Thomas Jurk
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Last Statements
Die speziell für die – von der EU-Kommission
geforderte – Öffentlichkeitsarbeit zusammengestellte Publizitätsgruppe hat bislang ihre Publizitäts-Aufgabe in allen Medien wahrgenommen.
Über Zeitungsanzeigen zu Chancen des ESF und des EFRE, hin zu Flyern und Anzeigenkampagnen zu speziellen Förderprogrammen, über Radiospots oder Messeteilnahmen wurde kommuniziert.
Bei der Analyse der zu erreichenden Zielgruppen wurde festgestellt, dass es über traditionelle Medien schwer ist, eine vor allem junge Zielgruppe zu erreichen.
Deshalb fiel im Oktober des vergangenen Jahres die Entscheidung, mit drei Kinospots zum ESF diese jugendliche Zielgruppe im Kino anzusprechen. Da im Wege einer öffentlichen Ausschreibung die Herstellung der Spots vergeben wurde, konnte die Kampagne erst jetzt anlaufen.
Zu den Kosten: Die Kampagne insgesamt kostet mit Produktion und Media-Leistung rund 250 000 Euro. Diese werden aus den Mitteln des ESF bezahlt. Schwerpunkt der Kinospots sind Berufsorientierung und Ausbildungsplatzförderung sowie berufliche Weiterbildung. Die Staatsregierung schätzt die Förderbilanz von ESF und EFRE wie bereits mehrfach dargestellt sehr positiv ein.
Durch die Verlängerung des Zeitraums der Mittelverwendung für den Förderzeitraum 2000 bis 2006 bis zum 01.07.2009 sind die dort eingesetzten Mitarbeiter in der Schlussphase der Verwendungsnachweisprüfung. Insofern kann ich meinen bislang schriftlich getätigten Prognosen zur Umsetzung der Mittel des ESF und des EFRE nichts hinzufügen.
Da die Kampagne im Herbst 2008 für die neue Förderperiode geplant wurde, ist der Zusammenhang zwischen Förderbilanz alte Förderperiode und Kinokampagne nicht gegeben.
Zu Frage 1: Das Förderprogramm „Qualifizierung für Arbeitslose ohne einen anerkannten Berufsabschluss zu einem anerkannten Berufsabschluss“ – kurz QAB – wurde 2006 begonnen. 3 830 Arbeitslose ohne Berufsabschluss bzw. mit einem veralteten Berufsabschluss und ohne aktuelle Vermittlungsmöglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt schlossen einen Qualifizierungsvertrag ab. In der Qualifizierungsmaßnahme werden die Teilnehmer über einen an die individuellen Vorkenntnisse angepassten Bildungsplan zum anerkannten Berufsabschluss
geführt. Die Chancen dieser Zielgruppe auf dem Arbeitsmarkt steigen mit einem Berufsabschluss deutlich.
Insgesamt ist von Ausgaben für das heute noch nicht beendete Programm in Höhe von 74 Millionen EUR aus Mitteln des Freistaates sowie des Europäischen Sozialfonds auszugehen.
Zu Frage 2: Bis Mai 2009 haben 590 Teilnehmer einen anerkannten Teilabschluss und weitere 960 Teilnehmer einen vollständigen anerkannten Berufsabschluss erworben. 1 500 Personen befinden sich derzeit noch in Qualifizierung, sodass insgesamt circa 3 000 Personen einen Abschluss erwerben werden. Die Bestehensquote der Teilnehmer in den Abschlussprüfungen liegt zwischen 80 und 90 %. Dies entspricht der Bestehensquote in der normalen beruflichen Ausbildung auf dem ersten Bildungsweg und spricht damit deutlich für die Qualität der Qualifizierungsmaßnahmen in QAB.
Das Qualifizierungsprogramm wurde von Beginn an wissenschaftlich (durch die Rambøll Management Con- sulting GmbH) begleitet. Der Evaluator wird in halbjährlichen Abständen bis Ende 2010 die Integrationsergebnisse der ausgeschiedenen Teilnehmer in den Arbeitsmarkt erheben. Auf Grundlage der gewonnenen Daten wird die Effizienz des Förderprogramms unabhängig wissenschaftlich beurteilt.
Erste belastbare Ergebnisse zu den Integrationsquoten werde ich Ihnen erst in einigen Monaten zur Verfügung stellen können, da der Übergang in Arbeit oft erst einige Zeit nach bestandener Prüfung erfolgt.
Im April 2009 wurde durch den Evaluator eine erste Vorausschätzung zur Amortisation des Programms vorgelegt. Die Kosten für die Qualifizierung der Teilnehmer werden analysiert und dem zu erzielenden Nutzen in Form eingesparter Sozialleistungen sowie Mehreinnahmen durch Steuern und Sozialabgaben gegenübergestellt. Laut der ersten Hochrechnung übersteigt der volkswirtschaftliche Nutzen die aufgewendeten Kosten in Abhängigkeit von der Familiengröße bereits nach einem Zeitraum von 15 bis 21 Monaten, wenn der Teilnehmer nach dem Programm in den Arbeitsmarkt integriert werden kann.
Realistischerweise kann eine vollständige Integration aller Absolventen in den Arbeitsmarkt nicht erwartet werden. Wir gehen davon aus, dass der erzielte Nutzen durch die in ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis integrierten Teilnehmer nach einem Zeitraum von drei bis vier Jahren die Gesamtkosten des Programms übersteigen wird.
Ich kann Ihnen aus meinen persönlichen Begegnungen mit ehemaligen Teilnehmern auch berichten, dass sich der Mehrwert einer erfolgreichen Programmteilnahme an QAB nicht ausschließlich in Zahlen und Quoten erfassen lässt. Häufig profitiert eine ganze Familie von der neu gewonnenen Lebensqualität nach einer erfolgreichen Arbeitsmarktintegration.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise ist uns allgegenwärtig, und so mussten auf Bundes- und Landesebene Maßnahmen in einem finanziellen und inhaltlichen Umfang ergriffen werden, die sich wohl die wenigsten noch vor einem Jahr hätten vorstellen können. Aber alle diese Maßnahmen hatten doch wohl ein gemeinsames Ziel: So wenige Menschen wie irgend möglich sollten arbeitslos werden. Deshalb ist die Krisenbewältigung eine höchst soziale Aufgabe.
In einem ersten Schritt hat die Bundesregierung richtigerweise sichergestellt, dass systemrelevante Banken stabil bestehen und sich refinanzieren können. Im Konjunkturpaket II sind sozial ausgewogene Maßnahmen gebündelt, die Nachfrage stimulierenden und konjunkturstützenden Maßnahmen dienen sollen.
Kindergeldberechtigte haben eine Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro pro Kind erhalten. Außerdem erhält das Konjunkturpaket II ein Schulbedarfspaket und im SGB II wurde ein erhöhter dritter Kinderregelsatz eingeführt. Gerade vom Zukunftsinvestitionsprogramm profitieren der soziale Bereich und der Bildungsbereich, wie Schulen, Hochschulen und Krankenhäuser.
Auch auf Landesebene haben wir rasch und entschlossen gehandelt. Daher waren nach Abschluss der ersten Bewilligungsphase am 22. Mai dieses Jahres 75 % des den Kommunen zur Verfügung stehenden Kontingentes in Höhe von 500 Millionen Euro bewilligt; zum Stand 15. Juni waren es schon über 85 %. Ich erwarte, dass sich der Stand zum Abschluss der zweiten Bewilligungsphase für die Konjunkturpakete am 30.06.2009 wesentlich verbessert hat und 100 % nahekommt.
Eindeutige Schwerpunkte sind bei uns die Förderbereiche Schulen und Kindergärten. Damit kommen die Mittel des Konjunkturpaktes vorrangig den Personen zugute, die unserer Unterstützung bedürfen. Wohlgemerkt, diese Maßnahmen können wir zusätzlich durchführen; denn schon aus Mitteln des Doppelhaushaltes 2009/2010 werden wir insgesamt 6,8 Milliarden Euro investieren, zum Beispiel in Kindergärten, Schulen, Universitäten, Straßen, unser kulturelles Erbe, den Hochwasserschutz oder den Städtebau.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist keineswegs so, dass man sich in Sachsen allein um die Großen kümmert; viel wichtiger sind die Hilfen für kleine und mittelständische Unternehmen, und allein bei Bürgschaften haben wir in den letzten neun Monaten 298 kleine und mittelständische Unternehmen mit einem Wirtschaftsvolumen von 69 Millionen Euro unterstützt. Das macht deutlich, dass wir hier wirklich unseren Mittelständlern im Land unter die Arme greifen wollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ich Sie nach der Debatte verlasse, dann nicht nur, um nach Leipzig zu fahren, um den Businessplan-Wettbewerb SAXplus abzurechnen, sondern weil ich mich auch mit dem Betriebsrat von Primondo, oder besser gesagt Quelle, im Logistikzentrum in Leipzig treffen werde. Ich will deutlich sagen: Es ist schon etwas überraschend, nachdem gestern der Bürgschaftsausschuss von Bund und Ländern in Berlin zusammensaß, dass die Bayerische Staatsregierung am frühen Abend leider viel zu früh Entwarnung gegeben und gesagt hat, der Massekredit stehe bereit. Deshalb müssen wir mit den Beschäftigten reden, um ihnen zu erklären, wie die Situation wirklich ist. – Herr Morlok, ich will gern darauf hinweisen: Neben einem CSU-Finanzminister Fahrenschon gibt es ja wohl noch ein FDP-geführtes Wirtschaftsministerium, das im Übrigen den Massekredit offensichtlich unterstützt. Das sollte man der Fairness und Ehrlichkeit halber auch einmal sagen.
Ich weiß, die sächsische FDP mit schwäbischem Dialekt ist anders gepolt; aber nehmen Sie einfach mal zur Kenntnis, dass es so ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die im Jahr 2009 zu erwartenden Steuerausfälle in Höhe von 554 Millionen Euro werden wir ohne Kürzung bei Investitionen, ohne Einschnitte bei den Sozialleistungen und ohne eine Erhöhung der Neuverschuldung decken. Das ist die Meinung der Sächsischen Staatsregierung.
