Antje Hermenau

Lieber Erich Iltgen! Ich würde es gern etwas persönlicher machen. Jeder Mensch entwickelt zu Ihnen eine eigene Arbeitsbeziehung in diesem Parlament. Als ich Sie das erste Mal kennengelernt habe, war ich noch ein junger Hüpfer. Das war im Jahre 1990. Damals haben Sie als Präsident in diesem Parlament angefangen. Ich erinnere mich an die eine oder andere Situation, in der Sie versucht haben, der übermächtigen Präsenz von Ministerpräsident Biedenkopf Einhalt zu gebieten, damit das Parlament seinen Raum ergreifen kann. Ich habe das in guter Erinnerung.

Dann bin ich wiedergekommen, Sie waren immer noch Präsident, und es waren schon viele Jahre vergangen. Wir haben uns, bevor Sie wiedergewählt worden sind, darüber unterhalten, wie es jetzt darum steht, dass das Parlament zu seiner Stärke findet, eine eigene Einheit bildet und nicht nur ein Anhängsel der Regierungsarbeit ist. Ich muss das so deutlich sagen.

Sie haben viele Anregungen gegeben, die sich mit dem deckten, was mir durch den Kopf ging. Wir haben uns des Öfteren darüber unterhalten. Wir haben uns auch über andere interessante Fragen unterhalten, zum Beispiel, dass eine gewisse Maßlosigkeit in den Dingen in unserer Zeit ausgebrochen ist. Ich habe diese Gespräche sehr genossen.

Aus diesem Grund werden wir Ihnen, Herr Iltgen, keine Blumen schenken, sondern wir haben zwei Flaschen guten Weines vom Weingut Aust in Radebeul mitgebracht. Da sollten Sie sich so langsam „ranschmecken“. Und wenn Sie auf den Geschmack gekommen sind, dann laden einige meiner Kollegen und ich Sie gern zu einem

kleinen Abend auf dem Weingut ein und wir unterhalten uns einmal über die vielen kleinen Schnörkel, die die Demokratie in den letzten 20 Jahren gegangen ist.

Da Sie dann nicht mehr Präsident des Landtages sind und auch nicht wieder sein werden, liegt eine gewisse Arglosigkeit in dieser Handlung; denn es geht nicht darum, irgendwie an Einfluss zu gewinnen, sondern es geht darum, Erfahrungen auszutauschen.

Wenn Sie das als Geschenk annehmen wollen, würden wir uns sehr freuen.

(Beifall bei den GRÜNEN, der CDU, der Linksfraktion, der SPD, der FDP und der Staatsregierung – Die Abg. Antje Hermenau übergibt das Präsent an Präsident Erich Iltgen.)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Kollegen! Frau Kollegin Lay, Sie hoben an und wollten eigentlich – so glaube ich – zu Ihrem Lieblingsthema Arbeitsmarkt sprechen. Dann fiel Ihnen ein, dass gestern und heute in der „Bild“-Zeitung

die Debatte über die Mehrwertsteuererhöhung herumgeisterte, und deswegen haben Sie dann schnell auf eine Bewerbungsrede Ihrer eigenen Person für die anstehende Bundestagswahl umgelenkt.

Sie hätten damit in Sachsen nicht viel machen können; denn über die Mehrwertsteuer wird nicht hier in Sachsen entschieden, sondern auf Bundesebene, wenn auch unter Mithilfe der Länder. In Sachsen selbst ist es auch schwer, zum Beispiel in eine Neuverschuldung einzusteigen. Das haben wir im letzten Jahr im Haushalt geregelt. Also haben Sie sich auf den Bund bezogen in der Hoffnung, dass Ihnen keiner hinterhersteigen kann, was Sie hier eigentlich erzählen.

Sie sprechen von Vermögensabgabe, Sie sprechen von Erbschaftsteuer. Beides wird sich, glaube ich, neu in der Diskussion befinden. Da bin ich völlig bei Ihnen, gar keine Frage. Aber die Erbschaftsteuer ist eine Landessteuer, und wenn in den Ländern keine Initiativen losgetreten werden, um das voranzubringen – dazu hätten Sie verschiedentlich Gelegenheit gehabt –, dann wird wahrscheinlich in dieser Bundesrepublik Deutschland auch keine Diskussion zur Erbschaftsteuer stattfinden.

Übrigens, Sachsen hätte davon relativ wenig, aber die von der Krise schwer gebeutelten Länder Baden-Württemberg und Bayern könnten dadurch ihre Löcher im Haushalt vielleicht mit stopfen.

Was die Vermögensabgabe betrifft, glaube ich, dass die Debatte neu kommen wird, und zwar, wie ich finde, völlig zu Recht. Sie wird deshalb kommen, weil es vielen Leuten, die ein gewisses Vermögen haben, viel lieber ist, eine kalkulierbare Vermögensabgabe zu zahlen, als einer unkalkulierbaren Inflation aufzusitzen. Insofern denke ich, dass wir hier ein Diskussionsklima haben, das wir lange nicht hatten, um über die Vermögensabgabe zu diskutieren.

Aber dann kommt DIE LINKE. Bumm! Mindestlohn 10 Euro pro Stunde. Die 7,50 Euro haben es nicht getan. Hartz IV 500 Euro pro Monat. Dann sagen Sie „keine Mehrwertsteuererhöhung“ und meinen eigentlich auch andere Steuererhöhungen außer der besprochenen Erbschaftsteuer und Vermögensabgabe.

Wissen Sie, das ist altes Denken zulasten der Zukunft, zulasten der nächsten Generation, denn dann müssen Sie in die Neuverschuldung gehen. Sie werden mit Erbschaftsteuer und Vermögensteuer mitnichten die Summen erwirtschaften, die Sie brauchen, um das zu finanzieren, was Ihnen vorschwebt.

Das wissen Sie ganz genau, Frau Runge. Sie können das nachher hier ausführen. Sie werden also in die Neuverschuldung gehen müssen. Und das juckt Sie auch nicht. Das ist Ihnen völlig egal. Das haben Sie schon einmal bewiesen, als Sie einen Staat gelenkt haben, die DDR. Da war es Ihnen auch egal, ob das zulasten der nächsten Generation geht.

Da war es Ihnen auch egal, ob es zulasten der Umwelt geht, und es ging zulasten der Umwelt.

Sie haben Zukunft verspielt. Sie können sich ja gern nachher hier beschweren. Das ist nicht der Punkt. Der Punkt ist, dass Sie das alles in Kauf nehmen. Das ist Ihnen egal.

Jetzt kommen wir zu der Philosophie dieses gesamten Spiels. Es ist schon so, dass es eine Medaille mit zwei Seiten gibt. Auf der einen Seite der Medaille tummelt sich die FDP und proklamiert immer ein Wachstum, das auch alle Umwelt- und sozialen Kosten sprengt, und auf der anderen Seite tummelt sich DIE LINKE und predigt eine Verteilung, die auch alle Umwelt- und ökonomischen Kosten sprengt. Beides ist maßlos. – Sie beide bedingen sich einander übrigens. Die einen können ohne die anderen gar nicht leben. – Diese Maßlosigkeit führt dazu, dass wir ständig zulasten der nächsten Generation und zulasten der Umwelt Verteilung und Wachstum betreiben, die nicht belastbar sind

und die wir auf Schulden oder auf Pump finanzieren. Das ist das Ergebnis.

Verteilung ist die andere Seite der Medaille des unkontrollierten Wachstums. Sie wissen das. Sie sind der politische Katalysator der Sozialpolitik der SPD. Sie haben eigene Gestaltungsansprüche völlig aufgegeben. Sie behaupten von sich, sie seien DIE LINKE, und haben gemeint, das würde alles definieren. Wer aber keine eigenen wirklich substanziellen Vorschläge einer modernen Sozialpolitik des 21. Jahrhunderts machen kann, der hat auch keinen Führungsanspruch, weil er keinen Gestaltungsanspruch hat. Ihr Kollege Hahn ist der Meinung, er könne MP in diesem Lande werden. Ich frage mich, wie das, wenn Sie keine eigenen originären Vorschläge im Bereich Sozialpolitik auf den Tisch legen können, begründet werden soll. Wenn Sie immer nur eine Schippe mehr drauflegen als das, was die SPD gerade vorgeschlagen hat, machen Sie sich selbst auf Dauer überflüssig.

Ich werde noch vor Eintritt in meine Rente erleben, dass Sie das sind, was eine kommunistische Partei in einem europäischen Land eben ist. Ungefähr 10 % der Wählerschaft werden vielleicht noch folgen. Aber das liegt daran, dass sie eben ratlos sind, weil Sie im 20. Jahrhundert verharren. Die Welt ist komplexer geworden und Sie preisen das nicht ein. Deswegen werden Sie von Jahr zu Jahr schriller, und Herr Lafontaine unterstützt Sie dabei.

Sie müssen sich nicht aufregen, Frau Runge, Sie haben noch Rederecht.

Sie werden immer schriller, je weniger Sie recht haben und je weniger kluge Vorschläge Sie machen können. Das ist der Punkt, auf den es ankommt. Wir werden gern über konkrete Vorschläge reden. Aber eines sage ich Ihnen, nur damit sie es begreifen:

Es ist ein perfides Spiel. Sie sagen, Sie seien völlig empört, dass 500 Milliarden Euro über den Schutzschirm gehen, wobei das eine einmalige Zahlung ist und nicht alles Geld gezahlt wird. Sechsmal pro Jahr der Steuerzuschuss an die Rentenversicherer – das sind nämlich 80 Milliarden Euro pro Jahr – macht allein diese Summe aus, aber diesen Betrag zahlen wir bereits seit Jahrzehnten, Jahr für Jahr. Das heißt, Verteilung gibt es in diesem Land in Höhe eines Mehrfachen des Schutzschirms für die Banken, den ich nicht wirklich rechtfertigen will. Ich will nur die Verhältnisse mal erklären. Es ist nicht so, dass hier keine Verteilung stattfinden würde.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, Frau Runge, Ihr Gezeter hat gezeigt, wie sehr das gesessen hat, was ich hier gesagt habe. Wahrheit tut weh, auch Ihnen. Die Welt ist komplexer geworden, ich bleibe dabei; und Ihr Bild vom fetten Kapitalisten mit der Zigarre, die er pafft, und dem abgemagerten Malocher, der zwölf Stunden am Tag in der Grube sitzt, das ist vorbei. Das war im 19. und im 20. Jahrhundert. Das ist vorbei, meine Damen und Herren, ein völlig veralteter Blickwinkel.

Die Erkenntnis des Jahres 2008 ist doch gewesen: Es gibt eine Realwirtschaft. Da hat ja die ganze Nation erst mal geschluckt, als sie feststellte, dass einige Aspekte des Wachstums und der Verteilung nicht auf realer Wirtschaft basierten, sondern ganz offensichtlich nur auf Pump und dem Zukunftsvertrauen, dass wir irgendwann einmal so

toll produzieren, dass wir all die Schulden zurückbezahlen können. Das heißt, wir haben auf Pump produziert, auf Pump gelebt. Das ist nun einmal die Tatsache; und die Realwirtschaft, finde ich, ist dazu geeignet, uns auch weiter an den Realitäten neu zu messen, und zwar jede einzelne Partei, die in Sachsen den Anspruch hat, eine seriöse Politik zu betreiben.

