Birgit Diezel
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Last Statements
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie willkommen zur zweiten Sitzung am heutigen Tag. Ich begrüße die Gäste auf der Zuschauertribüne und die Vertreterinnen und Vertreter der Medien. Diese Sondersitzung - vielleicht könnte man etwas leiser sein - wurde gemäß Artikel 57 Abs. 2 Satz 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit § 19 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags aufgrund eines Antrags der Fraktion der FDP einberufen. Die entsprechende Unterrichtung zum Antrag der Fraktion der FDP liegt Ihnen in der Drucksache 5/8106 vor.
Wir beraten heute den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses 5/1. Der Ausschuss, der im Januar 2012 einmütig auf Antrag aller Fraktionen eingesetzt wurde, hatte die Aufgabe, mögliches Fehlverhalten der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden im Zusammenhang mit den Morden des NSU aufzudecken. Nach zweieinhalb Jahren intensivster Arbeit hat der Ausschuss nun einen Bericht - über 1.800 Seiten stark - vorgelegt.
Für die Plenarsitzung hat als Schriftführerin neben mir Platz genommen die Frau Abgeordnete Berninger, die Rednerliste führt der Abgeordnete Kellner.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, wir führen diese Debatte über den Bericht im Beisein von Familienangehörigen der Opfer und von Betroffenen des Anschlags in der Kölner Keupstraße. Ich darf Sie, verehrte Gäste auf der Tribüne, recht herzlich begrüßen. Wir haben großen Respekt und Anerkennung, dass Sie heute dieser Sitzung beiwohnen.
Es haben sich entschuldigt: Frau Abgeordnete Doht, Herr Abgeordneter Günther, Frau Abgeordnete Hitzing, Frau Abgeordnete Kanis, Herr Abgeordneter Koppe, Herr Abgeordneter Metz und Frau Abgeordnete Schubert.
Ich möchte - jetzt ganz offiziell - der Frau Abgeordneten Lukasch recht herzlich zum Geburtstag gratulieren, Ihnen alles Gute wünschen, Gesundheit und Gottes Segen.
Ich begrüße auch den Botschafter der Hellenischen Republik (Griechenland), seine Exzellenz Herrn Botschafter Zografos.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt zur zweiten Sondersitzung
Ich begrüße den Generalkonsul der Republik Türkei, Herrn Generalkonsul Kaya.
Zustimmung des Landtags zur Ernennung eines weiteren Mitglieds des Landesrechnungshofs gemäß Artikel 103 Abs. 2 Satz 3 der Verfassung des Freistaats Thüringen Unterrichtung durch die Ministerpräsidentin - Drucksache 5/7971
Ich eröffne die Aussprache. Herr Eckardt, bitte schön.
Ich begrüße die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Frau Pau, stellvertretend für alle Abgeordneten des Bundestages.
Über diesen Geschäftsordnungsantrag müssen wir abstimmen und ich möchte abstimmen lassen über den Geschäftsordnungsantrag, dass dieser Tagesordnungspunkt - Vertagung der Beratung oder Sitzung? Beratung?
Ich begrüße die Kollegen aus den Landtagen Hessen und Baden-Württemberg.
Der Sitzung? Gut.
Unter uns weilt die Ombudsfrau für die Opfer und Opferangehörigen, Frau Prof. John. Vielen Dank für die Vorbereitung, Frau Prof. John.
Dann stimmen wir über den Geschäftsordnungsantrag zur Vertagung der Sitzung ab. Herr Abgeordneter Eckardt, haben Sie noch eine Ergänzung, weil Sie so heftig diskutieren?
Ich begrüße ebenfalls den Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime, Herrn Mazyek.
Gut, dann machen wir die Vertagung der Sitzung. Ich lasse über die Vertagung der Sitzung abstimmen. Wer für die Vertagung der Sitzung ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer ist dagegen? Dagegen ist die Fraktion der FDP. Wer enthält sich? Es enthält sich niemand. Damit ist die Vertagung der Sitzung beschlossen.
Ich begrüße Herrn Roßberg als Vertreter des Zentralrats der Sinti und Roma,
Herr Barth, bitte schön, Sie möchten eine Erklärung zum Abstimmverhalten abgeben? Nur das ist möglich.
den Vorsitzenden der Jüdischen Landesgemeinde, Herrn Prof. Schramm.
Und mein Gruß gilt den zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern der Medien.
Als der Ausschuss seine Arbeit im Februar 2012 aufnahm, waren wir Abgeordnete uns bewusst, dass der Freistaat Thüringen insbesondere gegenüber den Betroffenen des NSU-Terrors eine besondere Verantwortung trägt. Gerade weil der NSU in Thüringen seine Wurzeln hatte, musste der Thüringer Landtag seinen Beitrag zur umfassenden Aufklärung der ungeheuerlichen Verbrechensserie leisten. Aber auch die Thüringer Bevölkerung erwartete eine Aufarbeitung der Geschehnisse.
Die Tatsache, dass neben den Zuschauern am Live-Stream auf der Tribüne und in Räumen des Landtags 300 Gäste dieser Sitzung folgen, sehe ich als Zeichen, dass wir hier eine hohe Verantwortung tragen und dass die Zivilgesellschaft in Thüringen diese Aufarbeitung sehr interessiert verfolgt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Anwesenheit all dieser Gäste und der Medien macht deutlich, wie wichtig die Arbeit dieses Ausschusses und die heutige Sitzung sind. Es ist auch ein Zeichen der Solidarität mit den Betroffenen.