Die Frage nach den sozialen Folgen der Krise muss zweifellos thematisiert werden. Leider ist das mitunter ein wenig unsachlich geschehen. So erweckt DIE LINKE hier wiederum den Anschein, als ob der Steuerzahler und die von Arbeitslosigkeit bedrohten Beschäftigten allein den Schaden hätten, während es sich die Reichen weiter gut gehen lassen könnten. Ohne Zweifel: Jeder verlorene Arbeitsplatz, jedes dahinterstehende Schicksal ist eine Tragödie; doch die Finanzkrise hat zu allererst die großen Geldvermögen der eher Besserverdienenden vernichtet. Herr Rößler, wir haben natürlich ein gemeinsames Problem. Das trifft aber auch viele Mittelständler, nicht nur, weil sie ihr Geld dort eingesetzt haben, sondern – jetzt kommt der eigentliche Punkt – weil ihnen dieses Geld möglicherweise auch zur Finanzierung fehlen wird.
Verteilungspolitisch problematisch ist dieser Zusammenhang dann, wenn der Staat das Vermögen der Aktienbesitzer rettet, die Vermögensverluste also vergesellschaftet, ohne auf der anderen Seite an einem möglichen Vermögenszuwachs beteiligt zu sein. Insoweit sind die Anleger größerer Geldbeträge, die mit ihrer Jagd nach immer größeren Renditen den Kollaps herbeigeführt haben, die ersten Betroffenen.
Allerdings sehen wir, dass damit weniger Kapital für unsere Unternehmen zur Verfügung steht, wenn Eigentümer empfindliche Verluste ihrer Geschäftstätigkeit einfahren. Damit entstehen zwangsläufig wiederum Risiken für
die Beschäftigten in den Unternehmen. Es ist klar zu beobachten, dass prekär Beschäftigte und Leiharbeiter die ersten Leidtragenden der Krise waren und sind. Deshalb hat die Bundesregierung auf Drängen der SPD reagiert und endlich auch Zeitarbeitsunternehmen in die Kurzarbeiterregelung aufgenommen.
Das Instrument der Kurzarbeit erweist sich dabei als wirksam. Es hat bisher einen Anstieg der Arbeitslosenzahlen eher bremsen können. Viele Betriebe – darauf hat Kollege Morlok zu Recht hingewiesen – nehmen die eigentlich beantragte Kurzarbeit in diesem Rahmen nicht in Anspruch oder aber sind inzwischen wieder zur Vollbeschäftigung übergegangen.
Wir sollten uns aber nicht täuschen lassen. Noch wissen wir nicht, ob es sich um die Ruhe vor dem nächsten Abwärtsstrudel oder um bereits dauerhaft ruhiges Fahrwasser handelt, das uns wieder nach vorn bringt. Mut macht mir aber, dass die befragten Unternehmen im IfoGeschäftsklimaindex wieder optimistischer in die Zukunft blicken.
Das Zukunftsinvestitionsprogramm wird sicher in den nächsten Monaten die Baukonjunktur stärken, und inzwischen melden in Sachsen erste Maschinenbauer wieder steigende Auftragszahlen. Ich stelle bei meinen Unternehmensbesuchen immer wieder fest, dass gerade unser Sondermaschinenbau trotz der Krise sehr gut aufgestellt ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, da Wirtschaft viel mit Psychologie zu tun hat, sollten wir auch über die positiven Beispiele sprechen. Ich habe gerade während der Plenarsitzung mit einem großen sächsischen Unternehmen gesprochen, das auch in der Krise investieren will. Es wird davon Gebrauch machen, dass unsere GAMittel auch jetzt bereits zur Realisierung von Investitionen gezahlt werden, weil wir die Belegschaft auch dadurch in der jetzigen Stärke erhalten wollen, dass unsere Unternehmen in neue Maschinen und Anlagen investieren können. Vieles wird davon abhängen, wie wirksam die Nachfrageimpulse aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm sind, den Programmen, die jetzt allerdings erst anlaufen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wird viel darauf ankommen, dass wir mit unseren Fördermöglichkeiten im Rahmen der Technologie- und Forschungsförderung neue Investitionen auf die Reihe bringen; Investitionen, die den Unternehmen für die Zeit nach der Krise helfen. Deshalb gilt es, die Wirtschaft anzukurbeln, damit wir nachher wieder Steuern von wirtschaftlicher Tätigkeit abschöpfen können. Auch diesen Zusammenhang sollte man sehen.
Der Bundesfinanzminister ist in einer zweifellos sehr schwierigen Situation. Wer Peer Steinbrück kennt – ich kenne ihn aus vielen Veranstaltungen auch jenseits der großen Politik –, der weiß, dass es eigentlich ein harter Hund ist; jemand, der entschieden für einen Konsolidierungskurs innerhalb der Bundesregierung eingetreten ist. Das Ziel war ja für 2011, den Bundeshaushalt mit einer
schwarzen Null abschließen zu können. Davon sind wir weiter entfernt denn je; aber ich finde es richtig, dass Steinbrück in einer bemerkenswerten Rede am vergangenen Freitag im Bundesrat deutlich gesagt hat: Man muss zum Beispiel, wenn man sich Keynes anschaut, genau wissen, wovon er einst gesprochen hat, weil das manchmal zu kurz kommt. Keynes hat zu Recht darauf hingewiesen, auch in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs Konjunkturimpulse setzen zu können. Aber – und das ist der entscheidende Punkt – in den besseren Zeiten muss dann wieder das Geld zurückgelegt werden, was man für die schlechteren Zeiten anzusparen hat. Auf diesen Zusammenhang sollte man immer wieder hinweisen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Hermenau, ich glaube nicht, dass wir die Vermögenden über die Vermögensabgabe quasi sensibilisieren, dass sie aus Furcht vor der Inflation bereit sind, mehr zu zahlen. Da mag es einige Überzeugte geben, aber sie sind meiner Ansicht nach in der Minderheit. Insofern wird der Staat gefordert sein, bei allen Paketen bzw. bei allen Steuerpaketen, die zu schnüren sind, auf die Leistungsfähigkeit der Betroffenen Rücksicht zu nehmen und die stärkeren Schultern stärker zu belasten.
Ich halte nichts von Wahlversprechungen, die aus meiner Sicht unverantwortbar sind und Steuersenkungen im großen Umfang zur Folge haben. Es mag sein, dass manche Angebotsphilosophen immer noch der Überzeugung sind, es könnte dazu beitragen, dass die Wirtschaft in Schwung kommt; ich glaube aber nicht, dass diese Konzepte tatsächlich tragen. Deshalb sind wir alle gefordert, an dieser Stelle auch ehrlich mit dem Wähler umzugehen.
Was mir wichtig ist: dass wir gerade dadurch, dass wir stärkere Schultern stärker belasten, zum Beispiel durch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Geld haben, auch an der unteren Kante zu entlasten. Dann könnte es funktionieren und es ist aufkommensneutral.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da diese Welt gemeinsam von der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise betroffen ist, hoffe ich, dass wir mit dem Austrocknen der Steueroasen – Oasen sind ja in der Wüste; die wollen wir also austrocknen – auf der anderen Seite sehen, dass auf dieser Welt überall dieselben Probleme vorhanden sind; das heißt, die Möglichkeiten, aus Deutschland zu verschwinden und sich sozusagen sein Land auszusuchen, in dem möglichst wenig Steuern zu zahlen sind, geringer werden.
Insofern wird der Staat handeln müssen, und er wird seine Frage, wie er diese Probleme am Ende refinanziert, in erster Linie an diejenigen richten, die die stärkeren Schultern haben und die mehr leisten können.
Herzlichen Dank, dass Sie mir zugehört haben.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Wort erteilt zu dieser Rede hat mir gerade der erste und bislang einzige Präsident des Sächsischen Landtages.
Ich will die Gelegenheit nutzen und Ihnen, sehr verehrter Herr Iltgen, für Ihre Arbeit in den vergangenen 19 Jahren danken.
Sie haben sich mit Ihrem Einsatz für die politische Kultur in diesem Hohen Hause, aber auch im Freistaat Sachsen Respekt und Anerkennung verdient.
Ich will meine Ausführungen zur Arbeit dieser Koalition mit einem persönlichen Dank an Georg Milbradt beginnen. Wir beide hatten das besondere Vergnügen, den ersten Koalitionsvertrag in der Geschichte des Freistaates nach der friedlichen Revolution auszuhandeln. Ich glaube, uns ist aus heutiger Sicht ein programmatisches Papier gelungen, mit dem die CDU und die SPD leben konnten und das vor allem den Freistaat Sachsen vorangebracht hat.
Kollege Milbradt, Sie haben als Finanzminister wie auch als Ministerpräsident den Freistaat durch Ihre Finanzpolitik geprägt.
Sie sind aber nicht selten als Geizhals verschrien worden.
Ich denke da oft an einen Satz von Theodor Fontane, den Sie durchaus als Lob verstehen dürfen: „Geizhälse sind
die Plage ihrer Zeitgenossen, aber das Entzücken ihrer Erben.“
Wer Georg Milbradt erwähnt, der bilanziert auch direkt. Am Ende dieser Legislaturperiode steht der Freistaat Sachsen mit einer geringeren Verschuldung da als zu Beginn.
Ich würde gern aus Kommentaren einiger hochverehrter Parlamentsberichterstatter aus dem Herbst 2004 zitieren. Diese prognostizierten: Koalitionen kosten Geld. Da wir aber alle manchmal irren, will ich es bleiben lassen.
So haben wir 2005 zum letzten Mal Kredite aufnehmen müssen und bereits 2006 Schulden zurückgezahlt. In schwieriger werdenden Zeiten können wir von diesem Weg nur profitieren. Mithilfe der sächsischen SPD konnten diese Planungen übererfüllt werden.
Ganz beträchtlich wurde der Generationenfonds für die Beamtenversorgung gefüllt. – Ja, darüber kann man sich freuen; ganz klar. – Dieser Sparstrumpf ist im Vergleich der deutschen Länder bereits heute gut gefüllt. Der Konsolidierungskurs ist der richtige Weg. Eine nachhaltige Sanierung der öffentlichen Finanzen ist zentral für die Zukunftsfähigkeit Sachsens.
Der Abbau der Neuverschuldung und der sich daran anschließende Schuldenabbau eröffnen dem Staat neue Handlungsspielräume, um nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung in Sachsen zu unterstützen.
