Roberto Kobelt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Menschen in Deutschland und in Thüringen sind sich einig: Eine intakte Natur ist Lebensqualität. Über 90 Prozent sagen das. Aber diese Natur ist in Gefahr. Wir haben das Problem, dass über 1 Million Arten in den nächsten Jahren, wenn wir so weitermachen wie jetzt, aussterben werden. Der Meeresspiegel steigt nicht nur im Pazifik oder in Asien, sondern mittlerweile auch an der Ostsee und der Nordsee. Ich habe letztens erst mit einem Kollegen aus Hamburg telefoniert. Sie bereiten sich darauf vor, dass der Meeresspiegel immer mehr steigt. Mit immensen Kosten müssen dort Gegenmaßnahmen zum Schutz der Küsten umgesetzt werden. Da sage ich doch eindeutig: Es ist besser, Geld vorsorglich gegen den Klimawandel, gegen die Klimakrise zu investieren, als dann die Folgen in zehnfacher oder in zwanzigfacher Höhe wieder in 10 oder 15 Jahren von unseren Kindern und von unseren Enkeln zurückzahlen zu lassen.

Aber auch in Thüringen ist der Klimawandel angekommen. Mich hat es ein bisschen wütend gemacht, was Herr Gruhner jetzt hier über das Waldsterben und über die Verantwortung der rot-rot-grünen Landesregierung gesagt hat. Machen Sie sich

doch mal Gedanken darüber, warum wir denn vor dem größten Waldsterben in der Menschheitsgeschichte auch hier in Thüringen stehen. Warum ist das so? Das hat natürlich damit zu tun, dass die politischen Akteure in den letzten 50 Jahren, aber auch vor allem in den letzten 25 Jahren den Klimawandel zunehmend ignoriert haben. Das liegt auch an der Ignoranz der CDU, die zwar heiße Luft geredet, aber in den letzten 25 Jahren nichts dagegen gemacht hat.

Natürlich ist dann die Frage, dass durch große Trockenheit, durch immer mehr Wetterereignisse auch so ein sensibles ökologisches System wie der Wald gestört und zerstört wird. Da hilft es doch nicht, jetzt herumzulamentieren und im Sommer mal 100 Tannen zu pflanzen, sondern es geht darum, dass wir jetzt endlich die Wahrheit erkennen und sehen, dass wir für die zukünftigen Generationen alles

für unsere Natur tun und gegen die Klimakrise ankämpfen müssen. Ich möchte noch mal etwas zu den typischen Klimaleugnern sagen, die sich auch hartnäckig in der AfD halten. Herr Kießling hat dazu über die Hälfte seiner Rede krude Thesen vorgelesen.

Ja, die wissenschaftlichen Grundlagen, die 99,5 Prozent der Wissenschaftler nicht so sehen. Dann können Sie das machen, dass Sie da eine Minderheitsmeinung vorlesen und als allgemeingültig darstellen.

Aber ich möchte noch mal auf ein Argument eingehen, das oft in der Debatte genannt wird. Deutschland hat ja nur 2,3 Prozent des CO2-Ausstoßes und Sie werden doch an der Situation nichts verändern können, wenn man hier in Deutschland etwas macht. Das müssen dann schon China oder die USA oder Russland machen. Im Übrigen ist Russland gerade beigetreten in Verpflichtung zum Kampf gegen den Klimawandel.

Aber bleiben wir noch mal bei der Theorie mit den „2,3 Prozent, das bringt ja alles gar nichts“. Ich habe da das Gefühl, Herr Kießling, dass Sie sich da so verhalten wie – ich sage mal ein Beispiel – in einem Fußballspiel. Viele von Ihnen gehen gern zum Fußball, schauen sich das an, auch die Weltmeisterschaften. Sie wissen, dass so ein Fußballspiel

überhaupt nicht mehr gewonnen werden kann, wenn nicht alle mitmachen. Wenn sich nur einer dort hinstellt – das wollen Sie als AfD, glaube ich, aus Deutschland auch machen im Klimabezug. Sie wollen einen Mitspieler, der sich in der Fußballmannschaft hinstellt, zuschaut, und wenn ein Gegentor fällt, dann mit den Fingern auf die anderen Mitspieler zeigt und sagt, ihr habt das nicht verhindert und ich brauche nichts zu tun. Das ist unfair, im Fußballsport wie im Sport insgesamt.

Das ist auch in der Klimapolitik nicht zukunftsfähig. Denn was werden Sie damit erreichen? – Sie sind der Spieler, den niemand leiden kann, der später nicht mehr mitspielen kann und der das Spiel verliert, und dafür kriegen Sie dann auch die Schelte.

Ein Argument haben wir heute wieder von Ihnen gehört – wenn Sie dann wirklich mal ehrlich sind –, Sie haben bei den letzten Reden bestritten, dass Sie sich für Atomenergie einsetzen werden. Aber heute haben Sie es ja noch mal explizit genannt. Sie haben sogar die These vertreten, dass der Atommüll, der in den letzten Jahren entstanden ist, ein wertvoller Rohstoff ist und somit ja auch die Atomenergie eine wertvolle Technologie ist, die man dann auch verwenden kann.

Liebe AfD, Sie haben ja in Ihrer Gründungsphase auch angefangen, Gold zu verkaufen und dort Finanzprodukte aufzulegen. Ich lade Sie recht herzlich ein, gründen Sie doch eine Gesellschaft, öffnen Sie Ihre Gärten, Ihre Häuser, nehmen Sie den ganzen Atommüll, den wertvollen Rohstoff, machen Sie Geschäfte damit und legen Sie es gewinnbringend an. Viel Spaß dabei. Die anderen werden dabei nicht mitmachen können. Wir haben eine große Diskussion, wie wir mit dem Atommüll umgehen und Sie nennen es – positiv – wertvollen Rohstoff. Das kann ich nicht verstehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte noch mal kurz auf Herrn Gruhner eingehen, der so ein Bild gezeichnet hat: Ja, die CDU hat das in den letzten Jahren deutschlandweit und in Thüringen schon gerichtet, sie ist eine Partei von Maß und Mitte, und wenn man sich darauf in den Maßnahmen verlässt, dann wird alles gut. Sie verkennen aber vollkommen, dass Sie doch mit Ihrer Politik, gerade im Bund, aber auch in Thüringen, dafür gesorgt haben, dass es klimaschädliche Subventionen gegeben hat, dass Sie das öffentliche Nahverkehrssystem niedergespart haben, dass die Bahn in den letzten 20 Jahren kaputtgespart wurde, dass es zu Bahnstreckenschließungen gekommen ist.

Ich habe Ihnen mal eine Karte mitgebracht. Hier sind alle Stilllegungen seit 1994 gekennzeichnet. Gerade als CDU im Osten müsste Sie eigentlich nachdenklich machen, dass in den letzten 25 Jahren, wo Sie die Hauptverantwortung getragen haben, die meisten Bahnstrecken stillgelegt wurden. Dann können Sie uns doch nicht wirklich weismachen, dass Sie hier mit Maß und Mitte gehandelt und einen Ausgleich zwischen den Verkehrsträgern geschaffen haben. Sie haben einfach die klimaschonende Mobilität ignoriert und nicht in dem Maße gefördert, wie es notwendig war. Und jetzt sagen Sie, das ist alles im richtigen Weg gewesen? Überhaupt nichts ist richtig gewesen. Wir brauchen jetzt eine Mobilitätswende, wir brauchen eine Energiewende, wir brauchen den Zusammenhalt im Kampf gegen den Klimawandel. Wenn Sie da als große Volkspartei nicht mitmachen, dann sind Sie auch der Dinosaurier der großen Politik in den nächsten Jahren.

Jetzt können Sie natürlich zu Recht sagen, was haben die Grünen für Ideen, was wollen sie machen. Ich möchte jetzt nicht die ganze Regierungserklärung unserer Umweltministerin wiederholen. Aber sich hinzustellen, wirklich zuzuhören und zu behaupten, hier sind keine Zukunftsthemen bearbeitet worden – also entweder haben Sie nicht richtig zugehört oder Sie wollen die Leute für dumm verkaufen.

Natürlich gehört es dazu, dass man auch mal darstellt, was in den letzten fünf Jahren passiert ist, denn da ist im Bereich der Energieeinsparung, Energieeffizienz, erneuerbare Energien, im Kampf gegen den Klimawandel ungefähr zehnmal mehr passiert als in 25 Jahren unter Ihrer Verantwortung. Und es ist richtig, dass das hier dargestellt wird. Aber Frau Ministerin Siegesmund ist natürlich auch auf die Zukunftsaufgaben eingegangen.

Ich möchte noch mal kurz drei Punkte sagen, die uns auch als grüne Landtagsfraktion besonders wichtig sind. Das Erste ist: Wir werden die Bürgerinnen und Bürger und auch die Kommunen nicht zur Mitarbeit motivieren können, wenn wir als Land nicht unsere Vorbildwirkung wahrnehmen. Dazu gehört, dass wir zum Beispiel unsere Immobilien – das war mit ein erster Beschluss von Rot-Rot-Grün – vorbildlich 40 Prozent besser sanieren und 40 Prozent mehr Energie einsparen, als es der Bundesstandard für Neubauten und für Sanierungen ist. Dazu gehört auch, dass wir hier im Landtag beschlossen haben, dass alle Dächer, für die es möglich ist – es sind übrigens 50 Prozent der über 1.000 Landesimmobilien –, mit Solarenergie

versorgt werden und diese schrittweise aufgebaut werden. Wir haben dafür 3 Millionen Euro im Haushalt zur Verfügung gestellt. Das Infrastrukturministerium setzt das Schritt für Schritt um. Das ist, glaube ich, ein gutes Beispiel, wie Vorbildwirkung funktioniert.

Natürlich ist der nächste Schritt, unsere Gebäude, die Landesimmobilien so zu sanieren, dass sie ausschließlich mit CO2-neutralen Technologien beheizt und mit Energie versorgt werden. Dazu ist es notwendig, erst mal Energie einzusparen, Gebäude zu dämmen und dort auch andere Technologien, wie zum Beispiel die Solarenergie, einzusetzen.

Wenn wir das geschafft haben, dann ist es so, dass es den Kommunen auch leichter fällt, zum Beispiel ihre Schulen mehr zu sanieren. Wir haben im Übrigen in dieser Legislatur Schulsanierungs- und Neubauprogramme auf den Weg gebracht mit Investitionen von über 500 Millionen Euro. Davon ist ein Großteil auch in energetische Sanierung, in Verbesserung der Lernbedingungen geflossen. Darauf können wir, glaube ich, sehr stolz sein. Das wollen wir in den nächsten Jahren fortsetzen und noch mehr zur grünen, energieeffizienten Schule kommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein zweites Beispiel, was ich gern nennen möchte, ist, wie wir einen gesellschaftlichen Zusammenhalt hinbekommen, der ja auch von den anderen Rednern hier teilweise genannt wurde. Das werden wir hinbekommen, wenn wir die Bürgerenergie stärken, wenn wir dort ansetzen, wo Energie verbraucht wird, und wenn wir immer mehr Menschen zu Energiegewinnern machen. Ein erster Schritt ist zum Beispiel im Solarbereich schon sehr gut gelungen. Wir haben ein Solarprogramm auf den Weg gebracht. Das ist das erfolgreichste gewesen, seit 1990 wurde noch nicht so viel in Solarenergie investiert. Die erste Charge – wir mussten dort mehrmals die Haushaltsmittel erhöhen – war nach einem halben Jahr abgegriffen. Mittlerweile ist es so, dass wir für Energiespeicher, für Solaranlagen zum Beispiel das attraktivste Förderprogramm in ganz Deutschland haben. Darauf können wir, glaube ich, sehr stolz sein. Denn wir wollen ganz eindeutig, dass sich immer mehr Menschen von Öl und von Gas unabhängig machen können; dafür ist Solarenergie ein wichtiger Punkt.

Der nächste Schritt ist, das auch den Mietern zu ermöglichen: Wir haben im Haushalt darüber diskutiert und die Förderrichtlinie wird gerade umgebaut. Wir wollen, dass sich jeder Mieter zum Beispiel eine Solaranlage kaufen kann, wenn er das möchte, an den Balkon hängen kann, dort Energie erzeugen kann. Vor allen Dingen wollen wir die Vermieter mo

tivieren, ihre Dächer zu nutzen und diese an den Mieter dann auch zu verkaufen. Das sagen wir nicht nur aus umweltfreundlichen Gründen, sondern wir wollen, dass die Energiekosten berechenbar bleiben.