Seit mindestens zwei Jahrzehnten – das ist nun offenkundig – ist das Wachstum, das wir hatten, nur aufgrund gestiegener privater und öffentlicher Verschuldung möglich gewesen. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! Die Rechtfertigung dafür war unter anderem immer – Herr Dr. Pellmann, bevor Sie explodieren –: positive Effekte für den Arbeitsmarkt. Dieses Argument kommt immer aus der Ecke hier drüben, das ist immer das Argument zum Beispiel der Linken, zu sagen: Wenn es Arbeitsplätze bringt, dann ist es natürlich gut.

Aber so einfach ist die Welt nicht mehr. Es sind die zwei Seiten derselben Medaille, ich bleibe dabei; und es wäre jetzt wichtig, zu einer sozial- und wirtschaftspolitischen Neuorientierung zu kommen, und dabei geht es in der Politik um Kreativität. Das ist natürlich so.

Sonst haben wir in den nächsten Jahren nur schrilles Lagergebrüll, wie ich es gerade höre, zu erwarten, statt vernünftiger Politik in der Krise. Den Vermögenden einen angemessenen Beitrag abzuknöpfen ist völlig unumstritten. Das sehe ich genauso, das ist überhaupt kein Problem. Aber Sie können nicht rechnen. Es reicht nicht, und wenn Sie den Fehler im System nicht angehen, dann bringt Ihnen das nur eine Atempause, und danach passieren dieselben Fehler wieder.

Nun stellen wir das einmal gegeneinander, damit Sie auch wissen, wovon ich spreche. Sie haben vollmundig gefordert: 500 Euro Hartz IV oder wahlweise Abschaffung, 10 Euro Mindestlohn – da haben Sie wahrscheinlich einen Dart-Pfeil genommen und mal geguckt, wohin Sie ungefähr kommen –, die Rente mit 67 zurückschrauben und der Generalstreik. Das sind so grob die Forderungen.

Die GRÜNEN haben ein Progressivmodell für niedrige Einkommen vorgeschlagen. Das heißt, diejenigen, die niedrige Einkommen haben, bezahlen weniger Beiträge in die Sozialversicherungen, auch der Arbeitgeber. Das macht diese Arbeitskräfte günstiger und gibt ihnen selbst mehr Nettolohn – ein vernünftiger Vorschlag, wie ich finde. Wir haben die Kindergrundsicherung vorgeschlagen, damit Einkommensverluste der Eltern nicht auf die Kinder durchschlagen. Wir haben vorgeschlagen, den Mindestlohn mit einer Mindestlohnkommission zu begleiten, damit man keinen Darts-Pfeil schießen oder mal schnell im Internet googeln muss, was die SPD gefordert hat, um noch eins draufzulegen, sondern in Ruhe in der Kommission besprechen kann, was ein vernünftiger Mindestlohn sein könnte.

Das ist der Unterschied zwischen Systemkosmetik und Systemkritik bzw. Systemwechsel. Sie sind Systemkosmetiker, obwohl Sie schrill das Gegenteil behaupten. Sie sind eigentlich Gehilfe und Profiteur dieser verfehlten Wirtschafts- und Sozialpolitik, und das ganz ohne VIII. Parteitag der SED, das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen! Wir denken, das 21. Jahrhundert muss anders laufen. Es sollte darauf hinauslaufen, dass wir uns darum bemühen, die Arbeitsplätze und das Wachstum zu unterstützen, mit dem wir ohne permanente Staatsverschuldung auf die Beine kommen. Außerdem müssen wir jetzt dringend die Probleme im Umweltbereich und beim Klimawandel einpreisen; denn wenn wir das später tun, wird es unbezahlbar.

Herr Pellmann, wenn Sie wirklich einen Systemwechsel wollen und kein Systemkritiker sind und damit die andere Seite der Medaille meinen, wie ich es hier erklärt habe, dann müssten Sie für Grundsicherungen eintreten, und zwar für eine Grundsicherung für Kinder, für eine Grundsicherung für Menschen im erwachsenen Leben und für eine Grundsicherung für Rentner.

Da fängt nämlich das Problem an. Wenn Sie die Teilhabe wirklich durchsetzen wollen,

bitte keine Zwischenfragen, ich habe keine Zeit – brauchen Sie einen Systemwechsel. Sie behaupten das, aber Sie schreiben nicht „Grundsicherung“ oder wie Sie es machen wollen, sondern Sie schreiben hinein: 500 Euro Hartz IV, Mindestlohn etc.

Die Debatte über den Mindestlohn bringt wieder so eine unheilvolle Wachstumsdebatte mit sich. Das werden Sie erleben. Sie haben die Preise erhöht für falsches Wachstum. Das haben Sie damit erreicht. Ich finde das sehr schlimm.

Empören Sie sich nur weiterhin, es tut weh, ich weiß. – Das Herumdoktern bringt nichts. Die Geschäftsgrundlage für die Verteilung auf hohem Niveau, von der Sie täglich und nächtlich offensichtlich träumen, ist geplatzt. Die Geschäftsgrundlage ist geplatzt und wir leben wieder in der Realwirtschaft, das heißt, auf dem niedrigen Niveau muss eine hoch intelligente Sozialpolitik gemacht werden.

Diese hat mehr mit Grundsicherungsmodellen zu tun als mit Steigerungen gegenüber der SPD. Das ist das, was ich vorgeschlagen habe, wie zum Beispiel das Progressionsmodell bei niedrigem Einkommen, um mehr Netto für Menschen mit wenig Einkommen zu erzeugen. Das ist viel klüger als das, was Sie vorgeschlagen haben. Die Menschen haben die Faxen dicke. Sie wollen zukunftsfeste Arbeitsplätze und nicht welche, die mit hohen Subventionen bezahlt werden und nach drei Jahren wegfallen, weil die Firma weiterwandert.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Es ist nun einmal so, dass in den letzten Plenartagen alles aufläuft, was abgearbeitet werden muss. So auch diese Große Anfrage. Sie nicht zu behandeln wäre falsch gewesen. Es ist wichtig, dass wir uns noch einmal darüber unterhalten, denn ich gehe davon aus, dass mit dem zutage Getretenen auch im Wahlkampf diese Themen eine Rolle spielen werden. Da soll sich jede Fraktion vorher selbst noch einmal eine Meinung bilden. Die Kunst dabei ist, dass man sich nur eine Meinung bilden kann, wenn man einige Informationen besitzt. Ansonsten ist es relativ müßig oder Aberglauben.

Da beginnt das Problem. Unsere Große Anfrage hat deutlich gemacht, dass die Staatsregierung bei dem Thema Alleinerziehende den Anschluss an die Lebenswirklichkeit in Sachsen ein wenig verpasst hat. Es gibt große weiße Flecken. Sie wissen keine Antwort. Sie kennen die Statistiken nicht. Sie wissen somit nicht genau, wie es sich im Lande mit den Alleinerziehenden verhält. Das, was Sie wissen, ist zum Teil auch nicht belastbar.

Auf alle Fälle scheint festzustehen, dass circa ein Viertel – somit jede vierte Familie Sachsens – eine Ein-ElternFamilie ist. Sie reden somit nicht mehr über ein Randproblem, sondern über einen ganz normalen Familienstand. Die sächsische Union klammert sich meines Erachtens schon noch ein bisschen zu sehr an die formale Ehe als Basis unserer Gesellschaft – so steht es zumindest im Programm. Ich denke, dass die moralische Bewertung und die daraus folgende politische Bevorzugung einzelner verschiedener Lebens- und Familienformen eigentlich so in Sachsen nicht mehr anwendbar sind. Wenn Sie in Zukunft das fortsetzen, was sich hier andeutet, gibt es ein Viertel Alleinerziehender und ein weiteres Viertel nicht verheirateter Paare mit Kindern. Das heißt, dass die klassische Ehe, welche die Union noch als Leitbild ihrer Politik voranträgt, eigentlich nur zur Hälfte von den Menschen auch wirklich gelebt wird.

In den letzten fünf Jahren hat sich in Sachsen einiges verändert. Man stellt nun fest, dass die Ehen mit Kindern massiv zurückgegangen sind, fast um 80 %. Die nichtehelichen Lebensgemeinschaften mit Kindern sind angewachsen. Die Alleinerziehenden sind ungefähr stabil geblieben. Allerdings haben sich dadurch die Anteile verschoben. So kommt es eben, dass Ehepaare mit Kindern unter 18 Jahren noch 57 %, nichteheliche Paare mit Kindern unter 18 Jahren 20 % und Alleinerziehende mit Kindern unter 18 Jahren eben 23 % ausmachen, also fast ein Viertel. Es leben zwar immer noch die meisten Kinder

unter 18 Jahren bei den verheirateten Paaren, aber ich denke, die Tendenz ist eindeutig. Darauf muss man sich konzentrieren.

Wir sind der Meinung, dass das Thema Ehegattensplitting aus den ostdeutschen Ländern heraus, die einen höheren Anteil von Alleinerziehenden in ihrer Bevölkerung haben, neu aufgegriffen werden muss hin zu einem Familiensplitting. Vielleicht muss auch die Frage der Kindergrundsicherung aus dem Osten heraus bundesweit gestellt werden.

Es nehmen alle Ehepaare das Ehegattensplitting in Anspruch, aber nur die Hälfte dieser Ehepaare sind auch noch Eltern mit Kindern unter 18 Jahren. Ich denke, die Realität hat den Anspruch, der damals zu dem Ehegattensplitting formuliert worden ist, bei Weitem überholt. Ich habe verschiedentlich darauf hingewiesen, dass die Globalisierung dazu aufruft, dass beide Elternteile aufgefordert sind zu verdienen oder dass Alleinerziehende offensichtlich in der Zukunft mehr Unterstützung brauchen.

Jetzt reden wir einmal über die Berufs- und Arbeitsaussichten von Alleinerziehenden sowie das verstärkte Risiko, in Armut zu geraten. Ein Drittel dieser Alleinerziehenden in Sachsen ist offensichtlich arm, denn hier wird über weniger als 60 % des Durchschnittseinkommens verfügt. Da sind viele arbeitslos und automatisch in Hartz IV. Sie haben ein Problem der anhaltenden Arbeitslosigkeit. Es ist nicht so, dass sie nicht in der Lage oder willig wären, wieder zu arbeiten, sondern sie kommen einfach nicht wieder in feste Beschäftigungsverhältnisse.

Es gibt auch noch statistische Verwerfungen in den Altkreisen, weil die Doppelstruktur ARGE und Optionskommune so schwierig ist, dass keiner in der Lage ist auszurechnen, wie viele Alleinerziehende wirklich noch da und ohne Beschäftigung sind. Die Zahlen sind demnach unvollständig. Es gibt eine Dunkelziffer. Aber es bleibt so: Die Zahl der Aufstocker ist bei Alleinerziehenden gestiegen, genauso wie die Zahl derer, die nicht wieder in einen Beruf zurückfinden und deswegen in die Armut hineingeraten. Es ist schon schlimm, wenn gut Ausgebildete in prekärer Beschäftigung verharren müssen, und zwar weil sie ein Kind großziehen. Meistens ist es ein Kind. Ich halte diese Arbeitslosigkeit nur wegen des Status der Alleinerziehenden nicht für akzeptabel in einer Gesellschaft, in der wir leben wollen.

Die Zahlen der armen Kinder bei arbeitslosen und alleinerziehenden Eltern sind relativ hoch, sie betreffen fast jedes zweite Kind in einem Haushalt eines arbeitslosen Alleinerziehenden. Das ist sehr viel. Ich denke, dass wir

dringend aufgefordert sind, uns zu überlegen, welche speziellen Maßnahmen wir in Zukunft ergreifen können. Es gibt hier und da kleine Förderprogrämmchen, aber diese greifen nicht wirklich bei den Fallzahlen, die im zweistelligen Bereich liegen. Das ist inakzeptabel.

