Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße die Gäste auf der Zuschauertribüne und die Vertreterinnen und Vertreter der Medien. Für die heutige Plenarsitzung hat als Schriftführer Herr Abgeordneter Koppe neben mir Platz genommen und die Rednerliste führt Frau Abgeordnete Kanis.
Es haben sich entschuldigt: Herr Abgeordneter Günther, Herr Abgeordneter von der Krone, Herr Abgeordneter Metz, Frau Abgeordnete Hennig, Frau Abgeordnete Leukefeld, Herr Abgeordneter Bärwolff und Herr Minister Matschie.
Gestatten Sie mir folgende allgemeine Hinweise: Die Fraktionen der CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die FDP haben mich darüber informiert, dass durch deren Mitarbeiter Heiko Senebald, CDU, Annette Rudolph, Stefan Wogawa und Peter Lahn, Fraktion DIE LINKE, Thomas Tappert, Jörg Schwabe und Silke Fließ, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sowie Jens Panse, FDP-Fraktion, in den Januar-Plenarsitzungen von den dafür vorgesehenen Flächen im Plenarsaal Bild- und Tonaufnahmen von den Abgeordneten der jeweils eigenen Fraktion gefertigt werden sollen. Gemäß Ältestenratsbeschluss vom 15. Dezember 2009 ist dazu keine Genehmigung, sondern lediglich die Unterrichtung der Präsidentin erforderlich. Die jeweiligen Parlamentarischen Geschäftsführer wurden darüber informiert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf im Namen des Hohen Hauses gratulieren, wir haben im Landtag Nachwuchs bekommen, nochmals nachträglich dem jungen Vater Dr. Mario Voigt zu seinem zweiten Sohn
und der Frau Abgeordneten Susanne Hennig von der Fraktion DIE LINKE, ich habe das bereits schriftlich getan, ebenfalls zu einem Sohn. Herzlichen Glückwunsch, Gottes Segen für die neuen Thüringer.
Folgende Hinweise zur Tagesordnung: Die Fraktionen sind im Ältestenrat übereingekommen, die Wahl in Tagesordnungspunkt 28 am Donnerstag nach der Fragestunde und den Tagesordnungspunkt 27 nach der Wahl aufzurufen.
Zu Tagesordnungspunkt 1 a wird ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/7211 verteilt.
Zu Tagesordnungspunkt 1 b wurde ein Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/7208 verteilt.
Die Beschlussempfehlung zu Tagesordnungspunkt 2 hat die Drucksachennummer 5/7158. Weiterhin wurde zu Tagesordnungspunkt 2 ein Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/7209 verteilt.
Zu Tagesordnungspunkt 17 wird eine Neufassung des Antrags in der Drucksache 5/7011 von allen Fraktionen eingereicht werden.
Zu Tagesordnungspunkt 29, der Fragestunde, kommen die Mündlichen Anfragen in den Drucksachen 5/7130, 5/7136, 5/7148, 5/7153, 5/7154, 5/7157, 5/7159, 5/7160, 5/7161, 5/7163, 5/7164, 5/7165, 5/7167, 5/7168, 5/7169, 5/7182, 5/7187 bis 5/7191 hinzu.
Die Landesregierung hat mitgeteilt, neben den bereits zu den letzten Plenarsitzungen angekündigten Sofortberichten zu den Tagesordnungspunkten 9, 11, 13, 14, 17 und 19 auch zu den Tagesordnungspunkten 20, 21, 25 und 26 von der Möglichkeit eines Sofortberichts Gebrauch zu machen.
Frau Präsidentin, ich möchte beantragen, die Tagesordnungspunkte 5 a und b am Freitagmorgen als Erstes aufzurufen.
Ja, danke. Weitere Anmerkungen? Sehe ich nicht. Dann stimmen wir über diesen Antrag der CDUFraktion ab. Wer damit einverstanden ist, dass wir die Tagesordnungspunkte 5 a und b am Freitagmorgen als ersten Punkt aufrufen, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Dafür sind die Stimmen der Fraktionen der CDU und der SPD. Wer ist dagegen? Dagegen sind die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? Es enthalten sich die Fraktionen DIE LINKE und FDP. Damit ist der Antrag angenommen.
Wir kommen nun in die Tagesordnung. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 30. Alle Fraktionen haben jeweils eine Aktuelle Stunde beantragt. Jede Fraktion hat in der Aussprache eine Redezeit von 5 Minuten für jedes Thema. Die Redezeit der Landesregierung beträgt grundsätzlich 10 Minuten für jedes Thema. Hat die Landesregierung eine Redezeit von mehr als 10 Minuten in Anspruch genommen, so verlängert sich die Aussprache für das je
weilige Thema um die über 10 Minuten hinausgehende Zeit. Die Aufteilung der Längenverteilung erfolgt zu gleichen Teilen bei den Fraktionen.
a) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Aktueller Stand der Planungen einer Multifunktionsarena in Erfurt und deren Bedeutung für den Veranstaltungs- und Tourismusstandort Erfurt“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 5/7127
Ich eröffne die Aussprache. Als Erste hat das Wort Frau Abgeordnete Birgit Pelke von der SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle auch die Erfurter Vertretung hier auf der Gästetribüne begrüßen. Ich freue mich sehr, dass der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt, Andreas Bausewein, anwesend ist,
die Sportdezernentin, sage ich jetzt mal in Kurzfassung, Frau Hoyer und natürlich auch Vertreter von Rot-Weiß, an der Spitze der Präsident Herr Rombach.