Die gesamten Entwicklungen im Bereich der Solarenergie zeigen, dass die Kosten in den letzten zehn Jahren um 80 Prozent gesunken sind. Wir wollen auch die Mieter daran beteiligen. Was gibt es Besseres? Die ersten Stadtwerke haben Stromverträge mit Solarstrom mit ihren Mietern vereinbart, sodass die Kosten in den nächsten 20 Jahren gedeckelt werden mit dem Beitrag der günstigen Solarenergie, die nur noch ein Drittel des normalen Energiebezugs vom Energieversorger kostet, sodass sie dort dafür sorgen, dass die Mieter/-innen in den nächsten 20 Jahren konstant die Energiekosten deckeln können und das mit einem großen Anteil von Solarenergie. Die Energiewende wird nur gelingen, wenn sie von unten, von den Bürgerinnen und Bürgern, von den lokalen Stadtwerken und von Energiegenossenschaften getragen wird. Dort ist in dieser Legislatur schon viel passiert; wir wollen das als Grüne natürlich auch in den nächsten Jahren ausbauen. Dazu gehört es auch – da sagen Sie dann auch immer mal: „Da drücken Sie sich als Grüne drum“ –, dass wir dort auch Konzepte für die Windenergie aufstellen. Ich war letztens erst in Nordhausen gewesen – Frau Siegesmund hat das Beispiel genannt –, dort ist es sehr gut gelungen, dass die Stadtwerke zu den Flächeneigentümern gegangen sind und gesagt haben, wir als lokales Unternehmen stehen für die Region, ihr könnt uns vertrauen. Wissen Sie, was die Flächeneigentümer, die landwirtschaftlichen Betriebe gesagt haben? Wir sind froh, dass ihr als lokale Unternehmen endlich gekommen seid,

ihr seid stark in der Region, wir vertrauen euch! Das ist eine ganz andere Gesprächsbasis, als wenn Unternehmen aus Hamburg oder aus Stuttgart Vorverträge machen und dort teilweise, muss man ja auch sagen, mit Finanzmitteln geworben haben, was sich dann nicht so erfüllt hat. Das ist die zweite Maßnahme, Vertrauen herzustellen in die gemeinsame Entwicklung auch von Windenergie, mit Energiegenossenschaft, mit Stadtwerken, aber auch durch das Siegel „Faire Windenergie“, dort eine Vertrauensarbeit herzustellen. Ich sage ganz offen, auch als Grüner: Wir haben gesagt, wir wollen ungefähr 1 Prozent der Landesfläche bis 2040 für Windenergie bereitstellen. Ich denke, das ist nicht unbedingt an 1 Prozent gebunden. Es geht darum,

eine gewisse Energiemenge auch im Windenergiebereich zu erzeugen. Da sind wir auch sehr gesprächsbereit. Aber es geht jetzt auch darum, dass wir uns dafür Zeit nehmen. Wenn eine regionale Planungsgemeinschaft wie in Mittelthüringen gesagt hat, wir haben jetzt eine Einigung gehabt und wir haben das mit dem 1 Prozent im Regionalplan noch nicht geschafft, dann ist es in Ordnung. Wir haben uns als Energiepolitiker dazu auch verständigt und gesagt, das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Wir werden uns die Zeit nehmen, dort auch Windenergiemodelle mit den Bürgerinnen und Bürgern zu entwickeln und dort auch für mehr Akzeptanz zu sorgen und vor allen Dingen auch dort, wo es gewollt ist, zu bauen. Das muss man nämlich auch sagen: Es gibt viele Orte, wo sich die Bürgerinnen und Bürger einig sind, wo gebaut werden soll. Aus uns unerklärlichen Gründen sind diese Standorte von den regionalen Planungsgemeinschaften nicht aufgenommen worden. Wir wollen dahin kommen, dass wir die Energiewende dort vorantreiben, vor Ort die Menschen unterstützen und auch die Verantwortlichen. Damit dies auch in Zukunft möglich ist, muss es eine Änderung im Landesentwicklungsplan geben, damit es nicht nur die vorgegebenen Flächen sind, sondern dass es auch dort, wo es möglich und freiwillig gewollt ist, auch umsetzbar ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir es geschafft haben, die Menschen zu motivieren und auch erneuerbare Energien einzusetzen, zum Beispiel Energie zu sparen, dann ist der nächste Schritt, das mit den Unternehmen und mit den Kommunen zu tun. Die Unternehmen, wenn man sich mal mit den vielen mittelständischen Unternehmen und Industrieunternehmen in Thüringen und in Deutschland unterhält, sind schon viel weiter, als es zum Beispiel die CDU in ihrer Politik ist. Unterhalten Sie sich doch in ihrem Mittelstand mit ihren Unternehmen. Sie wollen Planungssicherheit, sie wollen für die nächsten 20 Jahre planen und da braucht es keine Pillepalle-Maßnahme, was Sie jetzt im Klimapaket verabschiedet haben, sondern da braucht es starke Maßnahmen, braucht es Entschließungsbereitschaft und dann kann die Wirtschaft in den nächsten 20 Jahren planen, kann sich darauf einstellen und kann gerade in innovative Technologien investieren. Das ist ja nicht in zwei Jahren wieder eingespielt. Da braucht es Planungszeiträume von 5, 10 oder 20 Jahren. Wir wollen solche Investitionen stärken, mit Klima Invest von Ministerin Siegesmund ist das schon passiert. Die Unternehmen sind gern dazu bereit. Wenn man mal unter vier Augen mit ihnen spricht, dann sagen sie,

nehmt doch endlich diesen Stillstand in der Klimapolitik, hebt ihn auf, geht voran, wir sind dabei. Wenn es noch staatliche Unterstützungen gibt, wie es zum Beispiel in Thüringen vorbildlich passiert, sind wir dabei und kämpfen mit euch gemeinsam, mit Politik und den Menschen, gegen die Klimakrise.

Ein schwieriger Punkt ist zudem der Klimapakt mit den Kommunen. Natürlich haben die Kommunen vielfältige Aufgaben und teilweise in ihren Strukturen gar nicht das spezielle Personal, um zum Beispiel die Planung für erneuerbare Energien oder von komplexen Sanierungsmaßnahmen darzustellen. Dort brauchen Sie die Unterstützung vom Land und natürlich auch finanzielle Mittel. Ich finde, wir sollten von den doch recht allgemeinen Unterstützungen der Kommunen wegkommen und vielmehr zusätzliches Geld in die Hand nehmen, zukunftsfähige Modelle unterstützen, die Kommunen fit machen, damit sie ihre Schulen so sanieren, dass sie kein CO2 mehr verbrauchen, dass es Plusenergieschulen gibt, dass sie ihre Gebäude sanieren, sie bei LED-Straßenbeleuchtung unterstützen und vor allen Dingen bei der Mobilität.

Zur Mobilität – das ist mein letzter Punkt –: Natürlich ist es nicht so einfach, 25 Jahre sowohl in Thüringen als auch in Deutschland rückgängig zu machen. Wir erleben, dass ein Großteil – im Bund sind es fast zwei Drittel – der Mittel in den Straßenbau geht und in die Pkw-Technologie. Ich sage hier als Grüner aber auch: Wir wohnen auf dem Land, wir wohnen mit vier Kindern zusammen, wir sind sechs Leute, wir brauchen auf dem Land ein Auto. Ich sage nicht, dass die Autos wegkommen sollen – das wird von Ihnen immer gern unterstellt. Zwei Drittel unserer Fraktion wohnen im ländlichen Raum und besitzen auch ein Auto. Wir lassen uns nicht unterstellen, dass wir alle Autos abschaffen wollen und autofeindlich sind. Es geht doch darum, intelligent zu gestalten und dort, wo es Möglichkeiten gibt, Alternativen zu nutzen. Da wollen es die Menschen auch, egal, ob sie in der Stadt oder auf dem Land wohnen. Wir müssen sie aber erst einmal in die Bereitschaft bringen, dies zu nutzen. Wenn Sie wie ich in einem kleinen Ort wohnen, wo der Schulbus zwar ganz gut fährt, aber dann am Wochenende oder in den Abendstunden überhaupt nicht mehr, dann sollte uns das ein Signal sein und die Sparpolitik im öffentlichen Personennahverkehr, die die CDU in den letzten 25 Jahren zu verantworten hat, rückgängig gemacht werden.

Sie sind doch dafür verantwortlich, dass die Busstrecken im ländlichen Raum immer mehr ausgedünnt wurden.

Jetzt versuchen Sie, das den Grünen unterzuschieben, die sich angeblich nur auf die Städte konzentrieren.

Sie sind doch verantwortlich, dass die Bahnstrecken stillgelegt wurden, und

Sie sind verantwortlich dafür, dass nicht genug in den öffentlichen Nahverkehr investiert wurde. Wir wollen das ändern! Wenn Sie sich die Programme von SPD, Linken und Grünen anschauen, dann steht in allen ganz klar und eindeutig, die Mobilitätskonzepte sind voranzutreiben, wir brauchen öffentlichen Nahverkehr. Das grüne Programm ist da vielleicht noch am weitgehendsten, das ist aber auch gut so. Ich habe auch die Erfahrung gemacht, dass man im Gespräch mit den Koalitionspartnern gute Lösungen findet. Wenn die nächste Legislatur losgeht, brauchen wir im Mobilitätsbereich eine neue Mobilitätswende, mehr Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr.

Es ist doch relativ einfach: Die Technologie ist da, sowohl in dem Bereich der erneuerbaren Energien als auch in der Mobilität. Wir haben noch ein relativ stabiles Grundnetz an Zugverbindungen, an Schienenpersonenverkehr und wir können es schaffen, mit ergänzenden Buslinien darauf aufzubauen, mit einem stärker ausgebauten Landesbusnetz und dann mit individuellen Konzepten dafür zu sorgen, dass jede Gemeinde so versorgt ist, dass sie im Stundentakt an den öffentlichen Nahverkehr angeschlossen ist. Dafür kämpfen wir als Bündnis/90 Die Grünen.

Den zweiten Punkt, den wir noch setzen wollen: Wir haben mit unseren Koalitionspartnern mit dem Azubi-Ticket einen ersten Einstieg gefunden in das, was Mobilität bezahlbar macht. Wir wollen, dass das Azubi-Ticket kostenmäßig auf 30 Euro im Monat gesenkt wird, damit das auch Jugendliche, Schülerinnen und Schüler nutzen werden, und dass alle Thüringerinnen und Thüringer für maximal 2 Euro am Tag, für 60 Euro, durch Thüringen fahren können.

Das sind zwei Bestandteile, bei denen viele von Ihnen sagen, auch in den Diskussionen: „Ist das denn überhaupt bezahlbar, wie wollen Sie das denn ma

chen?“ Da sage ich ganz eindeutig: Wir brauchen neue Prämissen, gerade in der Bundespolitik, aber auch in der Landespolitik, hin zu mehr öffentlichem Nahverkehr. Wir können es uns nicht so einfach machen, wie es sich die CDU auch in den Diskussionen gemacht hat. Sie hat gesagt, es bleibt im Grunde alles so, wie es ist, wir bauen weiter Straßen, wir bauen noch mehr Autobahnen, wir bauen noch mehr vierspurige Straßen, wie es in Thüringen teilweise im Bundesverkehrswegeplan auch vorgesehen ist. Das bleibt alles und dann machen wir so ein bisschen mehr für den öffentlichen Nahverkehr. Das wird nicht funktionieren. Wir brauchen eine Wende

hin zu mehr moderner Mobilität, zu mehr öffentlichem Nahverkehr, zu mehr Radverkehr, der Fußverkehr ist zu stärken, und dann werden wir es schaffen, die Mobilitätswende hinzubekommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich mit einem Zitat von einem Autor, von Marc-Uwe Kling, schließen für all die, die diese Mentalität an den Tag legen, Kampf gegen den Klimawandel bringt ja sowieso nichts: „Ja, wir könnten jetzt was gegen den Klimawandel tun, aber wenn wir dann in fünfzig Jahren feststellen würden, dass sich alle Wissenschaftler doch vertan haben und es gar keine Klimaerwärmung gibt, dann hätten wir völlig ohne Grund dafür gesorgt, dass man selbst in den Städten die Luft wieder atmen kann, dass die Flüsse nicht mehr giftig sind, dass Autos weder Krach machen noch stinken und dass wir nicht mehr abhängig sind von Diktatoren und deren Ölvorkommen. Da würden wir uns schön ärgern.“

In diesem Sinne, meine sehr geehrten Damen und Herren, bitte ich um Zustimmung zu dem Klimapaket, zu den konkreten Klimamaßnahmen, die wir heute hier diskutieren, und lassen Sie uns gemeinsam gegen die Klimakrise kämpfen. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich möchte auf die Reaktion des AfD-Abgeordneten eingehen. Die hat mich daran erinnert, es war ungefähr so vor zwölf Jahren im Weimarer Stadtrat. Da sind manche Kollegen genauso hochgehüpft wie Sie jetzt gerade und haben gesagt: Wer soll denn diese ganze Solarenergie bezahlen, das ist ja viel zu teuer; wenn wir Glück haben, werden da mal 0,1 Prozent in Thüringen genutzt und das kostet 50 Cent

die Kilowattstunde, das wird ja sowieso nichts. Jetzt, zehn Jahre später, sind die Kosten gesunken auf – ich habe jetzt noch einmal in die Ausschrei

bung geschaut – 5 Cent, also noch 10 Prozent in zehn Jahren.

So wird es auch mit Speichertechnologien passieren. Wenn man immer nur dem Vergangenen nachhängt und nachtrauert, dann wird sich überhaupt nichts verändern.

So, und jetzt noch einmal zu Ihrer Frage, wer das alles bezahlen soll: Ich bin der Meinung, bevor wir neue Abgaben oder neue Steuern oder wie auch immer erzeugen, sollten wir uns mal anschauen, was an staatlichen Geldern in fossile Energien investiert und was subventioniert wird. Da sind wir in Deutschland bei rund 50 Milliarden Euro. 50 Milliarden Euro, das ist ungefähr das, was für das Klimapaket – was Herr Hey genannt hat – in den nächsten zehn Jahren investiert wird. Das wird in einem Jahr an Subventionen für fossile Energien ausgegeben. Da geht es los mit 12 Milliarden Euro für die Begünstigung des Flugverkehrs, dann geht es weiter mit dem Dieselprivileg, Entfernungspauschalen, Energiebereitstellung durch Kohle und Gas. Wir subventionieren einerseits das, was wir nicht mehr haben wollen, und andererseits machen wir neue große Klimapakete. Das ist doch paradox.