Spezielle Maßnahmen zur Arbeitsförderung müssen in Angriff genommen werden. Man muss schauen, wie man die Teilzeitarbeitsmodelle auf Alleinerziehende passgerecht formt. Ich glaube, es muss eine bundesweite Anstrengung für Kindergrundsicherung geben. Die Länder im Osten sollten da voranschreiten. Ich denke auch, dass der Staat immer mehr – das war in der EnqueteKommission zum demografischen Wandel zu spüren – darauf setzt, dass die nun geborenen und aufwachsenden Kinder die zukünftigen Steuer- und Rentenzahler sind. Wenn ich mir die sich gerade auftürmende Verschuldung anschaue, werden zukünftig Steuerzahler gebraucht. Wenn ich mir ansehe, dass die Bevölkerung alt wird, dann werden wohl Rentenzahler gebraucht. Es ist doch dann ganz selbstverständlich, dass die Kinder nicht mehr nur allein Privatsache sein können, wenn der Staat nachher so viel auf ihre Leistungsfähigkeit zugreifen möchte.

Vor diesem Hintergrund und dem, dass Alleinerziehende genauso gut ausgebildet sind, teilweise sogar besser als der Durchschnitt der Bevölkerung, kann es nicht sein, dass Sie aus deren Bildungspotenzialen keine Einkommenschancen und existenzsichernde Beschäftigung schaffen. Das hat etwas damit zu tun, dass latent immer noch die Meinung vorherrscht: Sie ist da hineingeraten; wer weiß, warum der Mann nicht dageblieben ist. Meistens ist es die Frau, die alleinerziehend ist. Ich finde das wirklich psychologisch ein bisschen unverschämt. Es ist sozial ungerecht und volkswirtschaftlich absolut unsinnig, wie ich eben ausführte.

Die Staatsregierung weiß vieles nicht. Sie hat keinerlei Informationen über die Gesundheitssituation alleinerziehender Eltern, obwohl es dazu längst Forschungsergebnisse gibt. Sie hat keine Informationen über spezifische Beratungsangebote, keine Informationen über Alleinerziehende als Übergang oder als lange währendes Lebensmodell. Ich habe gehört, dass das Staatsministerium für Soziales überlegt, eine eigene Studie zu erarbeiten, aber zugleich auch den Satz vernommen, dass das nur in Abhängigkeit von den Haushaltsmitteln geschehen soll.

Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Bei einem Viertel aller Familien in einem Familienstatus, den Sie nicht einschätzen können, weil Sie keine Informationen haben, ist diese Studie allerdings dringend geboten.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Der Entschließungsantrag beinhaltet vor allen Dingen die Aufforderung, Strategien zu entwickeln. Ich habe gerade ausgeführt, dass ein Viertel der Familien in Sachsen betroffen sind, und es geht darum, dass man effiziente Strategien, die auch wirklich funktionieren, zum Beispiel Arbeitsförderungsmaßnahmen zur Förderung von Berufsabschlüssen, durchführt, dass man für Alleinerziehende funktionierende Strategien für den Wiedereinstieg in den Beruf entwickelt, dass man mit den Kommunen zusammen dafür sorgt, dass es Kita-Plätze in Wohnortnähe für Alleinerziehende gibt, weil sie alle Wege allein machen müssen – sie können sich nicht mal mit dem Ehepartner absprechen, dass der eine das macht und der andere das andere –, und

dass es Freizeit- und Wohnmöglichkeiten gibt, wo sich Alleinerziehende vielleicht gegenseitig ein wenig helfen können.

Mit dem Bund – Herr Krauß, das habe ich gern gehört – zu streiten, von der Ehe zur Familienförderung zu kommen, das finde ich sehr interessant. Es ist nicht so, dass ich da nicht zuhöre. Sie haben in unserem Entschließungsantrag vielleicht gelesen, beim Ehegattensplitting von der Leitlinie der Eheförderung zur Leitlinie der Familienförderung überzugehen. Ich kenne Ihren „Halb“Parteikollegen Singhammer von der CSU aus dem Bundestag recht gut. Er hat am 15.06. noch ganz anders getönt als Sie, auch heftiger, und die Auseinandersetzung wird sicherlich nicht leicht werden. Er hat das alte Ehegattensplitting nämlich vehement verteidigt. Ich finde jeden guten Anfang willkommen. Das kann man gern versuchen.

Wir wollen auch gern – auch das steht im Entschließungsantrag – Beratungs- und Vernetzungsangebote für Alleinerziehende haben. Frau Clauß, sicherlich kann es sein, dass die einen oder anderen das gut hinbekommen, sich erfolgreich selbst zu organisieren, aber das sind oft Notlösungen, die auf dem guten Willen aller Beteiligten in der Familie beruhen. Sie ersetzen nicht unsere Unterstützung, denn die Unzufriedenheit bleibt. Das haben Sie selbst gesagt. Aus diesem Grund sollten Sie alle unserem Entschließungsantrag zustimmen.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Ich bin zu der Auffassung gekommen, dass das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst in dieser Frage einen guten Job geleistet hat – wie das früher einmal in diesem Lande in den Neunzigerjahren hieß. Sie haben die Voraussetzung für die Förderung neu justiert. Das ist Ihr Verdienst. Ich denke, dass es richtig war. Genau folgerichtig kam in der letzten Woche die Aufhebung der Haushaltssperre im Haushaltsausschuss des Bundestages.

Es deuten sich jetzt durchaus, auch wenn es ein paar Jahre dauert, Herr Kosel, Änderungen in den Gremien der kulturellen Selbstverwaltung an. Es wird einen Gewinn an Demokratie und Vielfalt geben, davon bin ich überzeugt. Der Verzicht im Bericht auf Brachialrhetorik ist kein Grund, ihn deswegen nicht anzunehmen, Herr Kosel, obwohl, und da gebe ich Ihnen sogar recht, die Gespräche mit Ludmilla Budar gezeigt haben, dass es in der Schulpolitik durchaus eine ganze Reihe von Problemen gibt.

Das ist für mich aber kein Grund, dem Bericht nicht zuzustimmen. Wir werden ihm zustimmen.

Der Titel Ihrer Regierungserklärung, Herr Ministerpräsident, lautet „Fünf Jahre Erfolg für Sachsen“. Als ich das hörte, habe ich mir gedacht: Nun gut, er spricht über die Zukunft. Die Vergangenheit kann er nicht gemeint haben.

Diese Regierungserklärung beinhaltet keinerlei aktuelle Mitteilungen, auf die der Landtag heute dringend angewiesen wäre;

sondern das ist einfach nur Wahlkampfbeweihräucherung, solch eine Art Griff nach der letzten Möglichkeit der öffentlichen Präsentation, nachdem die Wahlergebnisse für beide Parteien zur Europawahl wohl nicht ganz so gewesen sind, wie sie es sich erträumt hatten.

Eigentlich war nur die Erklärung des Ministerpräsidenten angekündigt. Als sich dann auch noch Herr Jurk in die Bütt warf – offensichtlich war er nervös geworden, dass nur der MP spricht –, habe ich mich gefragt: Welch traurige Vorstellung bieten Sie hier eigentlich? Wir sind in der Krise, und der Chef dieser Regierung und sein Stellvertreter preisen Hochglanzbroschüren an und schmeißen mit Förmchen – manchmal sogar in den parteiinternen Sandkasten, wenn ich das richtig verstehe, was ich hier beobachtet habe.

Herr Tillich hat hier stolz auf 600 Jahre Leipziger Universität, 300 Jahre Meißner Porzellan und 20 Jahre friedliche Revolution hingewiesen, also auf Errungenschaften, zu denen er selbst überhaupt nichts beigetragen hat.

Ansonsten haben wir hier relativ ideenlose Wohlfühlrhetorik bekommen. Sie, Herr Jurk, wenn Sie nun schon so mutig waren, hier an das Pult zu treten, hätten ja etwas daraus machen können. Darauf haben Sie verzichtet. Sie haben keinen Kontrapunkt zur Ideenlosigkeit des Ministerpräsidenten gesetzt. Sie haben keinen Politikwechsel beschrieben. Sie haben nur klargestellt, dass es Ihnen genügt hat, an der Regierung und diesem Ergebnis beteiligt gewesen zu sein.

Herr Jurk, Sie sagten – ich habe Ihnen sehr gut zugehört –, der Motor für die Entwicklung in dieser Legislaturperiode sei die SPD. Da bin auch ich stutzig geworden, Herr Kollege Zastrow.

Ich nehme erst einmal Ihr Bild vom Boot auf. Also, auch der Zuwachs eines Leichtmatrosen führt nicht unbedingt zu mehr Tiefgang im Bötchen.

Aber die SPD als Motor der Regierung zu beschreiben – da hat offensichtlich der Transmissionsriemen gefehlt und das Ding lief leer. Das würde auch erklären, warum so viel Qualm aus der Kühlerhaube quoll.

Denn die anhaltende Klopperei in der Koalition, die bereits seit einem halben Jahr wirklich intensivster Gegenstand vieler Stammtischwitze ist, schreit ja nun zum Himmel. Eine gute und produktive Arbeitsatmosphäre fühlt sich einfach anders an, meine Herren. Das ist so. Sie fühlen sich in dieser Koalition nicht wohl. Deswegen sind Sie auch nicht produktiv. Hätten Sie die uninspirierende Rede des Ministerpräsidenten auf sich beruhen lassen, wären Sie heute ein weiser Mann geblieben, Herr Jurk. Das ist so.

Aber so erscheinen Sie mir – zusammen mit dem Ministerpräsidenten – wie die beiden Alten aus der Muppet Show, die sich gegenseitig die Stichworte für sinnlose Kommentare geben.

Leider sitzen Sie nicht oben auf dem Balkon und stören nur ein wenig, sondern Sie stehen auf der Bühne und sollten eigentlich etwas voranbringen.

Herr Tillich bemüht sich zurzeit, den netten Onkel zu geben, dem man vertrauen müsse und der dann Sachsen schon irgendwie durch die Krise bringen würde. Er macht einen Zukunftskongress zur Selbstdarstellung auf Steuerzahlerkosten von 130 000 Euro, von dem keiner weiß, ob die dort gewonnenen Erkenntnisse dieser Regierungskoalition auch nach der Wahl noch gelten werden. Es gibt dann ein Strategiepapier „Wegweiser für unseren Freistaat“. Das CDU-Wahlprogramm heißt dann passend „Wissen, wo es lang geht“. Ein Schelm, der diese Ähnlichkeit nicht für einen Zufall hält!

Aber freilich steht im CDU-Programm nicht drin, wie man aus der Krise herauskommt. Es steht nur drin, dass man wisse, wie man herauskäme. Es tut mir leid, aber das würde ja Vertrauen voraussetzen.

Wenn ich mir das Image-Filmchen anschaue – Sie wissen schon, das ohne den Sicherheitsgurt –, dann sage ich mir: Das Ganze hat die Anmutung von Ad-hoc-Politik: Ich bin so klug, ich bin so gescheit, ich bin so stark; wenn ein Problem kommt, dann mache ich das sofort platt. Diese Ad-hoc-Politik ist der Zwilling der Basta-Politik von Herrn Schröder. Eigentlich habe ich so etwas satt, ehrlich gesagt!

