Stefan Brangs
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Last Statements
Das ging aber schnell.
Ich muss doch dieses spontane Spiel der Mündlichen Anfrage, die man zwei Wochen vorher einreichen muss, auch einmal spielen. Es geht um die Erhebung landtagswahlrelevanter Daten im Auftrag der Sächsischen Staatskanzlei.
Am 2. Juni 2009 forderte das Landratsamt Bautzen die kreisangehörigen Städte und Gemeinden per E-Mail zur Erhebung „landtagswahlrelevanter“ Daten auf.
Die E-Mail im Wortlaut: „Betreff: Abfrage im Auftrag der Staatskanzlei
Sehr geehrte Damen und Herren Bürgermeister, die Sächsische Staatskanzlei bittet in Vorbereitung der Landtagswahl am 30. August 2009 um Mitteilung, welche großen Volksfeste bis Ende August...“
Ist das schon die Antwort?
Ich dachte schon, weil ich das Wort „Staatskanzlei“ erwähnt habe, dass mir sofort das Mikrofon abgeschaltet wird. Ich wiederhole es deshalb noch einmal. Der Halbsatz lautete:
„Die Sächsische Staatskanzlei bittet in Vorbereitung der Landtagswahl am 30. August 2009 um Mitteilung, welche großen Volksfeste bis Ende August in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden durchgeführt werden. Die Angaben werden bis zum 04.06.2009 benötigt. Bitte senden Sie diese per E-Mail an XYZ.“
Ich habe folgende zwei Fragen an die Staatsregierung:
1. Zu welchem genauen Zweck benötigt die Sächsische Staatskanzlei diese Angaben?
2. Verstößt es gegen das Neutralitätsgebot der Staatsregierung, wenn die Sächsische Staatskanzlei die Landkreisverwaltungen auffordert, bei den Kommunen „für die Vorbereitung der Landtagswahl notwendige Informationen“ über bis Ende August stattfindende große Volksfeste abzufragen und ihr zukommen zu lassen?
Gestatten Sie eine Nachfrage?
Herr Staatsminister, ich habe die Originalmail vorliegen und daraus zitiert. Im Nachgang ist mir von der Pressestelle des Landratsamtes mitgeteilt worden, dass es sich hierbei um ein Versehen handle. Man wolle nicht die Daten für die Volksfeste für die Staatskanzlei nachfragen, sondern die Daten für Konjunkturpaketmittel, die geflossen seien. Deshalb stelle ich die Frage: Warum werden denn diese Angaben für die Staatsregierung gebraucht?
Danke schön.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt sicherlich eine Vielfalt von Gründen, eine solche Debatte zu führen. Ein Grund dafür ist, dass am 16. Mai viele Tausend Menschen zum Europäischen Aktionstag demonstriert haben. Aber natürlich ist es auch so, dass wir die Krise in unserem Land als eine Krise erleben, die im Wesentlichen eine Systemkrise ist; denn eines muss man feststellen: Es geht nicht nur um die Finanz- oder Gütermärkte, sondern vor allem um den Arbeitsmarkt. Dass wir in der Finanzkrise Schutzschirme aufbauen und mit über 480 Milliarden Euro ein Konjunkturprogramm I und II auflegen, ist eine angemessene und richtige Antwort.
Aber im Wesentlichen geht es um das Aufspannen eines Schutzschirmes für Ausbildung und Beschäftigung. Das ist etwas, was wir nicht vernachlässigen dürfen. Insofern ist auch die Sicherung der Arbeitsplätze richtig. Ich habe vernommen, dass hier in Sachsen der Wirtschaftsminister durchaus bereit ist, bei dem Stichwort Quelle/Arcandor zu sagen: Sachsen ist bereit zu helfen, wenn es ein gesichertes Konzept gibt und es darum geht, Bürgschaften des Staates zu leisten.
Ich hoffe auch, dass andere diesem Beispiel folgen und es nicht wieder daran scheitert, dass der Bundeswirtschaftsminister dazwischenfunkt, der scheinbar Insolvenz vor Arbeitsplatzsicherheit sieht.
Insofern ist es richtig. Die Aufgabe der Banken ist die Versorgung der Wirtschaft mit Krediten. Vor allem ist es wichtig, dass wir das Kasino beenden, welches dort
stattgefunden hat. Es muss daher ganz wichtig sein, die Hilfen für die Banken nicht ohne Bedingungen zu geben. Wir wollen im Wesentlichen Beschäftigungsgarantien und eine dauerhafte Mitsprache, wenn es um die Eigentumsanteile geht. Dabei schließe ich nicht aus, dass bei den Hilfen für Banken durchaus darüber nachgedacht werden muss, ob sich nicht der Staat daran beteiligen und dafür Gegenleistungen fordern kann.
Insofern ist die klare Ansage: Eine Bankenrettung ohne Gegenleistung ist keine Rettung. Eine Bankenrettung ohne Beschäftigungsgarantien und Mitsprache ist auch keine Rettung.
Viele Menschen im Land fragen sich: Wer soll das alles bezahlen? Wer ist dafür verantwortlich? Ich glaube, wir müssen diejenigen zur Kasse bitten, die die Krise mit verursacht haben. Wir dürfen diese Kosten nicht auf die Krise abwälzen. Es darf nicht dazu kommen, dass wir diese Krise dazu nutzen, Sozialkürzungen zu fordern und umzusetzen.
Wir müssen vor allen Dingen dazu übergehen, eine Politik zu betreiben, in der diejenigen mehr zahlen, die breitere Schultern haben und dass diejenigen mit Vermögen in unserem Land – dieses Land hat dazu beigetragen, dass sie das Vermögen erwirtschaften konnten – daran beteiligt werden. Wenn es dem Staat schlecht geht, müssen sie ihren Anteil dazu leisten. Das ist eine Frage der Umverteilung. Hier geht es ganz klar um die Wiedereinführung einer Vermögensteuer,
um höhere Erbschaftsteuern und darum, im Rahmen des Steuervollzugs das eine oder andere zu regeln, um Schlupflöcher zu schließen.
Bleiben Sie ganz ruhig, Kollegin, im Herbst kann es noch schlimmer kommen! Wenn Sie mit der Spaßpartei weitermachen wollen, werden Sie noch Ihr blaues Wunder erleben.
Wenn die Wirtschaft in den Keller saust, müssen wir über den Binnenmarkt nachdenken. Dieser wird von der Finanzkrise getroffen. Wir haben 2009 leider Gottes den stärksten Einbruch in der Geschichte der Bundesrepublik zu verzeichnen. Man kann nicht darauf setzen, mit Lohn- und Sozialdumping ausschließlich die Binnennachfrage zu strangulieren. Wer das macht, würgt den Aufschwung ab.
Es geht ebenso darum, dass wir weiter darüber nachdenken müssen, ob eine Umverteilung von unten nach oben weiterhin benötigt wird oder ob wir gerade denen helfen
sollten, die nicht dem Tarifschutz unterliegen. Wir müssen etwas für den Schutz dieses Personenkreises tun.
Ich möchte abschließend noch einen Hinweis auf etwas geben, was mir nicht gefällt: Ich sehe das Antikrisenprogramm der Linken mit sieben formulierten Zielen. Meine Kollegin Lay hat dazu schon etwas gesagt. Wenn Sie aber in Punkt 5 die Anhebung des Regelsatzes auf 500 Euro fordern und dann in Punkt 6 fordern, Hartz IV abzuschaffen, rate ich Ihnen, sich zu entscheiden: Was wollen Sie? Wollen Sie Hartz IV abschaffen, oder wollen Sie die Erhöhung?
Bei all diesen ganzen Punkten, die in Ihrem Programm stehen, fehlt eigentlich nur noch, dass jeder einen Goldbarren und ein Pony bekommt. Dann ist alles in Ordnung.
Herzlichen Dank.
Bei zwei Minuten Redezeit muss ich es zumindest versuchen. Ich teile die Auffassung der Kollegin Hermenau, dass es hier scheinbar um einen permanenten Wettbewerb um die besseren Forderungen zwischen der Linken und der SPD gibt. Ich habe dazu bereits etwas gesagt.
Wenn man sich dazu das Programm der Linken anschaut: Sie fordern 100 Milliarden Euro für mindestens drei Jahre im Bereich Infrastruktur, Sie wollen 500 000 neue Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst schaffen, Sie wollen einen Zukunftsfonds von 100 Milliarden Euro auflegen, Sie wollen einen Mindestlohn von 10 Euro haben,
Sie wollen eine Mindestrente von 800 Euro etc. pp. Ich habe dazu bereits etwas gesagt. Es fehlt im Prinzip nur noch der Goldbarren, das Pony oder von mir aus auch das große Pferd. Aber – deshalb stehe ich auch noch einmal hier – Sparen ist kein Selbstzweck, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir als Koalition haben seit dem Jahre 2006 einen schuldenfreien Haushalt vorgelegt, der zeigt, dass die Sozialdemokraten etwas davon verstehen, mit Geld umzugehen.