Der Ausschuss hatte die Aufgabe, viele Fragen, offene Fragen zu klären. Dazu gehörte unter anderem die Entstehung des NSU. Dazu gehörte auch, detaillierte Fehler der Sicherheitsbehörden und Missstände in der Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg zu rekonstruieren. Die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses zu diesen Fragen können wir nun in dem vorliegenden Abschlussbericht lesen. Die Mitglieder des Ausschusses haben gestern aber auch deutlich gemacht, dass es noch viele offene Fragen gibt. Mit dem Abschlussbericht ist auch eine öffentliche Entschuldigung gegenüber den Betroffenen verbunden. Wir bitten die Opferangehörigen und die 23 teils lebensgefährlich Verletzten der Sprengstoffanschläge in Köln für das ihnen entgegengebrachte Misstrauen sowie für die rassistischen Verdächtigungen um Verzeihung. Das Beileid gilt den Hinterbliebenen. Uns ist wichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren, auf das menschliche Schicksal hinzuweisen. Daher zeigen wir im Foyer des Landtags die Ausstellung „Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen“. Diese zutiefst menschliche Seite zeigt die Grausamkeit der Morde und das Leid der Hinterbliebenen.
Mit dem Abschluss der Arbeit des Untersuchungsausschusses geht die Verpflichtung einher, auch künftig der Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus in unserem Land größte Bedeutung zuzumessen. Der Thüringer Landtag hat sich in den vergangenen Jahren mit großer Geschlossenheit gegen Rechtsextremismus zur Wehr gesetzt. Gleich zu Beginn unserer Wahlperiode im
September 2009 hat der Landtag auf Antrag aller Fraktionen eine Erklärung für ein demokratisches, tolerantes, weltoffenes Thüringen verabschiedet. In den Folgejahren sind wir stets mit ebensolcher Einmütigkeit und Geschlossenheit Kundgebungen der NPD vor unserem Haus wirkungsvoll entgegengetreten, zuletzt erst im vergangenen Monat. Wir werden diese Auseinandersetzung auch in Zukunft entschlossen fortführen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, abschließend lassen Sie mich dem Untersuchungsausschuss und seiner Vorsitzenden für die engagierte Arbeit in den letzten zweieinhalb Jahren Dank sagen. Sie war wichtig für die Demokratie und den Rechtsstaat in unserem Land.
Mein Dank gilt auch den Mitarbeitern der Fraktionen, der Landtagsverwaltung, die die AusschussSitzungen detailliert vorbereitet haben. Wir wurden unterstützt von Richtern und Staatsanwälten, diesen auch mein herzlicher Dank.
Die heutige Debatte wird zur angemessenen öffentlichen Wahrnehmung des Berichts beitragen. Lassen Sie uns diese Debatte im Sinne der eben erwähnten Erklärung und im Sinne des Geistes dieser Erklärung für Demokratie, Rechtsstaat, Toleranz und ein weltoffenes Thüringen führen. Vielen herzlichen Dank.
Danke schön. Herr Ramelow, Sie möchten auch zu Ihrem Abstimmverhalten sprechen?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir noch wenige formale Hinweise. Die Sitzung wurde gemäß § 57 Abs. 2 Satz 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags einberufen. Für die heutige Plenarsitzung hat als Schriftführerin neben mir Platz genommen Frau Abgeordnete Mühlbauer; die Rednerliste führt Herr Abgeordneter Meyer. Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt Frau Abgeordnete Doht, Frau Abgeordnete Hitzing, Frau Abgeordnete Kanis, Herr Abgeordneter Koppe, Herr Abgeordneter Metz und Frau Abgeordnete Schubert. Auf meiner Liste stand noch Herr Abgeordneter Günther; ich sehe aber, dass Herr Abgeordneter Günther nach langer, langer Krankheit bei uns im Raume ist.
Ich weiß, Ihnen ist es wichtig, heute hier in dieser Sitzung zu sein. Schön, dass Sie wieder hier sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Plenarsitzung wird heute für die Gäste ins Türkische übersetzt. Das Plenarprotokoll zu dieser Sitzung wird anschließend ins Türkische und ins Griechische übersetzt werden.
Noch ein Hinweis zur Tagesordnung: Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses 5/1 hat die Drucksachennummer 5/8080.
Gibt es noch weitere Bemerkungen zur Tagesordnung? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann rufe ich den Tagesordnungspunkt auf
Beratung des Berichts des Untersuchungsausschusses 5/1 „Mögliches Fehlverhalten der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden, einschließlich der zuständigen Ministerien unter Einschluss der politischen Leitungen, sowie der mit den Sicherheitsbehörden zusammenarbeitenden Personen (sogenannte menschliche Quellen) im Zusammenhang mit Aktivitäten rechtsextremer Strukturen, insbesondere des ‚Nationalsozialistischen Untergrunds‘ (NSU) und des ‚Thüringer Heimatschutzes‘ (THS) und seiner Mitglieder sowie mögliche Fehler der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden bei der Aufklärung und Verfolgung der dem NSU und ihm verbundener Netzwerke zugerechneten Straftaten“ auf Verlangen der Fraktionen der CDU, DIE LINKE, der SPD, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dazu: Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 5/8047
dazu: Bericht des Untersuchungsausschusses 5/1 - Drucksache 5/8080
Vor der Aussprache gebe ich der Ausschussvorsitzenden Frau Abgeordneten Marx das Wort zur Berichterstattung. Bitte schön.
