Eleonore Mühlbauer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin eigentlich sprachlos, Herr Kießling. Zwischenzeitlich war nicht mal mehr Ihr Referent im Raum, weil er sich wahrscheinlich in einer Ecke fremdschämen musste.

Also, ich muss jetzt mal ganz deutlich sagen: Bitte überdenken Sie am 27. Oktober, ob Sie tatsächlich den Stand der Wissenschaft wählen wollen oder ob Sie weiterhin im Reich der Lügen, Legenden, Märchen und der Fake News diesen Freistaat nach vorn bringen wollen.

Ich darf hier sagen, ich komme genauso wie Herr Kießling aus dem Ilm-Kreis. Wir haben eine Technische Universität in Ilmenau. Ich empfehle heute jedem, der bis zur Klasse 10 Physik oder vielleicht ein Abitur gemacht hat oder technisch interessiert ist, sich diese Rede von Herrn Kießling intensiv anzuhören

und daraus die naturwissenschaftlichen Ergebnisse abzuleiten,

(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Das war ei- ne gute Idee! diese vielleicht im Mathematik-, Physikunterricht zu besprechen. Dass wir uns über fast eine halbe Stunde lang hier den Vergleich mit den Dinosauri- ern anhören mussten, ist mehr als peinlich. Und für Sie, Herr Kießling, Ihren Referenten, Ihre Fraktion: Aufklärungsfilme gibt es beim ZDF in der Mediathek reichlich. (Beifall DIE LINKE)

Ich kann Ihnen nur empfehlen, schalten Sie doch mal arte oder ZDFinfo an. Schauen Sie sich doch mal Sendungen zu diesem Thema an. Harald Lesch ist heute hier schon genannt worden, zitiere ich auch gern. Führende Wissenschaftler in dem Bereich kommen hier zu ganz anderen Ergebnissen. Ich hoffe, dass wir hier am Ende des Tages nicht den Kometeneinschlag brauchen, der die Dinosaurier umgebracht hat, weil wir in eine Eiszeit verfallen sind, damit Sie hier wieder dort hingehören, wo Sie herkommen,

nämlich in eine bildungsferne Ecke zum Thema „Fake News“ und in die Witzzeitungen der medialen Welt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte mit einem...

Wir haben alle noch genug Redezeit. Sie dürfen sich gern hier alle zusammen weiterhin austauschen. Gott sei Dank, Herr Kießling hat keine mehr. Der Rest ist noch mit genügend Zeit ausgestattet.

Das Klima verhandelt nicht mit uns, die Ministerin hat es gesagt. Ich fange hiermit an. Wir verhandeln hier, aber das Klima verhandelt nicht mit uns. Das Klima präsentierte uns einen Sommer, aus dem wir kommen, einen Sommer, der noch ganz nahe ist. Lassen Sie mich mal mit einer guten Botschaft für Thüringen anfangen, es gibt nämlich heute eine, das Wetter. Es regnet! Seit langer Zeit ist heute ein Tag, an dem es wieder regnet. Heute ist ein guter Tag!

Ich sage Ihnen auch, warum: Warum hat uns dieses Waldsterben, der Borkenkäfer, der Buchenschädling so aus der Kalten erwischt und warum ist es jetzt so intensiv aufgetreten? Weil wir aus zwei Dürresommern kommen. In den Jahren 2018 und 2019 war bedeutend zu wenig Regen vorhanden. Das haben unsere Wälder nicht verkraftet, sage ich Ihnen. Ich war erst vor ein paar Tagen im Forstamt Gehren, ich war in Großbreitenbach in der Ebene im Wald. Wir haben uns das angeguckt. Da sind wirklich nur noch die oberen 10 Zentimeter etwas feucht. Darunter ist es trocken. Ich habe so einen trockenen Boden im Wald noch nie erlebt, meine werten Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie graben oben im Thüringer Wald einen Meter tief und Sie kommen nur auf trockenen Boden. Das vertragen unsere Kiefern nicht, das vertragen unsere Bäume nicht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich das sagen, denn das muss Ihnen bewusst sein: Warum ist denn jetzt auf einmal der Borkenkäfer überall so kräftig da – das muss man sich bewusst machen –, weil der Baum die Kraft nicht

mehr hat, die Gänge des Borkenkäfers zuzuharzen. Er muss sich auf sein Inneres zurückziehen. Das heißt, sehr geehrte Damen und Herren – das ist auch ein Fakt –, erstmals seit Aufzeichnung erleben wir in diesem Jahr vielleicht die vierte Generation Borkenkäfer in einem Jahr. Wir haben nachweislich Dokumentationen der Siebziger. Da hatten wir die zweite Generation. Das heißt, ich möchte es Ihnen plastisch übersetzen: Ein Borkenkäfer produziert 100 Nachkommen. Wir hatten im Mai die erste, wir hatten im Juni die zweite, wir hatten im Sommer die dritte Generation – 100 mal 100 mal 100. Vor 14 Tagen sagte man, wenn es jetzt nicht drastisch zu regnen anfängt, wenn es noch einen schönen, sommerlichen, zu warmen Herbst gibt, dann kann es passieren, dass die vierte Generation ausfliegt. Wir haben inzwischen schon den Befall an Bäumen festgestellt. An denen sehen Sie nichts. Die sind oben grün. Da ist die vierte Generation schon da und will ausfliegen. Das heißt, wir stehen vor einem drastischen Umbruch. Das sind die Beweise, das sind die Zeichen des Klimawandels, und das hat Konsequenzen für uns in Thüringen, das hat Konsequenzen für das grüne Herz Thüringen. Darauf müssen wir reagieren, da sind wir verpflichtet für die nächste Generation, die Generation unserer Kinder. Es darf nicht dazu führen, dass wir hier eine halbe Stunde lang über Dinosaurier reden und die Frage, ist der Klimawandel von Menschen gemacht, ja oder nein. Es ist zu viel CO2, das wir produzieren, in der Luft

und dazu gehören Maßnahmen, die wir einführen müssen, damit sich dieses reduziert, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Frau Ministerin, werte Kolleginnen und Kollegen von Rot-Rot-Grün, ich bin Ihnen dankbar, dass wir den Mut hatten, in dieser Legislatur die Zeichen der Zeit zu erkennen, frühzeitig in allen Haushalten aller Ministerien Fördergelder einzustellen,

ob es jetzt im Bauinfrastrukturbereich ist, ob es im Umweltenergiebereich ist. Wir haben gehandelt, wir haben zeitig gehandelt. Wir haben Dächer mit Solar gefördert, wir haben uns einer unbeliebten Windraddiskussion gestellt, werte Damen und Herren. Ich sage Ihnen in der Deutlichkeit: Wenn wir Energie nicht regenerativ erzeugen und das mehr erzeugen und diese Krux der Kohlediskussion hier nicht beenden, dann werden wir weder innovativ noch auf dem Stand der Zeit und der Technik sein.

Ich sage Ihnen auch warum. Ich komme – habe ich gesagt – aus dem Ilm-Kreis. Ich weiß nicht, ob Ih

nen CATL etwas sagt. CATL wird eine der größten Investitionen sein, die in den nächsten Tagen hier bei uns stattfinden werden. Das ist ein Batterieproduzent. Der größte weltweite Batterieproduzent, der aus China kommt, wird eines der größten Unternehmen am Erfurter Kreuz errichten. Geplant wird ein Ausbau von 2.000 Arbeitsplätzen. Ich sage Ihnen heute, ich habe dort am Mittwochabend von dem Unternehmenschef gehört, in China fahren reihenweise E-Busse. Dort werden Batterien für EBusse produziert. Und ja, Frau Ministerin, wir haben den Versuch gewagt, E-Busse zu fördern, wir haben sie umgesetzt vor zwei, drei Jahren. E-Busse werden Stand der Technik werden. Wir in Thüringen produzieren die Batterien dazu. Ich sage Ihnen auch noch eins: Regionale Erzeugung – nicht durch große Leitungen transportieren, das schädigt auch weiterhin. Aber wir produzieren mit CATL die Speichermöglichkeiten, damit wir nicht mehr mit der 380-kV-Leitung über den Thüringer Wald müssen, damit wir Naturraum nicht weiter schädigen. Wir können Erzeugung und Speicherung zusammenbringen. Deswegen ist unser Klimaschutzgesetz wichtig und genau aus diesem Grunde ist auch dieses Paket wichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir müssen noch weiter denken. Wir haben ein 1-Prozent-Ziel vereinbart. Ich will mit Ihnen zusammen in der nächsten Legislatur dort die Energie erzeugen, speichern, wo sie gebraucht wird, und nicht über teure Leitungen durch dieses Land transportieren. Diese Möglichkeit haben wir und das können wir auch.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage Ihnen auch noch eins: Ja, wir müssen CO2 reduzieren, aber wir müssen mit Blick auf Einfamilienhäuser auf dem Lande, die vielleicht aus Gründen des demografischen Wandels, aus Gründen der gesellschaftlichen Veränderung nicht mehr verkäuflich sind, den Menschen vor Ort Lösungen anbieten, wie wir heizen können, wie wir heizen wollen. Da sind wir mit der EnEV-Veränderung der letzten Jahre leider die falschen Wege gegangen. Wir müssen ein klares Ja sagen zu Fernwärmenetzen. Wir müssen ein klares Ja sagen zu Umbauten. Wir müssen ein Ja sagen, dass auch Biogasanlagen und deren Konsequenzen wieder stärker im ländlichen Raum gefördert werden.

Wir müssen daran denken, dass jeder die Möglichkeit haben darf/muss, den Umbau, den uns der Klimawandel auferlegt, mitmachen zu können und dass es keine soziale Frage oder eine Frage des Geldbeutels ist. Es darf – und das sage ich Ihnen ganz selbstbewusst als Sozialdemokratin – nicht heißen: Der, der es sich leisten kann, kann sich ein

E-Auto leisten. Der, der es sich leisten kann, kann sich den Ladeanschluss an seinem Haus leisten. Der, der es sich leisten kann, kann seine Heizung umbauen. Nein! Jeder im sozialen Mietwohnungsbau, jeder Rentner, jeder Bürger darf/muss teilhaben und ist Bestandteil dieses Umbaus, dieses gesellschaftlichen Auftrags des neuen anstehenden Jahrhunderts, des neuen anstehenden Jahrzehnts. Wir müssen diese Frage lösen. Wir werden sie lösen. Ich bin hier sehr zuversichtlich. Wir haben Ideen, wir haben Innovationen. Wir können genau diesen Punkt als Motor für unsere wirtschaftliche, wissenschaftliche Zukunft, für Ökonomie und Ökologie im sozialen Einklang mit jedem entwickeln. Seien Sie mutig! Ich freue mich auf diesen Wandel, auf den Umbau unserer Gesellschaft. Ich bitte, machen Sie alle mit und glauben Sie nicht den Märchen von rechts außen! Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich wollte jetzt nicht zwischen diesen Dialog zwischen Herrn Kellner und den Kolleginnen, die hier fachlich kompetent sind.