Das zeigen wir auch im Bund, dass wir davon etwas verstehen, denn dort ist der Bundesfinanzminister über Parteigrenzen hinweg anerkannt. Es geht um die Frage, ob in bestimmten Bereichen antizyklisch gehandelt wird, um das Thema Binnenkaufkraft noch einmal in den Fokus zu rücken.
Es ist doch unbestritten, dass wir diesbezüglich ein Problem haben. Wir müssen doch erkennen, dass es Menschen gibt, die von dieser doch so reichen Gesellschaft einfach ausgeklammert sind und daran nicht mehr teilhaben können. Deshalb sind es heute vielleicht nicht mehr die Zigarre oder der Zylinder, die Sie im Bild hatten, oder der Rheinische Sauerbraten, dann ist es vielleicht der Zigarillo, das Cabrio und die Fettuccine mit Lachssauce. Aber es ist doch so, dass es nach wie vor ein Oben und ein Unten gibt, nämlich die Reichen haben zunehmend mehr Einkommen in diesem Land und die Armen werden leider Gottes immer ärmer.
Genau das ist der Punkt, der mich umtreibt und weshalb ich noch einmal hier vorn stehe. Wenn wir Löhne von 3,80 Euro in Wechsel- und Nachtschicht haben und behauptet wird, es gebe nicht mehr den armen ausgemergelten Arbeitnehmer und es gebe nicht mehr den Großen mit der Zigarre, dann sagen wir: Es gibt es diese Arbeitnehmer, die mit 3,80 Euro Stundenlohn eine Familie ernähren müssen, die Nachtschicht fahren und ergänzend Sozialleistungen benötigen. Diese fühlen sich in dieser Gesellschaft nicht mehr angenommen. Sie fühlen, dass sie diese Gesellschaft außen vor lässt. Deshalb macht es Sinn, dass wir über Mindestlöhne sprechen.
Wichtig ist mir auch zu sagen, dass es nicht nur SchwarzWeiß, sondern auch viele Grautöne gibt, und bei diesen Grautönen geht es darum, diejenigen zu belasten, die mehr stemmen können und breitere Schultern haben. Diesbezüglich macht es Sinn, über eine Vermögensteuer, über eine Erbschaftsteuer oder über die Anhebung des Spitzensteuersatzes nachzudenken.
Schönen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist das ein Vorgang von besonderer Bedeutung. Die Immunität ist grundsätzlich auch deshalb von besonderer Bedeutung, weil wir uns dafür einen eigenen Ausschuss und eigene Regelungen gegeben haben.
In der Darstellung von Frau Nicolaus sind Zweifel aufgekommen. Wir als SPD-Fraktion wollen diese Zweifel
ausgeräumt wissen und damit das mildeste Mittel anwenden. Das mildeste Mittel wäre in dem Falle eine Vertagung auf den morgigen Tag.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu dem letzten Wortbeitrag etwas sagen. Von Hektik zu sprechen, wenn wir uns über ein Jahr mit diesem Vorhaben beschäftigen
und klar ist, dass die EU-Staaten aufgefordert sind, bis Ende des Jahres eine solche Regelung umzusetzen, zeugt von einem seltsamen Politikverständnis. Wir haben zügig verhandelt. Wir haben uns mit unterschiedlichen Interessengruppen getroffen. Wir haben das, was Kollege Petzold schon ausgeführt hat, getan: Wir haben abgewogen, welche unterschiedlichen Modelle es geben könnte, um diesen einheitlichen Ansprechpartner umzusetzen.
Wir haben vor allen Dingen – das ist, glaube ich, wichtig – geprüft, welche dieser Regelungen die sinnvollste ist, und am Ende ist ein Kompromiss herausgekommen. Ich denke, dass sich dieser Kompromiss sehen lassen kann, wobei ich nicht verschweigen möchte, dass grundsätzlich zu hinterfragen ist, ob es Sinn macht, dass wir im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten mehrere Ansprechpartner haben werden.
Kollege Scheel, wie wäre es mit einem Termin wegen des Blutdrucks.
Oder Sie treten an das Mikrofon.
Entweder Blutdrucktablette oder Mikrofon!
Andere europäische Mitgliedsstaaten haben einen Ansprechpartner für ihr Land. Ich hätte mir für Deutschland auch gewünscht, dass wir diesen Weg gegangen wären. Aber das war nicht möglich, sodass wir in Sachsen zu diesem Kompromiss gekommen sind, der gut und richtig ist.
Ab dem 01.01.2010 haben wir einen einheitlichen Ansprechpartner, der dann die notwendigen Behördengänge für all diejenigen erledigen kann, die Interesse haben, sich in Sachsen zu engagieren. Das ist richtig und sinnvoll.
Was mich in der Debatte gestört hat – das überrascht, glaube ich, niemanden –, war die ablehnende Haltung der FDP-Fraktion in dieser Frage. Im federführenden Wirtschaftsausschuss gab es Kritik an dem Modell der Mittelbehörde. Dabei macht es Sinn, dass man sich die anderen Bundesländer anschaut, in denen die FDP mitregiert. Das ist immer gut, denn das Sein bestimmt das Bewusstsein. Der Standpunkt ist manchmal auch geprägt von der Linie, die andere Kolleginnen und Kollegen der FDP in anderen Bundesländern fahren.
In Hessen ist es so, dass auf Vorschlag des FDP-Wirtschaftsministers Dieter Posch diese Aufgabe nicht an die Kammern, sondern an die Regierungspräsidien gegeben worden ist. Die Regierungspräsidien sind vergleichbar mit der Mittelbehörde. In Nordrhein-Westfalen ist es so, dass nicht die Kammern diese Regelung bekommen haben, wie es die FDP gern gehabt hätte, sondern dort sind die Kommunen die Ansprechpartner. In BadenWürttemberg ist es so, dass man versucht hat, teilweise der Forderung nachzukommen. Dort gibt es zum einen Kammern, bei denen einheitliche Ansprechpartner angesiedelt sind, und es gibt die Land- und Stadtkreise, die diese Ansprechpartner bekommen haben. Es gibt über 60 einheitliche Ansprechpartner in diesem Bundesland. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das eine überzeugende
Lösung für Sachsen gewesen wäre, einen solchen Wildwuchs von Ansprechpartnern zu realisieren.
Insofern ist das, was wir in Sachsen durch die Staatsregierung vorgeschlagen bekommen haben, ein guter Weg. Ich möchte mich deshalb bei allen Akteuren bedanken, mit denen wir diskutiert, die sich konstruktiv in die Debatte eingebracht und damit beigetragen haben, dass es eine bestmögliche Umsetzung dieser EU-Dienstleistungsrichtlinie gibt.
Ich glaube auch, dass mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie ein wichtiger Paradigmenwechsel stattfinden wird, mit der auch die Verwaltung zur Vereinfachung von elektronischen zeitnahen Abläufen und zur Schaffung von Transparenz gezwungen wird. Das ist ein guter Ansatz. Deshalb bitte ich um Zustimmung zum Gesetzentwurf.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach gängiger Definition sind vier Fünftel der Fläche des Freistaates sogenannter ländlicher Raum. Dort leben rund 50 % der Menschen. Deshalb macht es Sinn, dass man, wenn man sich dem Thema nähert, darüber nachdenkt, welche Politik die richtige für eine ländlich geprägte, teilweise strukturschwache Region ist. Diesbezüglich ist es wichtig, dass wir nicht die Kopie einer Politik betreiben, die die Ballungszentren in den Mittelpunkt gestellt hat, sondern es geht darum, dass wir eine eigenständige Politik für den ländlichen Raum brauchen.
Warum sage ich das? Wenn man den Bericht der EnqueteKommission gelesen hat, stellt man fest, dass seit der friedlichen Revolution 500 000 Menschen – hierbei besonders junge Menschen – den ländlichen Raum verlassen haben. Es gibt mittlerweile – manche beklagen das, manche witzeln darüber – in diesen Regionen einen Männerüberschuss, denn vor allem gut qualifizierte junge Frauen aus dem ländlichen Raum verlassen den Freistaat.
Insofern ist es wichtig, dass wir nicht eine Politik betreiben, die eine lineare Kürzung der Inhalte der Leistungen, die dort vorgehalten werden, vorsieht. Wir können nicht dazu übergehen, Institutionen im ländlichen Raum einfach nicht mehr anzusiedeln. Wir können nicht dazu übergehen, Landesdienststellen dort nicht mehr auszuweisen. Wir können auch nicht dazu übergehen, nur darauf zu reagieren, sondern wir brauchen eine aktive und aktivierende Politik für den ländlichen Raum.