Vielen Dank. Möchte noch jemand sein Abstimmverhalten erklären? Das sehe ich nicht. Dann schließe ich den Tagesordnungspunkt und ich schließe die Sitzung für heute.
Ich wünsche Ihnen allen einen gute Nachhauseweg und alles Gute für die Zukunft und für die kommende Zeit Kraft und Gesundheit.
Ende: 14.12 Uhr
Vielen Dank, Frau Kollegin Marx, für diese Berichterstattung aus dem Ausschuss und für den Bericht. Sie haben es am Beifall gemerkt, die Abgeordneten des Landtags danken den Abgeordneten im Ausschuss noch einmal ausdrücklich für diese zweieinhalb Jahre akribische Aufarbeitung.
Ich eröffne die Aussprache und als Erster hat sich der Abgeordnete Bodo Ramelow von der Fraktion DIE LINKE zu Wort gemeldet.
Vielen Dank. Für die CDU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Jörg Kellner.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht jetzt der Abgeordnete Dirk Adams.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen letzten regulären Sitzung des Thüringer Landtags in der 5. Legislaturperiode. Ich begrüße die Gäste auf der Zuschauertribüne und die Vertreterinnen und Vertreter der Medien.
Für diese Plenarsitzung hat Frau Abgeordnete Lukasch als Schriftführerin neben mir Platz genommen. Die Redeliste führt Herr Abgeordneter Kellner.
Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt: Herr Abgeordneter Günther, Herr Abgeordneter Koppe, Herr Abgeordneter Metz, Herr Abgeordneter Schröter zeitweise, Frau Ministerin Taubert zeitweise, Herr Minister Dr. Voß zeitweise und Herr Minister Geibert zeitweise.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist unsere letzte reguläre Sitzung in dieser Legislatur und deshalb gestatten Sie mir einige Worte des Dankes und der Anerkennung. Ich hatte vergangene Woche der Öffentlichkeit schon unsere Statistiken vorgestellt, eine Bilanz über diese Legislatur gezogen; die fällt positiv aus. Der 5. Landtag war debattierfreudig, fleißig, kommunikativ, modern, nach außen transparent, bürgernah und europakompetent. Vor allem hat der Landtag aber eines gezeigt: Er ist entscheidungsfreudig. In 160 Plenarsitzungen mit bislang 268 behandelten Gesetzentwürfen wurden 143 Gesetze verabschiedet. Damit hat der Landtag seine wichtigste Funktion erfüllt: Er ist Gesetzgeber gewesen. Unsere Debatten waren lebendig, zuweilen emotional, kontrovers, aber immer lösungsorientiert. Die Arbeit in den Ausschüssen war von Kollegialität und Kompromissfähigkeit geprägt, was entscheidend zur Effizienz der Gremienarbeit beitrug.
Überhaupt möchte ich betonen, wir konnten immer darauf vertrauen, dass in den grundsätzlichen Fragen fraktionsübergreifende Einigkeit herrschte, zum Beispiel bei den Themen, die dem Schutz der Demokratie und der Freiheit der Verfassung galten. Wir haben gleich zu Beginn der Legislaturperiode ein Bekenntnis zu einem weltoffenen, toleranten Thüringen abgelegt.
In unserer gemeinsamen Erklärung verpflichteten wir uns, allen Bestrebungen Einhalt zu gebieten, die das friedliche Zusammenleben der Gesellschaft gefährden. Diese Erklärung bildet bis heute die Grundlage unseres geschlossenen Auftretens gegen die Feinde der Demokratie. Erst gestern war
das eindrucksvoll zu sehen. Vielen herzlichen Dank Ihnen allen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Einigkeit über Fraktionsgrenzen hinweg bestand auch bei der Frage nach möglichen Innovationen und der Europakompetenz. Um mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz im Politikbetrieb zu erreichen, waren wir übereingekommen, technische und inhaltliche Modernisierungen im Parlamentswesen vorzunehmen. Im Hinblick auf die Transparenz politischer Entscheidungen wurde das Internetangebot kontinuierlich und strikt barrierefrei mit vielen Elementen erweitert. Aus diesem Grund haben wir das OnlineDiskussionsforum eingestellt, aber auch das Petitionsgesetz internet- und zeitangepasst modernisiert.
Nicht nur virtuell haben wir die Bürger beteiligt. Wir haben die Bürgergesellschaft in unser Parlament eingeladen. Rund 130.000 Menschen, vor allen Dingen junge Menschen, die ich auch jetzt wieder begrüße, haben unser Parlament besucht.
Mehr als 80 größere Veranstaltungen sorgten für diesen Gästezustrom, dazu kamen 70 Ausstellungen sowohl zu historischen Themen als auch zu künstlerischen Anliegen, die viele Menschen ins Parlament lockten. Zum Höhepunkt dieser Legislaturperiode zählten besonders wichtige und prominente Gäste. Ich erinnere an die Lesung der Nobelpreisträgerin Herta Müller in Erinnerung an ihren Weggefährten und Freund, den Dissidenten Jürgen Fuchs.