Ich bestreite doch nicht, dass die Sachsen ein findiges Völkchen sind. Das ist gar keine Frage; das sind sie. Aber leider weiß ihr Ministerpräsident nicht, was zu tun ist,

sonst hätte er das heute darstellen können. Vor der Wahl wäre der angemessene Zeitpunkt gewesen. Danach ist es ein wenig müßig.

Für alle, die sich das Denken nicht abnehmen lassen wollen: Es wird klar, Herr Tillich und die CDU geben keine Antworten auf die drängenden Fragen. Ob aus Feigheit oder Unwissenheit, das kann ich nicht beurteilen; aber jedenfalls fehlen die Antworten. Es nützt nichts, eine Bilanz zu ziehen. Nun hätte Herr Tillich ja – das wäre auch in Ordnung gewesen – über das eine Jahr seiner Amtszeit als Regierungschef sprechen können. Wir hätten dann über ein Jahr philosophiert, in dem nichts Bedeutendes passiert ist. Oder er hat, wie er es getan hat, die Verantwortung übernommen über 600 Jahre, fünf Jahre, die ganze Legislatur und über die letzten 20 Jahre. Alles hat er irgendwie verantwortet.

Nehmen wir nur die letzten fünf Jahre, in denen der Freistaat immerhin eine Landesbank verloren hat. Sie wurde verzockt. Einem Finanzminister und einem Ministerpräsidenten hat dies das Amt gekostet. Erfolge sehen in meiner Wahrnehmung anders aus.

Das ist dieses Gefühl: Wir sind die Größten und alles wird gut. Ich habe schon einmal in der größten DDR dieser Welt gelebt. Verstehen Sie? Das macht mich absolut nicht mehr an. Diese Mentalität ist nicht zukunftsfähig, das sage ich Ihnen! Meiner Meinung nach ist das auch hart an der Grenze zum demokratisch Erlaubten. Wir werden es ja am Freitag erleben, wenn das Verfassungsgericht in Leipzig das Urteil zur Frage der Patronatserklärung spricht, die am Parlament vorbeigeschmuggelt worden ist. Wir werden sehen, ob das so geht oder nicht.

Aber wer unehrlich gegen sich und andere ist, wer sich davor drückt, unangenehme Wahrheiten der Vergangenheit oder der Gegenwart auszusprechen, den frage ich: Wie soll derjenige fähig sein, die unangenehmen Wahrheiten der Gegenwart und der Zukunft zu benennen und die anstehenden Probleme zu lösen? Wie soll das gehen? Wer nicht offen über die eigene Verantwortung in den letzten fünf Jahren und in den Jahren vor 1989 reden kann, wie soll er offen über die Zukunft reden und Hoffnungen wecken können? Das müssen Sie mir mal erklären!

Wenn konstatiert wird, dass es in Sachsen jetzt oft kleinbürgerlicher, hässlicher und aggressiver zugehe als früher oder als man gehofft hatte, dann liegt das vielleicht daran, dass wir keine inspirierende politische Führung in diesem Land haben, die Geist und Seele zu öffnen vermag. Das Land wurschtelt genauso vor sich hin wie die Regierung. Täglich wächst das Bedürfnis nach Haltung in der Bevölkerung. Die Kardinaltugenden von Cicero – Weisheit, Gerechtigkeit, Tapferkeit und Mäßigung – erfahren völlig neue Wertschätzung. Dem werden sich irgendwann alle

Parteien einmal stellen müssen, hoffentlich noch in diesem Sommer.

Herr Jurk, Sie haben das noch getoppt. Im Mai hatten Sie die Möglichkeit, hier eine ordentliche Regierungserklärung abzugeben. Heute stehen Sie schon wieder hier. Morgen spricht Frau Stange. Dauernd gibt es hier Koreferate vom kleinen Koalitionspartner. Ich habe das Gefühl, dass immer jemand auf Pulthöhe springt und ins Mikro piepst: Hallo, Mama, siehst du mich?!

Dann klauen Sie inhaltlich bei den GRÜNEN, und zwar nach Maßgabe Ihrer Parteizentrale in Berlin. Steinmeier und Gabriel gefielen sich gestern in der „F.A.Z.“ sehr wohl darin, wortwörtlich vom GRÜNEN-Parteitag Anfang Mai in Berlin zu zitieren. Dort haben wir von einer Million neuer Arbeitsplätze gesprochen und beschrieben, wie man dahin kommt. Sie machen einfach wörtliche Zitate und Anleihen und schreiben das in ein eigenes Papier. Wissen Sie, Sie haben kein Erkenntnisdefizit bei der SPD, auch wenn es immer klug ist, von uns abzuschreiben. Sie haben ein Durchsetzungsdefizit. Das ist Ihr Problem. Wenn Sie an die Hebel der Macht kommen, nachdem Sie die vielen schönen Sprüche – auch die geklauten – gemacht haben, dann legen Sie die Hebel nicht um.

In der Energiepolitik haben Sie, Herr Jurk, fünf verlorene Jahre für Sachsen produziert. Sie haben sich hier gebrüstet, wie toll Ihr neues Energieprogramm wäre. Ihre Ziele sehen ganz anders aus. Sie meinen, wenn Sie 2020 insgesamt 24 % hinbekommen, dann wären Sie schon toll gewesen. Das bekommt die erneuerbare Wirtschaft schon allein mit 40 % gebacken. Sie braucht keine Zielvorgabe, die die Hälfte von dem ist, was sie allein kann. Sie braucht eine Zielvorgabe von 70 oder 80 %, damit sie sich anstrengt und gefördert wird. Sie müssten die ganze Förderpolitik umstellen. Auch das haben Sie nicht getan. Sie haben sich nicht auf diesen Punkt konzentriert. Sie machen immer ein bisschen was, damit man Ihnen nicht nachsagen kann, Sie hätten dieses wichtige Thema vergessen. Aber Sie haben nicht den Mut, einmal eine zentrale Entscheidung einige Jahre durchzuziehen, um Pflöcke wirklich einzuschlagen.

Ich habe schon sehr gestutzt, als Sie hier der große neue Sparkommissar und Haushaltsmensch gewesen sind – das ist mir neu. Ich erinnere mich, wir hatten vor wenigen Wochen eine sehr dramatische Steuerschätzung und Sie waren der Erste, der lautstark meinte, wir müssen jetzt in den Beamtenfonds greifen – Sie haben auch heute noch einmal davon gesprochen, die Einzahlungen zu verlangsamen. Das ist keine nachhaltige Finanzpolitik, sondern eher sehr kurzsichtig für einen Wirtschaftsminister.

Nun zu den Elektroautos. Das hört sich für Grüne super an. Wenn ich aber Ihre Politik, Ihre Programmatik darüberlege, dann heißt das in der Konsequenz, die SPD lässt zu, dass Elektroautos gebaut werden, aber wir laden sie mit Strom aus der Braunkohle auf. So wird das ausgehen,

und da haben Sie das in der Substanz nicht begriffen. Sie haben zwar die SAENA gegründet; sie ist auch nett und bemüht, aber völlig wirkungsfrei. Eine Konzentration der Fördermittel nach klaren Prioritäten wäre um so vieles wichtiger gewesen.

Was ist zukunftsfähige Politik für Sachsen und was hätte ich von Ihnen erwartet? Nachdem nun klar geworden ist, dass der Masterplan für die Demografie gescheitert ist, obwohl alle erkannt haben, dass da massive Probleme drinsitzen, kann man natürlich nicht darauf verzichten, weiter darauf einzugehen, nur weil man noch keine Lösung gefunden hat. Ihr Wahlprogramm von der CDU ist diesbezüglich ziemlich spack. Es ist ein Fehler, darauf zu verzichten.

Wir müssen neue Wege in der Förderpolitik beschreiten. Wenn sich der Ministerpräsident hier hinstellt und sagt, super, wir müssen politisch in diesem Land keine Kehrtwende machen – ich rede ja auch nicht von 180 Grad, aber Kurskorrekturen sind dran, meine Damen und Herren von der Union, dass Sie sich da nicht täuschen lassen. Das ist wichtig, sonst werden Sie das riskieren, was in den letzten 20 Jahren aufgebaut worden ist, weil Sie nicht klug die letzte Dekade der Förderpolitik des Bundes nutzen. Das ist eine ganz entscheidende Weichenstellung und dazu habe ich nichts, aber auch gar nichts von Ihnen gehört.

Natürlich muss die klassische Strukturpolitik in einigen Bereichen, die bevölkerungsmäßig immer mehr ausgedünnt werden, versagen; sie funktioniert so nicht, die Siebzigerjahre sind längst passé. Hier wären Innovation und mehr Bürgerbeteiligung sehr vernünftig. Hier wäre eine große Kraftanstrengung im Bereich der erneuerbaren Energien ebenfalls wichtig, denn das ist eine der wenigen Wirtschaftsbranchen, die das Potenzial haben, auch in ländlichen Räumen, auf Dörfern zu funktionieren. Sie schafft dort regionale Wertschöpfung. Sie schafft Einkommen und Arbeitskräfte in der Region. Welche andere Branche bietet Ihnen denn das, außer Dienstleistung? Überlegen Sie doch einmal. Stattdessen machen Sie von allem etwas und nichts richtig. Das befriedigt überhaupt nicht.

Wir müssen für den ländlichen Raum gezielt auf Wirtschaftsbereiche setzen, die das Potenzial haben, neue Arbeitsplätze zu schaffen, und dafür muss die Politik die Rahmenbedingungen bieten. Der Biomarkt boomt. Und was ist geschehen? – Mitten in der Legislatur wurde zuerst die Unterstützung für die Umstellung der Ökohöfe eingestellt oder reduziert, dann wurde wieder nach oben gestellt; man war sich überhaupt nicht einig, wo der Kurs hingeht. Aber der Biomarkt boomt bereits seit vielen Jahren; das hätten Sie eher einsehen können. Nicht nur Mütter wollen ihre Kinder gesund ernähren; auch viele ältere Leute erkennen die positiven Auswirkungen gesunder Lebensmittel auf das allgemeine Wohlbefinden. Die Ökobauern widmen sich den Pflanzen nicht großindustriell-chemisch, sondern biologisch und auch viel per Hand. Ein Ökohof braucht deutlich mehr Arbeitskräfte als

ein konventioneller Großbetrieb. Gesünder essen und mehr Arbeitskräfte in der Landwirtschaft – das ist Lebensqualität. Billig und minderwertig war gestern.

Es gibt eine Renaissance der Bescheidenheit. Ob sie eine Chance oder eine Sparorgie ist, hängt massiv von den politischen Rahmenbedingungen ab. Sich eine warme Wohnung leisten können – na klar; aber vorher gedämmt und die Wärme anders erzeugt. Sich Autofahren leisten können – na klar; aber anders angetrieben, am besten mit Strom aus erneuerbaren Energien. Sich gesundes Essen leisten können – na klar; aber ohne Zerstörung der Tier- und Pflanzenwelt in einer industriellen Agrarwirtschaft. Wir haben die Technik, anders zu heizen, zu essen und zu reisen; wir müssen sie nur anwenden. Das schafft materielle Unabhängigkeit, innere Zufriedenheit und offensichtlich ganz viele Arbeitsplätze.