Ich habe heute einen Auftrag und muss das hier richtigstellen, Herr Kellner, weil es gestern Abend einen einstimmigen Beschluss im Stadtrat der Stadt Arnstadt gab. Ich habe ihn heute mitgebracht. Wir haben auch ein Schreiben von unserem Bürgermeister bekommen, und zwar alle lokalen Abgeordneten. Ich weiß, dass Herr Thamm dieses ebenfalls hat. Ich bin vom Stadtrat gebeten worden --- Übrigens Herr Kellner, dieser Antrag wurde mit der Initiative der CDU-Kollegen und ‑Kolleginnen – so korrekt muss man sein – erarbeitet. Wir würden uns sehr freuen – ich lege das Schreiben des Bürgermeisters gern vor –, wenn wir dann im Nachgang in unsere Stiftung aufgenommen werden. Wir begrüßen hier als Stadtrat ganz deutlich die Aufnahme des Absatzes 6, wo es möglich ist, weitere Liegenschaften aufzunehmen, und wir werben dafür, dass sich in der nächsten Legislatur bitte hier alle politisch in Verantwortung Stehenden daran beteiligen, dass wir als Arnstädter die Möglichkeiten bekommen, die Unterlagen so einzureichen, dass dieser Antrag bearbeitet werden kann und unter Umständen das Stiftungsgesetz aufgemacht wird.

Sehr geehrter Herr Kellner, bitte aus Sicht der Kommunalpolitikerin, die Stadträtin ist: Ich glaube, es ist Ihnen aufgefallen, dass die vielen wunderschönen

kleinen Schlösser, die wir haben, unsere Kommunen massiv überfordern. Wir sehen einen Lichtschein am Ende des Tunnels für unser Juwel, das wir in Arnstadt haben, und würden uns sehr freuen, wenn wir im Prinzip gemeinsam mit dem Bund die Sicherung unseres Kunstgutes zustande bringen. Wir freuen uns darauf – einstimmiger Beschluss gestern Abend. Danke.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Zuhörerinnen und Zuhörer hier im Plenum, werte Kolleginnen und Kollegen, zuerst mal möchte ich mich bei der Landesregierung für die ausführliche Beantwortung der Großen Anfrage bedanken. Was ist denn ein Beleg dafür, wie gut es nach zehn Jahren sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik diesem Freistaat geht, Herr Voigt? Ich sage Ihnen ganz deutlich, nach der Ankündigung des gestrigen Tages, 1 Milliarde Euro in Straßenausbaubeiträge zu versenken, können Sie mit Ihrer Rede den wirtschaftlichen Schaden, den Sie hier gestern hinterlassen haben, nicht einmal annähernd reparieren.

Wer hier von schwarzen Nullen und Investitionsstopp redet und Geld des Freistaats Thüringen verbrennt – wir brauchen hier überhaupt nicht mehr über Lehrer, Wirtschaftsförderung, Berufsgymnasien, Meisterbonus reden,

denn mit dieser Aussage des gestrigen Tages machen Sie eine Zukunft nicht mehr realistisch. Der Freistaat Thüringen ist wirtschaftlich nicht mehr handlungsfähig. Aus dem Grunde: Gut gebrüllt Tiger, Prof. Dr. Mario Voigt, aber leider waren die Fakten gestern andere, heute war es eigentlich Ankündigung und heiße Luft, was Sie hier verbreitet haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, uns geht es heute in Thüringen besser. 2009 – für was stand Thüringen 2009? Für ein Niedriglohnland, für ein Land ohne Perspektive, für ein Land, wo junge Menschen gegangen sind, weil man hier durchschnittlich 40 bis 50 Prozent weniger verdiente, weil man hier keine Ausbildungsplätze bekommen hat, weil man hier genau wusste, dass man, wenn man hierbleibt, am Ende des Tages die Altersarmut vor sich hatte. Das sind doch die Strukturprobleme, in denen wir heute leben. Was haben wir gemacht? Wir haben uns zuerst mal zwischen 2009 und 2014 für einen Mindestlohn eingesetzt. Was kam von Ihnen? Der Untergang der Wirtschaft. Bis zum heutigen Tage habe ich tief verinnerlicht, dass vor allem bestimmte Bereiche der Gastronomie davon ausgegangen sind, dass wir keine Rostbrätel, keine Bratwürste mehr essen können, wenn wir unsere Köche und unsere Fachkräfte im gastronomischen Bereich nicht auskömmlich finanzieren. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU, wem wollen Sie denn heute noch zumuten, 40 Stunden in der Woche zu arbeiten und vielleicht noch einen zweiten und dritten Job annehmen zu müssen, weil es nicht reicht, weil es weder für Miete reicht noch für auskömmliche Lebensverhältnisse und geschweige denn dafür reicht, am Ende des Tages eine auskömmliche Rente zu haben? Eine Rente, die einen nicht dazu treibt – und gehen Sie auf die Straßen und gucken, immer mehr Ältere müssen Zeitungen austragen, immer mehr Ältere versuchen, in der Rente noch Zweit- oder Drittjobs zu finden. Nein, das ist nicht die Antwort der SPD. Dafür stehe ich nicht, wir haben andere Lösungen.

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Voigt, Sie haben diese Woche ein großes Papier angekündigt. Leider war es mir nicht möglich, es zu bekommen. Ich bin immer noch gespannt auf die Antworten dieser Zeit, auf die Antworten der CDU zu diesen Fragen. Ich beziehe mich diesbezüglich auf die Presseankündigungen und das, was ich in der Presse gelesen habe.

Lassen Sie mich doch da bitte noch mal mit zwei, drei

vielleicht auch vier – Vorurteilen aufräumen. Wir haben einen Zuwachs im Bruttoinlandsprodukt. Die Kollegen haben es hier schon erwähnt. Das Bruttoinlandsprodukt ist deutlich gestiegen. Wir liegen bei den Arbeitslosenquoten in den kompletten Bundesländern an Plätzen im oberen Bereich, dritte, vierte Plätze. Ich sage Ihnen auch so deutlich, die Frage nach Gründungsprämie, die Sie in Ihrem Papier aufwerfen, das wollen Sie mit 1.000 Euro unterstützen. Wir haben allerdings schon 2.000 Euro für Gründer bzw. 3.000 Euro für akademische Gründer mit in unserem Papier. Soll das also heißen, wir reduzieren diese Leistungen? Die Frage der Meisterprämie, des Meisterbonus, die Frage dessen, was wollen wir dort unterstützen, ist doch eigentlich eine Frage der Spitzenförderung. Wenn wir es nicht schaffen, Menschen davon zu überzeugen, das Handwerk zu erlernen – ich muss zuerst einmal den Handwerksberuf mit seiner Entlohnung und seinen Rahmenbedingungen wieder so attraktiv machen, dass Menschen Friseurinnen werden wollen, dass Menschen Zimmermänner werden wollen, dass Menschen Elektriker werden wollen. Erst nach bestandener Facharbeiterprüfung und Perspektiven in diesem Handwerk wird sich ein junger Mensch, ein Facharbeiter dafür entscheiden, auch tatsächlich die Meisterprüfung abzulegen. Aber zuerst einmal müssen diese Rahmenbedingungen stimmen. Für diese Rahmenbedingungen haben wir gesorgt. Genau in unserem Vergabegesetz haben wir einen vergabespezifischen Mindestlohn geregelt, damit die Menschen, die die Aufträge abarbeiten, auskömmlich bezahlt werden. Darauf können wir stolz sein und darauf bin ich stolz.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir liefern diese Antworten, wir erkennen die Probleme dieser Zeit. Wir haben viel zu tun, diese zu gestalten. Ein Ja für gute Löhne in Thüringen, ein Ja für Unternehmer, ein Ja für Wissenschaft und Forschung, damit wir nicht länger die verlängerte Werkbank Europas sind. Ein Ja zu neuen Technologien und ein Ja und ein Vertrauen in die Innovationskraft Thüringens. Die Alten haben es uns vorgemacht. Ich darf hier an große Ingenieure wie Roebling erinnern. Genau diese Leistung steckt in unseren jungen Menschen, die Leistung steckt in uns. Wir dürfen dem vertrauen und uns positiv der Zukunft zuwenden. Danke schön.

Sehr geehrte Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, also eines ist heute hier wirklich unter Beweis gestellt worden: Wir müssen ernsthaft darüber nachdenken, ob der Freistaat Thüringen eine Schauspielschule braucht, bei so vielen Talenten, die wir heute hier im Raum haben.

Ich denke, da gehen uns Ressourcen verloren, die sind unglaublich und da muss wirklich der eine oder andere noch mal intensiver gefördert werden.

Also, Herr Gruhner, ich bin ja auch eine von der Ingenieursriege hier aus der Front – Entschuldigung, Ingenieurinnenriege, verzeihen Sie mir bitte diesen kleinen Fehler.

Also in der letzten Legislatur, die bis 2014 ging, woran, glaube ich, die CDU auch maßgeblich beteiligt war, haben wir 80 Prozent der Windkraftanlagen in Thüringen gebaut. Ich will jetzt bloß Zahlen, Daten, Fakten nennen.

Wir haben 80 Prozent der in Thüringen existierenden Windkraftanlagen gebaut. Die stehen einfach draußen, und wenn der Bürger bei Höffner vorbeifährt, dann steht die Windkraftanlage bei Höffner. In dieser Legislatur wurden neu und repowert – repowert heißt, man nimmt die alte weg und macht ein größeres Rad drum, das langsamer dreht und mehr Energie erzeugt – 180 gebaut. Im letzten Jahr wurde gar keins mehr gebaut. Und warum wurde keins mehr gebaut? Weil es sich nicht rechnet. Also hat die CDU ein wunderbares Gespenst gefunden oder eine Leiche ausgegraben, dachte sich, das Windrad könnte hinter dem Busch vorkommen, den Menschen Angst einjagen, also laufen wir geschlossen um die Kirche und sagen alle: Gruseliges Windrad, Infraschall, ihr werdet alle ganz schlimm

krank, unterschreibt uns das bitte – und trägt es auf der anderen Seite wieder rein und gräbt es ab.

Am Ende des Tages brauchen wir alle Strom. Sind wir uns einig, dass wir alle Strom brauchen? Jeder hat hier ein Handy, ein iPad, hier das wunderschöne Licht, die Klimaanlage, der Stromverbrauch ist leider noch nicht abnehmend, sondern zunehmend. Jetzt kommt wieder der Ingenieur: Da Strom noch nicht über Bluetooth übertragen wird, brauchen wir Leitungen, das heißt, irgendwo erzeugen wir atomar, mit Braunkohle oder mit Windrädern Strom und auf der anderen Seite verbrauchen wir ihn. Da finde ich das unglaublich toll, dass ich auch mit Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren von der CDU-Fraktion, auf der einen oder anderen Veranstaltung war, wo man komplett gegen die Leitung war. Okay, wenn ich jetzt keinen Diplom-IngenieurAbschluss in der Tasche hätte, sondern vielleicht nur Politikwissenschaftler wäre,

könnte ich das den Menschen auch erklären. Aber ich habe das noch nicht hinbekommen. Erklären Sie mir doch mal bitte: Keine Windräder, das heißt keine Erzeugung von Strom. Ein Atomkraftwerk möchte ich auch nicht in Thüringen. Ein Braunkohlekraftwerk wollen wir auch nicht. Also wir wollen nicht erzeugen, wir wollen aber auch keine Leitung bauen. Wie wollen wir es denn dann machen? Wir wollen auch weiterhin unsere Häuser warm und Licht haben und unsere Handys bedienen.

Aus dem Grunde, meine sehr geehrten Damen und Herren, bitte ich um eines: Wir reden im nächsten Haushalt über die Schauspielschule. Sie machen eine Castingshow in Ihren Fraktionen, wen Sie als Erstes dort hinschicken, und dann lassen Sie uns mit dem Rest hier effektiv die Fragen des Klimawandels lösen. Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, zuerst einmal möchte ich sagen: Das ist ein guter Tag heute, dass wir einvernehmlich zu einer Regelung gekommen sind und heute hier den Staatsvertrag hoffentlich auch mit großer Mehrheit beschließen werden. Das ermöglicht den Bundesländern, gemeinsam eine Vereinbarung abzuschließen, damit nicht die heiß umkämpften und begehrten Medizinstudienplätze weiter beklagt werden und die Universitäten auch nicht weiter mit Rechtsunsicherheiten belastet werden. Aus diesem Grund – der Kollege Schaft hat den Rechtsrahmen ja schon vollumfänglich dargestellt – lassen Sie mich bitte noch zwei, drei Punkte erwähnen, die mir besonders wichtig sind.