Lassen Sie uns die Subventionen für die fossilen Energien streichen. Da haben wir genug Geld, um für öffentlichen Nahverkehr, Klimawandel und für eine grüne Energiewende zu kämpfen. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte CDU-Fraktion, ich muss mich doch sehr wundern – ich habe extra nachgeschaut: Sie hatten die Möglichkeit, einen neuen Antrag zu platzieren oder einen neuen Antrag einzubringen. Sie haben sich dazu entschlossen, das wichtigste Thema – nehme ich an, nach dieser Entscheidung –, was Sie umtreibt, den Wolf, auf die Tagesordnung zu setzen. Da muss ich mich schon wundern, dass Sie nicht andere Prioritäten haben, die Sie hier in der letzten Sitzung diskutieren wollen, dass Sie das Thema noch mal aufwärmen.

Als Zweites muss ich mich wundern, dass es offensichtlich unterschiedliche Aussagen bei Ihnen in der Fraktion gibt. Ich fand, wir haben in den letzten Sitzungen des Umweltausschusses und auch des Infrastrukturausschusses sehr aufschlussreiche, sehr transparente und offene Gespräche geführt. Das Umweltministerium hat mit aller Offenheit zu dem Stand der Entwicklung gesprochen, zu dem, wie sich der Wolf entwickelt hat, welche Schäden entstanden sind. Es gab schriftliche Ausarbeitungen dazu. Es ist mir aus fachlichen Gründen vollkommen unverständlich, warum Sie diese Informationen mit einem neuen Antrag noch mal einfordern und die Debatte dazu noch mal eröffnen.

Die einzige Begründung ist – muss ich leider feststellen –, dass Ihnen zum Wahlkampf nichts weiter einfällt und Sie daher jetzt diese eine Wölfin, die es in Thüringen gibt, noch mal als Wahlkampfschlager auspacken. Das finde ich sehr bedauerlich.

Jetzt möchte ich gleich zum nächsten, doch eher populistisch herüberkommenden Argument kommen, was Herr Primas heute wieder genannt hat und was auch in Rotkäppchen-Wolf-Geschichten, teilweise auch in der Öffentlichkeit vorangetrieben wird, dass eine Gefahr besteht, eine Gefahr für Thüringer, für den ländlichen Raum; der Wolf ist gefährlich, er greift die Menschen an und es besteht eine Gefahr. Wir haben jetzt noch mal genau nachgeschaut, ob wir auch wirklich nichts übersehen haben. Aber in den letzten Jahren, seit der Wolf wie

der in Deutschland heimisch geworden ist, gibt es mittlerweile 73 Wolfsrudel, 5 Wolfspaare und 10 Einzeltiere. Kein einziges von diesen Tieren – von Südbayern bis zur Ostsee, von West nach Ost – hat jemals einen Menschen in Gefahr versetzt, ihn angegriffen oder geschädigt. Da bitte ich doch, dass das zur Kenntnis genommen wird und hier nicht die Menschen verrückt gemacht werden,

ihnen eingeredet wird, dass eine Gefahr ausgeht – von einem einzelnen Tier in Thüringen erst recht nicht. Natürlich war es so, als der Wolf einheimisch wurde, dass es eine neue Situation war und dass dann auch erst Schutzmaßnahmen ergriffen werden konnten. Das haben auch alle Erfahrungen in Deutschland gezeigt, dass, wenn diese Schutzmaßnahmen etabliert wurden, der Wolf das auch merkt, dass es da einen Widerstand gibt, und er dann auch nicht mehr Nutztiere jagt. Dieser Punkt war in Thüringen etwas zu spät, weil die Schutzmaßnahmen erst eingeführt wurden, als der Wolf auch erkannt wurde, und da war es auch was ganz Normales. Und das hat dazu geführt, dass die Wölfin sich im Jagdverhalten auch daran angepasst hat, dass sie gerade in Zeiten, wo wenig Nahrung da war, auch Nutztiere gerissen hat. Das ist aber nichts Ungewöhnliches. Das ist sehr bedauerlich und wir müssen uns als verantwortungsvolle Politiker natürlich Gedanken machen, wie wir mit der Situation umgehen.

Ich denke, das Wichtigste ist, dass die Schäferinnen und Schäfer oder die Landwirte in solch einer Situation nicht alleingelassen werden. Die Landesregierung und das Umweltministerium haben sofort ein Förderprogramm für Schutzmaßnahmen mit umfangreichen Förderungen auf den Weg gebracht und haben gesagt – und das war mir auch persönlich im Umweltausschuss sehr wichtig, dass wir gesagt haben: Die Entschädigung wird so großzügig ausgeführt, dass kein Landwirt, kein Schäfer schlechtergestellt ist, nachdem ein Schaden aufgetreten ist, als wenn der Wolf nicht da gewesen wäre. Das hat dazu geführt, dass es im Jahr 2019 auch eine Entschädigung – ungefähr 26.000 Euro – und Präventivmaßnahmen ungefähr in der dreifachen Menge gegeben hat.

Das ist auch sehr wichtig, dass wir dort die Nutzer unterstützt haben, aber es ist kein Grund zu sagen – wie es die AfD auch gemacht hat: Der Wolf ist jetzt eine Haushaltsposition, da können wir einsparen und stattdessen werden keine Schulen gebaut oder andere Investitionen gemacht. Das ist eine Dimension an Kosten, die dort aufgetreten sind – 100.000 Euro –, das ist natürlich auch viel Geld,

aber nicht in so einer Dimension, dass man so einen Popanz aufbauen muss.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, als Nächstes, wie man jetzt weiterhin damit umgeht, höre ich dann von der CDU: Ja, der Wolf muss entnommen werden, der muss ins Jagdrecht, der muss gejagt und erschossen werden. In den vorherigen Debatten haben Sie das ganz eindeutig gesagt. Das war Ihr Allheilmittel. Sie haben doch sogar die Anträge aus Brandenburg zitiert und auch die Bundesregelung vorgelegt und haben gesagt: Wenn wir als CDU das machen, dass der Wolf ins Jagdrecht kommt, dann wird alles gut. Das suggerieren Sie doch. Und weil das die rot-rot-grüne Landesregierung nicht gemacht hat, argumentieren Sie, dass das nicht ausreichend ist und dass nicht genug gehandelt wird.

Und wenn Sie sich das mal genau anschauen, was denn passiert, wenn es im Jagdrecht ist, wird sich in der Praxis überhaupt nichts ändern,

denn es ist immer noch eine artenschutzgeregelte Art und es gibt eine ganzjährige Schonzeit.

Also Ihre Lösungsmöglichkeiten sind auch nicht andere.

Und Sie werden auch nicht weiterkommen, als wir das gemacht haben. Ich wünsche mir von Ihnen, dass Sie sich für eine Weideprämie auf Bundesebene einsetzen, so wie wir es in Thüringen gemacht haben.

So wird den Schäferinnen und Schäfern geholfen. Da bitte ich um Zusammenarbeit. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, zu vielen Punkten wurde schon umfangreich gesprochen, deswegen möchte ich einfach nur noch mal auf die Redebeiträge der Kolleginnen und Kollegen eingehen und vielleicht auch etwas richtigstellen.

Ich habe die CDU – Herr Primas ist jetzt, glaube ich, wieder da – so verstanden, dass es Ihnen eigentlich am liebsten wäre, wenn das alte Gesetz Bestand gehabt hätte. Das wurde in Ihren Zeiten beschlossen und daran muss man auch nichts ändern. Erlauben Sie mir deswegen noch mal ein paar Punkte herauszustellen, bei denen wir als Bündnis 90/Die Grünen sagen: Doch, das ist wichtig, dass sich das geändert hat, das ist auch gut so und das ist auch gut, wenn wir heute dieses neue Gesetz beschließen.

Als ersten Punkt möchte ich auch gleich zu dem Thema „Totschlagfallen“ auf die CDU eingehen. Herr Primas, ich habe Sie da nicht richtig verstanden. Einerseits haben Sie eine schöne Geschichte erzählt, wie Sie auf dem Jagdsitz sitzen und der kleine Fuchs so niedlich auf dem Ast tanzt und Sie ihn dann noch nicht erschossen haben, und andererseits haben Sie kein Problem damit, wenn der gleiche Fuchs 100 Meter weiter in der Totschlagfalle verblutet und dort Leid erfährt. Das kann ich, ehrlich gesagt, nicht verstehen. Sie haben zwar tierschutzrechtliche Aspekte oder Argumente angebracht, aber alle Tierschützer, mit denen wir auch in der Anhörung gesprochen haben – und übrigens auch einige von den Jagdverbänden, vom ökologischen Jagdverband zum Beispiel oder andere Jäger – begrüßen diese Änderung, denn die Totschlagfallen sind natürlich so, dass es da schon Leiden gibt und auch nicht immer getroffen wird.

Deswegen begrüßen wir das, dass diese verboten sind. Das ist, glaube ich, eine eindeutige Verbesserung für das Tierwohl.

Der zweiten Punkt, auf den ich noch mal eingehen möchte, ist diese Rhetorik, die jetzt von der CDU und von der AfD gleichermaßen kam, dass jetzt durch die neue Prämisse „Wald vor Wild“, die Sie interpretiert haben, das Rotwild und das Rehwild vernichtet werden oder komplett erschossen werden, hat die CDU gesagt. Erst mal heißt ja das Motto, wenn es denn schon so wäre, „Wald vor Wild“ und nicht „Wald statt Wild“. Jeder, der sich auch ein bisschen damit auskennt, wenn Bestände stärker beschossen werden, weiß, dass dann gerade die Fortpflanzungsbedingungen für die Population an sich verbessert werden, zum Beispiel durch ein höheres Futterangebot, und dass diese in schnellster Zeit wieder auch zunimmt und sich deswegen auch durch eine stärkere Bejagung die Gesamtpopulation nicht langfristig in so einem erheblichen Maße mindert, wie Sie das hier suggeriert haben.

Natürlich ist es so: Wir müssen uns den Herausforderungen stellen. Wenn man sich den Zustand der Wälder anschaut, dann geht es auch darum, den Wald zu retten. Der Wald ist mit einer Teilmaßnahme zu retten, die heißt: Naturverjüngung stärken. Das ist übrigens auch eine starke Einsparung. ThüringenForst hat das mal ausgerechnet und hat gesagt, wenn wir eine stärkere Naturverjüngung haben, dann können wir im Jahr 10 Millionen Euro sparen. Das ist natürlich schon eine Hausnummer, die eine sehr kostengünstige Maßnahme ist, um die Wälder zu stärken, die Klimafunktion zu stärken. Deswegen stehen wir als Bündnis 90/Die Grünen auch dafür, dass es eine stärkere Bejagung gibt. Das heißt auf keinen Fall, dass irgendeine Population ausgerottet wird, wie es hier suggeriert wird. Das ist wieder aus dem Bereich Märchenstunde und als übertriebener Populismus zu sehen.

Natürlich gehört dazu auch – Herr Primas, das wollen wir doch auch mal am Beispiel auf den Punkt bringen –, dass zum Beispiel, um bestimmte Trophäengruppen in den Wäldern anzusiedeln oder zu stärken, natürlich in bestimmten Bereichen angefüttert wird. Das wissen Sie doch ganz genau. Da müssen Sie auch nicht drum herumreden. Da sagen wir als Grüne: Das darf in Zeiten, wo der Wald auch geschädigt wird, so nicht mehr stattfinden. Wenn man sich mal genauer anschaut, heißt es aber in der Gesetzesregelung nur – und das können Sie auch nicht bestreiten –, dass eine Fütterungspflicht wegfällt. Was heißt denn das dann in

der Umsetzung? Wenn ein Jagdpächter oder ein Jäger erkennt, dass zum Beispiel im Winter eine Notsituation eintritt, dann kann er natürlich weiterhin füttern und in dieser Notsituation handeln. Aber er wird nicht dazu gezwungen, dass das zum Beispiel in Zeiten, wo dies nicht nötig ist, durch eine starre Fütterungspflicht erzwungen wird. Das ist doch eine praktikable und sehr gute Regel, finden wir.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt noch zwei andere Regelungen, die wir in der Debatte noch nicht angesprochen haben. Die betreffen auch das Jagen und das Abschießen von Hunden und Katzen. Ich war ganz erstaunt, man denkt ja dann, dass sich die Besitzer von Katzen oder Haustieren bei uns melden und sagen: Mensch, das finden wir gut, dass das jetzt strenger geregelt wird. Aber nein, es haben sich viele Jäger gemeldet. Und die haben gesagt, sie sind richtig froh, dass jetzt ihr Jagdhund nicht mehr so einfach abgeschossen werden kann. Denn jetzt bedarf es strengerer Regeln, es muss nachgewiesen werden, dass es eine mehrfache Wilderung gibt.

Es muss ein Antrag gestellt werden. Und das sind strengere Regeln, womit wir einerseits für den Tierschutz eintreten, aber auch die Jäger dafür unterstützen, dass ihre Jagdhunde nicht zum Beispiel von anderen erschossen werden.