Ich erinnere an die beeindruckende Rede von Dr. Charlotte Knobloch zur Gedenkfeier der deportierten Juden Thüringens. Die Zeitzeugengespräche erwiesen sich als hervorragende Möglichkeit für Schülerinnen und Schüler, sich mit den Menschen auszutauschen, die Opfer jeglicher politischer Verfolgung wurden.
Veranstaltungshöhepunkt war immer der Tag der Verfassung am 25. Oktober. Unvergessen bleibt die Rede des kürzlich verstorbenen Leipziger Pfarrers Christian Führer hier bei uns im Landtag.
Zahlreiche Jubiläen begleiteten unsere Legislatur. 2010 haben wir an die Gründung des Landes Thüringen 1920 und an das Wiederentstehen 1990 erinnert. Natürlich möchte ich nochmals das 20-jährige Verfassungsjubiläum erwähnen und meinen Dank dafür sagen, wie wir es gefeiert und gewürdigt haben.
Dieser Rückblick auf die vergangenen zwei Jahrzehnte schärft unser Bewusstsein dafür, dass wir seit der Neugründung unseres geliebten Freistaats vieles erreicht haben. Die Verdienste unseres Parlaments und unserer Demokratie lassen wir uns nicht von den Feinden der Verfassung kaputtmachen.
Lassen Sie mich klar sagen: Vertreter von Parteien, die rassistische und nationalistische Ideen verbreiten, gehören nicht in dieses Parlament.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, in weniger als zwei Monaten werden die Bürgerinnen und Bürger, der höchste Souverän unseres Landes, über die Zusammensetzung unseres Parlaments neu entscheiden. Ich wünsche uns einen leidenschaftlichen und fairen Wahlkampf. Allen Abgeordneten, die sich erneut um ein Mandat bemühen, wünsche ich viel Erfolg. Lassen Sie mich Dank sagen für die fünf Jahre geleistete Arbeit. Mein Dank gilt dem Vorstand, meinen Vertretern im Amt, dem Ältestenrat, den Ausschüssen, den Untersuchungsausschüssen, der PKK und der G 10. Mein Dank gilt der Regierung, die wir gern und zahlreich immer bei uns anwesend haben sehen wollten.
In diesen Dank ist die Mitarbeiterschaft im Parlamentsdienst und bei den Fraktionen eingeschlossen.
Ich danke den Vertretern der Medien für die Berichterstattung, die immer freundlich und manchmal kontrovers, aber immer reichlich ausfiel. Mein besonderer Dank und mein besonderer Respekt gilt den 20 Abgeordneten, die zum Ende dieser 5. Legislaturperiode ausscheiden, weil sie keine neue Kandidatur anstreben. Dies sind, und ich möchte sie mit Namen nennen: Dr. Frank Augsten, Matthias Bärwolff, Gustav Bergemann, Sabine Doht, Hans-Jürgen Döring, Heiko Gentzel, Christian Gumprecht, Gerhard Günther, Manfred Hellmann, Dr. Karin Kaschuba, Horst Krauße, Klaus von der Krone, Dagmar Künast, Carsten Meyer, Peter Metz, Fritz Schröter, Jennifer Schubert, Heidrun Sedlacik, Gisela Sparmberg und Siegfried Wetzel. Viele von ihnen waren über mehrere Jahre mit einem Mandat hier im Landtag. Ihnen gelten der Respekt und der Dank des ganzen Hauses.
Drei von ihnen sind sogar Parlamentarier der ersten Stunde. Mehr als 24 Jahre haben sie diesem Landtag angehört.
Das ist schon etwas ganz Besonderes. Deshalb bitte ich Hans-Jürgen Döring, Heiko Gentzel und Fritz Schröter nach vorn, damit ich diesen Dank auch mit einem Blumengruß ausdrücken kann. Vielen herzlichen Dank an diese Parlamentarier der ersten Stunde.
So und nun zur Arbeit. Gibt es Anträge zur Tagesordnung? Bitte schön, Herr Blechschmidt.
Bitte schön, Frau Berninger.
Danke schön. Möchte jemand gegen die Dringlichkeit sprechen? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann werden wir darüber abstimmen. Der Antrag ist auf der Tagesordnung, so dass wir dafür die einfache Mehrheit brauchen. Wer dafür ist, dass Tagesordnungspunkt 26 in der Drucksache 5/7927 in jedem Fall behandelt wird, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP. Wer ist dagegen? Dagegen sind die Stimmen der CDU und der SPD. Wer enthält sich? Es enthält sich niemand. Damit ist die Dringlichkeit abgelehnt.
Gibt es weitere Anmerkungen zur Tagesordnung? Das sehe ich nicht.
Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 31
Bevor wir in die Aussprache gehen, gebe ich der Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, Frau Abgeordnete Groß, das Wort. Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete, vielen Dank allen Ausschussmitgliedern für die Ausschussarbeit. Sie haben der Demokratie und der Verfassung mit Ihrer akribischen Arbeit einen großen Dienst erwiesen.
Ich eröffne nun die Aussprache. Als Erster hat sich Abgeordneter Bodo Ramelow zu Wort gemeldet.
Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen. Die Redezeit ist zu Ende.