Grundsätzlich müssen wir langfristig gemeinsam mit allen Beteiligten den Dialog und die Diskussion zur Absicherung von Medizinstudienplätzen weiterführen. Am 14. September 2018 haben wir hier schon einen Aufschlag gemacht mit einer gemeinsamen Konferenz und sind sehr froh, dass es eine Änderung gibt. Das heißt, zukünftig werden 10 Prozent der Studienplätze an Bewerber mit einer fachlichen Eignung vergeben. Das heißt, jemand der mit dem Hintergrund einer beruflichen Qualifikation aus unseren Kliniken kommt, hat einen Anspruch darauf. 10 Prozent sind immerhin – Herr Fiedler –

26 Studienplätze. Wir haben also momentan 256 Studienplätze im Humanmedizinbereich in Jena, die wir jedes Jahr vergeben. Davon können wir jetzt dauerhaft jedes Jahr 26 Studienplätze an Menschen mit einer beruflichen Qualifikation vergeben.

Warum sage ich das so? Ich halte das für sehr wichtig, weil wir leider – und darüber müssen wir nachdenken, da müssen wir Lösungen finden – über eine Umfrage unserer kommunalen Kliniken festgestellt haben, dass wir in den letzten fünf Jahren keine Bewerbungen von Absolventen der Universitätsklinik Jena an den kommunalen Kliniken im ländlichen Raum hatten. Wir haben Bewerbungen an der A4-Achse gehabt, aber im ländlichen Raum fehlt es an Bezügen. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir die Bindungen gerade im ländlichen Raum zu unseren Krankenhäusern stärken. Aus meiner Sicht kann es nicht der Weg sein, die Studienplätze erstmalig zu erhöhen, sondern erstmalig muss man darüber nachdenken, wie mehr dieser Absolventinnen den Bezug und eine Bindung zu unseren Kliniken entwickeln.

Die Zahl mit den 30 Prozent der Thüringer Kinder oder in Thüringen Abitur Absolvierenden, die dort einen Studienplatz bekommen, ist ja schon gefallen. Aus dem Grund halte ich eine Landeskinderregelung, die übrigens von Juristen – und, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie wissen, dass ich keiner bin, aber ich erlaube mir, mich dem Fachvotum dieser Berufsgruppe anzuschließen – als nicht verfassungskonform gewertet wird, als sehr schwierig. Die Frage der Landarztquote muss im Verfahren weiterdiskutiert werden. Ich persönlich sage Ihnen deutlich: Jemand, der eine Ausbildung – möge es jetzt in einem Klinikum in Suhl, in Bad Berka oder sonst irgendwo in unserem wunderschönen Thüringen gewesen sein – als Rettungssanitäter, als Krankenschwester, als Pflegekraft, als Laborkraft gemacht hat, hat eine höhere Bindung gerade zum ländlichen Raum und ich würde mich freuen, wenn wir diese Gruppe, diese Berufsgruppe stärker berücksichtigen können.

Ansonsten freue ich mich, dass wir dieses Thema im Prinzip diskutieren konnten. Ich empfehle Ihnen heute die Zustimmung. Ich bedanke mich, dass wir das regeln können und damit auch Rechtssicherheiten für die FSU in Jena ermöglichen. Danke schön.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich dachte eigentlich, dass man das ausreichend stehen lassen kann, wenn ein Redner sagt, es gibt einen Rechtsgrund und einen Verfahrensgrund. Das sind die Abläufe in einem Bauantrag und Baugenehmigungsverfahren. Wenn eine Baugenehmigung erteilt wird, gibt es Rechtsmittel und dann ist sie nun mal gültig. Wir sind ein Rechtsstaat und nicht dafür da, Recht zu beugen.

Aber es sind noch zwei Dinge, die mir hier ganz wesentlich sind, zwei Dinge, die noch mal wichtig anzumerken sind. In dem Zusammenhang ist Ihnen – glaube ich – hoffentlich aufgefallen, dass manch einer hier im Raum ein Thema, das hier nicht regelbar, organisierbar, veränderbar ist – das ist durch Prozesse, durch Gerichte veränderbar, aber ansonsten nirgends –, mal flott so nach dem Motto „Graben wir die Leiche an der Kirche aus, tragen wir sie einmal um die Kirche, haben wir genügend Wind verursacht und dann graben wir das Thema wieder ein“ behandelt. Das ist traurig, weil man mit den Sorgen, Ängsten, Nöten dieser Menschen nicht so umgehen darf. Das darf man nicht! Man muss Menschen ehrlich sagen: ist veränderbar, ist nicht veränderbar. Und jetzt sage ich Ihnen – Sie können Freund oder auch nicht Freund von Windrädern sein, den Klimawandel annehmen oder auch nicht

annehmen –: Grundsätzlich muss man Gesetzlichkeiten gestalten und verändern. Bei den Windrädern haben wir es mit Privilegierungen des Bundesbaugesetzbuchs zu tun. Das heißt, das sind Regelungen, die im Bundesbaugesetzbuch zu verändern sind. Und das geht natürlich auch in Ihre Richtung, Frau Kollegin. Ja, da kann man dagegen sein, man kann sagen „Ich finde es auch nicht schön, das Windrad hier.“ Aber da müssen wir auch so viel Mut haben – Kopf hoch, auch wenn der Hals dreckig ist, sage ich in der Situation immer –, sich in einem Bund hinzustellen, „Fridays for Future“,

wir haben Klimakabinett in 20 Tagen, zu sagen: Das ist aber nicht der Weg für meine Richtung. Und das erwarte ich bitte und das haben Menschen auch verdient. Und ich bitte dauerhaft auch in der Richtung: Ich gehöre zu denen, die sagen, wir brauchen neue Technologien. Ich habe hier mit der CDU in der letzten Legislatur über das Instrument des Vorranggebiets diskutiert. Ich versuche zu reden und zu gestalten, dass alle Belange berücksichtigt werden. Aber man kann hier unten nicht sagen „Wasch mich“ und oben sagen „Mach mich bitte nicht nass“. Und das erwartet der Wähler von uns, und da bitte ich Sie herzlichst, meine sehr geehrten Damen und Herren aller Parteien, die Verantwortung auch anzunehmen. Von der Gruppe rechts außen brauche ich es nicht zu erwarten, weil da kommt auch nur gequirlte heiße oder minderkalte Luft raus.

Ich bedanke mich für Ihre Geduld. Und bitte nehmen Sie eines an: Hier handelt es sich in einer Rechtsstaatlichkeit um eine rechtliche Situation, die keiner von uns verändern kann, wo er nur seine ganz persönliche Meinung dazu abgeben könnte. Die nützt aber vor Ort keinem etwas. Vielen Dank.

Guten Morgen, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren auf der Zuschauertribüne und am Livestream! Heute ist ein wunderbarer Tag, ich freue mich, wir hatten Sondersitzung im Ausschuss, wir haben heute alle gute Laune gehabt. Das kann ich hier nur bestätigen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, heute können wir hier in diesem Haus das modernste Vergabegesetz Deutschlands verabschieden. Ein Schritt in eine Zukunft,

die unseren Thüringern Tariftreue und Tarifbindung verspricht und ermöglicht.

Ein Schritt in eine Richtung zu einer fairen Auftragsvergabe, die nicht das billigste, sondern das beste Angebot berücksichtigt. Und wir schaffen auch, die Voraussetzungen der Demonstrationen Fridays for Future Realität in der Umsetzung werden zu lassen. Ökologische Kriterien werden verpflichtend eingeführt. Ich finde, das ist Grund, diesen Tag zu begrüßen und zu sagen: Das ist gut und das hat diese Koalition gemeinsam erarbeitet und erstritten.

Lassen Sie mich ein paar Worte zu unserem Inhalt sagen. Von Anfang an war es unser Ziel, dass wir

mit diesem Gesetz einen Beitrag für gute Arbeit, Tarifbindung und faire Löhne leisten. Daher waren uns von Beginn an zwei Punkte besonders wichtig. Erstens: Wir werden die Tarifbindung fördern und befördern. Tarifbindung soll sich für alle Beschäftigten lohnen. Zweitens: In allen anderen Fällen soll es einen vergabespezifischen Mindestlohn geben. Ich wünsche mir eine Situation, in der wir Mindestlöhne nicht mehr brauchen, weil nämlich alle Beschäftigten ein auskömmliches, ausreichendes Entgelt bekommen. Doch die Realität, meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, ist eine andere. Die Tarifbindung der Thüringer Unternehmen liegt bei gerade mal rund 18 Prozent, davon profitiert weniger als die Hälfte der Belegschaft. Daher ist es notwendig, dass die Vergabe staatlicher Aufträge gezielt auf die Stärkung der Tarifbindung abzielt und für alle Beschäftigten, die nicht nach Tarif bezahlt werden, ein Auffangnetz bereithält.

Mehrere Anzuhörende haben uns in unserem Vorhaben, das Mindestentgelt einzuführen, gestärkt und eine Orientierung an dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder vorgeschlagen. Als Ergebnis haben wir uns auf einen vergabespezifischen Mindestlohn in Höhe von 11,42 Euro geeinigt. Ein weiteres Signal zur Stärkung der Tariftreue senden wir mit der Berücksichtigung repräsentativer Tarifverträge. Damit haben wir die Möglichkeit, über das Arbeitsministerium branchenspezifische Tarifverträge erstellen und veröffentlichen zu lassen, nach denen sich die Unternehmer bei der Durchführung öffentlicher Aufträge richten müssen. Sollte das zu zahlende Mindestentgelt in dem repräsentativen Tarifvertrag dabei unter den landesspezifischen Vergabelohn fallen, dann müssen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dem Günstigkeitsprinzip folgend die 11,42 Euro pro Stunde gezahlt werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesem dreistufigen Modell – allgemeiner Tarifvertrag, repräsentativer Tarifvertrag und dem vergabespezifischen Mindestlohn – leisten wir einen großen Beitrag dazu, das Lohnniveau in Thüringen anzuheben und Tariftreue und Tarifbindung zu fördern.

Sehr geehrte Damen und Herren, erwähnen möchte ich an dieser Stelle noch mal die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Angestellten im öffentlichen Personennahverkehr. Ich möchte es noch einmal an einem Beispiel sagen: Wenn der Wechsel des Aufgabenträgers erfolgt, muss der neue Aufgabenträger das Personal zu den gleichen Konditionen übernehmen, wie es beim alten Aufga

benträger beschäftigt war. Ich erinnere hier noch mal an den schweren Einschnitt, den die Bahnbeschäftigen beim Wechsel zu Abellio erleiden mussten. Bis heute sind hier Lohndefizite zu verzeichnen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das wird in Thüringen nicht mehr passieren. Das ist ein gutes Signal an die Beschäftigten. Unser Vergabegesetz punktet nicht nur bei der Tarifbindung und dem vergabespezifischen Mindestlohn. Neben den sozialen Aspekten – ich habe es vorhin schon erwähnt – stärken wir auch ökologische Aspekte bei der staatlichen Vergabe. Mit unserem Gesetz werden öffentliche Aufträge nur unter Beachtung des ökologischen Aspekts vergeben. Unternehmer, die zum Beispiel möglichst geringen CO2-ausstoßenden Transport anbieten, werden besser bewertet, auch recycelte Materialien werden dauerhaft Vorrang in der Vergabe erreichen.