Deshalb hat die SPD-Fraktion der Öffentlichkeit vor gut zwei Wochen ein Konzept vorgestellt, aus dem hervorgeht, wie aus unserer Sicht die Antworten für die Zukunft des ländlichen Raumes lauten müssen. Ich möchte Ihnen im Rahmen dieser Debatte unsere Ziele näherbringen.
Erstens. Wir sind der Auffassung, dass wir bei der Wirtschaftspolitik konsequent auf regionale Kreisläufe Wert legen müssen. Wir müssen vor allem den Ausbau von Informations- und Telekommunikationsdienstleistungen für den ländlichen Raum voranbringen. Es geht darum, dass wir die vorhandenen wirtschaftlichen Ressourcen im ländlichen Raum nutzen, damit neben den Großbetrieben, die in den Ballungszentren angesiedelt worden sind und über deren Ansiedlung wir uns alle freuen, vor allem Impulse im ländlichen Raum stattfinden können.
Zweitens. Uns ist es wichtig, dass wir die flächendeckende Landwirtschaft in Sachsen fördern. Der Minister hatte dazu einiges ausgeführt. Ich glaube, dass wir über eine Ausweitung der Förderung für erneuerbare Energien im
ländlichen Raum wichtige Wertschöpfungen erreichen können und damit Arbeitsplätze schaffen.
Drittens. Wenn wir über die Themen Landwirtschaft und erneuerbare Energien sprechen und die regionalen Wirtschaftskreisläufe sehen, dann müssen wir uns auch über den Tourismus Gedanken machen. Es ist bereits gesagt worden, dass auf diesem Gebiet viel getan worden ist, aber als jemand, der selbst im ländlichen Raum zu Hause ist, könnte ich mir an vielen Stellen – nicht nur, was den Lausitzer Radweg anbelangt – vorstellen, dass wir eine noch engere Vernetzung und Verzahnung zwischen den Kreisen und Gemeinden herstellen, damit wir den besonderen touristischen Wert und diese besondere touristische Attraktivität in bestimmten Regionen noch stärker in den Fokus rücken. Es gibt eine Reihe von guten Projekten. Deshalb müssen wir die Kultur, die Gesundheit, den Wellnesstourismus – als Überbegriff für sanften Tourismus – besonders in den ländlichen Regionen in den Mittelpunkt stellen. Das ist ein Punkt, dem wir uns nähern müssen.
Viertens. Wir müssen uns aber auch darüber verständigen, dass wir alle Förderinstrumente in die Hand nehmen, um junge Familien im ländlichen Raum nachhaltig zu fördern. Wir dürfen den demografischen Faktor, der uns sachsenweit Probleme bereitet, aber im ländlichen Raum besonders hart durchschlägt, nicht verkennen. Deshalb macht es aus der Sicht der SPD Sinn, dass wir im ländlichen Raum das Angebot für Ganztagsschulen zügig erweitern. Wir müssen uns darüber Gedanken machen, dass wir ein wohnortnahes Schulangebot brauchen. Dazu kann ich mir durchaus vorstellen, dass wir dafür Schulen an mehreren Standorten nutzen.
Ich kann mir vor allem vorstellen, dass wir in Sachsen zukünftig Gemeinschaftsschulen als Regelschulen betreiben. Ich will mit einem kleinen Hieb auf die Befürworter der Änderung der Zweizügigkeit bei Mittelschulen Folgendes sagen: Wir müssen zumindest darüber nachdenken, ob das der richtige Weg ist. Es gibt eine Reihe von Standorten im ländlichen Raum, gerade was die Mittelschulen anbelangt, die nicht die Probleme hätten, wenn wir dort die Zweizügigkeit nicht festgeschrieben hätten.
Fünftens. Wenn wir den ländlichen Raum fördern und wollen, dass junge Familien in den ländlichen Raum ziehen oder dort bleiben, müssen wir dafür sorgen, dass die Kinder kurze Schulwege haben. Wir brauchen vor allen Dingen eine zeitgemäße Betreuung, das heißt, wir brauchen flächendeckende Kindertagesstättenangebote und Betreuungsangebote. Deshalb gilt aus unserer Sicht nach wie vor die Maxime unserer Politik: Kostenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule.
Warum sage ich das – auch mit Blick auf die Bildungspolitik?
Kollege Mannsfeld, die Wahrheit schmerzt manchmal.
Wenn man sich mit diesen Fragen auseinandersetzt, wird man feststellen, dass die Abiturquote im ländlichen Raum wesentlich geringer ist als in den Ballungszentren, im städtischen Raum. Nun könnte man sagen, die Kinder sind vielleicht dümmer – das ist falsch. Es liegt an der Struktur des Bildungswesens, es liegt an der fehlenden Vernetzung von Bildungssystemen, und es liegt daran, dass diese Kinder in bestimmten Bereichen gar nicht die Chance haben, diesen Weg zu gehen.
Wenn wir uns die Zahlen einmal anschauen, dass Jugendliche im ländlichen Raum zu 24 % und im städtischen Raum zu 35 % zum Abitur kommen, dann ist das aus der Sicht der SPD nicht hinnehmbar. Darauf müssen wir reagieren.
Darüber hinaus – das habe ich schon gesagt – ist es wichtig, dass wir uns mit den Fördermitteln schwerpunktmäßig auf den ländlichen Raum konzentrieren, dass wir uns auf eine gute Versorgung verständigen und dass wir helfen, Grundangebote dort sicherzustellen, wo es der Markt nicht allein regeln kann. Dabei spreche ich vor allem das Thema Einkaufsmöglichkeiten an. Wir müssen organisieren, dass aus der Region für die Region produziert wird und damit regionale Wirtschaftskreisläufe gefördert werden.
Nach meiner Auffassung kann dabei ein Teilaspekt sein, dass wir den Genossenschaftsgedanken wieder stärker in den Blickpunkt rücken und uns Gedanken darüber machen, genossenschaftliche Einheiten stärker zu fördern, damit für die Menschen im ländlichen Raum weiterhin eine Grundversorgung gewährleistet wird.
Wenn wir bei der Grundversorgung sind, geht es natürlich auch um unser sechstes Ziel, das Thema Gesundheitsvorsorge, das medizinische System, die medizinische Vorsorge. Dabei geht es um ambulante und hauswirtschaftliche Hilfen. Wir müssen das Thema qualifizierte Pflege in den Blickpunkt rücken. Weiterhin geht es um die finanzielle Absicherung, damit die Menschen, die in der Pflege arbeiten, einen vernünftigen Lohn bekommen.
Ich selbst habe vor einiger Zeit die Herausforderung angenommen und über mehrere Tage den Pflegedienst im ländlichen Raum begleitet.
Dabei habe ich gesehen, was auf diejenigen zukommt, die dort pflegen, mit welchen Belastungen und Bedingungen sie teilweise leben müssen und welche Arbeitsbedingungen sie vorfinden. Wir müssen dringend etwas dafür tun, dass der Pflegeberuf eine andere gesellschaftliche Anerkennung erfährt.
Es kann nicht sein, dass man der examinierten Krankenschwester auf die Schulter klopft, aber als examinierte Altenpflegerin etwas seltsam betrachtet wird. Da kommen
einem Bilder in den Kopf, die ich jetzt nicht weiter ausführen möchte. Das ist der falsche Weg. Wir müssen etwas dafür tun, dass diese Berufe gesellschaftlich anerkannt werden.
Es geht auch darum, dass wir neue Wege nutzen müssen – Stichwort: Telemedizin. Wir müssen diese neuen Techniken einsetzen, um die medizinische Versorgung sicherzustellen. Das Thema Versorgungszentren ist angesprochen worden. Dort wird ein wichtiger Beitrag geleistet. Ich selbst kenne die Überlegung vom Krankenhaus in Bautzen/Bischofswerda. Dort gibt es einen Ausbau dieser Versorgungszentren an mehreren Standorten. Das ist alles richtig und gut.
Ein Punkt gefällt mir bei der Betrachtung nicht, wenn ich mir unsere Politik in den letzten Jahren anschaue, und zwar das Thema Pflegestützpunkte. Ich denke, es ist eine nicht hinnehmbare Politik, dass Sachsen das einzige Land ist, das diese Pflegestützpunkte nicht umsetzt. Ich weiß, dass es Modellversuche gibt, das anders zu regeln. Ich würde mir wünschen, dass wir die Vorgaben, die dort gemacht worden sind und an denen sich alle anderen Bundesländer beteiligen, auch in Sachsen umsetzen.