Ist dieser Weg auch der richtige Weg in der jetzigen Wirtschafts- und Finanzkrise? Ich sage grundsätzlich Ja. Aber wir können nicht so tun, als ob der Sturm an Sachsen vorbeigeht.
Deshalb kann es sinnvoller sein, die Einsparungen im Beamtenpensionsfonds zu strecken, um nämlich Mittel für den Anschub der Konjunktur frei zu machen.
Ministerpräsident Tillich hat soeben die Bilanz dieser Koalition aus seiner Sicht gezogen; die Bilanz einer Koalition, in der er sich zunächst als Umwelt- und Landwirtschaftsminister, dann als Finanzminister und schließlich als Regierungschef um Sachsen verdient gemacht hat.
Den Ministerpräsidenten und mich eint, dass wir beide nicht nur Sachsen sind, sondern aus Sachsen noch mehr machen wollen.
Den Ministerpräsidenten und mich eint, dass wir beide eine ostdeutsche Biografie haben. Stanislaw Tillich und
ich haben uns nichts vorzuhalten, was wir und unsere Familien zu DDR-Zeiten getan haben.
Dem Ministerpräsidenten nach 20 Jahren vorzuwerfen, in der DDR Verantwortung übernommen zu haben, wird seiner Lebensleistung nicht gerecht.
Ich wünsche uns allen, dass wir souveräner mit unseren Biografien umgehen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Lassen Sie mich zurückkommen zu meiner Bilanz dieser Regierung und zu dem, was jetzt für unser Land zu tun ist.
Bisweilen ereilt mich ja der Vorwurf, ich interpretiere mein Amt mehr als Arbeits- denn als Wirtschaftsminister. Mancher meint dann sogar, mir deshalb die notwendige wirtschaftspolitische Kompetenz absprechen zu können. Ich könnte solche Unterstellung empört zurückweisen und auch die Mitarbeiter meines Hauses angegriffen sehen. Stattdessen verstehe ich solche Kritik doch lieber als Lob.
Ja, ich habe das Wirtschaftsministerium in den Dienst der arbeitenden Menschen gestellt. Das sind fleißige Arbeitnehmer ebenso wie kreative Unternehmer. Endlich haben Unternehmervertretungen und Gewerkschaften ein offenes Ohr an der Spitze des SMWA. Das Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit ist nicht länger ein Haus der Wirtschaft, sondern ein Haus für die Wirtschaft und die arbeitenden Menschen und auch für die, die Arbeit und Ausbildung suchen.
Ich habe Ihnen in meiner Fachregierungserklärung im Mai meine Politik als Wirtschafts- und Arbeitsminister dargelegt und vor dem Hintergrund der aktuellen Krise auf ökonomische Notwendigkeiten der Zukunft hingewiesen. Wir brauchen eine Politik, die die Menschen und das Land wohlbehalten, aber eben mit dem Mut zur Veränderung durch die Krise bringt. Wir brauchen zugleich eine Politik, die die Zeit nach der Krise mutig vorzubereiten und auszugestalten bereit ist.
Eine solche Politik ist nachhaltig nur dann, wenn sie für lange Zeit eine vergleichbare Wirtschaftskrise verhindern hilft. Dazu müssen wir die Finanzmärkte auf ihre eigentlichen Aufgabenstellungen zurückführen. Dazu müssen wir noch innovativeren Unternehmern und besser ausgebildeten Arbeitnehmern die Wege bereiten. Ich füge aber hinzu: Eine solche Politik ist nachhaltig auch nur dann, wenn ein angemessenes Zusammenspiel von Wirtschaft und Sozialpolitik das Land für die Menschen krisenfest macht.
Wir können bei aller Vorsicht schon heute sagen, dass wir nicht nur in Deutschland anders durch die Krise kommen werden als bei der letzten vergleichbaren großen Weltwirtschafts- und Finanzkrise vor 80 Jahren.
Wir werden mit deutlich geringeren Verwerfungen für das Land und die Menschen diese Krise meistern. Damit werden wir zugleich die Möglichkeit haben, wirklich aus der Krise und vor allem anders als in den Dreißigerjahren des letzten Jahrhunderts zu lernen.
Ich rate allen dazu, diese Chance zu nutzen.
Lassen Sie mich an einem Beispiel deutlich machen, was es heißt, zugleich die Menschen gut durch die Krise zu bringen und dabei für Fortschritt nach der Krise zu sorgen. Betrachten wir dazu den Zusammenhang zwischen dem, was wir schon heute über nachhaltige Mobilität der Zukunft wissen und vorbereiten müssen, und der aktuellen Krise der deutschen, ja, der weltweiten Automobilindustrie.
Immer mehr Experten – ich freue mich, dass zahlreiche von ihnen an sächsischen Hochschulen und Forschungsinstituten tätig sind – raten uns zu neuen energie- und materialeffizienten Formen für Mobilität in der Zukunft. So hat der von dieser Koalition ins Leben gerufene Sächsische Innovationsbeirat kürzlich ein 10-ThesenPapier für eine nachhaltige Mobilität vorgelegt. Die SAENA hat sich mit einem breit gefächerten Projektantrag für die Förderung Sachsens erfolgreich als Modellregion Elektromobilität beworben.
All das wird dazu beitragen, dass spätestens in 20 Jahren eine hoch energieeffiziente Kombination aus Individual- und öffentlichen Verkehrsmitteln die Menschen bewegen wird. Wir wissen, dass ein Teil der aktuellen Krise der Automobilindustrie auch darin begründet liegt, dass sich die Automobilindustrie viel zu langsam auf diese Zukunft hinbewegt. Doch eines ist für mich ganz klar: Der Weg der sogenannten Gesundung der Automobilindustrie hin zu einer nachhaltigen Mobilitätsindustrie kann nicht über Massenentlassungen und die Schließung hochmoderner Produktionseinrichtungen geschehen. Die Verwerfungen für die Menschen und die Vernichtung von Fachkompetenz für die Wirtschaft wären von einer Größenordnung, die wir – nicht nur sozial – nicht verantworten könnten.
Vielmehr würde eine solche Kahlschlagpolitik auch den Fortschritt zu einer nachhaltigen Mobilität aufhalten, weil sowohl Kapital als auch Innovationskraft vernichtet werden würden. Den Phoenix aus der Asche sollten wir nicht zum Hoffnungsträger der Nation küren. Wir wollen nicht in einer Gesellschaft leben, in der Gier die Welt regiert und Gewinnmaximierung das Maß aller Dinge ist;
und diese Wirtschaftskrise zeigt doch, dass es nicht so weitergehen kann wie bisher. Die Rezepte der Marktradikalen weisen in die falsche Richtung. Wer die Menschen nur an den Insolvenzverwalter verweist und meint, damit sei es getan, begreift seine politische Aufgabe und Verantwortung jedenfalls nicht.
Gerade in Schlüsselbranchen hat der Staat eine Verantwortung, die oft weit über das einzelne Unternehmen hinausweist.
Herr Hahn, der Zwischenruf war zu Recht gekommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Staatsregierung hat in den letzten fünf Jahren ihren Teil dazu beigetragen, dass Sachsen in besonderer Weise krisenfest geworden ist. Sachsen ist wirtschaftlich einen gewaltigen Schritt vorangekommen. Wir haben neue Wachstumschancen genutzt. Wir investieren in erneuerbare Energien und in regionales Wachstum. Wir haben die Arbeitsmarktförderung in Schwung gebracht und öffentliche Investitionen in Bildung und Wissenschaft, in Forschung und Entwicklung gestärkt. Diese Investitionen zahlen sich bereits jetzt aus und schaffen die Arbeitsplätze, die den Menschen eine Perspektive hier in unserem Lande bieten.
Was hat die Opposition stattdessen zu bieten? Die Rezepte der Linken laufen darauf hinaus, unser Land in eine riesige Beschäftigungsgesellschaft zu verwandeln; und während Sie hier Reden wider die Allmacht des Kapitals geschwungen haben, beteiligte sich die Linkspartei in Dresden als Steigbügelhalter am Ausverkauf der WOBA.
Nichts dazugelernt hat auch die FDP. Als ob es keine Konjunkturkrise geben würde! Es müssen mal wieder Steuersenkungen her, die doch vor allem den Besserverdienenden nutzen, auch wenn Sie immer etwas anderes behaupten. Sie treiben damit das Land in die Schuldenfalle, und Sie machen aus der Gerechtigkeitslücke einen tiefen Graben. Auch Sie wissen doch ganz genau: Einen armen Staat können sich gerade die Armen nicht leisten. Den Abbau öffentlicher Leistungen werden diejenigen bezahlen, die von Ihrer Steuerreform eben nur die Brosamen abbekommen würden.
Jeder weiß, dass unser Koalitionspartner eine zentrale Forderung sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik noch nicht mitträgt: den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Ich akzeptiere die Sorge um die Tarifautonomie und die Sorge, Arbeitsplätze könnten durch Mindestlöhne gefährdet werden.
Aber ich teile diese Bedenken so nicht und setze – wie schon beim Thema Studiengebühren – auf die langfristige Wirkung der guten Argumente für eine Lohnuntergrenze;
denn nur so können wir verhindern, dass Löhne ins Bodenlose fallen, sodass viele Menschen heute nicht mehr von ihrer Hände Arbeit leben und keine ausreichende Altersvorsorge aufbauen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir uns auf den Tag genau vor vier Jahren und 364 Tagen voneinander verabschiedeten und die 3. Legislatur beendet wurde, haben
wohl wenige damit gerechnet, dass wir nach der Wahlnacht mit einem Sechs-Parteien-Parlament und einer CDU-/SPD-Regierung weitermachen würden.
Am Anfang war die gemeinsame Aufgabe, einen Koalitionsvertrag zu „schmieden“. Aufgabe war dabei zunächst, zahlreiche Dinge aufzugeben, sich von alten Gewohnheiten zu verabschieden, in neue Rollen zu schlüpfen, alte Gleise zu verlassen, aber auch Weichen neu zu stellen. In jedem Falle wurden Amtsstuben durchlüftet, Ideen weiterentwickelt und umgesetzt, andere Ideen – oft gar nicht zu Unrecht – aufs Abstellgleis geschoben.