Wir haben diese Aktuelle Stunde heute auf die Tagesordnung gesetzt, weil wir denken, es ist Zeit, hier Klartext zu reden und auch den Hickhack zu beenden, den zumindest die Oppositionsfraktion der CDU im Erfurter Stadtrat, aber auch die Landtagsfraktion der CDU in Sachen Multifunktionsarena an den Tag legt.
Das sagte Monsieur Talleyrand, ein französischer Bischof, Staatsmann und Außenminister und ich glaube, genau das ist im Moment die wahltaktische Variante. Nichts anderes ist es,
liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, es ist blanker Populismus und Wahlkampf, was Sie zulasten der Stadt Erfurt und zulasten eines Sportvereins und zulasten der Entwicklung der Stadt Erfurt hier an den Tag legen. Eine nicht unwesentliche Tageszeitung hier in Erfurt hat es auf einen Punkt gebracht: Die CDU will mit einem Nein zu Kita-Gebühren und mit einem Nein zum Stadionbau Ratssitze erobern. Das ist die Wahltaktik. Ich finde es schade, dass Sie leider nicht mehr anzubieten haben. Wahrscheinlich sind Sie in der Opposition im Erfurter Rathaus noch nicht angekommen. Ich zitiere noch einmal aus dem, was mal der ehemalige Oberbürgermeister Manfred Ruge, der sich im Übrigen auch sehr intensiv um die Sportstätten und auch um eine Sanierung des Stadions damals schon, als er noch Oberbürgermeister gewesen ist, gekümmert hat. 2012 ist er in einem Interview gefragt worden, was er denn als seine größten Erfolge als Oberbürgermeister ansieht und ich zitiere mit Genehmigung der Präsidentin: „Wir haben die Chance genutzt, die Stadt nach der Wende buchstäblich in letzter Minute wieder mit einem Gesicht zu versehen trotz Riesenproblemen auf dem Arbeitsmarkt. Wir sind Landeshauptstadt geworden und haben Sportstätten saniert oder neu gebaut, die Leichtathletikhalle, die Eissporthalle und die Tribüne im Stadion.“ Ja, das ist ganz wichtig gewesen und damals bestand die CDU nicht aus Bedenkenträgern, sondern man hat die Leichtathletikhalle, die Eissporthalle gebaut. Alle, die damals beteiligt gewesen sind, wissen, was es für Probleme gegeben hat. Die Eissporthalle war eigentlich nicht für Erfurt geplant, sondern sie war für den bayerischen Raum geplant. Wir haben uns darum gekümmert und wir haben gesagt, jawohl, wir gehen dieses Risiko ein. Späterhin war es genauso auch bei der Radrennbahn. Wenn Erfurt nicht gesagt hätte, wir gehen das ein und wir wollen die Sanierung haben - damals mussten wir noch die Varianten abwägen zwischen der Rieth-Sporthalle und der Radrennbahn -, dann wäre die Radrennbahn nach Gera gegangen. Nicht dass ich den Geraern nicht auch eine Radrennbahn gegönnt hätte, aber in dem Fall war die unmittelbare Nähe - ja, Frau Präsidentin, ich hätte es gegönnt. Aber auch damals waren Entscheidungen notwendig und man hat die Entscheidung getroffen.
Ich wünschte mir heute, dass man auch zu Entscheidungen und zu Aussagen steht. Erstens mal, wenn man die zeitliche Chronologie hier bewertet, dann sind wir jetzt an einem Punkt, wo ein einfaches Zurück gar nicht mehr möglich ist. Im Übrigen, wenn, könnte es letztendlich nur die Stadt tun. „Die Stadt“, und da darf ich mit Genehmigung des Oberbürgermeisters ihn zitieren, „hat ein Interesse daran, dass wir auf diesem Weg zum Bau einer Multifunktionsarena mit der europäischen Unterstützung,
mit Landesunterstützung weitergehen, weil wir es uns gar nicht leisten können, darauf zu verzichten, auch unter dem touristischen Aspekt.“
Alle die, die heute schon sagen, was Negatives auf uns zukommen könnte - finde ich ja toll, weiß ich nicht, ob sie Frösche in irgendeinem Glas haben oder ob sie alles vorher wissen. Es gab auch Unkenrufe, was den Bau der Rieth-Sporthalle angeht und trotzdem haben wir das alle gemeinsam auch im Rathaus auf die Reihe bekommen.
Es gibt eine ganze Menge Fragen, warum die Stadt eine Multifunktionsarena braucht. Ja, sie braucht eine, weil das Stadion marode ist. Wir können es auch begrenzen auf die Aussage: Wollen wir ein Stadion? Wollen wir weiter Fußball und Sport und andere Events in dieser Stadt in einer Open-Air-Variante oder Halb-Open-Air-Variante - wie auch immer - oder wollen wir das nicht? Sie alle wissen, dass die Finanzmittel der Stadt so sind, wie sie sind.
Über die Situation der Kommunen haben wir schon gesprochen. Mit dem finanziellen Volumen der Stadt Erfurt von 4,8 Mio. €, denke ich, sollten wir diesen Weg weiter beschreiten. Letzter Satz, Frau Präsidentin,
letzter, kurzer Satz, Frau Präsidentin: Liebe CDUKollegen, machen Sie ein vernünftiges Angebot! Sagen Sie, wo das Geld herkommt!
Bieten Sie nicht einfach 11 Mio. an, wenn der Finanzminister sagt, dass in 2015 150 Mio. € fehlen. Herzlichen Dank.