18 Minuten.
Danke schön. Für die FDP-Fraktion hat Abgeordneter Marian Koppe das Wort.
Vielen Dank. Das Wort hat jetzt Frau Abgeordnete Birgit Pelke für die SPD-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Für die CDU-Fraktion hat Abgeordneter Siegfried Wetzel das Wort.
Guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße die Gäste auf der Zuschauertribüne und die Vertreterinnen und Vertreter der Medien.
Für die Plenarsitzung hat als Schriftführer neben mir Platz genommen Herr Abgeordneter Maik Kowalleck. Die Rednerliste führt Frau Abgeordnete Katharina König.
Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt: Herr Abgeordneter Fiedler, Herr Abgeordneter Gentzel, Herr Abgeordneter Günther, Herr Abgeordneter Metz, Herr Abgeordneter Schröter - zeitweise -, Herr Minister Geibert - zeitweise -.
Gestatten Sie mir noch folgenden Hinweis zur Tagesordnung: Zu TOP 13 wurde ein Alternativantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 5/7932 verteilt. Gibt es weitere Anmerkungen zur Tagesordnung? Bitte schön, Frau Abgeordnete RotheBeinlich.
Gut, dann müssten wir darüber abstimmen. Wer dafür ist, dass in diesem Plenum der Tagesordnungspunkt 13 behandelt wird, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Fraktionen der FDP, SPD, DIE LINKE und Teile der Fraktion der CDU. Wer ist dagegen? Dagegen sehe ich niemanden. Wer enthält sich?
2 dagegen? Ja, 2 Gegenstimmen. Wer enthält sich?
2 Enthaltungen aus der Fraktion der CDU. Damit wird der Tagesordnungspunkt eingeordnet in die heutige Sitzung. Gut.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27
Arbeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2013
Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 5/7869
Ich erteile das Wort dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Herrn Abgeordneten Schröter, für den Bericht aus dem Petitionsausschuss. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schröter, ich glaube im Namen des ganzen Hauses zu sprechen, wenn ich dem Petitionsausschuss, der Strafvollzugskommission recht herzlich für die Arbeit im letzten Jahr, aber auch über alle fünf Jahre hinweg und Ihnen ganz persönlich danke. Sie sind Abgeordneter der ersten Stunde hier in diesem Haus gewesen. Mit Besonnenheit, Fachkunde und Freundlichkeit haben Sie das Bild des Petitionsausschusses mitgeprägt. Vielen herzlichen Dank, Herr Schröter.
Ich eröffne die Aussprache zum Petitionsbericht. Als Erste hat sich Frau Diana Skibbe von der Fraktion DIE LINKE zu Wort gemeldet.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Frau Abgeordnete Marx. Nein? Gut, dann steht was Falsches hier oder sie will nicht. Dann frage ich mal in Richtung FDP-Fraktion: Der Herr Untermann, möchte der reden?
Ihre Fraktion hat Sie jedenfalls angemeldet. Herr Untermann, wir freuen uns, dass Sie sprechen.
Das hat aber nur ganz entfernt mit Petitionen zu tun.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Mir liegt eine weitere Wortmeldung von der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vor. Frau Abgeordnete Schubert, bitte schön.
Vielen Dank, Frau Schubert. Gibt es weitere Wortmeldungen? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache zum Petitionsbericht und schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 8 a
Thüringer Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb einer gemeinsamen Justizvollzugsanstalt in Zwickau Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/7716 dazu: Beschlussempfehlung des Justiz- und Verfassungsausschusses - Drucksache 5/7871
dazu: Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/7930
dazu: Entschließungsantrag der Fraktion der FDP - Drucksache 5/7931
ZWEITE BERATUNG
Das Wort hat der Abgeordnete Blechschmidt zur Berichterstattung aus dem Justiz- und Verfassungsausschuss. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Wünscht die FDPFraktion eine Begründung ihres Entschließungsantrags? Nein.
In der Rede dann. Bitte schön, dann eben keine Begründung. Dann eröffne ich die Aussprache zum Gesetzentwurf und als Erstes hat das Wort Frau Abgeordnete Sabine Berninger von der Fraktion DIE LINKE.
Danke schön. Für die CDU-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Scherer.
Vielen Dank. Das Wort hat jetzt für die FDP-Fraktion der Abgeordnete Bergner.
Danke schön. Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Frau Abgeordnete Marx.
Vielen Dank. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht jetzt Herr Abgeordneter Carsten Meyer.
Danke schön. Ich sehe keine Wortmeldungen der Abgeordneten mehr. Die Regierung hat sich zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Minister Dr. Poppenhäger.
Vielen Dank. Für die Fraktion der FDP hat das Wort der Abgeordnete Uwe Barth.
Vielen Dank. Für die CDU-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Egon Primas.
Vielen Dank. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Frau Abgeordnete Siegesmund das Wort.
Danke schön. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Das Wort hat der Wirtschaftsminister, Herr Höhn.
Vielen Dank. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Dann schließe ich den Tagesordnungspunkt und schließe auch unsere heutige Sitzung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich möchte Sie wieder einladen zu unserer letzten planmäßigen Sitzung am 16., 17. und 18. Juli, wünsche Ihnen allen einen guten Nachhauseweg und ein gutes Wochenende. Vielen Dank.
