Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße auch die Gäste auf der Zuschauertribüne sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Medien.
Als Schriftführer hat neben mir Platz genommen Herr Abgeordneter Kellner. Die Rednerliste führt Frau Abgeordnete Hennig.
Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt: Herr Abgeordneter Gentzel, Herr Abgeordneter Metz, Herr Abgeordneter Recknagel, Herr Abgeordneter Hausold, Herr Abgeordneter Huster und Herr Abgeordneter Kalich.
Gestatten Sie mir folgende allgemeine Hinweise: Die CDU-Fraktion hat mich darüber unterrichtet, dass ein Mitarbeiter der Fraktion in den Plenarsitzungen am Mittwoch, Donnerstag und Freitag von der dafür vorgesehenen Fläche im Plenarsaal Fotound Filmaufnahmen der Abgeordneten der CDUFraktion fertigen will. Gemäß Ältestenratsbeschluss vom 15. Dezember 2009 ist dazu keine Genehmigung, sondern lediglich die Unterrichtung der Präsidentin erforderlich. Die Parlamentarischen Geschäftsführer wurden darüber informiert.
Der mediative Thüringen e.V., ein Zusammenschluss von Akteuren des Gesundheitswesens, hat für heute zu einem parlamentarischen Abend eingeladen, der am Ende der Plenarsitzung gegen 19.00 Uhr beginnen soll.
Bis 15.15 Uhr verfolgen die Teilnehmer des Schülerparlaments, die im Rahmen des Jahres der Verfassung in Kürze bei uns tagen werden, heute im Rahmen einer Vorbereitungsveranstaltung auf der Tribüne unsere Sitzung. Ich heiße die jungen Damen und Herren recht herzlich willkommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, folgende Hinweise zur Tagesordnung: Die Fraktionen sind im Ältestenrat übereingekommen, den Tagesordnungspunkt 31, Beratung der Großen Anfrage „Berufsakademien, Hochschulen und Hochschulentwicklung in Thüringen“ in den Plenarsitzungen auf jeden Fall aufzurufen.
Darüber hinaus regt der Ältestenrat an, zum Tagesordnungspunkt 1, „Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen“, im Anschluss an die zweite Beratung, sofern keine Ausschussüberweisung beschlossen wird, gleich die dritte Beratung durchzuführen. Wird dem widersprochen? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann
würden wir das noch mal abstimmen. Wer dafür ist, dass wir, sofern keine Ausschussüberweisung beschlossen wird, nach der zweiten Beratung gleich die dritte machen, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Die Beschlussempfehlung zu Tagesordnungspunkt 2 hat die Drucksachennummer 5/5995. Zu Tagesordnungspunkt 3 wurde ein Änderungsantrag in der Drucksache 5/6004 und ein Entschließungsantrag in der Drucksache 5/6005 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verteilt.
Der angekündigte Antrag zu Tagesordnungspunkt 9 wurde als ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen der CDU, DIE LINKE und der SPD unter dem Titel „Bosch-Arbeitsplätze in Arnstadt erhalten“ in der Drucksache 5/5977 eingereicht. Hierzu wurde ein Alternativantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/6002 verteilt.
Die Beschlussempfehlungen zu den Tagesordnungspunkten 10 a und 10 b haben die Drucksachennummern 5/5972 und 5/5973. Die Berichterstattung für Abgeordneten Huster übernimmt Herr Abgeordneter Kowalleck.
Der Tagesordnungspunkt 21, „Abschiebestopp von Roma, Ashkali und Ägyptern in die Staaten der Balkanhalbinsel verlängern“ in Drucksache 5/5878 wurde von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zurückgezogen.
Zu Tagesordnungspunkt 34, der Fragestunde, kommen die Mündlichen Anfragen in den Drucksachen 5/5952/5957/5964/5970/5974/5975/5976 und 5/ 5978 bis 5/5982 hinzu.