Ein weiterer Punkt ist der Erhalt der kulturellen Vielfalt. Das hat viel damit zu tun, dass man über Kultur die Lebensqualität verbessern kann und dass Menschen stärker den Wunsch verspüren, bestimmte Identitäten aufzunehmen und für sich selbst zu empfinden; denn Kultur ist eben mehr. Kultur ist auch ein Standortfaktor und die Quelle wirtschaftlicher Wertschöpfung. Deshalb darf die Teilnahme an Kultur, gerade im ländlichen Raum, aus der Sicht der SPD keine Frage des Geldbeutels sein.
Wir als SPD haben uns immer dafür eingesetzt – und da ist eine erfolgreiche Politik nachzuweisen –, dass wir eine Entfristung des Kulturraumgesetzes wollten, die umgesetzt worden ist. Es sind mehr Mittel in die Kulturräume geflossen. Ich denke, dass das ein richtiges und wichtiges Signal war.
Wenn wir uns den ländlichen Raum anschauen, müssen wir uns Gedanken über die Sicherheitslage im ländlichen Raum machen. Es gibt ein subjektives Sicherheitsempfinden, dass die Menschen der Auffassung sind, dass immer weniger Polizei und immer weniger Ansprechpartner für sie da sind. Darauf müssen wir reagieren. Man muss darüber nachdenken, ob man den Mut hat, dort antizyklische Politik zu betreiben. Sparen um jeden Preis ist nicht der richtige Weg. Wenn wir schon weniger Polizei haben, müssen wir zu mehr Technikeinsatz übergehen. Wir müssen auch darüber nachdenken, dass die Polizei, wenn sie ihre Aufgaben wahrnehmen will, dafür ausreichende Technik und Möglichkeiten zur Verfügung gestellt bekommt. Diese Aufgabe haben wir.
Kollege Bandmann, ein Kennzeichenlesegerät im ländlichen Raum einzuführen führt wahrscheinlich dazu, dass wir demnächst wissen, wer die Kfz-Haftpflicht bezahlt hat und wer nicht. Sie werden doch nicht ernsthaft glauben, dass wir dadurch einen einzigen Kriminellen dingfest machen, weil er mit seinem privaten Fahrzeug einen Banküberfall begangen hat. Also, das kann nicht die Antwort sein.
Wir sollten uns überlegen, wie wir Technik sinnvoll einsetzen, die den Menschen auch das Sicherheitsempfinden gibt, das sie brauchen.
Zum Schluss noch ein wichtiger Punkt: die Stärkung des Ehrenamtes: Hier haben wir einen besonderen Handlungsbedarf. Wenn man sich nicht nur das Wahlergebnis zur Landtagswahl ansieht, sondern auch die Wahlergebnisse zu den Kommunalwahlen, gibt es einen Zusammenhang zwischen Wahlergebnissen der Nazis in diesem Land und den ländlichen Strukturen. In den ländlichen Strukturen gibt es leider Gottes einen höheren Anteil von Wählerstimmen für die Neonazis, die auch hier im Saal sitzen. Deshalb ist es sinnvoll, darüber nachzudenken, wie wir ausreichend Angebote für Jugendarbeit zur Verfügung stellen, dass wir gerade in kleinen Ortschaften alternative Angebote schaffen und die Angebote, die wir im Rahmen unseres Programms „Weltoffenes Sachsen“ bereitstellen, aufstocken. Denn wir müssen alles dafür tun, damit Toleranz und Demokratie in diesem Land gefördert werden.
Dazu gehören auch Überlegungen, wie wir im Ehrenamt Teile besonders fördern, zum Beispiel im Bereich der Sportförderung. Wenn wir uns im ländlichen Raum umsehen, wer dort vor Ort noch ehrenamtlich aktiv arbeitet – unser aller Dank gilt natürlich dafür, dass sie es tun –, dann stellen wir fest, dass das im Wesentlichen der Sport und die Feuerwehr sind. Deshalb müssen wir die Sportförderung auf eine neue Qualität bringen.
Eine neue Qualität ist aus der Sicht der SPD-Landtagsfraktion, dass wir uns zukünftig mit dem Thema eines Sportfördergesetzes auseinandersetzen sollten, in dem die finanzielle und ideelle Förderung des Sportes auf eine neue Stufe gehoben wird. Wir sind der Auffassung, dass den Kommunen ausreichend Geld zur Verfügung gestellt werden muss, um Sportförderung durchführen zu können. Dafür gibt es den Entwurf eines Sportfördergesetzes der SPD. Ich lade gern alle ein, mit uns darüber zu diskutieren.
Auch für den Bereich der Feuerwehren können wir uns vorstellen, neue Wege zu gehen. Es macht Sinn, für ehrenamtliche Feuerwehrleute Anreize zu schaffen. Eine Frage, die wir gemeinsam diskutieren werden – ich weiß, dass wir den Innenminister dabei mit im Boot haben –,
ist, ob wir nicht Anreize im Rahmen einer sogenannten Feuerwehrrente schaffen könnten. Auch das macht Sinn, um auf der einen Seite nicht nur das Thema Brandschutz zu realisieren, sondern auf der anderen Seite gerade im ländlichen Raum, wo die Feuerwehr eine wichtige soziale Rolle übernimmt, ein klares Signal zu setzen.
Abschließend sei gesagt: Sachsen steht vor schwierigen Herausforderungen – das ist so –, aber nur besondere politische Anstrengungen können verhindern, dass der ländliche Raum zur Peripherie wird. Wir wollen, dass Sachsen in seiner Gesamtheit ein starkes Land bleibt und nicht, dass der ländliche Raum abgekoppelt wird. Denn sonst besteht die Gefahr, dass es zu einer weiteren sozialen Spaltung kommt zwischen denen, die in den Ballungszentren angesiedelt sind und dort alle Vorteile nutzen können, und jenen, die sich im ländlichen Raum abgehängt vorkommen.
Wir Sozialdemokraten stehen dafür, dass wir verantwortungsbewusst mit diesen Menschen umgehen und dafür Lösungen finden müssen. Ich bin mir sicher, dass wir das auch zukünftig tun werden.
Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir in der Sache die Kritik der Antragsteller teilen; wir sind aber leider an die Geschäftsordnung gebunden. Das ist so.
Nach § 54 Geschäftsordnung geht es um Folgendes: „Voraussetzung für die Dringlichkeit eines Antrages ist, dass im üblichen Verfahren die Entscheidung des Landtages über einen solchen Antrag nicht erreichbar war.“ Am 16. April ist das Schreiben an die Landkreise gegangen. Insofern hätten wir die Möglichkeit gehabt, auch über ein normales Verfahren diese Debatte zu führen. Deshalb ist es aus unserer Sicht noch einmal wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir die inhaltliche Kritik teilen, aber der Antrag nicht das geeignete Mittel ist, die Auseinandersetzung in der Sache zu führen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf ist im Juni 2008 gemeinsam mit dem Gesetzentwurf der Koali
tionsfraktionen beraten worden. Das ist zunächst einmal eine wichtige Anmerkung, denn daran wird deutlich, dass es bei diesem Thema zwei unterschiedliche Herangehensweisen gibt.
Als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission in Sachsen sind mir natürlich viele dieser jetzt geschilderten Vorgänge bekannt, aber ich glaube nicht, dass das ausschließlich die Grundlage dafür sein dürfte, dass wir uns jetzt hier einer gesetzlichen Neuregelung unterziehen. Da müssen wir natürlich einige andere Dinge berücksichtigen – was der Bund plant, was der Bund auch bei den Kontrollrechten im Moment für einen Standard hat – und man sollte darauf drängen, dass wir, wenn wir überhaupt über eine Änderung nachdenken, auf jeden Fall sicherstellen, dass das, was der Bund uns in bestehenden gesetzlichen Regelungen vorgegeben hat, und das, was der Bund in neuen Regelungen nachvollziehen will, zu einer Ausbreitung der Rechte der Parlamentarischen Kontrollkommission – dort heißt sie Parlamentarisches Kontrollgremium – in Sachsen umgesetzt wird.
Wir haben im Gesetzentwurf der Koalition schon wesentliche Elemente aufgegriffen. Wir haben uns zum Beispiel damit auseinandergesetzt, dass wir natürlich mehr Personal als Beratungsleistung für die Parlamentarische Kontrollkommission brauchen. Wir haben uns darüber Gedanken gemacht, welche Befähigung diese Mitarbeiter haben sollten. Natürlich ist es so, dass wir mit Erfahrungen in der jüngsten Vergangenheit konfrontiert worden sind und wir deshalb darauf Wert gelegt haben, dass das Thema Zutritt zu den Amtsräumen und die Frage, die Bediensteten in eine Befragungsrunde einzubeziehen, eine wichtige Rolle spielt.