Besonders wichtig ist hier noch zu erwähnen, dass sowohl Produkte wie auch Verarbeitung dauerhaft unter dem Lebenszyklusprinzip betrachtet und diskutiert werden, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Auch das ist neu und wichtig und in einer nachhaltigen Vergabe ein wichtiger Punkt, den wir zu berücksichtigen haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch mit zwei oder drei Vorurteilen aufräumen. Dass sich Unternehmer wenig oder gar nicht an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen, hat keinerlei Evaluierungsstudie ergeben, das ist nicht so. Seit Einführung des Vergabegesetzes in der letzten Legislatur zu heute ist keinerlei Veränderung an der Beteiligung in der öffentlichen Vergabe zu erkennen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben eine exorbitant gute konjunkturelle Lage, der auch unser erfolgreiches sozialdemokratisches Agieren des Wirtschaftsministers zugrunde liegt. Aus diesem Grunde ist es natürlich auch schwieriger, im öffentlichen Raum Unternehmen und Firmen zu finden. Das darf uns aber nicht daran hindern, steuerfinanzierte Systeme unter Auflagen und Vorgaben weiterhin zu stärken und zu strukturieren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Verfasser des genannten Gutachtens schätzt den Mehraufwand, der dadurch entsteht, als durchaus moderat und maßvoll ein. Wir haben unser Gesetz an dem Punkt des Verwaltungsaufwandes auch weiterentwickelt. Dauerhaft müssen Unterlagen und

Nachweise nur erbracht werden, wenn die Auftragsvergabe ansteht, und nicht im Vorfeld. Das ist auch gut so.

Sehr geehrte Damen und Herren, das Land geht mit gutem Beispiel voran. Für die kommunale Familie ist die Berücksichtigung oben genannter Aspekte fakultativ. Es entstehen für Kommunen keine zusätzlichen Kosten und kein zusätzlicher Mehraufwand.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor Ihnen liegt ein Vergabegesetz, dass die großen Fragen der Zeit berücksichtigt. Es geht um Umweltschutz, die soziale Marktwirtschaft und es geht um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Zuletzt dürfen wir nicht vergessen, dass öffentliche Vergaben mit Steuergeldern finanziert werden. Unsere Bürger haben ein Recht darauf, dass wir mit ihrem Geld verantwortungsbewusst umgehen. Diese Verantwortung für die Bürger und unsere Umwelt nehmen wir wahr.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung zu unserem Gesetz. Danke schön.

Herr Voigt, Herr Prof. Dr. Voigt, so viel Zeit muss sein, nehmen Sie bitte das Gespenst dieses kommunistischen Ansatzes, das Sie hier in die Mitte dieses Plenarsaals gezaubert haben, doch bitte mit nach draußen und lassen Sie uns über Fakten reden.

Herr Voigt, zwei Ansätze zu Ihren Behauptungen: Der Staat kann sich nicht in Löhne einmischen. Wir haben gemeinsam in der letzten Legislatur hier erreicht, dass die Debatte über einen Mindestlohn überhaupt erst mal in der Bundesrepublik angekommen ist. Daran darf ich Sie mal kurz erinnern. Dieser Mindestlohn ist bedeutend. Heute – ich gehe mal davon aus, Sie haben auch schon mal Nachrichten gehört heute und Sie haben den Pressespiegel gelesen – ist ein Gesundheitsminister Ihrer Partei zu hören, der für Pflegefachkräfte 14,12 Euro fordert. 14,12 Euro!

Und 14,12 Euro ist ein Ansatz, um menschlich zu leben, um seine Familie zu bezahlen, Ihre christlichen Werte abzufeiern. Das muss ich Ihnen mal in der Deutlichkeit sagen!

Wenn wir hier nicht langsam und sicher mit einer Sprache sprechen, die Menschen hier müssen auskömmlich ihr Geld verdienen. Bis zum heutigen Tag verdienen die Thüringer 30 Prozent weniger als andere Beschäftigte in anderen Bundesländern.

Und welcher Politik, meine Herren, haben die das zu verdanken? Ihrer Politik! Denn Sie haben 20 Jahre lang den Thüringer verkauft. Was ist politisch passiert? Eine ganze Generation ist in den Westen gegangen.

Eine ganze Generation fehlt uns, mit ihren Kindern, mit ihrem Nachwuchs. Und was haben wir politisch? Den rechten Rand haben Sie gestärkt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und wo stehen wir heute? Wir stehen heute vor einem Trümmerund Scherbenhaufen in vielen Bereichen.

Aus diesem Grunde sage ich Ihnen in der Deutlichkeit: Ich habe die Faxen dicke von Ihrem neoliberalen Politikansatz auf Kosten der Thüringer.

Sie wollen nur eins: Gelder bei den wenigen Reichen zu belassen und weiter zu verteilen. 1 Prozent der Thüringer kriegen mehr, 99 Prozent der Thüringer zahlen die Zeche.

Das Schlimme an der Sache ist noch …

Meine sehr geehrten Damen und Herren der CDUFraktion, die Aufträge, von denen Sie sprechen, landen dann noch bei Gesellschaften, die überwiegend im Westen angesiedelt sind.

Das dazu. Punkt 2, zu Fakten, Fakten, Fakten.

Tarifvertrag bleibt Tarifvertrag, das hat man Ihnen ja hier die ganze Zeit gesagt.

Kein Gesetzgeber wird sich in tarifvertragliche Regelungen einmischen. Dann lesen Sie unser Gesetz noch mal, damit Sie es besser nachvollziehen können!

Meine sehr geehrten Damen und Herren hier von rechts außen: Das war wieder der Ansatz: „Wasch mich, mach mich aber nicht nass!“ Auf der einen Seite mehr Geld fordern, auf der anderen Seite die Regulierungswut verteufeln. Was wollen Sie denn nun? So geht es auch nicht.

In dem Sinne: Es ist ein gutes Gesetz, es ist ein guter Tag für Thüringen, es ist ein Signal für auskömmliche Löhne. Lassen Sie uns hier klar nach außen sagen: Das Weiterso mit dem Billiglohnland Thüringen geht nicht. Ich bitte um Zustimmung für dieses Gesetz. Danke schön.

Adams, Dirk; Becker, Dagmar; Berninger, Sabine; Blechschmidt, André; Bühl, Andreas; Dietzel, Birgit; Dittes, Steffen; Emde, Volker; Engel, Kati; Fiedler, Wolfgang; Floßmann, Kristin.

Geibert, Jörg; Gentele, Siegfried; Grob, Manfred; Gruhner, Stefan; Hande, Ronald; Dr. Hartung, Thomas; Harzer, Steffen; Hausold, Dieter; Helmerich, Oskar; Henfling, Madeleine; Henke, Jörg; HennigWellsow, Susanne; Herold, Corinna; Herrgott, Christian; Hey Matthias; Heym, Michael, Höcke, Björn; Holbe, Gudrun; Holzapfel, Elke; Jung, Margit; Kalich, Ralf; Kellner, Jörg; Kießling, Olaf; Kobelt, Roberto; Dr. König, Thadäus; König-Preuss, Katharina; Korschewsky, Knut; Kowalleck, Maik; Kräuter, Rainer; Krumpe, Jens; Kubitzki, Jörg; Kummer, Thilo; Kuschel, Frank; Lehmann, Annette; Lehmann, Diana; Leukefeld, Ina; Lieberknecht, Christine.

Ich frage die Landesregierung, Herr Staatssekretär Dr. Sühl, ob ihr Landesregierung bekannt ist, dass der Ilm-Kreis – wie bestimmt alle anderen Kreise – eine langfristige Sanierungs-, Finanzierungs- und Standortplanung über alle Schulen betrieben hat und auch mehrere Fördermittelanträge zur Sanierung von Schulen eingereicht hat? Und diesbezüglich: Ist der Landesregierung bekannt, dass der Finanzausschuss des Ilm-Kreises dazu eine Priorisierungsliste erarbeitet hat?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Damen und Herren, ich kann jetzt nahtlos an meine Vorredner anschließen. Ja, die Thüringer Wirtschaft steht gut da. An dieser Stelle auch mal ein Danke an die Wirtschaft und ihre Innovationskraft, denn auf der einen Seite –

und das ist mir an diesem Tag wichtig – können wir Dinge mit Geld unterstützen; auf der anderen Seite haben wir aber auch Potenzial in Thüringen, genau die innovativen Köpfe, die Kreativen, die Forscher, die mit uns gemeinsam hier diese Dinge aufbauen und gestalten wollen. Und wir haben mit dem Haushalt, den wir hier vorliegen haben, das Instrument gefunden, um genau die Schlüsselfragen der Zukunft zu beantworten, die Schlüsselfragen, die Infrastruktur bereitzustellen, um die Innovationskraft in Thüringen zu stärken, um unsere Thüringer Qualitäten nach vorn zu bringen. Ja, Knut Korschewsky, wir sind, was die Industriearbeitsplätze anbelangt, an der dritten Stelle in der Bundesrepublik Deutschland. Ja, das Problem der Zukunft ist nicht mehr die Arbeitslosigkeit. Ich darf 2019 hier stehen und sagen: Das Problem der Zukunft des Freistaats Thüringen ist der Fachkräftemangel. Wir haben mit dem Haushalt Ansätze, dieses zu lösen. Wir werden in Thüringen international investieren, wir werden Ausbildung stärken, wir werden Fachkräfte anwerben. Ja, wir werden attraktiver werden in einem offenen, weltoffenen, bunten, kulturell aufgeschlossenen Thüringen. Dafür danke ich ganz herzlich allen, die hier mitgewirkt haben. Wir haben viele, viele Dinge zu tun.

Wie gesagt, 2030 werden uns rund 344.000 Fachkräfte in Thüringen fehlen. Wir haben weiterhin die Probleme des demografischen Wandels zu klären. Der Renteneintritt wird uns nicht nur – wie vorhin von der Finanzministerin geschildert – in den Verwaltungen treffen, nein, er trifft die Wirtschaft. Und da ist er schon angekommen. Genau aus diesem Grunde sind gute Löhne, gute tariflich gebundene Löhne eine klare Antwort neben allen Dingen, die wir in unserer Förderpolitik machen. Ein klares Ja für die Innovationskraft zeigt dieser Haushalt, ein klares Ja zur Forschungsförderung, ein klares Ja zum Tourismus, zur touristischen Förderung in diesem Freistaat, denn wir haben sehr, sehr viele schöne Ecken, die wir hier auch weiterentwickeln können und weiterentwickeln müssen.

Am Ende des Tages ist nicht alles gut. Wir sind aber auf dem richtigen Weg und das zeigen die

Zahlen – die Zahlen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, die Zahlen des Arbeitsmarkts, auch die Zahlen, die sich langsam in den Wertschöpfungen niederschlagen.

Lassen Sie mich noch zwei, drei Worte zum Thema „Hochschulen und Hochschulfinanzierung“ sagen: Ein großes Dankeschön an die Finanzministerin, an den Wirtschaftsminister und natürlich auch den Staatssekretär, der sich hier intensiv eingebracht hat.