Der nächste Punkt, den ich noch erwähnen möchte, ist bleihaltiges Schrot. Sie von der AfD und der CDU haben ja beide eine Tendenz dazu, das so ein bisschen ins Marginale und ins Lächerliche zu ziehen: Das bisschen Blei, das dort verschossen wird, das hat ja keine Auswirkungen. Wir haben uns deswegen mal ein paar Studien vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit angeschaut. Die haben die Bleimunition und die Auswirkungen seit 1990 über einen recht langen Zeitraum untersucht und sind selbst noch in den Jahren 2007 und 2010 bei verschiedenen Stichproben zu dem Ergebnis gekommen, dass bleihaltige Munition dazu führt, dass zum Beispiel beim Wildschwein die Bleikonzentration nach dem Abschuss in bestimmten Bereichen stark steigt und dass das die zulässige Menge, die man als Konsument essen darf, um das Zigfache der zugelassenen Werte übersteigt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich jetzt ein Verbraucher bin und kaufe mir ein Stückchen Wildschwein, dann möchte ich nicht hingehen und untersuchen: Gab es da einen Einschuss, mit welcher Munition wurde das geschossen, muss ich das Stückchen rausschneiden, wie weit muss ich

das rausschneiden? Ich glaube, da überlasten wir die Verbraucherinnen und Verbraucher. Im Übrigen gibt es noch eine weitere Empfehlung und die hieß jahrelang und ist auch noch die Empfehlung, dass zum Beispiel aufgrund der bleihaltigen Munition Kleinkindern kein Wildfleisch zu essen gegeben werden sollte, gerade aus diesen Gründen, weil das Risiko dann doch in bestimmten Fällen sehr groß ist, dass das tatsächlich zu einer Schädigung der Gesundheit führt. Das müssen Sie doch jetzt als jagdbegeisterte CDU-Fraktion, sage ich mal, oder Herr Primas, auch zugeben. Wie kann es uns besser gehen, als wenn wir für unser Wildfleisch und für unser Wildschweinfleisch werben können und das jeder Verbraucher unbelastet mit gutem Gewissen essen kann? Wenn das in Thüringen ein Qualitätsmerkmal ist, müsste das doch auch in Ihrem Interesse sein! Dafür stehen wir auch, dass wir bleihaltiges Schrot verbieten wollen.

Ja, natürlich.

Das ist natürlich statistisch nicht so einfach zu erfassen.

Es geht ja um die Verwendung von bleihaltiger Munition, wo es untersucht wird, und natürlich trifft das auch für alle anderen Tierarten zu. Sie finden das vielleicht lustig, aber ich glaube, es gibt viele Menschen, die das interessiert, was sie essen wollen.

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit hat doch so eine lange Studie nicht aus lauter Spaß gemacht und um Sie in Ihrer Argumentation zu ärgern.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, insgesamt finden wir auch schon den Gesetzentwurf der Landesregierung gelungen. Wir haben als Koalition noch ein paar wenige Änderungen eingefügt. Wir denken, das ist eine gute Gelegenheit gewesen, in der Legislatur auch das Jagdgesetz zu verbessern. Wir begrüßen es als Bündnis 90/Die Grünen und bitten um Zustimmung. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf neben den Zuhörern hier im Plenarsaal und im Internet auch speziell Herrn Weigand vom Gemeinde- und Städtebund, der zuständig für Umweltschutz, Naturschutz und auch für den Wald ist, und Herrn Heyn vom privaten Waldbesitzerverband begrüßen.

Viele vergessen natürlich auch in der Debatte, dass es eben nicht nur um ThüringenForst geht, sondern dass mindestens die Hälfte der Wälder in kommunaler oder in privater Hand ist. Auch für diese Eigentumsformen müssen wir Lösungen aus der Klimaproblematik finden, nicht nur für die eigene Landesforstanstalt. Deswegen ein herzliches Willkommen, dass Sie uns zuhören.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich war zu Ostern im Heimatort von Herrn Malsch, bin dort im Übrigen Fahrrad gefahren und geritten. Aber darum geht es nicht, sondern zufällig habe ich mitbekommen, dass Herr Malsch dort Bäume gepflanzt hat, das hat er mir im Nachhinein erzählt, an einem Hang, der einen großen Windbruch, einen großen Waldschaden hatte, genau an einem Hang an Bad Liebenstein.

Dort haben sich Bürgerinnen und Bürger gefunden und sich aufgemacht, um nicht nur das Pflanzen zu unterstützen, sondern auch zu pflegen und zu gießen. Es hat sich herausgestellt, dass es wegen der extremen Dürre dieses und auch des letzten Jahres schon nicht mehr möglich ist, dass die Anpflanzungen überleben, ohne dass der Mensch dort unterstützt und gießt. Mit der Feuerwehr zusammen, mit einzelnen Gießkannen haben dort hunderte Menschen, ich auch, mit gegossen. Das ist natürlich sehr löblich, aber es zeigt auch ein bisschen die Dramaturgie, in der wir uns befinden. Wollen wir uns darauf verlassen, dass wir unseren Wald flächenmäßig damit retten können, dass wir alle den Wald gießen, für Wasser sorgen? Ich glaube, das ist nicht der richtige Weg,

darauf können wir uns nicht verlassen. Eine andere Ursache ist mittlerweile vollkommen klar. Es gab keine Jahre, wo in einer Kombination von extremer Trockenheit und wenig Niederschlag die Wetterbedingungen so extrem waren wie in den letzten zwei, drei Jahren. Das hat – und das stellt außer der AfD mittlerweile niemand mehr infrage – mit dem Klimawandel zu tun. Was ich dort nicht verstehe – und das muss ich auch mal deutlich zur Rede von Herrn Gruhner zum Beispiel sagen –, ist, warum wir uns dann nicht alle zusammensetzen, die Parteien und Fraktionen, auf Bundesebene und Landesebene, und sagen, die Klimakrise ist die größte Krise, die nicht nur die Menschheit bedroht, weltweit, sondern deren Auswirkungen auch hier in Thüringen ankommen und unseren Wald bedrohen. Warum man das nicht als Extrempriorität an Nummer 1 setzt und die Klimakrise bekämpft, das kann ich nicht verstehen. Ich würde mich freuen, wenn sich das in der Politik auch noch mal ändert.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Wald hat besonders unter diesen Bedingungen zu leiden. Es ist unstrittig, dass es auch damit zu tun hat, wie der Wald bewirtschaftet ist. Und deswegen sagen wir auch im Waldgesetz ganz eindeutig, wir wollen jetzt die Möglichkeit geben, eine andere Waldwirt

schaft umzusetzen und auch Fördermittel zum Beispiel, die es für den Klimaschutz gibt, die im Bund teilweise sogar geparkt werden, wo die Gelder nicht ausgegeben wurden, jetzt bereitstellen, um auch den Wald stärker zu unterstützen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie kann diese Unterstützung aussehen? Natürlich wird sie erst mal damit zu tun haben, die Schäden zu beheben, dass zum Beispiel der Borkenkäfer dann nicht noch mal ausfliegen kann, dass das Holz aus dem Wald geholt wird. Aber auch dort, wo er nicht mehr in dem Holz ist, muss man auch ehrlich sagen, ist es sinnvoller, dort mal den Waldbesitzern oder ThüringenForst eine Prämie zu geben, damit dann auch mal ein Baum stehen bleibt und ein Totholz angereichert wird, wenn er sowieso schon von dem Borkenkäfer verlassen ist.

Wir haben jetzt durch das Gesetz die Möglichkeit gegeben. Als Erstes ist die Funktion des Klimaschutzes erstmalig in einem Gesetz festgeschrieben und es gibt jetzt die Möglichkeiten, dort auch Fördermittel einzusetzen. Als Zweites möchte ich kurz auf diesen Versuch von der CDU eingehen, Radfahren und Reiten gegen den Wald auszuspielen. Ich finde das nicht in Ordnung, weil ich weiß, wer selber Rad fährt, wer selber reitet, oder viele kennt, die das tun. Ich kenne niemanden, der kein Naturfreund ist und ganz bewusst damit umgeht, sich auf den Wegen bewegt und dort ordentlich auf den festen und befestigten Wegen reitet oder mit dem Fahrrad fährt. Es gibt vielleicht welche, die quer durch den Wald fahren, aber gerade das, wo Probleme auftreten, ist jetzt durch das Gesetz auch nicht gegeben. Deswegen bitte ich, mal ein bisschen abzurüsten und hier nicht die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen oder Hobbys gegeneinander auszuspielen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Ich möchte die Gelegenheit auch noch mal nutzen, um auf die erneuerbaren Energien einzugehen. Dort macht es sich Herr Gruhner, finde ich, ziemlich einfach. Einerseits ruft jetzt die Kanzlerin eine neue Klimarevolution aus, aber auf welcher Basis soll denn diese Veränderung stattfinden? Nur weil die CDU in Thüringen im Wahlkampf ist, dann auf die erneuerbaren Energien zu verzichten oder auf wesentliche Anteile – und die Windenergie ist nun mal ein Teil davon. Ich glaube, so einfach kann man sich das nicht machen, zu sagen, wir wollen als CDU Deutschland Vorreiter sein und dann aber in Thüringen sagen, wir wollen damit nichts zu tun ha

ben, weil es da vielleicht ein bisschen schwierige Diskussionen gibt.

Das hat sehr viel damit zu tun, denn ohne erneuerbare Energien werden wir auch nicht den Klimawandel bekämpfen können und ohne erneuerbare Energien wird es dazu führen, dass der Wald noch einen viel größeren Schaden hat.

Ich möchte persönlich gern für meine Enkel und für meine Kinder den Wald für die nächsten 40, 50 Jahre erhalten.

Damit hat auch zu tun, dass man Alternativen zur Kohleindustrie findet, Alternativen zum Verbrennen von Erdgas, von Öl; zu Verbrennungsmotoren müssen wir Alternativen finden. Das ist doch die Ursache dafür, dass auch der Wald stirbt. Die Zusammenhänge sind etwas komplex, aber wenn es bei Ihnen noch nicht angekommen ist, dann weiß ich auch nicht, wo es da noch hakt.

Deswegen machen Sie sich einen schlanken Fuß und das ist, glaube ich, unredlich.

Im Übrigen: Wer in seiner Regierungszeit dafür gesorgt hat, dass in Thüringen 750 Windräder gebaut werden, und sich jetzt darüber aufregt, dass unter Rot-Rot-Grün 150 Windräder entstanden sind und davon drei im Wald – drei Windräder – und sagt, dass wir den Wald zerstören und selbst seine eigenen Entscheidungen nicht mehr hören will, dann ist das unredlich, das ist im Grunde auch Wählerverarsche, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Aber ich möchte auch was zum Wind im Wald sagen: Natürlich machen sich viele Gedanken darüber und wir als Grüne auch. Das Klimakabinett hat sich auch Gedanken darüber gemacht. Wir finden – und da haben wir eine große Einigkeit –, dass dort, wo große Schadflächen entstanden sind und wo vorher große Fichtenflächen gewesen sind,

auch darüber diskutiert werden kann, ob dort weiterhin Windräder entstehen. Das muss mit den Regionalen Planungsgemeinschaften zusammen entwickelt werden. Ich bin nicht dafür, das sage ich auch ganz eindeutig, dass auf intakten ökologischen Flächen Windräder gebaut werden. Das hat man aber nicht in einem einfachen Satz, wie Sie es formulieren, im Griff, sondern da muss man ins Gespräch kommen und muss dort die geeigneten Standorte suchen, die sowieso geschädigt sind, und auch den Mut haben, zu den anderen zu sagen – das sage ich auch als Grüner –, dort wird es keine Windräder geben.

Im Saale-Holzland-Kreis haben Sie – mehrheitlich CDU-Landräte und Bürgermeister – über die Hälfte der Flächen in den Wald gesetzt. Das hat damit zu tun, dass Sie gehofft haben, dass es dort Widerstände gibt und dass es nicht dort gebaut wird, und nicht damit, dass es eine sinnvolle Entscheidung ist.

Das ist keine sinnvolle Entscheidung. Andere Regionale Planungsgemeinschaften wie in Mittelthüringen und Nordthüringen haben das anders gemacht. Das ist eine freie Entscheidung, das diktiert Ihnen nicht die Landesregierung vor. Sich jetzt hinzustellen und diese freien Entscheidungen durch Rot-Rot-Grün zu rechtfertigen, entspricht einfach nicht der Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Lassen Sie mich bitte noch etwas sagen, wie wir den Wald in den nächsten Jahren gestalten können. Ich glaube, sowohl die privaten Waldbesitzer, die Kommunen, aber auch ThüringenForst brauchen dort eine große Unterstützung. Ich finde es nicht richtig, dass Sie sagen, Herr Primas: Wir haben uns kaputtgespart. – Vo n den 1 Million Euro, die ursprünglich reduziert wurden, haben wir die Zuschüsse auf 4 Millionen Euro in den nächsten Haushalten erhöht. Es wird neues Personal eingestellt und es sind Sofortmaßnahmen.

Da wird in der Fläche überhaupt nicht gekürzt und kaputtgespart schon gar nicht.