Die CDU entblödet sich nicht, in ihrem Wahlprogramm – tut mir leid, das mal so grob aussprechen zu müssen – als Kernziel im klima- und energiepolitischen Kapitel das Festhalten am Klimakiller Braunkohle festzuschreiben. Danach wollen Sie den fossilen Heizenergiebedarf bis 2020 um 20 % verringern. Mein Kollege Gerstenberg hat Ihnen doch kürzlich schon nachgewiesen, dass die CO2Emissionen im Wohnbereich von 1994 bis 2006 trotz zehnprozentigen Bevölkerungsrückgangs angestiegen sind. Die Staatsregierung geht mit schlechtem Beispiel voran: Von den 5 200 Liegenschaften in Sachsen wurden 2007 und 2008 gerade einmal 25 oder 26 Gebäude saniert. Das ergibt eine Sanierungsquote von nicht einmal 0,5 % pro Jahr.

Ich habe schon gesagt, diese Zielsetzung, zu denken, man kommt bis 2020 mit 24 % Ausbau erneuerbarer Energien aus, ist absolut unambitioniert. Selbst Brandenburg hat heute schon 40 % geschafft; sie können das offensichtlich besser – sie sind auch ein Braunkohlenland –; Sie bleiben also weit hinter dem Notwendigen zurück.

Von dem Ausbau der erneuerbaren Energien hätten so viele Menschen einen Nutzen. Ich weiß, dass es eine der schwersten politischen Umstellungen in diesem Land sein wird; das ist mir bewusst. Mir ist auch klar, was Vattenfall in den letzten Monaten allein an Geld für Publikationen usw. ausgegeben hat, um Doppelseiten im „Spiegel“ zu finanzieren, wo irgendeiner aus der dritten Reihe einmal erzählen durfte, wie toll die Braunkohle ist. Das ist mir alles nicht entgangen, das habe ich gesehen. Trotzdem ist die entscheidende ökonomische und soziale Weichenstellung der nächsten fünf Jahre, dass wir es schaffen, massiv in den Ausbau der erneuerbaren Energien einzusteigen. Das sage ich so deutlich, und wer das nicht schafft, der versagt nicht nur klima- und umweltpolitisch, sondern auch wirtschafts- und sozialpolitisch; das ist ganz klar.

Ein gerechter Zugang zur Bildung für alle ist eine entscheidende Weichenstellung für uns. Das wissen wir alle, das weiß jeder hier in diesem Raum. Aber jede Generation soll ihr Schicksal selbst neu entscheiden dürfen und sich

ihr Leben nicht schon bei der Geburt im Guten wie im Schlechten ererben müssen. Das Land hat bei der Schul- und Bildungspolitik viel zu entscheiden. Wir wollen einen besseren Betreuungsschlüssel in Kita und Schule und eine längere gemeinsame Schulzeit. Wir wollen mehr Schulsozialarbeiter, mehr Schulpsychologen, und wir streben in den nächsten Jahren eine Abiturquote von 50 % an.

Das ist Zukunft, so hört sich das an. Draußen stehen die Kita-Erzieherinnen und streiken. Dabei geht es zwar auch um Lohnerhöhungen, aber zum Beispiel auch um die Frage des Betreuungsschlüssels. Diejenigen unter Ihnen, die Eltern sind, wissen, wie viel Aufmerksamkeit schon ein einzelnes Kind erfordert. Jetzt stellen Sie sich einmal die Gruppenstärken persönlich vor. Sie würden doch nach drei Stunden nach einem Arzt verlangen.

Sie, Herr Jurk, haben für die SPD gesagt: „Wir haben einen Paradigmenwechsel in der Schulpolitik eingeleitet. Wir haben neue Formen von Ganztagsangeboten finanziert“ – klang es dröhnend. Sie haben in den fünf Jahren ganze acht Modellversuche einer Gemeinschaftsschule in Sachsen hinbekommen. Das ist noch kein Paradigmenwechsel; das erlaube ich mir mal anzumerken. Und das sozialdemokratische pädagogische Konzept hinter den Ganztagsangeboten erschließt sich mir auch nicht wirklich, wenn an 15 Schulen mit Ganztagsbetreuung Waffen aufbewahrt werden und an 14 davon nachmittags im Rahmen der Ganztagsbetreuung Schießunterricht erteilt wird. Da ist übrigens sogar eine Grundschule dabei. Ist das pädagogische Konzept der SPD der Selbstschutz bei Amokläufen?

Die SPD hat sich bei der Einführung des Landesprogramms „Weltoffenes Sachsen“ verdient gemacht, und es ist bezeichnend, dass die CDU heute meint, dieses Programm durch ein neues Schnellschussprojekt infrage stellen zu müssen. Auch hierzu ist in der Koalition substanziell nichts ausdiskutiert worden.

Die Frage der Mobilität steht genauso. Es geht nicht immer nur ums Auto, wenn man mobil sein möchte. Ich weiß nicht, warum es so schwer ist, das mal auszudiskutieren. Statt weiter auf den Straßenbau fixiert zu bleiben, müssen wir auch wegen der demografischen Entwicklung und wegen der Entwicklung der Benzinkosten genau überlegen, wie wir den Verkehr familien- und generationengerecht gestalten. Da braucht man einen stündlichen integrierten Taktfahrplan des öffentlichen Personennahverkehrs für Sachsen, und das Mobilitätsticket wird auch notwendig sein.

Ausufernde Kosten für die Volkswirtschaft und jeden Einzelnen kann man übrigens mit dem intelligenten öffentlichen Nahverkehr gut begrenzen. In dieser Frage haben beide Koalitionspartner meiner Meinung nach kläglich versagt.

Es gab in der Vergangenheit immer Zweifel, ob die Monarchie in Sachsen tatsächlich 1918 erfolgreich abgeschafft worden war; ich habe allerdings mit Interesse wahrgenommen, dass im Strategiepapier vom Zukunftskongress der Staatsregierung von einer Senkung der Hürden bei Volksentscheiden die Rede war. Allerdings fiel mir das vor allem deswegen auf, weil das im offenkundigen Widerspruch zur Politik der Koalition der letzten Jahre stand. Sie haben immer konsequent gegen all unsere Vorschläge zur Stärkung der direkten Demokratie gestimmt, und zwar gnadenlos. Genauso wenig will die CDU mehr Transparenz in Politik und Verwaltung oder mehr Bürgerbeteiligung. All das wird bei Ihnen nicht erwähnt.

Es ist ja auch kein Wunder, dass mehr Transparenz für die CDU kein Thema ist. Nach den Wirrungen um den sogenannten Sachsensumpf und den damaligen Spekulationen, die die Staatsregierung selbst geschürt hat, kann man doch nur feststellen: Von Leuten, die selbst keinen Durchblick haben, kann man eben auch keine Transparenz erwarten.

Das, was die sächsische Union und ihre vielen Ingenieure konnten, haben sie in den letzten 20 Jahren getan. Sie haben Gebäude saniert, Straßen gebaut, leider auch die eine oder andere Brücke – zumindest aus Dresdner Sicht muss ich das gerade heute wirklich mal mit einem Seufzer zum Ausdruck bringen –; aber diese technische Infrastruktur wurde weiterentwickelt.

Diese Form des Fortschritts sehen wir allerorten. Aber mit der Gesellschaft sind wir nicht im gleichen Maße vorangekommen. Das geht der Union mit antiquierten Frauen- und Familienbildern, materiellen statt kulturellen Prioritäten einfach nicht von der politischen Hand. Da müssen Sie zwangsläufig versagen. Doch genau darauf käme es jetzt an. Die SPD hat da in den vergangenen fünf Jahren nicht viel korrigieren können. Ich finde, dass die vielen Ingenieure des Aufbaus Ost – oder: des Nachbaus West – der vergangenen 20 Jahre jetzt dringend eine politische Schaffenspause brauchen.

Wir brauchen mehr Gesellschaftsmanager und Gesellschaftsmanagerinnen, die dafür sorgen, dass die Gesellschaft wieder ins Lot kommt. Sie ist außer Balance geraten. Sachsen ist nicht kinderfreundlich genug. Wir hielten die neuen Straßen und die sanierten Städte wahrscheinlich für unsere Zukunft und haben darüber unsere wirkliche Zukunft vergessen.

Sachsen ist auch nicht altenfreundlich genug. Der vormundschaftliche Staat hat seine Bürger vor 20 Jahren in einen vorgetäuschten Staat entlassen. Wir sind auf unserem Weg in die Demokratie meiner Meinung nach auf halbem Wege stehen geblieben. Neue Unmündigkeiten sind entstanden, neue Abhängigkeiten werden ohnmächtig erlebt. Selbstbestimmung und Würde sind aber wichtig. Erlebt man sie, dann findet man auch leichter die Kraft, Verantwortung zu übernehmen, sowohl für sich selbst als auch für andere. Das alles ist so viel mehr wert und so

viel wichtiger als die Straßen, über die Sie immer noch reden.

Damit bin ich bei uns Frauen. Wir wollen nicht nur gezielte Frauenförderprogramme, wie Sie längst wissen. Ich denke, dass unser weiblicher Blickwinkel auch dazu führt, dem „Höher! Schneller! Weiter!“ Paroli zu bieten – „tiefgründiger, langsamer und enger beieinander!“ Es wird Zeit, dass mehr weibliche Handschrift in die sächsische Politik Einzug hält. Das bedeutet, meine Herren, dass Sie, die Sie sich auf vermeintlichen Erfolgen der Vergangenheit ausruhen wollen, für eine neue Politik mal Platz machen müssten, wenn Sie sie selber zu leisten nicht in der Lage sind. Sie hatten Ihre Chance. Sie haben sie konsequent nicht genutzt. Warum soll die sächsische Bevölkerung Ihren Vertrag eigentlich verlängern?

Es kam ja, wie es kommen musste, meine sehr geehrten Damen und Herren: Der Wirtschaftsminister hat sich zum Ende der Legislaturperiode noch einmal in Szene gesetzt. Das war insofern nicht ganz überzeugend, Herr Jurk, als ich vermisst habe, was Sie an Innovationen gemacht haben. Wenn man zwischen den Zeilen liest, stellt man fest, dass Sie beklagt haben, was Sie alles nicht machen konnten, was Sie für richtig hielten, aber nicht umsetzen konnten.

Dann kamen wie erwartet die ideologischen Grabenkämpfe des 20. Jahrhunderts, die klassische Sozial- und die klassische Wirtschaftspolitik. Beide Grundrichtungen wurden noch einmal so richtig politisch unter Feuer genommen von ihren ideologischen Katalysatoren, der Linken und der FDP. Ich weiß nicht, ob es Ihnen auch so geht, aber 20 Jahre nach der Wende muss man sich eine Meinung zur Plan- und zur Marktwirtschaft bilden. Das wäre angemessen.

Ich persönlich bin davon überzeugt, dass die Marktwirtschaft der Planwirtschaft überlegen ist. Die Marktwirtschaft ist aber nur dann der Planwirtschaft überlegen, wenn sie sozial zuverlässig und ökologisch modernisiert ist. Sonst wird sie es nicht sein.

Vielleicht kennt der eine oder andere das Wendegraffiti, das damals viel herumgegangen ist: Der Kapitalismus hat nicht gesiegt, er ist nur übrig geblieben. – Wir erleben 20 Jahre später, dass diese Frage beantwortet werden muss. Ich glaube, das ist so. Die Marktwirtschaft ist nämlich bei den Leuten moralisch massiv in der Krise. Es gibt einen erheblichen Vertrauensverlust. Das muss man zur Kenntnis nehmen.