Wir haben es geschafft, die Thüringer Hochschulen dauerhaft mit unserem Hochschulfinanzierungspapier weiter zu finanzieren. Der Mehrwert wird sich hier in den nächsten Jahren einstellen, weil wir eine 4-prozentige Steigerung von 397 Millionen Euro im Jahr 2016 auf 465 Millionen Euro im Jahre 2020 haben.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben viel zu tun. Dieser Haushalt öffnet die Möglichkeiten, Thüringen weiterzuentwickeln, an die Spitze der Bundesrepublik zu bringen. Diesen Anspruch habe ich als Sozialdemokratin, dafür stehe ich ein. Ich bedanke mich für Ihre Unterstützung.

Danke, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Prof. Dr. Voigt – so viel Zeit muss sein, die habe ich auch noch –, ich kenne Sie ja und um Ihnen zu helfen, den Sand, den Sie anscheinend in Ihren Augen haben, zu entfernen, auszuwaschen, um die Klarsicht auf unseren Haushalt richtig zu finden, freue ich mich, noch mal ein paar Dinge klarzustellen.

Wirtschaftswachstum: Ist das nicht eigentlich eine Frage einer fehlgesteuerten CDU-Wirtschaftspolitik in den 90ern, die aus Thüringen eine verlängerte Werkbank mit Niedriglohn gemacht hat? Haben wir hier jetzt vielleicht zu wenig Zeit gehabt, um gegenzusteuern, um genau Sitze und Innovationskraft zu fördern? Ich denke, darüber sollten Sie nachdenken und wir sollten weiterhin genau über diesen Punkt diskutieren.

Meisterbonus und Fachkräftemangel: Was nützt uns bitte der schönste Meisterbonus, wenn ich den Handwerker nicht ausbilde, wenn ich nicht an der Basis anfange? Wir haben uns verständigt, der Bund wird etwas machen. Um Doppelförderung hier auszuschließen, sind wir verstärkt auf die Basisför

derung mit eingegangen. Und, sehr geehrte Damen und Herren der CDU-Fraktion, was wollen Sie bitte mit einer Selektion in einem Unternehmergymnasium? Natürlich kann jemand, der einen Klasse-10Abschluss gemacht hat, ein guter Handwerker ist, doch bitte auch ein Unternehmen gründen. Solche Menschen brauchen wir doch. Wir brauchen doch nicht einen edlen Hort eines Unternehmergymnasiums,

wo sich Reiche unter Reichen ihr Geld vererben und vielleicht noch eine separate Sprache lernen, die sie dann in ihren teuren Urlauben auf Ibiza irgendwo verwenden. Nein, das ist doch komplett der falsche Ansatz. Wir müssen doch die Menschen an der Basis abholen und mitnehmen.

Digitalisierung: Ich zitiere einfach nur Kollegen Müller. Bitte lesen Sie es im Protokoll nach, was wir da machen. Ich verweise auf den mehrfach überzeichneten Digitalbonus.

Herr Prof. Dr. Voigt, das Thema „Breitbandausbau“ gehört ja schon zu Ihrem Standardrepertoire.

Bitte, jeder, der mindestens einmal im Wirtschaftsausschuss war oder hier dem Plenum zugehört hat, kennt Ihre Argumentation. Sie fallen ja auch mit Ihrer Argumentation im Prinzip jetzt schon dem Wiederholungsfaktor anheim – Architekten kriegen dafür weniger Honorar, Abgeordnete immer noch die gleiche Diät. Also noch mal bitte in das Stammbuch: Die Grundlagen für die Mittel des Bundes hat der Bund festgelegt. Wer spielt im Bund eine Rolle – eine bedeutende oder weniger bedeutende, das kann jeder für sich selbst behaupten –? Die CDU. Und, werter Herr Prof. Dr. Voigt, wenn Sie die Kontakte zu Ihren Bundestagsabgeordneten immer noch nicht gefunden haben, ich würde für Sie recherchieren. Vielleicht sprechen Sie genau diese Fragen an. Allerdings hätten Sie uns im Rahmen der Kleinteiligkeit – die Kreise mussten die Anträge stellen – in Fragen der Gebietsreform zu funktionsfähigen Gemeindestrukturen unterstützen können. Da habe ich Sie allerdings nicht vor Ort erlebt. An dem Punkt fehlte die CDU komplett,

so viel Ehrlichkeit muss dazugehören. Bis zum heutigen Tag ist manch einem ehemaligen CDU-Landrat eines Landkreises, der mit der wunderschönsten aller Städte, nämlich der Stadt Gotha, geehrt ist,

immer noch nicht klar, warum Breitbandausbau für diesen Kreis wichtig gewesen ist. Die Unternehmer haben sich hilfesuchend an den Ilm-Kreis gewandt, das möge hier jetzt auch mal genannt werden.

Last but not least haben Sie im Haushaltsausschuss nachgefragt. Ja, ich war mit anwesend, und zwar vom Anfang bis zum Ende. Sie haben nachgefragt...

Nur den Satz zu Ende.

Sie haben nachgefragt, wie viele Lehrer aus dem Ministerium abgeordnet sind. Wenn das Ihre einzige Sorge ist, wie viele Lehrer in diesem Ministerium arbeiten, dann haben Sie keine Probleme mit dem Haushalt.

Guten Abend, meine werten Kollegen! Schön, dass Sie noch alle da sind, vielen Dank. Das mit dem Baupreisindex kann ich Ihnen erklären, mache ich aber draußen, weil nämlich die Preise steigen.

Ich wollte eigentlich nur sagen, wir bauen auch sehr fleißig im Hochschulbereich. Das wollte ich heute hier mitteilen und wollte sagen, wir haben viel angepackt und wir werden es auch erfolgreich zu Ende bringen. Und ich wünsche uns allen einen schönen Abend.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine werten Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, Sie erlauben mir bitte, dass ich jetzt die richtig genannten Fakten, Zahlen, Daten nicht alle wiederhole – 81 Kilo soundsoviel, das ist alles von Ihnen genannt worden.

Ich möchte zwei Dinge sagen: Ich möchte mich zuerst mal bei Ihnen, Herr Minister, für Ihr Engagement letzte Woche im Bundesrat bedanken, das will ich hier noch mal deutlich unterstreichen. Ich will Frau Liebetrau den Hinweis geben – das ist im Protokoll nachzulesen –, an wem Veränderungen hier gescheitert waren: meines Wissens hauptsächlich an von CDU-Justizministern geführten Ländern, sodass es dort leider zu keiner Veränderung dieser Regelung gekommen ist.

Ich will einen zweiten Gedanken einpflegen. Dieser Gedanke hat etwas mit Werten und dem Wertebegriff zu tun. Frau Liebetrau, Sie haben in Ihrer Rede etwas sehr Richtiges erwähnt, und zwar haben Sie den eklatanten Unterschied herausgearbeitet, wie viele Lebensmittel in Frankreich denn tatsächlich entsorgt werden im Vergleich zu uns. Wir sollten mal ganz tief bei uns anfangen und fragen: Ist das Lebensmittel, der Mittelpunkt des Lebens, in der Wertebegrifflichkeit bei uns, in unserer Gesellschaft überhaupt dort angelangt, wo es angelangt war? Sie erlauben mir bitte, meine Mutter – sie lebt leider nicht mehr – war noch ein Kriegskind. Zu diesen Zeiten hat es nicht immer alles zu jedem Zeitpunkt gegeben. Ich bin aufgewachsen und habe gelernt, dass es eine Resteverwertung in der Küche gab. Gab es sonntags Klöße, gab es die Montag und Dienstag aufgebraten, gab es verschiedene Gerichte, um quasi diese Reste wieder aufzuwerten.

Lassen Sie uns doch heute einen Aspekt mitnehmen. Das ist nicht mehr üblich in der Erziehung, auch nicht mehr üblich in unserer Tradition, wie wir essen, Nahrung auch an die nächste Generation weiterzugeben. Da gibt es in Frankreich einen eklatanten Kulturunterschied. Ich habe mir schon öfter erlaubt, das an manchen Stellen hineinzubringen, denn es spielt das eine in das andere. Die Wertschöpfungsketten von Lebensmitteln und deren Subventionierung sind in Frankreich nämlich niedriger, weil der Franzose bereit ist, mehr Geld auszugeben, während bei uns leider bei diesem Thema das Motto „Geiz ist geil“ immer noch ganz oben steht. Müssen wir zwölf Monate im Jahr Erdbeeren essen? Müssen wir jederzeit und jeden Tag Fleisch in Größenordnungen, in Mengen vorrätig haben, die wir gar nicht mehr verzehren können und verzehren wollen? Können wir uns nicht selbst mal überprüfen, was wir eigentlich wollen, was wir eigentlich verwenden? Konsumieren wir nur noch Fleisch quadratisch, weil wir das Lebewesen hinter dem Produkt und die Wertschöpfung nicht mehr erkennen?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist einer dieser Themenbereiche: Wir müssen dringend an unseren Werten, unserer Moral gerade an die

sem Punkt arbeiten. Und ich bitte dazu, nehmen Sie bitte heute eins mit: Die Tafeln können nicht die Lösung sein.

Das kam mir viel zu kurz in der Debatte. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir steigern nicht den Konsum, das Leid von Tieren, einen Massenanbau, um am Ende des Tages eine Abholungskette zu Menschen, die weniger Geld haben und vielleicht am Rande dieser Gesellschaft stehen, zu organisieren und uns hier über eine Stunde Gedanken machen, wie wir das auch noch legalisieren, damit wir hier nicht den Straftatbestand erfüllen, über den Sie uns nachher noch aufklären werden, Herr Minister. Nein, sondern wir, jeder von uns, ist verantwortlich, möglichst 100 Prozent von dem, was er kauft, was er erwirbt, was er anbaut, auch zu konsumieren und zu verwerten. Dafür streite ich und dafür werbe ich.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt auch gute Zeichen. Ich möchte hier zwei Dinge erwähnen, weil unsere Gesellschaft anfängt, sich zu ändern. Wir haben die App „Too Good To Go“. Mit dieser App können Gastronomiebetriebe den Nutzern zum Feierabend nicht verkaufte Speisen günstiger anbieten. Nutzer können per Smartphone tagesaktuelle Angebote der teilnehmenden Restaurants und Cafés einsehen. Deutschlandweit haben wir 2.500 Betriebe, die dieses Angebot unterbreiten, in Jena sind es fünf.

Ein zweites Beispiel ist Foodsharing, eine Initiative von Privatleuten, eine Ergänzung zu den Tafeln. Die Gruppe sammelt Lebensmittel und verteilt sie. Es gibt elf Standorte in Thüringen; vier in Jena, zwei in Weimar, zwei in Erfurt und drei in Ilmenau. Jeder von uns kann etwas beitragen.

Bitte ein letzter Satz: Bei Lebensmitteln fängt es an, bei Amazon und Co. geht es weiter – ein maßloses Bestellen und Konsumieren ohne den Gedanken zu Ende zu denken.

Wir haben hier sehr viel zu verändern und zu tun. Diesbezüglich packen wir es bitte gemeinsam an. Danke schön.

Zur Ergänzung zu beiden Vorrednern, Madeleine Henfling und Christian Schaft, möchte ich mich diesbezüglich noch mal beim Minister und beim Haus für die gute Zusammenarbeit bedanken. Es ist nicht vom Himmel gefallen, wir haben intensiv diskutiert. Ich denke, wir haben hier eine zukunftsfähige Variante vorgelegt, die natürlich auch vom Haus begleitet und im Rahmen einer anstehenden Evaluierung überprüft wird. Diesbezüglich möchte ich heute unserem Personalvertretungsgesetz – § 88 – und allen anderen Dingen einen guten Start wünschen, mich herzlich für die Zusammenarbeit bedanken und hier allen mitteilen: Wir bleiben am Ball und sehen, wie sich Mitbestimmung entwickeln wird. Danke schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin.

