzelt Beifall bei den GRÜNEN sowie Beifall der Abg. Marko Schiemann, CDU, und Holger Zastrow, FDP)
Deswegen findet heute diese Aktuelle Debatte statt. Ich kann verstehen, dass Herr Jurk im Wahlkampf Herrn Bullerjahn aus Sachsen-Anhalt unterstützte und auch einmal gesagt hat, eine Fusion wäre nicht so schlecht. Herr Bullerjahn hat versucht, im Wahlkampf in seinem Lande damit zu punkten. Dort ist das einfacher. SachsenAnhalt hat eine doppelt so hohe Pro-Kopf-Verschuldung, zahlt drei- oder viermal so viel Zinsen wie Sachsen und hat ganz andere Probleme zu lösen.
Herr Weiss, wir haben eine Aktuelle Debatte. Sie reden bestimmt nachher für Ihre Fraktion. Heben Sie es sich bis dahin auf!
Herr Bullerjahn hat in Sachsen-Anhalt in den neunziger Jahren zusammen mit Herrn Gallert von der PDS das so genannte Plisch-und-Plum-Modell eingeführt. Das war eigentlich die Absprache zwischen den beiden; die PDS hat damals die SPD in Sachsen-Anhalt toleriert. Damals sind hohe Schulden aufgelaufen. Ich erlebe die Debatte, die von dort angestrengt worden ist, eher als eine der Ratlosigkeit und als Ausdruck mangelnden Vertrauens in die eigene Politik.
Wenn Sie das aufgreifen, müssen Sie hier im Landtag Rede und Antwort stehen und uns erklären, wie Sie auf diese Idee kommen. Dass Herr Tiefensee, Leipziger SPD, das vertritt, kann man verstehen. Der Ex-Bürgermeister möchte natürlich, dass seine Stadt zur Hauptstadt des fusionierten Bundeslandes wird. Das kann man nachvollziehen.
Ich bin in Leipzig geboren und aufgewachsen und habe 25 Jahre dort gelebt. Ich kenne meine Kaufleute, Händler, Banker und Schlitzohren nur zu gut und weiß genau, dass Leipzig versucht hat, sich einen internationalen Ruf aufzubauen, und sich – was zu würdigen ist – gewissermaßen zu einem „Marktschreier“ der gesamten Region entwickeln möchte. Das kann ich nachvollziehen. Aber dafür braucht man keine Länderfusion. Dafür reicht ein vernünftiger Staatsvertrag zwischen den drei Ländern, um die Kernregion um Leipzig, Halle und Jena weiterzuentwickeln.
(Beifall bei den GRÜNEN und des Abg. Holger Zastrow, FDP – Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS: Kriegen sie nicht hin, schaffen sie doch nicht!)
Was also treibt Sie um, Herr Weiss? Wenn man sich ansieht, wie die SPD politisch immer wieder agiert, kommt man auf die Idee, dass Sie eine zentralstaatliche Attitüde haben.
Ich glaube nicht, dass die Zukunft zum Beispiel der Sachsen vom Aufbau eines zentralstaatlichen Gebildes oder davon abhängt, dass ein starker Mann an die Spitze gesetzt wird. Der Vorschlag wird auch nicht dadurch besser, dass auf die Vorteile starker Länder vertröstet wird. Mir kommt es so vor, als hätten Sie nicht den politischen Mut, auf die Kräfte der Menschen zu vertrauen, die jetzt versuchen, ihre Regionen aufzubauen. Das Leben findet jetzt und hier statt. Wenn man eine Fusion wie eine Möhre vor das Maul des Esels halten will und dann 15 Jahre braucht, um so etwas auf den Weg zu bringen – sehen Sie sich Brandenburg und Berlin an! –, dann frage ich mich, ob Sie die gesamte Politik Ihrer Partei auf die nächsten 15 Jahre vertagen und bis dahin nicht weiterregieren wollen.
Ich finde das wirklich skandalös – so weit geht das –, denn Sie vertrösten die Leute darauf, es könnte später besser werden. Eine Fusion würde die Länder auf Jahre lähmen, die Verwaltungen wären damit beschäftigt, jedes Detail auszuhandeln. Es ist aber alle Kraft in den Aufbau Ost zu stecken. Wir stehen am Wendepunkt einer solchen Debatte. Sie wissen genau, dass wir darüber verhandeln müssen, wie der Aufbau Ost die nächsten 14 Jahre aussehen soll, und Sie verplempern Zeit, Kraft und Energie mit einer Fusionsdebatte. Das ist doch unerträglich!
Nein, nein, nein, Sie können nachher gern alle Stellung nehmen. Ich glaube, dass man die Zukunft nicht auf morgen verschieben kann, wie Sie es offensichtlich planen, sondern dass man die eigenen Entwicklungspotenziale nutzen muss. Wir haben genügend Vertrauen in die Kraft der Bürger, dass sie ihre Regionen entwickeln, ohne dass der Staat versucht, das von oben zu übernehmen. Wir halten nichts von diesem zentralstaatlichen Angebot.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Manchmal ist es schwer, der Fraktionsvorsitzenden, die vor mir gesprochen hat, durch ihr hohes Temperament im Sprechtempo nachzukommen, aber sie hat viel Wahres gesagt, was man aus sächsischer Sicht voll unterstützen kann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Titel der Aktuellen Debatte verlangt eine Stellungnahme zum Vorstoß von Sachsen-Anhalt. Sachsen-Anhalt möchte mit Thüringen und Sachsen eine Fusion herbeiführen. Dazu will ich eine klare Antwort seitens der CDU-Fraktion geben: Die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages lehnt eine Fusion mit dem Land Sachsen-Anhalt in dieser Form deutlich ab.