Die Landesregierung hat mitgeteilt, neben den bereits zu den letzten Plenarsitzungen angekündigten Sofortberichten zu den Tagesordnungspunkten 12, 14, 15, 16 und 19 auch zu den Tagesordnungspunkten 28 und 30 von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung Gebrauch zu machen.
Es gibt den Hinweis, dass der Gesetzentwurf zu TOP 5, „Thüringer Gesetz zu dem Finanzvermögen-Staatsvertrag“, in der Drucksache 5/5946 im Anschluss an die erste Beratung gleich in der zweiten Beratung durchzuführen ist. Falls dieser Hinweis stimmt, frage ich noch mal den Parlamentarischen Geschäftsführer: Ist dem so?
Sie beantragen das, die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Dann würden wir darüber abstimmen, sofern keine Ausschussüberweisung beantragt und beschlossen wird, gleich nach der ersten Beratung die zweite Beratung hier vorzunehmen. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzei
chen. Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die FDP-Fraktion. Wer ist dagegen? Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? Es enthalten sich die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Antrag beschlossen.
Frau Präsidentin, ich möchte beantragen, den Tagesordnungspunkt 13, „Für einen zielgerichteten und ausgewogenen EU-Haushalt“, am Donnerstag auf jeden Fall aufzurufen mit der Begründung, weil Frau Ministerin Walsmann am Freitag zu einem dringenden Termin in Berlin sein muss. Deshalb würden wir gern den Punkt nach vorn ziehen.
Danke, Frau Präsidentin. Aufgrund der Tatsache, dass in der letzten Plenarsitzung der jetzige Tagesordnungspunkt 15 durch die Mehrheit nicht politisch debattiert werden wollte und die entsprechenden Entscheidungen auf Bundesebene gelaufen sind, ziehe ich namens meiner Fraktion diesen Tagesordnungspunkt zurück.
Zum Zweiten möchten wir gern den Tagesordnungspunkt 23, „Diskriminierungsfreie Residenzpflichtverordnung für Asylsuchende und Geduldete“, auf alle Fälle am Freitag beraten haben. Die damit verbundene Dringlichkeit würde die Kollegin Berninger dem Hohen Haus begründen. Danke schön.
Dann kommen wir als Erstes zum CDU-Antrag, Tagesordnungspunkt 13 am Donnerstag auf jeden Fall zu beraten. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die CDU-Fraktion, die FDPFraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? Da sehe ich keine Stimmen. Wer enthält sich? Es enthält sich die Fraktion der LINKEN. Damit ist der Antrag angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung, TOP 23 auf jeden Fall am Freitag zu beraten. Die Begründung für die Dringlichkeit gibt die Frau Abgeordnete Berninger.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich habe mir schon gedacht, dass Sie die „Darbietung“ nicht vergessen haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, erst recht, da die Landesregierung nun signalisiert hat, dass es zum Tagesordnungspunkt 23 keinen Sofortbericht geben wird, wollen wir, dass dieser Tagesordnungspunkt aber auf jeden Fall noch jetzt im AprilPlenum beraten und behandelt wird. Der Landtag hat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU und SPD im Dezember einen Beschluss gefasst in Drucksache 5/5390, in dem die Landesregierung beauftragt wurde, bis Ende März die derzeit geltenden Regelungen zur Residenzpflicht in Thüringen zu evaluieren,
einer Prüfung zu unterziehen und dem Kabinett einen Vorschlag für künftige Regelungen zu unterbreiten. Inzwischen hat das Innenministerium
- die Menschen warten darauf - mittlerweile angekündigt, dass es nicht in der Lage gewesen ist, einen Vorschlag zu unterbreiten. Aber dass die Evaluation stattgefunden hat, das kriegen wir als Plenum oder als Landtag so langsam kleckerweise über einzelne Pressemitteilungen mit, unter anderem auch aus der SPD-Fraktion oder aus Statements des stellvertretenden Ministerpräsidenten oder aus Beiträgen in Thüringer Medien. Eine der Informationen, die wir daraus haben, ist, dass zwei Drittel der Thüringer Ausländerbehörden die derzeit geltende Residenzpflicht ablehnen.