Impfpflicht in Kindertageseinrichtungen

Nach dem Anstieg von Maserninfektionen wird derzeit bundesweit über die Einführung einer gesetzlichen Impfpflicht diskutiert. Dabei wird von verschiedenen politischen Akteuren auch die Einführung einer Pflichtimpfung gegen Masern als Voraussetzung für den Besuch von Gemeinschaftseinrichtungen wie Kindertageseinrichtungen diskutiert.

Ich frage die Landesregierung:

1. Besteht für Träger von Kindertageseinrichtungen nach geltender Rechtslage die Möglichkeit, als Voraussetzung für die Betreuung in einer Kindertageseinrichtung einen Nachweis über den altersgerechten Impfstatus des zu betreuenden Kindes zu verlangen und welche Regelungsmöglichkeiten gibt es für die Träger?

2. Gelten diese Regelungen für alle in § 6 Abs. 1 Thüringer Kindertagesstättenbetreuungsgesetz ge

nannten Träger – anerkannte Träger der freien Jugendhilfe, Gemeinden, sonstige juristische Personen, deren Zweck das Betreiben einer Kindertageseinrichtung ist und deren Tätigkeit nicht auf Gewinnerzielung gerichtet ist, sowie sonstige Träger, insbesondere Elterninitiativen und Betriebe – gleichermaßen?

3. Entsteht den Trägern, die von der in Frage 1 genannten Möglichkeit Gebrauch machen, eine Verpflichtung, den altersgerechten Impfstatus in regelmäßigen Abständen zu überprüfen?

Danke.

Welche gesetzlichen Regelungen müssten auf welcher Ebene geschaffen werden, damit diese Möglichkeit für die Träger bestehen könnte?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine werten Damen und Herren, sehr geehrte Zuhörer und Zuhörerinnen! Nein, wir haben nicht umstrukturiert in der SPD-Fraktion. Kollege Hartung hatte am Montag eine OP und ist gesundheitlich noch nicht in der Lage, sich hier den Themen so zu stellen, wie es angemessen wäre. Aus diesem Grund habe ich ihm versprochen, ihn heute hier hoffentlich angemessen zu vertreten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir bitte als jemand, der hier eigentlich für Hochschulen zuständig ist, eine Frage zu stellen. Werte Damen und Herren von der AfD-Fraktion, ich denke die ganze Zeit darüber nach: Was ist an dem Thema aktuell? Ich bin jetzt leider nicht gerade der jüngste der Jahrgänge hier im Thüringer Landtag, aber auch zu meiner Zeit gab es Zeugnisse, wo Noten fehlten. Dieses Phänomen gibt es und gab es seit 1990, egal in welcher Farbe der Bildungsminis

ter hier diesen Stuhl ausfüllte, in diesem Haus wohnte. Deswegen, Herr Tischner, die Dramatik, die Sie heute hier so darstellen und spielen, ist eine Dramatik, die – Sie wissen ja, im Hintergrund bin ich Ingenieur – mit einer Korrelation verschiedener Faktoren zu tun hat; das möge hier so gesagt werden.

Ich erinnere mich an eine Zeit unter einem CDU-Bildungsminister, wo wir hier sagten: viel zu viele Lehrer im Freistaat Thüringen. Es gibt keine Kinder, wir müssen leider unsere gut qualifizierten Lehrer, übrigens überwiegend damals noch zu DDR-Zeiten qualifiziert, nach Hause schicken. Das Ding nannte sich, glaube ich, Floating – einer der schlimmsten Begriffe. Ergo, die neue Generation lernte: Wenn du in Thüringen arbeiten willst, werde nicht Lehrer. Ergo, wir haben keine Studierenden; ergo, wir haben am Ende des Tages nach einem mehrjährigen Studium – meines Wissens als Hochschulpolitikerin ist man so um die fünf Jahre mit dem Thema beschäftigt, bevor man qualifizierter Lehrer ist – natürlich keine Lehrer, die wir einstellen können. Und, Herr Tischner, diese Bemerkung sei mir wohl erlaubt, weil ich auch in der letzten Legislatur sehr unter dem qualifizierten CDU-Finanzminister Voß gearbeitet habe: Die Argumentation, mehr Geld in Lehrer und Bildung reinzustecken, war schon ein sehr dickes Brett und an dem habe ich mit gebohrt. Und die A13 konnten wir, das heißt Rot- – gut zuhören! – Rot-Grün einführen, und vorher war es Teufelszeug, über solche Dinge überhaupt zu sprechen.

Besonders sei hier gesagt, ich werbe für einen wunderschönen Beruf, meine sehr geehrten Damen und Herren, alle, die mir hier zuhören: Bitte werden Sie Lehrer! Wir haben etwas getan, wir haben – jetzt kommen von mir die Zahlen –, 2.506 unbefristete Einstellungen an Schulen vorgenommen. Es werden noch 1.200 weitere in diesem Jahr folgen. Wir freuen uns auf jeden motivierten, gut qualifizierten Lehrer in unseren Schulen. Und wir sind dran, es zu korrigieren. Nur, sehr geehrte Damen und Herren, 20 Jahre eingebrannter Mist kann man nun in fünf Jahren nicht grundlegend verändern, sondern wir haben ein Fundament gelegt, ein schönes Pflänzlein gepflanzt. Wir werden es weiterhin gießen und dafür Sorge tragen. Und, werter Herr Tischner, am Ende des Tages unterstützt mancher Lehrer in unserem Rund doch besser den Unterricht in Schulen vor Ort als hier mit seinen Beiträgen. Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, das Spannende an unserem Dreifachbündnis ist, dass wir uns nicht immer deckungsgleich mit den gleichen Inhalten, mit den gleichen Ergebnissen konfrontiert sehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Linke hat mit diesem Punkt das Thema „Gasversorgung“ auf die Tagesordnung genommen. Warum habt ihr es getan oder haben Sie es getan? Weil im Bundesrat die Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der Landesgasinfrastruktur auf der Agenda steht. Und worum geht es, meine sehr geehrten Damen und Herren? Es geht darum, dass der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, momentan Herr Altmaier, der in seinen Augen wachsenden Bedeutung des Energieträgers Gas gerecht werden will und einen oder mehrere Terminals für liquefied natural gas in Wilhelmshaven, Stade oder in Brunsbüttel bauen will. Um was geht es? Es geht ursächlich zuerst mal um eine Gaspipeline, die an einem Punkt, an einem Hafen gebaut werden soll. Da kann man mit einem Schiff oder einem Behälter mit Gas kommen, dieses in die Pipeline tun und dann transportiert man dieses Gas zu denen, die verbrauchen müssen.

Kollege Kobelt hat es gerade gesagt: Man kann ein Gasnetz auch anderweitig verwenden, diese Netze sind nämlich ganz wichtige Energiespeicher. Aus diesem Grund halten wir Sozialdemokraten dieses Gasnetz auch für sehr wesentlich, weil – sage ich jetzt mal in der Deutlichkeit – am Ende des Tages Elektromobilität mit den Zielen, die wir vorhaben, uns in der Schnelligkeit vor technische Probleme stellen wird. Also müssen wir ergebnisoffen sein.

Ich spreche jetzt zum Beispiel über Wasserstoff. Machen wir aus Windenergie Wasserstoff, speichern wir den in unseren Gasleitungen zwischen, sind wir gegebenenfalls schon ein ganzes Stück weiter in der Frage der Klimaverbesserung in der Mobilität. Dafür werben wir, dafür wirbt auch Minister Tiefensee intensiv und dazu haben wir auch die notwendige Technologie hier in Thüringen. Also ein deutliches Ja für ein Gasnetz, ein deutliches Ja für Netze, die speicherbar sind, weil es ein wesentlicher Bestandteil unserer Klimaschutzstrategie ist, einzuspeichern. Sonnen- und Windparks wissen wir, wir müssen dann speichern, der Verbrauch ist anderweitig.

Das heißt, ich, wir Sozialdemokraten sehen in diesem Netz Vorteile. Ein deutliches Nein – und das kann ich nur fünfmal unterstreichen – zu FrackingGasen, auch zu Fracking-Gas aus Amerika, aus Russland oder wo sie sonst per Schiff herkommen

sollten. Ein Gas, das durch Fracking-Technologie gewonnen wird, wird von mir niemals ein positives Votum bekommen, weil diese Technologie für die Menschen in der Region – und am Ende des Tages leben wir auf einer Erde und auf einer Welt – viel zu gefährlich, nicht kalkulierbar ist, Wasser, die Natur vergiftet und uns dauerhaft mehr schadet als nutzt. Das sind kurzfristige wirtschaftliche Renditeüberlegungen, die gerade mit den Umweltschäden nicht nachhaltig durchdacht und nicht nachhaltig kontrolliert und kontrollierbar sind und kalkulierbar sein werden.

Bitte hier ein Ja zu Netzen! Wir brauchen mehr Netze im Gasbereich, um unsere engagierten Ziele auch umzusetzen, übrigens technologieoffen. Ein klares Nein zu Fracking in Thüringen und ein Nein zu Fracking auf der ganzen Welt. Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wenn es nicht so traurig wäre, es wäre ja fast zum Lachen.

„Der Tod am Windrad“ – Das könnte ein Titel für einen Thriller werden. Hängen wir uns am Windrad auf? Von wem reden wir? Wer stirbt am Windrad – die Bienen, die Insekten, die in dieser Höhe überhaupt nicht mehr fliegen? Eine Vermischung von Halbwahrheiten, die in keiner Art und Weise hier zu einer sachlichen Diskussion beiträgt.

Deswegen, sehr geehrte Damen und Herren, werte Kollegen, bemühe ich jetzt ZDF – Zahlen, Daten, Fakten –, als Ingenieur steht mir das auch zu. Man muss hier nicht Halbrhetorik vermischen mit Weltuntergangsszenarien. Um was geht es, meine Damen und Herren, damit Sie das auch nachvollziehen können?

Die Aktuelle Stunde der AfD heißt „Hände weg vom Thüringer Wald – Keine Verschandelung unserer schönen Heimat durch Windkraftanlagen“.

Sie bestätigen das – ich habe richtig vorgetragen. Okay.

Meine sehr geehrten Damen und Herren im Plenum, jeder weiß, was der Thüringer Wald ist. Der Thüringer Wald bewegt sich von Eisenach über den Rennsteig bis rüber nach Coburg. Man kann diesen auch abwandern. Sie wollen jetzt von mir wissen, wie viele Windräder es dort gibt oder dort geplant sind. Die Antwort heißt: Null, Zero.

Kein einziges Windrad gibt es im Thüringer Wald.

Kein einziges Windrad ist in der Bezeichnung Thüringer Wald geplant.

Werte Damen und Herren aus der AfD, ich bin ja sehr stolz, dass Sie uns mit dem leistungsstarken Nachbarland Hessen vergleichen, aber noch machen wir Politik für Thüringen, deswegen sollten wir uns auf unsere Thüringer Gesetzgebung reduzieren und nicht Tausend Windräder, die in Hessen gebaut sind, hier als Beleg oder Praxisbeispiel anführen.

Ich habe Ihnen Zahlen, Daten, Fakten versprochen: 2015 hatten wir 1.297 Megawatt installierte Leistung, 2016 waren es 1.413 Megawatt und im Jahr 2017 1.577 Megawatt, davon 6 Megawatt Leistung

im Wald, das heißt zwei Windräder. Das heißt, meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, gehen Sie ruhig am Sonntag zum Waldspaziergang, Ostern wird man ja dazu aufgerufen, machen Sie es, versuchen Sie, das Windrad zu finden, ich lobe hier den Preis aus für „Suche das Windrad im Wald“.