Ende: 18.29 Uhr
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen Plenarsitzung. Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen. Bilder machen wir später. Ich begrüße die Gäste auf der Zuschauertribüne und die Vertreterinnen und Vertreter der Medien.
Für die Plenarsitzung hat als Schriftführerin neben mir Platz genommen Frau Abgeordnete Lukasch. Die Redeliste führt Frau Abgeordnete Mühlbauer.
Es haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Herr Abgeordneter Bergemann, Herr Abgeordneter Fiedler, Herr Abgeordneter Gentzel, Herr Abgeordneter Günther, Herr Abgeordneter Metz, Herr Abgeordneter Dr. Voigt zeitweise, Herr Minister Dr. Poppenhäger, Herr Minister Matschie zeitweise und Herr Minister Dr. Voß zeitweise.
Ich darf der Staatssekretärin Hildigund Neubert ganz herzlich zum Geburtstag gratulieren, alles Gute, Glück, Gesundheit und Gottes Segen.
Gestatten Sie mir noch wenige allgemeine Hinweise: Der Förderverein Spiel- und Freizeitplätze der Generationen in Erfurt e.V. präsentiert sich heute im Foyer vor dem Landtagsrestaurant, die Mitglieder des Vereins werden Sie über die Arbeit des Vereins und dessen laufende Projekte informieren.
Aufgrund der Eilbedürftigkeit habe ich für Frau Johanna Hemkentokrax von MDR Info eine Sondergenehmigung für Bild- und Tonaufnahmen für die heutige Plenarsitzung gemäß der Regelung für dringende Fälle nach § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung erteilt.
Noch ein Hinweis zur Tagesordnung: Zu dem neuen TOP 8 a, Thüringer Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb einer gemeinsamen Justizvollzugsanstalt in Zwickau wird ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/7930 und ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP in Drucksache 5/7931 verteilt. Gibt es noch weitere Anmerkungen zur Tagesordnung? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 1
Regierungserklärung des Ministers für Bildung, Wissenschaft und Kultur zum Thema „Hochschulstrategie Thüringen 2020“ Unterrichtung durch die Landesregierung - Drucksache 5/7867
Ich erteile Herrn Minister Matschie das Wort zu seiner Regierungserklärung.
Vielen Dank, Herr Minister, für die Regierungserklärung. Ich gehe davon aus, dass alle Fraktionen die Aussprache zur Regierungserklärung wünschen. Ich eröffne die Aussprache. Als Erste hat das Wort die Abgeordnete Dr. Kaschuba von der Fraktion DIE LINKE.
Vielen Dank der Hochschulpolitikerin Frau Dr. Kaschuba. Ich setze die Aussprache fort und jetzt hat der Abgeordnete Dr. Mario Voigt von der Fraktion der CDU das Wort.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Voigt. Für die FDP-Fraktion hat jetzt Frau Abgeordnete Franka Hitzing das Wort.
Vielen Dank, Frau Hitzing. Es spricht jetzt für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Dr. Hartung.
Danke schön, Herr Dr. Hartung. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat jetzt das Wort die Abgeordnete Astrid Rothe-Beinlich.
Danke schön. Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Mühlbauer das Wort.
Frau Abgeordnete Mühlbauer, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Das tue ich.
Vielen Dank. Ich sehe keine Wortmeldungen der Abgeordneten mehr, der Minister hat um das Wort gebeten. Bitte schön, Herr Minister Reinholz.
Vielen Dank, Herr Minister, ich habe keinen Antrag auf Ausschussüberweisung gehört. Dann schließe ich den Tagesordnungspunkt für heute und schließe die Sitzung für heute, wünsche allen ein gutes Spiel und wer es sich ansehen will, kann auch in der Landtagskantine schauen. Danke schön.
Ende: 17.58 Uhr
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich begrüße Sie herzlich zur heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße die Gäste auf der Zuschauertribüne und die Vertreterinnen und Vertreter der Medien.
Für die Plenarsitzung hat als Schriftführer der Abgeordnete Koppe neben mir Platz genommen und die Redeliste führt Frau Abgeordnete Kanis.
Es haben sich entschuldigt: Herr Abgeordneter Günther, Herr Abgeordneter Bergemann, Herr Abgeordneter Fiedler, Herr Abgeordneter Gentzel, Herr Abgeordneter Metz, Herr Abgeordneter Schröter, Herr Minister Dr. Poppenhäger, Frau Ministerin Lieberknecht zeitweise und Herr Minister Dr. Voß.
Gestatten Sie mir folgende allgemeine Hinweise: Das Präsidium des Landessportbundes Thüringen hat für heute Abend zu einem parlamentarischen Abend in das Haus des Sports in der Werner-Seelenbinder-Straße eingeladen. Nach Ende der Plenarsitzung um 19.00 Uhr soll dieser parlamentarische Abend beginnen.