Vollkommen offen bleibt – sowohl bei dem Gesetzentwurf der Linken als auch bei der Diskussion innerhalb der Koalition –, welche Struktur wir zukünftig für den Verfassungsschutz in Sachsen wählen wollen. Ich wiederhole noch einmal von dieser Stelle aus: Wir müssen uns Gedanken darüber machen, ob wir ein Landesamt für Verfassungsschutz oder eine Abteilung beim zuständigen Innenministerium brauchen. Einige Länder gehen den einen und einige Länder den anderen Weg. Diese Diskussion sollten wir führen. DIE LINKE hat dazu keine Aussagen gemacht.
Wir müssen uns bei diesem Entwurf auch überlegen, ob er den geheimdienstlichen Erfordernissen gerecht wird.
Dabei geht es genau um die Frage der Geheimhaltungspflicht, zu der ich an die Anhörung von 8. Juni 2008 erinnere – deshalb, Kollege Hahn, kommt dieses „Ja“ verfrüht.
Das „Nein“ ist richtig, es kam nicht zu verfrüht, aber es ist verfrüht, denn es gab eine Reihe von Sachverständigen, die uns darauf aufmerksam gemacht haben, dass die Fülle von neuen Kompetenzen und die Ausweitung von
Kompetenzen auf eine Vielzahl von Personen genau diesem Geheimhaltungsaspekt entgegenstehen kann. Es ist schwierig, dies bei der Fülle der neuen Kompetenzen zu garantieren.
Außerdem wurde in der Anhörung deutlich, dass die Arbeitsfähigkeit der Parlamentarischen Kontrollkommission durch diesen Gesetzentwurf doch stark gefährdet ist.
Zusammenfassend: Wir sollten die Signale des Bundes abwarten und das, falls wir uns einer Neuregelung unterziehen, auf jeden Fall mit aufgreifen und dafür Sorge tragen, dass wir alle diese Rechte und Pflichten des Bundes mit übernehmen. Für mich ist die Perspektive, dass wir die PKK zukünftig zumindest auf die Ebene der Rechte des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundes heben sollten.
Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Innerhalb der SPD-Fraktion gibt es für den heutigen Tagesordnungspunkt noch Beratungsbedarf. Ich beantrage daher eine Auszeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst dem Versuch der Legendenbildung etwas entgegensetzen. Es ist gerade von Kollegin Hermenau und anderen darauf hingewiesen
worden, man hätte gar keine andere Möglichkeit, als diese Sondersitzung durchzuführen.
Aus der Sicht der Antragsteller ist das natürlich immer so, und dass man laut Geschäftsordnung diese Möglichkeit hat, ist unbestritten.
Fakt ist allerdings, dass wir bereits am Mittwoch vergangener Woche die ersten Zeitungsberichte im „Pressespiegel“ nachlesen konnten und an jenem Tag auch schon darauf hingewiesen worden ist, wie sich die Situation bei Qimonda darstellt. Am Donnerstag gab es weitere Zeitungsberichte, nach denen der Insolvenzverwalter noch einmal etwas zum aktuellen Stand gesagt hat. Ich will nur sagen: Die Möglichkeit, die letzte Landtagssitzung zu nutzen, wäre durchaus vorhanden gewesen. Ich denke auch, dass das Signal, das Sie hier vermeintlich senden wollen, den Interessen der Menschen, die bei Qimonda Angst um ihren Arbeitsplatz haben, nicht gerecht wird. Das will ich Ihnen deutlich sagen.
Sie suggerieren den Beschäftigten bei Qimonda, wenn Sie eine Sondersitzung des Landtages durchführen, werde dieses Unternehmen gerettet. Das ist nicht in Ordnung, und Sie sollten darüber nachdenken, ob Sie mit dem Mittel einer Sondersitzung genau das erzeugen wollen. Ich glaube nicht, dass so etwas sinnvoll ist und dazu beiträgt, dass Politik verstanden wird und Unterstützung findet.
Der zweite und dritte Teil ist genauso wichtig. In der Tat ist es so – dabei ist die Besonderheit herauszustellen –: Die FDP hat versucht, es mit dem Mittelstand zu begründen – was natürlich keine Wahlkampfrede war, selbstverständlich nicht. Niemand hält hier Wahlkampfreden, das ist klar, vor allem die FDP nicht.
Sie haben das mit dem Thema Mittelstand versucht zu begründen, aber Sie haben es, glaube ich, immer noch nicht verstanden. Deshalb will ich es noch einmal sagen: Wir haben hier eine Besonderheit. Sie liegt darin, dass es europaweit keinen Konkurrenten gibt. Das heißt, es gibt einen Anbieter, dieser sitzt in Sachsen; und es geht um die Zukunft des Standortes in Sachsen, es geht aber auch um die Zukunft des gesamten Bereiches in Europa, und man muss erkennen, dass hier andere Maßstäbe angelegt werden müssen.
Wenn Sie sagen, es gehe darum, dem Mittelständler zu erklären, warum für den Mittelstand wenig fließt, für
Qimonda jedoch etwas fließen soll, dann müssten Sie mir einmal den Mittelständler nennen, der nichts bekommen hat, nachdem er auf der Basis unserer vielfältigen Förderrichtlinie einen Antrag gestellt hat und das Geld nicht abgeflossen ist, und welchen Grund es dafür gab. Das würde mich einmal interessieren.
Die pauschale Behauptung, der Mittelstand bekomme nichts und die Großen bekämen es hinterhergeworfen, ist einfach falsch. Die Dimension, mit der Sie das beschreiben, ist auch falsch.
Wenn wir dieses Thema heute hier diskutieren, ist natürlich klar, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter draußen vor der Tür und ihre Familien darauf warten, dass es ein Signal aus dem Sächsischen Landtag gibt. Dieses Signal – –
Eine Sekunde, bitte; diesen Satz möchte ich noch zu Ende führen. – Dieses Signal gibt es schon längst; denn vor über zwei Monaten haben bereits der Wirtschafts- und Arbeitsminister und die SPDFraktion ganz klar gesagt, was wir wollen. Das heißt, seit zwei Monaten ist klar,
dass sich der Wirtschaftsminister und der Ministerpräsident darum bemühen, eine Lösung zu finden. Deshalb ist die heutige Debatte nicht zielführend.
Das ist nicht die Frage, die Sie stellen müssen.
Nein, das ist nicht die Frage, die Sie stellen müssen. Sie müssen die Frage stellen: Ist es vertretbar, dass es bei der Größenordnung dieses Unternehmens, mit seiner Einzigartigkeit
Moment mal, bitte –, des systemischen Ansatzes dieser Produktion gerechtfertigt ist, dass der Staat – weil es sich um Mittelständler handelt, die davon partizipieren – handeln muss oder nicht? Das ist die Frage. Parallel handeln wir ohnehin im Mittelstand. Das tun wir ohnehin.
Später noch einmal, Herr Kollege. Lassen Sie mich zunächst fortfahren.
Worum geht es? Es geht darum, dass wir bei der Frage, wie wir jetzt weiter verfahren werden – das kann man durchaus ansprechen –, unterschiedliche Positionen haben. Ich denke, dass das in der Politik legitim ist. Wir haben einen Änderungsantrag zu unserem Antrag formuliert, in dem wir aus Sicht der SPD die Notwendigkeit sehen, als Übergangslösung – wohlgemerkt: als Übergangslösung – aufgrund der besonderen Bedeutung auch über staatliche Beteiligung nachzudenken.
Gleichzeitig haben wir gesagt, dass das nur geht, wenn ein schlüssiges und zukunftsfähiges Konzept vorliegt und wenn ein Businessplan eine Gesamtfinanzierung ermöglicht. Eines darf nicht sein: Wir dürfen nicht so tun, als könne der Staat einspringen, wenn es keinen Investor gibt. Wenn es keinen Investor gibt, können wir als Staat nicht handeln. Das ist doch ganz klar.
Aber gerade, weil es auch darum geht, den strategischen und unmittelbaren Vorteil des Standortes zu sichern, hätten wir uns das vorstellen können. Damit würden wir ein Signal hinsichtlich eines privaten Investors setzen und sagen: Wenn du mit deinem Geld kommst und hier investierst, ist der Freistaat auch unter besonderen Bedingungen bereit, seinen Anteil zu leisten. Das hätte sich die SPD-Fraktion gewünscht. Aber ich denke, das ist kein Geheimnis.