Jetzt kommt es aber darauf an, dass wir uns auch ehrlich in die Augen schauen und fragen: Wo sind die Ursachen? Das hat mit der Waldbewirtschaftung zu tun. Ich möchte das gar nicht zum Vorwurf machen, aber wenn man monotone Wälder hat, die nur aus einer Waldbaumart bestehen, dann sind die Bäume sowohl gegen Trockenheit als auch gegen Windbruch sehr anfällig. Das müssen wir verändern. Ich war letzte Woche erst mit dem Waldbesitzerverband im genossenschaftlichen Wald. Da haben wir schon gesehen, dass die Privaten dort teilweise vielleicht schon viel weiter sind. Da gibt es Flächen, die mit vier, fünf Baumarten besetzt sind, die auf Naturverjüngung setzen und die dort einen Mischwald etablieren.

Fragen Sie mal jeden Förster. Im Grunde wissen das auch viele Förster und wollen das auch gern machen, aber sie müssen erst mal die Möglichkeiten dafür haben. Da regen Sie sich auf, Herr Primas.

Warum ist denn die Naturverjüngung nicht möglich? Es hat auch damit zu tun, dass Sie mit dafür gesorgt haben. Das sagen Sie auch ganz eindeutig, dass zum Beispiel nicht intensiv bejagt wird in der Fläche und dass die Naturverjüngung nicht so stattfinden kann, wie es ist. Reden Sie mal mit ThüringenForst, die sagen: Wenn wir eine ordentliche Naturverjüngung hätten, würden wir nur auf den Flächen von ThüringenForst 10 Millionen Euro im Jahr sparen. Das wollen Sie dann nicht hören. Sie picken sich nämlich immer die Argumente heraus, die Ihnen gerade passen. Aber ein Gesamtkonzept für einen naturverträglichen Wald sehen wir bei Ihnen nicht.

Wir wollen als Bündnis 90/Die Grünen die Mischwälder stärken. Wir wollen Naturverjüngung. Wir wollen altersgemischten Wald haben. Wir wollen auch die Eingriffe in den Wald reduzieren.

Auf weniger Flächen wollen wir weniger große Technik einsetzen, den Boden des Waldes besser schonen, denn wir brauchen das intakte ökologische Gleichgewicht im Wald. Das Schlimme ist doch, dass jetzt gerade die Waldbesitzer dazu gezwungen sind und ThüringenForst, die intakten guten Bäume, die sie eigentlich noch erhalten wollen, zu verkaufen, weil sie wirtschaftlich jetzt durch die

Schäden dazu gezwungen sind. Dort müssen wir sofort eingreifen und müssen das viel stärker unterstützen.

Ich möchte zum Schluss kommen. Die Idee ist – dazu stehe ich auch ganz eindeutig –, dass wir auch von den Einzelfördermaßnahmen wegkommen müssen. Das ist viel zu bürokratisch für die Waldbesitzer, aber auch für die Kommunen. Ich bin dafür, dass wir eine Flächenprämie ausgeben und diese aber an ganz strenge ökologische Kriterien für einen zukunftsfähigen Wald binden. Wer dort auf Freiwilligenbasis mitmachen will, der wird in Zukunft große Unterstützung des Freistaats bekommen. Dafür werden wir uns als Grüne einsetzen. Diese Bedingungen müssen auch für ThüringenForst gelten, sowohl für die Kommunen als auch für die privaten Waldbesitzer. Dann werden wir einen Konsens erreichen. Ich hoffe auf einen Waldfrieden mit vielen Investitionen, aber auch mit vielen Gesprächen für einen zukunftsfähigen Wald, der klimaresistent ist und naturnah bewirtschaftet wird. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte doch noch mal zu zwei, drei Sachen etwas sagen, was von der CDU behauptet wird. Mich ärgert auch so ein bisschen diese Naturschutzpolitik auf Raten: Wo es mal in ein Politikfeld hineinpasst, da ist man der größte Naturschützer, und ansonsten …

Ja, Sie sagen es, es ist eine Frechheit. Ich werde es Ihnen aber auch gleich darstellen. Zum Beispiel …

Frau Tasch, weil Sie es gerade sagen: Ihnen glaube ich das auch, Ihnen glaube ich das auch persönlich. Wir arbeiten im Umweltausschuss schon lange zusammen, und wenn Sie sich zum Beispiel für Vogelschutz einsetzen, dann glaube ich Ihnen das, weil Sie das mit Herzblut machen und auch in einer Konsequenz in allen Bereichen, nicht nur wenn es

um Wind geht, sondern auch in den anderen Naturschutzbereichen.

Aber ich muss ehrlich sagen: Wenn ich andere Redebeiträge gehört habe, zum Beispiel die von Herrn Gruhner, der jetzt gesagt hat, die CDU ist für Vogelschutz, weil sie gegen Windräder ist, dann habe ich mir jetzt mal die Zahlen rausgesucht. Herr Ministerpräsident Bodo Ramelow hat es auch schon angedeutet: Natürlich sterben Vögel in Windrädern, es ist ein technisches Bauwerk, da sterben Vögel. Das ist nicht schön, das ist traurig, das sind 100.000 Vögel im Jahr in Deutschland. Aber Sie vergessen, dass in allen Infrastrukturmaßnahmen, die Sie wie selbstverständlich hinnehmen, das Gleiche passiert und in einem ganz anderen Maßstab: an Glasscheiben an Gebäuden 20 Millionen Vögel pro Jahr, im Pkw-Verkehr 20 Millionen Vögel und durch Katzen ungefähr – das kann man nicht ganz genau sagen – 20 bis 50 Millionen.

Jetzt sind wir beim Vogelsterben. Wenn Sie sich gegen das Vogelsterben engagieren würden, hätten Sie durch Ihre Maßnahmen,

wenn Sie alle Windräder abschaffen würden, einen Einfluss auf 0,05 Prozent des Vogelsterbens. Sich da jetzt an die Spitze der Naturschützer, der Vogelschützer zu stellen, finde ich sehr unredlich und finde ich auch nicht richtig.

Und wo sind Sie denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn es um Biolandwirtschaft geht, um den Ausbau von Solaranlagen, um die Solarindustrie und die erneuerbaren Energien, die Sie runtergewirtschaftet haben? Wo sind Sie denn beim Gentechnikverbot, beim Kampf gegen Insektensterben, gegen Pestizide, Glyphosat oder gegen die Luftverschmutzung oder die Schäden in Weltmeeren durch Öl und durch Plastik oder durch Luftverschmutzung durch Kohleanlagen? Wo sind Sie denn da als sogenannte Naturschützer? Da sind Sie nämlich nicht da, Sie picken es sich nur raus, wenn es Ihnen gerade passt.

Und jetzt, da Sie das genannt haben – es ging ja nicht unbedingt um Wald, sondern nur teilweise –, möchte ich noch mal auf den Wald zurückkommen. Beim Wald ist es auch ähnlich. Jetzt sagen Sie, Sie wollen den Wald ökologischer und wollen den Wald retten. Aber Sie haben doch in den letzten 25 Jahren dafür gesorgt, dass der Wald aus der Sichtweise von Wirtschaftsbilanzen und von Personaleinsparungen gesehen wurde, dass gerade die Waldnutzung, die Waldbewirtschaftung höchste Priorität hatte. Sie haben doch ThüringenForst durch die ganzen Sparmaßnahmen dazu gebracht, dass sie extrem auf Wirtschaftlichkeit getrimmt wurden. Das kann man ihnen ja noch nicht mal vorwerfen, schon gar nicht den Förstern oder den Waldbesitzern. Aber Sie haben mit Ihrer Sparpolitik dafür gesorgt und das müssen Sie sich dann auch vorwerfen lassen.

Jetzt hoffe ich, dass Sie das auch erkannt haben – in Ihren Redebeiträgen habe ich es noch nicht gehört –, es gibt jetzt andere Prioritäten. Es wird darum gehen: Waldrettung vor Waldnutzung. Da werden wir auch in der Koalition streiten, ob es nur darum geht, Bäume anzupflanzen, oder ob es um eine Bewirtschaftung geht, ob es um Investitionen für andere Geräte für bodenschonende Maßnahmen geht, auch darum, Rückegassenabstände zu vergrößern, um eine Einzelbaumnutzung oder um die Bewirtschaftung der Wälder. Dafür werden wir hart streiten. Aber eines werden wir nicht machen: Wir werden nicht das erzählen und auch unsere Koalitionspartner SPD und Linke werden nicht das erzählen, wovon sie vor fünf Jahren oder zehn Jahren das Gegenteil behauptet haben. Das machen Sie gerade im Waldbereich.

Wir werden uns in der neuen Koalition zusammensetzen und werden für den Wald eine gute Lösung finden.

Wir werden als Grüne darauf achten, dass es nachhaltig ist und dass es klimaresistente Wälder sind. Aber das Gute ist – und das möchte ich hier ganz deutlich sagen –, im Gegensatz zu Ihren Koalitionen, die Sie gebildet haben, die in Streit und Beleidigungen geendet haben, werden wir zu dritt gemeinsam im Wald weiter an einem Strang ziehen und werden für einen klimaresistenten und naturnahen Wald sorgen, und das nicht nur durch das Waldgesetz, womit wir heute den ersten Schritt gemacht haben, sondern auch durch weitere Be

schlüsse. Dafür bitte ich um Unterstützung. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Kollegin Birgit Pelke und mein Kollege Knut Korschewsky haben die Änderungen des Gesetzentwurfs schon ausführlich erläutert. Das möchte ich nicht noch mal wiederholen. Ich möchte aber gern auf zwei, drei Fragen eingehen, die jetzt noch im Raum stehen geblieben sind.

Herr Grob, zu Ihren Bemerkungen: Sie haben immer gesagt, wir haben jetzt wieder Ausnahmen von dem Gesetz organisiert oder es gibt doch Ausnahmen. Und so ein bisschen unterschwellig kam: Das ist ja Wortbruch, das haben Sie anders versprochen. Ich glaube, Sie haben es nicht richtig verstanden oder haben es nicht so deutlich gesagt, wie es in Wirklichkeit ist.

Na ja, eine Meinung kann ja jeder haben, aber es ist ein geschriebenes Gesetz. Das sind erst einmal Fakten. Das kann ich gern noch mal erläutern, Frau Tasch.

Und zwar geht es darum: Die unentgeltliche Nutzung wird nicht aufgehoben, sondern dem Sport fließen zusätzliche Geldmittel zu. Ich glaube, diese Grundidee ist noch nicht so richtig verstanden worden, denn es gibt gerade jetzt die Möglichkeit, über die Spezialgymnasien zusätzliche Landesgelder in das Sportsystem und letztendlich dann auch für Investitionen in die Sportstätten an die Kommunen zu geben. Am Beispiel Erfurt, an der Schwimmhalle, und in Jena-Wöllnitz wird das ganz deutlich. Das ist doch gerade für den Sport eine sehr große Chance. Deswegen verstehe ich auch nicht, warum Sie da etwas gegen diese Änderung haben oder Ihnen diese auch nicht ausreichend ist.

Nein, nein, Sie haben das ja auch damit begründet, dass es Ausnahmen gibt und diese dann von Ihnen nicht unterstützt werden. Das stimmt einfach nicht, Herr Grob.

Eins möchte ich noch mal ganz klar feststellen: Durch die erneute Änderung dieses Sportfördergesetzes wird kein Sportverein schlechtergestellt als vorher. Ich glaube, das ist die wichtige Aussage. Deswegen haben wir uns auch dazu entschlossen, das hier so vorzuschlagen und jetzt auch so zu beschließen.

Der zweite Punkt, der angesprochen wurde, waren die Universitäten, die Friedrich-Schiller-Universität. Das hat Herr Höcke von der AfD angesprochen. Natürlich kann es jetzt sein, dass die Universitäten an die Sportstätten, die sie intensiv nutzen, eine Gebühr bezahlen. Aber das ist ja nicht das Gegenteil zu dem Gesetz, sondern es entspricht dem Gesetz, weil wir ja die Kommunen entlasten wollen. Soweit ich noch weiß, sind die Friedrich-SchillerUniversität oder andere Hochschulen Landeseinrichtungen, die vom Land finanziert werden. Jetzt kann das Land doch zusätzliche Mittel über ihre Hochschule zur Verfügung stellen und dann die Sportstätten der Kommunen stärker unterstützen.

Das wäre doch im Sinne des Sports, weil mehr Geld in das System fließt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die anderen Fragen, in denen es um Höhen und um Verteilung ging, sind in einem Gesetz wirklich schwierig zu regeln. Wir haben am Anfang auch mal geprüft, ob wir das machen können oder sollen. Man könnte jetzt reinschreiben: 1 Euro pro Einwohner für einen Landkreis und für eine Gemeinde auch noch mal 1 Euro. Aber das hat den Nachteil, wenn sich daran etwas ändert und wir schreiben das ins Gesetz rein, dass das Gesetz ständig wieder angefasst werden muss. Ich habe auch gelernt – ich bin ja kein Jurist –, dass das Gesetz einen Rahmen vorgibt, einen politischen Willen ausdrückt, und die einzelnen Finanzierungsregelungen, wie viel jetzt jede Gemeinde erstattet bekommt, werden dann in einer Rechtsverordnung festgelegt, wo sie, ich glaube, auch gut aufgehoben sind, aber darüber sprechen wir heute nicht, weil die Rechtsverordnung vom Ministerium erstellt wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte noch mal betonen, dass auch diese Änderung ein letzter Schritt in der Legislatur ist, die jetzt zu Ende geht, in der wir als SPD, Linke und Grüne sehr viel für den Sport getan haben, investiert haben. Es gab keine Legislaturperiode und kein Jahr, wo so viel Geld in kommunale und andere Sportstätten geflossen ist. Es sind in der Summe jedes Jahr über 20 Millionen Euro gewesen. Wir haben uns das noch mal genau angeschaut, das gab es in den letzten Jahren nicht. Wir stehen dazu, dass der Sport gut finanziert ist.