Koalitionen sind keine Notlösung, sondern sie nutzen der Demokratie. Koalitionen verhindern die Bildung von Staatsparteien. Koalitionen müssen gemeinsam handeln,
sie müssen aber nicht jeden Tag auch gemeinsam sprechen. Aus dieser Differenz heraus entstehen neue, kreative Lösungen, und ich verkenne dabei nicht, dass diese Differenz manchmal auch Sand im Getriebe sein kann. Ich rate, jeweils genau hinzuschauen, ob es sich dabei wirklich um Sand oder doch eher um Schmiermittel handelt. Der Koalitionsvertrag ist dabei auch für diese Koalition ein guter Anker gewesen. Angesichts sich wandelnder Aufgabenstellungen war es aber ebenso gut, diesen Anker ab und zu einzuholen und neue Fahrt aufzunehmen.
Ich nenne als Beispiel nur das von mir vorgelegte fortschrittliche Energieprogramm, das nach Umschiffen zahlreicher Klippen schließlich in einen ehrgeizigen Klima- und Energieaktionsplan dieser Staatsregierung mündete. Unsere wirtschaftliche Zukunft nach der Krise wird – neben Arbeit und Kapital – von Ressourcenverfügbarkeit und Mobilitätspotenzial bestimmt sein, und zwar jeweils gemessen an den ökologischen Kosten, die in ökonomische Rechnungen einbezogen sein werden. Wir brauchen eine neue, ökologische Industriepolitik,
und dazu gehört eine nachhaltige Energie- und Verkehrspolitik. Diese Koalition hat dafür erste wichtige Weichen gestellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Sozialdemokraten sind stolz darauf, dieser Koalition ein innovatives, ein soziales und ein liberales Antlitz verliehen zu haben.
Diese Koalition will sich nicht nur an dem messen lassen, was sie getan und erreicht hat, sondern auch daran, was sie unter- oder gelassen, was sie aber auch verhindert hat.
Kollege Dr. Martens, der gerade so schön gelacht hat: Ich habe in den letzten fünf Jahren immer wieder Ihren eindrucksvollen liberalen Statements zugehört. Sie hatten oft das zweifelhafte Glück, nach einem Redner der NPDFraktion sprechen zu müssen. Aber Sie sind stets für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit eingetreten. Dafür möchte ich Ihnen ausdrücklich meine Anerkennung zollen. Ihrer Fraktion und Ihrer Partei muss ich aber sagen: Für dieses liberale Antlitz brauchen wir in Sachsen keine FDP in der Regierung.
Innere Sicherheit gibt es für die sächsischen Sozialdemokraten nur in einer freien und toleranten Gesellschaft. Wir glauben nicht, dass die bloße gebetsmühlenartige Forderung nach Gesetzesverschärfung eine originelle Antwort auf die Frage nach der Eindämmung besonders der rechtsextremen Gewalt im Freistaat darstellt. Solche Forderungen lösen nicht einmal mehr populistische Reflexe bei denen aus, die längst in das braune Lager gewechselt sind; geschweige denn sind sie geeignet, Ausschreitungen – wie leider in Mügeln oder in Dresden – während der Fußball-Europameisterschaft 2008 zu verhindern.
Bereits im Koalitionsvertrag haben wir daher die Einrichtung eines Landespräventionsrates und das Programm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit in Sachsen – gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Gewalt vereinbart und durchgesetzt. Das Programm „Weltoffenes Sachsen“ ist schon längst ein Erfolgsmodell. Der Landespräventionsrat ist später gestartet, er ist jedoch auch auf dem besten Weg zum Erfolg. Wir glauben, dass man mehr erreichen kann, wenn man die Probleme an der Wurzel packt und nicht nur an den Symptomen herumkuriert.
Dabei hilft es wenig, Gesetzentwürfe zu verfassen, die den „gläsernen Bürger“ zum Ideal machen, den man rund um die Uhr scannen und überwachen kann. Ich bin überzeugt, dass uns eine eindimensionale Sicht auf die genannten Probleme nicht weiterbringt. Eine Gesellschaft, die sich gegen rechtsextreme Gewalt immunisieren will, muss ihren Bürgern entsprechende Rahmenbedingungen bieten, und diese liegen nicht allein in der Verschärfung von Regeln. Sie liegen in einem guten sozialen Umfeld, in fairen Ausbildungs- und Erwerbschancen und in einer herkunftsunabhängigen Bildung. Ich meine damit auch eine Bildung, die sich nicht ausschließlich an den Erwartungen des Arbeitsmarktes, sondern auch an minimaler politischer Allgemeinbildung ausrichten muss.
Wir haben uns im Jahr 2004 viel vorgenommen und viel bewegt. So haben wir, ohne Eltern, Lehrer und Schüler zurückzulassen, einen Paradigmenwechsel in der Schulpolitik eingeleitet.
Wir haben neue Formen von Ganztagsangeboten finanziert. Wir haben wieder verstärkt auf das duale System der betrieblichen Ausbildung gesetzt. Wir haben gemeinsam das gebührenfreie Vorschuljahr eingeführt. Wir haben gemeinsam mit dem damaligen Kultusminister Steffen Flath die Gemeinschaftsschule auf den Weg gebracht.
Ja, das ist doch so, er war zu dieser Zeit Kultusminister, als die ersten Gemeinschaftsschulen genehmigt wurden, das darf man doch erwähnen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin zuversichtlich, dass das Aussortieren von zehnjährigen Schülerinnen und Schülern nach dem vierten Schuljahr in Sachsen bald ein Ende haben wird.
Diese Koalition hat große Schritte gemacht, um endlich zu realisieren, was moralisch, sozial und ökonomisch längst geboten ist: dass der Zugang zu Bildung nicht länger von Herkunft und Vermögen abhängt, sondern allein auf Leistungsbereitschaft und Anstrengung fußt.
Insgesamt haben wir in diesen fünf Jahren viel erreicht. Der Umbau des Bildungssystems hat begonnen. Gute Arbeit wird in Sachsen neu definiert und unsere Hochschulen sind auf dem besten Weg, in Forschung und Lehre spitze zu werden. Wirtschafts-, Arbeits- und Umweltpolitik werden nicht mehr getrennt betrachtet, sondern in einer Politik des Fortschritts zusammengeführt. Der Motor für diese Entwicklung war in dieser Legislaturperiode die SPD-Fraktion.
Wir haben in den kommenden fünf Jahren noch viel zu tun, um mit dieser guten Politik das Land weiterzuentwickeln. Deshalb wünsche ich uns in einer neuen Regierung für Sachsen noch mehr Mut, ein eigenes gemeinsames Profil zu zeigen. Dazu muss gehören, dem jeweils anderen sein besonderes Profil zu belassen und seine Handschrift erkennbar sein zu lassen. Ich sage es einfacher: Man muss in einer Koalition auch gönnen können. Das sage ich zu meinen Leuten genauso wie zu den möglichen Koalitionspartnern. Das gebietet übrigens der Respekt vor den Wählern des jeweils anderen. Das erhält zugleich die Freude an der Zusammenarbeit und schafft somit gute Voraussetzungen für eine zukunftsgestaltende Politik. In diesem Sinne Glück auf!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe die Debatte mit großem Interesse verfolgt. Ich bedanke mich auch für das Lob, das Sie insbesondere für unsere Lösung gefunden haben, was die Möglichkeit auch für sächsische Dienstleister beinhaltet, den einheitlichen Ansprechpartner zu nutzen. Wir haben dies ausdrücklich im § 1 unseres Entwurfs eingebracht. Ich würde mich sehr freuen, wenn das abschließend auch so beschlossen werden könnte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man über die Frage der Entscheidung spricht, dann muss man natürlich auch wissen, dass einige Mitgliedsstaaten der EU beabsichtigen, den einheitlichen Ansprechpartner leider nur in Form einer rein elektronischen Lösung im Sinne quasi einer virtuellen Einrichtung einzurichten.
Dieses Begehren halte ich nicht für sinnvoll. Um nämlich umfassend auf die Bedürfnisse der Dienstleister und Dienstleistungsempfänger eingehen zu können, wird im Freistaat Sachsen – und das ist besonders wichtig – auch eine persönliche und individuelle Beratung erfolgen.
Lassen Sie mich noch einige Worte zur Ansiedlungsentscheidung sagen. Die Sächsische Staatsregierung hat sich für die Übertragung der Aufgaben auf die Landesdirektion Leipzig entschieden; wir haben es ja von den Abgeordneten mehrfach gehört. Wie Sie sicher wissen, waren an der Übernahme dieser Aufgaben auch andere Institutionen interessiert. Die Wirtschafts- und Berufskammern haben hier ebenso wie die Kommunen ihr Interesse bekundet. Diese Einrichtungen wurden daher vergangenes Jahr umfassend in den Entscheidungsprozess eingebunden.
Nach Ansicht der Sächsischen Staatsregierung stellt die Ansiedlung des einheitlichen Ansprechpartners bei einer Landesdirektion die sachgerechteste Lösung dar. Die Hauptaufgabe des einheitlichen Ansprechpartners ist die Koordinierung von Genehmigungsverfahren. Diese Bündelungsfunktion wird von den Mittelbehörden bereits heute wahrgenommen.
Es kann zudem eine bestehende Behördenstruktur genutzt werden. Das Mittelbehördenmodell mit einer einzigen Stelle ist schlank und schafft keine überzogenen Strukturen; denn wir dürfen nicht vergessen: Der zukünftige Arbeitsanfall ist derzeit bei Weitem noch nicht absehbar. Das Modell kann zudem schnell installiert und arbeitsfähig gemacht werden. Die Mittelbehörden haben aufgrund ihres breiten Aufgabenspektrums die Möglichkeit, verschiedenste fachliche Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Durch die Bündelung auf eine Stelle kann eine qualitativ gleichwertige Beratung aller garantiert werden.
Außerdem können wir hier, im Gegensatz zu anderen Modellen, sämtliche Dienstleister ohne Differenzierung bedienen. Es müssen keine Auffangtatbestände und komplizierten Zuständigkeitsregeln geschaffen werden. Die Landesdirektion Leipzig ist aufgrund der geografischen Lage von Leipzig, der Verkehrsanbindung und der langjährigen Tradition als Handels- und Messestadt in der Gesamtschau sehr gut für diese Aufgabe geeignet.
Herr Scheel hat nicht geklatscht, aber wahrscheinlich kommt er nicht aus Leipzig.