Bislang bedeutete Wachstum nämlich immer Folgendes: Wir produzieren immer noch mehr, und wir haben eine permanente Überproduktion oder unausgeschöpfte Produktionskapazitäten, die wir vorhalten, und wir verschulden uns immer mehr zulasten künftiger Steuerzahler, und zwar zu nur einem Zweck: um mehr verteilen zu können und alle zum Mitspielen anzuregen. Diese materielle Bestechungsmasse – so will ich es einmal nennen – sinkt jetzt in der Krise natürlich drastisch. Morgen erhalten wir die Ergebnisse der Steuerschätzung, meine Damen und Herren. Der anhaltende Verlust an Verteilungsmasse, an Verteilungssubstanz wird die öffentlichen Haushalte für die nächsten Jahre massiv in Atem halten. Das kann ich Ihnen versprechen.

Eine kurze Krise wird es nicht sein. Diese Krise ist nicht Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres vorbei. Das zu glauben ist eine Illusion. Das merkt man an den Frühindikatoren. Sie bessern sich nicht.

Die Krise ist gleichzeitig und global, sie ist nicht normal. Also werden wir in eine Rezession schlittern oder vielleicht, wenn es ganz brutal kommen wird, in eine richtige Depression. Die Rezession ist wahrscheinlich, zwei bis drei Jahre, vielleicht noch ein bisschen mehr, ein tiefer Sturz, eine langsame Erholung. Ich gebe Ihnen recht, Herr Wirtschaftsminister: Ich sehe auch, dass der freie Fall abgebremst zu sein scheint. Aber das heißt noch lange nicht, dass es wieder nach oben geht. Das heißt, wir bleiben da unten, und dann fehlen uns all die Einnahmen, die wir bräuchten, um alle Ausgaben dieser Marktwirtschaft zu bezahlen. Es wird, glaube ich, sehr schwierig.

Wir müssen davon ausgehen, dass die Inflation zunimmt. Denn wenn die Krise andauert, hat die Zentralbank natürlich nicht mehr die Kraft zu verhindern, dass die Inflation zunimmt. Das kann sie dann nicht mehr begrenzen. Die Energie- und Rohstoffpreise werden in den nächsten Jahren steigen. Die Preise von 2008 waren ein Warnschuss, den eigentlich alle klugen Leute in der Wirtschaft hätten hören müssen. Dort müsste jetzt die Innovation liegen.

Es kann sogar – aber das ist ein hoffentlich unwahrscheinlicheres Szenario – so weit gehen, dass die Eurozone ins Schwanken gerät, weil nämlich innerhalb der Eurozone keine Währungsabwertungen möglich sind. Das, was jetzt gerade Ungarn, Litauen und andere Länder machen können, weil sie noch nicht Mitglied der Eurozone sind, können wir nicht machen, wobei dann übrigens auch die Immobilienblase in Osteuropa geplatzt sein und uns zusätzlich belasten wird. Es wird einen Anstieg von Verstaatlichungen geben, es wird soziale Unruhen geben – das muss man sehen –, wenn alles so schlimm kommt, wie es kommen kann, aber vielleicht nicht muss. Ich bin – das wissen Sie – eher ein zuversichtlicher Mensch.

Aber dann müssen wir jetzt die Kraft finden, innerhalb dieses Jahres umzusteuern. Um diese Entwicklung gut zu überstehen, müssen wir vorsorgen. Nach dem, was ich heute gehört habe, scheint mir das nicht besonders wahrscheinlich zu sein. Das irritiert mich doch sehr.

In vergangenen Jahrhunderten hatte man noch Möglichkeiten, mit solchen Krisen umzugehen, die wir heutzutage alle nicht mehr wollen. Wir wollen keine Kolonialherrschaft ausüben und keine Menschen versklaven. Wir wollen keine Kriege führen. Im Prinzip ist ein Krieg ja die Lösung einer Bankenkrise mit militärischen Mitteln. Wir wollen auch keine Währungsreform, bei der alle arm werden, um das System neu zu errichten. Das ist alles Quatsch, das wollen wir nicht mehr. Die Menschen wollen das nicht mehr.

Nachdem man am Anfang des 21. Jahrhunderts erkannt hat, dass man die Natur und die Gesellschaft erschöpfend geplündert hat, frage ich: Was ist jetzt unser Fazit? Es geht ja seinem Ende zu. Das Schröpfen von Gesellschaft und Natur ist wirtschaftlich sozusagen an seine Grenze gelangt. Wir werden also das Wachstum, wie es klassisch bekannt war, nicht mehr als Krisenmanager bei Verteilungskonflikten haben. Da bin ich Wertschöpfungsgrüne. Uns GRÜNEN wird ja immer eine gewisse Distanz zur Wirtschaft nachgesagt. Das sehe ich gar nicht so. Ich habe natürlich eine wertschöpfende Orientierung. Aber ich bin zum Beispiel auch kein Sozialist oder Kommunist. Das hat auch gute Gründe, weil nämlich meiner Meinung nach dieses falsche Wachstum immer wieder durch eine falsch verstandene, wenn auch wahrscheinlich gut gemeinte Verteilungspolitik angeheizt wird. Aber diese Verteilungspolitik ist eigentlich nur dazu geeignet, um durch sozialpolitische Reparaturen den Betrieb am Laufen zu halten, wobei das falsche Wachstum den Bedarf erst erzeugt hat.

Deswegen glaube ich, dass das klüger geht, dass das besser geht. In der Wachstumsart, die wir bisher haben, ist zum Beispiel Vollbeschäftigung eine Illusion. Das hat irritierende Auswirkungen. Viele Leute sind arbeitslos. Es gibt eine Überproduktion an Gütern, aber es gibt auch viel Arbeit, die nicht bezahlt wird. Das ruft dann wieder alle Ideologen auf den Plan.

Aber ich glaube, der zweite Punkt, der heute kaum erwähnt worden ist, wird uns noch mächtiger beschäftigen. Die Verschuldungsobergrenzen sind nämlich überschritten. Wir nähern uns ihnen nicht an oder stehen kurz davor, sondern sie sind überschritten. Wir leben heute in einer Art und Weise ungeniert von Geld, das bislang noch keiner erarbeitet hat, dass es einem den Atem nehmen könnte, wenn man sich das einmal vor Augen führt.

Die Innovationslücke, die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in dieser Gesellschaft und in der Wirtschaft sieht, ist die, dass wir gesellschaftlich, sozial und ökologisch die Befriedigung unserer Grundbedürfnisse als Menschen brauchen. Das ist Ernährung, das ist Mobilität, das sind Wohnen, Kultur, Bildung und auch Freizeit. Das muss so funktionieren, dass es die Menschen nicht an den Rand des Wahnsinns treibt und dass die Natur übrig bleibt.

Diese Innovationslücke in der Steigerung unserer Lebensqualität ist etwas, das wir schaffen müssen. Europa kämpft doch selbst bei einem Anhalten der Krise auch in zwei, drei Jahren nicht wirklich um die nackte Existenz. Das wird nicht eintreten. Aber wir werden uns sehr anstrengen müssen, um den Sinn unserer Existenz der nächsten Generation begründen zu können. Ich denke, diesen Punkt muss man dazunehmen. Die Maßlosigkeit, mit der diese Art von Wachstum jetzt auch in die Banken- und in die Wirtschaftskrise geführt hat, ist für mich – das sage ich hier einmal so offen aus meiner weiblichen Perspektive – ein typischer Testosteronunfall. Deutlich mehr Frauen in Aufsichtsräten – zu der Einsicht kommt übrigens auch der Bund der Unternehmerinnen in Deutschland – hätten vielleicht eine gewisse Dramatik in der Zuspitzung verhindern können.

Ich denke, dass das so ist, weil Frauen nämlich Gesellschaft anders in Wirtschaftspolitik „einpreisen“ als Männer. Das ist meine Wahrnehmung in der Politik, jedenfalls bei denen, die ich hier reden höre.

Wenn es gelingt – was ich für notwendig halte –, im Zusammenspiel mit der Bundespolitik eine Kindergrundsicherung, ein Grundeinkommen, eine Garantierente oder vergleichbare Projekte herzustellen, um eine Mindestabsicherung für jeden Menschen in jeder Lebenslage zu haben, dann, glaube ich, kann man auch wieder Vertrauen aufbauen in eine Marktwirtschaft, die eine soziale und ökologisch verträgliche Marktwirtschaft ist.

Der technologische Innovationszyklus, den wir dafür brauchen, eine so lang anhaltende Wachstumswelle zu schaffen, die zwar langsamer und niedriger verläuft, aber stabil ist, ist im Prinzip das naturschonende Produktionsverfahren: mit wenig Energie und Material viel produzieren.

Wir haben bisher in der Wirtschaft immer erlebt, dass vor allen Dingen die Produktivität pro Arbeitsplatz gesteigert wurde. Die Löhne wurden niedrig gehalten. Man hat versucht, aus den Leuten mehr Leistung herauszupressen. Das ist eine der drei Stellschrauben, die ein Unternehmer hat. Es ist auch in Ordnung, das einmal zu probieren. Aber das ist in meiner Wahrnehmung auch bis zur Belastbarkeitsgrenze der Menschen erfolgt. Durch die Umstellung auf ein Mindesteinkommen bei allen kann man erreichen, dass bei den Lohnnebenkosten keine Dauerbaustellen bestehen, sondern dass man aus der Problematik herauskommt und die Leute vernünftig Geld zur Verfügung haben.

An den anderen beiden Schrauben haben Unternehmer mit wenig Lust und nur teilweise gedreht. Das ist die Frage, dass man Energie- und Materialkosten im Produktionsprozess drastisch senkt. Diese Schrauben wurden bislang lustlos gedreht. Es waren nämlich im Verhältnis gesehen sehr niedrige Material- und Energiekosten, sodass man eher an der teuren Schraube Arbeitskraft gedreht hat.

Wenn man aber jetzt eine lange Wachstumswelle haben will – und die wollen wir haben –, dann muss man sich

einer material- und energieschonenden sowie sparsamen Produktionsweise stellen, um all das zu produzieren, was wir brauchen.

Ich habe von Ihnen, Herr Wirtschaftsminister, gehört, Sie halten es für ein ambitioniertes Projekt, bis zum Jahre 2020 24 % aus erneuerbaren Energien herzustellen. Das ist – Entschuldigung – eine scheingrüne Phrase, die Sie hier dreschen. Wir haben Ihnen eine Machbarkeitsstudie vorgelegt. Die ist solide; das wissen Sie. Diese sieht bis 2020 vor, dass wir bis zu 80 % unseres Energieverbrauchs aus erneuerbaren Energiequellen ziehen können.

Das wäre natürlich ein Technologieschub, der in jedem Ort Sachsens Arbeitsplätze schafft, der in jedem Ort Sachsens dafür sorgt, dass die Leute auch dauerhafte Arbeitsplätze haben und nicht nur so lange, wie die Subventionen, die wir von Berlin oder Brüssel bekommen, diese Arbeitsplätze querfinanzieren. Das halte ich für wichtig. Geben Sie den Leuten Beschäftigungsperspektiven und sichere Arbeitsplätze und sie werden auch wieder viel mehr Vertrauen in die Marktwirtschaft bekommen! Ich halte das wirklich für wichtig.