Der Ältestenrat hat gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung Herrn Jens Jeske eine Dauergenehmigung für Bild- und Tonaufnahmen erteilt. Die Fraktionen der CDU, DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben mich darüber unterrichtet, dass durch deren Mitarbeiter Heiko Senebald (CDU-Fraktion), Annette Rudolph, Stefan Wogawa und Peter Lahn (Fraktion DIE LINKE), Elisabeth Lier und Daniel Iliev (SPD-Fraktion) sowie Thomas Tappert, Jörg Schwabe, Katharina Bautz und Silke Fließ (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) in den Juni-Plenarsitzungen von den dafür vorgesehenen Flächen im Plenarsaal Bild- und Tonaufnahmen von den Abgeordneten der jeweiligen Fraktionen gefertigt werden sollen. Die Fraktion der FDP hat Frau Catherine Ouvrier und Lena Liberta von Salve.TV beauftragt. Gemäß Ältestenratsbeschluss vom 15. Dezember 2009 ist dazu keine Genehmigung, sondern lediglich die Unterrichtung der Präsidentin erforderlich. Ich habe die Parlamentarischen Geschäftsführer vorab informiert.
Kommen wir zur Tagesordnung. Dazu folgende Hinweise: Der Ihnen vorliegenden Neufassung der Tagesordnung können Sie entnehmen, dass die Tagesordnungspunkte 2, 4, 7 a, b und c sowie 11 a und b abgesetzt wurden, weil die zuständigen Ausschüsse noch nicht abschließend beraten haben.
Der Tagesordnungspunkt 30 a wurde gemäß § 77 Abs. 4 Geschäftsordnung auf die Tagesordnung gesetzt und wird in diesen Plenarsitzungen auf jeden Fall aufgerufen.
Außerdem wurde die Tagesordnung um die Aktuellen Stunden ergänzt.
Die Fraktionen sind im Ältestenrat übereingekommen, dass am Donnerstag der Tagesordnungspunkt 1, die Regierungserklärung, als erster und der Tagesordnungspunkt 29, Beratung der Großen Anfrage „Wasserund Abwasserpolitik“, gegen 17.00 Uhr als letzter Punkt aufgerufen werden.
Am Freitag werden der Tagesordnungspunkt 27, Arbeitsbericht des Petitionsausschusses, als erster und der Tagesordnungspunkt 30, Beratung der Großen Anfrage „20 Jahre Hungerstreik in Bischofferode - Schlussfolgerungen auch noch heute“ gegen 18.00 Uhr als letzter Punkt aufgerufen.
Gibt es weitere Änderungen zur Tagesordnung? Ja. Bitte schön, Herr Abgeordneter Blechschmidt.
Ich sammle erst einmal die Anträge und dann machen wir das mit der Dringlichkeit. Herr Abgeordneter Eckardt, bitte.
Gut. Dann beginnen wir mit der Absetzung des Tagesordnungspunkts 6, das brauchen wir nicht abzustimmen. Doch? Gut, dann stimmen wir darüber ab. Wer den Tagesordnungspunkt 6 abgesetzt haben will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? Dagegen sehe ich niemanden. Wer enthält sich? Es enthält sich die Fraktion der SPD und es enthält sich Frau Berninger von der Fraktion DIE LINKE
und Frau Dr. Scheringer-Wright. Damit ist der Tagesordnungspunkt von unserer heutigen Plenarsitzung abgesetzt.
Wir kommen zum nächsten Antrag, und zwar geht es hier um die Aufnahme des Thüringer Gesetzes zu dem Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb einer gemeinsamen Justizvollzugsanstalt in Zwickau in zweiter Beratung in der Drucksache 5/7871. Die Frist ist - es ist verteilt - innerhalb von zwei Werktagen. Es liegt Ihnen allen vor. Wir brauchen hier daher nur die einfache Mehrheit. Wer dafür ist, dass wir das - und das wurde beantragt - am Freitag - da Herr Minister Dr. Poppenhäger am Freitag, aber nicht am Donnerstag anwesend ist als zweiten Tagesordnungspunkt behandeln... Dann stimmen wir als Erstes über die Aufnahme ab und dann über die Platzierung.
Wer dafür ist, dass wir diese Drucksache 5/7871 Justizvollzugsanstalt in Zwickau - auf die Tagesordnung am Freitag nehmen, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Da sehe ich die Zustimmung der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer ist dagegen? Dagegen ist die Fraktion der FDP. Wer enthält sich? Ich sehe keine Enthaltung. Damit ist dieser Punkt auf der Tagesordnung. Jetzt noch einmal: zweiter Tagesordnungspunkt am Freitag, wer möchte das? Bitte? Geschäftsordnung?
Nein, nein. Das war das Patientenmobilitätsgesetz.
Jetzt fragen Sie noch einmal den Antragsteller, wie er es möchte. Herr Eckardt.
Das ist wieder so ein „sollte“. Zweiter Punkt nach dem Petitionsausschuss, also der Punkt nach dem Petitionsausschuss, also zweiter Tagesordnungspunkt am Freitag. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer ist dagegen? Ich sehe keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? Es enthalten sich die Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und die FDP-Fraktion.
Dann kommen wir zum Thüringer Patientenmobilitätsgesetz, auch in zweiter Beratung. Die entsprechende Beschlussempfehlung liegt Ihnen ebenfalls in der Drucksache 5/7879 vor. Die Frist von zwei Tagen ist eingehalten, wir können also mit einfacher Mehrheit entscheiden. Das sollte an die Gesetze nach der zweiten Lesung angeschlossen werden. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? Ich sehe keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? Es enthalten sich die Fraktionen der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Danke schön. Dann verfahren wir so.