Auch die Anhörung der Sachverständigen Anfang Mai hat gezeigt, dass der Vorschlag der Staatsregierung das optimale Modell für unseren Freistaat darstellt. Die Europäische Kommission hat im April eine Umfrage in allen EU-Mitgliedsstaaten durchgeführt. Dabei erklärten 19 Staaten, dass es bei ihnen nur eine einzige Einrichtung als Ansprechpartner geben wird. Die Errichtung einer einzigen Stelle ist bei 16 Bundesländern zwar nicht möglich; dennoch trägt die Verordnung bei nur einer Mittelbehörde dazu bei, dass die Aufgabe zumindest in Sachsen bewusst konzentriert wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Den einheitlichen Ansprechpartner wird es natürlich nicht nur in Sachsen und in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland geben – auch unsere Nachbarstaaten richten derzeit einheitliche Ansprechpartner ein. Sofern nämlich sächsische Dienstleister grenzüberschreitend tätig werden, können diese ab 2010 beispielsweise die einheitlichen Ansprechpartner in Polen und Tschechien zur Informationsbeschaffung und für die Verfahrensabwicklung nutzen.
Sie sehen, es gibt hier keine Einbahnstraße. Ich bin sehr zuversichtlich, dass das System der europaweiten einheitlichen Ansprechpartner dazu führen wird, den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr nachhaltig zu fördern.
Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Neben der Einrichtung von einheitlichen Ansprechpartnern, wie wir im vorhergehenden Tagesordnungspunkt beschlossen haben, beinhaltet die EU-Dienstleistungsrichtlinie weitere Umsetzungsmaßnahmen. Ein zentraler Punkt hierbei ist die Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zur Überprüfung ihres Rechts auf Konformität mit der Richtlinie. Das heißt im Klartext, in ganz Deutschland sind sämtliche Gesetze, Verordnungen, Satzungen und sonstige Normen auf allen Ebenen umfassend zu überprüfen. Soweit dabei ein Anpassungsbedarf festgestellt wird, sind diese Änderungen bis spätestens 28. Dezember 2009 vorzunehmen.
Daher wurden im Rahmen einer ausführlichen Normenprüfung im Jahre 2008 die Gesetze unseres Landesrechts überprüft. Im Ergebnis wurde der vorliegende Entwurf eines Artikelgesetzes erstellt. Darin werden insgesamt 21 Gesetze aus acht Ministerien geändert. Mit dem Entwurf werden insbesondere unzulässige Beschränkungen der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit abgebaut.
Das Verständnis der Europäischen Union von Dienstleistungen ist allerdings umfassender als das in Deutschland. Als Dienstleistungen gelten insbesondere gewerbliche, kaufmännische, handwerkliche und freiberufliche Tätigkeiten, aber auch die Land- und Forstwirtschaft wird einbezogen. Zudem wird die Verfahrensabwicklung über den einheitlichen Ansprechpartner in den Fachgesetzen angeordnet. Verfahren können nur dann über den einheitlichen Ansprechpartner abgewickelt werden, wenn dies im Fachrecht ausdrücklich angeordnet ist.
Die EU-Dienstleistungsrichtlinie fordert weiterhin, dass Anträge binnen einer vorab festgelegten Frist bearbeitet werden müssen. Frau Abg. Weihnert hat das noch einmal deutlich erklärt. Wird der Antrag innerhalb dieser Frist nicht bearbeitet, so gilt die Genehmigung als erteilt. Damit sollen die Verfahren beschleunigt werden.
Die Richtlinie stellt weiterhin bestimmte Anforderungen an die Anerkennung von Dokumenten aus anderen Mitgliedsstaaten. Legt ein Dienstleister zum Beispiel ein Zeugnis oder eine Bescheinigung als Nachweis vor, sind
gleichwertige Dokumente aus dem EU-Ausland auch anzuerkennen. Im Regelfall dürfen auch keine Originale, beglaubigte Kopien oder beglaubigte Übersetzungen mehr verlangt werden.
An wichtigen Punkten möchte ich noch betonen: Die Richtlinie nimmt zahlreiche Gebiete vom Anwendungsbereich aus. Dazu gehören beispielsweise das Strafrecht, das Arbeitsrecht, das Tarifrecht und auch das Steuerrecht. Weiterhin werden zum Beispiel Finanzdienstleistungen, Verkehrsdienstleistungen, soziale Dienstleistungen und Glücksspiele ausgenommen. Diese Bereiche wurden daher keiner Prüfung und Anpassung unterzogen.
Sofern der Bedarf in den jeweiligen Fachgesetzen bestand, wurden über die Anpassung der EUDienstleistungsrichtlinie hinaus noch andere notwendige Korrekturen vorgenommen. Dazu gehören Klarstellungen, redaktionelle Anpassungen oder auch die Anpassung an die EU-Berufsqualifikationsrichtlinie.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Normenprüfung und Normenanpassung wird natürlich nicht nur in Sachsen und in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt. Auch in den anderen Staaten der Europäischen Union werden derzeit sämtliche Normen überprüft, und damit leisten alle einen Beitrag, um den europäischen Binnenmarkt zu fördern. Ich bin daher optimistisch, dass auch sächsische Dienstleister bei ihrer grenzüberschreitenden Tätigkeit davon profitieren können.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben sicherlich bemerkt, dass sowohl Frau Ministerin Stange als auch ich sehr intensiv den Ausführungen der Abgeordneten dieses Hohen Hauses gefolgt sind. Ich bedanke mich ausdrücklich für das Lob, das uns für diesen ersten Kulturwirtschaftsbericht entgegengebracht wurde. Allerdings hört man natürlich auch kritische Stimmen, und vielleicht gehe ich in dem, was ich jetzt vortragen werde, schon kurz darauf ein.
Ich freue mich insbesondere, dass es überhaupt gelungen ist, hier einen ersten Kulturwirtschaftsbericht vorzustellen; denn mit dem Kulturwirtschaftsbericht Sachsen 2008 liegt wirklich eine fundierte und belastbare Analyse zu dem Stand und den Perspektiven der sächsischen Kultur- und Kreativwirtschaft vor.
Schwerpunkt der Untersuchungen bilden die erwerbswirtschaftlichen, also auf Gewinnerzielung orientierten Unternehmen sowie der konkrete Beitrag für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, aber auch die Schaffung von Arbeitsplätzen bei uns in Sachsen.
Dabei ist nicht nur der gegenwärtige Stand dargestellt, sondern es wird auch ein Ausblick auf die kommenden Jahre gegeben. Der Bericht zeigt, dass Sachsen bereits heute ein bedeutender Standort für die Kultur- und Kreativwirtschaft ist und zugleich über ein beachtliches Wachstumspotenzial verfügt. Sie haben es im Bericht gesehen; in Zahlen heißt das: 2006 erwirtschafteten in der sächsischen Kultur- und Kreativwirtschaft rund 8 500 Unternehmen mit 31 500 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten einen Umsatz von insgesamt 3 Millionen Euro. – Herr Gerstenberg, ich habe Ihnen sehr gründlich zugehört.
Natürlich will ich darauf verweisen, dass wir auf Seite 13 unseres Berichtes eine Ausführung zu denen gemacht haben, die unter der bekannten Grenze hinzugezählt werden müssen. Ich will aus dem Bericht zitieren: „Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schätzt, dass auf jeden sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zusätzlich 1,5 Arbeitsplätze mit geringfügigem Umfang entstehen.“ Dadurch ergebe sich für die Kultur- und Kreativwirtschaft ein zusätzlich geschätztes Potenzial von rund 47 200 geringfügig Tätigen und Minijobbern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dabei sind es natürlich vor allem die kleinen und innovativen Unternehmen, die für die wirtschaftliche Bedeutung und damit für die hohe Dynamik unserer Kultur- und Kreativwirtschaft sorgen. Die im Kulturwirtschaftsbericht von den Autoren genannten Empfehlungen zu den einzelnen
Teilmärkten bieten kultur- und kreativwirtschaftlichen Akteuren auf allen Ebenen sowie der Politik eine Fülle von Ansatzpunkten.
Dementsprechend wird mein Haus – das ist die wichtige Voraussetzung – in Abstimmung mit den anderen betroffenen Staatsministerien die einzelnen Empfehlungen erst einmal genau analysieren und auf ihre Umsetzbarkeit hin prüfen. Das heißt, wir prüfen noch mit dem Zweck, den Empfehlungen nachzukommen und nach Möglichkeit den Kulturschaffenden bei uns im Freistaat Sachsen zu helfen.
Gern sind wir bereit, den Dialog mit den Akteuren der Kultur- und Kreativwirtschaft zu führen. Es gilt dabei zu berücksichtigen, dass die Debatte nicht nur eine regionale, sondern auch eine bundes- und europapolitische Komponente hat. Wir müssen also auch dort den Bogen größer und weiter spannen.
Künftige Debatten in Sachsen werden im entsprechenden Kontext geführt werden. Das gilt auch für das Forschungsgutachten der Bundesregierung – das bereits erwähnt wurde – zu den Perspektiven der Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland, in dem etliche Handlungsempfehlungen auch in Abstimmung mit den Ländern – das will ich noch einmal betonen – umzusetzen sind.
Die Wirtschaftsministerkonferenz im Juni dieses Jahres wird sich unter anderem dem Thema Kultur- und Kreativwirtschaft zuwenden. Es bleibt allerdings abzuwarten, inwieweit im Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums in der Arbeitsgruppe der Wirtschaftsministerkonferenz Kulturwirtschaft bereits konkrete Vorschläge unterbreitet werden.
Erste Früchte hat der Bericht allerdings in Sachsen schon getragen. So wurde tatsächlich die öffentliche Diskussion angeregt und das Bewusstsein geschärft, dass kulturkünstlerische Tätigkeiten auch eine wirtschaftliche Seite haben. Dabei zeigt der Bericht, dass zwischen der öffentlichen Kulturförderung, die allgemeine Rahmenbedingungen schafft, und der Wirtschaftsförderung, die auf die erwerbswirtschaftliche Tätigkeit der Akteure der Branche bezogen ist, zu unterscheiden ist. In beiden Bereichen – öffentlich und erwerbswirtschaftlich – gibt es durchaus Überschneidungen, wobei das eine das andere nicht ersetzen, sondern sinnvollerweise wohl eher ergänzen sollte. Die für die jeweiligen Bereiche zuständigen Ministerien werden diese auch künftig bei den Aktivitäten und Maßnahmen zu berücksichtigen haben.