Natürlich müssen wir uns die Situation nicht nur bei Qimonda genauer ansehen und darüber nachdenken, welche Lösungen wir dafür haben; sondern wir müssen auch Konzepte für die vielen Firmen entwickeln, die im Umfeld von Qimonda ansässig sind. Natürlich brauchen wir Unterstützung für die Zulieferunternehmen. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir diese mit den vorhandenen Programmen des Wirtschaftsministeriums finanziell unterstützen können. Das ist ganz klar. Im Kern geht es zunächst um 3 000 Beschäftigte bei Qimonda, aber im Gesamtbereich geht es um – die Zahlen sind unterschiedlich – circa 20 000 bis 30 000, die mit dranhängen. Also muss man sich auch darüber Gedanken machen. Ich denke, dass es klar ist, warum mein Kollege Dulig in diesem Zusammenhang von Transfergesellschaften gesprochen hat bzw. ihm unterstellt wird, dass er das gesagt hat.
Transfergesellschaften sind notwendig, weil wir hoch qualifiziertes Personal in diesem Bereich haben. Gerade dieses hoch qualifizierte Personal wollen wir in Sachsen halten. Das muss doch unser aller Interesse sein!
Deshalb macht es Sinn, über Transfergesellschaften nachzudenken.
Vieles ist über die Zukunft von Silicon Saxony gesagt worden. Dem möchte ich nichts mehr hinzufügen. Wichtig ist noch einmal: Wir haben hier unter anderem einen Vorwurf an Wirtschaftsminister Jurk vernommen. Kollegin Hermenau hat gesagt, er oder ein Beauftragter müsse nach China reisen. Darauf sage ich Ihnen ganz ehrlich: Sie haben wirklich nicht verstanden, welche Aufgabe ein Insolvenzverwalter hat.
Wenn wir einen Insolvenzverwalter haben, dessen Job es ist, jemanden zu finden, der hier investiert, und der über 100 Firmen angeschrieben und den engen Kontakt zum Wirtschaftsministerium hat, dann können Sie doch nicht ernsthaft fordern, dass bei jeder sich bietenden Gelegenheit, bei der eine kleine Chance besteht, dass jemand kommt, sich der Wirtschaftsminister ins Flugzeug setzen und dorthin fliegen solle. Das ist die Aufgabe von Jaffé, und das tut er meiner Meinung nach auch.
Sie können doch nicht ernsthaft vorwerfen, dass der Wirtschaftsminister nicht nach China gereist ist. Der Insolvenzverwalter wird nächste Woche da sein und er wird die Gespräche führen. Ich gehe davon aus, dass es über all das mit dem Wirtschaftsminister ein Einvernehmen gibt.
Ich höre gerade „natürlich“. Davon bin ich auch ausgegangen. Wenn sich diese ersten Gespräche verdichten und es eine Chance gibt, dass der Investor hierher kommt, dann wird der Wirtschaftsminister nach China reisen. Daran kann es doch nicht liegen. Aber man muss doch erst einmal sehen, wer hier welchen Job hat.
Bitte schön.
Er reist mit der Botschaft nach China, dass es sich lohnt, in Sachsen zu investieren, weil wir einen der wichtigsten Standortvorteile haben, nämlich gut ausgebildetes Personal,
und weil wir hier in Sachsen die Chance haben, im europäischen Wettbewerb zu bestehen. Das ist die Botschaft.
Zum Schluss noch ein Punkt, den ich meinem Kollegen Flath nicht ersparen kann. Sie haben davon gesprochen, man müsse abwägen und einen kühlen Kopf bewahren. Sie sagen, der Staat solle nicht als Unternehmer auftreten. Sie wissen, dass es dazu unterschiedliche Auffassungen gibt. Es gibt auch unterschiedliche Erfahrungen, wenn etwas privatisiert wurde, weil der Staat es nicht mehr sein sollte. Man hat oft erlebt, dass es dann zu einer Reprivatisierung gekommen ist, da die Aufgabe durch Private nicht gut erledigt worden ist. Diese Fälle kennen Sie.
Sie wissen auch, dass innerhalb der CDU und der CSU der Ruf nach dem Staat lauter wird. Da gibt es nicht nur Seehofer, sondern auch Vertreter der CDA und einzelne Bundestagsabgeordnete. Es gibt eine aktuelle Debatte um die Frage, ob man die Abfindungen bei Managern begrenzen soll. Seehofer spricht dabei von Versagern. Man solle Versagerabfindungen begrenzen. Insofern ist das eine Debatte, die nicht konsequent und stringent in der CDU geführt wird.
Ein Beispiel ist mir sofort eingefallen, als Sie davon sprachen. Das begründet vielleicht ein wenig, warum Sie damit Probleme haben. 1998 musste die Preussag AG Teile verkaufen. Damals ging es um ihre Stahltochter. Diese Stahltochter ist nach Österreich verkauft worden, weil man circa 2,5 Milliarden Euro Verluste kaschieren wollte. Das Besondere ist, dass man 1990 wesentliche Immobilienbestände und die Stahltochter vom Staat geschenkt bekam. Die West LB hatte am stärksten gefordert, dass es dazu kommen soll. Sie war Hauptaktionär. Das Ganze hat im Landtagswahlkampf in NordrheinWestfalen stattgefunden. Der damalige Ministerpräsident Schröder aus Niedersachsen ist schnell dorthin gereist und hat die Preussag AG davon überzeugt, dass man nicht verkaufen, sondern dem Land Niedersachsen das Angebot machen sollte. Niedersachsen hat dann gekauft und ist Eigentümer geworden. Insofern hat innerhalb von 24 Stunden zweimal der Eigentümer gewechselt. Sie wissen, dass die SPD die damalige Landtagswahl mit Schröder gewonnen hat.
Sie wissen, dass Schröder dann ins Kanzleramt gekommen ist und Bundeskanzler wurde. Ich denke, das ist ein traumatisches Erlebnis der CDU, was das Thema Staatsbeteiligung angeht. Dafür habe ich großes Verständnis.
Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser demokratisches Gemeinwesen bezieht sich in wesentlichen Teilen auf die engagierte Leistung von Bürgerinnen und Bürgern, die damit die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft herstellen. Bei der Begleitung von sozialen Angeboten im Bereich der öffentlichen Pflege von Einrichtungen, im Bereich der Kultur und des Sports – überall dort wirken Bürgerinnen
und Bürger für die Menschen im Freistaat. Im Mittelpunkt stehen dabei die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, die auch im Sport das Leben bestimmen.
Im Wesentlichen ist also das bürgerschaftliche Engagement ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft. Das gilt es zu fördern, und wir als Politik und Staat sind aufgefordert, diese Freiräume zu schaffen, damit Eigenverantwortlichkeit und vor allem Mitbestimmung in diesem Bereich der öffentlichen Belange erreicht werden können.
Wir als SPD stehen deshalb für eine verlässliche Partnerschaft des Sports und der Politik, und ich denke, wer sich mit Sport fit hält, der ist leistungsfähiger, und wo es – gerade für junge Menschen – vielfältige Sportangebote gibt, dort spürt man Fairplay, einen Teamgedanken und Fairness. Sport unterstützt im Wesentlichen auch die Integration in den Sportvereinen, und Sportvereine haben nachweislich, gerade was Integration anbelangt, eine hohe, nicht oft genug wertzuschätzende Arbeit geleistet. Von dieser Stelle aus geht mein herzlicher Dank an diejenigen, die dort arbeiten.
Wenn man auf der einen Seite die Hochachtung für die Bürgerinnen und Bürger im Freistaat hat, die im Breitensport tätig sind, dann muss man auf der anderen Seite sagen, dass der Spitzensport auch eine wichtige Funktion hat. Der Spitzensport in Sachsen hat große Erfolge vorzuweisen. Er hat wesentlich zum positiven Image Sachsens beigetragen. Der Spitzensport dient als Vorbildfunktion, insbesondere die Nachwuchsarbeit betreffend. Von daher geht mein herzlicher Dank an alle Spitzensportler in Sachsen, die unseren Freistaat in der Welt berühmt gemacht haben.
Lassen Sie mich das ausdrücklich sagen, da ich weiß, dass Zitate manchmal missverstanden werden und etwas missverständlich herüberkommen können: Der besondere Dank gilt auch den Aktiven, die mit hervorragenden Leistungen im Behindertensport und bei den Paralympics Sachsen vertreten haben. Einen herzlichen Dank an diesen Bereich!
Da in der Fachregierungserklärung viel zu den Themen Ehrenamt, Gesundheit und Vereinsleben gesagt worden ist, will ich mich im Wesentlichen auf den Entschließungsantrag der Koalition beziehen. In unserem gemeinsamen Entschließungsantrag haben wir die besonderen Aspekte des Sports dargelegt. Ich will sie nicht alle noch einmal erläutern; das wäre müßig. Noch ein Zitat würde bedeuten, Eulen nach Athen zu tragen. Das will ich nicht tun. Ich möchte vor allem die Grundsätze zum Thema Sportpolitik noch einmal erläutern, die wir im Konsens
mit unserem Koalitionspartner aufstellen konnten. Von unserem gemeinsamen Entschließungsantrag wird der Sport in Sachsen tatsächlich profitieren.