Es wurde der Antrag gestellt, heute nach der Aktuellen Stunde den Tagesordnungspunkt 9 aufzurufen. Das ist der Sportbericht. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Ich sehe Zustimmung aus allen Fraktionen. Wer ist dagegen? Ich sehe keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? Ich sehe auch keine Enthaltungen. Dann würden wir so verfahren, den Tagesordnungspunkt 9 heute nach der Aktuellen Stunde aufzurufen.
Es gibt den Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und DIE LINKE über die Aufnahme des Antrags „Abschiebestopp für die Balkanstaaten“ in der Drucksache 5/7927 und den würde Frau Rothe-Beinlich begründen. Bitte schön.
Danke schön. Möchte jemand gegen die Dringlichkeit sprechen? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Der Antrag wurde nicht in der nach § 51 Geschäftsordnung vorgesehenen Frist von sieben Tagen verteilt,
deshalb ist er mit Zweidrittelmehrheit zu beschließen, wenn jemand widerspricht. Danke.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer mit der Aufnahme in die Tagesordnung und der Verkürzung der Frist einverstanden ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die FDP. Wer ist dagegen? Dagegen sind die Fraktionen der CDU und der SPD. Wer enthält sich? Es enthält sich niemand. Damit ist die Dringlichkeit abgelehnt und die Aufnahme nicht möglich.
Gibt es weitere Anträge zur Tagesordnung? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann treten wir in die Tagesordnung ein und ich rufe den Tagesordnungspunkt 32, Aktuelle Stunde, auf.
Die Fraktionen der FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben jeweils eine Aktuelle Stunde eingereicht. Die Fraktionen der CDU und der SPD haben eine gemeinsame Aktuelle Stunde eingereicht. Jede Fraktion hat in der Aussprache eine Redezeit von 5 Minuten für das Thema. Die Redezeit der Landesregierung beträgt grundsätzlich 10 Minuten für jedes Thema. Hat die Landesregierung eine Redezeit von mehr als 10 Minuten in Anspruch genommen, so verlängert sich die Aussprache für die jeweiligen Themen um die über 10 Minuten hinausgehende Zeit. Die Aufteilung der Verlängerungszeit auf jede Fraktion erfolgt zu gleichen Teilen.
Ich rufe auf den ersten Teil der Aktuellen Stunde
a) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Wie weiter mit der Spielbank Erfurt? - Konsequenzen aus dem Rückzug des Spielbankbetreibers“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 5/7901
Als Erstes zu Wort gemeldet hat sich der Abgeordnete Uwe Barth von der FDP-Fraktion. Bitte.
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Danke schön. Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Matthias Hey das Wort.
Danke schön. Für die Fraktion DIE LINKE spricht der Abgeordnete Mike Huster.
Danke schön. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Frau Abgeordnete Astrid RotheBeinlich.
Danke schön. Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Christian Gumprecht das Wort.
Danke schön. Ich sehe keine Wortmeldung seitens der Abgeordneten mehr. Will die Landesregierung sprechen? Bitte schön, Herr Innenminister.
Danke schön. Dann schließe ich den ersten Teil der Aktuellen Stunde.
Ich rufe auf den zweiten Teil der Aktuellen Stunde
b) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Gute Löhne auch in Thüringen stärken - Schluss mit der Niedriglohnstrategie“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 5/7910
Als Erste spricht zu diesem Thema Frau Abgeordnete Leukefeld von der Fraktion DIE LINKE.
Danke schön. Für die CDU-Fraktion hat das Wort die Abgeordnete Elke Holzapfel.
Danke schön. Für die Fraktion der FDP hat das Wort der Abgeordnete Kemmerich.
Danke schön. Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Frank Weber das Wort.
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Vielen Dank. Das Wort hat Frau Abgeordnete Anja Siegesmund von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit.
Es gibt keine Wortmeldungen der Abgeordneten mehr. Herr Minister Höhn hat das Wort.
Durch die Verlängerung der Redezeit für die Erklärung des Wirtschaftsministers haben wir erneut Redezeit für die Fraktionen, und zwar 2 Minuten und 30 Sekunden pro Fraktion. Es hat sich zu Wort gemeldet die Abgeordnete Leukefeld von der Fraktion DIE LINKE. Ich sehe Herrn Heym, Herrn Barth.
Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Frau...
Ich bin schon wohlwollend, aber das ist dann doch zu viel gewesen. Danke schön. Als Nächster hat sich der Abgeordnete Barth von der FDP-Fraktion zu Wort gemeldet.
Danke schön. Für die CDU-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Heym.
Herr Abgeordneter.
Danke schön. Als Nächster spricht der Abgeordnete Weber von der Fraktion der SPD.
Danke schön. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Abgeordnete Siegesmund das Wort.
Jetzt haben wir alle Redezeit abgearbeitet. Ich schließe den zweiten Teil der Aktuellen Stunde und rufe auf den dritten Teil der Aktuellen Stunde
c) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD zum Thema: „‚Hohe Schrecke - Alter Wald mit Zukunft‘ - Touristisches Potenzial einer Region“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 5/7914
Das Wort hat die Abgeordnete Holbe.
Danke schön. Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort der Abgeordnete Tilo Kummer.
Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Frau Abgeordnete Mühlbauer.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße auch die Zuschauer auf der Zuschauertribüne und die Vertreterinnen und Vertreter der Medien.