Meine Damen und Herren gerade auch der beiden Fraktionen, die für diesen Beschluss im Dezember verantwortlich zeichnen, der Landtag hat das Recht, die Ergebnisse der Evaluation zu erfahren, und zwar nicht kleckerweise,
sondern in einem Bericht, den die Landesregierung dem Landtag geben soll. Deswegen möchte ich Sie bitten zuzustimmen, dass wir in diesem April-Plenum diesen Tagesordnungspunkt behandeln können. Vielen Dank.
Danke schön. Möchte jemand gegen die Dringlichkeit sprechen? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dafür ist, dass dieser Tagesordnungspunkt 23 auf jeden Fall am Freitag beraten wird, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist Zustimmung bei der Fraktion DIE LINKE
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? Dagegen sind die Fraktionen der CDU und SPD. Wer enthält sich? Es enthält sich die Fraktion der FDP. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 39, Aktuelle Stunde. Alle Fraktionen haben jeweils eine Aktuelle Stunde beantragt. Jede Fraktion hat in der Aussprache eine Redezeit von 5 Minuten für jedes Thema. Die Redezeit der Landesregierung beträgt grundsätzlich 10 Minuten für jedes Thema. Hat die Landesregierung eine Redezeit von mehr als 10 Minuten in Anspruch genommen, so verlängert sich die Redezeit für das jeweilige Thema um die über die 10 Minuten hinausgehende Zeit. Die Aufteilung der Verlängerungszeit auf jede Fraktion erfolgt in gleichen Teilen.
a) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „‚Die Zukunft findet man nicht in der Picardie’? - die Bedeutung der Regionalpartnerschaften für die Zukunft Thüringens in Europa“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 5/5936
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man mit dem Auto über die französische A 4 in die Picardie reist, kommt man an Sedan vorbei und an Verdun. Man sieht die Wälder der Ardennen und es fällt auf, dass es dort nur sehr wenige alte knorrige Bäume gibt. Wer ein wenig der jüngeren Geschichte mächtig ist, meine Damen und Herren, der weiß, dass diese Wälder vor allem in den Stellungskämpfen des Ersten Weltkriegs völlig zerschossen worden sind. Vor nicht ganz 100 Jahren, meine Damen und Herren, war dieser Boden blutgetränkt, blutgetränkt vom Blut französischer und deutscher Soldaten, die dort für einen sinnlosen Krieg ihre Haut zum Markte tragen mussten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir solche schrecklichen Ereignisse nicht mehr persönlich kennenlernen mussten, dass wir die Vokabel „Erbfeind“ aus unserem aktiven Wortschatz streichen konnten, dass wir sie, wie ich hoffe, ein für alle Mal gegen Versöhnung, Freundschaft und Partnerschaft ersetzt haben, schon allein das wäre in meinen Augen das kleine Wort mit großem Inhalt, das Wort Zukunft wert.
Und unsere Zukunft als Deutsche mit unseren Nachbarn, auch und gerade den Franzosen, meine Damen und Herren, wird geprägt von Frieden und Partnerschaft. Das, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ist keine Selbstverständlichkeit, das ist vielmehr ein zerbrechliches Gut, ein zartes Pflänzchen, bei dem durch ungeschicktes Verhalten schnell, viel zu schnell alte Wunden aufgerissen und Ressentiments bedient werden können. Deshalb verhehle ich mein Entsetzen nicht, als ich zur Kenntnis nehmen musste, dass mit dem Thüringer Wirtschaftsminister ausgerechnet ein Mitglied unserer Landesregierung in ungehöriger, ja blamabler Weise eine Partnerregion düpiert mit den Worten „Die Zukunft findet man nicht in der Picardie“.