Zusätzlich kommen noch die 5 Millionen Euro dazu, das vergessen Sie nämlich immer, wenn Sie von Ungerechtigkeiten usw. sprechen. Sie vergessen, dass es vorher überhaupt keine Gelder für den Ersatz dieser Entgelte gab. Wir haben jetzt als rot-rotgrüne Koalition 5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Diese fließen in die Kommunen und nicht alle Kommunen haben auch so viele Kosten gehabt. Das wissen Sie doch auch ganz genau. Wenn Sie mal mit den Kommunen, mit den Sportverbänden sprechen, wissen Sie auch, dass die Mittel großzügig ausgelegt sind.

Wenn man es jetzt noch mal auf den Punkt bringt und zu Ihren Fragen zu den Schwimmhallen kommt, dann könnte man auch so weit gehen und könnte sagen: Die Kommunen wären auch in der Lage, von diesen finanziellen Mitteln die Beitragsfreiheit für ihre Vereine in den Schwimmbädern abzusichern. Aber da haben wir gesagt: Das sind spezielle Sportstätten, das sollen sie selbst entscheiden, aber die Finanzausstattung ist aus unserer Sicht dafür da. Jetzt liegt es an den Kommunen –

wenn die Förderrichtlinie, die Rechtsverordnung da ist –, das zu entscheiden.

Ich habe zum Beispiel schon gehört, die Stadt Gera – das ist ja nun nicht die reichste Kommune – hat prinzipiell beschlossen, obwohl es ihr finanziell nicht so gut geht, dass sie alle Mittel, die sie vom Land zugeteilt bekommt – egal wie die Schlüssel jetzt sind, da geht es noch nicht um die Höhe –, eins zu eins den Sportvereinen und dem System Sport übergeben und nicht in den normalen Haushalt aufnehmen will. Und das finde ich, meine sehr geehrten Damen und Herren, vorbildlich von der Stadt Gera.

Das zeigt auch: Wenn sich das eine Kommune leisten kann, der es wirklich nicht besonders gut geht, dann ist das, glaube ich, auch ein Zeichen für andere Kommunen und Landkreise. Was ich so gehört habe, tendieren viele in die Richtung, auch bei den Schwimmhallen eine Regelung großzügig auszulegen.

Ich freue mich darüber, dass der Sport in Thüringen vorangebracht wurde. Dass sich so viele Menschen engagieren, dafür möchte ich noch mal meinen herzlichen Dank sagen. Endlich haben wir auch diese Gerechtigkeitslücke geschlossen, dass für alle Sportlerinnen und Sportler in Thüringen klar ist, sie müssen für ihre Sportstätten nichts mehr bezahlen. Darauf können wir auch, glaube ich, nach 20 Jahren Nichtstun von der CDU-geführten Regierung stolz sein, dass wir das jetzt geschafft haben. Vielen Dank. Ich bitte um Zustimmung.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die rechtlichen Hintergründe hat Herr Harzer schon ausführlich erläutert. Wir wundern uns auch ein bisschen, dass solche Bauanträge hier ins Plenum getragen werden. Stellen Sie sich mal vor, dass Sie als Firma oder als Privatmann Bauanträge für Ihr Haus stellen, das gebaut werden soll, und dann wird verlangt, dass das parlamentarisch abgewägt wird. Selbst wenn man das wollte: Es geht nicht parlamentarisch zu diskutieren. Das weiß im Grunde jeder, der sich kommunalpolitisch schon mal engagiert hat. Jeder, der im Stadtrat oder im Gemeinderat war, kennt diesen Unterschied. Und das sollte man auch nicht machen. Dass Sie das verlangen, Herr Rudy, lässt tief blicken.

Aber lassen Sie mich noch mal kurz zu den Regionalen Planungsgemeinschaften kommen, weil das die CDU gerade angesprochen hat. Ich glaube, Sie haben von diesem ganzen Verfahren eine etwas falsche Vorstellung. Dass sich eine Landesregierung mit jedem Windrad beschäftigt und jedes Windradgebiet prüft

und dann entscheidet, ist es dort günstig oder ist es das nicht, das steht uns gar nicht zu. Das ist auch

gut so, dass das eine Landesregierung und schon gar nicht das Parlament in den Einzelfällen entscheidet, denn dafür gibt es Regionale Planungsgemeinschaften.

Die Regionalen Planungsgemeinschaften tragen dafür eine Verantwortung. Man sieht es ja auch jetzt ein bisschen an den Zwischenrufen, dass Sie die Verantwortung nicht wahrnehmen als CDUFraktion und dann doch mit den Mehrheiten von CDU-Landräten und CDU-Bürgermeistern in den Veranstaltungen – wo nicht gern gesehen ist, wenn daraus öffentlich berichtet wird – die Entscheidungen treffen, wie sie sind. Wenn die Entscheidungen so getroffen werden, wie sie sind, dann muss man natürlich dazu auch stehen. Natürlich ist es ein Abwägungsprozess. Aber es ist nicht ein freier Abwägungsprozess, sondern es muss an Planungsrichtlinien, die bundesweit gelten, deutlich gemacht werden. Die Zeiten, wo die Planungsregionen in Ostthüringen entschieden haben, weil es vor des einen Haus nicht gepasst hat und der vielleicht mehr Einfluss hat als der andere, die sind Gott sei Dank vorbei.

Sie wissen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass diese willkürlichen Entscheidungen, die es mal gab, dazu geführt haben, dass der Regionalplan in Ostthüringen beklagt wurde und dass er nicht rechtssicher war. Und wenn Sie so diskutieren, dann sind Sie auf dem besten Weg, dass der Punkt wieder einschreitet, dass es die Regionalen Planungsgemeinschaften nicht schaffen, den Regionalplan rechtssicher zu machen. Und dann sind wir vor einem Punkt, den gerade die CDU nicht wollte oder es auch ihren Bürgerinnen und Bürgern sagt, dass es dann nämlich einen Wildwuchs gibt. Weil aber die Bundesgesetzgebungen so sind und die Planungsgemeinschaften es nicht hinbekommen, im ersten oder zweiten Entwurf in einer Zweieinhalbjahresfrist die Entwürfe hinzukriegen, wird so eine Situation entstehen. Wir werben hier als Koalition und auch als Grüne dafür, dass die Regionalen Planungsgemeinschaften ganz ordentlich ihre Pläne aufstellen. Wenn es dann zum Ergebnis kommt, wie es zum Beispiel in Mittelthüringen war, dass bestimmte Flächen ausgewiesen werden und andere aus bestimmten Gründen, die nachvollziehbar sein müssen, nicht berücksichtigt werden konnten, dann würden sie auch vom Infrastrukturministerium genehmigt. Das finde ich einen richtigen Schritt, dass man sich dann in den nächsten Jahren wieder zusammen hinsetzt und sagt: Wo können wieder Gebiete entstehen, wo spricht nichts dage

gen? Da werden die Regionalen Planungsgemeinschaften mit ihren Entscheidungen auch akzeptiert. Aber diese müssen erst mal zum Ergebnis kommen. In den Zimmern zu planen und nicht dazu zu stehen, funktioniert nicht.

Um zum Abschluss zu kommen: Bei dem Antrag, um den es jetzt geht, ist es ein ganz normales Verfahren gewesen; es war ein Vorranggebiet, es gibt eine Genehmigung dazu, und dann wurde die Genehmigung erteilt. Wir werden hier als Landtag einen Teufel tun und ich hoffe, auch die Landesregierung nicht, dort Rechtsfolgen zu betreten und in solche Verfahren einzugreifen. So ein Politikstil von der AfD ist keine Rechtsstaatlichkeit, sondern blanker Populismus, und das wird hier auf jeden Fall nicht unterstützt. Vielen Dank.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Zuhörerinnen und Zuhörer, zum 01.01.2003 erfolgte die Umstrukturierung der Fernwasserversorgung und es wurde eine Anstalt Thüringer Fernwasserversorgung gegründet. Wenn ich jetzt die Vorschläge von Herrn Emde gehört habe, muss ich allerdings sagen, dass die CDU von 2003 bis 2014 elf Jahre Zeit hatte, ihre Verbesserungsvorschläge einzubringen und umzusetzen.

Immerhin haben wir uns seit dem Regierungswechsel mit dem Thema beschäftigt, haben geschaut, wo Verbesserung stattfinden kann, und haben hier ein Gesetz vorgelegt, was aus unserer Sicht gute Änderungsvorschläge beinhaltet. Ich weiß nicht, liebe CDU, was daran verwerflich oder zu kritisieren ist.

Anderer Meinung kann man natürlich immer sein. Aber sich jetzt so hinzustellen und zu sagen, Sie haben die ganzen Vorschläge gemacht und es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum wir diese nicht übernommen haben und dass das alles schon viel eher hätte passieren können, das ist doch ein bisschen unredlich und stellt die Situation auch Ihres Regierungshandelns in den letzten Jahren nicht richtig dar.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit der Thüringer Fernwasserversorgung verfügt der Freistaat Thüringen über eine hohe Kompetenz bei einem der kostbarsten Güter. Erst letzten Sommer sind die Landwirtschaftsbetriebe im Thüringer Becken sehr dankbar gewesen, dass die Fernwasserversorgung sehr schnell mit neuen Wassermengen eingesprungen ist, als es um den Obstanbau, um Gemüseanbau ging, und die Wasserversorgung dort, die durch den ausbleibenden Regen weggefallen ist, unbürokratisch und schnell gewährleistet

hat. Darauf können wir ein bisschen stolz sein. Dazu sage ich auch vielen Dank an die Landesregierung.

In dieser Situation mit vielen trockenen Sommern – dieses Jahr ist es wieder genauso und der Sommer ist noch nicht vorbei – wird es immer notwendiger werden, dass wir ein gutes Wassersystem haben. Wir denken, dass die Leistung der Thüringer Fernwasserversorgung kontinuierlich ausgebaut wird und zum Beispiel auch den Landwirten Planungssicherheit geben kann.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Freistaat unterstützt deshalb den Ausbau der Netze und es ist in keiner Weise so, wie es Herr Emde jetzt hier dargestellt hat, dass die Kunden den kompletten Ausbau über ihren Wasserpreis bezahlen. Das können wir so nicht stehen lassen. Der Freistaat hat weitreichende Fördermittel...

In solch einem Gestus wurde das gesagt, dass Sie sich das verbitten, dass die Investitionen von den Kunden bezahlt werden. Das ist nicht so, meine sehr geehrten Damen und Herren. Der Freistaat stellt umfangreiche Fördermittel zur Verfügung, umfangreiche Investitionen.

Erst durch diese Mittel ist es überhaupt zum Beispiel möglich geworden, den Fernwasseranschluss von Bad Langensalza zu ermöglichen. Die Westring-Kaskade wird dort durch Landesmittel intensiv unterstützt. Erst durch diese Mittel wird überhaupt die Talsperre Weida ermöglicht, die zum großen Teil bzw. sogar vollständig aus Landesmitteln finanziert wird. Sich da hinzustellen und zu sagen, das müssen alles die Wasserkunden bezahlen, ist wirklich unredlich, sehr geehrter Herr Emde.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem vorgelegten Ablösungsgesetz werden die Aufgabenfelder des TFW-Gesetzes jetzt konkretisiert. Ein Teil ist natürlich auch, dass die Kompetenzen gestärkt werden. Ich frage mich wirklich – jetzt ist zumindest die CDU so weit und sagt, den Klimawandel leugnen wir nicht, wir müssen was gegen den Klimawandel tun –, aber sich dann hinzustellen und zu sagen, dass eine öffentliche Anstalt diese zusätzliche Aufgabe nicht wahrnehmen kann, sondern dann indirekt immer mit dem Finger auf die anderen zu zeigen und zu sagen: Liebe Bürgerinnen und

Bürger – macht mal! Liebe Wirtschaft – mach mal! Es ist doch gerade gut, dass die Landesregierung oder wir als Parlament dort Verantwortung übernehmen und sagen: Wo es Einflussmöglichkeiten gibt, wollen wir, dass in erneuerbare Energien investiert wird. Das ist überhaupt keine Konkurrenzsituation, wie es die AfD versucht darzustellen. In Deutschland kann jeder Solaranlagen oder Windräder bauen. Warum soll das nicht eine Anstalt öffentlichen Rechts machen, wo sich die Landesregierung verknüpft?

Das ist vielleicht auch der Unterschied zu Ihnen. Wir verpflichten uns mit dem Klimagesetz, gemäß unseren Möglichkeiten alles zu tun, um dem Klima noch Herr zu werden, um lange trockene Sommer über die nächsten 20, 30 Jahre zu vermeiden. Dazu gehört, dass man diese Möglichkeiten auch nutzt. Dass Sie sich als AfD dieser Verantwortung entziehen, ist mir vollkommen klar.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, außerdem wird im Fernwassergesetz klargestellt, dass die Thüringer Fernwasserversorgung als Anstalt öffentlichen Rechts der Aufsicht des Landes unterliegt.