Natürlich gibt es Unterschiede im Detail. Das überrascht, denke ich, niemanden. Wir sind uns darin einig, dass der Sport einen breiten Konsens aller demokratischen Fraktionen hier im Landtag genießt. Wenn man auf der einen Seite Landesmittel zur Verfügung stellt, dann gibt es bei der Frage, wofür man sie zur Verfügung stellt und mit welchen Instrumenten man was tut, Unterschiede. Aber das liegt in der Natur der Sache.
Wir streiten also nicht über das Thema Sport, über die Förderung des Sportes, sondern wir streiten – wenn überhaupt – über die Instrumente, die wir dafür anbieten. Es geht darum, wie wir dieses Geld mit dem größten Nutzen und den besten Effekten für den Sport so einsetzen können, dass vor Ort das meiste davon ankommt. Lassen Sie mich auf dieser differenzierten Basis einige Punkte formulieren, die aus unserer Sicht wichtig sind.
Zunächst steht die Aufgabe, dass wir den Stellenwert des Sportes stärker gesetzlich verankern wollen. Das mag dem einen oder anderen nicht ganz einleuchten. Aber jeder, der sich tiefer mit der Materie beschäftigt und der weiß, wie Sport vor Ort organisiert wird, der kennt die Probleme der Aktiven. Da ist oftmals – das muss man ehrlich sagen – noch eine gehörige Portion Sand im Getriebe. Es gilt, dagegen etwas zu tun. Oftmals muss man sehr viel Engagement aufwenden, um die Bedingungen dafür zu schaffen, dass man sich sportlich betätigen kann. Wenn sich die Kommunen in einer schwierigen Haushaltssituation befinden, können viele Aktive ein Lied davon singen, wie schwer es dann ist, für den Sport die nötige Unterstützung zu bekommen.
Aus diesem Grund halten wir es nach wie vor für sinnvoll, richtig und wichtig, dass wir uns über ein Sportfördergesetz im Freistaat verständigen.
In der Vergangenheit haben wir mit vielen Vertretern des Sports und der Kommunen darüber diskutiert. Eine endgültige Fassung seitens der SPD liegt seit einigen Wochen bei unserem Koalitionspartner. Ich hoffe, dass wir gemeinsam zu einem guten Ergebnis kommen.
Ich möchte die Kernsätze dieses Gesetzentwurfes kurz erläutern. Worum geht es uns in diesem Sportfördergesetz? Erstens geht es uns darum, dass Sportförderung unterhalb einer kommunalen Pflichtaufgabe als Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge beschrieben werden muss.
Damit würden wir erreichen, dass auch bei Haushaltskonsolidierungen vor Ort die Möglichkeit gegeben wäre, dass wir die Förderung nach Sport – –
Das Sportfördergesetz scheint ja ein sehr interessantes Thema zu sein, was ich hier aufgegriffen habe.
Wenn jemand etwas dazu beitragen möchte, kann er später in der Debatte noch einmal seine Position erläutern.
Zweitens hätten wir über ein Sportfördergesetz in der Tat die Möglichkeit, dass wir für kommunale Haushalte Mindestvorgaben formulieren könnten, in welcher Form und in welcher Höhe Sportförderung ausgebracht werden sollte. Ich bin der festen Überzeugung, dass das etwas mit Planungssicherheit für diejenigen, die den Sport in den Regionen vertreten, zu tun hat.
Drittens geht es im Sportfördergesetz darum, dass wir Mindeststandards für Sport- und Spielanlangen formulieren wollen. Damit wollen wir die Nachhaltigkeit von Investitionen sichern. Das ist ein entscheidender Punkt. Es ist ein schwieriges Unterfangen, wenn wir immer wieder feststellen müssen, dass es Beispiele gibt, wo Anlagen errichtet worden sind, bei denen ein paar Millimeter oder Zentimeter fehlen oder an der einen oder anderen Stelle etwas nicht bedacht worden ist. Dann können diese Einrichtungen nicht für Spitzensportveranstaltungen im Wettkampfbetrieb genutzt werden.
Deshalb wäre es sinnvoll, dass die Kreise die Aufgaben erhalten sollen, Leitpläne für Sport- und Spielanlagen in Abstimmung mit den Kommunen zu erstellen. Dadurch wollen wir sichern, dass die guten Bedingungen, die es bereits im Land gibt, auch im Bereich der Investitionen und des Engagements so effizient wie möglich eingesetzt werden.
Wir denken, dass der Sport in Sachsen mit einem solchen Gesetz auf ein sicheres Fundament gestellt werden kann. Nach unserer Überzeugung können wir damit dem Sport einen entscheidenden Schub geben.
Auch zu den Bereichen, für die der Freistaat zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt hat, hat der Staatsminister schon etwas ausgeführt. „KOMM! in den Sportverein“ – das ist ein richtiger und notwendiger Ansatz. Das ist unbestritten. Im Bereich der Ganztagsangebote an Schulen, insbesondere das Thema Sport betreffend, haben wir das eine oder andere noch vor uns. Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass man in Form einer Mindestquote darüber nachdenkt, dass Ganztagsangebote nach außen vergeben werden müssen, damit man die Integration von Vereinen in den Schulen fördern kann. Darüber könnte man nachdenken. So würden Fördermittel des Freistaates zum Sport über Umwege auch den Schu
len zugute kommen. Das ist eine Anregung, über die wir noch diskutieren können.
Es gibt eine Reihe von Ideen und Konzepten. Es ist ein großes Potenzial vorhanden, um den Kindern den Sportgedanken noch näher bringen zu können und Kinder dazu zu befähigen, im Schulunterricht das Thema Sport aus einer anderen Perspektive zu sehen. Dabei geht es um die Zusammenarbeit von Vereinen und Schulsport, wobei wir das eine oder andere noch verbessern können.
Um dies alles zu koordinieren und zu ermöglichen, müssen wir, wenn wir A sagen, auch B sagen. Damit kommen wir zum Thema der personellen Ausstattung. Dafür braucht man in den Kreissportverbänden konkrete Ansprechpartner und Koordinatoren. Man sollte über eine Aufstockung der Regionaltrainer nachdenken. Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung.
In einigen Bereichen zum Programm zur Förderung des Vereinssportes gibt es an der einen oder anderen Stelle noch Veränderungsbedarf, abgesehen von den Fördersätzen. Sie wissen, dass es Unterschiede zwischen Freianlagen und überdachten Anlagen gibt. Darüber sollte man sich verständigen. Aber auch die Antragsvordrucke und das Antragsverfahren sind für viele ehrenamtlich Tätige in den Vereinen sehr kompliziert. Die Abflüsse der Fördermittel sollten uns an dieser Stelle zu denken geben. An der einen oder anderen Stelle ist Nachholbedarf vorhanden.
Im Rahmen des Sports sollten wir uns intensiver darüber verständigen, wie wir mit dem Gewaltpotenzial in verschiedenen Sportarten umgehen. Man muss klar sagen: Da ist mehr sozialpädagogische Arbeit notwendig. Wir sollten es sogar als Chance begreifen, dass der Sport ein bestimmtes Gewaltpotenzial bündelt und zusammenführt. Vielleicht besteht auch da die Chance, wenn man das mit Sozialpädagogen vernünftig begleitet und dort Projektmittel einstellt, aktiv zu intervenieren. Das muss man als Chance und darf es nicht als Gefahr begreifen. Wir sollten uns auf jeden Fall im nächsten Doppelhaushalt auch darüber verständigen, ob wir nicht sinnvolle und erfolgreiche Fan-Arbeit auf breitere Füße stellen.
Unabhängig von all dem jetzt Gesagten, wo es an der einen oder anderen Stelle andere Instrumente sein könnten, bleibt klar und eindeutig festzuhalten, dass der Sport in Sachsen in der Debatte einen breiten Konsens hat, aber auch bei den demokratischen Fraktionen des Sächsischen Landtages. Unstrittig ist auch, dass der gemeinsame Wille vorhanden ist, alles dafür zu tun, dass diese positiven und guten Ansätze des Sports weiter ausgebaut werden. An der einen oder anderen Stelle gibt es unterschiedliche Auffassungen, welchen Weg man da beschreiten soll, um dieses Ziel zu erreichen.
Ich denke, es bleibt festzustellen, auch wenn der Kultusminister dies ein wenig relativiert hat, dass Sport die schönste Nebensache der Welt ist.