Das zu der Realität, zu der Sorge, zu dem Untergang unseres grünen Thüringens. Jetzt auch ein paar Fakten als Ingenieur: Ja, wir haben Waldumbaufragen zu klären, wir haben einen Klimawandel. Das heißt, auch bei uns muss ThüringenForst den Wald erneuern, umbauen, wieder bepflanzen, vor allem in Sturmbereichen. Warum soll es Waldbesitzern verwehrt sein, die nach einem Sturmbruch Fläche von einem Hektar haben – mehr braucht man nicht –, die mit einem Weg erschlossen ist, dort Energie durch Windräder zu produzieren, wenn alle anderen anliegenden Bundesländer – Bayern, Hessen usw. – es den Privaten erlauben? Es ist faktisch eine Enteignung, meine sehr geehrten Damen und Herren, und keine Gleichstellung.

Aus diesem Grunde, meine sehr geehrten Damen und Herren, müssen wir die Fragen der Zeit beantworten. Frau Tasch, ich bin da bei Ihnen. Brandenburg schaltet die Räder zum Beispiel nachts für die Fledermäuse ab.

Wir müssen das diskutierten, wir müssen Beleuchtungen diskutieren. Wir müssen Schlagschatten diskutieren, aber um auf das Monster „Infraschall“ zurückzukommen: Infraschall gab es schon immer. Jeder Blitz erzeugt Infraschall, jeder Donner erzeugt Infraschall, jeder Lkw, der durch eine Straße im bebauten Bereich fährt, produziert Infraschall. Und dieser Infraschall in einer engen innerstädtischen Bebauung ist wesentlich gefährlicher als der Infraschall im Vorranggebiet außerhalb einer bebauten Siedlung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie sich deswegen nicht von der AfD hinter die Büsche führen oder im Wald vergraben, sondern haben Sie keine Angst, ich schaue mir den Thriller an, den „Tod am Windrad“, empfehle, das als Tatorttitel zu nehmen, und freue mich auf die nächste Produktion aus Weimar. Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Damen und Herren, ich begrüße ganz herzlich die Schüler und Schülerinnen, die sich dieser Debatte hier gewidmet haben, und die sich Ihren Vortrag anhören mussten, Frau Muhsal. Frau Muhsal, das war gerade das Beispiel dafür, warum wir hier mit Ihnen intensiv über Integration von Menschen reden müssen, weil da jegliches Verständnis fehlt.

Nicht einmal der Ansatz ist erkennbar, dass es Menschen mit Stärken und Schwächen in unserem Leben gibt. Auch Menschen mit Behinderungen so zu fokussieren, wie Sie das hier gerade getan haben, ist eine Zumutung für mich.

Ich denke, es ist eine Zumutung für die Mehrzahl der Kolleginnen und Kollegen hier in diesem Plenum,

weil wir alle Stärken und Schwächen haben.

Jemandem wegen einer angeborenen Behinderung abzusprechen, eine politische Meinung vertreten zu dürfen, ist das absolut Letzte und ist nicht würdig, in diesem politischen Rahmen gehört zu werden.

Meiner Meinung nach muss da die Frage der Rüge diskutiert werden, weil das hier gerade mehr als peinlich war.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Schülerinnen und Schüler, ich muss mich entschuldigen, weil es nicht meiner Demokratieauffassung entspricht. Es entspricht auch nicht der Würde dieses Hauses und der Frage der Wichtigkeit dieses Themas. Ich möchte Danke sagen. Ja, wir müssen für das Klima mehr tun – ja! Ich bin stolz auf euch und darauf, miterleben zu dürfen, dass junge Menschen sich am Demokratieprozess beteiligen. Auch Ihnen, Minister Holter, ein Dankeschön, weil Demokratie erlernt werden muss. Demokratie muss verstanden werden, um unsere Gesellschaft in der Zukunft zu gestalten.

Kollege Bühl, ich zitiere Ihnen ganz kurz – wenn ich darf, werte Frau Präsidentin – den Grund, warum es am Freitag ist: Man will Aufmerksamkeit. Zitat von Jonathan Rossbach aus dem Ruhlaer AlbertSchweitzer-Gymnasium: „Wir [werden] mit unseren Forderungen viel mehr in der Öffentlichkeit wahrgenommen“, wenn die Demonstrationen zur Schulzeit stattfinden. Das ist eine Realität. Werte Damen und Herren, wer ist denn von uns am Samstagvormittag hier in diesem Haus, um sich dieser Demonstration zu stellen? Keiner. Auch Sie nicht, Frau Muhsal.

Aus diesem Grunde ist es richtig und wichtig, weil Sie und ihr für das Leben lernt. Ihr lernt, diese Gesellschaft zu gestalten.

Ihr habt hier recht, zu sagen: Wir müssen hier aktiv an dem Prozess teilnehmen.

Deswegen haben wir mit großer Mehrheit das Wahlrecht ab 16 beschlossen, weil wir wissen, Ihr habt eine Meinung, weil wir wissen, wir können auf euch bauen und wir wissen auch, dass wir mit euch die Zukunft gestalten können und wollen. Wir haben viele Fragen. Wir fangen beim Plastikmüll an. Wir fangen damit an, dass wir uns hier einem Klimagesetz stellen. Wir fangen damit an, dass wir Akzeptanz oder Toleranz – pro und kontra Windräder – haben. Wir sind gemeinsam gefordert. Der Kollege Kobelt hat es, glaube ich, gesagt und ich gebe ihm hier auch recht. Der Klimaschutz findet zu Hause bei jedem selbst statt. Heute, meine sehr

geehrten Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen und liebe Zuhörer, muss sich jeder von uns fragen: Gehe ich mit einer Schüssel einkaufen und vermeide ich Plastik im Supermarkt? Wo spare ich Strom? Fahre ich schon elektrisch? Kann ich auf andere Mobilitätsformen umsteigen, um Ressourcen zu sparen, um euch eine Welt zu überlassen, mit der Ihr auch angenehm leben könnt? Das sage ich bewusst an einem wunderschönen Februartag, wo wir wahrscheinlich gerade 16 bis 18 Grad haben und leider keinen Schnee, weil die Klimaveränderung hier draußen stattfindet und keine Klimareligion und keine Ideologie ist, sondern sie ist Tatsache. Danke.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich versuche es jetzt mal sachlich. Eine kurze Anmerkung, Herr Kießling: Das ist genau diese Form von Populismus, die Sie eigentlich nicht nötig hätten. Auch Sie können sich hier nicht hinstellen und sagen, mit Ihnen wird es das nicht geben. Das ist quasi eine Lüge und Sie sind intelligent genug zu wissen, dass es nicht geht, weil

ich darf bitte ausreden, Sie können nachher gern Zwischenfragen stellen – es sich – und das wissen alle, die hier in dem Raum in irgendeiner Form mal den Hintergrund recherchiert haben – um ein Bundesgesetz handelt und wir eine Landtagswahl haben und die Bundestagswahl erst wieder zu einem Zeitpunkt ansteht, wenn diese Leitung fertig und Geschichte ist. Aus dem Grund: Bitte veralbern Sie die Menschen draußen nicht und sagen Sie ihnen die Wahrheit!

Jetzt ganz kurz zu Herrn Emde. Er ist leider nicht da, aber die Kollegen richten es ihm aus. Ich habe die Worte gehört und eigentlich ist das der richtige Weg. Wir müssen hier eine Macht der Vernunft über alle Fraktionen finden, denn dummerweise ist Thüringen zwar das grüne Herz Deutschlands und in der Mitte Deutschlands gelegen, aber doch ein kleines Bundesland im Vergleich zu den angrenzenden Bundesländern. Im Schulterschluss ist Hessen vielleicht ein bisschen geübter als wir, aber ich denke, das sollten wir tun.

Liebe Ministerin, ich darf mit einem Zitat von Ihnen hier beginnen. Ich habe jetzt gerade nur ein bisschen umgestellt, ich zitiere Sie, das ist aus einer

Pressemitteilung vom 15. Januar, als diese Landesregierung – Dank auch an den Herrn Ministerpräsidenten – die Klage eingereicht hat: Die Planungen für die Stromtrasse mit einem Vorzugskorridor durch Thüringen entsprechen nicht den bundesgesetzlichen Vorgaben. Das Gebot der Geradlinigkeit, das sich der Bund selbst zum Maßstab gemacht hat, wird nicht ausreichend angewandt. – Hinter diesen Satz möchte ich mich explizit stellen. Genau das ist der Grund, warum diese Klage wichtig ist. Noch mal an die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion: Mit TenneT geredet haben wir alle, das können wir auch weiterhin, aber Reden bringt uns hier nichts. Seitens TenneT ist man der Auffassung – deswegen reicht man ja diesen Vorzugsvorschlag, glaube ich, im März ein –, man hat dieses Gesetz richtig angewandt. Wir sind der Auffassung, nein, ihr habt dieses Gesetz nicht richtig angewandt. Genau aus diesem Grund müssen wir klagen und müssen quasi den Nachweis antreten, dass hier wichtige Naturräume, die der Kollege Emde hier alle benannt hat – und es ist wunderschön hier unten im Südwesten Thüringens –, betroffen sind und es sich weder wirtschaftlich anbietet noch nachhaltig ist, diese Trasse dort entlangzuführen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, als lokaler Akteur aus einem Kreis, der dieses Verfahren mit der 380-kV-Leitung mitgemacht hat, kann ich hier nur sagen: Vorsicht an der Bahnsteigkante! Langsam verliere ich hier auch die Geduld. Wir haben diese Leitung vieradrig ausgebaut. Zwei hängen, Herr Ministerpräsident, Sie wissen es. Und jetzt redet man wieder von einem neuen Bereich, einer Leitung, die hier im Bereich Grafenrheinfeld gebaut werden soll. Und auch da bitte, werte Kolleginnen und Kollegen, der Schulterschluss. Am Ende des Tages kann weder Bayern, Hessen noch sonst irgendein Bundesland um uns herum immer davon ausgehen, wir sind der kleine Partner und es ist relativ praktisch, wenn die Kollegen in Thüringen die Probleme mit den Bürgern haben, Hauptsache, ich habe in Bayern kein Problem vor der eigenen Haustür. Diesbezüglich muss über alle Fraktionen hinweg – der Kollege Harzer hat es vorhin erwähnt – noch mal darüber nachgedacht werden: Energiewende ja, aber regional muss vor global liegen. Es ist so, dass wir momentan im Bund und teilweise vielleicht auch in unserem Land, den Fokus viel zu wenig auf regionale Erzeugung legen. Viele Probleme wären hiermit vielleicht im Vorfeld nicht aufgetreten. Und bitte, am Ende des Tages noch eine Erwähnung: Wir legen hier eine experimentelle, neue Leitung. Ein Erdkabel mit einer Stärke – diese Leitung gibt es noch gar nicht, die muss entwickelt werden. Keiner kann uns wirklich sagen, welche Auswirkungen es auf Natur, Landschaft, auf

Mensch, auf Tier haben wird. Deswegen bitte, Monitoring, Leitungen ausbauen, schauen, wie man Stromverbrauch reduzieren kann. Und lassen Sie uns an den Dingen arbeiten, die tatsächlich dazu führen, funktionierende Infrastrukturen aufrechtzuerhalten und nicht ständig neue Dinge zu bauen. Danke schön, auch für die Klage, Frau Ministerin, Herr Ministerpräsident.