Die innovative Branche überhaupt hier in Sachsen ist meiner Wahrnehmung nach die Solarwirtschaft: Stromherstellung, Wärmeerzeugung, Treibstofferzeugung, auch Grundstoffe für Gebrauchsgüter. Das ist ganz interessant. Im Moment überlegt in Sachsen-Anhalt die PetroChemie, ob sie vielleicht die Braunkohle zur stofflichen Nutzung einsetzen kann, um Grundstoffe für Plastik und andere Gebrauchsgüter und Erzeugnisse herzustellen. Das ist eigentlich ein Umweg und noch einmal eine Verzögerung. Man könnte gleich in die Oleo-Chemie gehen, wie das heißt. Das bedeutet, natürliche nachwachsende Rohstoffe zu nehmen und daraus dieselben Grundstoffe zu gewinnen. Das würde viel besser klappen und viel weniger Umwelt verbrauchen und schafft vor allem in der Landwirtschaft sehr viele Arbeitsplätze. Wir werden Arbeitsplätze in der Region brauchen.

Diese langen Wirtschaftswellen, die die Wissenschaft immer so sieht, finde ich, müssen durch Basisinnovation von der Qualität einer Dampfmaschine, eines Otto-Motors oder eines Speicherchips hervorgerufen werden. Das sind heutzutage die Umwelttechnologien. Es ist eindeutig, dass das der nächste technologische Sprung ist, vor dem wir stehen. Dazu habe ich zwar von Ihnen, Herr Jurk, ein bisschen was gehört, und Sie, Frau Lay, haben sich großzügig bei uns bedient und Anleihen genommen. Es freut uns natürlich im Kern immer, wenn unsere Ideen Verbreitung finden. Aber ich will einmal klarstellen: Diese Ideen stammen aus dem GRÜNEN-Think-Tank und nicht aus irgendeinem anderen.

Der Homo oeconomicus, den wir in den letzten 20 Jahren auch mit einer gewissen Zuspitzung alle erleben mussten,

ist doch ein armes Schwein. Die zehnte Mallorca-Reise macht nicht wirklich noch zufriedener und noch glücklicher, als man sein könnte. Ein glückliches Familienleben, in dem jeder für den anderen Zeit hat, eine interessante Aufgabe, bei der man aber nicht das große Geld verdienen kann, können deutlich mehr Zufriedenheit und Glück bedeuten.

Viele Leute sagen im Land: Die, die Arbeit haben, die haben keine Zeit, und die, die Zeit haben, die haben kein Geld. Da steckt viel Volksweisheit drin. Beides macht nämlich offensichtlich viele Menschen sehr unzufrieden.

Ich habe meine Ausführungen dazu gemacht, was ich denke, was eine wirkliche gesellschaftliche Innovation wäre. Wissen Sie, seit der Antike hat es der Mensch technologisch weit gebracht. Wir sind vom Rad so weit gekommen, dass wir inzwischen Züge haben, Autos haben, zum Mond fliegen. Aber mit der Gesellschaft sind wir nicht so vorangekommen, wie wir vorankommen

müssten und wie es uns unsere Intelligenz eigentlich gebieten würde.

Deswegen glaube ich, dass die Debatte, die Sie, Herr Jurk, hier angestoßen haben, sehr klein ist im Verhältnis zu dem, was wir an Problemen lösen müssen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Den Teil der Beschlussvorlage zum Gesetzentwurf, der auf die Staatsregierung zurückgeht – das sage ich ganz ausdrücklich – könnten wir mittragen, zumal mit dem Verweis auf die große Debatte zur Dienstrechtsreform in der nächsten Legislaturperiode. Das wäre nicht das Problem gewesen.

Den zweiten Teil in der Beschlussempfehlung zum Gesetzentwurf, der auf Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen zurückgeht, können wir so nicht mittragen. Ich denke, es ist schwierig, diese Übertragung der Tarifeinigung vom 1. März 2009 angesichts der Kassenlage, die wir zu erwarten haben, einfach so in den Gesetzentwurf hineinzuschreiben. Es hätte Sie, Herr Minister Unland, doch ziemlich kratzen müssen, dass der Gesetzentwurf diese „Bereicherung“ erfahren hat.

Wir haben einen Änderungsantrag eingebracht, den ich kurz erläutern möchte. Wir sind der Auffassung, dass die Einkommensgruppen im öffentlichen Dienst, die wirklich wenig verdienen – das sind unserer Meinung nach die Besoldungsgruppen von A 2 bis A 11, das sind nun einmal, um im Klartext zu reden, Gehälter, die im Allgemeinen unter 2 500 Euro brutto im Monat liegen –, eine Kaufkraftverstärkung und damit auch eine Besoldungserhöhung verdient haben und brauchen. Das muss so sein. Die höheren Einkommen ab A 12, die im Prinzip mit ungefähr 2 700 Euro im Durchschnitt anfangen können, müssen nicht unbedingt in diesem Jahr eine Besoldungsanpassung erfahren, wenn wir noch nicht wissen, wie viel Geld wir in diesem Jahr eigentlich einnehmen werden. Es wird schwierig.

Deshalb schlagen wir vor, die Besoldungserhöhung ab A 12 ein Jahr auszusetzen, bis wir die Kassenlage während dieser Krise besser einschätzen können. Wir wissen das noch nicht genau. Die Haushaltsspielräume werden knapp. Das steht schon fest. Die Steuerschätzung wird erst morgen vorgenommen. Heute wird das Gesetz mit den Ausgaben beschlossen. Aber die Steuerschätzung wird wahrscheinlich brutal. Wir sollten uns da keine Illusionen machen. Wenn ein Wirtschafts„wachstum“ in Deutschland von bis zu minus 6 % angenommen wird, dann darf man erwarten, dass die öffentlichen Haushalte bundesweit mit Steuermindereinnahmen von bis zu 80 Milliarden Euro konfrontiert sein werden. Sachsen wäre mit bis zu 300 Millionen Euro betroffen. Dafür eine Rücklage aufzulösen, weil man in der Haushaltsplanung diese Fehlbeträge abdecken muss, und dann obendrauf noch Besoldungsanhebungen für Lohngruppen vorzunehmen, deren Bezüge in der Krise nicht unbedingt angehoben werden müssen, halten wir wirklich für überzogen; denn dadurch wird die Haushaltssituation verschärft. Wir reden hier von ungefähr 100 bis 150 Millionen Euro per anno. Die Krise wird unserer Meinung nach länger anhalten, und es wird dringend geboten sein, etwas haushälterischer mit den Rücklagen des Haushalts umzugehen. Das ist meine feste Überzeugung.

Deshalb würden wir im Jahr 2009 eben reichlich 100 Millionen Euro weniger ausgeben, als der Gesetzentwurf jetzt vorsieht, und im Jahr 2010 circa 140 Millionen Euro weniger, wenn man die oberen Gehaltsgruppen nicht mit anhebt. Das sind in der Summe in den Jahren 2009 und 2010 übrigens knapp 250 Millionen Euro, die wir nicht ausgeben würden, die wir aber vielleicht dringend brauchen, weil es zu Steuermindereinnahmen kommen wird. Diese Mindereinnahmen können bis zu 300 Millionen Euro betragen. Ansonsten muss im Haushalt woanders etwas gekürzt werden, wenn die Haushaltsrücklage nicht reicht. Da wird es nicht sportlich zugehen. Das wird eine harte Diskussion. Wo wollen Sie denn kürzen? Deswegen würden wir die Personalverstärkungsmittel und die Haushaltsausgleichsrücklage nicht in dem Maße belasten, wie es dieser Gesetzentwurf vorsieht.

Wir gehen davon aus, dass Sie dem Änderungsantrag nicht zustimmen. So scheint mir die Debattenlage zu sein. Deshalb werden wir uns bei diesem Gesetz enthalten.

Herr Präsident, der Antrag auf diese Sondersitzung liegt seit mehr als vier Arbeitstagen vor. Theoretisch hätte die SPD-Fraktion Möglichkeiten gehabt, sich über das Problem zu verständigen. Ich finde, es ist eine Brüskierung des Parlaments, was hier gerade passiert.

Wir reden hier über die Würde und die Kraft dieses Parlaments. Es wird versucht, Zeit zu schinden, damit die Staatsregierung vorn Platz nehmen kann. Ich finde es ja löblich, wenn die Staatsregierung uns zuhört; das ist ein Novum in diesem Parlament. Aber ich bin der Auffassung, dass wir es als Parlament nicht dulden dürfen, dass hier solche Spielchen getrieben werden. Das sage ich ganz deutlich.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Herr Staatsminister Jurk, Sie haben hier mit einem gewissen Tremolo in der Stimme gesagt: Wir kämpfen weiter!, und alle haben diese

Parole gehört. Kämpfen Sie flehend, auf den Knien, oder richten Sie verzweifelte Appelle nach außen?

Ich habe Sie hier im Dezember ganz konkret in der Debatte zu Qimonda gefragt: Haben Sie einen Stellenpool für die Fachleute vorbereitet und versuchen Sie, den Standort zu sichern? Das waren sehr konkrete Fragen. Wir haben jetzt ein Vierteljahr später und ich habe noch keine Ergebnisse zu diesen Fragen von Ihnen erhalten. Sie behaupten immer, Sie seien aktiv, aber die Ergebnisse kommen nicht. Eine Wirtschaft kann sich das nicht so leisten – eine Staatsregierung hoffentlich auch nicht unbegrenzt. Ich erwarte, dass in einem Vierteljahr mehr Ergebnisse zutage treten. Es geht hier um ein ganzes Cluster, es geht um das Silicon Saxony, und das ist mehr als nur eine Firma. Es ist in den letzten Wochen noch einmal deutlich geworden, wenn man die ganzen öffentlichen Debatten zum Thema verfolgt hat.

Sie haben hier, Herr Staatsminister Jurk, eine Binnenrede zur Koalition gehalten. Sie haben sich mit Ihrer CDU unterhalten, weil Sie sich nicht einig sind. Was soll ich denn als Bürger davon halten, dass Sie immer noch in der Klärungsphase sind – ein Vierteljahr, nachdem wir angefangen haben, darüber zu reden?

Ich werde mich nicht lange über die kleine Schamlosigkeit der SPD auslassen, die angeblich kurz vor knapp noch etwas nachdiskutieren musste. Das war meiner Meinung nach eine gewisse Überstrapazierung der Geschäftsordnung. Aber so ist das eben: „Das ist mein Hühnerhof. Hier bin ich der oberste Hahn!“

Ist schon in Ordnung.

Die Vortäuschung, die SPD habe alles im Griff, reicht hier nicht aus. Man fragt sich manchmal, was vier Jahre Regierungsbeteiligung mit einer Fraktion so anrichten.

Meiner Meinung nach sind weltweit alle ratlos, und alle haben ihre Probleme: Berlin, Brüssel, Washington, Peking – Dresden auch.

Sie sagen, Sie warteten auf Infineon. Infineon hat abgewinkt. Jetzt warten Sie auf den nächsten großen Investor. Vielleicht warten Sie im April und im Mai noch auf Godot.

Meine Damen und Herren – vor allen Dingen meine Herren –, wir müssen selbst Entscheidungen treffen. Wir kommen in eine Situation, in der man nicht mehr um Hilfe bitten kann in Brüssel, in Berlin oder in Peking, indem man einfach nur Appelle dorthin richtet. Wir kommen in eine Situation, in der die Sachsen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen müssen und in der in Sachsen selbst Entscheidungen getroffen werden müssen.

Was das angeht, erkenne ich Sie beide nur als entscheidungsunfreudig. Sie sagen: Wir stehen bereit, wenn einer vorbeikommt. – Das kommt mir ein bisschen so vor wie ein Tintenfisch, der unter einem Stein sitzt und wartet, dass mal ein Beutefisch vorbeikommt. So kann das doch nicht gehen.