Es gibt weiterführende Überlegungen, wie zum Beispiel thematische Cluster der Kultur- und Kreativwirtschaft in Sachsen zu entwickeln. Dazu sind zuvor – neben der Abwägung der vorhandenen Ressourcen – die Erfahrungen anderer Bundesländer auszuwerten. Dazu stehen wir insbesondere mit dem Bundesland Nordrhein-Westfalen in Kontakt.
Sowohl die Studie „Dienstleistungen in Sachsen – ein Wegweiser“ als auch dieser Kulturwirtschaftsbericht Sachsen bescheinigen in den großen Städten Sachsens eine recht breit aufgestellte Kulturwirtschaft. Eine enge
Die Forderung nach einer Anlaufstelle für die sächsische Kultur- und Kreativwirtschaft ist aus der öffentlichen Diskussion des Öfteren wahrzunehmen. Bewährte Modelle dieser Art sind aus Aachen und Bremen bereits bekannt, aber in erster Linie geht es hier um die Form der Beratung. Hinsichtlich tatsächlicher Notwendigkeit, Ausstattung und Finanzierung einer solchen Anlaufstelle für Sachsen bedarf es allerdings weitergehender ressortübergreifender Überlegungen unter Einbeziehung der Akteure der Branche. An dieser Stelle sei erwähnt, dass wir in Sachsen hervorragende Beratungsprogramme haben, die auch von den kleinen und mittelständischen Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft genutzt werden können.
Interaktion und Kooperation der Kreativen auf lokaler Ebene kann dabei durchaus dafür sprechen, dass sich dort Cluster entwickeln, die eine besondere Dynamik versprechen. Allerdings ist derzeit noch unklar, inwieweit ein gelenkter Prozess durch eine Clustergeschäftsstelle der Kreativwirtschaft tatsächlich angemessen wäre.
Der Erfolg bestehender Netzwerke misst sich unter anderem daran, dass die Unternehmen konkrete gemeinsame Interessen und Projekte verfolgen und/oder eine gemeinsame technologische Basis nutzen. Es ist derzeit nicht abzusehen, ob angesichts der vielfältigen Interessen ein gemeinsamer Nenner innerhalb der Kreativwirtschaft ausreicht, um diese effektive Vernetzung zu ermöglichen.
Grundsätzlich – das will ich noch einmal ausdrücklich betonen – stehen den einzelnen Teilbranchen der Kulturwirtschaft alle Förderinstrumente des Freistaates Sachsen offen. Allerdings ist die Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft oftmals eben nicht gesondert ausgewiesen und budgetiert, wie zum Beispiel in der nichtinvestiven Mittelstandsförderung. Die Designförderung bildet hier seit Jahren eine Ausnahme. Die einschlägigen Technologieförderprogramme zielen auf die Förderung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten mit innovativem, technologieorientiertem Inhalt ab, einschließlich Technologietransfer und Innovationsassistentenförderung. Diese dienen der Entwicklung von neuen und neuartigen Produkten und Verfahren auf dem Gebiet der Zukunftstechnologien.xxx
Gleichwohl ist die Förderung auch für Unternehmen offen, die gemäß Definition im Sächsischen Kulturwirtschaftsbericht der Kultur- und Kreativwirtschaft angehören. Beispiele aus der Praxis belegen das. So wurde über die F-und E-Richtlinie das Projekt zur Entwicklung einer Geige aus einem neuartigen Kohlefaserstoffverbund gefördert.
Die Technologietransferförderung ist gerade für Unternehmen einschlägig, die nicht selbst F und E betreiben. Beispielsweise wird der Einkauf von technologischem Know-how unterstützt. Einen Branchenausschluss gibt es grundsätzlich nicht.
Eine Änderung der Technologieförderprogramme ist daher nicht notwendig. Die Förderung nicht technologieorientierter Innovationen, wie sie in der Empfehlung des im Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zitierten Forschungsberichtes des Bundeswirtschaftsministeriums enthalten ist, ist nicht Gegenstand der Technologieförderung und daher nicht mit dieser zu vermischen. Ich verweise hier auf andere Programme. So haben wir vor einiger Zeit einen Ideenwettbewerb Kooperation zwischen Kultur und Wirtschaft veranstaltet und die daraus entstandenen Projekte über den Europäischen Sozialfonds finanziert.
In den Richtlinien des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit zur Mittelstandsförderung „Verbesserung der unternehmerischen Leistungsfähigkeit“ ist seit Januar 2007 erstmals geregelt, dass jedes sächsische KMU im Außenwirtschaftsbereich Förderung beantragen kann. Die bis Ende 2006 bestandenen Einschränkungen, dass lediglich produzierende Unternehmen als förderfähig galten, haben wir aufgehoben. Auch die Einschränkungen für die Teilnahme an regionalen Messen gelten nun für alle KMU. Als Fazit ist festzustellen, dass viele Möglichkeiten der Unterstützung von Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft bereits bestehen. Oftmals liegt dem scheinbaren Mangel an Fördermöglichkeiten eben nur ein Informationsdefizit bei unseren Unternehmen zugrunde oder eine zu geringe Sensibilität der fördernden Einrichtungen für die doch so wichtigen Belange der Kultur- und Kreativwirtschaft.
Beides ist auch ohne zentrale Anlaufstelle und Clustermanagement korrigierbar. Hierfür gibt es auch bereits gute Beispiele. Die Debatte hat den Bedarf noch einmal deutlich formuliert. So veranstalten die Kulturstiftungen des Freistaates Sachsen und die Sächsische Aufbaubank Ende Mai mit Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft einen gemeinsamen Workshop zu den Fördermöglichkeiten aus dem Europäischen Sozialfonds. Mit dem Kulturwirtschaftsbericht Sachsen – das meine ich mit gutem Gewissen sagen zu können – haben wir die dafür verausgabten öffentlichen Gelder, jene 80 000 Euro, die Herrn Dr. Schmalfuß am Herzen lagen, aus meiner Sicht an der richtigen Stelle eingesetzt.
Meine Damen und Herren! Wir sind froh, mit der Betrachtung der Kultur- und Kreativwirtschaft als eigenständiges Wirtschaftsfeld bei uns in Sachsen dieses Neuland betreten zu haben, und wir sind sehr zuversichtlich, was die Entwicklung dieser Branche anbelangt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr ver
ehrten Damen und Herren! Ich darf zunächst festhalten, dass sich die sächsische Tourismuswirtschaft auch in der gegenwärtigen Krise behauptet. Das ist erfreulich, zeigt es doch, dass die Entscheidungen der vergangenen Jahre zur Entwicklung des Tourismus in Sachsen auch unter schwierigeren Rahmenbedingungen tragen. Hier ist jedoch noch kein Grund zum Ausruhen. Niemand wird wirklich besser, nur weil vielleicht die Konkurrenz einmal Schwächen zeigt. Denn gerade dieser Umstand sollte uns nicht daran hindern, auf die in der jüngsten Vergangenheit erreichten guten Ergebnisse auch einmal mit Stolz zurückzublicken. Einige Abgeordnete haben es auch mit Recht getan.
Sehr gern nehme ich an dieser Stelle auch die Gelegenheit wahr, mich bei allen Beteiligten, auch den Abgeordneten dieses Sächsischen Landtages, für ihr Engagement zu bedanken. Die Hauptanstrengungen der zurückliegenden Jahre waren ganz besonders auf die Professionalisierung des Marketings gerichtet. Hier stehen wir im Ergebnis in Deutschland und darüber hinaus gut da. Deshalb werden wir auf diesem Feld auch in Zukunft nicht nachlassen. Dabei gibt es natürlich viele verschiedene Instrumente.
Ich bin gefragt worden, warum denn die Zahl der Anzeigen und Druckerzeugnisse zurückgeht. Dazu muss ich deutlich sagen, dass man natürlich immer modern sein muss. Deshalb war es uns wichtig, zum Beispiel noch stärker Kooperationen zu unterstützen, noch stärker das Online-Marketing, natürlich auch wissend, dass wir eine größere finanzielle Ausstattung bei den Messeauftritten vorgesehen haben und dies, weiß Gott, nicht ohne Erfolg, was beispielsweise der 1. Platz unter allen Ausstellern bei der ITB in Berlin deutlich gemacht hat. Ich denke, das ist auch eine Anerkennung für all diejenigen, die diesen Stand dort betreut oder zumindest erdacht bzw. aufgebaut haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sachsen punktet mit seinen Stärken. Die Nachfrage – das hat die Debatte deutlich hervorgebracht –, besonders aus dem Ausland, ist stabil, und die Tendenz ist erfreulich. In Zukunft wird nun zunehmend die Qualität der Angebote über die Gewinnung, aber auch über die Bindung von Gästen entscheiden. Wer sich nämlich heute für eine Reise entscheidet, möchte für sein gutes, vielfach aber auch knapper gewordenes Geld natürlich gute Qualität finden. Dabei hat Sachsen übrigens früher als andere Bundesländer gehandelt. Das wird auch durch das Urteil der Gäste bestätigt.
Möglich wurde die umfassende Qualitätsinitiative durch die finanzielle Unterstützung aus dem Haushalt des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit, die in den Entscheidungen des Sächsischen Landtages auch konsequente und konstruktive Begleitung findet. Ich will ausdrücklich betonen, dass Stillstand gerade in der jetzigen Situation Rückschritt bedeutet. Deshalb müssen alle Akteure, die Verantwortung für den Tourismus tragen, künftig noch stärker an einem Strang ziehen, um zum einen das Erreichte nicht zu gefährden, aber zum anderen
auch die positive Tendenz zu verstetigen und die durchaus noch weiteren vorhandenen Potenziale zu nutzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Zahl der Angebote in Sachsen wird zunehmen. Erst am letzten Sonntag hatte ich die große Freude, bei der Übergabe des gerade fertiggestellten Hafens in Zwenkau dabei zu sein. Gerade die Entwicklungspotenziale in den neu entstehenden Seenlandschaften im Südraum Leipzig und in der Lausitz machen deutlich, dass da neue, attraktive Angebote entstehen. Hier helfen wir als Staatsregierung auch im Rahmen finanzieller Förderprogramme sehr stark mit.