Ein nächster Punkt ist, dass es zu besseren Berichtspflichten kommt und dass wir den Unternehmens- und Beteiligungskodex anerkennen.

Ja, vielen Dank. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die TFW wird damit transparenter und stellt sich als modernes Unternehmen auf.

Deswegen bitten wir um Zustimmung. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Tasch, vielen Dank noch mal für die einleitenden Worte. Natürlich ist es so, dass auch in den anderen Regierungen Naturschutz praktiziert wird, aber mir ging es immer darum, welchen Stellenwert das dann auch insgesamt und im Vergleich zu anderen Themen hat. Wenn Sie sich zum Beispiel den Bundeshaushalt anschauen, dann sehen Sie, was da an Mitteln für den Naturschutz eingestellt ist. Das ist im Tausendstelbereich von den Gesamtausgaben. Ich glaube, da wird uns allen bewusst, dass uns der Erhalt der Natur und unserer Lebensgrundlage auch mehr Geld wert sein sollte. Wir versuchen natürlich auch in unserer Koalition mit SPD und Linken, dass das auch einen größeren Stellenwert in Thüringen bekommt. Ich glaube, das ist uns auch in den ersten Jahren, die wir jetzt hier in Verantwortung sind, ganz gut gelungen.

Ein ganz wichtiger Teil ist natürlich das Naturschutzgesetz. Ja, es hat ein bisschen gedauert, das Naturschutzgesetz. Das hat aber auch damit zu tun – Herr Weigand vom Gemeinde- und Städtebund ist ja zum Beispiel da –, dass wir uns gerade zu den Umweltthemen auch sehr intensiv mit allen Betroffenen ausgetauscht haben, und das ist, glaube ich, auch gut so. Die Zeiten sind, glaube ich, vorbei, dass man ein Gesetz vorlegt, mal noch eine formale Anhörung macht und es dann durch das Plenum peitscht. Wir haben das in ganz vielen anderen Gesetzen auch so gemacht, dass sowohl die Landesregierung oder in dem Fall das Umweltministerium frühzeitig die Gespräche gesucht hat und wir als Parlamentarier dann auch noch mal offen für Veränderungen waren. Natürlich können nicht immer alle Veränderungen aufgenommen werden, die vorgeschlagen wurden, aber einige haben wir hier auch im Naturschutzgesetz aufgenommen. Deswegen dauert das auch ein bisschen Zeit. Wir wollen es aber auch in der Legislatur zum Abschluss bringen und deswegen bin ich sehr froh, dass wir das heute auch auf der Tagesordnung haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen die natürlichen Lebensgrundlagen für unser Leben. Im Bereich gesunde Böden, sauberes Wasser und saubere Luft haben wir schon einiges gemacht, aber auch die Artenvielfalt und die Natur in ihrer Vielfältigkeit werden die Lebensgrundlage für uns erst ermöglichen. Ich kenne viele Diskussionen aus den 90er-Jahren, aber auch noch aus Zeiten, als ich im Stadtrat war, oder auch auf Landesebene, dass bei Naturschutz ja immer gesagt wird: Das ist so ein grünes Thema, das kann man mal machen, wenn Geld da ist, Infrastruktur und Wirtschaft sind viel wichtigere Themen, die wir beachten müssen. Jetzt stellt es sich aber dar – wir hatten die Diskussion im Forst –, dass im Grunde auch die Wirtschaft nicht funktionieren wird, wenn wir keine intakte Natur haben. Umso wichtiger ist ein gutes Naturschutzgesetz, was wir hier auch vorgelegt haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Natur sendet uns alarmierende Signale. Bis zu 1 Million Tier- und Pflanzenarten drohen in den nächsten Jahrzehnten von der Erde zu verschwinden. Das verheerende Massenaussterben sei bereits im Gange, kommt der Weltbiodiversitätsrat Ende April zur Erkenntnis. Das betrifft Europa wie auch Deutschland und Thüringen. Naturschützerinnen haben zum Beispiel in unserer Region beobachtet, dass es 40 Prozent weniger Feldvögel gibt als zu Beginn der 80er-Jahre. Der Rückgang der Bestän

de sei ein Zeichen dafür, dass Wiesen und Felder verödeten. Nun kann man natürlich sagen: 40 Prozent Feldvögel, dann sind immer noch 60 Prozent da, was tangiert uns das? Aber ein anderes Beispiel zeigt sehr wohl, dass es auch wirtschaftliche und auch für die Landwirtschaft Auswirkungen hat.

Zum Beispiel haben Wissenschaftler untersucht, welchen Nutzen Insekten für die Landwirtschaft haben, Bienen und andere Insekten zur Bestäubung. Der Nutzen wird auf 150 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Sie können sich vorstellen, wenn zahlreiche Insekten vom Aussterben bedroht sind, dann aussterben, dass das katastrophale Folgen auch für die Landwirtschaft und die Versorgung von uns Menschen haben wird. Deswegen ist es umso wichtiger, nicht nur an den Symptomen zu arbeiten, sondern auch an den Ursachen, wo Umwelt zerstört wird oder Arten eingeschränkt werden. Wir können eine ganze Menge tun als Menschen, aber auch in der Politik. Wir können zum Beispiel den Flächenfraß verhindern, eine Übernutzung einschränken und dafür sorgen, dass zum Beispiel in der Landwirtschaft, aber auch in der Forstwirtschaft oder in der Infrastruktur Naturschutz einen höheren Belang hat. Die jetzt vorgelegte Novelle des Naturschutzgesetzes ist da ein sehr wirksames Mittel, um die Biodiversität im Freistaat ganz praktisch zu schützen.

Wir hatten einen erheblichen Novellierungsbedarf, denn seit 2010 ist einiges aufgelaufen. Leider hatte der Naturschutz damals in der Landesregierung nicht die Priorität, dort sofort auf das Bundesnaturschutzgesetz zu reagieren. So kommt es dazu, dass wir jetzt in der Regierung das Naturschutzgesetz intensiv anfassen müssen.

Wir haben neue Entwicklungen im Naturschutz und die zahlreichen Anregungen aus der Praxis zusammengebunden. Ich danke in diesem Zusammenhang recht herzlich den zahlreichen Interessenvertretern und Verbänden aus den Landkreisen und den Kommunen für die konstruktive Diskussion, aber auch den Wirtschaftsverbänden und der Landund Forstwirtschaft sowie natürlich den Umweltund Naturschutzverbänden.

Mit dem neuen Naturschutzgesetz haben wir wichtige Akzente gesetzt, die bundesweit, denke ich, auch Beachtung finden. Beispielsweise sind die Verankerungen der Natura-2000-Stationen als Einrichtungen zur Unterstützung und Ergänzung des behördlichen Naturschutzes hervorzuheben. Die Aufnahme des Schutzgebietes „Nationales Naturmonument“ – und Herr Wucherpfennig hat es so

reingeworfen, die Kategorie gab es noch nicht, als Sie sich mit dem Bereich beschäftigt haben, das ist richtig, aber umso wichtiger ist es zum Beispiel, wenn es denn die Möglichkeit durch Bundesrecht gibt, das auch umzusetzen. Keine Frage, dass in Teilbereichen, im Eichsfeld zum Beispiel – da haben wir das auch gesehen – da sehr viel getan wurde, gut vorgegangen wurde. Aber umso unverständlicher ist es natürlich für uns, wenn wir dann die Chance haben, „Nationales Naturmonument“ umzusetzen und das zu verstärken, dass es dann so einen Gegenwind auch von der CDU gab und das nicht mitgetragen wurde.

Weitere Punkte sind die Aufnahme der Schutzgebiete „Nationales Naturmonument“ – habe ich gesagt –, die Stärkung des Bildungsauftrags der Nationalen Naturlandschaften, aber auch das Gentechnik-Verbot bei hochwertigen Schutzgebieten. Gentechnik ist ein gutes Thema. Niemand von den Verbrauchern – oder ich kenne niemanden und die Umfragen sagen das – will Gentechnik in seinen Lebensmitteln haben. Deswegen ist es für uns unverständlich, dass es in Naturschutzgebieten bis jetzt noch die Möglichkeit gab, Gentechnik einzusetzen, aber teilweise auch zu düngen. Das haben wir jetzt verhindert. Ich denke, in einem nächsten Schritt muss man auch noch weitergehen, denn Gentechnik befindet sich nicht nur direkt in den Pflanzenprodukten – das muss mittlerweile auch gekennzeichnet werden –, sondern wenn Sie sich jetzt mit Ihren Kindern ein schönes Schnitzel braten oder eine Roulade essen, dann haben Sie keine Möglichkeit herauszufinden, ob die Tiere mit GenSoja gefüttert wurden oder nicht. Sie können das machen, indem Sie auf Bio vertrauen oder ganz intensiven Kontakt zu Ihrem Bauern haben und er das Ihnen gegenüber eidesstattlich erklärt, aber in der Kaufhalle haben Sie die Möglichkeiten nicht. Das kann nicht sein, das ist Verbrauchertäuschung und wir wollen keine Gentechnik in unseren Lebensmitteln und dafür werden wir als Grüne auch weiter kämpfen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch mal etwas genauer auf die Natura-2000-Stationen eingehen. Mit den zwölf Natura-2000-Stationen, die letztens im Possen entstanden, ein Kompetenzzentrum der Fachhochschule Erfurt, setzt Thüringen eine echte Marke im Naturschutz. Thüringen hat damit ein neues Kapitel beim Schutz und der Verbesserung natürlicher Lebensräume aufgeschlagen. Deshalb verankern wir die Natura-2000-Stationen im Landesnaturschutzgesetz, um sie auch finanziell dauerhaft abzusichern.

Das haben wir auch im letzten Haushalt intensiv getan, damit nicht nur Projekte begleitet werden können, sondern damit es auch eigene Budgets gibt und gerade die Stationen dann auch im Naturschutz mehr Akzente setzen können. Wir geben weiterhin Vorfahrt und Vorrang für Vertragsnaturschutz in Thüringen. Wir haben wichtige Partner, die Naturschutzverbände leisten mit ganz viel ehrenamtlicher Kraft sehr viel. Wenn Sie sich überlegen, wie viele Mitglieder zum Beispiel der BUND oder der NABU haben, die Pflanzen kartieren, die sich für Naturschutz einsetzen, auch am Grünen Band zum Beispiel, dann ist das was Wichtiges. Das ist nicht nur im Ehrenamt zu schätzen, sondern muss auch finanziell unterstützt werden und dies ist auch durch das Gesetz geschehen, damit dort auch eine größere Unterstützungsmöglichkeit gegeben ist.

Ein wichtiger Punkt ist das Thema „Flächenfraß“. Wir haben das schon seit Anfang der Legislatur diskutiert, haben auch einen Nachhaltigkeitsbeschluss dazu gefasst. Leider ist es noch so, dass der Natur trotzdem immer noch sehr viel Siedlungsfläche und Verkehrsfläche verloren gehen. Ich denke, das ist auch ein Thema, wo man zum Beispiel mit der Landwirtschaft eine gute Schnittmenge hatte, denn auch landwirtschaftliche Flächen gehen verloren. Wir haben jetzt über eine Landeskompensationsverordnung und im Naturschutz die Möglichkeit geschaffen, dort auch stärker Kompensation einzufordern. Das ist meiner Meinung nach auch dringend angeraten. Was ist denn das Problem, wenn jemand versiegelt, wenn er eine Fläche neu nutzt, dass er auch dafür sorgt, dass entweder an anderer Stelle wieder entsiegelt wird oder dass er in einen Flächenpool einzahlt und das Geld dann auch eingesetzt wird, um Brachen aufzuarbeiten. Wir brauchen doch nicht immer neue Gewerbegebiete auf der grünen Wiese, auf besten landwirtschaftlichen Böden, wenn wir noch genug Brachen haben, die mit finanzieller Unterstützung aufgearbeitet werden können. Dazu leistet das Naturschutzgesetz auch einen wichtigen Beitrag.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein wichtiges Thema sind unsere Alleen. Alleen sind ein Bestandteil der Natur im direkten Zusammenhang mit Straßen oder mit Wegeverbindungen, auch ein sehr schönes gestalterisches Element. Ich bin sehr froh, dass wir auch durch Anregung des Gemeinde- und Städtebunds einen Kompromiss gefunden haben, dass die Alleen außerhalb von Ortschaften geschützt und innerhalb von Ortschaften unter Schutz gestellt werden, wenn die Kommunen keine Baumschutzsatzung haben. Denn viele Kommunen ge

hen sehr verantwortlich mit ihrem Baumbestand um, sagen auch nicht nur, die Bürger müssen die und die Bäume schützen, sondern machen das auch selbst, haben eine Baumschutzsatzung aufgelegt. Wo das in guter kommunaler Hand ist, sagen wir, müssen wir auch nicht mit dem Gesetz eine neue Grundlage bilden. Aber dort, wo das nicht geschehen ist, wollen wir die Alleen stärker unter Schutz stellen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Verabschiedung des Naturschutzgesetzes ist eine wichtige Entscheidung bei viel Transparenz und Zusammenarbeit vor Ort, die wir brauchen, weil wir die Erosion der biologischen Vielfalt stoppen wollen, weil wir auf die Vielfalt der Gene, Arten und Ökosysteme eben nicht verzichten können. Wir brauchen eine Trendwende im Artenschutz, mehr Investitionen in den Naturschutz, um unsere Lebensgrundlage zu erhalten. Ich freue mich sehr, dass wir heute den Gesetzentwurf hier

im Parlament verabschieden werden und ich bitte um Ihre Zustimmung. Vielen Dank.