Guten Morgen, Frau Präsidentin, guten Morgen, meine werten Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrter Herr Minister Tiefensee, ich freue mich auf die Debatte. Ich freue mich auch hier – das darf ich ganz ausdrücklich sagen –, dass gerade eben der Fraktionsvorsitzende der CDU den Raum betritt – vielen Dank –, denn heute, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein guter Tag, und zwar ein guter Tag nicht nur für Thüringen, sondern ein guter Tag für Tariftreue und Tarifbindung.

Ja, Dieter Hausold, mit unserem Vergabegesetz erreichen wir das, was du gefordert hast, mehr Offenheit zu Tariftreue und Tarifbindung, denn wir setzen einen weiteren Auftrag unseres Koalitionsvertrags um. In diesem Vertrag haben wir uns das Ziel gesetzt, das Vergabegesetz in dem Bereich „Transparenzregelung“ zu konkretisieren, in dem Bereich „ÖPNV“ zu verbessern und Aufträge nur noch mit einem klaren Ja zur Tarifbindung zu vergeben, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Das tun wir. Darüber hinaus ist es uns gelungen, weitere Regelungen zugunsten der Beschäftigten im ÖPNV bei der Vergabe zu gestalten. Aber darauf möchte ich gern später eingehen.

Die Landesregierung hat das Gesetz behutsam mit Blick auf seine Evaluierung im Jahr 2016 weiterentwickelt – das ist gut so –, denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, gut Ding muss Weile haben.

Die Ergebnisse der Evaluation sind in den Prozess eingeflossen. Als Konsequenz daraus beraten wir nun hier heute die Novellierung des Thüringer Vergabegesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge. Vergabegesetze, meine sehr geehrten Damen und Herren, gewährleisten eine faire, effiziente und nachhaltige Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch ein transparentes Verfahren. Das Ziel für alle Auftraggeber muss immer sein, das beste, nicht

das billigste Angebot zu berücksichtigen. Dabei sind soziale, ökologische Kriterien und Lohnkriterien Komponenten, die genau den besten Bieter ermitteln. Das Vergabeverfahren unterliegt demnach nicht nur den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und der Preisbindung, sondern unterliegt allen anderen Faktoren. All dies hat die Landesregierung berücksichtigt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Je nachdem liegen dem Modus der Ausschreibung unterschiedliche Grenzen zugrunde. Ich will hier eigentlich nicht über diese Schwellenwerte reden, denn das sollte uns heute nicht beschäftigen. Heute und hier ist unser Thüringer Vergabegesetz entscheidend, das bei öffentlichen Aufträgen im Baubereich über einen Wert von 50.000 Euro und bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen ab 20.000 Euro netto greift. Vergabegesetze erlauben es uns als Land, positiv Einfluss auf Arbeits- und Entlohnungsbedingungen zu nehmen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, bis auf Bayern besitzt jedes Bundesland in der Bundesrepublik Deutschland eigene gesetzliche Regelungen im Vergaberecht, mit einer Ausnahme. Bei unseren Nachbarn aus dem Freistaat Sachsen befinden sich auch in allen Vergabegesetzen Tariftreueregelungen. Das ist auch gut so. In Thüringen führen nach Angabe eines im Jahr 2016 vom Wirtschaftsministerium beauftragten Gutachtens rund 740 öffentliche Vergabestellen insgesamt mehr als 44.000 Vergabeverfahren mit einem Volumen von 480 Millionen Euro durch. Bei diesen Zahlen wird deutlich, welche Reichweite das Gesetz besitzt und weshalb es gut und wichtig ist, bestehende Regelungen zu ergänzen und in dem Sinne auf die Sicherstellung guter und fairer Bedingungen für die Arbeiter und Arbeiterinnen in den betroffenen Unternehmen hinzuwirken.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich müssen sich Beschäftigte in Vergabestellen weiterqualifizieren und sich dem Stand der Technik und dem Stand der Zeit anpassen. Darauf werden wir achten. Darauf haben wir zu achten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich auf drei Punkte zu der Novellierung im Detail eingehen. Erstens: Mithilfe verschiedener Punkte im Gesetz ist es gelungen, ein vereinfachtes Verfahren zu generieren, Bürokratieabbau und dabei eine Verringerung des Verwaltungsaufwands bei den Vergabestellen und bei den Unternehmen umzusetzen. Welche sind das? Ich will sie noch mal betonen. Die Digitalisierung erlaubt uns im Prinzip, neue Tools einzusetzen. Wir haben eine Onlineplattform. Das heißt, weg vom Papier, hin zur Onlineplattform. Das reduziert den Rechercheaufwand jedes Unternehmens. Weiterhin müssen öffentliche

Auftraggeber vorab immer im Internet bekannt geben und die Vergabeunterlagen kostenfrei zur Verfügung stellen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich weiß, wovon ich spreche. Das war zurückliegend nicht so. Eine Ausschreibung, die 50 Euro oder mehr kostet, betrifft gerade die Kleinunternehmer. Es ist richtig und wichtig, dass wir diese Gebühren abschaffen. Wir werden das Bestbieterprinzip einführen. Der Minister hat ausführlich darüber berichtet. Das bedeutet: Lediglich derjenige, der in den Zuschlag kommt, hat Unterlagen einzureichen. Auch das ist gut und richtig.

Zweitens: Lassen Sie uns bitte hier zwei, drei Minuten über die Berücksichtigung sozialer und ökologischer Aspekte bei der Vergabe öffentlicher Aufträge reden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weiß gar nicht, woher diese Kritik kommt. Prof. Dr. Voigt, ich gehe davon aus, Sie werden mit Sicherheit nachher noch zwei, drei Dinge anmerken. Ich habe noch mal Ihre Presse recherchiert; 08.01.2019, da gehen Sie auf die zunehmende Bürokratie wegen dieser sozialen und ökologischen Standards ein. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass wir in der letzten Legislatur – und zwar 2011 – gemeinsam dieses erste, sehr gelobte Vergabegesetz, das wir jetzt evaluieren, eingeführt haben und dass wir – genau, wir beide waren damals schon Mitglieder dieses Hohen Hauses – die Hand dafür gehoben haben, diese Kriterien dort reinzuschreiben. Bitte, so viel Erinnerungsvermögen sollte uns doch möglich sein, dass wir den Zeitraum von sieben Jahren noch kurz im Kopf haben. Erfunden haben es wir beide. Deswegen führen wir es auch beide fort, weil man etwas Gutes nicht abschaffen soll, auch wenn der Partner wechselt.

So, meine sehr geehrten Damen und Herren, und warum tun wir dies fakultativ, Herr Kollege Hausold? Weil uns die kommunale Selbstverwaltung ganz arg am Herzen liegt und Sie und viele Ihrer Kollegen aus Ihren Reihen – mit manch einem sitze ich in kommunalen Ausschüssen, manchmal mehr als mit Ihnen hier in diesem Haus – sehr wohl darüber bestimmen wollen, was uns denn wichtig ist. Lassen Sie mich bitte ein Beispiel benennen, damit es ein bisschen plastisch wird, was denn ein sozialer Aspekt ist. Wenn ich zum Beispiel am Montag nächster Woche wieder in meinem Vergabeausschuss des Ilm-Kreises sitze und darüber entscheide, was wir denn ausschreiben wollen mit dem Geld, dann obliegt es diesem Ausschuss, zum Beispiel zu entscheiden, ob die Abbrucharbeiten, die wir dort vielleicht durchführen wollen, von Langzeitarbeitslosen oder Menschen mit Behinderungen ausgeführt werden, was durchaus Sinn macht, weil wir entsprechende Einrichtungen in Größenordnungen bei uns im Kreis haben. Wenn ich Integration

leben und nicht nur reden möchte, dann habe ich als Kommunalpolitiker bei mir in meinem Ausschuss diese Wertigkeit zu unterstreichen. Das ist doch gelebte Politik, das macht doch Politik nachvollziehbar, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist doch das, was Sie von uns fordern, nicht von oben runter diktieren, sondern wir bestimmen gemeinsam mit den vielen Ehrenamtlichen das Ausgestalten unserer Projekte, unserer Politik. Das ist doch genau der Reiz unseres Vergabegesetzes, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Aus diesem Grunde verstehe ich die Kritik nicht, in keiner Reihe, ich verstehe auch nicht, das im Prinzip stärker zu binden, zu machen. Wenn man Politikansätze nicht versteht, wird man auch keine Toleranz für diese Politik finden. Damit ist sie nicht langlebig, sondern kurzlebig. Für so eine Politik stehe ich nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Dritter Punkt: Die Optimierung der Rahmenbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist ein Kernanliegen unserer Politik. Der Kollege Hausold hat es erzählt, aber mir ist es noch mal wichtig, es zu betonen. Genau in der letzten Legislatur, Herr Prof. Dr. Mario Voigt, waren wir unter dem ehemaligen Präsidenten, der damals Bauminister war, der inzwischen unser Haus verlassen hat, in der Situation: Wir haben eine Strecke ausgeschrieben, und zwar die Strecke Richtung Göttingen. Wir haben diese vergeben, der Auftrag ist von der Deutschen Bahn weggegangen zu Abellio – nachlesbar das Ganze. Wir waren glücklich mit einem neuen Konzept, mit einem neuen schicken Zug. Wir waren glücklich, haben das besprochen in unserem Ausschuss, man hat uns zugesichert, natürlich werden alle Kolleginnen und Kollegen, die bei der Deutschen Bahn massig dort gearbeitet haben, vom neuen Betreiber übernommen. Was ist passiert, Herr Prof. Dr. Voigt? Was ist passiert? Ich kann Ihnen sagen, was passiert ist. Herr ehemaliger Kollege Carius, damals Minister, hat persönlich mit vielen, heute noch in der Verwaltung tätigen Kollegen Gespräche geführt. Sie sind zwar übernommen worden, aber die Kolleginnen und Kollegen Zugführer konnten sich bedanken, dass sie nach 30-jähriger Tätigkeit bei der Deutschen Bahn entlohnt wurden, als wären sie Berufsanfänger.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es hat mich tief getroffen, es bewegt mich bis heute, weil manch einer der Kolleginnen und Kollegen mein Nachbar ist, weil es Menschen sind, die wir persönlich namentlich kennen und vor denen wir uns rechtfertigen müssen. Wenn wir über Ausschreibungen im öffentlichen Nahverkehr nachdenken – die ich übrigens für sehr zweifelhaft halte und deswegen mit dem Kollegen hier, die hier im Haus sit

zen, genau für Kommunalisierungen in diesem Bereich kämpfe –, genau aus diesen Erfahrungen müssen wir sicherstellen, dass Lokführer, Busfahrer und alle anderen ihren Lohn auch weiterhin kriegen und gerecht behandelt werden. Das ist unsere Pflicht, das ist soziale Politik, dafür streite, dafür kämpfe ich und dafür bin ich täglich hier in diesem Haus.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zwei, drei Anmerkungen zum Mindestlohn hier an dieser Stelle. Der Minister hat es ausgeführt: Wir können uns hinstellen und sagen, was interessiert uns geltendes Recht, wir gestalten immerhin Politik. Aber im Rahmen von europarechtlichen Regelungen müssen wir Gesetze gestalten, die anwendbar sind für Menschen, die halten, die verfassungskonform sind. Auf diese Gesetze müssen sich Menschen verlassen können. Wir werden diesen Punkt in der Anhörung intensiv diskutieren. Aber lassen Sie mich eine Sache hier zum Schluss sagen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen: Am Ende des Tages sind 10,04 Euro zu haben, eine Realität; über 12, 14, 18 Euro geredet zu haben und davon zu träumen, damit kann ich weder Brot noch Schokolade kaufen.