Wir müssen natürlich jene Felder anpacken, die die richtigen Voraussetzungen schaffen, damit Tourismus in Sachsen weiterhin zukunftsfähig ist. Das sind aus meiner Sicht natürlich Strukturen, aber auch die Fragen der zukünftigen Finanzierung der Aufgaben im Tourismus, denn beides gehört am Ende zusammen. Hier weiß die Staatsregierung eine ganze Reihe verlässlicher Partner an ihrer Seite. Auf diesen beiden Feldern hat sie gemeinsam mit diesen Partnern weit in die Zukunft weisende Arbeiten vorangetrieben.
Mit der Studie „Zukunft Destination“ liegen erste Empfehlungen für eine Neuorientierung der regionalen touristischen Strukturen in der Zukunft vor. Alle sächsischen Touristiker wissen, dass vor uns eine bedeutende Aufgabe liegt, nämlich diesen Strukturwandel auch tatsächlich aktiv mitzugestalten. Die Bildung wettbewerbsfähiger Destinationen mit uneingeschränkter Marktfähigkeit muss auch weiterhin sehr aktiv angegangen werden. Untrennbar verknüpft mit der Neuordnung der Strukturen ist aber die Frage der Sicherung der Finanzierung dieser Aktivitäten und auch der vorhandenen Strukturen auf mittlere und längere Sicht. Ich weiß, dass das nicht immer einfach ist. Auch mein Haus hat in den Ressortverhandlungen mit dem Finanzministerium immer für eine stabile Basis gesorgt. Das ist nicht immer einfach gewesen.
Wir alle wissen, dass die derzeitige finanzielle Ausstattung nicht dauerhaft fortgeschrieben werden kann. Deshalb gilt es gerade jetzt, mit dem Ziel der Sicherung und dem Ausbau der Marktposition des sächsischen Tourismus bei der Finanzierung neue und von staatlichen Subventionen weniger abhängige Wege zu beschreiten. Ein gutes Beispiel war übrigens das sächsische Haus in Turin anlässlich der Winterolympiade 2006. Hier gab es sehr, sehr viel privates Engagement, und es war ein toller Erfolg. Wir hoffen, dass sich das auch im Jahr 2010, dann in Vancouver, so fortsetzen lässt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die beschriebenen Zukunftsaufgaben des sächsischen Tourismus sind natürlich kein Selbstzweck. Sie dienen nämlich der Stärkung der sächsischen Tourismuswirtschaft. Im Einzelfall werden sie sogar ihrer Überlebensfähigkeit dienen.
Die Tourismuswirtschaft sichert Zehntausende von Beschäftigungsverhältnissen bei uns in Sachsen. Es gab vor Jahren eine Überprüfung, wie viele Arbeitsverhältnisse es wirklich sind. Der LTV kam auf rund 91 000 Beschäftigungsverhältnisse. Sie wissen, dass die
Abtrennung zwischen Gastgewerbe und Gastronomie bzw. Beherbergungsgewerbe immer schwierig ist; wo man die entsprechenden Arbeitsplätze zurechnet. Aber es macht deutlich: Es ist möglicherweise sogar die Branche mit dem stärksten Beschäftigungspotenzial in Sachsen. Deshalb gilt es, die entsprechenden Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen und damit unserer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung gerecht zu werden.
Auf alle beschriebenen Punkte wurde in der Beantwortung der Großen Anfrage der FDP-Fraktion umfassend eingegangen. Die Beantwortung fiel allerdings der Staatsregierung leicht, kann sie doch eine ausgesprochen gute und erfolgreiche Bilanz auf dem Gebiet der Tourismusentwicklung vorweisen.
In dem Prozess der Beantwortung ergab sich immer wieder Gelegenheit, die erreichten Erfolge, die heute mitunter als selbstverständlich hingenommen werden, zu verinnerlichen.
Nicht zuletzt war es eine sehr gute Gelegenheit, sich der Anstrengungen, die zu den guten Ergebnissen geführt haben, zu erinnern. Ich will deshalb ausdrücklich die Gelegenheit nutzen, allen sächsischen Touristikern sehr herzlich Danke zu sagen.
Den Beifall haben sie verdient; es sind nämlich viele Partner, die an einem Strang gezogen haben. Ich hoffe, es werden noch mehr in diese Richtung ziehen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Nun kommt die Große Anfrage von der FDP – Sie wissen: die Partei der allseitigen Steuersenker. Ich überlege dann immer – sollten wir dann mit den gesenkten Steuern die Radwege bauen, die Sie gerade noch infrage gestellt haben? –; wie das gehen soll, weiß ich nicht. Sie haben auch kürzlich vom Deutschen Beamtenbund zu hören bekommen: Steuern senken und gleichzeitig Staatsschulden abbauen ist eine schwierige Materie.
Von daher will ich nicht auf alles eingehen, was Sie in Ihren zehn Punkten formuliert haben; aber ich sehe eine große Gefahr bei Ihnen, Herr Günther, und bei der FDP: Ihr Staatsdenken wird immer ausgeprägter. Die GEMA ist nun wirklich ein Verein, und wenn Sie meinen, dass wir staatlichen Einfluss auf die GEMA ausüben sollten, was Urheberrechtsfragen und deren Finanzierung betrifft, dann liegen Sie etwas schief. Bitte lesen Sie noch einmal genau nach, wie die GEMA funktioniert.
Wenn ich mir überlege, dass Sie das Nichtraucherschutzgesetz attackieren – es ist doch klar, dass Vorgaben des Verfassungsgerichtshofes umgesetzt werden müssen –; aber Sie haben noch nicht die Frage beantwortet, wie Sie in Zukunft mit der Tabaksteuer umgehen wollen, denn ich vermute, die wollen Sie natürlich auch absenken. Das wäre dann ein doppelter Effekt für Sie. – Vielleicht ist es ein Wahlkampfbonbon, das Sie uns in Zukunft noch erklären werden.
Wissen Sie, wenn der Staatsminister nicht bei allen Veranstaltungen dabei sein kann, die unsere tüchtigen Touristiker auf die Beine stellen – ich war auf vielen DEHOGA-Kongressen, dort habe ich Sie nicht gesehen –; bin ich mir aber sehr sicher, dass das Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit auch durch Fachkompetenz vertreten war. Das machen wir nämlich immer so. Ich kann nicht alle Termine wahrnehmen, obwohl es die Touristiker sehr verdient hätten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden auch als Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit – so die FDP dem nächsten Landtag angehört – wieder mithelfen, dass sich Ihr Wissen über sächsische Strukturen im Tourismus etwas bessert. Wie will ich Ihnen jetzt an einem Beispiel erklären: Agrarmarketing ist in Sachsen nicht unmittelbar Tourismusförderung! Das betrifft eher den Kollegen Kupfer, denn dabei geht es wirklich um die Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte. Nun kann man sagen, das gehört dazu – und ich freue mich, dass wir darin mittlerweile kooperieren –; aber auch zwischen TMGS und Landestourismusverband gibt es Unterschiede. – Im Einzelfall stehen die Mitarbeiter meines Hauses bereit, Ihnen das noch einmal zu erklären.
Wir werden Ihnen bei Ihrem Wissensgewinn mithelfen. Das, was Sie heute geboten haben, sehr verehrter Herr Günther, erschien mir allerdings sehr versetzungsgefährdet. Aber wir werden unseren Beitrag leisten, damit Sie klüger werden.
Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gehört in der Bildungspolitik beinahe schon zum gewohnten Bild, dass eine Flut von sogenannten innovativen Papieren und Konzepten produziert wird, die beispielsweise so beginnen: „Aufgrund der zunehmenden Globalisierung und der ständig steigenden Anforderungen, des zunehmenden Wettbewerbs müssen alle Bildungsteilnehmer in allen Bildungsgängen laufend höhere Kompetenzen erwerben und bessere Bildungsergebnisse erringen.“
Danach wird eine ganze Reihe zumeist nicht ganz neuer Vorschläge aufgelistet, und jeder hat das gute Gefühl, das Richtige getan zu haben. In aller Regel fehlt solchen Konzepten jedoch etwas ganz Wesentliches: die Prüfung auf ihre Praxistauglichkeit. Seltener wird gemessen, ob die hehren Ziele tatsächlich auch erreicht werden.
Wir in Sachsen haben uns bewusst für einen anderen Weg in der Berufsbildungspolitik entschieden. Im Kollegium Berufsbildung und Fachkräfte für Sachsen holen wir von Anfang an alle Verantwortungsträger an einen Tisch. Jeder bringt seine Erfahrungen ein, jeder macht deutlich, was er leisten kann. In diesem Gremium suchen wir
gemeinsam nach Erfolg versprechenden Wegen, identifizieren Schwachstellen und stellen diese ab. Lassen Sie mich nur drei Beispiele nennen, die verdeutlichen, wie sich diese Zusammenarbeit auszahlt.
In Sachsen müssen wir uns nicht mehr um die Zahlen streiten. Die integrierte Ausbildungsstatistik, die andere fordern, haben wir bereits in fünf Jahren. Sehr verehrte Frau Abg. Klinger von der Linksfraktion, Sie haben mich heute als „Betrüger“ betitelt. Innerhalb des Kollegiums Berufsbildung und Fachkräfte wurde mir gegenüber ein solcher Vorwurf bisher nicht erhoben. Das müssen Sie für sich beantworten, aber ich kann damit sehr gut umgehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben in den Jahren seit 2002 die außerbetrieblichen Ausbildungsangebote mit Unterstützung des Europäischen Sozialfonds deutlich gesteigert, um die beklagten Warteschleifeneffekte zu reduzieren.
Infolgedessen haben wir den Anteil des dualen Systems an allen Ausbildungsgängen der beruflichen Bildung 2007 erstmals auf über 50 % steigern können und 2008 53,2 % erreicht. Wir haben 2006 gemeinsam alle Ausbildungsangebote hinsichtlich Effektivität, also den Beitrag zur Zielerreichung, und Effizienz bzw. den wirtschaftlichen Einsatz der verfügbaren Mittel, kritisch überprüfen lassen. Da das zentrale Erfolgskriterium der Ausbildung der dauerhafte Verbleib am Arbeitsmarkt ist, liegen die Ergebnisse erst jetzt vor.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf Ihnen versichern, dass es vergleichbare und belastbare Daten zur Bewertung der zahlreichen Ausbildungsgänge in ganz Deutschland so nicht gibt. Auch Sie profitieren jetzt davon. Viele Fragen der Großen Anfrage konnten nur auf der Basis der sogenannten Verbleibstudie beantwortet werden, die das SMWA 2006 in Abstimmung mit SMK, SMS, Kammern und Arbeitsagenturen in Auftrag gegeben hat.