Herr Harzer, wie können Sie sich das erklären, dass unter der CDU-geführten Landesregierung 650 Windräder gebaut wurden und trotzdem die naturschutzpolitischen Sprecher und Herr Primas nicht dagegen protestiert haben?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte noch mal zwei, drei Dinge korrigieren, die Herr Primas gesagt hat. Sie haben es jetzt so dargestellt, als wenn das ganze Holz im Wald bleibt und das Ministerium nichts tun würde. Natürlich kann man darüber diskutieren, welche Maßnahmen jetzt am effektivsten sind und wie auch immer.

Aber ich glaube, sogar im Ausschuss wird es deutlich, dass die Fördermittel innerhalb des bestehenden Haushalts auch für die privaten Waldbesitzer deutlich erhöht wurden, ohne dass es da eine parlamentarische Zustimmung gegeben hat. Das hat das Ministerium von sich aus gemacht. Die wurden auch erhöht abgerufen. Das ist in keiner Weise so, dass die privaten Waldbesitzer oder andere Geschädigte, die Fördermittel beantragt haben, diese Fördermittel nicht bekommen haben. Ganz im Gegenteil: Die wurden erhöht und wurden auch schon im Rahmen von bis zu 5 Millionen Euro gewährleistet, was unterhalb des Nachtragshaushalts liegt.

Dann ist die Frage: Warum wurde denn nicht mehr beantragt? Weil es die privaten Waldbesitzer gar nicht mehr schaffen, mehr Holz aus dem Wald zu holen. Was nützt denn da, wenn das Ministerium im nächsten Monat noch mal 5 Millionen Euro auf den Tisch legt, wenn die überhaupt nicht ausgezahlt werden sollen. Deswegen haben wir uns langfristig Gedanken gemacht, haben uns im Übrigen unter Engagement der Forstpolitiker mit den Fraktionen besprochen und haben – was Sie so ein bisschen lächerlich gemacht haben – die Zuschüsse an ThüringenForst, zwischen 1,2 und 2 Millionen Euro, kurzfristig auf 4 Millionen Euro erhöht. Da möchte ich mal wissen, da möchte ich mal Ihre Story kennen, wo Sie als Fachpolitiker das in den letzten 20 Jahren in einem Gespräch mit Ihrem Herrn Voß oder Ihren Finanzpolitikern erreicht haben, dass in kürzester Zeit mit solch einer Erhöhung reagiert würde. Und das machen Sie uns jetzt zum Vorwurf.

Wenn wir der Forstanstalt jetzt 16 Millionen Euro mehr geben, dann heißt das auch, dass sich da auch Gedanken gemacht werden muss, dass die Gelder auch ausgegeben werden können, dass da auch der Schaden behoben werden kann. Selbst wenn das passiert ist, Herr Primas, dann bin ich mal gespannt: Was ist denn dann Ihre Idee? Dann haben wir alles rausgeholt und dann geht es so weiter, wie es vorher war, wie es 20, 30 Jahre gemacht wurde? Nein, dann kann es eben nicht so weitergehen.

Wenn Sie sich mal anschauen: Der Wald hat das Potenzial – dazu gab es erst gestern eine Veröffentlichung –, weltweit zwei Drittel der Klimaschäden durch Aufforstung aufzunehmen. Das ist wirklich eine gute Nachricht. Weltweit kann das geschehen und da können Deutschland und Thüringen auch mit gutem Beispiel vorangehen. Aber wenn Sie sich dann mal anschauen, was das für Zeiträume sind: Da wird sich erst in 20 Jahren, in 30 Jahren ein Effekt einstellen. Sie können doch nicht erwarten, dass Rot-Rot-Grün jetzt hier durch Neuanpflanzungen oder andere Maßnahmen die Waldpolitik der letzten 25 Jahre auf den Kopf stellt. Das werden wir gern machen und ich sage auch ganz eindeutig: Es muss zur Wiederaufforstung kommen, es muss Mischwälder geben, es müssen verschiedene Baumarten angepflanzt werden, wir müssen weg von Monokulturen, von großer Technik, von Bodenzerstörung. Wir müssen dem Wald wieder mehr Wert geben. Das werden wir auch machen. Da haben wir in den letzten Jahren auch Maßnahmen im Haushalt eingefügt. Die Forstanstalt hat auch angefangen, dort auch andere Maßnahmen umzusetzen. Das ist in den nächsten Jahren auch unsere Aufgabe, dies zu unterstützen und dies voranzutreiben.

Aber jetzt zu sagen, Herr Primas, das lässt sich alles mal in zwei Monaten erledigen und wir hätten nur dem CDU-Antrag zustimmen müssen, das ist ja im Bereich eines Waldes, der sich 40, 50, 80 Jahre entwickelt, geradezu lächerlich.

Ich freue mich sehr, dass die CDU sich dazu entschlossen hat, uns von Entschließungsanträgen in der Haushaltsberatung - - Da haben Sie noch nicht zugestimmt, jetzt sind Sie vielleicht noch mal in sich gegangen und stimmen wenigstens da zu, dass wir der Landesforstanstalt für die Behebung der Schä

den mehr Geld geben. Ich bin gespannt, wie dann Ihre Position im Waldgesetz ist, wo wir erste Maßnahmen verabschieden werden, damit der Wald eine Wertschätzung als Klimaschutzmaßnahme, als Erholungswald bekommt. Da bin ich sehr gespannt auf Ihre Zustimmung. Da würde ich mich sehr freuen, weil dort schon zukunftsfähige Aspekte berücksichtigt sind, und in den nächsten Jahren werden wir das auch weiter ausbauen. Da bin ich mal sehr gespannt, ob Sie sich da an diese Worte von heute erinnern und wieder auf Ihre gelobte Zusammenarbeit kommen und von Ihrem Gassenjargon auf Facebook wieder wegkommen. Das würde ich mir sehr wünschen.

Für unsere Fraktion wünsche ich mir die Zustimmung zu dem Gesetz zur Forsterrichtung, dass wir der Landesforstanstalt 16 Millionen Euro mehr geben, um die Schäden zu beheben, aber auch um einen Einstieg in eine neue Waldwirtschaft zu starten. Ich bitte um Zustimmung. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Ausschuss für Infrastruktur hat sich in seiner 60. Sitzung am 21. März 2019 und in seiner 62. Sitzung am 2. Mai 2019 beraten und dazu auch parallel ein schriftliches Anhörungsverfahren durchgeführt. Erlauben Sie mir, kurz noch mal etwas zum Inhalt des Gesetzes zu sagen. Es geht im Grunde darum, dass es bis jetzt so war, dass Carsharingautos nur auf Sondernutzungsflächen ausgewiesen werden konnten und die normalen Parkplätze in den Gemeinden, die straßenbegleitend sind, nicht genutzt werden konnten. Diese Veränderung, dass das jetzt auch ermöglicht wird, hat der Bundesgesetzgeber zum 1. Januar 2019 ermöglicht. Das Land Thüringen hat – so wie wir es im Ausschuss bearbeitet haben – jetzt den Gemeinden die Möglichkeit eingeräumt, dass sie mehr Flächen ausweisen können und dies auch an bestimmte Kriterien binden können. Es geht um Carsharingangebote, die eine feste Station haben, also wo ich mir ein Auto mieten kann, damit in der Stadt oder auch in kleineren Orten mit dem Auto fahren kann und dies wieder an die Station zurückgebe. Es hat keine Auswirkungen auf die Modelle, die es auch bereits gibt – in Thüringen meines Wissens noch nicht sehr umfangreich oder auch gar nicht –, dass man sich ein Auto ausleiht und an einer anderen Stelle abstellt. Das ist bis jetzt in den größeren Städten wie Berlin und Leipzig praktiziert. Darauf hat der Gesetzgeber jetzt keinen Einfluss, weil diese ganz normalen Parkraum nutzen, der zur Verfügung steht. Aber mit dem stationsabhängigen Carsharing gibt es jetzt die Möglichkeit für die Gemeinden und die Kommunen, auch nach Umweltkriterien, nach Kriterien des Platzbedarfs ihre Flächen umfangreich auszuschreiben und auch in Wettbewerb zu treten.

Der Ausschuss für Infrastruktur hat dieses Gesetz begrüßt, hat sich positiv dazu geäußert und der Ausschuss hofft natürlich auch auf Zustimmung hier im Plenum. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Grob, Sie sagen das immer in Ihren Reden, dass Sie da auch mitarbeiten und sich nicht verwehren. Aber schaut man sich mal die Fakten an, haben Sie weder dem Sportfördergesetz zugestimmt, noch haben Sie Haushaltsvorschläge gemacht, wie man den Sport stärken könnte und unterstützen könnte, und haben natürlich auch nicht unseren Haushaltsvorschlägen zugestimmt. Wie soll jetzt der Bürger wissen, wie Sie zum Sport stehen, wenn es da auch keine Vorschläge gibt? Die anderen Dinge zu kritisieren, ist dann natürlich immer einfacher.

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke, 370.000 Mitglieder in Sportvereinen in Thüringen, das ist auch im bundesweiten Vergleich bezogen auf die Einwohneranzahl ein Spitzenwert. Wir sehen, dass sehr viele Kinder, Jugendliche, aber auch Erwachsene im Ehrenamt, aber natürlich auch im Spitzensport sich engagieren. Da ist es für uns als Koalition sehr wichtig gewesen, dass wir gerade dieses Engagement unterstützen.

Ich habe den Haushalt gerade angesprochen. Lassen Sie mich ein paar Beispiele nennen, was wir in den letzten vier Jahren auch in dem Haushalt durchschnittlich pro Jahr geleistet und erhöht haben. Zum Beispiel haben wir aus dem Glücksspielgesetz 700.000 Euro mehr pro Jahr an den Sport gegeben. Wir haben die Kommunen unabhängig von Spitzensportanlagen bei ihren kommunalen Sportanlagen stärker unterstützt. Die Förderung ist von 5 Millionen auf 7 Millionen Euro gestiegen. Wir haben jetzt über ein Investitionspaket für die Schulen, immerhin in der ganzen Legislatur, muss man an dieser Stelle auch mal sagen, mit Kofinanzierung alles in allem Investitionen von 500 Millionen Euro ermöglicht und ein Teil davon kann auch für Schulsporthallen eingesetzt werden, wenn dafür die Prioritäten auch von den Kommunen gesetzt werden.

Wir haben ein Sonderprogramm für Schwimmbäder von circa 3 Millionen Euro pro Jahr eingeführt. Wir haben die Spitzensportanlagen unabhängig von den Allgemeinsportanlagen gefördert und dafür auch Sicherheit getragen, dass, wenn es dort zu Kostensteigerungen kommt, die kommunalen Sportstätten nicht darunter leiden müssen bei den Investitionen. Wir haben die Trainerförderung um 740.000 Euro pro Jahr erhöht. Und ganz wichtig, wir haben durch das neue Sportfördergesetz 5 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt, damit die Sportvereine einheitlich in ganz Thüringen nicht mehr Entgelt bezahlen für die Sportstätten. Das ist

eine Entlastung der Sportfamilie. Es sorgt für Gleichheit und für Fairness. Insgesamt sind das Investitionen, meine sehr geehrten Damen und Herren, von 15 bis 20 Millionen Euro pro Jahr. Darauf können wir als rot-rot-grüne Koalition im Sportbereich, glaube ich, sehr stolz sein.

Lassen Sie mich noch mal kurz auf die Problematik Sportfördergesetz eingehen. Im Sportfördergesetz – und das möchte ich an dieser Stelle auch mal ganz klar sagen – steht eindeutig Entgeltfreiheit für alle Sportverbände, für alle Sportler, egal wo sie sich in Thüringen aufhalten. Und Herr Grob, da ist es – finde ich – nicht fair, wenn Sie sagten, das kann über Nebenkosten usw. untergraben werden.

Das ist vielleicht in Ihrer Legislatur, in Ihrer Arbeitszeit so gewesen, dass das einige Kommunen machen konnten. Aber durch das neuere Sportfördergesetz steht entgeltfrei und entgeltfrei bedeutet

entgeltfrei – auch nicht über Umwege und irgendwelche Vorschläge, die Sie jetzt hier gemacht haben. Dazu wird es nicht kommen. Mittlerweile sind die Kommunen auch bereit, ganz eindeutige Beschlüsse zu fassen. Zum Beispiel freuen wir uns sehr, dass die Stadt Gera gesagt hat, wir nehmen die Zuweisung – die 5 Millionen Euro, die übrigens über den Bereich hinausgehen, was an Entgelten bis jetzt bezahlt wurde – und verpflichten uns als Kommune, diese Gelder, die vom Land zugewiesen werden, eins zu eins in den Sport zu investieren, auch wenn wir mehr Gelder als vorher bekommen haben. Wir wollen das sichern in dem Bereich. Und für eine Kommune wie Gera, die jetzt nicht gerade mit Milliardeneinnahmen gesegnet ist, ist das, glaube ich, ein wegweisender Beschluss, der auch für alle anderen Kommunen als Vorbild dienen könnte.