Sie müssen jemanden nach Peking oder Shangdong schicken, der das klärt. Das ist eigentlich der Punkt, auf den es mir ankommt.

Entschuldigung! Wenn der Herr Wirtschaftsminister am Dienstag vor der Presse steht und behauptet, es gebe noch ein paar Details mit den Chinesen zu klären, dann erwarte ich, dass Sie einen hinschicken, der das dort mit Dolmetscher klärt. Wie wollen Sie denn sonst irgendwelche Informationen bekommen?

Ich erwarte, dass der Staatsminister selbst tätig wird, und wenn Sie nicht selber nach China fliegen, dann schicken Sie jemanden hin.

Wir werden es ja diskutieren. Ich glaube, Sie dürfen nicht unter Ihrem Stein sitzen bleiben und warten, bis der Beutefisch vorbeikommt.

Sie müssen selbst aktiv werden.

Herr Jurk, es kann schon sein, dass irgendwann im Laufe dieses Jahres in Ihrem Arbeitszeugnis steht: „Er hat sich stets bemüht.“

Ich bin weiß Gott – das markiert auch gewisse Auffassungsunterschiede zur Linken – kein Fan von Staatsbetrieben. Das weiß jeder, der mich kennt. Aber ich bin auch kein Fan einer handlungsunfähigen Regierung.

Wenn inzwischen auch der Letzte nachlesen konnte, dass das Geschäft in der IT-Branche in Wellen verläuft und alle paar Jahre neue Technologien einen neuen Zyklus auslösen und damit natürlich auch dafür Sorge tragen, dass die Gewinne in manchen Jahren richtig nach oben gehen, wenn der Technologiesprung dran ist, und dann wieder ein paar flaue Jahre kommen, bis eine neue Technologie entwickelt ist, dann muss man unabhängig von den Managementfehlern, die passiert sind und nicht entschuldbar sind, dennoch einmal darauf schauen, wie der Geschäftsverlauf in dieser Branche ist. Da hat der Freistaat meines Erachtens ein größeres Interesse zu haben. Eine zeitlich befristete Übergangslösung erscheint mir möglich. Man kann dann im Aufschwung das Geld für den Freistaat Sachsen wieder zurückholen.

25,1 % sind ein interessanter Vorschlag. Das müsste natürlich EU-konform sein. Dafür haben Sie versucht, Sorge zu tragen, wenn ich es letzte Woche richtig beobachtet habe. Das müsste auch beinhalten, dass der Firmensitz in Dresden ist. Aber Dresden muss anfangen, selbst zu bestimmen, wie und was passiert, und darf nicht darauf warten, dass irgendjemand von außen irgendwelche Vorschläge macht. Wir müssen das selbst entscheiden. Wir haben die Wahl zwischen Hammer und Amboss. Jeder darf einmal in sich gehen und überlegen, welche Situation er bevorzugt.

Wir können nicht riskieren, dass mit der drohenden Qimonda-Pleite das gesamte Cluster Mikroelektronik ins Rutschen kommt. Dieses Cluster hat – geschätzt – 20 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und 200 Firmen. Die übergroße Zahl dieser Menschen arbeitet in kleinen und mittelständischen Unternehmen, die wiederum mit den großen wie AMD oder ZMD zusammenarbeiten und ebenso in universitäre und außeruniversitäre Forschungsnetzwerke eingebunden sind. Wir haben vorhin vom Wirtschaftsminister ein paar Ausführungen dazu gehört.

Wenn es ein solches Netzwerk ist und Qimonda eine solch starke Stellung darin hat, muss man davon ausgehen – um mit den Worten der Kanzlerin zu sprechen –, dass diese Firma „systemrelevant“ ist.

Ich kann kurz erklären, was ich in diesem Zusammenhang mit „systemrelevant“ meine, damit nicht immer so gerätselt wird. Mikroelektronik finden Sie in jedem modernen Auto, aber nicht jedes Auto ist ein Opel. Das ist der Unterschied zwischen „systemrelevant“ und „nicht systemrelevant“.

Wenn wir also Klarheit darüber haben, dass das systemrelevant ist, dann muss die sächsische Union jetzt überlegen, was klugerweise getan werden kann. Ihre Oberbürgermeisterin von Dresden, Frau Orosz, hat sich vor wenigen Tagen zu diesem Thema geäußert; sie möchte eine Zukunft von Qimonda sehen.

Ihr Bundestagsabgeordneter Arnold Vaatz – er lebt noch – ist aufgewacht und hat sich zugunsten von Qimonda ausgesprochen. Er meinte – ich zitiere ihn –: „Die Maßstäbe, die für die Autoindustrie gelten, gelten zu Gunsten von Qimonda und der Dresdner Chipindustrie dreimal, wenn nicht zehnmal.“ Eine typische Vaatzsche Übertreibung, aber in der Sache zutreffend!

Wenn die EU-Kommission und die Bundesregierung ihrer Verantwortung für diese Schlüsseltechnologie nicht nachkommen, weil sie zurzeit die Opel-Bretter vor dem

Gesicht haben, dann müssen Sie das eben tun und versuchen, es in die Reihe zu bringen.

Ich weiß, dass das für Sachsen ein enormer Kraftakt ist. Ich kenne mich mit den Zahlen so weit aus, dass ich genügend finanzpolitische Fantasie habe, um mir vorstellen zu können, wie gewagt der Sprung wäre. Aber wir reden hier nicht mehr nur darüber, sondern auch über die Frage, wer in einer Krisensituation in der Lage ist, sein Schicksal in den eigenen Händen zu behalten, und wer sich zum Spielball auf den Wellen macht.

Die Politik im Land muss den entsprechenden Impuls setzen; das ist völlig richtig. Vor dieser Frage stehen wir meiner Meinung nach. Wenn Sie mit Herrn Jaffé, mit den Gläubigern, mit Portugal und mit Inspur Partner haben, dann ist es ja nicht so, dass alles nur am Freistaat Sachsen hängen bliebe. Das ist ja nicht wahr.

In der Presse war zu lesen, dass der Insolvenzverwalter, Herr Jaffé, bereit sei, eigenes Geld in das Unternehmen zu stecken. Das ist in der Tat ein neuer Sachverhalt. So etwas habe ich selten gehört. Vielleicht sind Ihnen viele solcher Fälle bekannt – mir nicht. Wenn das stimmt, dann gehe ich davon aus, dass Qimonda eine große Chance hat, wieder auf die Füße zu kommen. Denn wer würde die Geschäftschancen von Qimonda besser einschätzen können als derjenige, der die Firma abwickeln soll?

Das heißt für mich: Das ganze Gerede über den Businessplan ist nicht sehr glaubhaft. In dem Moment, wo der Insolvenzverwalter selbst, obwohl er es nicht nötig hat, bereit ist, in den Rettungsplan einzusteigen, weil er das Geschäftsmodell interessant findet, würde ich lieber der Expertise dieses Mannes vertrauen. Es wäre doch interessant, nähere Ausführungen zum Thema „Businessplan“ zu hören.

Wie gesagt, es geht vielleicht um 25,1 % – einen Anteil, den ich persönlich als richtig empfinde, weil ich in solchen Fragestellungen, wenn Steuergeld verwendet wird, von Sperrminoritäten viel halte.

Es geht auch darum, das zeitlich befristet zu tun. Es kann keine Dauerbeteiligung des Freistaates geben.

Auf der einen Seite haben wir am Montag in der Presse bzw. im Bericht des Landesrechnungshofes nachlesen dürfen, dass insgesamt, wenn man alles zusammenrechnet und nicht nur die nach oben springenden Zahlen sieht, für Sachsen ein maximal möglicher Gesamtschaden von 4 Milliarden Euro aus der Schieflage der Sachsen LB resultiert. Dieser Schaden hat übrigens auch etwas damit zu tun, dass das Finanzministerium, die Staatsregierung insgesamt und Politiker von CDU, SPD und Linken ihren Verantwortlichkeiten nicht nachgekommen sind. Da reden wir über einen maximal möglichen Schaden von 4 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren. Hier reden wir über eine Schlüsseltechnologie und einen dreistelligen Millionenbetrag. Ich frage mich wirklich: Wo soll es eigentlich hingehen?

Wir sind der Meinung: Sachsen muss jetzt selbst aktiv werden und darf nicht warten, dass irgendein freundlicher Mann oder ein Godot vorbeikommt. Es geht darum, selbst Entschlossenheit an den Tag zu legen. Ich hoffe, meine Herren, Sie sind dazu in der Lage.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Herr Zastrow, ganz offensichtlich sind Sie unzureichend informiert, wenn Sie hier nur über große Firmen schwadronieren und nicht bedenken, dass in diesem Cluster circa 200 Firmen inbegriffen sind, und das sind größtenteils kleine und mittelständische Unternehmen. Ich gehe davon aus – das ist meine Schlussfolgerung –, dass Ihr Tellerrand sehr viel höher ist als der anderer. Wahrscheinlich leben Sie in einer Schüssel.

Herr Dulig, das war heute weit unter Niveau. Die Informationen bzw. Gespräche zu dem Antrag, der zu dieser Sondersitzung geführt hat, liefen erst im Laufe des Freitags. Da war es zu spät – das war der letzte Plenartag –, noch einen Dringlichen Antrag auf die Tagesordnung zu setzen. Das hätten wir vor Eintritt in die Tagesordnung Freitag früh machen müssen. Das wissen Sie ganz genau. Selbst bei Verzicht auf Einrede wegen der Fristverkürzung wäre es also nicht möglich gewesen, diesen Dringlichen Antrag zu stellen, auf den Sie verwiesen haben. Ihre Behauptung war ein Ablenkungsmanöver. Wahrscheinlich wollten Sie der unangenehmen Debatte aus dem Weg gehen; jedenfalls habe ich die Rede so gewertet. Aber es zählen Ergebnisse und nicht Ablenkungsmanöver.

Mir war völlig klar, als Herr Hahn am Freitag auf mich zukam, dass diejenigen, denen die Debatte unangenehm ist, versuchen würden, diese Sondersitzung als „linken Populismus“ zu diskreditieren. Das war völlig klar.

Aus diesem Grunde habe ich ganz bewusst meiner Fraktion vorgeschlagen, dass wir mit den Linken zusammen diesen Antrag stellen – damit genau das nicht so leicht möglich ist.

Existenzielle Fragen in koalitionsinternen Wahlkampfmühlen zu zermahlen ist wirklich schändlich. So nicht, liebe Genossen! Wenn ihr in dieser Koalition die Guten sein wollt, dann müsst ihr auch gute Ergebnisse liefern. Sonst klappt das nicht.

Herr Dulig, Sie haben hier gesagt, über Minderheitsbeteiligungen redet doch der Herr Jurk auch, und das wäre keine Neuigkeit. Ja, er redet darüber, richtig. Wir haben das hier 20 Minuten lang angehört. Aber offensichtlich nicht mehr, vielleicht kann die öffentliche parlamentarische Debatte die Entschlussfreude der Staatsregierung steigern. Diese Hoffnung sollte man, wenn man selbst Mitglied des Parlaments ist, nicht aufgeben.

Herr Jurk, wir sollen Ihnen vertrauen und Sie machen lassen. Ich habe Ihnen das hier deutlich gesagt: Ich habe Sie ein Vierteljahr machen lassen und in keiner Weise behelligt.