In der vom Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik, kurz ISG, repräsentativ angelegten Untersuchung wurden die Absolventinnen und Absolventen aller Ausbildungsgänge und berufsvorbereitenden Maßnahmen des Jahres 2006 insgesamt dreimal bis zum Sommer 2008 nach ihrem beruflichen Werdegang befragt. Bei dieser in Deutschland bisher einmaligen Untersuchung wurde deutlich, welche Ausbildungsangebote und berufsvorbereitenden Maßnahmen zielführend sind und welche weniger.
Die betriebliche Ausbildung erzielt auch bei Bewerbern ohne Schulabschluss und Hauptschülern die eindeutig besten Ergebnisse. Öffentlich finanzierte Ausbildungsangebote sind insbesondere dann noch effektiv und effizient, wenn sie hohe Praktikumsanteile aufweisen und individuell ausgestaltet werden. Nicht wahr, Frau GüntherSchmidt, das wollten Sie doch hören?
Die vollzeitschulischen Angebote, die in der Beurteilung weniger gut abschneiden, waren in der Vergangenheit aufgrund fehlender betrieblicher Ausbildungsplätze
durchaus berechtigt, sollten aber künftig weiter deutlich reduziert werden.
Bei den berufsvorbereitenden Maßnahmen liegt der Schluss nahe, dass es grundsätzlich besser gewesen wäre, gleich eine abschlussbezogene Ausbildung anzubieten. Ausnahmen sind die Einstiegsqualifizierungen in Unternehmen, die vergleichsweise gut abschneiden. Aber auch hier konnten die angebotenen Plätze leider bisher nur zu rund 30 % besetzt werden, weil die Unternehmen selbst viele, insbesondere benachteiligte Bewerber ablehnen. Deshalb werden wir hier verbesserte begleitende Hilfen anbieten. Ich erwarte, dass das Kollegium Berufsbildung und Fachkräfte für Sachsen Ende 2009 ein abgestimmtes Konzept vorschlägt, um auf Basis der gewonnenen Erkenntnisse weitere Verbesserungen im Übergangssystem zu erreichen.
Wir durften auch schon erste Früchte unserer Bemühungen ernten. Im Januar 2009 gab es in Sachsen keinen unversorgten Bewerber mehr. Die große Zahl der Altbewerber, zuweilen recht unsensibel als „Bugwelle“ bezeichnet, konnte dabei fast vollständig abgebaut werden.
Meine Damen und Herren! Bei aller Bescheidenheit: Darauf bin ich stolz. Ich sage das auch in dem Bewusstsein, dass hier die demografische Entwicklung ein Übriges getan hat. So sank nämlich die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber Ende September 2008 im Vergleich zum Vorjahr um immerhin rund 13 500. Verantwortlich für diesen Rückgang ist neben einer deutlich gesunkenen Schülerzahl in den Abgangsklassen der Mittelschulen und Gymnasien auch eine wesentlich höhere Studienneigung der Abiturienten. Auch das ist eine gute Nachricht.
Lassen Sie mich noch ein Wort zur Situation im öffentlichen Dienst sagen. Wie in der freien Wirtschaft geht auch hier die Zahl der Ausbildungsplätze zurück. Dies dürfte in erster Linie auf den weiteren Stellenabbau bei den Kommunen und nachgeordneten Behörden zurückzuführen sein. Hier müssen wir sehr gut aufpassen, dass wir für die Aufgaben der Landes- und Kommunalverwaltung den notwendigen Fachkräftenachwuchs auch künftig ausbilden.
Dazu wird es in der Zukunft verstärkter Anstrengungen zur Berufsorientierung und Ausbildung bedürfen, denn wir können an der Wirtschaft sehen, dass gerade Branchen mit Personalabbau Probleme haben, ihren Fachkräftenachwuchs zu gewinnen.
Laut Prognose des Statistischen Landesamtes wird der negative demografische Trend leider anhalten. So wird es für das Ausbildungsjahr 2009/2010 nur noch 26 500 Bewerberinnen und Bewerber für Berufsausbildungsstellen geben, das heißt, 7 500 weniger als im vergangenen Jahr. Die Ursache für den Rückgang ist wiederum in der Abnahme der Schülerzahlen in den für die Berufssuche
relevanten Klassenstufen zu sehen. Die Talsohle wird voraussichtlich in den Jahren 2010 bzw. 2011 erreicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Wirtschaft befürchtet bereits seit längerer Zeit, dass in einigen Bereichen nicht ausreichend Bewerber für die zu besetzenden Ausbildungsstellen zur Auswahl stehen werden. Hierzu ist zunächst festzuhalten, dass die stark zurückgehenden Bewerberzahlen dazu führen werden, dass Fachkräfte in Sachsen nach und nach ähnlich knapp werden wie bereits heute im Westen Deutschlands. Wir gleichen uns mit rund 21 bis 24 Bewerbern je 1 000 Beschäftigten in Sachsen an die bundesweit üblichen Verhältnisse an.
Daraus folgt, dass Unternehmen ihre Ausbildungsstrategie entsprechend anpassen müssen. Das bedeutet zuerst, in stärkerem Maße als bisher auch auf benachteiligte Bewerberinnen und Bewerber zuzugehen. Wir wissen inzwischen aus der eingangs erwähnten Studie, dass Unternehmen auch für benachteiligte, schwache Bewerberinnen und Bewerber überzeugend gute Ausbildungsergebnisse erzielen, wenn sie die entsprechende Hilfestellung erhalten. Hierzu werden wir Instrumente entwickeln, um die Unternehmen bei dieser Herausforderung besser als bisher zu unterstützen. Zu nennen sind hier zum Beispiel die von den Arbeitsagenturen finanzierten ausbildungsbegleitenden Hilfen sowie Unternehmenskooperationen bei der Berufsausbildung in außerbetrieblichen Einrichtungen. Auch Einstiegsqualifizierungen werden noch zu wenig genutzt. Hier wollen wir die Betriebe durch die drei sächsischen Ausbildungsvereine unterstützen, um den Unternehmen bei auftretenden Ausbildungskonflikten rasch und wirksam zu helfen.
Besonderes Augenmerk werden wir auch der Verbesserung der Ausbildungsreife der Bewerberinnen und Bewerber widmen. Hierzu verweise ich auf die Antworten zur Großen Anfrage sowie die Ausführungen des Kultusministers an anderer Stelle vor diesem Hohen Hause. Darüber hinaus soll durch eine Bündelung der Kräfte aller Akteure der Berufsorientierung und Berufsberatung der Jugendlichen ein strukturiertes und verbessertes Angebot auf diesem Gebiet erreicht werden.
Das jährliche Bündnis für Ausbildung wird es auch 2009 wieder geben. Es soll im Kollegium Berufsbildung und Fachkräfte für Sachsen am 3. Juni beschlossen werden. Im Rahmen des Bündnisses treffen alle Verantwortungsträger der Berufsbildung verbindliche Vereinbarungen zur Verbesserung der Berufsbildung in Sachsen, insbesondere für benachteiligte Bewerberinnen und Bewerber sowie zur rechtzeitigen Entwicklung des Fach- und Führungskräftenachwuchses unserer sächsischen Wirtschaft.
Allen Jugendlichen, die bis Ende August keinen betrieblichen Ausbildungsplatz gefunden haben, die aber zur Ausbildung bereit und fähig sind, werden auch in diesem Jahr mehrere Angebote im Rahmen der Berufsausbildung in außerbetrieblichen Einrichtungen und der Gemeinschaftsinitiative Sachsen unterbreitet, die zu einem anerkannten Ausbildungsberuf nach Berufsbildungsgesetz führen. Dort, wo die nötige Ausbildungsreife noch fehlt,
wird es Angebote im Berufsvorbereitungsjahr, in berufsvorbereitendenen Maßnahmen und bei der Einstiegsqualifizierung geben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir können noch nicht einschätzen, wie sich die aktuelle wirtschaftliche Krisensituation auf das Angebot an betrieblichen Ausbildungsplätzen bis zum September auswirken wird. Eine Umfrage des DIHK bei den Unternehmen ergab, dass derzeit leider mit einem Rückgang der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge in einem Umfang von etwa 5 bis 10 % im Vergleich zum Vorjahr zu rechnen ist. Die Statistik über die neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge vom April in Sachsen bestätigt diese Aussage. So sind bei den freien Berufen und in der Land- und Forstwirtschaft zwar leichte Zuwächse von 10 bzw. 11 % zu verzeichnen, beim Handwerk und bei den Unternehmen von Industrie und Handel gibt es allerdings Rückgänge von jeweils 10 %.
Darüber hinaus werden wir in diesem Gremium kurzfristig Lösungen für den Fall entwickeln, dass die aktuelle Wirtschaftskrise zu jetzt noch nicht absehbaren Auswirkungen auf dem Ausbildungsmarkt führen sollte. Wichtige Ansatzpunkte einer solchen Krisenstrategie werden sein: schnelle Steuerung durch ein autorisiertes Gremium auf Arbeitsebene, vorrangige Vermittlung in betriebliche Ausbildung in andere Unternehmen zum Beispiel bei Insolvenz des Ausbildungsbetriebes, zusätzliche Öffnung der Verbundförderung gemäß ESF-Förderrichtlinie „Berufliche Bildung“ des SMWA für Lehrlinge in Phasen der Kurzarbeit in den ausbildenden Betrieben, Unterstützung von Insolvenzlehrlingen durch den Ausbildungsbonus und Übernahme in außerbetriebliche Berufsausbildung durch die Arbeitsagenturen, zusätzliche Mobilisierung einer Reserve von 1 000 Plätzen in der ESFfinanzierten Gemeinschaftsinitiative GISA, Vermittlung in Einstiegsqualifizierungen durch die Kammern unter weitgehender Anrechnung auf eine spätere Ausbildung und nachrangiges Angebot von vollzeitschulischen Plätzen im Berufsbildungsgrundjahr und der Berufsfachschule für landesrechtlich geregelte Ausbildungsberufe im zum Vorjahr vergleichbaren Umfang durch die berufsbildenden Schulen.