Die zweitschönste. Ich bin gern bereit, mich darauf einzulassen.
Die Förderung des Breiten- und Spitzensports liegt uns allen am Herzen, der Koalition besonders. Das zeigt der Haushalt. Ich will auch mit einem Ausspruch eines Welt- und Europameisters schließen. Andreas (Andy) Möller hat einmal gesagt: „Vom Feeling her habe ich ein gutes Gefühl. Madrid oder Mailand, das ist doch egal, Hauptsache Italien.“
Schönen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt einige Dinge, die man ansprechen muss. Da hält es mich auch nicht mehr auf dem Sitz, und ich denke, allein der langen Tradition und Geschichte meiner Partei verpflichtet, muss ich zu einigen Aspekten etwas sagen.
Zunächst einmal muss man sich nicht darüber wundern, wenn man diese Debatte führt, dass hier Ursache und
Wirkung absehbar waren. Wenn man einen Antrag in diesen Landtag einbringt, der so formuliert ist, und sich hinterher darüber beschwert, dass die Debatte so stattgefunden hat, wie sie stattgefunden hat, dann sage ich nur: Das sind die Geister, die ich rief.
Wenn man Interesse daran hat, diese Vorgänge bewerten zu wollen, dann muss man zunächst eine Auswertung haben; denn ohne eine solche Auswertung ist eine Bewertung schwer möglich.
Deshalb ist natürlich der Innenausschuss der geeignete Platz, um diese Diskussion zu führen. Wenn es darüber hinaus allerdings auch Mitglieder des Landtages gibt, die ihre Glaubwürdigkeit daran festmachen, dass sie reflexartig eine Gleichsetzung zwischen unterschiedlichen Demonstranten thematisieren, nämlich denen, die angeblich die Guten sind, und denen, die die Schlechten sind, die Linken oder die Rechten, und sich dann darüber wundern, dass sie Applaus und Zustimmung von der NPD bekommen, dann ist das nichts, auf das man stolz sein sollte.
Herr Abg. Apfel, dass Ihr sinngemäß wiedergegebenes Zitat „Die prügelnden Hilfstruppen im Auftrag von Gewerkschaften und Parteien“ ohne eine Reaktion dieses Hauses, also unwidersprochen bleibt, weil das nämlich eine klare Diktion im Geist und der Tradition von Goebbels ist, ist ein unglaublicher Vorgang.
Frau Bonk, –
die sich anscheinend schon verdrückt hat: Das ist der Punkt, der mich wirklich am meisten aufgeregt und im Endeffekt dazu getrieben hat, noch einmal hier zu stehen: Wenn jemand unserer Partei – mit dieser Tradition, die wir haben, mit dem Eintreten gegen das Ermächtigungsgesetz, mit einer langen Geschichte, bei der Genossinnen und Genossen mit dem Leben bezahlt haben, weil sie sich gegen Faschismus eingesetzt haben – ernsthaft absprechen will, dass wir einen Willen haben, gegen Rechtsextreme zu kämpfen, dann ist das eine Unverschämtheit.
Sie, Frau Bonk, hätten vielleicht eher dazu beitragen sollen, dass wir nicht zwischen denen unterteilen, die die „guten“ Demonstranten sind, bei „No pasarán“, und denjenigen, die die „schlechten“ sind, die sich vielleicht bei der „Geh Denken“ in Dresden organisiert haben; sondern Sie hätten dazu beitragen sollen, dass wir ge
meinsam mit einem breiten Bündnis bei „Geh Denken“ die Demonstration geführt hätten. Das wäre die richtige Antwort gewesen.
Schönen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Landtagsfraktion hat seit 18 Uhr einen Frühjahrsempfang, an dem auch Franz Müntefering teilnimmt.
Franz Müntefering ist ja bekannt für kurze, knappe Sätze. Deshalb: Erstens, das Thema ist wichtig. Das Anliegen ist gut. Der Datenschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist notwendig.
Zweitens. Die SPD hat Mitte 2008 einen Antrag an die Koalitionspartner mit gleichlautendem Inhalt gegeben. Bis heute dauert die Beratung an.
Drittens. Es ist in der Tat so, dass der Bundesinnenminister Anfang Februar mit Tarifpartnern und Datenschützern zusammengesessen hat und dass jetzt Teilaspekte des Datenschutzes ins Bundesdatenschutzgesetz aufgenommen werden.
Wir halten weiterhin am eigenständigen Datenschutzgesetz für Arbeitnehmer im Rahmen eines Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes fest. Die Punkte, die ich gerade genannt habe, sind Bestandteil des GRÜNEN-Antrages. Also sind sie auf einem guten Weg.
Abschließend: Opposition ist Mist. Regieren ist ganz schön anstrengend. Vielleicht kann sich die CDU langsam einmal äußern, ob sie den Antrag jetzt stellen will oder nicht.
Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist es so, dass wir uns schon häufiger mit diesem Thema beschäftigt haben. Man kann eigentlich fast davon ausgehen, dass es zu jeder Landtagsdebatte auch zu dem Thema „Hartz IV-Regelsätze und Kinderarmut“ kommt. Wir haben auch in der letzten Debatte gemeinsam darüber gesprochen, dass wir durchaus die Auffassung vertreten, dass wir etwas bei den Regelsätzen tun müssen. Damals konnten wir darüber noch keine Angaben machen, wie sich die Regelsätze entwickeln werden. Mittlerweile wissen wir, dass es eine Erhöhung gegeben hat. Ich habe auch beim letzten Mal für eine solche Erhöhung gesprochen.
Nun ist es DIE LINKE, die sagt, dass diese Erhöhung nicht ausreicht. Das ist die klassische Politik der Linken. Immer gerade das, was gemacht wird, ist nicht ausreichend. Sprechen die einen vom Betreuungssatz in Kitas von 1 : 10, sagen andere 1 : 7, dann wird DIE LINKE wahrscheinlich demnächst 1 : 5 fordern. Reden die einen von 7,50 Euro Mindestlohn, redet DIE LINKE von 8,90 Euro Mindestlohn usw. usf. Das ist die klassische Sahnehäubchenpolitik der Linken, die stattfindet, und so ist es auch heute mit diesem Antrag. Es wird jetzt krampfhaft versucht zu konstruieren, warum wir uns heute erneut damit beschäftigen müssen. Es wird vollkommen ausgeklammert, dass es eine Reihe von Veränderungen im positiven Sinne für Kinder gegeben hat.
Das Einzige, was am Ende übrig bleibt, ist, dass es dann ein Bundessozialgerichtsurteil vom Januar gibt, auf dessen Basis man der Bundesregierung vorwerfen kann, sie hätte willkürlich irgendeine Begründung für die
Anhebung des Regelsatzes gesucht. Genau das ist nicht der Fall, denn dieser neu festgelegte Regelsatz ist nicht willkürlich, sondern er basiert auf einer Sonderauswertung der letzten Einkommensentwicklung nach den Angaben des Statistischen Bundesamtes von 2003. Genau diese Erhebung hat ergeben, wie der Mittelwert für eine solche Familie mit Kindern auszusehen hat. Um in der Systematik des Gesetzes zu bleiben, hat man dann von einem Eckregelsatz gesprochen. Genau deshalb ist man in der Systematik geblieben und hat gesagt, wir heben diesen Eckregelsatz auf 70 % an. Zu sagen, es ist willkürlich oder es ist gegriffen und niemand weiß genau, wie es entstanden ist, das habe ich gerade zu widerlegen versucht.
Dann gibt es eine Reihe von Punkten, die mein Kollege Krauß schon ausgeführt hat. Es ist so, dass für alle Kinder ab 2009 ein Kinderbonus von 100 Euro eingeführt wird, der nicht auf das ALG II angerechnet wird. Das war eine Forderung der SPD und von weiten Teilen von Verbänden. Es ist auch so, dass zukünftig nicht mehr 207 Euro als Regelsatzbemessung, sondern 256 Euro – das sind die 70 % – ausgezahlt werden. Auch das ist eine positive Entwicklung. Darauf sollte man durchaus noch einmal hinweisen.
Es ist auch richtig, dass man gesagt hat, wir wollen diese Regelung bis 2011 befristen, weil man natürlich die Basis der Einkommen immer wieder neu bewerten will. Insofern ist es nicht so, dass das in Stein gemeißelt ist. Man hat sich darauf verständigt, dass man die Überprüfung der Regelsätze stichprobenartig durchführen wird.
Natürlich, bitte.
Das waren ja mehrere Fragen. Das war eine Einschätzung, dann eine Darstellung eines Sachverhaltes und dann war am Ende eine Frage enthalten, woher ich das nehme. Das nehme ich aus der Debatte